Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BERN
Motion SP/PSA: Sexuelle Übergriffe an Frauen in den Asylheimen im Kanton Bern
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-ca0020ede423491d96438dae6660a7d5.html
+++SCHWEIZ
Keine Sicherheitsbedenken bei den aus Afghanistan Ausgeflogenen
Bei den aus Afghanistan ausgeflogenen Lokalangestellten des Deza-Büros und ihren Familienangehörigen bestehen keine Sicherheitsbedenken. Diese 219 Menschen seien nach der Ankunft in der Schweiz überprüft worden, sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter am Montag in der Fragestunde des Nationalrats.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2021/20210920151658282194158159038_bsd117.aspx
+++BALTIKUM
Grenzregion zu Belarus: Polens Krieg fordert Tote
Seit Wochen harren drei Dutzend Geflüchtete an der polnisch-belarussischen Grenze aus. Nun sind vier Leichen entdeckt worden.
https://taz.de/Grenzregion-zu-Belarus/!5797848/
+++GRIECHENLAND
Kurz vor Umzug ins neue Camp – Feuer im Flüchtlingslager Vathy auf Samos
Beim Ausbruch des Brandes seien noch rund 300 Menschen untergebracht gewesen, hiess es von Behördenseiten.
https://www.srf.ch/news/international/kurz-vor-umzug-ins-neue-camp-feuer-im-fluechtlingslager-vathy-auf-samos
-> https://www.jungewelt.de/artikel/410836.griechische-migrationspolitik-lager-der-schande-abgebrannt.html
+++EUROPA
Europas militarisierte Grenzen
Die EU rüstet ihre Überwachungstechnik stark auf und fördert so die sogenannte Sicherheitsindustrie
Die Linke-EU-Abgeordnete Özlem Alev Demirel hat zwei Studien in Auftrag gegeben, die sich mit der Aufrüstung an den Außengrenzen der Europäischen Union und deren wirtschaftlichen Profiteuren befassen.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1156784.eu-grenzregime-europas-militarisierte-grenzen.html
+++FREIRÄUME
Gemeinschaftliches Wohnen mit Kindern – RaBe-Info 20.09.2021)
Wie wollen wir wohnen – heute und in Zukunft? Mit dieser Frage beschäftigt sich derzeit eine kleine Ausstellung im Berner Generationenhaus, über die wir vor 14 Tagen bereits hier berichtet haben. Passend zu der Frage porträtieren wir hier im RaBe-Info jede Woche ein besonderes Wohnprojekt aus der Region Bern. Dieses Mal besuchen wir die Gemeinschaft «Wohnen mit Kindern» in der Tiefenau. Insgesamt 20 Personen, bestehend aus Familien, Alleinerziehenden und Einzelpersonen, teilen sich hier gemeinsam die Räumlichkeiten der ehemaligen Direktionsvilla der Spinnerei Felsenau. Neue Perspektiven auf das Zusammenleben mit Kindern gewinnen. Das ist dem Verein «Wohnen mit Kindern» ganz besonders wichtig. So sehr, dass die Bewohner*innen der ehemaligen Direktionsvilla das Zusammenleben mit Kindern sogar in ihre Vereinsstatuten geschrieben haben. Für Florian und seinen Mitbewohner Simon war die Idee des generationen-übergreifenden Wohnens ausschlaggebend um in die Gross-WG am Rande der Stadt zu ziehen.
https://rabe.ch/2021/09/20/wahlkampf-in-koeniz/
+++DROGENPOLITIK
Stadtzürcher Apotheken machen sich bereit für den Verkauf von Cannabis (ab 02:34)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/zuercher-impfbus-ist-ein-erfolg?id=12059088
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Immunität von Nationalrätin Sibel Arslan wird nicht aufgehoben
Kein Strafverfahren: Die Immunität von Nationalrätin Sibel Arslan wird nicht aufgehoben. Das hat die ständerätliche Kommission entschieden.
https://www.bzbasel.ch/news-service/inland-schweiz/demonstration-immunitaet-von-nationalraetin-sibel-arslan-wird-nicht-aufgehoben-ld.2190265
-> https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-rk-s-2021-09-20-a.aspx
-> https://www.bazonline.ch/immunitaet-von-sibel-arslan-wird-definitiv-nicht-aufgehoben-364390226702
-> https://www.20min.ch/story/immunitaet-von-sibel-arslan-wird-definitiv-nicht-aufgehoben-879385382386
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/definitiver-entscheid-immunitaet-von-sibel-arslan-wird-nicht-aufgehoben
Besuch bei Pro Life in Luzern
Der Verein Pro Life steht für fundamentalistische Welt- und FLNTIQ*-verachtende Menschenbilder. Der Verein gehört zur Träger*innenschaft des “Marsch fürs Läbe”, eine fundamentalistische-christliche Initiative von Abtreibungsgegner*innen. In der Nacht auf den 17. September haben wir Pro Life in Emmenbrücke einen Besuch abgestattet.
https://barrikade.info/article/4757
+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Frühestens 2023 genauere Zahlen zu vollzogen Landesverweisungen
Die Schweiz dürfte frühestens im Jahr 2023 über eine genauere Statistik über die Zahl der vollzogenen Landesverweisungen verfügen. Sie sei in dieser Frage auch von Europa abhängig, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter am Montag in der Fragestunde auf wiederholtes Nachdoppeln der SVP.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2021/20210920154336008194158159038_bsd126.aspx
+++KNAST
Einblicke ins Gefängnis – Alltag eines jungen Häftlings: So sieht’s hinter Gittern aus
Kaum Mauern oder Stacheldraht und Häftlinge, die sich frei auf dem Areal bewegen. So der erste Eindruck im offenen Strafvollzug in Witzwil. Aber wie sieht der Alltag im Gefängnis aus? «Unzipped» begleitet einen jungen Häftling.
https://www.srf.ch/einblicke-ins-gefaengnis-alltag-eines-jungen-haeftlings-so-sieht-s-hinter-gittern-aus
+++POLICE BE
Masken schützen Berner Polizei vor Corona
Für die Polizei ist enger Personenkontakt oft unausweichlich. Dennoch infizierten sich im Kanton Bern nur wenige Polizisten im Arbeitseinsatz. Eine neue Studie hat diesen Umstand untersucht.
https://www.higgs.ch/masken-schuetzen-berner-polizei-vor-corona/45728/?fbclid=IwAR0mn1O9vFMMY5ONgq9Y8qz71Nb93Wqa2VqAOcauSSTFtjyq-Erkn-AG_eA
-> https://www.20min.ch/story/darum-haben-sich-so-wenige-berner-polizisten-mit-corona-infiziert-909062776579
+++RECHTSPOPULISMUS
Motion SVP/EDU: Rechtsfreie Räume in und um die Reithalle Bern – Der Kanton muss eingreifen!
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-eee5d220701245a08084db5fcb580a1a.html
+++RECHTSEXTREMISMUS
Baselbieter Polizei verhindert Konfrontation zwischen Rechts- und Linksextremen.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/basler-hotellerie-rekord-an-schweizer-gaesten-im-august?id=12059190
-> https://www.onlinereports.ch/News.117+M53e10eeb5c1.0.html
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derbund.ch 20.09.2021
Neonazis und Linksradikale in Baselland: Polizei verhindert Schlägerei zwischen Extremisten
Die Junge Tat ging auf eine Wanderung. Linksextremisten wollten die Neonazis angreifen, doch die Polizei kam einem Scharmützel zuvor.
Kurt Pelda
Die Polizei des Kantons Basel-Landschaft hat am Sonntag Zusammenstösse zwischen Neonazis und Linksradikalen verhindert. Die rechtsextreme Junge Tat, die unter anderem aus der Winterthurer Eisenjugend hervorgegangen ist, hatte zu einer Wanderung in Baselland aufgerufen. Davon bekamen die Sicherheitsbehörden Wind, aber auch von Aufrufen in der linksextremen Szene, die Neonazis bei dieser Gelegenheit anzugreifen.
Das weckte schlechte Erinnerungen an einen Hinterhalt von Linksextremisten beim Freilichtmuseum Ballenberg im Mai (siehe auch diese Reportage). Damals hatten linke Schläger ein kleines Grüppchen der Jungen Tat überrascht und verprügelt, es gab Verletzte. Seither begeben sich die Neonazis nur noch auf angekündigte Wanderungen, wenn sie eine genügend grosse Zahl an Teilnehmern mobilisieren, um sich gegen Angriffe wehren zu können. Manchmal holen sie sich dazu auch Verstärkung aus dem Ausland.
Mit Klappmessern in Kampfpose
Eine Wiederholung der Erfahrung vom Ballenberg wollten die Behörden unbedingt verhindern. In Bubendorf BL wurden am Sonntag deshalb 24 Personen kontrolliert, wie Polizeisprecher Adrian Gaugler gegenüber dieser Zeitung bestätigte. Drei von ihnen wurden für eine eingehendere Kontrolle auf den Polizeiposten mitgenommen und später wieder freigelassen. Bei ihnen hatte man verdächtige Gegenstände gefunden, wie sie bei Schlägereien nützlich sind. Es waren aber keine Schuss- oder Stichwaffen darunter.
Die Polizei wollte dagegen nicht sagen, ob sich unter den kontrollierten Personen auch Linksextremisten befanden. Man habe aber über konkrete Hinweise verfügt, wonach die Gegenseite eine Störaktion vorhatte und Aufklärung im Gebiet der geplanten Wanderung betrieben habe. Durch die «proaktive Polizeipräsenz» sei eine Konfrontation verhindert worden.
Die Wanderung der Jungen Tat fand aber dennoch statt. Bei einem Marschhalt liessen sich die jungen Neonazis dann mit Stöcken und geöffneten Klappmessern in Kampfpose ablichten. Die Rechtsradikalen hatten sich offenbar auf einen Angriff durch Linksextremisten vorbereitet. Dank dem Polizeieinsatz und der Hintergrundarbeit des Nachrichtendiensts wurde möglicherweise Blutvergiessen verhindert.
Erstmals mit einem Transpi an einer Demo
Für die Extremisten der Jungen Tat war das letzte Wochenende ziemlich anstrengend. Am Samstag vor der Wanderung in Baselland mischten sich nämlich rund ein Dutzend Neonazis unter die mehreren Tausend Corona-Demonstranten in Winterthur und enthüllten verschämt und nur kurz für die eigenen Kameras ein grünes Transparent mit der Aufschrift «Rechte Jugend gegen Impfzwang». Für jene, die nicht eingeweiht waren, liess sich die Gruppe schwer als Neonazis identifizieren. Es war zwar nicht das erste Mal, dass Mitglieder der Jungen Tat an Corona-Demos mitliefen – und dabei linke Gegendemonstranten angriffen –, nie zuvor hatten es die Neonazis aber gewagt, dabei ein Transparent zu entfalten.
(https://www.derbund.ch/polizei-verhindert-schlaegerei-zwischen-extremisten-718981252957)
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
derbund.ch 20.09.2021
Nach eskalierter Demonstration: Der Gemeinderat will keine unbewilligte Anti-Corona-Demo tolerieren
Am kommenden Donnerstag wollen die Massnahmengegner erneut unbewilligt in Bern demonstrieren. Das will der Gemeinderat nicht mehr hinnehmen.
Naomi Jones
Schon wieder kursiert in den sozialen Medien ein Aufruf zu einer Demonstration gegen die Corona-Massnahmen. Die Massnahmengegner rufen zu einem «Spaziergang durch Bern» am kommenden Donnerstag auf. Dass sie auch diesmal der Gewalt zumindest nicht völlig abgeneigt sind, signalisieren sie auf dem Flugblatt: ein Handy mit Covid-Zertifikat und zwei Einschusslöchern vor dem Bundeshaus.
Mit dem gleichen Motiv haben vermutlich die gleichen Personen auch zur Demonstration vom letzten Donnerstag aufgerufen. Diese lief derart aus dem Ruder, dass die Polizei sie mit Wasserwerfern auflöste. Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause (Mitte) sprach von einem versuchten «Sturm auf das Bundeshaus». Eine Gruppe von Männern rüttelte aggressiv am Zaun, der die Demonstrierenden vom Bundeshaus fernhielt. Andere warfen Feuerwerk, Petarden und was sie sonst gerade zur Hand hatten, über den Zaun gegen die Polizei. Einigen gelang es mit vermutlich mitgebrachtem Werkzeug, Schrauben am Zaun zu lockern. Die Polizei geht von Vorsatz aus. Derweil riefen andere im Livechat die Schützenvereine zu Gewalt auf oder verherrlichten die Taliban als Vorbilder.
Keine Bewilligung
Das soll am kommenden Donnerstag nicht erneut passieren. Der Berner Gemeinderat will die unbewilligte Demonstration nicht tolerieren, wie er in einer Medienmitteilung schreibt. Das gelte aber nur für unbewilligte Kundgebungen. Er ruft die Organisatoren dazu auf, den Anlass rechtzeitig bewilligen zu lassen. Nur so könnten die Rahmenbedingungen für die friedliche Meinungsäusserung geschaffen werden.
Der zuständige Sicherheitsdirektor Reto Nause (Mitte) zeigt sich auf Anfrage zuversichtlich, dass die Verantwortlichen der Demonstrationen mitmachten. Er habe am Montagvormittag Kontakt mit einem Vertreter der Massnahmenskeptiker gehabt. Für eine Bewilligung am Donnerstag reiche die Zeit aber nicht, sagt Nause. Bisher sei noch nicht einmal ein Gesuch eingegangen. Der Gemeinderat ruft deshalb die Bevölkerung dazu auf, sich nicht mehr an unbewilligten Anti-Massnahmen-Demonstrationen zu beteiligen.
Nicolas A. Rimoldi, der hinter der Bewegung Mass-voll steht, betont, dass alle von seinem Team organisierten Kundgebungen legal gewesen seien. Wer hinter dem Aufruf zu den Donnerstagsdemonstrationen stehe, wisse er nicht. Auch das Flugblatt mit dem angeschossenen Handy habe er noch nie gesehen. Auf Twitter kündigt er an, sich mit Nause treffen zu wollen. Dafür erntet er Kritik von anderen Massnahmenskeptikern.
Laut Nause war von den Demonstrationen der Massnahmengegner im September gerade eine angemeldet, nämlich jene von Mass-voll. Gut möglich also, dass am kommenden Donnerstag trotz Nauses Bemühen Gewaltbereite ohne Bewilligung durch die Strassen ziehen wollen. Dies umso mehr, als einige der Organisatoren Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen haben.
Eskalation erkennbar
Einer dieser Mitorganisatoren, Andy Benz von den sogenannten Freiheitstrychlern, stellt in der «Arena» von SRF die Rechtsgrundlage für die Bewilligung von Demonstrationen infrage. Er beruft sich auf die Versammlungsfreiheit. Für eine Stellungnahme war er nicht erreichbar. Was wird also am Donnerstag geschehen?
Christoph Gnägi von der Kantonspolizei Bern beantwortet die Frage nicht, ob eine unbewilligte Demonstration im Keim erstickt würde. Die Polizei erkenne aber eine Eskalationsspirale bei den Demonstrationen gegen die Covid-Massnahmen. Sie hätten grösstenteils friedlich begonnen. Am letzten Donnerstag sei der vorläufige Höhepunkt gewesen.
Für ihre Einschätzung analysiert die Polizei laut Gnägi das ganze zugängliche Material. Also auch Bilder, Videos und Posts in den sozialen Medien. Die Bildsprache des Aufrufs mit den Einschusslöchern spiele für die Beurteilung eine Rolle. Ein rosarotes Flugblatt mit Blümchen würde wohl anders beurteilt als das zerschossene Handy, bestätigt Gnägi auf Anfrage.
Rechte Randalierer
In einer Medienmitteilung nach der eskalierten Demonstration bekennen sich die Freiheitstrychler dazu, zur Kundgebung aufgerufen zu haben. Darin bezichtigen sie den Schwarzen Block als Agent Provocateur: Dieser habe am Gitter vor dem Bundeshaus randaliert. Die Reitschul-Zeitschrift «Megafon» hat aufgrund von ausgewertetem Videomaterial in einem Twitter-Thread aber nachgewiesen, dass zumindest einer der Randalierer zur Anti-Corona-Bewegung gehört.
Ebenso haben die Reitschul-Journalisten und -Journalistinnen aufgezeigt, dass die Trychler – anders als behauptet – nichts gegen die Gewalt getan haben. Im Gegenteil, schreibt «Megafon»: Die Corona-Demonstranten und Security-Leute der Trychler seien mit dem Schirm auf die eher passiven Gegendemonstranten losgegangen, hätten sie vor sich her geschubst, wobei es zu einem Gerangel gekommen sei.
Auch die Polizei hat bisher keine Hinweise darauf gefunden, dass es sich bei den Randalierern um linke Agents Provocateurs aus dem Umfeld der Reitschule handeln könnte, wie der Sprecher Christoph Gnägi auf Anfrage sagt.
(https://www.derbund.ch/der-gemeinderat-will-keine-unbewilligte-anti-corona-demo-tolerieren-839382151383)
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bernerzeitung.ch 20.09.2021
Nach Eskalation auf Bundesplatz: Stadt Bern zieht bei Demos die Schraube an
Der Gemeinderat fährt bei unbewilligten Corona-Demos neu eine Nulltoleranzpolitik. Die für diese Woche angekündigten Kundgebungen soll die Polizei von Anfang an unterbinden.
Michael Bucher
Nach der Demo ist vor der Demo. Das scheint zurzeit in der Bundesstadt mehr denn je zu gelten. Denn während die Nachbetrachtung der eskalierten Kundgebung vom letzten Donnerstag noch immer heiss läuft, planen die Gegnerinnen und Gegner der Corona-Massnahmen für diesen Donnerstagabend bereits den nächsten Aufmarsch in Bern. Entsprechende Aufrufe dazu kursieren in den sozialen Medien. Auch die linksautonome Szene plant wiederum eine Gegendemonstration.
Damit es nicht noch mal zu solch wüsten Szenen wie letzten Donnerstag kommt, geht die Stadt in die Offensive: «Unbewilligte Covid-Kundgebungen werden nicht mehr toleriert», hält der Gemeinderat am Montag in einer Medienmitteilung fest. «Die Kantonspolizei ist angehalten, unbewilligten Kundgebungen entgegenzuwirken und geeignete Massnahmen im Rahmen der Verhältnismässigkeit zu treffen», heisst es weiter.
«Mass-voll» in Kontakt mit Nause
Es ist eine drastische Massnahme der Stadt, denn in der Regel lassen die Behörden auch unbewilligte Protestumzüge laufen – begleitet von einem stattlichen Polizeiaufgebot. Die Losung in solchen Fällen lautet jeweils: Die Polizei unterbindet die Kundgebung erst, wenn es zu Sachbeschädigungen oder Krawallen kommt.
Mit den Ausschreitungen vom vergangenen Donnerstag haben die Massnahmengegner diesen Kredit bei der Stadt Bern aber offenbar verspielt. «Wir haben eine Eskalationsstufe erlebt, wie wir sie nicht noch einmal sehen wollen», sagt Gemeinderat Reto Nause (Die Mitte) auf Anfrage. Obwohl der Berner Sicherheitsdirektor keine Auskünfte zur möglichen Polizeitaktik gibt, wird klar, dass die Stadt weder einen Umzug durch die Stadt noch eine Versammlung auf dem Bundesplatz zuzulassen gewillt ist.
Der Appell des Gemeinderats an die Organisatoren: Sie sollen ihre Aufrufe zu den unbewilligten Demos zurückziehen. Und die Bevölkerung ruft die Stadtregierung dringend dazu auf, den Kundgebungen mit «gesteigertem Eskalationspotenzial» fernzubleiben.
Reto Nause lässt dabei den Vorwurf nicht gelten, er schränke damit die Demonstrationsfreiheit allzu sehr ein. «Die Stadt ist stets zu einem Dialog bereit», sagt er. Damit eine Kundgebung bewilligt werden könne, müssten die Organisatoren jedoch genügend früh den Kontakt mit den Behörden suchen.
Genau darum bemüht sich offenbar die Protestbewegung «Mass-voll». Deren Co-Präsident Nicolas A. Rimoldi vermeldete am Montag jedenfalls auf Twitter, dass er mit Berns Sicherheitsdirektor im Dialog stehe. Reto Nause bestätigt, dass er von «einer Vertretung der Gruppe» kontaktiert worden sei. Eine bewilligte Demo am Donnerstag werde es trotzdem nicht geben. «Für eine seriöse Vorbereitung reicht die Zeit nicht», so Nause. Für einen späteren Zeitpunkt schliesst er eine Bewilligung jedoch nicht aus.
Keine Bewilligung, kein Schutz
Nicht nur die aufgeheizte Stimmung bei gewissen Massnahmengegnern bereitet dem Gemeinderat Sorgen, sondern auch die verhärteten Fronten zwischen den zwei verfeindeten Lagern. So gerieten letzten Donnerstag während des Umzugs durch die Stadt immer wieder Massnahmengegner mit Gegendemonstranten aus der linksautonomen Szene aneinander. Infolge einer solchen Auseinandersetzung wurde eine Person verletzt – laut den Freiheitstrychlern handelte es sich um einen ihrer Sicherheitsleute.
Die mittlerweile landesweit bekannten Freiheitstrychler waren es auch, die für die Kundgebung vom vergangenen Donnerstag aufgerufen hatten. In ihrer Mitteilung vom Wochenende erheben sie Vorwürfe an die Berner Kantonspolizei. Deren Präsenz sei am Donnerstag «auffallend kleiner» gewesen als bei den vergangenen Demonstrationen. Die Freiheitstrychler kritisieren, dass ihr Sicherheitsdienst von der Polizei keine Unterstützung erhalten habe, als der Umzug von Gegendemonstranten angegriffen worden sei. Die Gegenseite wiederum verneint gezielte Angriffe. Die Polizei spricht in ihrem Communiqué lediglich von «Provokationen und Handgemengen».
Warum die Polizei beim Aufeinandertreffen der beiden Gruppen nicht eingriff, erklärt Kapo-Mediensprecher Christoph Gnägi wie folgt: «Wir hatten zwei unbewilligte Demonstrationen. Da können wir uns nicht auf eine Seite stellen und diese schützen.»
Anders war dies noch in der Woche davor. Es war der Mittwoch, an dem der Bundesrat beschlossen hatte, die Zertifikatspflicht auszuweiten. Auch an jenem Abend marschierten Tausende Gegnerinnen und Gegner dieser Massnahme durch Berns Innenstadt. Doch als beim Waisenhausplatz ein paar linksautonome Gegendemonstranten warteten, reihten sich Polizeigrenadiere auf, um ein Aufeinandertreffen zu verhindern.
Die unterschiedliche Vorgehensweise der Polizei liegt in den Rahmenbedingungen begründet, wie Gnägi weiter ausführt. Denn der von der Bewegung «Mass-voll» organisierte Umzug am Mittwoch des Bundesratsentscheids war von der Stadt Bern bewilligt. Die Polizei hatte folglich den expliziten Auftrag, die bewilligte Demo vor Störmanövern einer unbewilligten Gegendemo zu schützen.
Polizei widerspricht Trychlern
Die Freiheitstrychler suggerieren in ihrer Medienmitteilung vom Wochenende, dass auch ihre Demo vom letzten Donnerstag bewilligt gewesen sei. «Die Polizei wurde ordnungsgemäss, wie bei den drei vorangehenden Berner Demonstrationen, über den Ablauf und die Marschroute informiert», schreiben sie. Dem widerspricht Kapo-Sprecher Christoph Gnägi. Die Polizei sei erst unmittelbar vor Demonstrationsbeginn über die geplante Umzugsroute informiert worden. Darüber hinaus sei im Kanton Bern nicht die Kantonspolizei, sondern die jeweilige Gemeinde Bewilligungsbehörde.
(https://www.bernerzeitung.ch/stadt-bern-zieht-bei-demos-die-schraube-an-429079813804)
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derbund.ch 20.09.2021
Einspruch der Juristin: Demos der Corona-Skeptiker verbieten? Oder doch nicht?
Die linke Berner Juristin Simone Machado widerspricht der Ansicht, wonach Corona-Demos zu verhindern seien, weil sie schon gewalttätig endeten. Für sie steht zu viel auf dem Spiel.
Dölf Barben
Das Interview mit dem Luzerner Juristen Loris Fabrizio Mainardi von Ende letzter Woche hat Widerspruch hervorgerufen. Mainardi hatte nach der Demonstration von Corona-Skeptikern vom Donnerstagabend auf dem Bundesplatz gesagt, «solche Protestaktionen müssten – gemäss jüngst bestätigter bundesrechtlicher Rechtsprechung – verboten bzw. bekämpft werden».
Simone Machado aus Bern, Juristin und Stadträtin der Grün-alternativen Partei (GaP), widersprach Mainardi – und zwar ebenfalls mit Verweis auf den Bundesgerichtsentscheid und die Berichterstattung dazu im «Bund» vom 4. September: Das Gericht habe festgehalten, dass der Staat Proteste zulassen müsse. Gleich argumentierte Luzius Theiler, ehemaliger GaP-Stadtrat, in einem Leserbrief im «Bund» vom Montag.
Zwei verschiedene Urteile
Was nun? Mainardi bekräftigt seine Aussage auf Anfrage, wonach eine Demonstration dann zu verbieten bzw. zu verhindern sei, wenn es Hinweise auf Gewalt gebe. Allerdings müssten die Behörden konkrete Anhaltspunkte dafür haben; allein die Möglichkeit, dass es dazu kommen könnte, genüge nicht. Bei den Demonstrationen der Corona-Skeptiker sei jedoch in jüngster Zeit wiederholt Gewalt aufgetreten, sodass die Behörden gute Gründe für ein Verbot hätten «beziehungsweise im Rahmen ihrer Amtspflicht ein solches sogar aussprechen müssen», sagt er.
Für Mainardi ist in der Tat nicht der mit 4:1 Stimmen gefällte Entscheid des Bundesgerichts zu den Einschränkungen im Kanton Bern relevant – längere Zeit waren bei Kundgebungen maximal 15 Personen erlaubt, was als bundesrechtswidrig beurteilt wurde. Er nimmt hingegen Bezug auf das gleichentags verhandelte Demonstrationsverbot in Altdorf vom letzten April. Die Kantonsregierung von Uri hatte die Teilnehmerzahl auf 300 beschränkt. Angesichts der damals hohen Infektionszahlen sei das richtig gewesen, befand das Gericht einstimmig.
Der Jurist sieht darin «das Leiturteil des Bundesgerichts bestätigt», das sich auf das Verbot der Kundgebung vom 1. August 2006 in Brunnen (Schwyz) bezieht. Damals wollten linke Kreise Gruppierungen von Neonazis mit einer Platzkundgebung entgegentreten. In der Folge wurde ein generelles Demoverbot erlassen. Dies sei rechtens gewesen, urteilte das Gericht damals – «wegen der Gefahr von konkreten und ernsthaften (…) Auseinandersetzungen mit gewaltsamen Tumulten und Gefahren für Leib und Leben Dritter». Die Frage sei, sagt Mainardi, ob bei einer Demonstration ein Gefahrenpotenzial geschaffen oder vergrössert werde. Dabei sei es unerheblich, von welcher Seite dieses ausgehe. «Das ist der Punkt, es ist gar nicht so schwierig.»
Was war, zählt nicht
Simone Machado sieht es im zentralen Punkt der Gewalt nicht anders als Mainardi. Wenn es konkrete Hinweise darauf gebe, dass es an einer Kundgebung zu Ausschreitungen komme, dürfe sie verboten werden. Sie kritisiert jedoch, dass ihr Berufskollege sich zu allgemein ausgedrückt habe, wenn er fordere, «solche» Protestaktionen müssten verboten werden. Es sei nicht zulässig, Kundgebungen von Corona-Skeptikern aufgrund bisheriger Erfahrungen pauschal als gewalttätig einzustufen und sie deshalb zu untersagen. «Jede Kundgebung muss als Einzelfall betrachtet werden.»
Geht es um «konkrete Hinweise» auf eine gewalttätige Demonstration, müssen sich diese laut Machado auf Aufrufe zur Gewalt durch die Organisatoren oder zentrale Gruppierungen beziehen. Es wäre deshalb auch nicht richtig, eine Kundgebung aufgrund einzelner Publikationen in den sozialen Medien zu verbieten, die zu Gewalt auffordern. Würde das ausreichen, sagt Machado, könnten Demonstrationen mittels hetzerischer Aufrufe von der Gegenseite mit Leichtigkeit verhindert werden.
«Gefährliche Entwicklung»
Weiter gelte es zu unterscheiden, wie sich eine Demonstration entwickle, sagt Machado. «Wenn ein paar wenige an einem Gitter rütteln oder Feuerwerk abbrennen», müsse die Polizei sich darum kümmern. Aber es bedeute noch nicht, dass eine Kundgebung gleich ganz aufzulösen sei. Eine Demonstration werde «erst dann unfriedlich», sagt sie und zitiert den Grundrechtsexperten Markus Schefer, wenn eine Versammlung als Ganzes einen gewalttätigen Charakter annehme. Dass Leute im Schutz der Masse ihrem Frust freien Lauf liessen, sei seit je ein Problem, sagt Machado und spricht von einem «Randphänomen von Kundgebungen».
Man könne von Corona-Skeptikern halten, was man wolle, resümiert die Juristin. Aber ihnen das Demonstrationsrecht abzusprechen oder verbieten zu wollen, ihre Meinung zu sagen, etwa mittels Inseraten, «das wäre eine sehr gefährliche Entwicklung».
(https://www.derbund.ch/demos-der-corona-skeptiker-verbieten-oder-doch-nicht-725791526540)
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Unbewilligte Covid-Kundgebungen werden nicht mehr toleriert
Nach der gewalttätigen Eskalation einer Demonstration von Gegnerinnen und Gegnern der Coronamassnahmen vergangenen Donnerstag und der zunehmend aufgeheizten Stimmung, beauftragt der Gemeinderat die Kantonspolizei, die für den 23. September 2021 angekündigten unbewilligten Kundgebungen nicht zuzulassen. Der Gemeinderat betont das hohe Gut der freien Meinungsäusserung und bekräftigt seine Bereitschaft zum Dialog: Er ruft dazu auf, die Kundgebungen mit den Behörden abzusprechen und bewilligen zu lassen.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/unbewilligte-covid-kundgebungen-werden-nicht-mehr-tole-riert
-> https://www.derbund.ch/ticker-corona-kanton-bern-847540015171
-> https://www.bernerzeitung.ch/117-neuinfektionen-ein-todesfall-kanton-schaltet-laufend-neue-impftermine-frei-320650348073
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/stadt-bern-toleriert-unbewilligte-corona-demos-nicht-mehr-66006455
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/corona-demo-bern-toleriert-unbewilligte-corona-demos-nicht-mehr
-> https://www.blick.ch/schweiz/bern/nach-eskalation-stadt-bern-will-unbewilligte-corona-demos-nicht-mehr-tolerieren-id16846413.html
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/gefaehrlicher-weltraum-schrott-uni-bern-verhindert-zusammenstoesse?id=12059373
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„Ich freue mich, nimmt Reto Nause unser Angebot zum Dialog an. Wir treffen uns morgen in Bern! Ich freue mich.“
https://twitter.com/narimoldi/status/1439923751827693569
Zum Semesterbeginn: Mini-Demo vor Uni Bern gegen Zertifikatspflicht
Am frühen Montagmorgen versammelten sich knapp 30 Massnahmengegner vor dem Hauptgebäude der Uni Bern, um gegen die Einführung der Zertifikatspflicht zu demonstrieren.
https://www.bernerzeitung.ch/mini-demo-vor-uni-bern-gegen-zertifikatspflicht-549442955446
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Kleindemo gegen Zertifikatspflicht an Uni Bern
Zum Semesterbeginn haben Studierende vor dem Hauptgebäude der Universität Bern gegen die Zertifikatspflicht protestiert. Rund 30 Personen fanden sich um 8.00 Uhr morgens zur Aktion ein, wie ein Reporter der «Berner Zeitung» berichtet. Sie forderten den «Zugang zur Bildung für alle». Koordiniert war der Protest mit ähnlichen Aktionen vor Hochschulen in anderen Teilen der Schweiz, wo sich teilweise etwas mehr Studierende beteiligten. In Zürich etwa waren es bis zu 150 Personen. Gemessen an der Gesamtzahl der Studierenden an ETH und Universität Zürich ist die Zahl jedoch klein: Die beiden Schulen zählen gemeinsam rund 50’000 Studentinnen und Studenten. An der Uni Bern sind etwa 20’000 Studierende eingeschrieben.
https://www.derbund.ch/ticker-corona-kanton-bern-847540015171
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/windenergie-warum-die-situation-im-kanton-freiburg-schwierig-ist?id=12059220 (ab 03:04)
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-flaute-in-bern-80-studis-demonstrieren-in-zurich-66006109
-> https://www.blick.ch/schweiz/zentralschweiz/massvoll-rimoldi-mittendrin-studis-wehren-sich-gegen-zertifikatspflicht-an-unis-id16845537.html
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/semesterbeginn-schweizweit-demos-an-unis-gegen-zertifikatspflicht
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/zertifikatspflicht-an-berner-hochschulen-unterricht-an-hochschulen-ohne-qr-code-nicht-mehr-moeglich-143816725
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/praesenzunterricht-mit-zertifikatspflicht-143816797
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/demonstrationen-zum-start-des-herbstsemesters-143816410
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-studierende-protestieren-gegen-zertifikatspflicht-an-uni-00165857/
-> https://www.toponline.ch/news/winterthur/detail/news/die-studierenden-kehren-an-die-uni-zurueck-00165889/
-> https://www.derbund.ch/das-zertifikat-wird-vor-allem-in-der-mensa-ueberprueft-368328744604
Zertifikatsgegner provozieren Rangelei vor Uni Luzern – mit dabei: Nicolas A. Rimoldi
Endlich wieder Präsenzunterricht! Seit heute gilt jedoch an den meisten Unis und Fachhochschulen die Zertifikatspflicht. Das passt nicht allen: An zahlreichen Bildungsinstitutionen laufen Demonstrationen von Massnahmen-Gegnern. In Zürich, Bern und Luzern gab es kleinere Demonstrationen mit bis zu 150 Personen. Die Protestierenden forderten barrierefreien Zugang zu Bildung für alle.
https://www.watson.ch/!591741347
-> https://www.bzbasel.ch/news-service/inland-schweiz/hochschulen-semesterstart-studierende-demonstrieren-gegen-zertifikatspflicht-ld.2189957?mktcid=smch&mktcval=twpost_2021-09-20
-> https://www.msn.com/de-ch/nachrichten/other/zertifikatsgegner-provozieren-rangelei-vor-uni-luzern-mit-dabei-nicolas-a-rimoldi/ar-AAOCUuE?ocid=msedgdhp&pc=U531
-> https://www.msn.com/de-ch/nachrichten/other/studentin-gegen-zertifikatspflicht-keine-impfung-aus-religi%C3%B6sen-gr%C3%BCnden/vi-AAOD7Hh?ocid=msedgdhp&pc=U531
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/semesterbeginn-schweizweit-demos-an-unis-gegen-zertifikatspflicht
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/windenergie-warum-die-situation-im-kanton-freiburg-schwierig-ist?id=12059220 (ab 03:03)
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/vier-hochschulen-vier-covidloesungen?id=12059208
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/covid-zertifikat-was-an-der-uni-und-den-hochschulen-gilt?id=12059055
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/vorlesungsstart-mit-zertifikatspflicht?id=12059211
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/coronavirus-bildung-fuer-alle-studierende-demonstrieren-gegen-zertifikatspflicht-an-zuercher-unis-ld.2189970
-> https://www.zentralplus.ch/zertifikatspflicht-studenten-demonstrieren-vor-uni-luzern-2193205/
-> https://www.20min.ch/story/die-polizei-hat-mich-gezielt-aus-der-gruppe-rausgepickt-und-kontrolliert-412440091737
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/semesterbeginn-demos-an-unis-gegen-zertifikatspflicht
Bundesrat Rimoldis Freiheitsbegriff: “Es ist ein Recht, andere mit Viren wie AIDS anzustecken…”
https://www.youtube.com/watch?v=4S5wPj9cf0I&t=284s
„Nach unserer gestrigen Recherche zu den Falschbehauptungen der Coronabewegung über die Ereignisse vor dem Bundeshaus, griff die @Tamedia unsere Erkenntnisse auf. Der Artikel verdeutlicht schön, was in vielen Medien aktuell schiefläuft. Ein Thread. (Nur ein kurzer, versprochen!)“
https://twitter.com/Megafon_RS_Bern/status/1439899969604014084
«Eskalation durch Antifa»: Trychler-Behauptungen widerlegt
Nach der Corona-Demonstration am Donnerstagabend vermuteten Massnahmen-Gegner die Antifa hinter der Eskalation. Bilder und Videos widerlegen dies aber.
https://www.nau.ch/news/schweiz/eskalation-durch-antifa-trychler-behauptungen-widerlegt-66006104
Corona-Demo in Winterthur ZH : Massnahmenkritiker verfolgt und attackiert Beobachter
Ein Aktivist nahm als Beobachter an den Corona-Protesten in Winterthur ZH teil. Ein Typ, der ihm ständig nachgelaufen sei, habe ihm einen Faustschlag versetzt, sagt dieser.
https://www.20min.ch/story/massnahmenkritiker-verfolgt-und-attackiert-beobachter-898234766929
+++HISTORY
Die Geschichte der Impfgegner
Bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen sind sie prominent dabei: Impfgegner. Sie befürchten die Einführungen von Zwangsimpfungen. Mit denen wolle der Multimilliardär Bill Gates die Menschheit kontrollieren, so lautet eine prominente Verschwörungstheorie. Zu diesem Zweck habe Gates eigens das Corona-Virus erschaffen und auch die Weltgesundheitsorganisation gekauft. Klingt irre? Ist es auch. Und doch glauben viele daran. Doch Impfskeptiker gibt erst nicht erst seit der Corona-Pandemie – bereits im Kaiserreich, bei der Einführung von Schutzimpfungen, gab es Menschen, die laut ihre Bedenken äußerten.
https://www.mdr.de/zeitreise/impfen-impfgegner-geschichte-des-impfens-100.html
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