Migrationsfreundlicher Bürgermeister von Riace (IT) zu 13 Jahren Haft verurteilt

Riace in Süditalien zeigt seit vielen Jahren, dass es auch anders geht: Das italienische Dorf an der Mittelmeerküste ist bekannt für seine Willkommenskultur – viele geflüchtete Menschen fanden in Riace eine neue Perspektive.

Als 1998 zum ersten Mal ein Schiff mit geflüchteten Menschen an der Küste des Dorfes ankam, waren die Menschen im Dorf bereit, die Geflüchteten zu empfangen. Wie viele Orte in Süditalien war auch Riace vom Wegzug seiner Bewohner*innen geprägt – viele Häuser standen leer. Die Bewohner*innen von Riace renovierten die leerstehenden Häuser und stellten sie den geflüchteten Menschen zur Verfügung. Gleichzeitig kam die Idee auf, die alten landwirtschaftlichen und handwerklichen Aktivitäten wieder zu beleben, um so als Dorf dem scheinbar unvermeidlichen Schicksal des Aussterbens zu entgehen.

Das Europäische Bürger*innenforum, welches Riace und seine Bewohner*innen oft besuchte, schreibt über das Dorf: «Riace: Stadt des Empfangs und der Humanität – steht auf der Ortstafel des Städtchens in Süditalien. In einem Klima der Abschottung, in dem Hilfsorganisationen daran gehindert werden, Ertrinkende aus dem Meer zu retten, in dem die italienische Regierung Geflüchtete in die libyschen Folterlager zurückschickt oder sie als Ackersklaven auf den Tomatenplantagen verelenden lässt, da lohnt es sich, diese Geschichte tausend und tausend Mal zu erzählen. Sie ist der lebendige Beweis, dass es möglich ist, in die Mauer der Festung Europa noch Breschen zu schlagen. Trotz starker Abwanderung ist Riace nicht von der Landkarte verschwunden. Es ist dank seiner Öffnung gegenüber Migrant*innen lebendig geblieben.»

Wo ist das Verbrechen? Seit Jahren schon steht Riace unter Druck der italienischen Regierung. All jenen, die mit der Rhetorik «Wir können nicht alle aufnehmen, also lassen wir sie im Meer ertrinken» Politik machen, war Riace schon länger ein Dorn im Auge. So erfuhr der Küstenort immer wieder starke Repression: Mehrere Personen kamen vor Gericht, der frühere Bürgermeister Domenico Lucano darf schon seit längerem das Dorf nicht mehr betreten, Telefone wurden abgehört, das Rathaus stand unter Zwangsverwaltung, sämtliche Subventionen wurden gestrichen.

Nun wurde Domenico Lucano zu 13 Jahre Haft verurteilt. Die Vorwürfe lauten: «Begünstigung der illegalen Einwanderung, Korruption, Amtsmissbrauch, Veruntreuung und Betrug auf Kosten des Staates». Das Urteil übersteigt sogar die Forderungen der Staatsanwaltschaft, welche sieben Jahre Haft forderte. Das Beispiel zeigt, dass ein anderer, für alle Seiten erfolgreicher Weg in der Migrationsfrage möglich ist. Die starke Repression zeigt euch die Angst der Machthabenden vor einem solidarischen und inkludierenden Umgang mit Migrant*innen. Hinter einer Politik der Abschottung steckt nicht nur eine Ideologie, sondern auch schlicht egoistische Machtinteressen und Stimmungsmacherei für konservative Wähler*innenstimmen. Darum gilt auch weiterhin: Solidarität ist eine Waffe!

https://www.diepresse.com/6041201/italien-13-jahre-haft-fur-pro-migrations-burgermeister
https://forumcivique.org/kampagnen/riace/

News von den Fluchtrouten nach Europa: Französische Grenzbeamt*innen verletzen Menschen mit Gummischrot

Hunderte Menschen kommen auf den kanarischen und den Mittelmeerinseln an. Zahlreiche Menschen werden auf den maritimen Routen vermisst. Grenzbeamt*innen in Frankreich und Ceuta wehren Menschen gewaltsam ab.

Die Fluchtrouten nach Europa sind stark frequentiert. Jede Person auf diesem Weg bringt ihre individuelle Geschichte mit. In den Medien erreichen uns, wenn es überhaupt Berichte gibt, bestenfalls die Zahlen der dramatischsten Ereignisse. Nachfolgend die Zusammenfassung einiger Ereignisse der vergangenen Woche:

• Mehr als 700 Menschen sind innerhalb von drei Tagen auf den kanarischen Inseln Lanzarote, Gran Canaria, Fuerteventura und La Graciosa angekommen. Eine Frau konnte nur noch tot an Land geholt werden. Ebenfalls auf dem Weg zu den Kanarischen Inseln sind dutzende Migrant*innen ertrunken, nachdem ihr Boot gekentert war, darunter vermutlich zwölf Kinder. Ein weiteres Boot mit 62 Menschen an Bord wird im Atlantik vermisst.

• Grenzbeamt*innen haben hunderte Migrant*innen an den Zäunen der spanischen Enklave Ceuta zurückgedrängt. Sie hatten nach Gerüchten über Lockerungen der Grenzkontrollen versucht auf spanischen Boden zu gelangen.

• Im Mittelmeer wird ein Boot mit 70 Migrant*innen vermisst, das sich auf dem Weg von Libyen nach Europa befand. Es hatten zuletzt von der maltesischen Such- und Rettungszone aus Kontakt mit dem Alarm Phone.

• Auf Lampedusa kamen 686 Menschen auf einem einzigen Schiff an. Ein so grosses Boot mit Migrant*innen hat es seit zwei Jahren nicht mehr über das Mittelmeer geschafft. Auch zahlreiche kleinere Boote kamen auf der Insel an.

• Zahlreiche Menschen versuchten über den Ärmelkanal von Frankreich nach Grossbritannien zu gelangen. Rund einhundert Migrant*innen wurden dabei von den französischen Behörden aufgegriffen.

• Am Strand der französischen Stadt Dünkirchen hat die Polizei mit potenziell tödlichen Gummigeschossen auf Migrant*innen geschossen, die ein Gummiboot an die Küste trugen, das vierzig Menschen transportieren sollte. Zwei Männer mussten ins Krankenhaus gebracht werden, einer mit einem gebrochenen Bein und der andere mit einer gebrochenen Hand.

• In Tripolis wurden in einer grossangelegten Aktion rund 4’000 Migrant*innen verhaftet und in Lager gebracht. Libyen ist eines der wichtigsten Transitländer auf dem Weg nach Europa, das für die EU gegen die «illegale Migration» kämpft.

• Ärzte ohne Grenzen nehmen die medizinische Versorgung in libyschen Internierungslagern wieder auf. Als Voraussetzung haben die libyschen Behörden unter anderem zugesichert, dass die Gewaltanwendung gegen inhaftierte Menschen verhindert werden soll und die Sicherheit sowie der unbeschränkte Zugang der medizinischen Teams gewährleistet wird.

All diese Meldungen gründen auf den umfangreichen Abschottungsmassnahmen Europas. Sie verhindern nicht, dass sich Menschen auf den Weg nach Europa machen. Sie verursachen hingegen Gewalt und Leid dieser Menschen.

Unterstützt wird das System durch rassistische Narrative, die den Menschen selbst die Schuld für diese Behandlung zuschreiben. In Libyen heisst es, die festgenommenen Migrant*innen, darunter (schwangere) Frauen und Kinder, wurden verhaftet, da sie angeblich in Delikte rund um “Drogen, Alkohol und Schusswaffen” verwickelt gewesen seien. Der libysche Regierungschef lobte nach der Aktion “die Helden des Innenministeriums”. Die von der Polizei angeschossenen Menschen in Dünkirchen wurden von den Medien gefragt, ob sie Menschenhändler seien und sich mit der Fluchthilfe bereichern würden. Diese Sprache formt ein Bild der migrierenden Menschen, das sich auch durch die verneinenden Aussagen der betroffenen Personen kaum noch ändern wird.

https://www.dailymail.co.uk/news/article-10050681/Horror-Dunkirk-beach-French-police-open-fire-migrants-dinghy-rubber-bullets.html
https://www.zeit.de/gesellschaft/2021-09/lampedusa-migration-gefluechtete-mittelmeer-italien-ankunft-insel-boote
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1157148.eu-aussengrenze-hunderte-migranten-versuchen-spanische-exklave-ceuta-zu-erreichen.html
https://www.derstandard.at/story/2000130132757/70-migranten-laut-hilfsorganisation-im-mittelmeer-vermisst?ref=rss
https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/presse/libyen-hilfe-internierungslager
https://www.nau.ch/news/ausland/libysche-sicherheitskrafte-nehmen-bei-grossrazzia-4000-migranten-fest-66015274
https://www.ansa.it/sito/notizie/topnews/2021/09/27/migranti-canarie-oltre-700-arrivi-in-meno-di-tre-giorni_b4080ad3-d00d-4bb9-b256-82ed6c5fb890.html
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/migranten-bootsuntergang-101.html
https://www.rfi.fr/fr/afrique/20211003-libye-pr%C3%A8s-de-4000-migrants-arr%C3%AAt%C3%A9s-en-libye-ces-derniers-jours
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1157067.immer-mehr-migranten-wollen-ueber-den-aermelkanal.html

Was geht ab beim Staat?

Aargau zahlt Geflüchteten endlich korrekt Sozialhilfe aus – mit einem grossen Haken

Der Kanton Aargau hat anerkannten und vorläufig aufgenommenen Geflüchteten zu wenig Sozialhilfe ausbezahlt. Dabei ist die widerrechtliche Praxis bereits seit fünfzehn Jahren bekannt. Über die rückwirkenden Ansprüche können sich die meisten Betroffenen nur bedingt freuen. Der Fall ist vielmehr ein weiteres Beispiel für ein fehlerhaftes Asylsystem.

Die behördlichen Mühlen mahlen bekanntlich langsam. Im Kanton Aargau offenbar besonders. Bereits im Oktober 2006 hat der Verein Netzwerk Asyl Aargau darauf hingewiesen, dass der Kanton zu tiefe Sozialhilfebeträge an geflüchtete Menschen auszahlt, welche in einer Asylunterkunft leben. Anerkannte und vorläufig aufgenommenen Geflüchtete sind in der Sozialhilfe Menschen mit Schweizer Pass gleichgestellt und erhalten die selben Beträge. Sie erhalten damit mehr Geld als Geflüchtete im laufenden Asylverfahren. Der Aargau zahlte allen Menschen, welche in Asylunterkünften untergebracht waren, aber nur den Mindestbetrag von 9 Franken aus.

Nun hat das Departement Gesundheit und Soziales endlich reagiert und die Beträge angepasst. 1’800 Menschen haben damit auch Anspruch auf die Auszahlung der ihnen vorenthaltenden Sozialhilfeleistungen. Aufgrund der Verjährungsfrist allerdings nur rückwirkend bis zum 1. Oktober 2015. Alle anderen gehen leer aus, obwohl die widerrechtliche Praxis längst bekannt war. Dies ist eine absolute Frechheit. Der Kanton verzichtet ausserdem darauf, die Betroffenen direkt anzuschreiben und ihnen persönlich ein Gesuchsformular zuzustellen. Sozialhilfegelder sind in der Schweiz zudem mehr ein Kredit und müssen zurückbezahlt werden, wenn es die wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen. Die Nachzahlungen erhöhen also für viele Geflüchtete nur die Sozialhilfeschulden. Denn wie Studien immer wieder zeigen: Wer einmal in der Sozialhilfe drin steckt, kommt da nur schwer wieder raus.

Der Kanton Aargau begründete den tieferen Ansatz mit den Leistungen, welche die Bewohner*innen in den Unterkünften gratis beziehen. Diese Praxis verstösst sowohl gegen Bundesrecht, als auch gegen die Flüchtlingskonvention. Denn entscheidend für die Höhe der Sozialhilfe ist nicht die Wohnsituation, sondern der Asylstatus. Abzüge bei der Sozialhilfe fallen für Betroffene ohnehin an, wenn sie in einer Asylunterkunft leben. Dieser Entscheid führt nun zwar dazu, dass hunderte Menschen endlich das ihnen zustehende Geld erhalten. Er zeigt aber auch ein viel grundlegenderes Problem im Schweizer Asylwesen auf. Nämlich, dass Menschen alleine aufgrund ihres Aufenthaltsstatus in unterschiedliche Kategorien eingeteilt werden. Und, wie in einem kapitalistischen System nicht anders zu erwarten, dementsprechend «gewertet» werden. Vorläufig aufgenommene Geflüchtete wissen zudem nie, wie lange sie in der Schweiz bleiben können. Dies ist einerseits eine enorme psychische Belastung. Es ist für Arbeitgeber*innen aufgrund der Planungsunsicherheit zudem unattraktiver, diese Menschen längerfristig einzustellen. Was wiederum Auswirkungen auf Einkommen und Wohnsituation hat. Dieser strukturelle Rassismus ist eine Art Teufelskreis, der von der offiziellen Schweiz und den meisten Kantonen bewusst so gewollt ist.

Die kantonale SVP zeigte sich in dieser Geschichte bereits im Oktober letzten Jahres von ihrer gewohnt widerwärtigen Seite. Eine rückwirkende Auszahlung der geschuldeten Gelder lehnte sie kategorisch ab mit den Worten: «Ganz offensichtlich hat der ausbezahlte Betrag ja zum Leben gereicht.» Und unterstrich damit einmal mehr, dass der Rechtsstaat in ihren Augen nicht für alle Menschen gelten soll.

https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/asyl-aargau-zahlte-fluechtlingen-zu-wenig-sozialhilfe-jetzt-koennen-sie-eine-nachzahlung-beantragen-ld.2195733
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/fluchtlinge-im-aargau-erhalten-ab-sofort-mehr-sozialhilfe-kanton-beendet-widerrechtliche-praxis-ld.1312129
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/gewisse-fluchtlinge-erhalten-zu-wenig-geld-vom-kanton-das-soll-sich-nun-andern-ld.1240025