Medienspiegel 4. Oktober 2021

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++BERN
Im heutigen RaBe-Info sprechen wir über den Deutsch-Bon, mit diesem Projekt will die Stadt Bern fremdsprachigen Menschen das Deutsch lernen vereinfachen.
https://rabe.ch/2021/10/04/sendung-vom-4-oktober-2021/


+++LUZERN
Installation im Inseli soll aufrütteln –  «Grenzen töten»: In Luzern werden Grenzregimes kritisiert
In diesem Sommer hat die Seebrücke Schweiz verschiedene Zentralschweizer Gemeinden um ein Zeichen von Solidarität für geflüchtete Menschen gebeten. Bis auf wenige Ausnahmen ist sie auf taube Ohren gestossen. Diese ablehnende Haltung kritisieren verschiedene Luzerner Organisationen mit einer zweiwöchigen Installation auf dem Inseli.
https://www.zentralplus.ch/grenzen-toeten-in-luzern-werden-grenzregimes-kritisiert-2203843/


+++ZÜRICH
Stadt will soziale Teilhabe von Asylsuchenden fördern – mit neuer finanzieller Pauschale
Die Stadt Zürich wird ab nächstem Jahr eine Pauschale von rund 85 Franken monatlich an vorläufig Aufgenommene und Asylsuchende bezahlen, um deren soziale Teilhabe zu fördern. Eine bessere Integration soll dadurch erreicht werden.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/zuerich-stadt-will-soziale-teilhabe-von-asylsuchenden-foerdern-mit-neuer-finanzieller-pauschale-ld.2197328
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/zuercher-kantonsrat-will-wahl-und-stimmrecht-ab-16?id=12066954 (ab 11:44)


+++POLEN
Europas Grenzregime zwischen Polen und Belarus
Die polnisch-belarussische Grenze wird zur Falle: Seit mehreren Wochen sind Dutzende Geflüchtete aus Afghanistan im Niemandsland gefangen. Polizeikräfte von beiden Seiten lassen die Menschen nicht mehr passieren. Es gibt kein Essen, kein sauberes Wasser, keine medizinische Versorgung. Mehrere Menschen seien an den Folgen von Unterkühlung gestorben.
Ein freier Mitarbeiter vom RaBe-Info wollte bereits versuchen, sich vor Ort ein Bild zu machen. Doch Journalist*innen werden keine geduldet. Alle Information, die nach aussen dringt, stammt von Anwohnenden oder Aktivist*innen mit polnischen Pässen.
Mit einen von ihnen konnte das Radio Dreyeckland aus Freiburg sprechen. Die Sprachnachricht wurde vor einer Woche verfasst, seither hat sich nach neusten Medienberichten kaum etwas verändert.
https://rabe.ch/2021/10/04/europas-grenzregime-zwischen-polen-und-belarus/


+++ITALIEN
Verurteilt, weil er Migranten half
Domenico Lucano leistete Geflüchteten Amtshilfe und wird kriminalisiert
m Jahr 2010 wurde Domenico Lucano von einer internationalen Jury zu einem der besten Bürgermeister der Welt gewählt worden – elf Jahre später wurde er nun zu einer Freiheitsstrafe von über 13 Jahren verurteilt – weil er Migranten half.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1157246.domenico-lucano-verurteilt-weil-er-migranten-half.html


Corpi migranti – Migrant bodies
Der Verlag Emuse veröffentlicht das Buch Corpi migranti auf Italienisch und in der englischen Ausgabe Migrant Bodies von Max Hirzel. Das Buch beinhaltet Textbeiträge von Dagmawi Yimer (Regisseurin), Grazia Dell’Oro (Redakteurin), Federico Faloppa (Professor für Geschichte der italienischen Sprache und Soziolinguistik an der Universität Reading) und Pietro Del Soldà (Journalist und Schriftsteller).
https://www.borderlinesicilia.it/de/news-de/corpi-migranti-migrant-bodies/


+++EUROPA
Einschüchternde Anwaltskosten: Frontex will kein Bargeld von FragdenStaat
FragDenStaat muss der EU-Grenzschutzagentur mehr als 10.000 Euro Anwalts- und Reisekosten zahlen. Die Aktivist:innen sehen das als Einschüchterung und nutzten den Anlass für einen Besuch in Brüssel – mit Bargeldkoffer.
https://netzpolitik.org/2021/einschuechternde-anwaltskosten-frontex-will-kein-bargeld-von-fragdenstaat/


+++LIBYEN
Geflüchtete in Libyen: Mit Milizengewalt gegen Flüchtende
Libysche Sicherheitskräfte haben Tausende Menschen aus afrikanischen Ländern festgenommen. Viele waren erst seit Kurzem vom UNHCR anerkannt.
https://taz.de/Gefluechtete-in-Libyen/!5801435/


+++FREIRÄUME
Raumbörse: Zwischen Kommerz-Vorwurf und Freiraum
Die «Raumbörse» der Stadt Zürich vermietet Räume zur Zwischennutzung an meist junge Kreativschaffende. Langjährige Zwischennutzer:innen fühlen sich durch diesen Arm der Stadt bedroht und wehren sich, während andere nur lobende Worte übrig haben.
https://tsri.ch/zh/zwischennutzung-zitrone-zentralwascherei-politik-gemeinderat/


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Corona-Demos gehen ins Geld: Neues Polizeigesetzt soll dies ändern
Die wöchentlichen Corona-Skeptiker-Demonstrationen gehen immer mehr ins Geld. Die Kosten könnten mit dem neuen Berner Polizeigesetz von den unbewilligten Demonstrationen teilweise auf die Teilnehmer und Organisatoren abgewälzt werden. Das Gesetzt soll nun das erste Mal zur Anwendung kommen.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/corona-demos-gehen-ins-geld-neues-polizeigesetzt-soll-dies-aendern-143953037

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derbund.ch 04.10.2021

Unzulässige Demoregel im Kanton: Bussen für Klimaaktivisten sind jetzt Knacknuss für die Justiz

Nach einer Klimademo vom März haben 180 Teilnehmende eine Busse erhalten. Nach einem Urteil des Bundesgerichts haben sie gute Chancen auf Rückerstattung.

Stefan Schnyder

Es war ein scharfer Rüffel, den der Berner Regierungsrat einstecken musste. Das Bundesgericht hat Anfang September entschieden, dass die von der Kantonsregierung im Zuge der Corona-Pandemie im November 2020 in Kraft gesetzte 15-Personen-Regel für Demonstrationen unzulässig war.

Die Richter entschieden mit einer Mehrheit von 4 gegen 1, dass die Regelung gegen die in der Bundesverfassung verankerte Versammlungsfreiheit verstossen habe. Die Vorschrift ging deutlich weiter als die in dieser Zeitspanne gültige Covid-19-Verordnung des Bundes.

Die Folgen

Für den Justizapparat stellt das Urteil eine Knacknuss dar. Die Berner Staatsanwaltschaft steht vor der Frage, ob sie Strafbefehle, welche den fraglichen Zeitpunkt betreffen, für nichtig erklären und das bereits bezahlte Bussgeld zurückzahlen soll. Eine Frage, die auch in jedem Juristenseminar für Entzückung sorgen würde.


Dabei geht es um eine grössere Anzahl von Strafbefehlen. Der grösste Fall dürfte die Klimademo vom 19. März dieses Jahres sein. Anlässlich eines Sitzstreiks auf dem Waisenhausplatz verzeigte die Polizei einen Teil der Teilnehmenden. In der Folge stellte die Staatsanwaltschaft 180 Strafbefehle aus. Die Gebüssten mussten eine Busse von 100 Franken und Verwaltungskosten in gleicher Höhe bezahlen. «Widerhandlung gegen das Epidemiengesetz durch Teilnahme an einer unerlaubten Veranstaltung (Kundgebung von mehr als 15 Personen)» hiess der Straftatbestand. Die meisten Strafbefehle sind mittlerweile rechtskräftig.

Da ein Teil der Teilnehmenden noch minderjährig war, wickelte auch die Jugendstaatsanwaltschaft einen Teil der Verfahren ab.

Zwei Varianten für die Gebüssten

Die Gebüssten haben bislang noch keine Informationen von der Staatsanwaltschaft erhalten, wie es in dieser Sache weitergeht. Fest steht: Sie haben das Recht, ein Wiedererwägungsgesuch an die Staatsanwaltschaft zu stellen. Darin können sie beantragen, dass die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl zurücknimmt und schon bezahlte Bussen und Verfahrenskosten zurückzahlt. Sie können dabei argumentieren, dass der Strafbefehl auf einer «formell ungültigen Rechtsgrundlage» basiert, wie es die Juristen formulieren. Das wäre der formell einfachere Weg. Generell ist davon auszugehen, dass die Gebüssten auf diesem Weg gute Erfolgschancen haben.

Eine andere, juristisch komplexere Variante besteht darin, eine Revision des Strafbefehls zu verlangen. Dieses Recht ist in Artikel 410 der Schweizerischen Strafprozessordnung geregelt. Dieser Artikel gibt Personen, die einen Strafbefehl erhalten haben, das Recht, eine Revision des Urteils zu verlangen, wenn «neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch (…) herbeizuführen».

Soll die Staatsanwaltschaft Grösse zeigen?

Die Geschichte hat noch eine weitere Dimension. Es stellt sich nämlich für die Staatsanwaltschaft die Frage, ob sie angesichts der neuen Rechtslage von sich aus tätig werden soll oder muss. In der Schweizerischen Strafprozessordnung und auch im kantonalen Gesetz ist nirgends explizit festgehalten, dass eine Staatsanwaltschaft oder ein Gericht verpflichtet ist, von sich aus ein rechtskräftiges Urteil zu revidieren, wenn sich dieses im Nachhinein als unhaltbar erweist. Für die Gebüssten heisst es, dass sie auf der sicheren Seite sind, wenn alle einzeln ein Gesuch um Aufhebung der Strafe stellen.

Etwas bürgerfreundlicher ist diesbezüglich das Berner Gesetz zur Verwaltungsrechtspflege ausgestaltet. Es gibt den Behörden die Möglichkeit, von sich aus aktiv zu werden, wenn sich ein Entscheid im Nachhinein als falsch herausstellt. In der Juristensprache tönt das dann so: «Zugunsten des Verfügungsadressaten kann die Behörde das Verfahren jederzeit wieder aufnehmen.»

Staatsanwaltschaft braucht Zeit

Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern hat noch nicht entschieden, was sie in diesem Fall zu tun gedenkt. Offenbar ist es ein Bestreben der Behörde, «kantonal einheitlich zu verfahren», wie Christoph Scheurer, der Stellvertretende Generalstaatsanwalt, auf Anfrage schreibt. In den Herbstferien ist kein Entscheid in dieser Sache zu erwarten: «Mit einer Weichenstellung ist vor Mitte Oktober 2021 nicht zu rechnen», betont Scheurer.
(https://www.derbund.ch/bussen-fuer-klimaaktivisten-sind-jetzt-knacknuss-fuer-die-justiz-827141215995)

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Klima-Aktivisten blockieren Strassen in Zürcher Innenstadt – Demonstrierende werden weggetragen
Die Umweltgruppe Extinction Rebellion legt den Verkehr in der Zürcher Innenstadt lahm. Die Stadtpolizei Zürich reagierte mit Wegweisungen darauf. Demonstrierende, die die Strasse nicht freigaben, wurden weggetragen.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/extinction-rebellion-klima-aktivisten-blockieren-strassen-in-zuercher-innenstadt-erste-wegweisungen-ld.2197235
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/sitzblockade-in-zuerich-polizei-beginnt-klima-aktivisten-wegzutragen
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/klima-rebellen-bereiten-sich-auf-strassenblockade-in-zuerich-vor-00166673/
-> https://www.watson.ch/schweiz/z%C3%BCrich/423240801-extinction-rebellion-legt-zuerich-lahm-alle-news-im-liveticker
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/extinction-rebellion-blockiert-zurcher-uraniastrasse-66012240
-> https://www.watson.ch/schweiz/z%C3%BCrich/423240801-extinction-rebellion-legt-zuerich-lahm-alle-news-im-liveticker
-> https://www.20min.ch/story/wir-empfehlen-die-zuercher-innenstadt-heute-grossraeumig-zu-umfahren-891841063119
-> https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/klimaaktivisten-rechnen-mit-verhaftung-klimaaktivisten-wollen-zuercher-strassen-blockieren-id16873291.html
-> https://www.blick.ch/video/klimaaktivistin-ich-bin-aus-verzweiflung-hier-id16883105.html
-> https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/sitzstreik-in-zuerich-hier-blockieren-klima-aktivisten-eine-strasse-id16883072.html
-> https://twitter.com/__investigate__
-> https://www.stadt-zuerich.ch/pd/de/index/stadtpolizei_zuerich/medien/medienmitteilungen/2021/oktober/stadtpolizei_zuerichraeumtstrassenblockadenimkreis1.html
-> https://www.telezueri.ch/news/umweltaktivisten-von-extinction-rebellion-blockieren-zuercher-strassen-143950730
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/sitzblockade-in-zuercher-innenstadt-klima-aktivisten-legten-den-verkehr-lahm-143953095
-> https://www.telezueri.ch/talktaeglich/blockierte-strassen-fuer-das-klima-143776041
-> Schweiz Aktuell:  https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/extinction-rebellion-blockiert-zuercher-mittagsverkehr?urn=urn:srf:video:e2e12fea-997c-4e05-af0b-ce1820c91b8a
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/illegale-strassenblockade-es-gibt-immer-menschen-die-einen-schritt-weiter-gehen
-> https://www.20min.ch/video/ich-finde-sitzstreiks-kindisch-und-nicht-die-richtige-vorgehensweise-765342212887
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/zuercher-kantonsrat-will-wahl-und-stimmrecht-ab-16?id=12066954 (ab 07:01)

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derbund.ch 04.10.2021 (11.46)

Demonstration in ZürichBahnhofstrasse blockiert – erste Aktivisten werden abgeführt

Die Gruppe Extinction Rebellion macht einen Sitzstreik in der Zürcher Innenstadt. Die Polizei hat damit begonnen, die Blockade aufzulösen.

David Sarasin, Martin Huber, Tina Fassbind

Mit Booten, Stühlen und einem riesigen, aufblasbaren Globus auf der Strasse: Die Aktivistinnen und Aktivisten von Extinction Rebellion (XR) haben kurz nach 12 Uhr mit ihrer Blockade in Zürich begonnen. Bis 13.30 Uhr ist die Polizei nicht eingeschritten. Dann hat sie damit begonnen, die Menschen von der Strasse zu schaffen – einige werden von den Einsatzkräften weggetragen.

Zu Beginn waren gemäss Schätzungen rund 200 Demonstrierende anwesend. Inzwischen ist die Zahl der Aktivistinnen auf ein paar Dutzend geschrumpft. Die Räumung der Blockade verläuft bisher friedlich. Die Uraniastrasse ist aber nach wie vor gesperrt. Wie lange die Blockade noch andauern wird, lässt sich gemäss Polizeisprecherin Judith Hödl nicht abschätzen.

«Das sind doch Tuble!»

Umstehende reagieren unterschiedlich auf das Geschehen auf der Strasse. «Das sind doch Tuble!», sagt einer von ihnen. Ein anderer meint: «Wenn ich jünger wäre, hätte ich auch mit gemacht.» Völliges Unverständnis erntet die Aktion bei einem 51-jährigen Banker aus Zürich: «Wenn ich mit dem Auto fünf Minuten zu lange parkiere, tuggen sie mir sofort eine Busse, aber die hier dürfen alles – und die Polizei schaut einfach zu.»

Ein 15-jähriger Gymnasiast aus Zürich hat wiederum Verständnis für die Anliegen der Klimaschützer, man könne es aber auch anders machen. «Diese Aktion ist eher unnötig. Sie blockiert den öffentlichen Verkehr.»

Mit dem Sitzstreik wollte Extinction Rebellion den Verkehr und das Alltagsleben in der Zürcher Innenstadt stören – anders als angekündigt fand die Aktion aber nicht an drei Stellen, sondern einzig an der Urania-/Bahnhofstrasse statt. Die Organisation will mit zivilem Ungehorsam die Politik dazu drängen, Massnahmen im Kampf gegen den Klimawandel zu ergreifen.

Die Polizei hat den betroffenen Abschnitt kurz nach dem Mittag abgeriegelt und die Demonstrierenden eingekesselt. Durch die Blockade gibt es nicht nur für Autos kein durchkommen. Auch der Trambetrieb der Linien 7, 10, 11 und 13 war zeitweise in beide Richtungen gesperrt. Inzwischen verkehren sie wieder regulär.

Warnung via Lautsprecher

Während der Blockade machte die Polizei die Sitzstreikenden mit Durchsagen darauf aufmerksam, dass es sich um eine unbewilligte Demonstration handelt. Teilnehmende müssten mit Verzeigungen oder Wegweisung rechnen.

Kurz vor 13 Uhr haben sich vom Limmatquai aus weitere Demonstrierende der Blockade genähert. Sie trugen ein Transparent mit der Aufschrift «Es tut uns leid». Einige von ihnen haben sich inzwischen ebenfalls auf die Strasse gesetzt.

250 Personen haben sich tot gestellt

Erste Aktionen, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen, hat Extinction Rebellion bereits am vergangenen Wochenende durchgeführt. 350 Personen haben sich laut den Veranstaltern auf dem Kasernenareal eingefunden. Neben Reden von Klimaexpertinnen standen Konzerte oder Trainings im Umgang mit der Polizei auf dem Programm. «Es ist nicht leicht, sich verhaften zu lassen», gab eine Aktivistin vergangene Woche bekannt.

Am Sonntag folgte eine Kunstaktion im Zürcher Hauptbahnhof; gemäss den Organisatoren haben sich an einem «Die-in» rund 250 Personen auf den Boden gelegt und so das Aussterben der Menschen dargestellt.

Anreise mit Zelt

Erste Mitglieder der Extinction Rebellion («Rebellion gegen das Aussterben») sind schon am Samstag in den Kanton Zürich gereist – viele von ihnen aus der Westschweiz.

Die Aktivistinnen und Aktivisten, die mit dem Zelt hier sind, haben ein Camp auf einem Bauernhof in der Pfannenstielregion aufgebaut. Es war bereits am Samstagabend ausgebucht. Daraufhin hat Extinction Rebellion ein zweites Camp im Zürcher Limmattal eingerichtet.

Im Vorfeld fanden Gespräche zwischen der Stadtpolizei und den Aktivistinnen statt. Es sei ein «höflicher Austausch» gewesen, schreiben die Aktivistinnen in einer Meldung. «Es wird keine Überraschungen von uns geben.»

XR agiert weltweit

XR ist eine weltweit agierende Gruppierung, die in einzelnen lokalen Ablegern organisiert ist. Wie viele Mitglieder XR weltweit zählt, ist aufgrund der flachen Hierarchien und der niederschwelligen Eintrittsbedingungen schwer einzuschätzen. Gemäss den Angaben auf ihrer Website ist sie in fast 200 Ländern aktiv. In der Schweiz ist sie in 25 regionale Gruppen eingeteilt. 6500 Personen haben den Schweizer Newsletter abonniert, rund 400 folgen dem Instagram-Account von XR Schweiz.

In England, wo die Gruppe gegründet wurde und auch sehr aktiv ist, listet die Anti-Terror-Einheit XR trotz proklamierter Gewaltlosigkeit als eine «extremistische Ideologie».
(https://www.derbund.ch/klimarebellen-wollen-heute-mittag-die-bahnhofstrasse-lahmlegen-678740557879)

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nzz.ch 04.10.2021 (14:19)

Extinction Rebellion blockiert die Zürcher Bahnhofstrasse: Polizei führt einige Demonstranten ab

Die Bewegung für radikalen Umweltschutz führt am Montag umstrittene Aktionen an der Bahnhofstrasse durch.

Oliver Camenzind, Linda Koponen, Katja Baigger

Extinction Rebellion, die Bewegung für radikalen Umweltschutz, will diese Woche mit umstrittenen Aktionen in Zürich Aufmerksamkeit erregen. Wie zuvor schon in anderen Grossstädten geschehen, behindern die Klimarebellen den Verkehr nun in der grössten Stadt der Schweiz.

Das passiert am Montag

Das Ultimatum der Zürcher Stadtpolizei, dass die Blockade der Uraniastrasse bis um 12 Uhr 30 geräumt werden müsse, lassen die Aktivisten von Extinction Rebellion verstreichen. Um 12 Uhr 33 klatscht die Menge – vor und hinter der Absperrung.

Die Polizei schreitet um 13 Uhr ein. Sie drängt die Demonstrantinnen und Demonstranten zurück, kesselt sie ein und gibt den Tramverkehr frei. Während mehr als einer halben Stunde war die Strecke zwischen Hauptbahnhof und Paradeplatz für die Linien 7, 10, 11 und 13 gesperrt.

Die Polizei drohte an, im Falle der Nichtbefolgung dieser Anweisung Personenkontrollen vorzunehmen und Wegweisungen auszusprechen. Judith Hödl, Medienchefin der Stadtpolizei Zürich, sagte zur NZZ, die Polizei warte mit weiteren Schritten, weil sich sehr viele französischsprachige Personen unter den Aktivisten befänden. Man werde noch eine letzte Durchsage machen auf Französisch, um sicherzugehen, dass sie die Anweisungen alle verstünden.

Nach 14 Uhr ist klar, dass unterdessen einige Demonstrierende von der Polizei abgeführt worden sind.

    Blockade #Uraniastrasse: Wir können die Einschränkungen des Verkehrs nicht mehr länger tolerieren und beginnen zeitnah mit Personenkontrollen, Verzeigungen und Wegweisungen. ^spa
    — Stadtpolizei Zürich (@StadtpolizeiZH) October 4, 2021

Aus Lautsprechern dröhnt um 13 Uhr 40 «ti amo ti amo». Die eingekesselten Aktivistinnen und Aktivisten singen mit und wippen im Takt der Musik. Ein Mann in orangen Arbeiterhosen und einer grünen Maske mit dem Symbol von Extinction Rebellion ist aus Lausanne angereist, um sich in Zürich verhaften zu lassen, wie er sagt. Er wirkt entspannt. Es sei nicht das erste mal meint er. Die Polizei eskortiert immer wieder Passanten zu den Häusern innerhalb der Absperrung, wartet aber mit dem Abführen von Demonstrierenden. Aktivisten bringen ihren eingekesselten Kolleginnen und Kollegen Kaffee und Kuchen. Die Polizei lässt sie passieren.

Eine junge Frau, die zu den eingekesselten Demonstranten gehört, stellt sich als Schutzengel vor. Sie sorge mit Essen und Trinken für das Wohl ihrer Gruppe, wolle sich aber nicht verhaften lassen. Ein älterer Mann hält ein Transparent mit der Aufschrift «Bürgerinnenversammlung» in die Höhe. Er sei aus Lausanne angereist, weil er für seine Enkel eine Zukunft ermöglichen wolle. Ein Mann aus dem Kanton Jura erklärt, er wolle sich für die gute Sache verhaften lassen. Eine junge Frau aus Neuenburg sitzt auf einem Campingstuhl mitten auf der Uraniastrasse. Sie sagt, es brauche politische Entscheide, weil die Menschen nicht bereit seien, zu verzichten

Zwischen 12 und 13 Uhr ist die Uraniastrasse blockiert. Die Protestierenden skandieren «Extinction Rebellion», dann hallt «Power to the people» durch die Menge. Eine Frau im Clownkostüm rollt einen grossen Globus auf die Strasse, andere Aktivisten bugsieren ein Boot auf Rollen auf die Fahrspur. Die Polizei liess die Aktivisten vorerst gewähren und schaute zu. Sie machte aber wiederholt darauf aufmerksam, dass dies eine unbewilligte Demonstration sei und eine Behinderung des Verkehrs nicht toleriert werde.

Personen aus den umliegenden Gebäuden, die ihr Büro verlassen, um Mittag zu machen, müssen die Absperrung queren. Die Polizei lässt sie passieren.

Unter den Demonstrierenden sind viele Seniorinnen und Senioren. Eine Gruppe von drei Pensionären beobachtet das Geschehen hinter der Absperrung. Das Trio findet die Aktion gut. Sie erzählen, sie hätten von einem Sohn über Extinction Rebellion gehört. Die Leute seien friedlich. Weshalb man sie verzeigen solle, verstünden sie daher nicht, sagen sie. Eine Frau schlägt vor, den Verkehr umzuleiten. Das sei ja nicht so ein Problem in Zürich.

Seit 11 Uhr 55 strömen an der Kreuzung Uraniastrasse/Bahnhofstrasse immer mehr Personen zusammen. Ein Kastenwagen der Zürcher Stadtpolizei bringt sich derweil auf der Bahnhofstrasse in Stellung. Die Rebellen erkennt man sofort an ihrer Ausrüstung: Regenjacken, Regenhosen, Wanderschuhe. Einige haben auch Transparente dabei.

Extinction Rebellion hat um 11 Uhr 30 auf dem Platz Bahnhofstrasse/Oetenbachgasse einen bewilligten Infostand aufgebaut. Eine grauhaarige Dame verteilt Flyer an die Passanten. «Sorry, but we’re fucked» ist darauf zu lesen. Ob sie bereit sei sich verhaften zu lassen? «Noch nicht», sagt sie. Die meisten anderen Anwesenden winken ebenfalls ab.

Immer wieder fahren Kastenwagen der Zürcher Stadtpolizei vorbei. Die Medien sind mit einem Grossaufgebot vor Ort, von SRF über Tele Züri bis 20 Minuten. Nur die Rebellen lassen zunächst noch auf sich warten.

Markus Bosshard, der Mediensprecher von Extinction Rebellion, rechnet mit 300 bis 500 Teilnehmern. Ob alle bis zur Verhaftung auf der Strasse ausharren werden, kann er nicht sagen. Das sei jedem selbst überlassen. Auch er selbst wird sich an der Blockade beteiligen, «aber nicht bis zum Schluss». Ziel der Aktion sei es nicht, jemandem zu schaden oder das maximale Ärgernis zu sein. Deshalb habe man die Standorte der Blockaden auch vorab kommuniziert. «Es geht aber darum, möglichst viel Aufmerksamkeit zu bekommen.»

Die Bewegung kündigte an einer Medienkonferenz vom Donnerstag an, den Verkehr in der Zürcher Innenstadt weitgehend lahmlegen zu wollen. Die Aktion wird sich auf zwei Kreuzungen konzentrieren: die Ecken Nüschelerstrasse/Sihlstrasse und Uraniastrasse/Bahnhofstrasse. «Eventuell» werde auch die Rudolf-Brun-Brücke besetzt, hiess es.

Dazu werden sich Anhängerinnen und Anhänger von Extinction Rebellion zu Sitzstreiks auf der Strasse einfinden. Der Plan sieht vor, dass die Aktivisten so lange jeden Tag wiederkommen, bis die Politik sofortige Massnahmen beschliesst oder alle Beteiligten verhaftet sind. «Pläne für in fünf Jahren zu machen, ist Chabis», sagte einer der Aktivisten an der Medienkonferenz. Bis jetzt sollen rund 300 Personen ihre Teilnahme angekündigt haben. Extinction Rebellion rechnet aber mit deutlich mehr Teilnehmern.

Zur Einstimmung fand am Sonntag eine «Eröffnungszeremonie» statt. Um 18 Uhr legten sich laut Extinction Rebellion rund 250 Aktivistinnen und Aktivisten in der Halle vom Hauptbahnhof auf den Boden. Eine Gruppe in roten Gewändern führte eine Kunstperformance durch. Zu den Sprechern am Eröffnungstag gehörte unter anderem die Lausanner Wirtschaftsprofessorin Julia Steinberger.

Wer ist Extinction Rebellion?

Extinction Rebellion ist eine radikale Umweltbewegung, deren Anhänger auf der ganzen Welt Proteste organisieren. Sie wollen die Öffentlichkeit warnen vor dem drohenden Aussterben der Menschheit aufgrund des Klimawandels, das in ihren Augen kurz bevorsteht. Das oberste Ziel der Bewegung besteht darin, dass in allen Ländern der Klimanotstand ausgerufen wird. Dazu organisiert Extinction Rebellion immer wieder Demonstrationen und Sitzstreiks in Grossstädten.

In England steht die Bewegung neben Neonazi-Gruppierungen und Jihadisten auf der Liste der nationalen Anti-Terror-Einheit. Dies berichtete der «Guardian» im letzten Jahr. Die Aktivisten betonten an der Medienkonferenz in Zürich, dass Gewaltfreiheit eines ihrer «Kernprinzipien» sei. Es gehe nicht darum, Schaden anzurichten. Auch gegenüber der Polizei wolle man sich respektvoll verhalten. Von grösseren Ausschreitungen liegen keine Berichte vor.

In Zürich wurde die Organisation im September 2019 schlagartig bekannt. Aktivisten hatten damals die Limmat giftgrün eingefärbt. Ironischerweise leitete die Stadtpolizei Zürich Ermittlungen wegen eines Umweltdeliktes gegen die beteiligten Umweltschützer ein. Im Oktober 2020 wurde das Verfahren eingestellt, obwohl sich Extinction Rebellion zur Aktion bekannt hatte.

Im Juni des letztes Jahres blockierten Aktivistinnen und Aktivisten von Extinction Rebellion die Zürcher Quaibrücke und forderten mit Transparenten zu konkreten Massnahmen auf. Erst nach drei Stunden löste die Polizei den Sitzstreik auf. Eine Studentin, die an der Blockade beteiligt war, ist im August 2021 von einem Zürcher Einzelrichter wegen Nötigung und Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen, verurteilt worden. Die Tat sei über das Ausmass hinausgegangen, was noch geduldet werden könne, um die eigene Meinung kundzutun, urteilte der Richter damals. Auch ein rechtfertigender Notstand – wie dies die Klimaschützer behaupteten – sei nicht vorgelegen.

Ihren Anfang nahmen die Aktionen ein Jahr davor: Im Herbst 2018 kam es zu einer ersten Kundgebung in der Londoner Innenstadt. Dort erklärten Mitglieder der Bewegung den zivilen Ungehorsam gegenüber der britischen Regierung. Nur wenig später wurden Ableger auf der ganzen Welt gegründet. Es folgten Protestmärsche durch New York, Stockholm, Den Haag und weitere Städte.

Was will die Bewegung?

Ihre Forderungen formulieren die «Rebellen», wie sich Anhänger von Extinction Rebellion nennen, in drei Punkten. Zunächst müssten die «existenzielle Bedrohung» der Klimakrise anerkannt und der globale Klimanotstand ausgerufen werden. Dann müssten Regierungen durch die Taktik des zivilen Ungehorsams zu sofortigem Handeln gezwungen werden. Auf diese Weise sollen die Treibhausgasemissionen bis 2025 auf null gesenkt werden.

Die Ziele der Bewegung gehen aber weit über blosse Klimapolitik hinaus. So sollen unter anderem Bürgerversammlungen einberufen werden. Diese Gremien würden die Zusammensetzung der Bevölkerung widerspiegeln und auf basisdemokratischem Weg Lösungsvorschläge ausarbeiten. Regierungen könnten sich vertraglich dazu verpflichten, die Vorschläge der Bürgerräte umzusetzen. Die Bürgerräte sollen, so die Idee der Aktivisten, im Unterschied zu herkömmlichen Demokratien auch «schwierige, kontroverse oder langfristige» Probleme angehen und lösen können. Letztlich geht es also um die Umkrempelung des politischen Systems.

Wer führt die Bewegung?

Extinction Rebellion bezeichnet sich als eine «selbstorganisierte, dezentralisierte» Organisation. Zwar existieren rund um den Globus regionale Ableger, deren Strukturen sind aber undurchsichtig. Auf Nachfrage geben die Zürcher «Rebellen» keine klare Auskunft. Alle, die sich mit den drei Forderungen und den zehn Grundsätzen der Bewegung identifizieren könnten, dürften mitmachen.

Extinction Rebellion ist kein Verein. Die Bewegung ist aber in verschiedene Arbeitsgruppen untergliedert. Klar ist, dass die englische Biophysikerin Gail Bradbrook die Organisation 2018 ins Leben gerufen hat. Einer der frühesten Mitstreiter war Roger Hallam. Nachdem dieser im November 2020 in einem Interview mit der deutschen «Zeit» den Holocaust relativiert hatte, distanzierten sich viele Ortsgruppen von ihm. Andere Führungspersonen sind nicht bekannt.

Gab es bereits vergleichbare Aktionen?

Versuche, Innenstädte zu blockieren, hat es in den vergangenen zwei Jahren immer wieder gegeben, das ist gewissermassen das Kerngeschäft der Bewegung. Im Oktober 2019 kam es zu einer orchestrierten Grossaktion in Berlin. Gegen 6000 Personen besetzten mehrere Verkehrsknotenpunkte. Die Polizei liess dies zunächst geschehen. Nach einem Tag und einer Nacht räumten die Einsatzkräfte erst den Potsdamer Platz und kurz darauf die Blockade bei der Siegessäule. Zeitgleich waren weitere, jedoch deutlich kleinere Aktionen in London, Amsterdam und Paris im Gang. Scotland Yard nahm innert zwei Tagen 471 Personen fest, in der niederländischen Hauptstadt wurden gut 50 Personen abgeführt. Zu Gewalt kam es bei alledem nie.

Auch in anderen Städten hat Extinction Rebellion für den Herbst Blockaden und Demonstrationen angekündigt. So wurden in Helsinki am Mittwochabend 145 Aktivistinnen und Aktivisten festgenommen. Der finnische Ableger von Extinction Rebellion, Elokapina, hat angekündigt, die Proteste in den nächsten zehn Tagen fortzusetzen.
(https://www.nzz.ch/zuerich/oeko-radikale-von-extinction-rebellion-wollen-zuerich-lahmlegen-ld.1647759)

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Sprayerei gegen Vergewaltigung(en)
Am Sonntagmorgen haben wir erfahren, dass Teile der Lorraine mit dem Tag „Rape“ zugesprayt wurden. „Rape“ bedeutet aus dem Englischen übersetzt „Vergewaltigung“. Dies machte uns wütend, da wir den Kontext nicht kannten und es eine sehr gewaltvolle Aktion ist, an diverse Wände, Autos und Schilder den Begriff „Rape“ zu sprayen.
https://barrikade.info/article/4781


Solidarisch aus der Krise! Gegen die kapitalistische Krisenverwaltung – gegen einen rechten Aufmarsch!
Die Bewegung gegen die staatlichen Corona-Massnahmen mobilisiert am Samstag 9. Oktober nach Basel! Wir haben deutlich gesehen, dass es sich dabei um eine gefährliche Mischung aus einer diffusen Massenbewegung, antisemitischen Verschwörungstheorien und rechtsextremen Personen handelt. Diese Bewegung ist klar von nationalistischen Kräften dominiert.
Wir sagen in Basel: Hier gibt‘s keinen Platz für einen rechten Aufmarsch. Wir mobilisieren für den gleichen Tag zu einer linken Demo. Denn es ist höchste Zeit, dass unsere Positionen in dieser Krise sichtbarer werden!
https://barrikade.info/article/4780


Für ein Recht auf Selbstbestimmung
Am Samstagnachmittag versammelten sich in Bern über tausend Personen um für ein «freies und würdiges Leben für Geflüchtete» zu demonstrieren. Unter ihnen sind auch Adar und Yara, die mir aus ihrem Leben in einem Rückkehrzentrum erzählen.
https://journal-b.ch/artikel/fuer-ein-recht-auf-selbstbestimmung/


+++POLICE GB
Politisch motivierte Polizeispionage
Staatliche Repressionsmaßnahmen unter dem Einsatz von Undercover-Polizisten werden auch zehn Jahre nach der Enttarnung des britischen „Spycops“ Mark Kennedy noch weiter aufgedeckt.
https://www.antifainfoblatt.de/artikel/politisch-motivierte-polizeispionage


+++FRAUEN/QUEER
Umstrittene Konversionstherapien: «Heilung» von LGBTIQ-Menschen soll in der Schweiz verboten werden
In der Schweiz gibt es verschiedene Gruppierungen, die mit umstrittenen Methoden der Psychotherapie zum Ziel haben, die homosexuelle Veranlagung eines Menschen in eine heterosexuelle Neigung zu verändern.
https://www.20min.ch/story/heilung-von-lgbtiq-menschen-soll-in-der-schweiz-verboten-werden-248123119746


++++RECHTSEXTREMISMUS
Nazi-Ikone des Ruhrgebiets gestorben
Am Sonntag ist Siegfried Borchardt gestorben – er prägte die Neonaziszene über Jahrzehnte
Der Neonazi Siegfried Borchardt ist gestorben. Über Jahrzehnte prägte er die deutsche Nazi- und Hooligan-Szene. In den letzten Jahren verlor er an Relevanz, seine Beerdigung dürfte aber zum Großereignis werden.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1157237.extreme-rechte-nazi-ikone-des-ruhrgebiets-gestorben.html
-> https://taz.de/Neonazi-Groesse-Borchardt-gestorben/!5805268/


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Verschwörungstheorien und Rassismus im Netz – Was tun?
Fake News, Verschwörungstheorien und Falschinformationen – Im Netz nehmen diese Phänomene tendenziell zu, lösen Besorgnis aus und werfen Fragen auf. Gerade durch die hitzige Debatte rund um Corona erreichen Fake News und Verschwörungstheorien mittlerweile ein Millionenpublikum, so vor allem auf den grossen Social-Media-Plattformen wie Facebook & Co.
https://rabe.ch/2021/10/04/verschwoerungstheorien-und-rassismus-im-netz-was-tun/


Antisemitismus an Corona-Demonstration soll bestraft werden
Antisemitische Verschwörungstheorien und Holocaust-Verharmlosungen gehören bei Corona-Demonstrationen dazu. Der Bundes soll nun genauer hinschauen.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/antisemitismus-an-corona-demonstration-soll-bestraft-werden-66013877
-> Postulat. https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20214137


Querdenken: Judenhass und Friedenslieder
Es ist still geworden um die „Querdenkerinnen“ und „Querdenker“. Doch aufgeben wollen die Organisatoren ihre Demos nicht. Nach Protesten gegen die Corona-Maßnahmen geht es ihnen nun um „Frieden“ und „Freiheit“.
https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/lebenszeichen/querdenker-judenhass-und-friedenslieder-100.html


Polizeipräsenz vor der Schule in Chur wegen Drohungen – Schweiz Aktuell
Die Gemeinde Chur hat zwar die geplante Impfaktion für Schüler im Schularealen abgesagt, doch die Polizei war nach den massiven Drohungen doch vor Ort präsent.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/polizeipraesenz-vor-der-schule-in-chur-wegen-drohungen?urn=urn:srf:video:6b69a972-bdbb-42aa-a874-a2d62283456a
-> https://www.suedostschweiz.ch/sendungen/rondo-news/2021-10-04/rondo-news


+++HISTORY
Kunst eines Waffenhändlers: Kanon und Kanonen
Das Kunsthaus in Zürich eröffnet in der kommenden Woche. Es zeigt die Sammlung des Waffenhändlers Emil Bührle, der unter anderem Nazi-Deutschland belieferte.
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/das-kunsthaus-zuerich-zeigt-die-sammlung-des-waffenhaendlers-emil-buehrle-17564680.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

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nzz.ch 04.10.2021

Eskalation vor dem Bundeshaus: «Es hätte einen Krieg Mann gegen Mann gegeben»

Im Oktober 1996 forderten 10 000 frustrierte Bauern vom Bundesrat mehr Unterstützung. Als sie auf dem Bundesplatz von Polizisten in Kampfmontur empfangen wurden, begann eine Strassenschlacht. Ein Blick zurück.

Erich Aschwanden

Hoffnungslosigkeit, aber auch ein Hauch von Revolution liegt am 23. Oktober 1996 in der Luft über der Allmend am Berner Stadtrand. Mehr als 10 000 Bauern aus dem ganzen Land treffen im Verlauf des trüben Herbstmorgens ein, um vors Bundeshaus zu ziehen und ihrem Ärger Luft zu machen. Für Empörung sorgt vor allem der Plan des Bundesrats, 230 000 Kühe wegen des grassierenden Rinderwahnsinns zu schlachten.

Die mitgeführten Plakate und Artefakte lassen erahnen, dass die Kundgebung nicht «in Würde und Respekt» ablaufen wird, wie dies Marcel Sandoz, der Direktor des Schweizerischen Bauernverbandes, als Organisator der Kundgebung verspricht.

An einem Galgen hängt eine Puppe mit der Aufschrift «Delamuraz und Kihm». Der Volkswirtschaftsminister Jean-Pascal Delamuraz und Ulrich Kihm, der Direktor des Bundesamtes für Veterinärwesen, werden persönlich verantwortlich gemacht für den Preiszerfall zahlreicher landwirtschaftlicher Produkte – und damit für die finanziellen Nöte vieler Bauernfamilien. Die Wut der Teilnehmenden richtet sich auch auf die Grossverteiler Migros und Coop.

Kuhhörner und Sauschwänzchen gegen die Polizei

Während des Marschs durch die Berner Altstadt heizt sich die Stimmung weiter auf. Vorneweg gehen die heissblütigen Jurassier, dahinter reihen sich Treichlergruppen ein, ihnen folgen mit Peitschen knallende Bergler aus der Innerschweiz. Zu sagen, die Atmosphäre bei der Ankunft des Demonstrationszuges auf dem Bundesplatz sei geladen, ist stark untertrieben. Die Wut wächst ins Grenzenlose, als sich die Bauern plötzlich einer Art Käfighaltung gegenübersehen.

Gewitzigt durch eine aus dem Ruder gelaufene Bauerndemo im Jahr 1992 hat die Berner Stadtpolizei das volle Programm aufgefahren und das Bundeshaus mit hohen Gitterschranken abgeriegelt. Polizisten in voller Kampfmontur präsentieren sich vor der Nase der Kundgebungsteilnehmer. Auch die an strategisch wichtigen Punkten des Platzes stationierten Wasserwerfer senden die Botschaft aus, dass kein Fehlverhalten toleriert wird. «Provokation statt Deeskalation» lautet die Devise.

Noch bevor Bauernverbandspräsident Sandoz seine Eröffnungsrede beendet hat, eskaliert es. «Kuhglocken läuten, und Petarden knallen», so beschreibt die «Berner Zeitung» die Szenerie. Der Stosstrupp der demonstrierenden Bauern bewirft die Ordnungshüter mit Äpfeln, Mehlsäcken, Kuhhörnern und Sauschwänzchen. Ein paar Bundeshausjournalisten, die von der Mittagspause zurückkommen, können nach Vorweisen ihrer Presseausweise gerade noch rechtzeitig ins Parlamentsgebäude flüchten.

Als kurz vor 13 Uhr einige Jungbauern versuchen, die Gitter mit einem Anhänger zu durchbrechen, schlägt die Staatsmacht mit voller Wucht zurück. Über den Bundesplatz fliegen erste Tränengaspetarden. Sie treffen nicht die Heisssporne an vorderster Front, sondern die friedlichen Teilnehmer des als «Familienkundgebung» angekündigten Anlasses. Diese versuchen, sich in Sicherheit zu bringen, und fliehen in die Altstadtgassen.

In der Folge entwickelt sich eine mehr als zweistündige Strassenschlacht. Immer wieder vertreibt die Polizei renitente Demonstranten mit Tränengas, Gummigeschossen und Wasserwerfern. Randalierende Bauern kehren stets aufs Neue auf den Bundesplatz zurück und entfachen mehrere Meter hohe Feuer, die mit allerlei herumliegendem Material gefüttert werden. Erst gegen 15 Uhr beruhigt sich die Lage, und es geht ans Beheben der materiellen und politischen Flurschäden.

Im Mittelpunkt des Interesses steht jener Mann, der die Auflösung der Kundgebung befohlen hat: der Stadtberner Polizeidirektor Kurt Wasserfallen. Noch während Schwaden von Tränengas durch das Bundeshaus wabern, lädt der FDP-Politiker zu einer improvisierten Medienkonferenz. Der als harter Hund bekannte Wasserfallen sieht keine Schuld bei der Polizei. Seine Leute hätten die «militanten Elemente» unter den Bauern lange gewähren lassen. Als die Krawallanten die Sperre durchbrochen hätten, sei die Polizei jedoch zum Tränengaseinsatz gezwungen gewesen, «sonst hätte das nackte Chaos geherrscht».

Ueli Maurers Schuldzuweisung

Am nächsten Tag legt Wasserfallen in der «Berner Zeitung» nach. Wenn das Gitter durchbrochen worden wäre, wären sich Polizisten und Demonstranten Auge in Auge gegenübergestanden. «Es hätte einen Krieg Mann gegen Mann gegeben. Das Bundeshaus hätte dabei einen gewaltigen Schaden genommen», erklärt der Polizeidirektor. Gegen den «aufgeheizten Mob», der sich unter die friedlichen Demonstranten gemischt habe, werde er überall antreten – Wasserfallen gibt sich kompromisslos.

Der Bauernverband und die übrigen Organisatoren machen jedoch die Überreaktion der Polizei für das Ausarten der Demonstration verantwortlich. Aber natürlich sind sie sich bewusst, dass sie einen Teil ihrer Leute nicht im Griff hatten. Der SVP-Präsident Ueli Maurer schiebt im «Tages-Anzeiger» die Schuld nicht zuletzt auf jene Jurassier, «die schon auf der Allmend Weissweinflaschen leerten». Bei den 600 Zürcher Bauern habe der Ordnungsdienst perfekt funktioniert. Sechs Minuten nach Abbruch der Demo hätten seine Leute den Bundesplatz verlassen, erklärt Maurer, der auch Geschäftsführer des Zürcher Bauernverbandes ist.

Die Kritik an Polizeidirektor Wasserfallen reisst nicht ab. Für Empörung auch unter bürgerlichen Politikern sorgt die Tatsache, dass die Polizei in grossen Mengen das Tränengas CS verschossen hat. Der Einsatz von CS – im Jargon auch «Kotzgas» genannt – ist international umstritten. Der Reizstoff schädigt nämlich bereits in geringsten Mengen Augen und Atemwege. Neben Augenproblemen treten bei den Menschen, die sich auf oder um den Bundesplatz aufgehalten haben, Nieren-, Leber- und Atmungsorganschäden auf.

Weder Wasserfallen noch sein Einsatzleiter Armin Amherd, ein Polizist von altem Schrot und Korn, sehen indes einen Grund, sich dafür zu entschuldigen. Die geringen Polizeibestände in der Schweiz würden keinen Verzicht auf solche distanzerhaltende Mittel erlauben. «Ob CS oder CN (ein anderes Reizgas, Anmerkung der Redaktion) eingesetzt wird, ist im Grunde Hans was Heiri, ausser dass das CS auch auf die Atemwege drückt», erklärt Amherd. Leise Selbstkritik übt er nur in einem Punkt: «Es wurde vielleicht schon etwas gar viel Gummischrot verschossen, aber das ist halt manchmal so.»

Das Bundeshaus als rotes Tuch

Die Debatte um den Einsatz des umstrittenen Tränengases tobt umso heftiger, als die Stadtbernerinnen und Stadtberner schon einmal negative Erfahrungen mit diesem aggressiven Reizgas gemacht haben. Bei einer Anti-Atomkraft-Kundgebung nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl hatte die Polizei am 25. April 1987 CS in rauen Mengen verschossen und damit sogar eine Untersuchung ausgelöst.

Die Gutachter, alt Bundesrichter Harald Huber und Strafrechtsprofessor Hans Schultz, urteilen, dass der Tränengaseinsatz damals die Eskalation erst recht angeheizt und viele friedliche Demonstranten wütend gemacht hat. Weiter halten sie fest, dass es «selbst zum Schutz des Bundeshaus nicht zu rechtfertigen ist, gezielt Tränengas auch gegen Unbeteiligte zu spritzen». Die negativen Folgen stünden «in keinem vernünftigen Verhältnis» zum angestrebten beschleunigten Abzug der Demonstranten.

Die Ordnungskräfte der Stadt Bern lassen sich von solchen juristischen Einwänden nicht beirren. Polizeidirektor Wasserfallen, dessen Rücktritt 10 500 Menschen in einer Petition fordern, schlägt vor, Demonstrationen auf dem Bundeshausplatz generell zu verbieten. Auch der Einsatzleiter Amherd sieht den Fehler nicht bei der Polizei, sondern beim Gebäude, das seine Leute immer wieder schützen müssen: «Bei Demonstrationen zu Themen, die den Bund betreffen, kann das Bundeshaus auf die Demonstranten tatsächlich wie ein rotes Tuch wirken.»

Im Bundeshaus selber bekommt der Bundesrat an seiner wöchentlichen Sitzung übrigens nur wenig mit von den Tumulten, die rund um das Parlamentsgebäude toben. Vielleicht liegt es am Thema, das die Landesregierung an diesem 23. Oktober 1996 beschäftigt: Er diskutiert über Massnahmen zur Senkung des CO2-Ausstosses.
(https://www.nzz.ch/schweiz/sturm-aufs-bundeshaus-1996-artete-demonstration-von-bauern-aus-ld.1647792)
-> https://www.srf.ch/audio/tageschronik/heute-vor-21-jahren-polizeigrenadiere-gegen-bauerndemo?id=11197359
-> https://www.srf.ch/play/tv/-/video/-?urn=urn:srf:video:9faf060c-3aa2-4581-beac-b9882d545a90


+++GASSE VS LÄRMBEWSCHWERDEBÜRGERTUM
derbund.ch 04.10.2021

Edles Wohnen im Lärm-Hotspot: Droht in der Berner Kramgasse der nächste Lärmstreit?

Im Ex-Kino Capitol werden teure Wohnungen eingebaut – direkt an einer Gasse voller Nachtleben. Kann das gut gehen? Barbesitzer hoffen auf tolerante neue Nachbarn.

Sarah Buser

Erst seit kurzem können sie erworben werden, doch acht Wohnungen sind bereits weg. Wo bis 2018 das Kino Capitol stand, entsteht nun das Wohnbauprojekt «Maison Capitol». An Rathaus- und Kramgasse gibt es so 26 Wohnungen. Die historische Fassade bleibt bestehen, doch das Innere wird völlig umgestaltet. Im Juli 2022 ziehen dort die neuen Mieterinnen und Mieter ein.

Ein heikles Thema ist die Nähe der Wohnungen zur pulsierenden Rathausgasse, wo sich eine Bar an die andere reiht. Am Wochenende wird bis spät in die Nacht auf den Strassen geplaudert, gelacht und getrunken.

Mit gutem Willen gehts

Grundsätzlich sei er ein Optimist, sagt Olivier Vurchio, Mitinhaber des Biercafés Au Trappiste. Dieses befindet sich gegenüber dem «Maison Capitol»-Bau. «Der Mietzins lässt darauf schliessen, dass die Leute etwas höhere Anforderungen haben werden.» Leichte Besorgnis bestehe schon, wenn er etwa an die Schliessung des Restaurants Chun Hee wegen Lärmklagen zurückdenke: «Das war natürlich eine Katastrophe.»

Dieses Lokal befand sich in der Münstergasse, also in einer unweit gelegenen Parallelstrasse. Anwohner hatten eine Beschwerde eingereicht, worauf das Regierungsstatthalteramt Ende Mai entschied, dass das Restaurant auf die Hälfte der Aussenplätze verzichten müsse. Das Betreiberpaar sah sich gezwungen, das Restaurant zu schliessen. Dies wurde von vielen als Präzedenzfall aufgefasst. Dennoch gibt sich Vurchio optimistisch. «Bisher sind wir von Lärmklagen verschont geblieben.»

Keine ruhige Lage

«Die Stadt sucht den Nutzungskonflikt nicht», sagt Berns Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL). Angestrebt werde eine Durchmischung. «Es gilt, gewisse Konflikte auszuhalten und auszuhandeln.» Und dazu gehört laut dem Stadtpräsidenten eben auch, dass nicht nur Gewerbe und Gastronomie in der Altstadt ihren Platz erhalten. «Wer es lieber ganz ruhig haben möchte, sollte besser in einer ganz ruhigen Wohngegend suchen statt mitten in der lebendigen Altstadt», sagt der Stadtpräsident.

Max Reichen, Co-Präsident der Berner Bar- und Clubkommission, hegt ebenfalls «die unschuldige Hoffnung, dass lärmempfindliche Anwohnende nicht in die Rathausgasse ziehen». Schneller Immobilien als Vermieterin kanalisiere die Interessenten etwas, wie es auf Anfrage heisst: Lärmempfindlichen empfehle man Wohnungen zur Kramgasse hin, so die Immobilienvermarkterin Sara Wyss. Zudem verfügten die meisten Wohnungen über ein Zimmer zum Innenhof hin, wo es merklich ruhiger sei als auf der Gassenseite. «Wir verbreiten aber nicht die Illusion, dass es eine ruhige Wohnlage ist», sagt Wyss.

Bereits mehr Lärmklagen

In der dicht bebauten und vielseitig genutzten Altstadt prallten verschiedene Bedürfnisse aufeinander, sagt Reichen. «Es geht darum, einen Kompromiss zwischen Mietern und Gastronominnen zu finden.» Am besten geschehe dies im Dialog, und das frühzeitig, nicht erst nachdem die Polizei beigezogen worden sei. Ruhig sei es in der unteren Altstadt nie gewesen, sagt Reichen. Die Stadt lebe davon, dass nicht alles ruhig sei.

«Der Austausch seitens des Leists mit den Gastrobetreibenden findet statt», sagt Edi Franz, abtretender Präsident des Rathausgass-Brunngass-Leists. Die meisten Betriebe hielten sich an die gesetzlichen Vorgaben. Was hingegen dem Leist ebenso wie der Anwohnerschaft Sorgen bereitet, sind die erweiterten Gastroaussenflächen. Für Franz sind Leute, die draussen hocken bleiben, auch wenn die Bars schliessen, der Grund für die Zunahme des Nachtlärms nach ein Uhr nachts. Gegen die Beibehaltung der Aussenflächenerweiterungen werde sich der Leist mit juristischen Mitteln wehren. Bisher seien die Anwohnenden tolerant gewesen. Doch angesichts dieser zunehmenden Nachtruhestörung durch die Partyrunden unter den Lauben hoffe er, dass die Polizei vermehrt präsent sei und eingreife, so Franz.

Es gebe eine hohe Polizeipräsenz, findet Lorenz Ernst, Teilinhaber der Bar Taube (vormals Tübeli-Bar). Nach Mitternacht patrouilliere sie in der Gasse mindestens halbstündlich. Auch seine Bar ist bis nach ein Uhr nachts geöffnet. Bisher habe es aber keine Probleme mit der Nachbarschaft gegeben, sagt Ernst. In der Taube gebe es Sicherheitspersonal, das Gäste darauf aufmerksam mache, wenn es draussen zu laut werde. «Es ist generell laut in der Gasse, da fallen wir nicht besonders auf.» Er sehe sich daher keineswegs als Hauptschuldigen des Lärmproblems. «Dafür kämen eher die oben in der Gasse infrage.»

Damit gemeint sein könnte etwa das Biercafé Au Trappiste. Er mache sich schon Gedanken im Hinblick auf die neuen Wohnungen, sagt dessen Geschäftsführer Olivier Vurchio. «Ich hoffe auf jüngere, tolerante Anwohnerinnen und Anwohner.» Dies vor allem in den Wohnungen, deren Fenster auf die Rathausgasse hinausgehen.

Echte Durchmischung?

Inwiefern verbessern die neuen Wohnungen die Durchmischung? Gibt es nicht längst genügend teuren Wohnraum in der Altstadt? «Gerade die Häuserzeile des Capitol zwischen Kramgasse und Rathausgasse verfügt über herrschaftliche Häuser, die seit je grössere, auch luxuriösere Wohnbauten enthalten», sagt der Stadtpräsident.

Zahlreiche Altstadthäuser eignen sich wegen schmaler Grundrisse und fehlenden Lifts kaum für Luxuswohnungen. Darum ist von Graffenried überzeugt, dass es noch genug Wohnraum im günstigeren Segment gebe. Ein Verbot der gewerblichen Nutzung von Zweitwohnungen als Airbnb sei demnächst im Stadtrat traktandiert. «Eine weitere Regulierung ist aus meiner Sicht nicht nötig», hält der Stadtpräsident fest.

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Wohnungen mit Kino-Widmung

Mit 1½ Zimmern für 2380 Franken im Monat ist Pierce B. eine der günstigeren Wohnungen. Ursula A. heisst eine 4½-Zimmer-Wohnung im obersten Stock mit 133 Quadratmetern für 4410 Franken. Damit ist die nach dem ersten Bond-Girl Ursula Andress aus Ostermundigen benannte Wohnung die teuerste der noch verfügbaren. «Klingende Schauspielernamen aus rund hundert Jahren Filmgeschichte verleihen den Appartements […] eine Prise Extravaganz», heisst es auf der Website. Bisher wurden die Wohnungen vor allem an Stadtbernerinnen und Stadtberner vergeben, sagt die Immobilienvermarkterin Sara Wyss. «Wir lassen offen, wer einzieht.» Bisher seien es Singles und Paare. Es gebe aber Potenzial für jegliche Gruppen, die eine hindernisfreie Wohnung schätzten. Abgesehen von drei Wohnungen sind alle mit dem Lift erreichbar. (sab)
(https://www.derbund.ch/droht-in-der-berner-kramgasse-der-naechste-laermstreit-226953512900)