Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++SCHWEIZ
Migrationsorganisation startet Referendum gegen Frontex-Beteiligung
Ein linkes Aktivistennetzwerk fordert «Keine Finanzierung von Frontex: Bewegungsfreiheit statt Grenzgewalt für alle» und ergreift das Referendum.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/migrationsorganisation-startet-referendum-gegen-frontex-beteiligung-66023427
Referendum gegen Frontex starten
KEINE FINANZIERUNG VON FRONTEX: BEWEGUNGSFREIHEIT STATT GRENZGEWALT FÜR ALLE –
#ABOLISHFRONTEX: WER MACHT MIT BEIM REFERENDUM GEGEN FRONTEX?
Das Schweizer Parlament hat entschieden, die Europäische Grenzschutzagentur Frontex mit 61 Millionen Franken jährlich zu stärken. Mit diesem Geld soll Frontex die europäischen Aussengrenzen noch mehr abschotten und europaweit Sonderflüge für Zwangsausschaffungen beschleunigen. Das Migrant Solidarity Network sagt JA zur Bewegungsfreiheit für alle und NEIN zu Geld für die Frontex. Deshalb starten wir ein Referendum.
FRONTEX: MEHR GRENZGEWALT, ÜBERWACHUNG UND ABSCHIEBUNGEN
Frontex schottet Europa gewaltwoll ab und macht Flucht und Migration unsicherer: Mehr Tote im Mittelmeer, mehr Folter in Libyen, mehr illegale Pushbacks, Grenzgewalt und Leid auf der Balkanroute oder in der Ägais. Auch nach der gefahrenvollen Reise und nach teilweise jahrelangem Leben innerhalb von Europa ist für Viele die Gefahr nicht vorbei: es droht das Leben in gefängnisähnlichen Camps oder gar die zwangsweise oder „freiwillige“ Rückführung. Frontex spielt eine zentrale Rolle in diesem Prozess der Entrechtung und der Entwürdigung durch Abschiebungen.
REFERENDUM: GRUNDSÄTZLICH NEIN SAGEN ZU FRONTEX
Das Migrant Solidarity Network sucht dringend 1’000 Menschen, die je 50 Unterschriften sammeln. Wer sich entscheidet 50 Unterschriften zu sammeln, kann sich hier eintragen. Auch Gruppen und Organisationen, die das Referendum gegen Frontex unterstützen wollen sind willkommen, sich zu melden. Für ein Referendum braucht es 50’000 Unterschriften von in der Schweiz stimmberechtigten Personen. Die Unterschriften müssen bis Ende 2021 gesammelt werden.
-> https://framaforms.org/referendum-starten-keine-finanzierung-von-frontex-lancer-un-referendum-arretez-de-financer-frontex
(https://migrant-solidarity-network.ch/2021/10/13/referendum-gegen-frontex-starten/)
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Wer Asyl will, muss Privatssphäre aufgeben
Der Bund will die Smartphones von Asylsuchenden auswerten. Expert:innen kritisieren dieses Vorhaben vehement.
https://daslamm.ch/wer-asyl-will-muss-privatssphare-aufgeben/
+++POLEN
Migration über Belarus nach Deutschland: Zwischen den Fronten
Belarus lässt Migranten durchreisen, um es der EU heimzuzahlen, Polen versucht die Einreise der Menschen zu stoppen. Ein Ortsbesuch nahe der Grenze.
https://taz.de/Migration-ueber-Belarus-nach-Deutschland/!5804694/
+++ITALIEN
Migration nach Italien: Fragwürdiger Kampf gegen Schleuser
Italiens Justiz geht mit Eifer gegen vermeintliche Schleuser im Mittelmeer vor. Hilfsorganisationen beschuldigen das Land, Geflüchtete abzuurteilen.
https://taz.de/Migration-nach-Italien/!5804661/
+++GRIECHENLAND
Samos: Wohncontainer statt Zelte für Flüchtlinge – Rendez-vous
Mitte September wurde das neue Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Samos eröffnet. Damit wird Samos die erste von insgesamt fünf Ägäisinseln, auf welchen die alten, lange Zeit überfüllten, Zeltlager durch moderne Camps ersetzt werden. Ein Augenschein von Rodothea Seralidou.
https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/samos-wohncontainer-statt-zelte-fuer-fluechtlinge?partId=12073569
Migration: Griechenland und Malta wollen weiter Bootsflüchtlinge abweisen
Die griechische Küstenwache geht seit Monaten härter gegen Migranten vor, die über das Mittelmeer ins Land kommen wollen. Auch Malta setzt weiter auf Push-backs.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-10/malta-italien-bootsfluechtlinge-abweisen-migration-mittelmeer-migrationsminister-eu
+++MITTELMEER
Freedom of movement is a right, not a crime. But over the past decade, Italy has arrested thousands of people in connection with driving migrant boats across the Mediterranean Sea. Our report describes their journeys from sea to prison, examining and taking a stand against the criminalization of migration.
https://fromseatoprison.info/
+++FLUCHT
«The Man Who Sold His Skin» – Ein Flüchtling verkauft seinen Rücken – für die Kunst
Ein Künstler verwandelt einen Sans-Papier-Flüchtling in ein Kunstobjekt – und schon steht diesem die Welt offen. Der Film «The Man Who Sold his Skin» ist eine moralische Knacknuss.
https://www.srf.ch/kultur/film-serien/the-man-who-sold-his-skin-ein-fluechtling-verkauft-seinen-ruecken-fuer-die-kunst
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Vandalismus gegen Werbung in Lausanne – Schweiz Aktuell
In Lausanne demolieren Vandalen regelmässig Plakate und Werbescheiben im öffentlichen Raum. Sie sagen, dass sie damit gegen die Konsumgesellschaft protestieren. Ein Westschweizer Werber kritisiert, der Protest treffe die Falschen.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/vandalismus-gegen-werbung-in-lausanne?urn=urn:srf:video:5dbf6e34-3a61-44f6-a4f8-6a012a352ce7
Klimastreik: Demonstranten seilen sich im Berner Bahnhof ab
Demonstranten der Klimabewegung haben sich während der Rushhour in der Berner Hauptbahnhofshalle abgeseilt und riefen zum Klimastreik auf.
https://www.nau.ch/news/schweiz/klimastreik-demonstranten-seilen-sich-im-berner-bahnhof-ab-66023826
«Jeder Mensch hat das Recht darauf, Mensch zu sein»
Die Demonstration letzten Samstag in Zürich diente nicht nur als Erinnerung an den inhaftierten kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan. Die Bedeutung dieser Demonstration schlägt grössere Brücken – welche, erläutert die Aktivistin Asmin Engin vom Verband kurdischer Frauen Schweiz im Gespräch mit Natali Abou Najem.
https://www.pszeitung.ch/jeder-mensch-hat-das-recht-darauf-mensch-zu-sein/#top
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tagblatt.ch 15.10.2021
Nach St.Galler Osterkrawallen: Zehn Jugendliche per Strafbefehl verurteilt
Sie haben der Polizei den Mittelfinger gezeigt, sie mit Glasflaschen beworfen und Fensterscheiben zertrümmert: Zehn an den St.Galler Osterkrawallen beteiligte Personen zwischen 18 und 30 Jahren werden zu Geldstrafen und Bussen verurteilt.
Sandro Büchler
Es sind wüste, für die Stadt ungewohnte Szenen, die sich Ende März und Anfang April in der St.Galler Innenstadt abspielen. Hunderte Jugendliche rotten sich auf dem Roten Platz zusammen. Vordergründig, weil sie sich durch die vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie in ihrer Bewegungsfreiheit eingeengt und ein Stück weit ihrer Jugend beraubt fühlen. Auch Probleme bei der Lehrstellensuche und eine allgemeine Perspektivlosigkeit werden als Gründe für den Aufmarsch genannt.
In der Menschenansammlung sind aber auch viele Jugendliche und junge Erwachsene, die einfach Dampf ablassen, Unruhe stiften und sich mit dem ausgerückten Polizeigrossaufgebot anlegen wollen.
Molotowcocktails, Gummischrot und Tränengas
Die Polizei, die das verhängte Versammlungsverbot und die pandemiebedingten Abstände in der damaligen Zeit kontrollieren soll, wird auf dem Roten Platz zum Feindbild auserkoren. Erste Glasflaschen fliegen in Richtung der Polizeipatrouillen. Als die Einsatzkräfte den Platz räumen wollen, zieht in der ersten Krawallnacht ein gewalttätiger Mob von rund 80 Personen über den Gallusplatz Richtung Stadtzentrum. Auf ihrem Weg hinterlassen sie eine Spur der Verwüstung. Wahllos werden Blumentöpfe und Gartenmöbel demoliert, der Saubannerzug randaliert, einige schlagen Fensterscheiben von Gewerbetreibenden ein. Die Bilanz: 100’000 Franken Sachschaden.
Einem zweiten Aufruf in den sozialen Medien folgen am Karfreitag erneut Hunderte. Es kommt zu Ausschreitungen, auch einzelne Molotowcocktails fliegen den Polizeikräften entgegen. Vor dem Neumarkt gehen Velos und Unrat in Flammen auf. Mitten auf dem Kornhausplatz wird ein Abfallcontainer in Brand gesteckt.
In der ganzen Stadt kommt es zwischen den Querulanten und zahlreichen Schaulustigen auf der einen Seite und der Polizei auf der anderen Seite zu Scharmützeln. Eine Art Katz-und-Maus-Spiel beginnt. Manch einer macht auf dicke Hose, viele filmen die Krawalle, um online damit prahlen zu können.
Die Polizei setzt wie schon eine Woche zuvor Gummischrot und Tränengas ein. Unterstützung erhält die St.Galler Stadt- und Kantonspolizei aus den Kantonen Thurgau, Graubünden, Schaffhausen und den beiden Appenzell. Ein Polizeihelikopter kreist stundenlang über St.Gallen. Die Bilanz der zweiten Krawallnacht: 50’000 Franken Sachschaden, Schlagzeilen in der Schweiz und international sowie Politik, Gesellschaft und Medien, die um Erklärungen für das Geschehene ringen.
Stundenlanges Videomaterial ausgewertet
Am Ostersonntag greift die Polizei durch – mit rigorosen Kontrollen am Hauptbahnhof und auf den Hauptverkehrsachsen. 650 Personen werden weggewiesen. Auch in den Folgetagen ist die Polizei überall in der Stadt präsent. Menschenansammlungen werden konsequent aufgelöst. St.Gallen kommt nach nervenaufreibenden Ostertagen wieder zur Ruhe.
Die Stadtpolizei wertet von ihr während der Krawalle gefilmtes und von Privatpersonen zugespieltes Videomaterial aus. Zusammen mit der Kantonspolizei werden knapp 80 Tatbestände erfasst. «In den kommenden Monaten werden wir uns damit befassen, Täter zu finden», sagte Florian Schneider, Mediensprecher der Kantonspolizei St.Gallen, im Mai.
Jetzt – ein halbes Jahr nach den Osterkrawallen – hat die Auswertung des stundenlangen Videomaterials zur Identifikation von zehn Personen geführt. Die den Tätern vor kurzem zugestellten Strafbefehle liegen dem «Tagblatt» vor. Drei zum Tatzeitpunkt 18-Jährige, die am 26. März randalierend durch die Altstadt zogen, werden wegen Landfriedensbruch sowie Sachbeschädigung bei einer öffentlichen Zusammenrottung verurteilt.
Einer hatte in der Gallusstrasse eine Werbetafel zertrümmert, ein anderer an das Stiftsgebäude uriniert. Dem dritten wird ein Flaschenwurf auf dem Roten Platz zur Last gelegt, mit dem er eine Fensterscheibe am Raiffeisengebäude beschädigt und rund 8000 Franken Schaden verursacht hatte.
Ein vierter, heute 20-Jähriger, wird wegen einer Vorstrafe zu einer unbedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 30 Franken – entspricht 2700 Franken – verurteilt. Zuzüglich Gebühren und Auslagen muss er 3450 Franken bezahlen. Sein Delikt: Der Mann hatte auf dem Roten Platz mehrere Glasflaschen gegen die Einsatzkräfte der Polizei geworfen. Dies wird als Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte geahndet.
Glasflaschen «mit voller Wucht» in Richtung Polizisten geschleudert
Die sechs weiteren Urteile betreffen Taten, die am Karfreitag begangen wurden. Die zwischen 18- und 30-Jährigen werden hauptsächlich wegen Landfriedensbruch sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte verurteilt. Insbesondere, weil die Jugendlichen Glasflaschen gemäss den Strafbefehlen «mit voller Wucht» in Richtung der Polizisten geworfen, ihnen den Mittelfinger gezeigt und im Pulk lauthals «Scheiss-Polizei» und «ACAB» («All Cops Are Bastards»; übersetzt: «Alle Polizisten sind Bastarde») skandiert hatten.
Die zehn Personen kassieren grösstenteils bedingt aufgeschobene Geldstrafen, dazu Bussen zwischen 200 und 600 Franken. Ein 18-Jähriger wird aufgrund einer Jugendstrafe wegen verschiedener noch als Minderjähriger begangener Delikte nun zu einer unbedingten Geldstrafe verurteilt. Im Strafbefehl heisst es: «Um 22.50 Uhr verfolgte er innerhalb des gewalttätigen Mobs eine unbekannte Person und deckte diese mit Schlägen ein. Daraufhin konnte er von der Polizei angehalten und eingebracht werden.»
Etwas sonderbar mutet die 250-Franken-Busse für einen 30-Jährigen an. Gemäss Strafbefehl hatte sich der Mann mit einem grünen Gesichtsstrumpf unkenntlich gemacht und sodann eine Bierbüchse geworfen. «Die Büchse landete etwa fünf Meter vor den Polizisten auf dem Boden und der Beschuldigte liess sie einfach liegen.»
Er wird wegen Übertretung des Vermummungsverbots und Littering belangt.
Mehrheitlich Lehrlinge
Von den zehn Verurteilten sind sieben im Kanton St.Gallen wohnhaft, zwei in Appenzell Ausserrhoden und einer im Kanton Graubünden. Unter den Jugendlichen ist ein Spanier, die anderen sind allesamt Schweizer Staatsbürger. Die meisten sind Lehrlinge, einer gibt an, Schüler zu sein, ein weiterer Jugendlicher wird als IV-Rentner beschrieben und einer ist arbeitslos.
Von knapp 80 Tatbeständen, die die Kantonspolizei im Mai der Staatsanwaltschaft übergeben hatte, wurden nun deren zehn aufgeklärt und die Täter per Strafbefehl belangt. Wie viele von den rund 70 weiteren Tatbeständen in ein Urteil münden, ist offen – vieles dürfte ungeklärt bleiben.
Denn kann eine Tat einerseits keiner Person zugeordnet werden, so kann die Polizei lediglich eine Anzeige gegen unbekannt zu Händen der Staatsanwaltschaft machen. Diese sistiert das Verfahren – aus Mangel eines Täters oder einer Täterin. Andererseits dürften einige Urteile gar nie öffentlich werden. Denn Medienschaffende können Strafbefehle gegen Minderjährige nicht einsehen. Nur gegen Erwachsene ausgestellte Strafbefehle sind für die Medien zugänglich. Es gilt die Unschuldsvermutung.
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/scheiss-polizei-nach-stgaller-osterkrawallen-neun-jugendliche-per-strafbefehl-verurteilt-ld.2200908)
-> https://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/stgaller-osterkrawalle-zehn-jugendliche-per-strafbefehl-verurteilt-00167327/
+++REPRESSION DE
Räumung im politischen Vakuum
Der »Köpi«-Wagenplatz in Mitte ist Geschichte: Mit einem Großaufgebot setzt die Polizei am Freitag einen Räumungstitel um
2000 Einsatzkräfte hat die Berliner Polizei am Freitag aufgeboten, um einer Gerichtsvollzieherin Zutritt zum »Köpi«-Wagenplatz zu verschaffen. Nach fünfeinhalb Stunden ist das linke Bauwagenprojekt an der Köpenicker Straße in Mitte Geschichte.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1157657.koepi-wagenplatz-raeumung-im-politischen-vakuum.html
-> https://www.jungewelt.de/artikel/412521.verdr%C3%A4ngung-in-der-hauptstadt-kapital-st%C3%BCrmt-k%C3%B8pi.html
+++KNAST
Vom Herrschaftssitz zum Frauenknast
Das Wort «Hindelbank» kennt jedes Kind: Krass, d’Chischte für Froue! Aber mehr als «Hindelbank» kennen auch die meisten Erwachsenen nicht. Eine Ausstellung und ein Buch ermöglichen jetzt, sich mit den Realitäten hinter diesem Wort auseinanderzusetzen.
https://journal-b.ch/artikel/vom-herrschaftssitz-zum-frauenknast/
-> https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2021/10/14/ausstellung-zur-schloss-und-anstaltsgeschichte-in-hindelbank.html
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/leben/hindelbank-administrativ-versorgte-und-eine-raf-terroristin-das-frauengefaengnis-hindelbank-gibt-es-seit-125-jahren-ld.2201662
Neuer Gefängniszaun rund um Strafanstalt Pöschwies vorerst gestoppt. (ab 04:30)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/kanton-zuerich-empfiehlt-notvorrat-fuer-zuhause?id=12073545
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tagesanzeiger.ch 15.10.2021
Umstrittenes Projekt in ZürichVeranstaltung zum Fall Brian findet im Walcheturm statt
Regensdorf verhindert eine Veranstaltung, die sich mit dem bekanntesten Häftling der Schweiz beschäftigt. Sie kann trotzdem stattfinden.
Hélène Arnet
Der Gemeinderat von Regensdorf verhindert wegen «sicherheitspolizeilicher Bedenken» eine Veranstaltung in den Räumlichkeiten des GZ Roos. Er hat den Mietvertrag mit dem Kollektiv #Big Dreams annulliert und die Benutzung des öffentlichen Grundes rund um die Justizvollzugsanstalt Pöschwies untersagt.
Das Kollektiv plante zusammen mit dem Theater Neumarkt unter anderem ein Podium mit dem UN-Sicherheitsberichterstatter über Folter, Nils Melzer. Die Gemeinde bot den Singsaal des Primarschulhauses Pächterried als Alternative an. Diese wurde aber von der Organisation als nicht sinnvoll eingeschätzt.
Brian im Fokus
Der Hintergrund dieses ungewöhnlichen Vorfalls ist das grundsätzliche Thema, das #BigDreams anspricht. Es geht um den wohl bekanntesten Häftling der Schweiz, Brian, der unter dem Namen Carlos bekannt wurde.
#BigDreams setzt sich seit eineinhalb Jahren kritisch damit auseinander, wie die Medien, die Justiz und die Öffentlichkeit mit dem unterdessen 26-jährigen Mann umgehen, der in den letzten Jahren mehrfach straffällig wurde. Brian selber ist Mitglied von #BigDreams. «Alle Formate wurden gemeinsam mit ihm konzipiert und umgesetzt», heisst es auf der Website.
Alternative in der Stadt
Am Freitag meldete nun das Theater Neumarkt, dass das Podiumsgespräch mit Nils Melzer und weitere Veranstaltungen trotzdem stattfinden können, und zwar am 23. Oktober im Kunstraum Walcheturm an der Kanonengasse im Stadtzürcher Kreis 4.
Der Kunstraum Walcheturm definiert sich als Ort, wo zeitgenössische Kunst präsentiert, vermittelt und zur Diskussion gestellt wird, und bietet Kunstschaffenden ein Experimentierfeld. Er wird unterstützt von der Fachstelle Kultur des Kantons Zürich.
(https://www.tagesanzeiger.ch/veranstaltung-zum-fall-brian-findet-im-walcheturm-statt-217340384744)
+++ANTITERRORSTAAT
Verordnung zum PMT: Es droht eine noch invasivere Überwachung
Der Bundesrat will der Polizei auf Verordnungsstufe Mittel zur Kontrolle und Überwachung mutmasslicher «Gefährder*innen» zur Verfügung stellen, die über das bereits grundrechtsfeindliche Polizeimassnahmen-Gesetz (PMT) hinausgehen. Mit der Umsetzung des PMT drohen weitere Eingriffe in die Menschenrechte, warnt eine Koalition von Schweizer Nichtregierungsorganisationen.
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/polizeigesetz/dok/2021/verordnung-zum-pmt-es-droht-eine-noch-invasivere-ueberwachung
Stellungnahme zur Verordnung zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (VPMT)
humanrights.ch reicht gemeinsam mit einer Koalition von Schweizer Nichtregierunsgorganisationen eine Vernehmlassungsantwort zur Verordnung zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus VPMT ein. Die NGO Koalition kritisiert, dass der Bundesrat der Polizei auf Verordnungsstufe Mittel zur Kontrolle und Überwachung mutmasslicher «Gefährder*innen» zur Verfügung stellen will, die über das bereits grundrechtsfeindliche Polizeimassnahmen-Gesetz (PMT) hinausgehen. Mit der Umsetzung des PMT drohen weitere Eingriffe in die Menschenrechte. Die Koalition warnt insbesondere vor der im Entwurf zur Verordnung vorgesehene Echtzeitlokalisierung. Diese ermöglicht es der Polizei, betroffene Personen 24 Stunden am Tag auf Schritt und Tritt zu überwachen, obwohl diese weder einer Straftat noch einer konkreten Vorbereitungshandlung verdächtigt werden.
https://www.humanrights.ch/de/ueber-uns/stellungnahmen/stellungnahme-verordnung-pmt?force=1
+++RECHTSEXTREMISMUS
In Griechenland häufen sich Angriffe neonazistischer Gruppen
Wie die Nazis sich reorganisieren
In Athen und mehr noch in Thessaloniki häufen sich rechtsextreme Angriffe.
https://jungle.world/artikel/2021/41/wie-die-nazis-sich-reorganisieren
+++VERSCHWÖRUNGSTHEORIEN
Corona-Demo in Bern – Darf die Polizei Demonstrierende zur Kasse bitten?
Nach einer weiteren Kundgebung gegen die Corona-Massnahmen will die Stadt Bern die Kosten des Polizei-Einsatzes erstmals auf die Teilnehmenden der Demonstration überwälzen. Ist das juristisch haltbar und verhältnismässig? Polizeirechts-Experte Patrice Zumsteg schätzt ein.
https://www.srf.ch/news/schweiz/corona-demo-in-bern-darf-die-polizei-demonstrierende-zur-kasse-bitten
Teilnehmende an Corona-Demo sollen für Polizei-Einsatz aufkommen
Die Teilnehmenden der Corona-Demonstration in Bern sollen erstmals die Kosten des Polizei-Einsatzes übernehmen müssen. Das ist ein heikler Entscheid, denn in zwei Wochen debattiert das Stadtparlament darüber, genau auf solche Kostenüberwälzungen zu verzichten.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/teilnehmende-an-corona-demo-sollen-fuer-polizei-einsatz-aufkommen?id=12073749
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/demonstrierende-in-bern-muessen-mit-kostenueberwaelzung-rechnen?id=12073578
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/teilnehmende-an-corona-demo-sollen-fuer-polizei-einsatz-aufkommen?urn=urn:srf:video:457791e4-fb45-4bec-b09d-3c532cf8411f
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derbund.ch 15.10.2021
Stadt Bern schafft Präzedenzfall: Demoteilnehmer sollen Polizeikosten bezahlen
Reto Nause verteidigt das rigorose Vorgehen der Polizei gegen die Massnahmenkritiker. Darüber hinaus will die Stadt erstmals die Polizeikosten auf Demoteilnehmende überwälzen.
Michael Bucher
Die Stadt Bern erlebte am Donnerstag einmal mehr einen hitzigen Demo-Abend. Zum sechsten Mal in Folge versammelten sich Hunderte Menschen in der Bundesstadt, um gegen die Corona-Massnahmen zu protestieren.
Im Vergleich zu den vergangenen Kundgebungen ging die Polizei rigoroser gegen die Teilnehmenden vor. Während es in den letzten Wochen den Demonstrierenden noch gelang, durch Teile der Innenstadt zu ziehen, wurden sie dieses Mal gleich von Beginn weg unter dem Baldachin von einem Grossaufgebot von Polizeigrenadieren in Vollmontur eingekesselt. Dementsprechend aufgeladen war die Stimmung. Es gab Gerangel mit der Polizei, vereinzelt kamen Tränengas und Gummischrot zum Einsatz.
Demoverbot für 13 Personen
Das restriktivere Vorgehen zeigt sich auch anhand der von der Kantonspolizei gemeldeten Angaben: Insgesamt 534 Personen hat die Polizei kontrolliert, 510 weggewiesen und rund zwei Dutzend angezeigt. Zum Vergleich: In der Woche davor wurden lediglich 80 Wegweisungen verfügt. Aufgrund der vielen Personenkontrollen dauerte der Einsatz bis tief in die frühen Morgenstunden.
Nebst den Wegweisungen wurden auch 13 Fernhalteverfügungen ausgesprochen, wie die Kantonspolizei auf Anfrage mitteilt. Der Unterschied dabei: Die Wegweisungen wurden nur bis Freitagmorgen verfügt, das Verbot bezieht sich auf die Berner Innenstadt. Die Fernhalteverfügungen hingegen gelten während vier Wochen – allerdings nur im Zusammenhang mit unbewilligten Kundgebungen auf Stadtboden. Laut der Kantonspolizei wurden diese gegen Personen verfügt, «die bereits an ähnlich gelagerten Kundgebungen auffällig geworden sind und wo auch am Donnerstag entsprechende Widerhandlungen festgestellt wurden». Wer sich nicht daran hält, muss mit einer Anzeige rechnen.
«Diffizile Angelegenheit»
Am Freitag zeigte sich Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause (Die Mitte) zufrieden mit dem Einsatz: «Die Polizei hat den Auftrag gut erfüllt.» Wegen der frühen Einkesselung sei unter anderem der ÖV weniger stark beeinträchtigt gewesen als zuletzt. Er räumt ein, dass das Einkesseln der Protestierenden auf dem Bahnhofplatz wegen der vielen Passantinnen und Passanten und auch der zahlreichen Schaulustigen eine «diffizile Angelegenheit» gewesen sei.
Die Frage, die sich stellt: Wäre es für die Abkühlung der aufgeheizten Stimmung nicht förderlicher, man würde die Demonstrierenden kontrolliert auf dem Bundesplatz protestieren lassen? Nause winkt ab: «Wir haben bereits alle Optionen durchgespielt.»
Was er meint: Am Anfang war die bewilligte Kundgebung, die friedlich verlief. Danach gabs mehrere unbewilligte Protestmärsche, welche man dennoch tolerierte. Dabei sei es irgendwann zu Gewaltausbrüchen und zur Attacke auf den Zaun vor dem Bundeshaus gekommen, so Nause. Ausserdem gäbe es im Netz zahlreiche Aufrufe zu Gewalt. «Diese Vorgeschichte ergibt eine völlig andere Ausgangslage als noch vor der ersten Demo», meint Nause.
Knacknuss bei Kostenüberwälzung
Die unablässigen unbewilligten Demos in der Innenstadt seien äusserst belastend – für ÖV-Pendler, Gastrobetriebe und Detailhändler. Darum und wegen der «immer höher werdenden Eskalationsstufe» will die Stadt Bern den wöchentlichen Aufmärschen einen weiteren Riegel schieben. So sollen laut Nause erstmals die Demoteilnehmenden für die Polizeikosten zur Kasse gebeten werden. Damit schafft die Stadt einen Präzedenzfall, der zumindest im linken Lager für heftige Kritik sorgen dürfte.
Gemäss neuem kantonalem Polizeigesetz besteht die Möglichkeit, dass Gemeinden den Veranstaltern oder Personen, die Gewalt anwenden, bis zu 10’000 Franken in Rechnung stellen können – in schweren Fällen sogar 30’000 Franken. «Der Mix von unbewilligt und gewaltsam ist die Voraussetzung dafür, dass man eine Kostenübernahme verfügen kann», begründet Reto Nause das erstmals angewandte Vorgehen. Welche Kosten den Demonstrierenden konkret auferlegt werden, ist noch unklar. Eine Knacknuss besteht etwa darin, dass die Polizei allfällige Gewalttaten den betroffenen Personen nachweisen können muss.
«Handfeste Drohungen»
Mit den neusten Ankündigungen dürfte sich Reto Nause bei den Massnahmegegnern noch unbeliebter machen. Er und seine Familie sind jüngst das Ziel von Drohungen im Netz geworden, wie am Donnerstag publik wurde. Ein Mann aus dem Kanton Aargau erhielt deshalb eine Fernhalteverfügung für die Demo in Bern. Reto Nause will sich zu den Drohungen gegen ihn nicht weiter äussern. Auf die Frage, ob diese neue Dimensionen angenommen hätten, antwortet er: «Drohungen an sich sind nicht neu, dass sie dermassen handfest sind, schon eher.»
(https://www.derbund.ch/wir-haben-bereits-alle-optionen-durchgespielt-581594747070)
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Coronavirus: Polizei kontrollierte Demonstrierende bis 1 Uhr
Gestern demonstrierten Hunderte gegen die Massnahmen gegen Corona. Die Polizei umstellte sie bereits am Bahnhof Bern und sprach hunderte Wegweisungen aus.
https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-polizei-kontrollierte-demonstrierende-bis-1-uhr-66023188
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/corona-demo-in-bern-polizei-faehrt-neue-taktik-144047933
-> https://www.blick.ch/schweiz/bern/unbewilligte-veranstaltung-berner-polizei-trifft-erneut-auf-corona-demonstranten-id16909692.html
-> https://stadtgespraech.derbund.ch/2021/10/15/demos-bern-jetzt-reichts-oder-nicht/
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/demonstrierende-in-bern-muessen-mit-kostenueberwaelzung-rechnen?id=12073578
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/windparks-auch-in-berner-jagdbanngebieten?id=12073422
-> https://www.watson.ch/schweiz/coronavirus/347076681-polizei-fazit-nach-corona-demo-wegweisungen-reizgas-und-gummischrot
-> https://twitter.com/PoliceBern/status/1448891396375654400.
-> https://www.police.be.ch/de/start/themen/news/medienmitteilungen.html?newsID=5526a6f0-0992-478b-9d0f-8344e47e9747
-> https://www.derbund.ch/mehrere-hundert-wegweisungen-und-anzeigen-gegen-teilnehmende-564802850506
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derbund.ch 15.10.2021
Wiederholte Corona-Demo in Bern: Die Polizei griff diesmal härter durch
Die Massnahmengegner kamen am Donnerstagabend nicht weit: Schon am Bahnhof kesselten Einsatzkräfte sie ein. Es gab 510 Wegweisungen und 24 Anzeigen.
Calum MacKenzie, Pia Scheidegger
An der jüngsten, erneut unbewilligten Kundgebung vom Donnerstagabend schritt die Polizei früher ein als bei der letzten Demo. In der Vorwoche waren die Demonstrierenden wiederholt zwischen Bahnhofplatz und Bundesgasse hin und her marschiert. Diesmal wurde der Grossteil der Massnahmengegnerinnen und -Gegner – insgesamt waren es einige Hundert – schon auf dem Bahnhofplatz von der Polizei umstellt und eingekesselt. Durch das frühe Eingreifen konnten die Einsatzkräfte den Protest weitgehend im Keim ersticken.
Ein kleiner Teil der Demonstrierenden blieb ausserhalb des Kordons und zog in Richtung Schanzenstrasse, bevor auch ihm der Weg abgeschnitten wurde. Etwas ratlos begab sich das Grüppchen zurück zum Bahnhofplatz, wo es die Polizisten ausschimpfte, welche die johlenden Demoteilnehmer im Kessel zu kontrollieren begannen.
Tränengas aus der Dose
Vereinzelt kam es zu Gerangel, die Polizei setzte Gummischrot ein. Gegen Personen, die gemäss Polizei Anweisungen missachteten, wurde zudem verschiedentlich Reizstoff eingesetzt. Das Tränengas aus der Dose wird vor allem verwendet, wenn Einsatzkräfte bedrängt werden, sie aber nur einzelne Personen ausser Gefecht setzen wollen und nicht gleich eine ganze Gruppe.
Der Einsatz der Polizei dauerte bis in die Morgenstunden. Sie hat insgesamt 534 Personen kontrolliert, 510 weggewiesen und rund zwei Dutzend angezeigt. Das sind massiv mehr Wegweisungen und Anzeigen als letzte Woche.
Demonstranten spucken Medienschaffende an
An der Kundgebung vom Donnerstag wurden mehrere Medienschaffende beschimpft oder gar angegriffen. Berichten zufolge hätten einzelne Demonstrierende aggressives Verhalten gezeigt, sobald sie jemanden mit einer Maske und einer Kamera sahen. Sie wurden teilweise sogar handgreiflich und rissen den Medienleuten Dinge aus den Händen oder spuckten sie an.
Aufgeheizte Stimmung im Vorfeld
Auch vor der sechsten Donnerstagsdemonstration in Bern war die Stimmung in den Onlineforen der Massnahmenkritiker aufgeheizt. In einem Telegram-Kanal rief ein Nutzer etwa dazu auf, die Polizei mit Farbkugeln aus Druckluftwaffen zu befeuern. Er stiess damit sowohl auf Zustimmung als auch auf Ablehnung.
Ein anderer Post führte für einen im Kanton Aargau wohnhaften Mann zu einem Hausbesuch der Polizei. Das zeigt ein Video, das der Mann selbst aufgenommen hat und das im Netz kursiert. Vor dessen Wohnung überreichen zwei Beamte dem Mann eine Verfügung, wonach er sich am Donnerstag nicht in der Stadt Bern aufzuhalten habe. Der Grund: eine «der Kantonspolizei Bern vorliegende Telegram-Nachricht mit Drohungen gegen Gemeinderat Reto Nause und dessen Familie», wie ein Polizist ausführt.
Drohungen im Internet würden von der Polizei beurteilt, erklärt Sprecher Christoph Gnägi – «etwa, ob sie niederschwellig oder akut sind, ob sie sich gegen bestimmte Personen richten und so weiter». Je nach Einschätzung könnten polizeiliche Massnahmen ergriffen werden. «Dazu gehören die Gefährderansprache oder die Verfügung einer Wegweisung oder Fernhaltung für eine bestimmte Zeit.» Strafrechtliche Folgen gebe es erst, wenn die bedrohte Person Anzeige erstatte.
Der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause (Die Mitte) erhalte zahlreiche Schreiben zu den Covid-Massnahmen, sagt Sprecherin Alice Späh. Seit Mitte September – als die Demos eskaliert sind – hätten sich die Schreiben gehäuft, und deren Ton habe sich verschärft. Dazu gehörten auch mehrere Drohungen. Ob er Anzeige erstatte oder nicht, dazu gebe sie keine Auskunft.
(https://www.derbund.ch/diesmal-war-kein-durchkommen-473767098988)
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aargauerzeitung.ch 15.10.2021
Demonstration in Baden: Diese Musikerin organisiert die Kundgebung – Linke warnen vor Gewalt der «Schwurbler»
Linda Kratky aus Baden hat die Bewilligung für die Kundgebung gegen die Coronamassnahmen eingeholt. Die Demonstrierenden werden am Bahnhof mit einer speziellen Grussbotschaft von Impfbefürwortern empfangen.
Pirmin Kramer
Linda Kratky ist in Baden keine Unbekannte. Die Sängerin, die als Musikerin unter dem Namen Lindamara unterwegs ist, hatte auch in der Stadt schon diverse Auftritte. Nun wirkt Kratky auch als Freiheitsaktivistin, wie sie sagt, und sie ist Hauptorganisatorin der Demonstration gegen die Coronamassnahmen, die am Samstag ab 14 Uhr in Baden stattfindet. Am Telefon erklärt sie: «Ich leugne nicht, dass es ein Virus gibt, an dem Menschen sehr schwer erkranken und sterben können. Aber die Massnahmen sind völlig übertrieben.»
Kratky verlangt die sofortige Beendigung der Einschränkungen der Freiheit. «Denn die Einschränkungen haben für viele Menschen negative Auswirkungen auf die psychische und körperliche Gesundheit. Die Massnahmen schützen die Menschen nicht, sondern bewirken das Gegenteil, sie schaden den Menschen», behauptet sie.
Auch die Freiheitstrychler kommen nach Baden
Zwei weitere Forderungen der Organisatoren der Demo um Kratky: Es brauche eine weltweit unabhängige Untersuchung der Coronakrise, und auch die Arbeit der Taskforce in der Schweiz müsse genauestens untersucht werden.
Die 41-Jährige sagt, sie habe sich schon zu Beginn der Coronapandemie im Frühjahr 2020 auf Facebook mit Menschen ausgetauscht, die ebenfalls kritische Fragen haben. Daraus sei die freie Diskussionsgruppe mit dem Namen «Corona Info Schweiz» entstanden. Als in den sozialen Medien zu einer Demo in Baden aufgerufen wurde, meldete sich die Stadtpolizei: Die Organisatoren mögen sich bitte melden.
«Ich habe mich dann als Organisatorin zur Verfügung gestellt nach Absprache mit jenen, die zur Demo aufriefen. Und ich habe die Bewilligung bei der Stadt Baden eingeholt. Dies, weil ich die Stadt kenne und Ortskenntnisse habe.» Sie lobt die Stadtpolizei Baden: «Der Austausch war sehr professionell. Ich war sehr erstaunt.»
Auch die Freiheitstrychler werden am Samstag in Baden anzutreffen sein, sagt Kratky. Am selben Tag und zeitgleich wird auch in Rapperswil eine Demonstration gegen Coronamassnahmen stattfinden. Zur Kundgebung in Baden erwartet Kratky mehrere hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer. «Wir hoffen natürlich, genauso wie die Polizei, dass die Demonstration friedlich verläuft.»
Linkes Kollektiv warnt vor Gewalt der «Schwurbler»
Mobilisiert nochmals alle eure Bekannten, damit wir gemeinsam den angeblichen Massnahmekritiker*innen zeigen können, dass sie in Baden nicht erwünscht sind!
— Aargau hält Abstand (@aahaeltabstand) October 14, 2021
Derweil ruft das linke Kollektiv «Aargau hält Abstand» auf Instagram erneut zum Widerstand auf. «Mobilisiert nochmal alle eure Bekannten, damit wir gemeinsam den angeblichen Massnahmekritikerinnen und -kritiker zeigen können, dass sie in Baden nicht erwünscht sind! Agiert dabei in Gruppen und passt auf euch auf, denn es ist nicht auszuschliessen, dass die Schwurblerinnen und Schwurbler Gewalt gegen Unbeteiligte und Andersdenkende anwenden.»
Seit heute Morgen begrüsst der #Freiheitsimpfler wieder die PendlerInnen im Bahnhof Bern.Und dank Eurer Spenden zeigt er sich am Sa auch im Bhf Baden, im Bhf Rappi und im HB Zürich. #impfenstattschimpfen #baden1610 #Rappi1610 pic.twitter.com/OW44YwLMEm
— Freidenkende CH (@frei_denken) October 14, 2021
Und auch die Freidenker-Vereinigung der Schweiz hat sich eine Widerstandsaktion einfallen lassen: eine Grussbotschaft an die Demonstrierenden. Am Bahnhof Baden lassen die Freidenker Werbespots laufen, die einen «Freiheitsimpfler» zeigen; der Slogan lautet: «Impfen statt Schimpfen.»
(https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/baden/covid-widerstand-demonstration-in-baden-diese-musikerin-organisiert-die-kundgebung-linke-warnen-vor-gewalt-der-schwurbler-ld.2201935)
+++HISTORY
Ein Staatsverbrechen
Massaker von Paris. Am 17. Oktober 1961 töteten Polizisten mindestens 200 algerische Demonstranten
https://www.jungewelt.de/artikel/412583.geschichte-frankreichs-ein-staatsverbrechen.html
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