Medienspiegel 30. September 2021

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++AARGAU
Aargau zahlte Flüchtlingen zu wenig Sozialhilfe: Jetzt können sie eine Nachzahlung beantragen
Anerkannte und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge, die in einer kantonalen oder kommunalen Asylunterkunft untergebracht waren, haben über Jahre zu wenig Sozialhilfe erhalten. Diese Praxis war widerrechtlich. Betroffene können ihre Ansprüche nun rückwirkend bis zum 1. Oktober 2015 geltend machen. Tun sie dies, erhöhen sich aber ihre Sozialhilfeschulden.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/asyl-aargau-zahlte-fluechtlingen-zu-wenig-sozialhilfe-jetzt-koennen-sie-eine-nachzahlung-beantragen-ld.2195733


+++SCHWEIZ
Gesuch des UNO-Hochkommissariats: Schweiz soll mehr Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen
Der Hochkommissar für Flüchtlinge hat in einem Brief mehrere Staaten darum gebeten, mehr Menschen aus Afghanistan aufzunehmen. Der Bundesrat reagiert zurückhaltend.
https://www.derbund.ch/uno-bittet-schweiz-um-aufnahme-von-afghanischen-fluechtlingen-813774199736


Nationalrat debattiert über Afghanistan und Zuwanderung – Echo der Zeit
Die Lage in Afghanistan war heute Gegenstand einer Debatte im Nationalrat. Dabei zeigten sich die bekannten tiefen Gräben zwischen Links und Rechts in der Flüchtlingsfrage. Und dazwischen ein Bundesrat, der zögert, weitere afghanische Flüchtlinge aufzunehmen.
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/nationalrat-debattiert-ueber-afghanistan-und-zuwanderung?partId=12065550


+++DEUTSCHLAND
Familiennachzug für Flüchtlinge: Scholz verspricht Verbesserung
Deutsche Behörden verschleppen und verhindern nach Recherchen von Panorama das Recht auf Familiennachzug von Geflüchteten. Olaf Scholz sagt, Deutschland müsse seine “humanitären Verpflichtungen” zügig erfüllen.
https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/familiennachzug-237.html


Recht und Willkür: Queere Asylverfahren: Sorgte ein Übersetzungsfehler für die vielen Ablehnungen?
Der EuGH ändert die deutsche Übersetzung eines Urteils, nachdem es in Deutschland offenbar mutwillig falsch ausgelegt wurde. Konkret geht es um die Ansicht, Geflüchtete könnten in der Heimat ihre Homosexualität “diskret” leben.
https://www.queer.de/detail.php?article_id=40110


Man wird eine andere Person
Die Migrationsforscherin Manuela Bojadžijev hat Dutzende Geschichten von Menschen gesammelt, die nach Deutschland geflohen sind. Entstanden ist ein digitales »Archiv der Flucht«. Ein Gespräch über Lebensrealitäten von Geflüchteten und das europäische Asylsystem
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1157155.asylrecht-man-wird-eine-andere-person.html


+++POLEN
Weissrussland schickt Migranten in die EU: An Polens Grenze sterben Flüchtlinge
Polen hindert Migranten mit zweifelhaften Methoden an der Einreise. Helfer und Beobachter bleiben ausgesperrt. Und die Regierung verbreitet Schauermärchen.
https://www.derbund.ch/an-polens-grenze-sterben-fluechtlinge-121589462369


Amnesty will Beweise für illegale Pushbacks von Polen nach Belarus haben
Die Menschenrechtsaktivisten fordern die Rücknahme des “unrechtmäßigen” Ausnahmezustands in der Grenzregion. Die EU müsse auf die “Menschenrechtsverstöße” Polens reagieren
https://www.derstandard.at/story/2000130041876/amnesty-will-beweise-fuer-illegale-pushbacks-von-polen-nach-belarus?ref=rss


Polen: Rechtswidrige Push-Backs von afghanischen Asylsuchenden
32 afghanische Asylsuchende werden seit mehr als vier Wochen an der Grenze zwischen Polen und Belarus festgehalten. Digitale Recherchen von Amnesty International belegen Verstösse der polnischen Regierung gegen internationales Recht und legen den Verdacht auf illegale Push-Backs nahe.
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/polen/dok/2021/rechtswidrige-pushbacks-von-afghanischen-asylsuchenden
-> https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-belarus-amnesty-101.html
-> https://www.derstandard.at/story/2000130041876/amnesty-will-beweise-fuer-illegale-pushbacks-von-polen-nach-belarus?ref=rss


+++ITALIEN
Italien: 13 Jahre Haft für Pro-Migrations-Bürgermeister
Dem Ex-Oberhaupt des Dorfes Riace, Domenico Lucano, wurden unter anderem Förderung illegaler Migration, Amtsmissbrauch und Betrug auf Kosten des Staates vorgeworfen. Er war bekannt geworden, weil er versuchte, sein Dorf durch Hunderte Migranten zu „beleben”.
https://www.diepresse.com/6041201/italien-13-jahre-haft-fur-pro-migrations-burgermeister


+++SPANIEN
Hunderte Migranten versuchen spanische Exklave Ceuta zu erreichen
Hunderte meist jugendliche Migranten haben versucht, in die spanische Exklave Ceuta zu gelangen. Die Menschen seien in Onlinemedien gestreuten Gerüchten gefolgt, denen zufolge die Grenzkontrollen gelockert worden seien.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1157148.eu-aussengrenze-hunderte-migranten-versuchen-spanische-exklave-ceuta-zu-erreichen.html


+++GRIECHENLAND
Neue Lager in Griechenland: Panopticon für Geflüchtete
Auf Samos eröffnet ein neuer „Hotspot“ für Asylsuchende. Die Insassen bezeichnen ihn als „Guantanamo“, die EU-Kommission hält derartige Anlagen allerdings für würdevoll und finanziert sie deshalb komplett. Das Pilotprojekt wird mit Bewegungsmeldern, Verhaltenserkennung und Drohnen kameraüberwacht.
https://netzpolitik.org/2021/neue-lager-in-griechenland-panopticon-fuer-gefluechtete/


Afghanische Geflüchtete in Griechenland: Abschreckung mit Schallkanonen
Die griechische Regierung hält Mi¬gran¬t:in¬nen aus Afghanistan und anderen Ländern fern – mit juristischen Tricks und rabiater Behandlung.
https://taz.de/Afghanische-Gefluechtete-in-Griechenland/!5800829/


+++FREIRÄUME
Areal beim Hinterschlund wurde besetzt – Neue Wagenburg: Die Stadt Luzern will das Gespräch suchen
Sie mussten fort von da, wo sie waren – die Wagenplatz-Bewohner beim Salzlager. Und jetzt haben sie sich im Krienser Hinterschlund niedergelassen. Ob das von langer Dauer sein wird, muss sich erst zeigen. Denn die Stadt Luzern reichte am Donnerstagmorgen Strafanzeige ein. Sie hat keine Freude an den Bewohnerinnen auf ihrem Grundstück.
https://www.zentralplus.ch/neue-wagenburg-die-stadt-luzern-will-das-gespraech-suchen-2201243/



luzernerzeitung.ch 30.09.2021

«Wir stören hier niemanden»: Stadt Luzern reicht Strafanzeige wegen Wagenburg ein

Auf dem Hinterschlund stehen seit vergangenem Wochenende rund 20 Wohnwagen. Viele der Bewohnerinnen und Bewohner waren zuvor auf der Allmend – doch dort wird nun gebaut. Die Behörden suchen nun das Gespräch, haben aber bereits juristische Schritte eingeleitet.

Pascal Studer

Grosse Brache, kleine Siedlung und einige Transparente, die im politisch linken Spektrum anzusiedeln sind: Dies ist der erste Eindruck, wenn man am Donnerstagmittag die Grünfläche beim Hinterschlund an der Luzerner Stadtgrenze betritt. Dort hat sich nämlich seit Samstag eine Gruppe in einer alternativen Wohnform niedergelassen. Rund 20 Personen würden zu diesem Wohnwagen-Dorf gehören, schreiben die Städte Kriens und Luzern in einer gemeinsamen Mitteilung.

Doch nicht nur das geht aus der Meldung hervor. Sondern auch, dass die Stadt Luzern entschieden hat, gegen die Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlung Strafanzeige zu erstatten. Die Tatbestände reichen von Hausfriedensbruch bis zu Sachbeschädigung. Parallel wollen die Behörden ins Gespräch mit dem Wohnwagen-Dorf kommen. Marko Virant, Leiter Immobilien der Stadt Luzern, sagt: «Kriens und Luzern suchen den Kontakt zu den Bewohnerinnen und Bewohnern.»

Fläche liegt seit Jahren brach

Auch eine junge Frau gehört zur Wohngruppe. Sie nennt sich Papuela und werkelt gerade um ihren Wohnwagen herum. Davor stehen einige Blumentöpfe, die Pflanzen scheinen zu gedeihen. «Von der Strafanzeige haben wir am Donnerstagmorgen erfahren», sagt sie. Weiter ausführen will sie dazu nichts: Man warte jetzt das Gespräch mit den Behörden ab. Klar ist für sie: Die Brache eigne sich wunderbar für ihre Lebensform. Sie erklärt freundlich: «Wir wollen so leben. In einer selbstständigen Form, mit einem herzlichen Umgang untereinander. Und vor allem nachhaltig.»

Zum Kontext: Das Land, auf dem die Wohnsiedlung steht, befindet sich zwar auf Krienser Stadtgebiet, gehört aber der Stadt Luzern. Auch Kriens und Horw sind an der weiteren Planung beteiligt. Schon lange liegt die Fläche jedoch brach, vor dreieinhalb Jahren bezeichnete die Luzerner Baudirektorin Manuela Jost das Grundstück etwa als «strategische Landreserve». Der Plan, dass darauf ein Carparkplatz entstehen sollte, scheiterte zuletzt ebenfalls.

Wie Marko Virant sagt, sei auch jetzt noch nicht ganz klar, wie der Platz in Zukunft genutzt werden sollte: Derzeit sei unter anderem ein Zwischennutzungskonzept in Arbeit. Konkreter wird er diesbezüglich aber nicht. Wichtig sei gleichwohl, dass «keine aktuelle Nutzung die zukünftigen Entwicklungsperspektiven des Areals einschränkt».

Auch den Bewohnerinnen und Bewohnern der Wohnwagen-Siedlung ist diese Vorgeschichte bekannt. Daher habe man sich auch für die Fläche auf dem Hinterschlund entschieden, führt Papuela aus: «Wir stören hier niemanden. Auch mit der Nachbarschaft waren wir bereits in freundschaftlichem Kontakt.»

Kritik an teuren Mieten

Doch welche Leute wohnen in der Wohnsiedlung? «Wir sind Musikerinnen, Illustratorinnen, Tontechnikerinnen oder Studierende», sagt Papuela. Sie selber sei Polygrafin. Später wird sie die Unterhaltung wegen eines Zoom-Gesprächs abbrechen müssen. «Wir alle gehen einer Beschäftigung nach, aber die Zeit für Care-Arbeit wollen wir uns nicht nehmen lassen», sagt sie. Klar ist auch, dass eine politische Botschaft transportiert werden solle. So steht etwa beim Eingang des Dorfes ein Schild, welches die «horrend überteuerten Mieten» im Raum Luzern anprangert.

Viele von den Bewohnerinnen und Bewohnern waren zuvor im Salzlager auf der Luzerner Allmend. Wegen der dortigen Bauarbeiten mussten sie jedoch einen neuen Wohnraum suchen. «Die Stadt Luzern wusste, dass wir Ende September weg mussten. Wir haben vor Monaten mit ihr wegen der Hinderschlund-Fläche das Gespräch gesucht und sogar ein Dossier eingereicht.» Papuela sagt ausserdem: «Wir sind nicht aus Spass hier, sondern brauchen einen Ort, wo wir in dieser Wohnform leben können.»

Geraten hätten ihnen die Behörden unter anderem, ein Landstück zu kaufen. «Wir haben die Erfahrung gemacht, dass unsere Lebensform die Behörden administrativ etwas überfordert», sagt Papuela. Aber für sie sei klar, dass es in den urbanen Zentren Platz für alternative Wohnformen brauche, um die Stadt mitzugestalten. Die Städte Kriens und Luzern schreiben derweil in der Mitteilung, dass der Bezug des Grundstücks «weder angekündigt noch bewilligt» erfolgt sei.
(https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/hinterschlund-wir-stoeren-hier-niemanden-stadt-luzern-reicht-strafanzeige-wegen-wagenburg-ein-ld.2195886)


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Kein Deal mit Erdoğan!
Wir zogen gestern Nacht, 29.9, bei einem Gebäude des Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) in Bern vorbei und hinterliessen zerschlagene Scheiben und eine Nachricht “No Deal with Erdoğan”.
https://barrikade.info/article/4772


+++JUSTIZ
Der mächtigste Beamte der Schweiz
Die Schweiz hat mit Stefan Blättler einen neuen Bundesanwalt. Wer bei seiner Wahl die Fäden zog. Seine verblüffende Antwort auf die Frage, wo er Schwerpunkte legen will. Und warum das Amt des obersten Strafverfolgers anfällig für Einflussnahme ist.
https://www.republik.ch/2021/09/30/der-maechtigste-beamte-der-schweiz


+++KNAST
Regierungsrat muss Stellung nehmen zu Kunstprojekt über Brian
Neulich hat ein Zürcher Künstlerkollektiv angekündigt, über das Leben von Brian ein Kunstprojekt zu machen. Ausgerechnet der Kanton Zürich unterstützt nun dieses Projekt finanziell. Das ist der SVP und der EVP ein Dorn im Auge. Jetzt fordern sie den Regierungsrat auf, Stellung zu nehmen. (ab 04:38)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/regierungsrat-muss-stellung-nehmen-zu-kunstprojekt-ueber-brian?id=12065475
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/aargau/kanton-zuerich-svp-und-edu-sauer-regierungsrat-muss-zu-brian-kunstprojekt-stellung-beziehen-ld.2195863
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/regierungsrat-muss-zu-brian-kunstprojekt-stellung-beziehen-00166460/


+++POLICE VD
Einen Monat später
Rückblick auf die Ermordung von Nzoy durch einen Polizisten im Bahnhof von Morges einen Monat später.
Vor genau einem Monat, am Montag, dem 30. August 2021, ermordet ein Polizist Nzoy, einen 37-jährigen schwarzen Schweizer, mitten im Bahnhof von Morges (VD). Drei Kugeln im Körper. Eine schreckliche Tragödie, die von der Polizei als „verhältnismäßige“ Reaktion von vier Polizeibeamten auf einen psychisch labilen Mann dargestellt wurde.
https://barrikade.info/article/4769


+++POLIZEI ZG
«Langsam, ineffizient, ressourcenintensiv»: Der Zuger Kantonsrat modernisiert das Polizeigesetz
Die Zuger Polizei kann künftig einfacher verdeckt im Internet fahnden; gleichzeitig kommt sie dem automatischen Datenaustausch mit anderen Kantonen einen Schritt näher. Das hat der Kantonsrat beschlossen – offenbar war das längst überfällig.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/cybercrime-langsam-ineffizient-ressourcenintensiv-der-zuger-kantonsrat-modernisiert-das-polizeigesetz-ld.2195726


+++POLICE GB
Activist duped into sexual relationship with spy wins case against Met police
Tribunal rules in favour of Kate Wilson over breach of human rights, citing ‘lamentable failings’
https://www.theguardian.com/uk-news/2021/sep/30/activist-duped-into-sexual-relationship-with-spy-wins-case-against-met-police


+++RASSISMUS
Medical Racism
In Zeiten einer globalen Pandemie möchte man auf sie erst recht nicht verzichten: die Medizin und ihre Vertreter*innen. Was aber, wenn sie bestimmte Menschen systematisch benachteiligen?
https://www.zdf.de/comedy/aurel-original/medical-racism-102.html


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Massnahmenkritiker in Bern: Kein Durchkommen in die Innenstadt, Demonstrierende nahmen Bahnhof in Beschlag
Die Gegnerinnen und Gegner der Corona-Massnahmen lassen nicht locker. Auch am Donnerstag marschierten sie erneut in Bern auf.
https://www.derbund.ch/erneut-demonstrieren-massnahmenkritiker-in-bern-431192093075
-> https://www.bernerzeitung.ch/erneut-demonstrieren-massnahmenkritiker-in-bern-431192093075
-> https://www.20min.ch/story/polizei-ruestet-sich-fuer-neuen-protest-der-massnahmen-kritiker-355457418139
-> Schwurbel-Livestream: https://www.youtube.com/watch?v=uLlB1fU8y2k
-> https://twitter.com/PoliceBern
-> https://twitter.com/farbundbeton
-> https://twitter.com/__investigate__
-> https://twitter.com/i/status/1443636830075858952
-> https://twitter.com/i/status/1443655389241909251
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/das-neueste-zur-coronakrise-polizei-riegelt-wegen-unbewilligter-demo-bundeshaus-ab
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-illegale-corona-demo-in-bern-66014092
-> https://www.blick.ch/politik/wieder-demo-abend-in-bern-treffen-corona-demonstranten-heute-direkt-auf-politiker-id16873480.html
-> Kapo-Medienmitteilung: https://www.police.be.ch/de/start/themen/news/medienmitteilungen.html?newsID=308f2d20-fa3f-487d-ac2f-c319d0a493d6


Massnahmen-Gegner-Demos: Wer zahlt die entstehenden Kosten?
Schon wieder soll diesen Donnerstagabend eine unbewilligte Massnahmenkritiker-Demo stattfinden, schon wieder gibt es in der Stadt Bern ein Polizeigrossaufgebot und schon wieder ist die Befürchtung einer Eskalation gross. Nun stellt sich die Frage wer die Kosten für das ganze übernehmen wird? Gemäss dem gültigen Polizeigesetz könnte zumindest ein Teil der Kosten den Veranstaltern in Rechnung gestellt werden.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/massnahmen-gegner-demos-wer-zahlt-die-entstehenden-kosten-143916418


Coronavirus: Bern zäunt Bundeshaus vor erneuter Skeptiker-Demo ein
Zum dritten Mal in Folge wollen Corona-Skeptiker heute Abend in Bern demonstrieren. Die unbewilligte Demo könnte auf Parlamentarier treffen. Bern rüstet auf.
https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-bern-zaunt-bundeshaus-vor-erneuter-skeptiker-demo-ein-66012750


Wieder Demo-Abend in Bern: Treffen Corona-Skeptiker heute direkt auf Politiker?
Erneut wollen Massnahmengegner am Donnerstag in Bern demonstrieren. Doch heute besteht die Gefahr, dass Parlamentsmitglieder ihren Weg kreuzen werden. Die Sicherheitsbehörden in Bereitschaft.
https://www.blick.ch/politik/wieder-demo-abend-in-bern-treffen-corona-demonstranten-heute-direkt-auf-politiker-id16873480.html
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-bern-zaunt-bundeshaus-vor-erneuter-skeptiker-demo-ein-66012750


Wieder schliesst die Berner Kantonspolizei ihre Posten wegen einer angekündigten Demonstration.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/trotz-niederlage-in-bergamo-gute-yb-bilanz?id=12065175
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/engpass-bei-der-polizei-wenn-in-bern-demonstriert-wird-bleiben-die-polizeiposten-zu


Zugstrecke Visp-Spiez: Mann (29) kassiert 800 Franken Busse für fehlende Maske und falsches Attest
Statt von einer medizinischen Fachkraft war das Papier von einem umstrittenen Juristen unterschrieben. Der Fall landete vor Gericht. Dort gab der Richter den Bundesbahnen recht.
https://www.20min.ch/story/mann-29-kassiert-800-franken-busse-fuer-fehlende-maske-und-falsches-attest-723997433353


Wie ein 33-Jähriger Winterthurer die Impfskeptiker mit ihren eigenen Waffen schlug
Mit einer einfachen WordPress-Seite und einem von A bis Z erfundenen Artikel über den «Sputim-Krankheitsverlauf» brachte es der 33-jährige Sasha zu über hunderttausend Views von Impfskeptikerinnen. Wie er die Szene hinters Licht führte.
https://www.watson.ch/!351968270



Bieler Tagblatt 30.09.2021

Seeländer treicheln auch für Linke

Das Treicheln erfährt dieser Tage durch die Coronademos der «Freiheitstrychler» grosse Beachtung. Hansjörg Räz, Präsident des Treichlerclubs Seeland, aber betont: «Wir unterstützen Coronademos nicht.»

Tobias Graden

Wenn derzeit die Corona-Demonstranten und Massnahmengegnerinnen in den Schweizer Städten ihren Unmut über die Coronapolitik des Bundesrates kundtun, darf eine Gruppe nicht fehlen: die sogenannten Freiheitstrychler. Sie unterjochen sich an den Demos sozusagen freiwillig. Entfernt an eine katholische Prozession erinnernd, tragen sie an der Spitze der Märsche ihr charakteristisches Gerät aus dem Joch und zwei grossen Glocken. Mit ohrenbetäubendem Geläut geben sie ihrer Unzufriedenheit Ausdruck, und seit sich Bundesrat Ueli Maurer (SVP) mit ihnen solidarisiert hat, ist ihr Stolz noch grösser geworden. So werfen sie ein grelles Licht auf ein Schweizer Brauchtum, das durch diese Politisierung in wenigen Wochen vom Nischendasein ins breite Interesse katapultiert worden ist.

Böse Geister vertreiben

Auch im Seeland wird getreichelt, allerdings noch nicht sehr lange. Es ist dem Rapperswiler Bauunternehmer und Landwirt Hansjörg Räz zu verdanken, dass der Brauch auch hier Fuss gefasst hat. In den Nullerjahren hat Räz zusammen mit Arbeitskollegen damit begonnen, und zwar jeweils bei der Aufrichte eines Bauwerks. «Zu viert oder zu fünft haben wir getreichelt», erzählt Räz, «um Glück zu bringen in einen Stall oder eine Wohnung und um die bösen Geister und Krankheiten zu vertreiben.»

Das ist denn auch der historische Hintergrund des Treichelns. Es ist ein jahrhundertealtes Brauchtum aus heidnischer Zeit. Um böse Geister zu vertreiben, ziehen schon lange Treichler in der Altjahreswoche durch die Dörfer, vor allem in der Innerschweiz. Im gesamten Land gibt es heute über 300 Treichlervereine, am eidgenössischen Scheller- und Treichlertreffen kommen alle drei Jahre bis zu 4000 Menschen zusammen.

Den Startschuss zum heutigen Treichlerclub Seeland gab dann eine Anfrage für einen SVP-Parteianlass in Schüpfen: Räz wurde angefragt, ob die Treichler einen Parteianlass beschallen könnten. Räz und seine Kollegen sagten zu, achteten darauf, «dass wir ungefähr das gleiche Hemd tragen» und beschlossen, ihre Gruppe in einem Club zu institutionalisieren.

Der «Seeländer Schritt»

Heute zählt der Verein gut 30 Mitglieder, wenn nicht gerade Corona ist, tritt er an knapp 20 Anlässen pro Jahr auf. Die Ungezwungenheit, mit der die Seeländer Treichler seit ihren Anfängen an die Sache herangegangen sind, haben sie sich laut Räz bewahrt. Die zwei Treichelleiter Christoph Bangerter und Thomas Baumgartner kümmern sich um den Ablauf der monatlichen Proben, machen sich Gedanken um neue Muster und üben diese mit den Mannen.

Kreative Neuerungen seien durchaus möglich, sagt Hansjörg Räz, und diese würden wahrgenommen. So komme es vor, dass Oberländer Treichler Ideen aus dem Seeland adaptierten, etwa den «Seeländer Schritt», eineigenes Muster, «tä-tä-tä-tä-tä-tä», sagt Räz, «es ist Gymnastik mit Tönen.»

Im Gegensatz zu den nun so bekannten Freiheitstrychlern tragen die Seeländer jedoch kein Joch mit zwei Treicheln, sondern «bloss» eine Treichel, die sie im rhythmischen Marschieren hin und her schwenken. Auch dies kann durchaus anstrengend sein: Eine Treichel wiegt bis zu 15 Kilogramm, die Programme des Vereins dauern bis zu 15 Minuten. Hinzu kommt, dass Räz‘ Treichler durchaus nicht nur stramm vorwärts gehen, sondern auch eigentliche Choreografien einstudieren, in denen sie die Treicheln bisweilen in die Höhe stemmen. «Me mues scho chli möge», sagt Räz träf. Der älteste Seeländer Treichler Andreas Arn ist 73, «aber er ist fit, er ist auch im Turnverein».

Das kommt an – und zwar durchaus nicht nur an Anlässen wie Schwingfesten oder SVP-Treffen auf dem Land, an denen man die Treichler ohnehin verorten würde. Der Treichlerclub Seeland hat auch schon im Restaurant der Berner Reitschule ein Programm aufgeführt, also sozusagen im linksautonomen Epizentrum. Der Club probte gerade in der grossen Halle nebenan, worauf ein Reitschulgänger auf die Seeländer Treichler aufmerksam wurde und sie für sein Geburtstagsfest im «Sous le Pont» engagierte. Hansjörg Räz, selber ein gestandenes Mitglied der SVP althergebrachter landbernischer Prägung, betont denn auch: «Wir treicheln für alle –  auch für die SP, wenn diese uns engagiert. Für uns ist jeder Anlass eine Bereicherung.»

«Wir sind demokratisch»

Räz freut sich zwar über das gestiegene Interesse am Treicheln – landauf, landab erkundigen sich derzeit die Medien nach örtlichen Treichlervereinen –, weniger jedoch über die Ursache dafür: «Wir sind als Verein nicht politisch, wir unterstützen solche Coronademos nicht», sagt der Präsident. Im Gespräch mit ihm wird klar, dass er einen pragmatischen Blick auf die Coronapolitik hat und Massnahmen unterstützt, solange sie zum Schutz des Gesundheitssystems nötig sind. Der Treichlerclub spreche sich zudem gegen Gewalt aus: «Wir sind demokratisch und akzeptieren die Bundesratsentscheide, egal ob sie von Alain Berset oder Guy Parmelin verkündet werden», sagt Räz, «es ist ja ohnehin stets das ganze Gremium, das sie trifft.»

Räz bezweifelt, dass alle Mitglieder der Freiheitstrychler tatsächlich aus der Treichlerszene kommen und er weist darauf hin, dass sich auch der OK-Präsident des nächsten eidgenössischen Treichlerfests kritisch über deren Umtriebe geäussert habe. Negative Auswirkungen – etwa in Form von Absagen – habe der Treichlerclub Seeland wegen einer allfällige geänderten Sichtweise auf das Treicheln an sich aber bislang keine festgestellt. «Wer uns kennt, weiss ja, wie wir ticken», sagt Hansjörg Räz trocken.
Das bedeutet nicht, dass alle Mitglieder des Treichlerclubs etwa in der Impffrage einer Meinung sind. Erst kürzlich musste Räz eine Auftrittsgelegenheit auslassen, weil dazu das Covid-Zertifikat nötig gewesen wäre – und mehrere ungeimpfte Mitglieder sich nicht extra dafür testen lassen wollten.

Auftritt mit Melanie Oesch

Anders als Jodlerinnen, Schwinger oder Volksmusikanten sind die Treichler nicht in der Interessengemeinschaft Volkskultur vertreten, der sich laut Selbstbeschrieb als «Dachverband aller volkskulturell tätigen Spartenverbände und Organisationen von nationaler Bedeutung» versteht. Es gibt denn auch durchaus Volkskultur-Experten, welche die Treicheln in erster Linie als Lärmwerkzeuge betrachten. «Den Respekt in der Volksmusik-Szene müssen wir uns noch erarbeiten», sagt Hansjörg Räz. Abseits der Verbandsebene zeigten sich die Akteure durchaus offen – so plant Räz beispielsweise einen gemeinsamen Auftritt mit der bekannten Jodlerin Melanie Oesch.

Und Räz würde zwar das Treicheln nicht auf eine Stufe wie ausgeklügelte Jodelkompositionen stellen, doch er betont: «Wir erzeugen Klänge, wir brätschen nicht einfach drauflos.» Die künstlerische Leiterin eines Schlagmusikfestivals, an dem der Treichelclub Seeland das Schlussbouquet bestritt, attestierte diesem jedenfalls durchaus musikalische Qualität.

Manchmal tragen die Treichler gar den Gedanken, ein Album aufzunehmen. Da gerät nun allerdings selbst Räz ins Schmunzeln: «Dass jemand beim Autofahren uns Treichler hören will, kann ich mir eher weniger vorstellen.» Lieber verfolgt er das nächste grosse Ziel des Vereins: Für die Ausgabe des Jahres 2026 will er das eidgenössische Scheller- und Trychlertreffen ins Seeland holen.
(https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/kultur/seelaender-treicheln-auch-fuer-linke)

Treichlerclub Seeland
https://www.youtube.com/watch?v=iw-cih1hFWU



derbund.ch 30.09.2021

Portal schiesst gegen Corona-Massnahmen: Entgleisungen gehören zum Programm

«Die Ostschweiz» versteht sich als Plattform für alle politischen Meinungen. Doch aktuell fällt sie vor allem als Kampfblatt der Massnahmen-Kritiker auf. Wer steckt dahinter?

Philippe Reichen

Was schlimmer war, ist bis heute unklar: der Artikel oder die nachfolgende Stellungnahme des Chefredaktors. «Verbrechen gegen die Menschheit» titelte am 21. Juli das St. Galler Portal «Die Ostschweiz». Ein Bündner Autor verglich in seinem Artikel die Covid-Impfkampagne des Bundes mit einem Völkermord und bezeichnete Gesundheitsminister Alain Berset als «schwerkranken Psychopathen».

Eine intellektuelle und journalistische Entgleisung. Ein Eklat – fanden unter anderen die Nationalrätinnen Barbara Gysi (SP) und Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP). Die Politikerinnen, die für das Onlineportal Meinungsartikel schrieben, distanzierten sich vom Medium und beendeten die Zusammenarbeit.

Erst am 24. Juli, drei Tage danach, griff «Ostschweiz»-Chefredaktor Stefan Millius ein. Titel und Lead des Artikels liess er stehen, publizierte aber eine Stellungnahme, von ihm «eine Verarbeitung» genannt, und informierte: «Der Beitrag wird aktuell einer Revision unterzogen.» Der Autor schreibe «provozierend und hemdsärmelig», hielt Millius fest. Wenn in einem Text einem Bundesrat ein psychopathisches Verhalten vorgeworfen würde, «wäre damit normalerweise auch für uns eine rote Linie überschritten», so Millius. «Nun ist es aber so, dass wir in Zeiten leben, in denen Politiker vorschlagen dürfen, ungeimpfte Menschen mit einem Sticker zu kennzeichnen.» Der Text habe «Wellen geworfen, in erster Linie in Form von Telefonaten und E-Mails von Menschen, die sich bei ihm für die offenen Worte bedanken wollten».

Eine Distanzierung klingt anders. Der 49-jährige Stefan Millius, der auch für das Satiremagazin «Nebelspalter» schreibt, sagt: «Der Artikel hätte so nie erscheinen dürfen.» Er sagt aber auch: «Ich wollte nicht zu Kreuze kriechen. Wir wollen die Beiträge unserer Autoren grundsätzlich so wenig wie möglich zensieren, sondern die Diskussionen so offen wie möglich führen.» Das sei eine Gratwanderung, aber komme gerade in Corona-Zeiten gut an. Viele Leserinnen und Leser schrieben ihm regelmässig, sie fänden sich in den etablierten Medien nicht mehr wieder.

Zu den etablierten Medien in der Ostschweiz gehört das «St. Galler Tagblatt». Dessen Monopolstellung will Stefan Millius brechen. Dafür lancierte er gemeinsam mit seinem Compagnon Marcel Baumgartner das Onlineportal «Die Ostschweiz». Im Namen steckt eine Provokation. Die CVP-Zeitung «Die Ostschweiz» existierte bis 1997. Dann öffnete der vom Freisinn kontrollierte Tagblatt-Verlag seinen Geldbeutel und kaufte das katholisch-konservative Blatt, um es umgehend zu liquidieren.

Es gibt Aktionäre und einen Gönnerclub

Millius arbeitete als Journalist für die historische «Ostschweiz». Ist die Wiederauferstehung des Titels für ihn ein Racheakt? Er dementiert und sagt, er habe die Zeitung schon vor dem bitteren Ende verlassen, danach aber beobachtet, wie schroff und kaltherzig man im «Tagblatt» mit verdienten «Ostschweiz»-Redaktoren umgegangen sei. Das sei nicht schön gewesen. Mit Genugtuung verkündete Millius vor wenigen Tagen, im September habe sein Portal «die Grenze von einer Million unique usern (Besuchern) geknackt» und damit das «Tagblatt» weit hinter sich gelassen.

Heute ist es ausgerechnet ein St. Galler Erzfreisinniger, der Millius’ Projekt mit vorantreibt: Peter Weigelt, gelernter Primarlehrer, späterer Journalist, Medienunternehmer, Alt-Nationalrat und aktueller Präsident des St.-Gallischen Jägervereins. Weigelt stieg 2019 als Investor bei der Ostschweizer Medien AG ein, genau wie diverse Ostschweizer Unternehmer, deren Namen Weigelt nicht verraten will. Neben den Aktionären gibt es einen Gönnerclub, eine Art Fan-Gemeinschaft, die dafür sorgt, dass die kostenlos zugängliche Website genügend Liquidität hat.

Endlich eine Plattform

In der «Ostschweiz» sieht Peter Weigelt «eine Plattform, die für alle offen ist». Sie soll ein Echoraum für Reden und Gegenreden sein, hier sollen die Fetzen fliegen. Auf die Feststellung, auf der Plattform tummelten sich vor allem rechtskonservative Kolumnisten, sagt Weigelt, auch linke Stimmen seien willkommen, doch sie müssten sich eben melden. Im Übrigen hätte er sich als Nationalrat einen solchen Ort herbeigesehnt, um Meinungsartikel zu publizieren, im «Tagblatt» habe er «so gut wie nie» einen Platz bekommen. Die Redaktion, und allen voran die Chefredaktion, habe die Meinungsbildung monopolisiert. Aus Weigelts Sicht hat auch die regionale Berichterstattung im «Tagblatt» immer weniger Platz. Diese Schwächen will er nutzen.

Dass «Die Ostschweiz» im Moment kaum Recherchiertes bietet, sondern ihre Website vor allem mit unbearbeiteten Medienmitteilungen und PR-Texten alimentiert und mit ruppigen Kommentaren, Meinungsartikeln und gelegentlichen Interviews auffällt, stört den 65-Jährigen nicht. Grosse Recherchen würde man gern mehr bieten, aber dafür reichten die personellen Kapazitäten noch nicht, sagt er. Ausgebaut wird trotzdem. Ab dieser Woche gibt es Podcasts, im Dezember dann auch Videos mit Kommentaren, Interviews und Diskussionen.

Zurück in der Politik

Für Peter Weigelt ist klar: Die mediale Zukunft gehört Zeitungen wie «Die Ostschweiz». Darum ist für ihn ebenso klar: Der Staat muss seine Finger von den Medien lassen. Im Kampf gegen das vom Bundesparlament im Sommer beschlossene Medienförderungsgesetz kehrt er nun – zumindest temporär – auf die politische Bühne zurück. Er präsidiert das Referendumskomitee gegen das Fördergesetz. Die indirekte Medienförderung in Form von vergünstigten Zustellgebühren gehe ja noch, aber die direkte Medienförderung sei «unter keinem Titel akzeptierbar», poltert der St. Galler und dementiert gleichzeitig, dass er bei der «Ostschweiz» vor allem darum einstieg, um im Abstimmungskampf ein Vorzeigevehikel zu haben. Zur Beteiligung habe er sich entschlossen, als das Parlament noch knietief in den Beratungen zum Medienförderungsgesetz steckte, sagt er.

Sollte Peter Weigelt das Onlineportal dennoch für den Abstimmungskampf brauchen, könnte es hitzige Diskussionen geben. Nach der Genozid-Entgleisung und der Berset-Beschimpfung des «Ostschweiz»-Gastautors kritisierte Weigelt, hier sei eine Grenze überschritten worden, und gelobte Besserung.

Doch vor wenigen Tagen, mitten in den Ausschreitungen von Corona-Massnahmenkritikern vor dem Bundeshaus, kam es bei der «Ostschweiz» zu einem publizistischen Rückfall. Autor Nicolas Lindt rief zum Bürgerkrieg auf. Der Mann schrieb: «Der Dialog ist gescheitert. Die Willkür wächst. Jetzt muss sich jeder entscheiden, auf welcher Seite er steht.» Die kommende Zeit werde «eine Zeit der Konfrontation» sein, so der Autor. «Jetzt müssen wir kämpfen. Jetzt geht es um Sieg oder Niederlage. Dies ist mehr als nur eine Schlacht. Dies ist ein Krieg, und er hat gerade begonnen.»

Wird hier angesichts der Szenen in der Bundesstadt zum Sturm aufs Bundeshaus aufgerufen? Nicht für Stefan Millius. Er sagt: «Dass diese Erkenntnis im letzten Satz des über 9000 Zeichen langen Artikels mit den Begriffen ‹Schlacht› und ‹Krieg› illustriert wird, ist vielleicht überzeichnet. Da im Text ein drohender Eklat aber analytisch hergeleitet wird, kann dieser letzte Satz nicht als Aufruf zur Gewalt verstanden werden.» Peter Weigelt betont wiederum, er trage nicht alle Texte mit und finde auch nicht alle Formulierungen gut. «Das muss ich aber auch nicht, da wir Meinungsvielfalt bewusst und gezielt fördern und uns nicht als Besserwisser verstehen», so Weigelt.



Gegen staatliche Medienförderung

Das Medienförderungsgesetz nennt der ehemalige FDP-Nationalrat und Verleger Peter Weigelt «einen staatspolitischen Sündenfall», weil «staatlich finanzierte Medien immer staatlich gelenkte Medien» seien. Meinungsfreiheit und Medienvielfalt dürften nicht verkauft werden. Darum engagiert er sich an der Spitze des Referendumskomitees gegen das Gesetz und versucht auch die Linke in den Widerstand einzubinden, indem er an die Ausschüttung von Boni und Dividenden der Medienkonzerne erinnert. Wie alle Schweizer Medienhäuser hat auch «seine» Ostschweizer Medien AG von der Corona-Krise profitiert. Dass der Geschäftsgang für die Onlinezeitung «Die Ostschweiz» nach Beendigung der Pandemie schwierig werden könnte, davon geht Peter Weigelt nicht aus. Gemäss seinen Aussagen haben sich nur gerade 20 Prozent aller Artikel mit der Corona-Pandemie beschäftigt. (phr)
(https://www.derbund.ch/entgleisungen-gehoeren-zum-programm-536636000394)


Ratspräsident stellt Mikro ab: Schwyzer SVP-Kantonsrat sorgt für Eklat im Parlament
Der Schwyzer SVP-Kantonsrat David Beeler hat eine Sitzung dazu genutzt, zu sagen, was seiner Meinung nach alles schief läuft mit den Corona-Massnahmen. Da dies nicht das eigentliche Thema war und er minutenlang darüber sprach, kam es zum Eklat.
https://www.blick.ch/schweiz/zentralschweiz/ratspraesident-stellt-mikro-ab-schwyzer-svp-kantonsrat-sorgt-fuer-eklat-im-parlament-id16874135.html
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/eklat-im-kantonsrat-praesident-stellt-svp-kollegen-mikro-ab-143915781
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/eklat-im-schwyzer-kantonsrat?urn=urn:srf:video:6c3ab6be-65d9-4b20-b0a5-f5bb8adbd967
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/schwyz/schwyz-eklat-im-kantonsrat-ratspraesident-dreht-redner-das-mikrofon-ab-ld.2195670


Stadtrat bewilligt Anlass – Skeptiker jubeln: Corona, 5G, Chemtrails – Zug wird zum Verschwörer-Mekka
Am Samstag findet in Zug die nächste Corona-Demonstration mit diversen Vorträgen statt. Die Veranstaltung ist bewilligt.
https://www.blick.ch/schweiz/stadtrat-bewilligt-anlass-skeptiker-jubeln-corona-5g-chemtrails-zug-wird-zum-verschwoerer-mekka-id16871070.html


«Ich bin Italienerin, ich bin temperamentvoll!»: Jetzt redet die wütende Wirtin aus dem Säuliamt
Als die Polizei die Einhaltung der Zertifikatspflicht einer Wirtin im Zürcher Säuliamt kontrollieren will, wird diese aggressiv. Warum ist sie so ausgerastet? Blick hat die Wirtin zum Gespräch getroffen.
https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/ich-bin-italienerin-ich-bin-temperamentvoll-jetzt-redet-die-wuetende-wirtin-aus-dem-saeuliamt-id16874717.html?utm_source=twitter&utm_medium=social&utm_campaign=blick-page-post&utm_content=bot



aargauerzeitung.ch 30.09.2021

Schlappe für Coronaskeptiker: Aargauer Verwaltungsgericht weist Beschwerde gegen Demo-Verbot ab

Am 8. Mai wollte das «Aktionsbündnis Aargau-Zürich» in Wettingen für eine «vernünftige Coronapolitik» demonstrieren. Der Wettinger Gemeinderat und der Regierungsrat haben die Demo nicht bewilligt. Das Verwaltungsgericht stützt diesen Entscheid. Der AZ liegt das Urteil vor.

Noemi Lea Landolt

Die Demonstration hätte vor fast fünf Monaten stattfinden sollen. Am 8. Mai wollte das «Aktionsbündnis Aargau-Zürich» in Wettingen gegen die Coronamassnahmen demonstrieren. Die Organisatoren reichten bei der Gemeinde ein Gesuch ein. Sie rechneten mit 6’500 bis 8’000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Doch der Gemeinderat wies das Gesuch ab. Der Regierungsrat stützte diesen Entscheid.

Demonstriert haben die Massnahme-Gegner am 8. Mai trotzdem. Ohne Bewilligung – und grösstenteils auch ohne Maske – zogen rund 1’500 Personen durch Aarau, wo der Stadtrat ein entsprechendes Gesuch für eine Kundgebung ebenfalls nicht bewilligt hatte.

Neun Tage nach der unbewilligten Demo in Aarau hat das Aktionsbündnis beim Verwaltungsgericht eine Beschwerde gegen den Beschluss des Regierungsrats eingereicht. Das Gericht solle feststellen, dass ihnen die Durchführung der Demo «widerrechtlich verweigert worden ist», verlangten die Organisatoren.

Kundgebung hätte die öffentliche Gesundheit gefährdet

Das Verwaltungsgericht kommt in seinem Urteil vom 21. September aber zu einem anderen Schluss. Die Richterinnen und Richter bezeichnen die Verweigerung der Bewilligung als «verhältnismässig».

Das Gericht hält fest, die bisherigen Erfahrungen mit Kundgebungen gegen die Coronamassnahmen hätten «mit hinreichender Deutlichkeit gezeigt, dass sich unter den Teilnehmenden jeweils nur die wenigsten an die Maskenpflicht und die Abstandsregeln gehalten haben». Daher sei die Begründung der Regierung «überzeugend», dass bei einer Durchführung der Kundgebung die öffentliche Gesundheit ernsthaft gefährdet sei.

Bei bis zu 8’000 erwarteten Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die grossmehrheitlich keine Maske tragen, drohe eine erhöhte Ansteckungsgefahr und das Risiko, dass der Anlass zu einem Superspreader-Event werde, heisst es im Urteil.

Argument der «Gefahrengemeinschaft» zieht nicht

Daran ändere auch die Argumentation des Aktionsbündnisses nichts, «dass die Demonstrierenden eine Gefahrengemeinschaft auf freiwilliger Basis gebildet und durch ihre Partizipation in eine allfällige Ansteckung eingewilligt hätten».

Es sei fraglich, ob die behauptete Einwilligung tatsächlich bei jedem Einzelnen vorhanden gewesen wäre, hält das Verwaltungsgericht fest. Ausserdem diene die vorgeschriebene Maskenpflicht nicht bloss dazu, die Teilnehmenden selbst vor einer Ansteckung zu schützen, sondern vor allem auch unbeteiligte Dritte.

Aufruf zur Maskenpflicht hätte nichts geändert

Das Aktionsbündnis argumentierte, dass anstatt des totalen Kundgebungsverbots auch das mildere Mittel der «Bewilligung unter Auflagen» in Frage gekommen wäre. Die Veranstalter hätten beispielsweise dazu verpflichtet werden können, «bei der Standkundgebung Masken und Desinfektionsmittel bereitzuhalten oder beim Marsch Abstandsregeln zu befolgen».

Solche milderen Massnahmen hält das Verwaltungsgericht jedoch für ungeeignet. Zumal der Zweck der Kundgebung gerade darin bestanden habe, sich ablehnend gegenüber den Covid-19-Massnahmen zu äussern.

Aktionsbündnis akzeptiert das Urteil

Die Coronaskeptiker finden also auch beim Verwaltungsgericht kein Gehör. Dieses weist die Beschwerde ab. Für die Verfahrenskosten von 2’300 Franken muss das Aktionsbündnis ebenso aufkommen wie für die Anwaltskosten.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und könnte ans Bundesgericht weitergezogen werden. Die Rechtsvertreterin des Aktionsbündnisses sagt auf Anfrage jedoch, man werde das Urteil akzeptieren. Es gebe bereits zwei Urteile des Bundesgerichts zur Thematik.

Die Chancen für einen Erfolg der Aargauer Coronaskeptiker vor Bundesgericht wären nach diesen Urteilen äusserst gering beziehungsweise gleich Null.
(https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/urteil-schlappe-fuer-coronaskeptiker-aargauer-verwaltungsgericht-weist-beschwerde-gegen-demo-verbot-ab-ld.2195276)