Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++ST. GALLEN
Gemeinde Lutzenberg fordert Mitspracherecht bei Asylzentrum
Der Trägerverein Integrationsprojekte St.Gallen TISG hat 48 unbegleitete minderjährige Asylsuchende im ehemaligen Asylzentrum Landegg, welches auf St.Galler und Ausserrhoder Boden ist, untergebracht. Dies ohne Einverständnis der Gemeinde Lutzenberg AR, welche nun rechtliche Schritte prüft.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/gemeinde-lutzenberg-fordert-mitspracherecht-bei-asylzentrum?id=12086699
+++SCHWEIZ
Mario Gattiker wird Ehrendoktor
Der Leiter des Staatssekretariats für Migration, Mario Gattiker, erhält von der Universität Freiburg den Ehrendoktortitel. Die Verleihung findet im Rahmen des Dies academicus am 15. November statt.
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/194854/
+++POLEN/BELARUS
Mauerfall jetzt – Wir machen humanitäre Korridore selbst!
Wer den Mauerfall feiert, kann jetzt nicht schweigen: An der östlichen EU-Außengrenze entwickelt sich eine humanitäre Katastrophe: Seit Wochen stecken Menschen zwischen Polen und Belarus fest. Sie drohen im Grenzgebiet zu erfrieren oder zu verhungern. Mehrere Menschen sind bereits gestorben.
https://mauerfall.jetzt/
Flüchtlingsroute: Lockruf aus Belarus führt über die Türkei
Im Oktober kamen mehr als 5000 Migranten, überwiegend aus dem Nahen Osten, über Belarus bis nach Deutschland. Recherchen von Report München zeigen: Die Route ist gut organisiert und führt über die Türkei.
https://www.tagesschau.de/investigativ/report-muenchen/fluechtlingsroute-belarus-eu-101.html
Flüchtlingsstreit mit Belarus: EU will weitere Sanktionen beschließen
Tausende Flüchtlinge sitzen im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen fest. Während der Ton zwischen den Nachbarn immer schärfer wird, will die EU nun weitere Schritte gegen das Lukaschenko-Regime unternehmen.
https://www.spiegel.de/ausland/fluechtlingsstreit-zwischen-belarus-und-polen-eu-will-sanktionen-beschliessen-a-c07391d6-d8a0-4400-9929-f28a19c485e3
-> https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-11/belarus-polen-eu-sanktionen-grenze-migranten
-> https://www.blick.ch/ausland/er-schickt-tausende-migranten-die-eu-schaeumt-russland-lacht-so-raecht-sich-belarus-herrscher-lukaschenko-an-europa-id16974025.html
-> https://taz.de/Gefluechte-an-der-EU-Aussengrenze/!5814367/
Andrang von Migranten: Polen schließt Grenzübergang zu Belarus – Warschau warnt vor Gefahr für »gesamte EU«
Polen hat weitere Vorkehrungen getroffen, um Flüchtlinge zu stoppen, die über Belarus einreisen wollen. Am Morgen wurde der Grenzübergang Kuznica gesperrt. Litauen will den Ausnahmezustand ausrufen.
https://www.spiegel.de/ausland/andrang-von-migranten-polen-hat-grenzuebergang-zu-belarus-geschlossen-a-776f3e46-10dc-42a4-a304-5026b8ec6ee4
-> https://www.derstandard.at/story/2000131017225/polen-sieht-wegen-fluechtlingen-gefahr-fuer-gesamte-eu?ref=rss
-> https://taz.de/Belarus-und-die-EU-Aussengrenze/!5813568/
-> https://taz.de/Lage-an-polnischer-Grenze-zu-Belarus/!5810768/
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/polen-schliesst-grenzuebergang-in-kuznica?urn=urn:srf:video:81468b81-e4d6-49db-9ac2-a5744d60d419
Belarus: Tausende Menschen im Grenzgebiet verbrachten Nacht in Zelten
In der polnisch-belarussischen Grenzregion campieren bis zu 4.000 Menschen bei eisigen Temperaturen. Litauen will für sein Grenzgebiet den Ausnahmezustand verhängen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-11/belarus-polen-grenze-gefluechtete-zelte-kaelte-migration
-> https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/belarus-fluechtlinge-harren-in-kaelte-aus-debatte-ueber-krise,SoGFXYQ
Konflikt mit Belarus: Horst Seehofer fordert EU-Einsatz an der Grenze nach Polen
Polen und Deutschland könnten die Flüchtlingssituation nicht mehr alleine bewältigen, sagt der geschäftsführende Bundesinnenminister. Er bittet die EU um Hilfe.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-11/polen-belarus-grenze-horst-seehofer-eu-fluechtlinge
-> https://www.watson.ch/international/migration/549423794-fluechtlingskrise-in-polen-lukaschenkos-zynisches-spiel
-> https://twitter.com/TadeuszGiczan
-> https://www.derstandard.at/story/2000131013671/polen-hunderte-fluechtlinge-an-polnischer-grenze
Grenze zu Belarus: Litauen verhängt Ausnahmezustand
Das litauische Parlament verhängt im Grenzgebiet zu Belarus den Ausnahmezustand. Er soll um Mitternacht Ortszeit beginnen und für einen Monat gelten. Den Grenzbeamten ist es dann unter anderem erlaubt, mit Gewalt vorzugehen, um Migranten an der Einreise nach Litauen zu hindern.
https://www.deutschlandfunk.de/grenze-zu-belarus-litauen-verhaengt-ausnahmezustand.1939.de.html?drn:news_id=1320451
+++EUROPA
Europa mauert sich ein
Im Sommer 2021 hat die afghanische Krise wieder einmal eine tiefe Spaltung zwischen den europäischen Staaten aufgezeigt. Aufnahmepflicht einerseits, Sicherheitsbedarf andererseits: Den Asylbewerbern gegenüber gelingt es Europa nicht, mit einer geeeinten Stimme zu sprechen. Ein starkes Ungleichgewicht herrscht zwischen den Ankunftsländern wie Griechenland oder Italien, deren Auffanglager überquellen, den Transitländern im Osten, denen selbst der Gedanke an Einwanderung widerstrebt, und den Aufnahmeländern in Nord- und Westeuropa, die sich darum bemühen, eine in diesen Fragen immer empfindlichere Wählerschaft nicht zu verprellen. Das Ergebnis: Über 30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende des Eisernen Vorhangs baut Europa mehr Mauern an seinen Grenzen als je zuvor.
https://www.arte.tv/de/videos/100627-116-A/europa-mauert-sich-ein/
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
«Ihr wollt das Wort Zigeuner hören!» – So ist es als Roma in der Schweiz zu leben
Roma kämpfen tagtäglich mit Vorurteilen. In der Schweiz sind die Roma bis heute keine anerkannte Minderheit. Milena, Muharem und Stefan räumen mit den Vorurteilen auf.
https://www.watson.ch/videos/schweiz/352409049-zigeuner-so-lebt-es-sich-als-roma-in-der-schweiz
+++GASSE
Dem Pfuusbus fehlen die freiwilligen Helfer
Ab nächstem Montag ist der Pfuusbus wieder in Betrieb. Nur noch die Heizungen und die Elektronik müssen installiert werden. Die Verantwortlichen der Notschlafstelle für Obdachlose während den kalten Wintermonaten stehen aber einer ganz anderen Herausforderung gegenüber. Ihnen fehlt es an freiwilligen Helfern.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/dem-pfuusbus-fehlen-die-freiwilligen-helfer-00168736/
Jetzt wird richtig gebettelt
Aktuell sieht man in Basel wieder an vielen Orten Roma sitzen, trotz neuem Bettelgesetz. Sie betteln offenbar mehr oder weniger nach Vorschrift und haben von der Polizei kaum etwas zu befürchten. Wenn nur die Kälte nicht wäre.
https://bajour.ch/a/tHUoYf6T67YY67oy/jetzt-wird-richtig-gebettelt
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Protestieren liegt im Trend: in der Stadt Zürich gab es bis Ende Oktober fast jeden Tag eine Demonstration. (ab 03:11)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/unterstuetzung-fuer-weitere-abklaerungen-der-buehrle-sammlung?id=12086339
Solidarität ist unsere Waffe!
Solidaritätserklärung des Rojava Komitee Zürich mit Andi
Am 18. November 2021 muss unsere Genossin Andi (Mitglied des Revolutionären Aufbau Schweiz) vor das Bundesstrafgericht (Bellinzona), u.a. in Zusammenhang mit einem Angriff in Solidarität mit Rojava gegen das türkische Generalkonsulat in Zürich im Winter 2017.
https://barrikade.info/article/4828
Kommuniqué zum Weltkobanetag 2021 – Widerstand heisst leben!
Am 6. November 2021 gingen wir für einen internationalen Antifaschismus und für das revolutionäre Rojava in Basel auf die Strasse. Über 1000 Menschen aus der ganzen Schweiz erinnerten der Befreiung Kobanês. Laut nahmen wir uns die Strassen, riefen Parolen und feierten den Widerstand und die Revolution in Rojava.
https://barrikade.info/article/4827
+++REPRESSION DE
Ermittlungen gegen Lina E. durch Generalstaatsanwaltschaft Dresden eingestellt.
https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1031641
+++BIG BROTHER
Neues Kontrollsystem: Frontex beendet Pilotprojekt zur Gesichtserkennung an EU-Außengrenzen
Bislang mussten nur Asylsuchende und Visapflichtige vor der Einreise in die EU ihre biometrischen Daten abgeben. Mit einem Einreise-/ Ausreisesystem wird dies auf alle übrigen Reisenden aus Drittstaaten ausgeweitet. Grenzkontrollen verzögern sich dadurch ab 2022 erheblich. Einreise-Apps und automatische „eGates“ sollen diese Zeit wieder einsparen.
https://netzpolitik.org/2021/neues-kontrollsystem-frontex-beendet-pilotprojekt-zur-gesichtserkennung-an-eu-aussengrenzen/
Nun kommt Zertifikatsprüfung via Gesichtserkennung
Ein Schweizer Unternehmen ermöglicht die Prüfung des Covid-Zertifikats per Gesichtserkennung. Es soll in Hotels, Unis, Büros und Stadien zum Einsatz kommen.
https://www.nau.ch/news/wirtschaft/nun-kommt-zertifikatsprufung-via-gesichtserkennung-66039503
+++POLIZEI SO
Grenchen: Aus Spargründen soll die Stadtpolizei verschwinden
Die Gemeinderatskommission (GRK) schlägt vor, die Stadtpolizei abzuschaffen bzw. ihre Aufgaben der Kantonspolizei zu übertragen. Der Grund: Die eigene Polizei kostet die Stadt Grenchen pro Jahr rund 2 Millionen Franken oder ca. 6 Steuerprozente. Das könne man sich nicht mehr leisten, sagt die GRK.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/grenchen-aus-spargruenden-soll-die-stadtpolizei-verschwinden?id=12086498
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/stein-bekommt-die-kantonsschule-fricktal?id=12086630 (ab 13:34)
+++RECHTSEXTREMISMUS
Lernen bei den Profis
Führende französische Rechtsextreme kooperieren mit Vertretern der rechten autoritären Regierungen in Polen und Ungarn.
https://jungle.world/artikel/2021/44/lernen-bei-den-profis
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Marko Kovic: «Ich war selbst anfällig für Verschwörungstheorien»
Marko Kovic hat sich zu einer viel gehörten Stimme in der öffentlichen Corona- und Fake-News-Debatte gemacht. Im Focus erzählt der 35-jährige Kommunikationsprofi, wie er in der aufgeheizten Stimmung trotz Meinungsverschiedenheiten einen kühlen Kopf bewahrt.
https://www.srf.ch/audio/focus/marko-kovic-ich-war-selbst-anfaellig-fuer-verschwoerungstheorien?id=12086123
«Strafbar»: Bund warnt vor «irreführendem» Covid-Flyer
Hunderttausende erhalten dieser Tage einen Flyer mit gedrucktem Zertifikat. Was aussieht wie eine BAG-Info, ist in Wahrheit Propaganda der Massnahmen-Gegner.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/strafbar-bund-warnt-vor-irrefuhrendem-covid-flyer-66039744
+++HISTORY
Unterstützung für weitere Abklärungen der Bührle-Sammlung
Gibt es unter der umstrittenen Sammlung des Waffenhändlers Emil Bührle Raubkunst? Das soll genauer erforscht werden, fordern ehemalige Mitglieder der Bergier-Kommission. Die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch und das Kunsthaus unterstützen weitere Abkärungen.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/unterstuetzung-fuer-weitere-abklaerungen-der-buehrle-sammlung?id=12086339
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