Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BERN
Interfraktionelle Motion GB/JA!, GLP, SP, GFL/EVP, AL/GPB-DA/PdA+ „Unterstützung für die Beratungsstelle für Sans-Papiers“
https://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse
+++ZÜRICH
Rechte gegen Zürcher «City Card»: Referendum eingereicht gegen Kredit für Sans-Papier-Ausweis
Ein überparteiliches Komitee hat am Montag das Referendum ergriffen. Die «City Card» sei eine «Scheinlegalisierung».
https://www.tagesanzeiger.ch/referendum-eingereicht-gegen-kredit-fuer-sans-papier-ausweis-460673543240
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/zuerich-scheinlegalisierung-von-sans-papiers-referendum-gegen-kredit-fuer-zueri-city-card-ein-ld.2211444
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/referendum-gegen-kredit-fuer-zueri-city-card-eingereicht-00168669/
-> https://www.zsz.ch/referendum-eingereicht-gegen-kredit-fuer-sans-papier-ausweis-460673543240
-> https://www.landbote.ch/referendum-eingereicht-gegen-kredit-fuer-sans-papier-ausweis-460673543240
+++SCHWEIZ
Zunahme seit Taliban-Umsturz – Massiv mehr Afghanen versuchen über Schweizer Grenze zu gelangen
Die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat Folgen für die Schweiz. Seit diesem Sommer greifen die Grenzbehörde massiv mehr Afghaninnen und Afghanen
https://www.srf.ch/news/schweiz/zunahme-seit-taliban-umsturz-massiv-mehr-afghanen-versuchen-ueber-schweizer-grenze-zu-gelangen
-> https://www.blick.ch/politik/zahlen-sind-seit-taliban-machtuebernahme-explodiert-viel-mehr-illegale-grenzuebertritte-von-afghanen-id16969603.html
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/leica-100-jahre-rheintaler-industriegeschichte?id=12086192 (ab 10:48)
-> https://www.tvo-online.ch/aktuell/massiv-mehr-illegale-einreisende-aus-afghanistan-in-sg-144287926
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/zunahme-seit-taliban-umsturz-massiv-mehr-afghanen-versuchen-ueber-schweizer-grenze-zu-gelangen
-> Interpellation: https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20213989
Von der grossen Politbühne zum Leben als Flüchtling
In der Türkei bekleideten sie hohe politische Ämter, in der Schweiz leben sie als Flüchtlinge. Drei prominente kurdische Politiker stehen vor Herausforderungen im Schweizer Integrationsprozess.
https://www.srf.ch/play/tv/chfilmszene/video/von-der-grossen-politbuehne-zum-leben-als-fluechtling?urn=urn:srf:video:041638d6-143b-4ad4-a0d4-375c62bc7145&aspectRatio=16_9
+++POLEN/BELARUS
Dramatische Lage an der Grenze
Die Situation an der polnisch-belarusischen Grenze ist chaotisch: Hunderte Menschen befinden sich unmittelbar am Grenzzaun und versuchen, nach Polen zu gelangen. Warschau zieht Truppen zusammen und hat einen Krisenstab einberufen.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/belarus-polen-migranten-fluechtlinge-103.html-> https://www.derstandard.at/story/2000130969610/polnische-waelder-als-endstation-fuer-migranten?ref=article
-> https://www.watson.ch/international/belarus/652997303-angespannte-lage-an-der-grenze-belarus-treibt-migranten-nach-polen
-> https://www.derbund.ch/hunderte-migranten-sind-auf-dem-weg-zur-grenze-nach-polen-255108047342
-> https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-11/grenzschutz-polen-belarus-grenze-sicherheitsmassnahmen-verstaerkung-migranten-gruppe
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/eskalation-an-der-eu-aussengrenze?partId=12086195
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/eskalation-an-der-eu-aussengrenze?partId=12086195
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/hunderte-migranten-von-belarus-unterwegs-zur-polnischen-eu-grenze?urn=urn:srf:video:54abf1aa-7895-4609-87e3-6a4abdaf4321
-> https://www.20min.ch/story/polen-ruft-wegen-hunderter-fluechtlinge-grenzalarm-aus-772807768477
-> https://taz.de/Hilfskonvoi-der-Seebruecke/!5810553/
-> https://taz.de/Gefluechtete-in-Belarus/!5813517/
-> https://www.aargauerzeitung.ch/international/provokation-weissrussland-schickt-migranten-konvoi-zum-sturm-auf-polnische-grenze-ld.2211532
-> https://www.srf.ch/news/international/migration-ueber-belarus-in-eu-wegen-migrationsstroemen-polen-und-litauen-verstaerken-grenzschutz
-> https://www.srf.ch/news/international/drohender-konflikt-das-passiert-an-der-grenze-zwischen-polen-und-belarus
-> https://twitter.com/DunyaCollective
-> https://twitter.com/BrunoBoelpaep
-> https://twitter.com/TadeuszGiczan
-> https://twitter.com/i/status/1457688485436006406
Grenze zu Belarus: Neue Regierung, neue Flüchtlingspolitik?
Das Schweigen der Ampel-Parteien zur Situation von Flüchtlingen an der EU-Außengrenze zu Belarus verheißt nichts Gutes.
https://www.medico.de/blog/neue-regierung-neue-fluechtlingspolitik-18425
+++ITALIEN
derbund.ch 08.11.2021
Steigende Migrationszahlen: Italien fühlt sich wieder alleingelassen
Die Sea Eye 4 darf in Sizilien landen – mit 847 Migranten an Bord, so vielen auf einmal wie schon lange nicht mehr. Italiens Innenministerin gerät unter Druck und klagt über die unsolidarischen Partner in der EU.
Oliver Meiler
In Italien kommen wieder volle Rettungsboote an, es sind so grosse dabei, wie man sie seit 2017 nicht mehr gesehen hat. Trotz schlechter Witterung, trotz hohen Wellengangs im zentralen Mittelmeer. «Maxi sbarco», schreiben die italienischen Zeitungen, Maxiankunft. An Bord der Sea Eye 4 von der gleichnamigen deutschen Hilfsorganisation aus Regensburg zum Beispiel, die am Sonntag nach langem Warten auf die Zuweisung eines Hafens im sizilianischen Trapani anlegen durfte, zählten die Behörden 847 Flüchtlinge. Unter ihnen 54 Frauen und 170 Minderjährige, von denen 130 ohne Eltern unterwegs waren.
Den Kleinsten schenkte die Caritas bunte Plastikbälle, mit denen sie am Hafenpier spielten. Manche Erwachsene stimmten immer wieder in denselben Chor ein: «Italia, Italia!» Viele erleichterte, müde Gesichter waren zu sehen. Die Behörden nahmen die persönlichen Daten auf, testeten alle auf Covid-19. Dann wurden die Menschen auf zwei Quarantäneschiffe gebracht.
So fröhlich die Bilder und Chöre auch wirkten: Für die NGOs belegt der Fall der Sea Eye 4 einmal mehr, dass Europa versagt im Umgang mit der Migration über das Mittelmeer. Malta, so erzählt die Crew, habe gar nicht erst auf ihre Hilferufe geantwortet. Die 847 Migrantinnen und Migranten waren bei mehreren Noteinsätzen zwischen Libyen und Malta an Bord geholt worden, in manchen Fällen kam die Hilfe in letzter Minute. Doch auch Italien nahm sich wieder viel Zeit, bis es eine Landungserlaubnis erstattete. Rom fühlt sich alleingelassen von den europäischen Partnern.
«Natürlich ist es richtig, dass wir Leben retten», sagte die italienische Innenministerin Luciana Lamorgese. «Doch nicht richtig ist, dass nur wir Leben retten.» Die Italiener sind enttäuscht darüber, dass die Verhandlungen über einen neuen Asyl- und Migrationspakt in der Europäischen Union seit Monaten stocken und die exponierten Länder im Süden keine Solidarität erhalten aus dem Norden und dem Osten – wenigstens keine strukturelle. Noch immer verfährt mannach dem Verteilmodus des «Pakts von Malta», der aber basiert auf der Freiwilligkeit einiger weniger Länder und wird jeweils Fall für Fall einzeln interpretiert.
Lamorgese steht auch innenpolitisch unter Druck, weil die Zahl übersetzender Migranten in diesem Jahr wieder angestiegen ist: Vom 1. Januar bis zum 5. November zählten die Italiener fast 55’000 Ankömmlinge; 2020 waren es insgesamt 27’000 gewesen, 2019 nur 10’000. Im Vergleich mit den Jahren 2014 bis 2017, als jeweils weit über 100’000 Migranten in Italien ankamen, ist das noch immer eine überschaubare Zahl.
Doch Matteo Salvini von der rechten Lega, früher selbst Innenminister, verpasst keine Gelegenheit, um seine Amtsnachfolgerin anzugreifen. Diesmal sagte Salvini: «Ein deutsches Schiff lädt mehr als 800 illegale Einwanderer in Sizilien ab – eine Frage: Haben unsere Innenministerin und unser Aussenminister Berlin und Brüssel dazu aufgefordert, die Last dieser Immigranten zu übernehmen, oder ist das für sie okay so?» Die Attacken sind auch deshalb denkwürdig, weil die Lega an der Regierung beteiligt ist.
Unterdessen reaktivieren ukrainische Schlepper eine alte Route
Neuerdings mehren sich die Überfahrten auf einer alten, lange Zeit kaum frequentierten Route: aus der Türkei nach Kalabrien. Die neue italienische Wochenzeitung «L’Essenziale» berichtet in einer Reportage, dass auch ukrainische Seeleute als Schlepper Flüchtlinge auf Segelbooten und Jachten übers Meer an die ionischen Küsten bringen. In den meisten Fällen handelt es sich um Iraker, Iraner, Ägypter, Syrer und in jüngerer Vergangenheit vor allem Afghanen. Über diese Route, hört man aus dem Innenministerium, kommen bereits 15 Prozent aller Migranten, die in Italien erstmals Boden der EU betreten.
Fast alle anderen kommen noch immer über das zentrale Mittelmeer, etwa auch die 308 auf der Ocean Viking. Das Schiff von SOS Méditerranée liegt vor Lampedusa – und wartet dort auf die Zuweisung eines Hafens.
(https://www.derbund.ch/italien-fuehlt-sich-wieder-alleingelassen-884394810306)
-> https://www.nd-aktuell.de/artikel/1158385.sea-eye-sicherer-hafen-fuer-gerettete.html
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Gewalt und Widerstand während des sizilianischen Sommers
Trotz der anhaltenden Pandemie hat die Einwanderung wieder einmal den sizilianischen Sommer bestimmt und die mediale und politische Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Die Migration hat das übliche Theater um die politischen Anklagen und die Notstandsrethorik beginnen lassen. Neben der politischen Auseinandersetzung zwischen Innenministerin Luciana Lamorgese und Lega-Chef Matteo Salvini und den paternalistischen Worten des früheren Innenministers Marco Minniti, wie man den afrikanischen Kontinent „managen“ kann, erzählt die sizilianische Realität von neuen Grenzen des Gesundheitsdienstes, Entrechtung, Tod aber auch und vor allem von Widerstand.
https://www.borderlinesicilia.it/de/monitoring/gewalt-und-widerstand-waehrend-des-sizilianischen-sommers/
+++MITTELMEER
Seenotrettung: „Ob ich sie gerettet habe, weiß ich nicht“
Ein Jahr lang arbeitete Anna S. als Offizierin auf einem Kreuzfahrtschiff. Nun hilft sie Menschen, deren Boote im Mittelmeer in Seenot geraten sind.
https://www.zeit.de/arbeit/2021-10/seenotrettung-ocean-viking-erfahrungsbericht-gefluechtete-mittelmeer-menschenrechte-aktivismus/komplettansicht
Geflüchtete vor Gericht in Griechenland: Die Not der Steuermänner
Ayoubi Nadir überlebte nur knapp die Flucht, nun droht ihm Haft wegen angeblicher Schlepperei. Auch in anderen EU-Staaten mehren sich solche Fälle.
https://taz.de/Gefluechtete-vor-Gericht-in-Griechenland/!5810493/
+++SPORTREPRESSION
«… soll sich gleich wieder verpissen!» – FCSG-Fans knöpfen sich Chaoten vor
Fussballfans haben selten den besten Ruf. In jüngster Zeit leidet er in der Schweiz wieder mehr als auch schon, nachdem Anhänger des FC Zürich Fackeln in einen GC-Sektor geworfen haben. St.Gallens aktive Fanszene macht nun Chaoten klar, dass man ihr Verhalten nicht toleriere.
https://www.watson.ch/sport/fussball/510502290-fcsg-fans-machen-klare-ansage-gegen-chaoten-und-gewalt-in-der-fankurve
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/st-galler-regierung-stellt-neues-universitaetsgesetz-vor?id=12085913 (ab 04:14)
+++BIG BROTHER
Zürcher Staatsanwaltschaft bereit für neuartige Fahndungsmethode
Mit Phenotyping lassen sich aus der DNA Rückschlüsse auf den Täter ziehen. Mit dieser Methode könnte die Strafverfolgung erweitert werden. Noch ist die Methode nicht zugelassen, aber die Zürcher Staatsanwaltschaft wüsste schon, bei welchen Fällen sie das Phenotyping einsetzen würden.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/zuercher-staatsanwaltschaft-bereit-fuer-neuartige-fahndungsmethode?id=12085787
+++POLICE BE
Schlägerei in Bern Bethlehem: Polizist droht Jugendlichen mit Gummischrot
Aufgrund mehrerer Meldungen zu einer Schlägerei rückte die Berner Kantonspolizei in der Nacht auf Sonntag an die Berner Waldmannstrasse aus.
https://www.20min.ch/video/polizist-droht-jugendlichen-mit-gummischrot-954314962783
+++POLIZEI DE
In Nordrhein-Westfalen wird die Polizei mit Tasern ausgerüstet
Die Elektrifizierung der Polizei
Polizisten in Nordrhein-Westfalen werden in Zukunft mit Tasern ausgerüstet. Die Waffen gelten als »nicht tödlich«; der Wahrheit entspricht das nicht.
https://jungle.world/artikel/2021/44/die-elektrifizierung-der-polizei
+++RASSISMUS
Reden wir! 20 Stimmen zu Rassismus in der Schweiz
2021 wird die Fachstelle für Rassismusbekämpfung des Bundes 20 Jahre alt. Es ist der Moment für eine Zwischenbilanz: Wo steht die Rassismusbekämpfung heute? Und wie soll sie sich weiterentwickeln? Darüber diskutieren ab dem 12. November 2021 20 Gäste in der zehnteiligen Podcastreihe «Reden wir! 20 Stimmen zu Rassismus».
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-85775.html
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Protest wegen Impfdorf: Zürcher Polizei erstickt Corona-Demo im Keim
Seit Montag können sich im Zürcher Hauptbahnhof Personen gegen Corona impfen lassen. Für den Abend riefen die Skeptiker zu einer Demo auf. Die Polizei erstickte diese im Ansatz.
https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/protest-geplant-skeptiker-wollen-vor-zuercher-impfdorf-demonstrieren-id16971512.html
-> https://twitter.com/leckerbisse/status/1457657286747430912
-> https://twitter.com/leckerbisse/status/1457730151156944899
-> https://twitter.com/querdenkenwatch/status/1457752851778789382
-> https://twitter.com/__investigate__/status/1457682839776935936
-> https://twitter.com/__investigate__/status/1457700714864599047
-> https://twitter.com/i/status/1457780547095130113
-> https://twitter.com/ricolaanimoldi
-> https://twitter.com/___R___EL
-> https://twitter.com/pierrech
«Das ist ganz klar ein Zwang»:. Skeptiker protestieren in Rothrist AG wegen Impf-Aktion
Die nationale Impfwoche des BAG ist gestartet. Der Bund und die Kantone haben sich verschiedenste Aktionen einfallen lassen, um die Impfquote in der Bevölkerung vor dem Winter nochmals zu erhöhen. Bei einigen Veranstaltungen gibt es auch Widerstand.
https://www.blick.ch/schweiz/beginn-der-impfwoche-skeptiker-protestieren-in-rothrist-ag-wegen-impf-aktion-id16970577.html
Familien von toten Kantonsspital-Lehrlingen wegen Vereinnahmung durch Impf-Skeptiker fassungslos: «Die Gerüchte sind widerlich!»
Corona-Skeptiker instrumentalisieren den Tod zweier Lehrtöchter am Kantonsspital St. Gallen, um gegen die Impfung Stimmung zu machen. Die Angehörigen der Verstorbenen reagieren entsetzt.
https://www.blick.ch/schweiz/ostschweiz/familien-von-toten-kantonsspital-lehrlingen-wegen-vereinnahmung-durch-impf-skeptiker-fassungslos-die-geruechte-sind-widerlich-id16972123.html
Arboner SP-Parteilokal wird von Unbekannten verschandelt
Die SP Arbon wird zum wiederholten Mal Opfer von Vandalen. Mit Farbe haben Unbekannte in den letzten Wochen unteranderem das Partei-Logo verschandelt. Ausserdem ist die Tafel des Parteilokals weggerissen und auf den Boden geworfen worden. Die Partei geht davon aus, dass es sich bei den Unbekannten Vandale um Gegner des Covid-Gesetzes handelt.
https://www.toponline.ch/news/thurgau/detail/news/arboner-sp-parteilokal-wird-von-unbekannten-verschandelt-00168691/
-> Video: https://video.toponline.ch/medien/EinzelneBeitraege/20211108_%20Vandalismus.mp4
Warum liegt die Impfquote so tief? Psychogramm der impfskeptischen Schweiz
Die Schweiz rühmt sich guter Bildung und Spitzenmedizin. In internationalen Rankings liegt die Schweiz oft vorn. Anders bei der Impfquote: In Westeuropa bildet die Schweiz das Schlusslicht – hauchdünn vor Österreich. Dies sind die möglichen Gründe.
https://www.blick.ch/schweiz/warum-liegt-die-impfquote-so-tief-psychogramm-der-impfskeptischen-schweiz-id16969410.html
Auch auf Porno-Seiten: Zertifikatsgegner werben für die Impfung
Eine Gruppe von Geimpften bekämpft das Covid-Zertifikat, wirbt aber für die Impfung. Auch auf unkonventionellen Kanälen.
https://www.blick.ch/news/auch-auf-porno-seiten-zertifikatsgegner-werben-fuer-die-impfung-id16971078.html
Walliserkanne: Skeptiker legen Trauerkerzen vor Restaurant
Die Walliserkanne in Zermatt bleibt vorerst geschlossen, den Betreibern wurde das Wirtepatent entzogen. Fans der Beiz legen Trauerkerzen vor den Eingang.
https://www.nau.ch/news/schweiz/walliserkanne-skeptiker-legen-trauerkerzen-vor-restaurant-66039294
Umgang mit Corona-Leugner:innen: Keine Zeit mehr für Rücksicht
Das Wochenende hat erneut gezeigt: Die Gewalt der Corona-Leugner:innen ist nicht zu unterschätzen. Es braucht endlich ein strategisches Vorgehen.
https://taz.de/Umgang-mit-Corona-Leugnerinnen/!5810614/
Buch über Verschwörungserzählungen: Hitler in Frauenkleidern in Dublin
Außerhalb rationaler Diskruse: Der Historiker Richard J. Evans hat Wesen und Inhalt von NS-Verschwörungstheorien untersucht.
https://taz.de/Buch-ueber-Verschwoerungserzaehlungen/!5808941/
Coronavirus: Skeptiker wettern über stornierte Impf-Konzert-Tickets
Vor der Impfwoche gab es Gerüchte, dass die Impfkonzerte von Corona-Skeptikern boykottiert werden würden. Nun wurden zahlreiche Tickets storniert.
https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-skeptiker-wettern-uber-stornierte-impf-konzert-tickets-66039292
+++HISTORY
derbund.ch 08.11.2021
Kunsthaus-Kontroverse«Affront», «Unwahrheiten» – prominenter Protest gegen Umgang mit Bührle-Sammlung
Ehemalige Mitglieder der Bergier-Kommission erheben Forderungen dazu, was mit der Kunstsammlung des Waffenhändlers geschehen soll. Stadtpräsidentin Corine Mauch begrüsst den Vorstoss.
Andreas Tobler
Harsche Worte von prominenten Absendern: In der hitzigen Diskussion rund um die Kunstsammlung des Schweizer Waffenhändlers Emil G. Bührle haben sich ehemalige Mitglieder der Bergier-Kommission zu Wort gemeldet. «Ein Affront gegenüber potenziellen Opfern von Raubgut» sei die aktuelle Situation in Zürich. Das heisst es in einer Medienmitteilung vom Sonntagnachmittag – unterschrieben von mehreren Historikerinnen und Historikern, die im Auftrag des Bundes die Verstrickung der Schweiz mit dem NS-Regime vor rund zwanzig Jahren aufgearbeitet haben.
Im Fall Bührle war dieses Vorhaben zum Scheitern verurteilt: Die Mitglieder der Bergier-Kommission wurden mit dem Befund abgespiesen, es gebe keine Dokumente mehr, welche die Identifikation von Fluchtgut oder Raubgut in Bührles Sammlung ermöglicht hätten. Seither hat sich die Aktenlage fundamental verändert: Just als die Bergier-Kommission ihre Arbeit im Jahr 2002 mit einem Schlussbericht beendet hatte, tauchten in der Privatvilla und in der Firma Bührles plötzlich grössere Dokumentenbestände auf, die Aufschluss über dessen Kunstgeschäfte geben können.
Sie hätten den Eindruck, die Stiftung und die Familie Bührle hätten ihnen damals die «Unwahrheit» gesagt, schreiben die Historikerinnen und Historiker – und fordern, dass die Geschichte von Bührles Kunstsammlung nun umfassend aufgearbeitet wird.
«Für richtige Forderungen ist es nie zu spät»
Nur: Besagte Bührle-Akten sind seit mehreren Jahren bekannt. Bereits 2010 wurden sie der Öffentlichkeit präsentiert. Und schon damals gab es scharfe Reaktionen von ehemaligen Mitgliedern der Bergier-Kommission. Warum melden sie sich nun erneut mit ihren Vorwürfen von damals zu Wort? Und warum erheben sie jetzt erst ihre Forderungen, da die Diskussion um die Bührle-Sammlung bereits seit einem Jahr wieder stark am Köcheln ist?
Mitglieder der ehemaligen Bergier-Kommission hätten immer wieder auf dieses ungelöste Problem hingewiesen, erklärt Jakob Tanner auf Anfrage. Inzwischen habe eine breite Öffentlichkeit verstanden, «dass einiges im Argen und die aktuelle Situation unhaltbar ist». In einer solchen Situation sei es besonders wichtig, dass Historikerinnen und Historiker ihre Verantwortung übernähmen. «Und richtige Forderungen muss man immer erheben, dafür ist es nie zu spät», sagt Tanner.
In ihrer Mitteilung formulieren die ehemaligen Mitglieder der Bergier-Kommission – unter ihnen auch international renommierte Historikerinnen und Historiker wie Saul Friedländer, Harold James und Helen B. Junz – konkrete Forderungen dazu, wie die Situation bereinigt werden könnte, die sie als Missstand empfinden. So verlangen sie, dass Stadt und Kanton Zürich die historische Erforschung der Geschäfte von Emil Bührle weiterführen sollen, die erst vor einem Jahr mit einem Bericht des Historikers Matthieu Leimgruber im Auftrag der Stadt und des Kantons Zürich abgeschlossen wurde. Zudem soll die Provenienzforschung zu den Bildern, die bisher von der Bührle-Stiftung betrieben wurde, durch eine unabhängige und neutrale Expertenkommission evaluiert werden.
Überraschende Zustimmung
Ganz neu sind auch diese Forderungen nicht. Sie wurden in der laufenden Diskussion um die Bührle-Sammlung wiederholt formuliert. Aber immerhin stossen sie nun teils auf überraschend grosse Zustimmung. Ja die ehemaligen Mitglieder der Bergier-Kommission rennen damit sogar offene Türen ein. Auch bei der Stadt Zürich, die zuletzt scharf angegriffen wurde: Zürich habe Konzessionen gemacht, um im Sinne des Standortmarketings Bührles Kunstsammlung – eine der wichtigsten Sammlungen von Impressionisten – in der Stadt halten zu können.
So steht es im Buch des Historikers Erich Keller, der damit die internationale Diskussion rund ums Kunsthaus Zürich so stark befeuert hat, dass inzwischen die «New York Times» und andere Medien über die Bührle-Sammlung berichten.
Stadt Zürich will investieren
«Ich begrüsse die Stellungnahme und die Forderungen der ehemaligen Mitglieder und Mitarbeitenden der Bergier-Kommission», schreibt Stadtpräsidentin Corine Mauch auf Anfrage, «das ist ein wichtiger Beitrag zu einer wichtigen Debatte.» Ziel müsse es sein, dass auch in der Schweiz «gerechte und faire Lösungen im Sinne der Washingtoner Erklärung gefunden werden können», schreibt Mauch. Die Voraussetzungen für solche Lösungen seien «in jedem Einzelfall» fundierte und transparente Forschungsergebnisse zur Herkunft der Bilder. Darin müsse die Stadt Zürich investieren. «Dafür werde ich mich weiterhin mit Überzeugung einsetzen», schreibt Stadtpräsidentin Corine Mauch. Der Kanton Zürich schliesst sich dem an. Sie würdigen die Medienmitteilung der ehemaligen Mitglieder der Bergier-Kommission als «konstruktiven, wichtigen Beitrag» zur Diskussion, den sie ernst nehmen wollen.
Regierungspräsidentin Jacqueline Fehr – wie Stadtpräsidentin Corine Mauch – habe immer wieder für weitere Forschungsarbeiten zum Komplex Bührle plädiert, schreibt der Kanton Zürich, die Aussage der ehemaligen Mitglieder der Unabhängigen Expertenkommission Schweiz – Zweiter Weltkrieg (UEK) – wie die Bergier-Kommission ja eigentlich heisst –, «dass es auf der Grundlage der Studie von Professor Leimgruber weitere Forschungsarbeiten brauche, entspricht demnach unserer eigenen Position. Zum weiteren Vorgehen werden wir mit den Beteiligten Gespräche führen.»
Eine Diskussion auf Ebene Stadt und Kanton wird in diesem Fall nicht genügen. Das weiss auch Stadtpräsidentin Corine Mauch: Um faire Lösungen zu finden, wäre ein «wichtiger Schritt auf Bundesebene» nötig, schreibt sie auf Anfrage. Noch etwas weiter geht Jakob Tanner: Eine Erforschung der Bührle-Sammlung müsste interdisziplinär organisiert und ausgeschrieben werden. Die wissenschaftliche Forschung müsste sich über die Schweiz hinaus vernetzen, um die Provenienzen zu klären – auch, um aus dem «nationalen Röhrenblick» auszubrechen, wie Tanner sagt. Zudem fordert der Historiker – zusammen mit anderen ehemaligen Mitgliedern der Bergier-Kommission –, dass auch die Schweiz eine unabhängige Kommission einsetzt, die zwischen Erben und Kunstsammlerinnen und -sammlern vermittelt.
Fragezeichen und kein allzu grosser Handlungsbedarf
Fraglich bleibt, ob das in der Schweiz gelingen kann. Etwas anders sieht man es nämlich bei der Bührle-Stiftung. Dort gibt man sich ziemlich ratlos angesichts der nun erhobenen Forderungen: Die Aufarbeitung der Provenienzen durch die Bührle-Stiftung sei «eine der unmittelbarsten Folgen», die sich aus dem Band «Fluchtgut – Raubgut»der Bergier-Kommission ergeben hätten. Die Bührle-Stiftung habe Fragen zur Herkunft der Bilder, die an sie gerichtet worden seien, «stets umgehend beantwortet», schreibt der Direktor der Stiftung, Lukas Gloor, auf Anfrage.
Und auch der Bund setzt Fragezeichen bei der Forderung, eine unabhängige Kommission einzusetzen, die zwischen Erben und Kunstsammlerinnen und -sammlern vermitteln soll. In der Schweiz gebe es zu den Provenienzen «bis dato nur wenige strittige Einzelfälle», schreibt das Bundesamt für Kultur (BAK). Dies unterscheide die Schweizer Situation von jener in Deutschland, Österreich und den Niederlanden, wo es die geforderten Kommissionen schon seit längerem gibt.
Sollte sich durch eine Zunahme der strittigen Fälle das Bedürfnis nach einer externen Kommission akzentuieren, könne die Einsetzung einer solchen geprüft werden, schreibt das BAK. Aber bis dahin gilt: Die Anlaufstelle für Raubkunst des Bundesamtes bietet Informationen und Hilfestellungen. Aber eine faire und gerechte Lösung im Sinne der Washingtoner Erklärung liege «primär in der Verantwortung der Beteiligten».
Kunsthaus weist Forderung zurück
Wie verfahren die Diskussion in dieser Sache ist, zeigt eine Stellungnahme des Kunsthauses, in der man die an es adressierte Forderung mit scharfen Worten zurückweist: Es scheine, als sei die Medienmitteilung «vor zwei Jahren redigiert worden, als der von den Absendern ‹fundiert› genannte Bericht von Prof. Leimgruber noch nicht verfasst» worden sei. Denn auf diesem Bericht basiere im Kunsthaus-Erweiterungsbau der Dokumentationsraum, den die ehemaligen Mitglieder der Bergier-Kommission nun ebenfalls kritisieren.
Bevor der Dokumentationsraum eingerichtet worden sei, hätten unabhängige Expertinnen und Experten die kuratorisch-didaktische Aufarbeitung der Bührle-Geschichte durch das Kunsthaus beurteilen und kommentieren können. «Das sollten die ehemaligen Mitglieder und Mitarbeitenden der UEK wissen», schreibt das Kunsthaus – und schickt eine Liste mit mehreren Namen von Experten in Sachen Raubkunst und Fluchtgut.
(https://www.derbund.ch/affront-unwahrheiten-prominenter-protest-gegen-umgang-mit-buehrle-sammlung-568093998503)
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