Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BERN
(FB Solidarité sans frontières)
Heute Mittag versammelten sich mehrere hundert Menschen – vorwiegend aus Eritrea – in Bern auf dem Helvetiaplatz. Sie solidarisieren sich mit Migrant*innen, die derzeit in Libyen extremer Gewalt und Folter ausgesetzt sind.
„Stop Killing Refugees in Libya!“ heisst es im Aufruf, der Eritreischen Community und des Migrant Solidarity Network. Ein kritischer Brief an die libysche Botschaft blieb bisher ohne Antwort. Reden wurden gehalten, um über die Situation zu informieren.
In Libyen herrscht derzeit Unruhe und es gibt massive Gewalt gegen Migrant*innen und geflüchtete Personen. Schätzungsweise 42’000 Flüchtlinge sind dort. Die libyschen Behörden behaupte, dass sie Massnahmen gegen illegale Migration und Drogenhandel ergreifen. Sowohl ein Bericht des UNHCR wie auch zahlreiche kursierende Videos und Fotos, die kursieren, zeigen, wie die Festgenommenen Menschen geschlagen auf dem Boden sassen, mit gebeugten Köpfen und gefesselten Händen hinter dem Rücken. Die Razzien haben die Ängste der Flüchtlinge in Tripolis bestätigt, die jahrelang inhaftiert und/oder ausgebeutet wurden. Die entsetzlichen Bedingungen führten am 8. Oktober 2021 zu einer Flucht von rund 2000 Gefangenen aus Al Mabani, bei der sechs geflüchtete Personen erschossen und 24 verletzt wurden.
Hintergrundinformationen:
UNHCR: https://www.unhcr.org/news/press/2021/10/61601d7c4/unhcr-appeals-end-arrests-asylum-seekers-libya-calls-urgent-resumption.html
Report: https://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/Pages/NewsDetail.aspx?NewsID=27595&LangID=E&fbclid=IwAR2jpv7sYXiG_yfYBMsMY5Sh35LoLsCVxWiQ105dEk4gAjglj-U-nihsE7w
(https://www.facebook.com/sosf.fanpage/posts/10159554135104588)
+++SCHWEIZ
Die grosse Sorge um die Familienmitglieder
Afghaninnen und Afghanen in der Schweiz sorgen sich um ihre Angehörigen. Viele sind verzweifelt, weil sie von hier aus für sie kaum etwas tun können. Der junge Metallbaupraktiker Fahim erzählt, wie sich seit dem Machtwechsel in Afghanistan sein Alltag hier in der Schweiz verändert hat.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/news-und-stories/die-grosse-sorge-um-die-familienmitglieder
Integration: Neues Finanzierungssystem Asyl / Ausrichtung von Sprachnachweisen in ausländer- und bürgerrechtlichen Verfahren auf die schweizerischen Verhältnisse. Änderung der AsylV 2, VZAE und BüV. Vernehmlassungsantwort der Schweizerischen Flüchtl
https://www.fluechtlingshilfe.ch/fileadmin/user_upload/Publikationen/Vernehmlassungsantworten/211013_SFH_STN_Finanzierung_Integration_final.pdf
Integration: Neues Finanzierungssystem Asyl / Ausrichtung von Sprachnachweisen in ausländer- und bürgerrechtlichen Verfahren auf die schweizerischen Verhältnisse. Änderung der AsylV 2, VZAE und BüV. Begleitbrief
https://www.fluechtlingshilfe.ch/fileadmin/user_upload/Publikationen/Vernehmlassungsantworten/211013_Begleitbrief_SFH_Finanzierung_Integration.pdf
+++POLEN
Migration Polizei findet Leiche an Polens Grenze zu Belarus
Erneut ist in der Grenzregion zwischen Polen und Belarus ein Migrant ums Leben gekommen. Beamte entdeckten die Leiche eines jungen Syrers.
https://www.spiegel.de/ausland/belarus-und-die-grenze-zu-polen-polizisten-finden-toten-syrer-a-b045519d-c1c3-407e-a56b-7f09accf3731?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter#ref=rss
+++RUMÄNIEN
Immer mehr afghanische Flüchtlinge in Rumänien – Rendez-vous
Seit die Taliban in Afghanistan an der Macht sind, flüchten noch mehr Menschen. Besonders zu spüren bekommt das Rumänien. Das Land im Südosten der Europäischen Union liegt auf einer Route Richtung Westen, die bei Geflüchteten immer beliebter wird. Ein Bericht aus der westrumänischen Stadt Timisoara über Leid und Elend, aber auch Hoffnung.
https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/immer-mehr-afghanische-fluechtlinge-in-rumaenien?partId=12073080
+++LIBYEN
In der Hölle von Tripolis
Auf der Suche nach einem besseren Leben stranden viele Migranten in Libyen und werden dort von Sicherheitskräften drangsaliert
Knapp zwei Wochen ist es her, dass es in Tripolis eine große Razzia gegen Geflüchtete gab. Auch Queen aus Nigeria und Moussa aus Guinea-Bissau verbrachten lange Zeit in Libyen und blicken auf eine Zeit voller Leiden zurück.“
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1157620.migration-in-der-hoelle-von-tripolis.html
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Coronademos: Aus der Schockstarre erwacht
Endlich regt sich linker Widerstand gegen die Coronaleugner:innen. Auch auf der Strasse.
https://www.woz.ch/2141/coronademos/aus-der-schockstarre-erwacht
+++KNAST
125 Jahre JVA Hindelbank: Vom «Weiberhaus» zum Frauengefängnis
Früher wurden im Schloss Hindelbank Frauen zum Teil ohne Gerichtsurteil weggesperrt. Heute steht die Justizvollzugsanstalt für humanistische Werte.
https://www.derbund.ch/vom-weiberhaus-zum-frauengefaengnis-583977394004
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/194204/
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/125-jahre-frauengefaengnis-hindelbank?urn=urn:srf:video:d8490d6b-810a-4db5-95ed-96aa3d7d1476
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/blick-hinter-gitter-frauengefaengnis-hindelbank-oeffnet-zum-jubilaeum-seine-tueren-144039717
-> https://www.derbund.ch/spannende-einblicke-in-eine-300-jaehrige-geschichte-575933624652
-> https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2021/10/20211013_1117_ausstellung_zu_schloss-undanstaltsgeschichte
+++ANTITERRORSTAAT
Was zählt alles unter Terror? Politik bleibt beim PMT vage und bricht das Versprechen
Das Anti-Terror-Gesetz soll auch gegen sogenannten «gewaltfreien Terrorismus» helfen. Dagegen wehren sich die Grünen bislang erfolglos.
https://www.watson.ch/schweiz/terrorismus/741550766-was-zaehlt-alles-unter-terror-politik-bleibt-beim-pmt-vage
+++RASSISMUS
Mit Kindern über Rassismus sprechen
Kein Kind soll Rassismus erleben – darin sind sich viele Eltern einig. Doch wie erziehen wir Kinder diversitätssensibel und antirassistisch? Wie schaffen wir es, Kinder vor Rassismus zu schützen? Diese Fragen lösen häufig Unsicherheit aus. Vielen Eltern fehlt es an Wissen und Werkzeugen, weil sie diese in der Schule oder Zuhause selbst nicht gelernt haben. Aus diesem Grund haben die Kulturwisssenschaftlerin Olaolu Fajembola und die Psychologin Tebogo Nimindé-Dundadengar einen Ratgeber geschrieben.
https://rabe.ch/2021/10/14/mit-kindern-ueber-rassismus-sprechen/
+++RECHTSPOPULISMUS
SVP: Brüche in der Basis
Misst man die Volkspartei an den Schlagzeilen, die sie produziert, ist sie so erfolgreich wie lange nicht. Neu scheint, dass viele von internen Konflikten handeln. Besuch bei «SVP bi de Lüt».
https://www.woz.ch/2141/svp/brueche-in-der-basis
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Demo gegen Coronamassnahmen: Gummischrot in Spitalgasse – Kessel am Bahnhofplatz
Auch diesen Donnerstag treffen sich Gegnerinnen und Gegner der Corona-Massnahmen wieder in Bern.
https://www.derbund.ch/erneute-kundgebung-der-massnahmenkritiker-treffen-am-bahnhof-bern-441865249397
-> https://www.bernerzeitung.ch/erneute-kundgebung-der-massnahmenkritiker-treffen-am-bahnhof-bern-441865249397
-> https://www.watson.ch/schweiz/coronavirus/347076681-weitere-unbewilligte-corona-demo-in-bern
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/kein-zaun-vor-bundeshaus-wieder-coronavirus-demo-in-bern-erwartet-66021455
-> https://www.blick.ch/schweiz/bern/unbewilligte-veranstaltung-berner-polizei-trifft-erneut-auf-corona-demonstranten-id16909692.html
-> https://twitter.com/i/status/1448709543689601028
-> https://twitter.com/__investigate__
-> https://www.20min.ch/story/kapo-riegelt-bundesplatz-ab-855299288945
-> https://twitter.com/CovidiotenCH
-> https://twitter.com/farbundbeton
-> https://twitter.com/querdenkenwatch
-> https://twitter.com/PoliceBern
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derbund.ch 14.10.2021
Wiederholte Corona-Demo in Bern: Diesmal war kein Durchkommen
Im Vorfeld gab es Gewaltaufrufe und Drohungen gegen Gemeinderat Reto Nause, der jüngste Protest der Massnahmengegner wurde aber schnell gestoppt.
Calum MacKenzie
Auch vor der sechsten wöchentlichen Kundgebung in Folge in Bern war die Stimmung in den Onlineforen der Massnahmenkritiker aufgeheizt. In einem Telegram-Kanal rief ein Nutzer etwa dazu auf, die Polizei mit Farbkugeln aus Druckluftwaffen zu befeuern. Er stiess damit sowohl auf Zustimmung als auch auf Ablehnung.
Ein anderer Post führte für einen im Kanton Aargau wohnhaften Mann zu einem Hausbesuch der Polizei. Das zeigt ein Video, das der Mann selbst aufgenommen hat und das im Netz kursiert. Vor dessen Wohnung überreichen zwei Beamte dem Mann eine Verfügung, wonach er sich am Donnerstag nicht in der Stadt Bern aufzuhalten habe. Der Grund: eine «der Kantonspolizei Bern vorliegende Telegram-Nachricht mit Drohungen gegen Gemeinderat Reto Nause und dessen Familie», wie ein Polizist ausführt.
Drohungen im Internet würden von der Polizei beurteilt, erklärt Sprecher Christoph Gnägi – «etwa, ob sie niederschwellig oder akut sind, ob sie sich gegen bestimmte Personen richten und so weiter». Je nach Einschätzung könnten polizeiliche Massnahmen ergriffen werden. «Dazu gehören die Gefährderansprache oder die Verfügung einer Wegweisung oder Fernhaltung für eine bestimmte Zeit.» Strafrechtliche Folgen gebe es erst, wenn die bedrohte Person Anzeige erstatte.
Der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause (Die Mitte) erhalte zahlreiche Schreiben zu den Covid-Massnahmen, sagt Sprecherin Alice Späh. Seit Mitte September – als die Demos eskaliert sind – hätten sich die Schreiben gehäuft, und deren Ton habe sich verschärft. Dazu gehörten auch mehrere Drohungen. Ob er Anzeige erstatte oder nicht, dazu gebe sie keine Auskunft.
Früh umstellt
An der jüngsten, erneut unbewilligten Kundgebung vom Donnerstagabend hielt sich die Gewalt letztlich in Grenzen. Die Polizei schritt früher ein als bei der letzten Demo. In der Vorwoche waren die Demonstrierenden wiederholt zwischen Bahnhofplatz und Bundesgasse hin und her marschiert. Diesmal wurde der Grossteil der Massnahmengegner – insgesamt waren es einige Hundert – schon auf dem Bahnhofplatz von der Polizei umstellt und eingekesselt.
Ein kleiner Teil der Demonstrierenden blieb ausserhalb des Kordons und zog in Richtung Schanzenstrasse, bevor auch ihm der Weg abgeschnitten wurde. Etwas ratlos begab sich das Grüppchen zurück zum Bahnhofplatz, wo es die Polizisten ausschimpfte, welche die johlenden Demoteilnehmer im Kessel zu kontrollieren begannen.
Vereinzelt kam es zu Gerangel, die Polizei setzte Gummischrot ein. Durch ihr frühes Eingreifen hatten die Einsatzkräfte den Protest jedoch weitgehend im Keim erstickt. Die Kontrollen dauerten bis in die Nacht hinein.
(https://www.derbund.ch/diesmal-war-kein-durchkommen-473767098988)
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Vor unbewilligter Demo in Bern: Aargauer Corona-Skeptiker bedroht Nause und dessen Familie
Die Corona-Skeptiker bereiten sich wieder auf die Demo in Bern vor. Einem von ihnen hat die Polizei jetzt schon eine Wegweisung erteilt. Der Grund sollen Telegram-Drohungen gegen Sicherheitsdirektor Reto Nause und dessen Familie sein.
https://www.blick.ch/schweiz/bern/drohung-gegen-nause-und-familie-auf-telegram-aargauer-corona-skeptiker-bedroht-nause-und-dessen-familie-id16908997.html
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aargauer-massnahmengegner-bedroht-berner-sicherheitsdirektor-wegweisung-noch-vor-unbewilligter-demo-ld.2201674
Eisfeld nur mit 3G: Amriswil wird von Kritikern bombardiert
https://www.tvo-online.ch/aktuell/eisfeld-nur-mit-3g-amriswil-wird-von-kritikern-bombardiert-144038754
Covid-Gesetz: Zertifikatsgegner werben mit Ueli Maurer
Die Gegner des Covid-Gesetzes machen mobil. Als einer der Kampagnen-Botschafter figuriert SVP-Bundesrat Ueli Maurer. Die Bundeskanzlei prüft eine Intervention.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/covid-gesetz-zertifikatsgegner-werben-mit-ueli-maurer-66022650
Bundesrat kündigt Offensive an: Kritiker wappnen sich mit Zetteln gegen die «Impf-Türklopfer»
Der Bundesrat will die Impfnachfrage mit persönlichen Gesprächen steigern. Das passt nicht allen: Impf-Kritikerinnen und -Kritiker machen mit Zetteln an der Haustüre klar, dass sie kein Interesse haben.
https://www.20min.ch/story/kritiker-wappnen-sich-mit-zetteln-gegen-die-impf-tuerklopfer-247785477289
Illegale Corona-Veranstaltung in Gommiswald SG: Erster Älpli-Gast landet vor Gericht
Jetzt wirds noch teurer! Nachdem ein Gast des trotz Corona durchgeführten Anlasses im Restaurant Älpli seinen Strafbefehl angefochten hat, lässt ihn der Richter vor dem Kreisgericht abblitzen.
https://www.blick.ch/schweiz/ostschweiz/illegale-corona-veranstaltung-in-gommiswald-sg-erster-aelpli-gast-landet-vor-gericht-id16908320.html
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suedostschweiz.ch 14.10.2021
Erster «Älpli»-Gast landet vor Gericht– und unterliegt
Der trotz Corona durchgeführte Anlass im Gommiswaldner Restaurant «Älpli» führt zum ersten Gerichtsfall. Nachdem ein Gast seinen Strafbefehl anfocht, blitzt er vor dem Kreisgericht ab. Nun wirds teuer
Fabio Wyss
Im Zuge der Pandemie erhält der Justizapparat Mehrarbeit. So zum Beispiel am Dienstag das Kreisgericht See-Gaster. Beschuldigt wird ein Mann aus der Region, der Anfang März an einem durch die Covid-19-Verordnung verbotenen Anlass im Gommiswaldner Restaurant «Älpli» teilgenommen hatte (diese Zeitung berichtete mehrfach). Vor Gericht erscheint er ohne Anwalt, dafür mit vier Bekannten – darunter auch der Hauptorganisator der «Älpli»-Feier.
Und die vier Begleitpersonen machen bereits vor Beginn der Verhandlung auf sich aufmerksam. Obschon am Uzner Kreisgericht eine Maskenpflicht gilt, widersetzen sie sich dieser. Einer weist sein medizinisches Attest vor. Die anderen geben an, ihres zu Hause vergessen zu haben oder weigern sich, es auszuhändigen. Daraufhin sagt der Richter: «Ich bitte Sie, den Gerichtssaal zu verlassen.» Das wollen sie aber nicht. Und so ziehen sie ihre teils selbst gebastelten Masken auf. Sie werden die Vorkommnisse im Gerichtssaal später als «Machtspiele» des Richters bezeichnen. Als dieser mit der Verhandlung beginnt, rutschen ihre Masken unter die Nase.
Richter zieht Prozess durch
So wirklich in die Gänge kommt der Prozess nicht. «Kann ich einen Anwalt haben?», fragt der Angeklagte gleich zu Beginn – er verhält sich übrigens maskentechnisch tadellos. Der Richter gewährt ihm dieses Recht, sagt aber auch: «Die Verhandlung wird deshalb nicht verschoben.» Der Beschuldigte verzichtet, und so legt der Richter mit der Befragung los.
Diese ist rasch durch. Zu Fragen zur Veranstaltung im «Älpli» macht der Beschuldigte keine Angaben. Dagegen äussert er sich, als der Richter fragt, ob er ergänzende Beweisanträge habe: «Weshalb hat die Polizei die Veranstaltung nicht aufgelöst, wenn diese angeblich verboten war?», fragt er. Überdies habe die Polizei dem «Blick» unzulässige Informationen zugespielt. Der Richter belehrt ihn: «Zur Beurteilung Ihres Falls haben diese Punkte keinen Einfluss.»
Dreifache Beweislast
Hingegen relevant für den Richter sind die Beweismittel. So taucht der Name des Beschuldigten auf einer Teilnehmerliste auf. Auch habe er per Mail eine Einladung erhalten. Und am wichtigsten: Er ist auf einem Video im Innern des Restaurants identifiziert worden. Paradoxerweise hat ein Mitorganisator dieses Video selber auf Youtube geladen (siehe Screenshot). Der Beschuldigte hält die Beweismittel für ungenügend. So sei sein Name im Gegensatz zu anderen Teilnehmenden auf der Liste nicht abgehäkelt. Zudem: «Auf dem Video sieht man nicht viel.»
Das scheint Ansichtssache zu sein. Klar ist: Auf dem Video ist viel zu hören. Ein Redner versucht, über eineinhalb Stunden lang den gut 90 Anwesenden zu erklären, weshalb die Justiz Verstösse gegen die Covid-19-Verordnung nicht sühnt. «Schickt einfach den Strafbefehl wieder zurück und erhebt Einsprache. Nichts kann euch passieren. Überhaupt nichts», sagt der ältere Herr, der nach eigener Aussage kein Rechtsgelehrter ist. Aber laut Rede wusste, dass Restaurants zum Zeitpunkt des Anlasses coronabedingt geschlossen sein mussten und private Veranstaltungen nur mit maximal fünf Personen erlaubt waren.
Wegen der Rede ist es zum Gerichtsfall gekommen. Nach Auswertung des Videos erhielt der Angeklagte einen Strafbefehl. 280 Franken hätte er bezahlen müssen. Das tat er nicht. Wie vom Redner geheissen, schickte er den Strafbefehl zurück und erhob Einsprache. Die Staatsanwaltschaft überwies den Fall ans Gericht. Dort sagt der Richter nun: «Das Epidemiengesetz reicht als gesetzliche Grundlage für die Covid-19-Verordnung.» Durch das Gerichtsverfahren schuldet der Angeklagte neu einen mehr als dreimal höheren Betrag.
Ob der Verurteilte den Fall weiterzieht, will er auf Anfrage der «Linth-Zeitung» nicht sagen. Der Richter meint: «Ich bin wahrscheinlich nicht der letzte Richter, der über die Covid-19-Verordnung zu urteilen hat.» Tatsächlich steht demnächst eine weitere Teilnehmerin der «Älpli»-Feier vor Gericht. Weiter pendent ist überdies das Verfahren gegen die Organisatoren und Redner.
+++HISTORY
«Fragments & Absences» – Koloniales Erbe in der Kunst
Rassistische Denkweisen, postkoloniale Perspektiven und blinde Flecken in der dunklen Vergangenheit der globalisierten Schweiz. Mit diesen Themen konfrontiert uns derzeit eine kleine Ausstellung namens «Fragments & Absences» im Berner Grand Palais am Helvetiaplatz. Wer gerne liest, ist in der Ausstellung aber fehl am Platz. Hier geht es eher darum was zu sehen: nämlich in erster Linie zeitgenössische Kunst. Werke, die sich auf ihre ganz eigene Art und Weise mit dem materiellen kolonialistischen Kunsterbe der Schweiz auseinandersetzten. Denn gerade Schweizer Kunsthandwerk aus vergangenen Jahrhunderten vermittelt uns oftmals unterschwellig koloniales Gedankengut.
Die Ausstellung läuft noch bis am 16. Oktober 2021 im Berner Grand Palais am Helvetiaplatz. Am Samstag, 16.10. gibt es um 18:30 einen Vortrag über «blinde Flecken im Rampenlicht – Prvenienzforschung heute».
https://rabe.ch/2021/10/14/fragments-absences-koloniales-erbe-in-der-kunst/
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