Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BERN
Breaking News: Die SBB wird vom Migrant Solidarity Network aufgekauft
Bei den gerade gelesenen Neuigkeiten handelt es sich um Fake News. Es folgen nun mehrfach überprüfte Neuigkeiten: Durch unsere antirassistische Black-Friday-Halbtax-Aktion sind in wenigen Tagen über 50 000 Franken zusammengekommen. WOW! Viiiiiiiiiiiiiieeeeelen Dank!
https://migrant-solidarity-network.ch/2021/11/27/breaking-news-die-sbb-wird-vom-migrant-solidarity-network-aufgekauft/
+++BALKANROUTE
Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Kroatien wegen illegaler Pushbacks
Der Tod der sechsjährigen Madina war die traurige Folge einer illegalen Zurückweisung durch Kroatien, urteilte der EGMR. Er bestätigt damit, dass die kroatische Grenzpolizei Menschenrechte verletzt. Die EU und Deutschland müssen Konsequenzen ziehen und die Unterstützung des kroatischen Grenzschutzes, der systematisch Pushbacks durchführt, beenden.
https://www.proasyl.de/news/menschenrechtsgerichtshof-verurteilt-kroatien-wegen-illegaler-pushbacks/
+++GRIECHENLAND
Griechenland eröffnet Flüchtlingslager: «Heute schlägt die EU eine neue Seite in ihrer Migrationspolitik auf»
Die neuen Lager auf den Inseln Leros und Kos sind ausgestattet mit fliessend Wasser, Toiletten und mehr Schutzvorkehrungen für die Bewohner – aber auch mit Stacheldrahtzaun, Überwachungskameras und Röntgengeräten für Sicherheitskontrollen.
https://www.tagesanzeiger.ch/heute-schlaegt-die-eu-eine-neue-seite-in-ihrer-migrationspolitik-auf-319886386253
Grenzenlos in Athen I Ein Feature über Solidaritätsstrukturen in der griechischen Hauptstadt
Die Festung Europa ist ein Verbrechen an der Menschheit und stellt Schutzsuchende vor schier unüberwindbare Probleme. Deshalb engagieren sich überall an ihren Grenzen Menschen gemeinsam gegen die Brutalität dieser Festung. Eine der aktuellsten Eskalationen ist wahrscheinlich die neu erschaffene Hölle an der Polnisch – Belarusischen Grenze, an der People on the Move in einem Machtspiel missbraucht und geopfert werden.
https://www.freie-radios.net/112508
Geflüchtete auf griechischen Inseln: Auch in diesem Winter in Zelten
Auf Lesbos und Chios werden die Menschen weiter in provisorischen Behausungen leben müssen. Der Bau fester Wohneinheiten hat noch nicht einmal begonnen.
https://taz.de/Gefluechtete-auf-griechischen-Inseln/!5818361/
+++EUROPA
Journalismus in Grenzregionen: Grüne Grenze des Schweigens
An den EU-Außengrenzen wird die Pressefreiheit stark eingeschränkt. Gerade dort aber ist unabhängige Berichterstattung enorm wichtig.
https://taz.de/Journalismus-in-Grenzregionen/!5815527/
+++GASSE
70 Bussen gegen Bettler im November (ab 01:39)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/gruenes-licht-fuer-die-umnutzung-des-pannenstreifens-auf-a2?id=12097970
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Rojava verteidigen – Solidarität mit Andi
Wir haben in der Nacht vom 25.11. die Scheiben einer UBS-Filiale in Basel eingeschlagen und den Spruch «UBS = Kriegsprofiteur, Biji Rojava» hinterlassen.
https://barrikade.info/article/4880
Hinnehmen oder durchdrehen? – Linke Konfusion in der Spätpandemie
Anarchist:innen verbreiten esoterische Impfkritik, Feministinnen treten an Anti-Massnahmen-Demonstrationen auf und an linken Veranstaltungen werden Ausweise kontrolliert. Am Anfang der fünften Corona-Welle zeigt sich: Es ist höchste Zeit, die vergangenen Debatten um emanzipatorische Perspektiven wieder aufzunehmen.
https://www.ajourmag.ch/covid5/
Gegen patriarchale Gewalt – hier und überall!
Communique der Demo am 26. November: Zum Anlass des gestrigen Tages gegen Gewalt an FLINTA* Personen (Frauen, Lesben, inter, nonbinäre, trans und agender Personen), waren wir heute 300 Personen in Bern auf der Strasse. Zu Beginn der Demo wurde der «Bubenbergplatz» in den Ni Una Menos-Platz umbenannt.
https://barrikade.info/article/4882
+++BIG BROTHER
Ermittler wollen Phänotypisierung nutzen – 10vor10
Die menschliche DNA gibt unter anderem Auskunft über Haut- Haar- oder Augenfarbe. Auf diese Informationen hätten Strafermittler gerne Zugriff. Doch die Ermittlung von solch äusserlichen Merkmalen – des sogenannten «Phänotyps» – stösst auch auf Kritik.
https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/ermittler-wollen-phaenotypisierung-nutzen?urn=urn:srf:video:5e6e4651-9359-473e-ad6c-1e7e759abaf2
+++POLICE BE
Polizeigewalt in Bern: Erst das Knie am Hals, jetzt nach Deutschland ausgeschafft
Der Mann, der im Juni von der Polizei gewalttätig angehalten wurde, ist nach Deutschland ausgeschafft worden, wie das Migrant Solidarity Network schreibt.
https://www.derbund.ch/erst-das-knie-am-hals-jetzt-nach-deutschland-ausgeschafft-292515491168
-> https://migrant-solidarity-network.ch/2021/11/26/polizeigewalt-mehdi-wird-noch-vor-prozessende-abgeschoben/
+++POLIZEI ESP
Polizisten demonstrieren in Spanien: Gemeinsam für Repression
Rechte Polizeigewerkschaften und Parteien machen gegen eine Reform des „Knebelgesetzes“ mobil. Das Gesetz greift stark in die Meinungsfreiheit ein.
https://taz.de/Polizisten-demonstrieren-in-Spanien/!5818362/
+++RECHTSPOPULISMUS
Motion Alexander Feuz (SVP): Die Bestimmungen der Denkmalpflege müssen auch hinsichtlich der Reithalle endlich durchgesetzt werden!
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=d059429906f64dcab6bf5132f0b49577
Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser, SVP): Besetzung/Zwischennutzung beim Gaswerkareal: Wann werden die gesetzmässigen Zustände wieder hergestellt?
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=11e20b4170e44bf5911b898bc002c966
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Covid-19-Gesetz: Gemeinden nehmen Belagerungs-Aufruf mit Humor
In einem Video ruft eine Corona-Kritikerin dazu auf, sich wegen dem Covid-19-Gesetz vor den Stimmlokalen zu versammeln. Die Gemeinden nehmen es gelassen.
https://www.nau.ch/news/schweiz/covid-19-gesetz-gemeinden-nehmen-belagerungs-aufruf-mit-humor-66049681
Frau ärgert sich über Gruppe ohne Maske im Zug – die Reaktion der SBB gibt zu reden
https://www.watson.ch/schweiz/sbb/771668502-frau-aergert-sich-ueber-gruppe-ohne-maske-reaktion-der-sbb-ueberrascht
Herkunft der Impfgegner und Querdenker: Antimoderner Reflex mit Tradition
Die noch immer als links-alternativ geltenden Lebensreformbewegungen und die neuen „Querdenker“ haben mehr gemeinsam als gemeinhin bekannt.
https://taz.de/Herkunft-der-Impfgegner-und-Querdenker/!5815438/
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nzz.ch 27.11.2021
Abgesperrtes Bundeshaus, Run auf die Urnen, wirre Betrugstheorien: Die Schweiz steht vor einem fiebrigen Abstimmungssonntag
Zum ersten Mal in der Geschichte wird der Bundesplatz an einem Abstimmungssonntag präventiv abgeriegelt. Das zeigt, wie gross die Nervosität nach dem gehässigen Streit über das Covid-19-Gesetz ist.
Daniel Gerny, Erich Aschwanden
Niemand hatte damit gerechnet, dass die nervöse Stimmung vor dem Abstimmungssonntag innert weniger Stunden noch einmal deutlich angespannter werden könnte. Doch dann traf in der Nacht zum Freitag die Nachricht einer offenbar weit ansteckenderen Virusvariante ein, die binnen Stunden von Südafrika ausgehend in Europa landete. Was dies bedeutet, ist aufgrund der spärlichen Informationen offen. Doch die stimmungsmässige Fieberkurve schoss – um im Pandemie-Vokabular zu bleiben – exponentiell in die Höhe. So befindet sich die Schweiz vor dem Abstimmungswochenende des Jahres in einer Art Schwebezustand, epidemiologisch und politisch gesehen.
Zwar lassen sämtliche Umfragen in den Wochen vor dem Urnengang eine Zustimmung zum Covid-19-Gesetz deutlich über 50, wenn nicht sogar über 60 Prozent erwarten. Doch in den letzten Tagen setzte ein Run auf die Wahlurnen ein, der eine rekordhohe Stimmbeteiligung vermuten lässt. Im Kanton Basel-Stadt hatten beispielsweise schon am Donnerstag mehr als 50 Prozent ihren Stimmzettel auf die Post gebracht. Auch in anderen Städten wie Zürich oder Luzern rechnen die Behörden aufgrund der bisher abgegebenen Stimmzettel mit einer überdurchschnittlichen Beteiligung. Bereits warnt die Stadt Zug davor, dass die Auszählung länger dauern wird als an «normalen» Abstimmungssonntagen.
Ausgang lässt sich kaum vorhersagen
In ländlichen Gebieten der Deutschschweiz, wo die Vorlage auf breite Ablehnung stossen dürfte, ist das Interesse an dem Urnengang erst recht gross, wie Umfragen von verschiedenen Medien zeigen. So erklärte die Gemeindeschreiberin der Entlebucher Gemeinde Romoos in der «Luzerner Zeitung», dass der Rücklauf an Stimmcouverts überdurchschnittlich sei. In vielen Nein-Gemeinden wurde das Potenzial bereits bei der ersten Covid-Abstimmung am 13. Juni stark ausgeschöpft.
Damals stimmten in sämtlichen Entlebucher Gemeinden über 80 Prozent der Stimmberechtigten ab. Gesamtschweizerisch lag die Stimmbeteiligung bei fast 60 Prozent. Nur viermal in der Geschichte gingen mehr Leute an die Urne – bei den Abstimmungen über den EWR (1992, 78,7 Prozent), die Schwarzenbach-Initiative (1974, 70,3 Prozent), die Armeeabschaffung (1986, 69,2 Prozent) sowie über die Durchsetzungsinitiative (2016, 63,7 Prozent).
Eine derart starke Mobilisierung macht es den Politologen schwer, den tatsächlichen Ausgang vorauszusagen. Das Forschungsinstitut GfS Bern, das vor einer Woche zum letzten Mal eine Umfrage über die Stimmabsichten publiziert hat, schreibt bezeichnenderweise vorsichtig von «vordergründig» stabilen Stimmabsichten. Spielraum für Veränderungen sei nach wie vor vorhanden. Insgesamt dürfte das Mobilisierungspotenzial in den Städten grösser sein – was dafür spricht, dass eine Überraschung unwahrscheinlich ist. Die Befürworter hoffen gar, dass der Schlussspurt zu einer noch deutlicheren Zustimmung führt, als dies im Sommer der Fall war.
Am 13. Juni stimmten die Schweizerinnen und Schweizer dem Covid-19-Gesetz mit 60,2 Prozent Ja zu. Bereits damals zog sich ein eigentlicher Corona-Graben durch das Land. In der Westschweiz und im Tessin sowie in den Städten war die Zustimmung weitaus höher als in den ländlichen Regionen der Deutschschweiz. Was sich an der Urne manifestiert, zeigt sich auch in den Impfzentren. Am deutlichsten lehnten die Kantone Appenzell Innerrhoden (60,8 Prozent Nein), Schwyz (59,1 Prozent) und Obwalden (56,7 Prozent) die Vorlage ab. In diesen drei Kantonen ist die Impfquote am niedrigsten – während der Stadtkanton Basel an der Spitze liegt.
Nicht nur der Ausgang der Abstimmung ist schwierig einzuschätzen, ebenso unsicher sind die politischen (Nach-)Wirkungen. Der Bundesrat ist in den letzten Wochen mit neuen Corona-Einschränkungen auch mit Blick auf den Urnengang zurückhaltend geblieben. Doch der Druck der Kantone ist aufgrund der steigenden Fallzahlen hoch, und die neue Virusvariante schafft eine zusätzliche Dynamik. Die gesellschaftlichen Spannungen zwischen Massnahmenbefürwortern und -skeptikern dürften deshalb auch nach dem Sonntag nicht geringer werden. Noch während die Abstimmung des Jahres läuft, ist Corona mit voller Wucht zurück.
Berner Polizei bereitet sich vor
Die Berner Kantonspolizei rechnet schon ab dem frühen Sonntagnachmittag mit verschiedenen Kundgebungen in der Stadt, wie sie in einer Medienmitteilung erklärt. Man will auf den schlimmsten Fall vorbereitet sein. Um 10 Uhr wird deshalb der Bundesplatz gesperrt – eine Premiere in der Geschichte der Schweizer Demokratie. Auch die Bundesterrasse hinter dem Parlamentsgebäude wird eingezäunt. Zwar ist offen, ob es wirklich zu Kundgebungen kommt. Direktdemokratische Entscheide werden grundsätzlich auch bei massnahmenkritischen Kreisen hochgehalten. Nach einem unerwünschten Abstimmungsergebnis müsste sich der Unmut konsequenterweise ohnehin nicht gegen die Politiker im Bundeshaus, sondern gegen das Volk richten.
In den einschlägigen Telegram-Chats kursieren allerdings bereits absurde Betrugs- und Manipulationsvorwürfe. So wird beispielsweise von Postangestellten berichtet, die angewiesen worden seien, Stimmcouverts zu öffnen und Nein-Stimmen auszusortieren. Um angebliche Betrügereien aufzudecken, ist gar eine Website aufgeschaltet. Darauf werden die User aufgefordert, ein Bild ihres Stimmzettels sowie ein Selfie oder eine Ausweiskopie hochzuladen. So werde Gewissheit erlangt, «dass sämtliche zukünftigen Wahlen und Ergebnisse rechtens sind und keiner Manipulation unterliegen».
Ähnlich skurril ist der Aufruf eines anderen Massnahmenkritikers: Dieser fordert Kantone, welche das Covid-19-Gesetz am Sonntag ablehnen, dazu auf, die Eidgenossenschaft zu verlassen. Doch selbst auf Telegram deutet bis jetzt wenig darauf hin, dass solche wirren Wortmeldungen auf fruchtbaren Boden fallen. Besonnenere Figuren unter den Gegnern des Gesetzes, wie etwa der Innerschweizer IT-Unternehmer Josef Ender, der als Sprecher für das Nein-Komitee auftritt, haben schon vor Tagen klipp und klar erklärt, es gebe keine Hinweise auf Manipulationen. Doch schon die Tatsache, dass solche Fragen vorab zum Thema werden, zeigt, wie fiebrig die Stimmung vor diesem Abstimmungssonntag ist.
(https://www.nzz.ch/schweiz/abgesperrtes-bundeshaus-run-auf-die-urnen-wirre-betrugs-theorien-die-schweiz-steht-vor-einem-fiebrigen-abstimmungssonntag-ld.1657247?mktcid=smch&mktcval=twpost_2021-11-27)
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