Medienspiegel 28. November 2021

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+++GROSSBRITANNIEN
Frankreich/Großbritannien – Die Odyssee der Migrant*innen
Tausende versuchen, auf der britischen Insel eine neue Heimat zu finden, obwohl die Regierung die Zahl von Migrant*innen radikal reduzieren will. Der Weltspiegel hat einen Migrant*innen auf seiner Odyssee nach Großbritannien begleitet.
https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/Frankreich-Grossbritannien-die-Odyssee-der-Migranten-100.html

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NZZ am Sonntag 28.11.2021

London schafft Asylrecht praktisch ab

Grossbritannien versucht das Flüchtlingsproblem loszuwerden. Künftig sollen Bootsflüchtlinge nicht wie Asylsuchende, sondern wie Kriminelle behandelt werden.

Bettina Schulz, London

Bevor die fünf jungen Männer ins Schlauchboot steigen, um nach Grossbritannien zu fahren, machen sie noch rasch ein Selfie. In orange Schwimmwesten gepackt, schauen sie etwas skeptisch, aber entschlossen in die Kamera. Wenig später kentert ihr Boot. Die fünf Afghanen gehören wahrscheinlich zu den 27 Migranten, die am Mittwoch ertranken. Es ist die grösste Tragödie mit Migranten im Ärmelkanal, seit man Daten dazu sammelt.

Seit dem Unglück leisten sich die britische und die französische Regierung einen noch ruppigeren diplomatischen Schlagabtausch. Der britische Premierminister Boris Johnson würde das Migrationsproblem gerne auf Frankreich auslagern. Er steht unter Druck, hatte er doch den Briten mit dem Schlachtruf «Take back control» versprochen, dass die Regierung die Einwanderung nach dem Brexit beenden werde. Aber der Flüchtlingsstrom reisst nicht ab. Seit dem Austritt Grossbritanniens aus der EU kann London die Flüchtlinge nicht einmal mehr nach dem Dubliner Abkommen in die EU zurückschicken.

Drakonische Massnahmen

Der rechtspopulistische Politiker Nigel Farage steht jeden Tag mit dem konservativen Fernsehsender GB News am Strand von Dover und zählt theatralisch die «überwältigende» Masse der Schlauchboote, denen die «unfähige» Regierung keinen Einhalt gebiete. Die anderen britischen Medien erwecken ebenfalls den Eindruck, als werde Grossbritannien von einem riesigen Migrantenstrom überrollt. Dabei haben in diesem Jahr gerade 30 000 Flüchtlinge in Grossbritannien Asylanträge gestellt. Das sind zwar mehr als im vergangenen Jahr mit 29 000 Anträgen, aber weit weniger als in Frankreich mit 81 700.

Boris Johnson will das Thema loswerden. Ihm schwebt vor, dass britische Schiffe in französischen Gewässern patrouillieren, britische Privatmilizen in der Nähe von Calais Jagd auf Flüchtlinge machen und die französische Küste mit britischen Drohnen überwacht wird. Frankreich lehnt das freilich ab. Paris ist auch nicht bereit, wie es Johnson vorgeschlagen hat, einfach alle Flüchtlinge von Grossbritannien zurückzunehmen, weil dann – wie Johnson argumentiert – das Geschäftsmodell der Schlepperbanden gleich in sich zusammenfiele. Frankreich hat dieses Jahr schon zigtausend Flüchtlinge von der Überfahrt abgehalten. 25  000 Wagemutige haben es dennoch an die Küste von Dover geschafft, 2020 waren es nur gerade 8460.

Die britische Regierung sucht nach immer härteren Mitteln, um die Flüchtlinge fernzuhalten. Der Grundstein für diese harte Haltung war eigentlich schon im Jahr 2003 gelegt worden, als Premierminister Tony Blair mit dem damaligen französischen Präsidenten Jacques Chirac übereinkam, die britische Grenzabfertigung auf französischen Boden zu verlegen. Mittlerweile riegelt eine von London finanzierte Grenzanlage die Einfahrt in den Eurotunnel in Calais hermetisch ab. Zeiten, in denen man verängstigte Afghanen an englischen Autobahnen aufgabeln konnte, nachdem sie gerade aus einem Lastwagen vom Festland gekrochen waren, sind vorbei.

Im Sommer wollte Innenministerin Priti Patel die Praxis der «Pushbacks» im Ärmelkanal einführen. Vorbild sind die rauen Methoden der griechischen Grenzschützer, die Flüchtlingsboote zurück in türkische Gewässer treiben. Grossbritannien hätte jedoch die Genehmigung von Frankreich benötigt, um Boote in französische Gewässer zurückdrängen zu dürfen. Paris lehnte mit Hinweis auf das internationale Seerecht ab.

Nun geht London einen Schritt weiter. Im Frühjahr tritt das neue «Nationality and Borders»-Gesetz in Kraft. Das von Kritikern als «Anti-Refugee Law» bezeichnete Gesetz soll das Asylverfahren so erschweren, dass die Boote gar nicht erst nach Grossbritannien kommen. Auch das Uno-Flüchtlingskommissariat warnt davor, dass die drakonischen Massnahmen im Widerspruch zur Genfer Flüchtlingskonvention stünden. Diese heisst nicht umsonst «Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge». Dieses Recht will Grossbritannien den Bootsflüchtlingen aberkennen.

Asylsuchende 2. Klasse

Die Flüchtlinge aus Afghanistan, Iran oder Eritrea, die derzeit in Calais in nassen Zelten frieren, müssen nach dem neuen Gesetz damit rechnen, dass ihnen möglicherweise Freiheitsentzug von bis zu vier Jahren droht, sollten sie es überhaupt nach Grossbritannien schaffen. Nicht nur organisierte Schlepperbanden, sondern alle Personen, die den Flüchtlingen helfen, heimlich nach Grossbritannien zu kommen, werden nach den neuen Gesetzesvorschriften eine lebenslange Freiheitsstrafe riskieren.

Sollten die Flüchtlinge trotzdem die britische Küste erreichen, würden sie als «illegale» Einwanderer eingestuft, weil sie nicht den einzig legalen Weg mit Hilfe der offiziellen Umsiedlungsprogramme benutzt haben. Die Bootsflüchtlinge würden nach dem neuen Gesetz zu Asylsuchenden zweiter Klasse. Sie erhielten nur einen vorläufigen Rechtsstatus, der ihnen jederzeit aberkannt werden könnte.

Die Crux daran ist: Über den «legalen» Weg, die Umsiedlungsprogramme der britischen Regierung, gelangen nur sehr wenige Flüchtlinge ins Land. Personen, die es nicht in diese Programme schaffen, haben keine andere Wahl als die illegale und lebensgefährliche Fahrt mit dem Schlauchboot.

Noch andere Tricks hat sich die britische Regierung einfallen lassen: Jugendliche Flüchtlinge riskieren, den Sonderschutz, den Minderjährige geniessen, zu verlieren. Denn es soll nun im Ermessen von Mitarbeitern der Einwanderungsbehörden liegen, sie als Erwachsene einzustufen. Das Gesetz verschärft auch die Beweislast. Ob sie wirklich zum Beispiel in Afghanistan von den Taliban bedroht wurden, müssten die Migranten nun beweisen.

Das Gesetz soll es der Regierung zudem erlauben, das Asylverfahren ins Ausland zu verlegen, zum Beispiel in ein Vertragsland in Afrika, wohin die Flüchtlinge dann deportiert würden. Australien ist das Vorbild hierfür. Der Kommentar des Uno-Flüchtlingskommissariats: «Es widerspricht sich total, Flüchtlinge auf See zu retten, nur um sie an Land falsch zu behandeln und zu diskriminieren.»

Die fünf Afghanen auf dem Selfie hatten die Hoffnung, Grossbritannien gäbe ihnen eine neue Chance. Sie durften es nie erleben. Es sieht so aus, dass andere Flüchtlinge dies künftig auch nicht erleben werden. Die Stimmung im Land und die britische Regierung erlauben es nicht.
(https://nzzas.nzz.ch/international/migranten-sollen-keine-chance-haben-ld.1657457)


+++POLEN/EU/BELARUS
Gefangen an der Grenze- Die Krise zwischen Polen und Belarus
Seit der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko Migranten Richtung Polen schleust, herrscht an der östlichen EU-Außengrenze Ausnahmezustand. Flüchtlinge versuchen verzweifelt in die EU zu gelangen. Ein Stimmungsbild.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/gefangen-an-der-grenze-die-krise-zwischen-polen-und-belarus,SptV5qU


Belarus: Der zynische Umgang mit Migrant*innen
Schon früh haben Migrant*innen berichtet, dass sie von belarussischen Sicherheitskräften bedroht, geschlagen und sogar gefoltert wurden, weil sie wieder von der Grenze zurück nach Minsk und dann in ihre Heimat reisen wollten.
https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/Belarus-Der-zynische-Umgang-mit-Migranten-100.html

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NZZ am Sonntag 28.11.2021

Auf EU-Spesen zurück in den Irak

Brüsseler Experten der humanitären Hilfe führen in diesen Tagen Gespräche mit der weissrussischen Führung, um die Migrationskrise zu entschärfen.

Markus Bernath

Nicht verhandeln, aber helfen: Das ist der schmale Grat, auf dem EU-Diplomaten nun wandeln, um die Migrationskrise in Weissrussland zu entschärfen. «Wir verhandeln nicht mit dem Regime in Minsk», lautet die Sprachregelung der EU-Kommission. «Das ist eine künstlich geschaffene Krise, vom weissrussischen Staat orchestriert», erklärt der Aussenpolitikbeauftragte Josep Borrell. Doch gleichzeitig führen Brüsseler Experten der humanitären Hilfe in diesen Tagen eben doch Gespräche mit der weissrussischen Führung.

Die EU zahlt für die Versorgung der geschätzt 8000 Männer, Frauen und Kinder, die direkt an der Grenze zu Polen oder anderswo im Land auf eine Chance für den Übertritt warten. Die Diktatur in Weissrussland hatte ihnen einen leichten Weg nach Westeuropa vorgegaukelt und sich dazu noch mit dem Verkauf von Visa und Flugtickets aus der Türkei und Nahost die Taschen vollgestopft. 1,2 Millionen Euro hat die Kommission nun als dringende humanitäre Hilfe bewilligt. 3,5 Millionen Euro machte sie frei, um den Migranten mit einer Art Abschiedsgeld die Rückkehr in ihre Heimat schmackhaft zu machen. Die EU will sich so das Migrantenproblem im Osten vom Hals schaffen.

Ihre Hilfe für die Migranten in Weissrussland lässt die EU-Kommission durch das IKRK und die Uno-Behörden UNHCR und IOM organisieren. Bereits etwas mehr als 1000 Migranten sind auf diese Weise nach Erbil im kurdischen Nordirak zurückgeflogen.

Eine magere Hilfe sei das, wetterte Alexander Lukaschenko, der weissrussische Machthaber, als er am 26. November Migranten, die in einer riesigen Lagerhalle unweit der Grenze ausharren, einen bizarren Besuch abstattete. Der Diktator, der die Migranten doch als Werkzeug benutzt, um Druck auf das Nachbarland Polen und die EU insgesamt zu machen, versprach ihnen, alles zu tun, was sie wollten – «selbst wenn es schlecht ist für Polen, Letten und andere». Aber die Flüchtlinge würden wohl auch verstehen, dass er keinen Krieg beginnen könne, um für sie einen Korridor durch Polen nach Deutschland zu bahnen. Deshalb, so schloss Lukaschenko, hätte sein Land auch versprochen, all jenen, die es wollen, die Rückkehr in die Heimat zu ermöglichen.

Das alles kann man als Lukaschenkos Eingeständnis der Niederlage in der seit Monaten dauernden Migrantenkrise interpretieren. Der Herrscher aus Minsk ist ratlos. Denn die EU bleibt hart – ungeachtet der «technischen Gespräche», die sie für die Bereitstellung der humanitären Hilfe führt. Eine Übernahme von Flüchtlingen, selbst von besonders Schutzbedürftigen, steht für Brüssel und die Regierungen der Mitgliedstaaten weiter ausser Frage. Einen «humanitären Korridor» nach Westen, Richtung Deutschland, wird es nicht geben.
(https://nzzas.nzz.ch/international/auf-eu-spesen-zurueck-in-den-irak-ld.1657441)


+++GRIECHENLAND
Griechenland öffnet weitere befestigte Flüchtlingslager
Auf zwei Inseln sind neue feste Flüchtlingsanlagen bezugsfertig – mit fließend Wasser, aber mit Stacheldraht umzäunt. Journalisten vergleichen die Lager mit Gefängnissen.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-11/griechenland-fluechtlingslager-ueberwachungskameras-leros-kos
-> https://www.derstandard.at/story/2000131492641/griechenland-eroeffnet-zwei-weitere-fluechtlingslager-mit-stacheldraht?ref=rss


+++BIG BROTHER
Überwachungstraining in Tschechien: Schweizer Beamte reisen an Spionagemesse in Prag
In einer Woche treffen sich in Prag Spione aus aller Welt. Mit dabei: Fachleute des Bundes. In einem Viersternehotel erhalten sie die neueste Überwachungstechnik präsentiert.
https://www.blick.ch/schweiz/ueberwachungstraining-in-tschechien-schweizer-beamte-reisen-an-spionagemesse-in-prag-id17022509.html


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
derbund.ch 28.11.2021

Skeptiker-Demo verlief ruhig: Haben Sie die Situation falsch eingeschätzt, Herr Nause?

Im Vorfeld war die Sorge vor Ausschreitungen gross, passiert ist nichts. Auch wegen des klaren Resultats, sagt der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause.

Fabian Christl

Herr Nause, was erleichtert Sie mehr: das Resultat zum Covid-Gesetz oder die ausbleibenden Ausschreitungen der Zertifikatsgegner?

Beides freut mich. Als Berner Sicherheitsdirektor bin ich aber vor allem sehr glücklich, dass es in der Stadt ruhig geblieben ist. Der Umzug war von der Grösse her sehr überschaubar. Es wurden zwar einzelne Rauchpetarden und Böller gezündet, aber von grösseren Zwischenfällen habe ich keine Kenntnisse.

Das grosse und teure Polizeiaufgebot hat es tatsächlich nicht gebraucht. Haben Sie die Situation im Vorfeld falsch eingeschätzt?

Nach all dem, was im Vorfeld gepostet wurde, bin ich sehr froh darüber, wie es nun abgelaufen ist. Schliesslich kursierten explizite Aufrufe zu Gewalt. Zum glimpflichen Ausgang haben wohl die garstige Witterung und das deutliche Resultat der Abstimmung beigetragen. Bei einem knapperen Ergebnis wäre die Situation in der Handhabung wohl schwieriger geworden.

Mit den Warnrufen konnte man signalisieren, dass es sich bei der Gegnerschaft um gefährliche Kreise handelt – und somit ihre Forderung delegitimieren. Haben also politische Erwägungen eine Rolle gespielt?

Nein, das haben sie sicher nicht. Es hatte konkrete Aufrufe zur Gewalt aus diesen Kreisen gegeben, die auf einschlägigen Plattformen kursierten. Das war der Grund für die Sorge, die im Vorfeld herrschte.

Sind Demonstrationen der Massnahmengegner schwieriger zu antizipieren als solche der linksradikalen Szene?

Das kann man so generell nicht sagen. Eine Schwierigkeit an diesem Sonntag war sicher die grosse Vorgeschichte. Im Vorfeld kursierten neben Gewaltaufrufen sogar Behauptungen, dass es bei der Abstimmung nicht mit rechten Dingen zugehen würde. Das sind schlimme Zutaten, die eine gute Vorbereitung unabdingbar machen.

Denken Sie, dass der Widerstand gegen die Massnahmen nun abnehmen wird, oder kommen weitere Demonstrationen der Massnahmengegner auf die Bundesstadt zu?

Wir haben jetzt ein demokratisches Verdikt. Und es gibt keine höhere Legitimation als einen Volksentscheid. Wir sind übrigens die einzige Nation weltweit, die über die Massnahmen abstimmen liess – schon zweimal, notabene. Das gilt es nun zu respektieren. Sonst stellt das für unsere Demokratie eine gefährliche Entwicklung dar.

Zum ersten Mal in der Geschichte des Bundesstaats musste das Bundeshaus an einem Abstimmungssonntag abgeriegelt werden. Deutet das auf eine Zeitenwende?

Ich hoffe, dass das eine einmalige Geschichte bleibt. Allerdings ist unbestritten, dass der politische Diskurs in der Schweiz rauer geworden ist. In den letzten 20 Jahren konnte ich das hautnah miterleben.
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Reto Nause (Die Mitte) ist Vorsteher der Stadtberner Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie.
(https://www.derbund.ch/haben-sie-die-situation-falsch-eingeschaetzt-herr-nause-864108878309)
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-> https://www.derbund.ch/polizei-schreitet-erstmals-ein-bundesplatz-grossraeumig-abgesperrt-415922653003
-> https://twitter.com/mueller_adrian
-> https://www.blick.ch/video/aktuell/bundeshaus-abgeriegelt-so-bereitet-sich-bern-auf-eine-corona-demo-vor-id17023380.html
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/covid-19-gesetz-lage-auf-bundesplatz-eskaliert-nach-ja-66054725
-> https://www.20min.ch/story/newsticker-abstimmungskampf-schweiz-393293583891
-> https://www.blick.ch/politik/kampf-ums-covid-gesetz-schafft-die-schweiz-das-zertifikat-ab-id17021368.html
-> https://twitter.com/__investigate__
-> https://twitter.com/farbundbeton
-> https://twitter.com/CovidiotenCH
-> https://twitter.com/didierkottelat
-> https://twitter.com/PoliceBern/status/1464980055742951425
-> https://twitter.com/PoliceBern/status/1465004461999415302
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/die-freiburger-regierung-bleibt-buergerlich?id=12098162
-> https://twitter.com/PoliceBern/status/1465024242559459337
-> https://www.blick.ch/politik/gegner-des-covid-gesetzes-knapp-100-menschen-versammeln-sich-auf-dem-bundesplatz-id17024089.html
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/demonstration-gegner-covid-gesetz-kundgebung-in-bern-verlaeuft-als-sturm-im-wasserglas-144502520
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/videos/nach-ja-zum-covid-gesetz-tumultartige-szenen-auf-dem-bundesplatz-als-ein-demonstrant-weggefuehrt-wird-ld.2221230


Covid-Gesetz-Gegner Josef Ender: «Hatten einen grossen Mitglieder-Zuwachs»
Das unterlegene Nein-Komitee zum Covid-Gesetz will den Ausgang der Abstimmung «wohl oder übel» akzeptieren. Josef Ender vom Aktionsbündnis Urkantone nimmt Stellung.
https://www.blick.ch/politik/reaktionen-zum-covid-gesetz-das-sagt-josef-ender-vom-nein-komittee-id17023922.html


Covid-Demo Turgi
Die Corona-Massnahmengegner haben im Vorfeld der Abstimmung die Befürchtung gehabt, dass diese manipuliert werde. Deshalb hat in Turgi eine Frau aufgerufen, dass man vor dem Gemeindehaus demonstrieren soll. Doch heute war niemand vor dem Gemeindehaus, selbst die Frau ist nur vorbeigegangen, um abzustimmen und um sich mit dem Gemeindeammann zu unterhalten.
https://www.telem1.ch/aktuell/covid-demo-turgi-144502324


Sie lehnen den Staat ab: Corona-Skeptiker wollen sich in «Parallelgesellschaft» abspalten
Michael Bubendorf kämpfte gegen das Covid-Gesetz, denkt aber weiter. Die Covid-Situation erfordere eine «Parallelgesellschaft». Bubendorf spricht etwa von einer eigenen Krankenkasse.
https://www.20min.ch/story/corona-skeptiker-wollen-sich-in-parallelgesellschaft-abspalten-132379954639

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Sonntagszeitung 28.11.2021

Sie nennen sich «Aufrecht Schweiz»: Massnahmen-Kritiker wollen in die Politik

Bei den nächsten kantonalen und nationalen Wahlen wollen die «Freunde der Verfassung» und andere Gruppierungen als neue Quasi-Partei mit eigenen Kandidaten antreten.

Kurt Pelda

Eine Partei soll es zwar nicht sein, dennoch wollen die Gegner von Massnahmen und Impfzwang demnächst eine eigene politische Bewegung vorstellen. Mit dieser neuen Formation planen sie, an den kommenden Wahlen auf kantonaler und nationaler Ebene teilzunehmen. Die Bewegung, die keine Partei sein will, nennt sich «Aufrecht Schweiz» und wird nach Angaben der Verantwortlichen unabhängig vom Ausgang der Abstimmung über das Covid-Gesetz an den Start gehen.

Ziel ist es, all jenen eine politische Heimat zu geben, die sich von der derzeitigen Politik enttäuscht fühlen – vor allem wegen der Corona-Einschränkungen und der Impffrage. Die Website des Vereins Aufrecht Schweiz, die sich noch im Aufbau befindet, zielt dabei auch ganz besonders auf Menschen, die sich bisher kaum für Politik interessierten.

Breites politisches Spektrum

Hinter Aufrecht stehen neun Bürgerbewegungen, die mit Ausnahme der Impfgegner vom «Netzwerk Impfentscheid» erst während der Pandemie gegründet wurden und allesamt an den Demonstrationen gegen Massnahmen und Impfzwang aufgetreten sind. Die grösste und wichtigste von ihnen sind die Freunde der Verfassung, die nach eigenen Angaben inzwischen rund 22’000 Mitglieder zählen und sich als neue politische Macht bei Unterschriftensammlungen etablierten.

An zweiter Stelle kommt das Aletheia-Netzwerk der Gesundheitsberufe mit mehr als 7000 Mitgliedern. Nicht mit von der Partie ist dagegen die Jugendbewegung Mass-voll, die sich unter anderem wegen einer missglückten Demonstration gegen das «Impfdorf» im Zürcher Hauptbahnhof viele Sympathien in der Widerstandsbewegung verscherzt hat.

Die Bürgerbewegung gegen Impfzwang und Corona-Massnahmen ist bekanntlich äusserst heterogen und reicht politisch von links- bis rechtsextrem. Bei Aufrecht sollen Kandidaten aus dem ganzen politischen Spektrum bei Wahlen kandidieren, allerdings will sich die neue Quasi-Partei klar von Extremisten abgrenzen.

Die grosse politische Bandbreite ist vielleicht der wichtigste Grund, warum sich Aufrecht nicht offiziell als Partei formiert: Der gemeinsame Nenner der neun Trägerorganisationen reicht schlicht nicht für ein Parteiprogramm aus. Man hat sich deshalb in erster Linie auf zwei entscheidende Punkte geeinigt: Nach fast zwei Jahren der Einschränkungen müsse es eine Rückkehr zur verfassungsmässigen Ordnung geben, meint Peter Eberhart, Gründungsmitglied von Aufrecht, der lange für die SVP und die BDP im Berner Grossrat politisierte und sich 2013 vergeblich gegen das Epidemiengesetz in die Bresche warf. Ausserdem sollten die individuellen Freiheitsrechte wieder in den Vordergrund rücken, betont der 66-jährige Drogist.

Relativiertes Recht auf Leben

So heisst es auf der Website von Aufrecht, dass Menschenwürde und Freiheit höher zu gewichten seien als das Recht auf Leben. «Das Leben ist endlich, und eine Lebensgefahr darf nicht dazu führen, Würde und Freiheit einzuschränken, es sei denn, jemand bedroht unmissverständlich das Leben eines anderen.» Deshalb dürfe «dem Geist und Sinn der Bundesverfassung» durch keine Gesetzgebung widersprochen werden.

Ins selbe Horn stösst die Thurgauer SP-Kantonsrätin Barbara Müller, die mit Eberhart im sechsköpfigen Vorstand von Aufrecht sitzt. Jeder und jede müsse in Eigenverantwortung und unter Berücksichtigung der körperlichen Unversehrtheit entscheiden, ob er oder sie sich impfen lasse. Das sei eine persönliche und private Entscheidung, in die sich der Staat nicht einmischen dürfe. Müller, der die SP wegen ihrer massnahmenkritischen Haltung mit Parteiausschluss gedroht hat, will eine Hetze gegen Ungeimpfte vonseiten gewisser Politiker und Medien beobachtet haben. Als Frau mit Behinderung – Müller leidet unter anderem an einer Sehschwäche – verfügt sie laut eigenen Angaben über ein ärztliches Attest, wonach sie weder eine Maske tragen noch sich impfen lassen darf. Deshalb fühlt sie sich im Alltag ständig diskriminiert.

Gegen Lobbying

Auf der wirtschaftlichen Ebene ist Aufrecht vor allem das Lobbying ein Dorn im Auge. Wer bei der Bewegung für ein politisches Amt kandidiert, muss sich deshalb verpflichten, als Politiker nicht in Verwaltungsräten oder Lobby-Organisationen Einsitz zu nehmen. Ausserdem will Aufrecht eine stärker regional ausgerichtete Wirtschaft. Der Einfluss von Grosskonzernen solle zurückgebunden werden.

Die neue Plattform will unbedingt an den Parlamentswahlen im Herbst 2023 teilnehmen, wie Eberhart betont. Bis dahin würden kantonale Wahlen als Testläufe wahrgenommen. Als erster Urnengang bietet sich dafür die Gesamterneuerungswahl des Berner Gross- und Regierungsrats im kommenden März an.

Wer neben Eberhart kandidieren wird, ist noch unklar, doch befinden sich unter den Sympathisanten von Aufrecht auch Mitglieder der Grün alternativen Partei (GaP). Deren Berner Stadträtin, Simone Machado, hat unter anderem bei der Organisation der nationalen Kundgebung gegen die Massnahmen und das Covid-Gesetz eine wichtige Rolle gespielt. Ob Aufrecht die anvisierte zweistellige Prozentzahl der Wählerstimmen erreichen kann, wird die Zukunft zeigen.
(https://www.derbund.ch/gegner-des-impfzwangs-gruenden-politische-plattform-220690636765)
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-massnahmen-kritiker-grunden-politische-bewegung-66054458
-> https://www.watson.ch/schweiz/coronavirus/222145997-covidgesetz-diese-plaene-verfolgen-die-zertifikats-gegner-nach-der-covid-klatsche

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Gegner des Covid-Gesetzes auf Hausbesuch
Unterwegs mit Christian und Manuela vom Verein „Freunde der Verfassung“. Gemeinsam ziehen sie in den verbleibenden Tagen vor der Abstimmung zum Covid-19-Gesetz durch die Quartiere und suchen mit den Bewohnerinnen und Bewohnern das Gespräch, in der Hoffnung, die noch unschlüssigen Stimmberechtigten von einer Ablehnung zu überzeugen. Viele Meinungen sind aber schon gemacht. „Es war aber trotzdem ein erfolgreicher Abend“, meint Daniel, der seinen vollständigen Namen nicht veröffentlichen will. „Wir hatten gute Begegnungen und konnten die Leute zum Denken anregen.“
https://www.msn.com/de-ch/nachrichten/other/gegner-des-covid-gesetzes-auf-hausbesuch/vi-AARdlxU?ocid=msedgntp


Querdenker und Coronaleugner: An Verschwörer gewöhnt
Coronaleugner verbreiten Tag für Tag ihre antisemitischen Verschwörungsmythen. Doch die Empörung darüber hat abgenommen.
https://taz.de/Querdenker-und-Coronaleugner/!5815542/