– Britische Grenzpolizei übt Pushback-Manöver auf dem Ärmelkanal
– Männer sind im Asylsystem in der Mehrheit
– Übles Date zwischen Seehofer und KKS
– Abschiebebericht verhandelt Zahlen statt Menschen
– Freispruch für die “7 von Briançon”
– Inputs der Enough. Aktionstage auf megahex.fm zum Nachhören
– Gesichter der europäischen Abschottung vor dem deutschen Bundestag
– Gedenken an Amed Ahmad, der in Polizeigewalt ums Leben kam
Was ist neu?
Britische Grenzpolizei übt Pushback-Manöver auf dem Ärmelkanal
Mit Jet-Skis sollen Boote von Migrant*innen in französische Gewässer zurückgedrängt werden, um Grossbritannien nicht zu erreichen. Frankreich ist mit der Taktik nicht einverstanden.
Aktivist*innen von Channel Rescue dokumentierten eine Übung der britischen Grenzwacht. Das Übungsszenario: Ein überbesetztes Schlauchboot mit 15 bis 20 Personen, das von den Jetskis durch Rammen gewendet und zurückgedrängt wird. Ein beängstigendes und gefährliches Manöver. Ein klarer Verstoss gegen Menschenrechte sowie das Seerecht, dass die britischen Behörden zur Rettung von Menschen, die sich in ihren Hoheitsgewässern befinden, verpflichtet.
Die britische Innenministerin Patel sieht in der Übung nur eine Prüfung der operativen Möglichkeiten, um Menschen an der Überquerung des Ärmelkanals zu hindern. Sobald sich die Menschen wieder in französischen Gewässern befänden, würden die britischen Behörden die französischen informieren, sodass sie die Menschen wieder sicher an Land bringen könnten – auf französischen Boden, versteht sich. Den französischen Behörden, die sich für Patrouillen zum Aufspüren von Migrant*innen an den Küsten bereits gut von Grossbritannien bezahlen lassen, lehnen die Beteiligung an diesem Seerechtsverstoss ab.
Die Übung reiht sich ein in haarsträubende Pläne von Patel, Migrant*innen und Helfer*innen zu kriminalisieren. Sie veranschaulicht den unmenschlichen Umgang mit Migrant*innen. Menschenrechte gelten für Personen, die keinen europäischen Pass besitzen, scheinbar nicht. Und die rechtlichen Grenzen werden als etwas angesehen, das sich je nach politischer Notwendigkeit verschieben lässt. Zudem scheinen Pushbacks sich so normalisiert zu haben, dass Patel keine Notwendigkeit mehr darin sieht, sie heimlich durchzuführen.
Wie krass muss das geübte Manöver auf Menschen wirken, die auf ihrem Weg nach Europa bereits so viel Gewalt erlebt haben. Viele warten in Frankreich monatelang auf eine Möglichkeit, ein Boot Richtung Grossbritannien zu besteigen. Oftmals werden sie von den französischen Grenzbeamt*innen entdeckt und daran gehindert. Wenn es ihnen gelingt, befinden sie sich mit einem kleinen, oft überladenen Boot in einer gefährlichen und stark befahrenen Seepassage in der Hoffnung, lebend das andere Ufer zu erreichen. Lebensgefährliche Manöver der Behörden, die für ihre Rettung verantwortlich wären, sind an Kälte kaum zu übertreffen.
Bild: Die britische Grenzwacht bei ihrer Übung.
https://calais.bordermonitoring.eu/2021/09/13/channel-rescue-dokumentiert-pushback-training/?fbclid=IwAR3FCt_1fJZhZMJu9khYqWfx-GtnHh8z68BHSY1KrpBNyqqnswkwDlwxFQQ
https://medium.com/are-you-syrious/ays-daily-digest-09-09-21-home-office-announces-intention-to-carry-out-pushbacks-6e6d28fa3091https://www.bbc.com/news/uk-58495948
Was ist aufgefallen?
Männer sind im Asylsystem in der Mehrheit
Die Geschlechterverteilung im Asylwesen der Schweiz ist nicht ausgeglichen. Die Mehrheit sind Männer. Die Gründe dafür sind unter anderem die sexistische Gewalt auf der Flucht und die Bedingungen des von Menschen mit vorläufiger Aufnahme beantragten Familiennachzugs.
Aktuell befinden sich knapp 54’000 Menschen im Schweizer Asylprozess. 40% davon sind Frauen. (In diesem Text wird nur von Mann und Frau geschrieben, da die Daten zu diesem Thema nur in diesen Kategorien erhoben werden. Somit werden nicht-binäre Positionen unsichtbar gemacht. Auch geht aus der Erhebung nicht hervor, ob nur von cis-Menschen ausgegangen wird oder auch trans-Positionen berücksichtigt werden.) Bei anerkannten Geflüchteten liegt der Frauenanteil bei 45%.
Aus Familien fliehen oft die Männer, mit der Hoffnung im Ankunftsland dann den Familiennachzug zu beantragen. Geflüchtete, die in der Schweiz den F-Ausweis (vorläufige Aufnahme) bekommen, müssen schwierige Bedingungen erfüllen, bis sie den Familiennachzug beantragen können:
-Sie müssen 3 Jahre warten,
-Sie dürfen nicht von der Sozialhilfe abhängig sein,
-Sie müssen eine ausreichend grosse Wohnung haben.
Zu der Familie gehört nur die Kernfamilie, also Ehepartner*in, eingetragene Lebenspartner*in und minderjährige Kinder. Menschen mit F-Ausweis dürfen grundsätzlich arbeiten, doch bedingt durch strukturellen Rassismus ist es für sie schwieriger auf dem Arbeitsmarkt Arbeit zu bekommen. Durch diese Hürden klappen dann Familiennachzüge nicht – dies erklärt unter anderem auch die Mehrheit an Männern im Asylwesen.
Geflüchtete aus Afghanistan haben in den letzten Jahren in der Schweiz mehrheitlich eine vorläufige Aufnahme bekommen. In diesem Jahr haben nur 14% von ihnen Asyl erhalten, fast alle Anderen die vorläufige Aufnahme und bis zum 3. August hat die Schweiz noch Afghan*innen nach Masar-I-Sharif, Kabul und Herat abgeschoben. Das, weil die Situation in Afghanistan vom SEM als Bürgerkrieg eingestuft wird und in der Schweiz und anderen europäischen Ländern Bürgerkrieg nicht als Asylgrund gilt, da es sich um eine sogenannte zielgerichtete Verfolgung handelt (Art. 3 AsylG: https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1999/358/de#a3 ). Da aber die Ausschaffung nach Afghanistan in vielen Fällen als völkerrechtswidrig eingestuft wird, erhalten die Geflüchteten dann die vorläufige Aufnahme. Zu der Situation der nach Afghanistan ausgeschafften Menschen haben wir in der Wochenschau vom 26.07.21 berichtet.
Sicherere Fluchtwege könnten folgendermassen erreicht werden:
-Wiedereinführung des Botschaftasyls
-Vermehrte Vergabe humanitärer Visa
-Umsetzung von Resettlement-Programmen bei humanitären Notlagen
-erleichterter Familiennachzug
https://www.derbund.ch/die-schweiz-laesst-die-die-frauen-muessen-bleiben-896612146025
Übles Date zwischen Seehofer und KKS
“Von nichts kommt nichts”, sagte sich wohl Deutschlands Bundesinnenminister Horst Seehofer und lud Karin Keller-Sutter zum Arbeitsbesuch nach Berlin ein. Denn um politische Projekte wie das rassistische Migrationsregime Europas nachhaltig aufrechtzuerhalten, braucht es Arbeit, Networking und Koordination.
“Beide waren sich einig, dass es rasche Fortschritte brauche, um das Migrationssystem in Europa krisenresistenter zu machen”, deshalb “wollen die beiden Staaten koordiniert vorgehen”, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung. Die Krise, die sie abwenden wollen, ist nicht die Krise der Menschen, die täglich an den EU-Aussengrenzen sterben oder leiden. Auch nicht die Krise des Asylrechts, das dabei zur Farce verkommt. Und auch nicht die Krise des tollen Projekts “Bewegungsfreiheit für alle”. Nein, den beiden geht es darum, eine Krise der Abschottungspolitik abzuwenden.
Grosse Aufmerksamkeit geben sie deshalb der Situation in Afghanistan. Dass nun viele Menschen das Land verlassen und ein Teil davon nach Europa migrieren möchte, sehen sie als Bedrohung für ihr Abschottungsprojekt. Um diese Bewegung zu drosseln und dafür zu sorgen, dass Nachbarstaaten sich an der Einschränkung der Bewegungsfreiheit beteiligen, wollen sie Geld und Mittel in die Hand nehmen. “Damit könnten auch Anreize für eine irreguläre Migration verhindert und Menschen von der gefährlichen Reise nach Europa abgehalten werden.” Dass sie selber es sind, die diese Reise durch Illegalisierung extrem gefährlich werden lassen, zeigt, wie tief überzeugt sie vom rassistischen Grenzregime sind. Nicht einmal das extreme Leiden der Menschen in Afghanistan vermag etwas an dieser Gefühlskälte zu verändern.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-85140.html
Abschiebebericht verhandelt Zahlen statt Menschen
Der Europäische Rechnungshof (EuRH) veröffentlichte letzten Montag einen Bericht über Abschiebungen aus der EU. Der Bericht selber und die Medienberichterstattung darüber folgen einmal mehr bekannten Narrativen von sog. ‚illegaler Migration’ und sind im Grunde grotesk.
Um nur einen kleinen Ausschnitt zu teilen: „Förderung von Partnerschaften zwischen Herkunfts- und Transitländern“, „neue Instrumente zur Migrations- und Asylsteuerung” und ‚Synergie‘ zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Die Worte, die benutzt werden, sind gelinde gesagt: beschönigend. Und bürokratisch bis zum bitteren Ende. In den Zeilen des Berichts kommen keine Menschen vor. Es geht nicht um die Leben von Menschen, die systematisch zerrissen werden, indem Abschiebungen stattfinden, sondern um die fehlende ‚Effizienz‘ von Ausschaffungen.
Es geht nicht um die über 100’000 Menschen, die seit 2008 aus der EU abgeschoben wurden, sondern darum, dass dies ja leider nur 29% der Menschen seien, die abgeschoben hätten werden müssen… Ja, sogar ‚nur einer von fünf‘ nach Staaten ausserhalb der EU.
Es geht nicht um neokoloniale Strukturen und nicht darum, dass Europas finanzieller Reichtum durch Massenmord und die Versklavung von Menschen im Kolonialismus zustande kam und weiterhin auf der systematischen Ausbeutung und Unterdrückung von Menschen ausserhalb Europas beruht.
Es wird vielmehr die alte Erzählung von ‚illegaler Migration‘ hervorgeholt, um sämtlichen Diskussionen über die Behandlung von Menschen auf der Flucht oder im Asylsystem den Nährboden zu entziehen. ‚Illegal‘ wird mit ‚kriminell‘ gleichgesetzt und missbraucht, um flüchtenden Menschen jegliche rechtliche und soziale Anerkennung zu nehmen.
In dem Bericht steht auch, dass sich die EU-Staaten uneinig seien, ob sie Sanktionen gegenüber Ländern verhängen sollten, die keine sog. Rücknahmeabkommen treffen wollen. Sanktionen könnten der Vorbehalt von sog. ‚Entwicklungsgeldern‘ sein oder die Weigerung, Visas auszustellen. Dass diese Sanktionen überhaupt möglich sind, also dass die EU die Macht hat, diesen Druck aufzubauen, macht die neokolonialen Strukturen einmal mehr deutlich.
Worin sich die meisten EU-Staaten jedoch einig sind, ist die Abschottungspolitik: Der Schwerpunkt europäischer Migrationspolitik solle auf Deals mit Herkunfts- und Transitländern und vermehrten Abschiebungen liegen.
Der Hauptrevisor Leo Brincat sagte weiter, die EU wolle diese Abkommen ‚flexibel‘ gestalten sowie auf die europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex setzen, deren Mandat in den letzten Jahren bereits zwei Mal massiv vergrössert wurde.
Was ‚Flexibilität‘ auch bedeuten kann sind 188 Millionen Euro, die im Rahmen eines Deals nach Libyen geflossen sind, um angeblich Zugang zu Gesundheitsversorgung und Schulbildung zu verbessern. Als Gegenleistung haben libysche Behörden seit 2019 mehr als 50’000 Menschen abgeschoben. Und die Zustände in den Internierungslagern für Menschen auf der Flucht in Libyen sind ebenfalls bekannt: Folter, moderne Versklavung, (sexualisierte) Gewalt.
So erledigt die libysche Regierung die Drecksarbeit für die EU: mit EU-Geldern ausserhalb der EU. Die Haltung hinter dem Bericht zeigt sich bereits in der steigenden Anzahl an Ausschaffungen im ersten Halbjahr 2021; so. z.B. in Deutschland im Vergleich zum ersten Halbjahr 2020 von 4’616 auf 5’688 Menschen, die abgeschoben wurden. 904 von ihnen waren unter 18 Jahre alt.
https://www.euronews.com/2021/09/13/inefficient-eu-system-for-deporting-migrants-encourages-illegal-migration-audit-says
https://www.infomigrants.net/fr/post/35022/la-politique-de-retours-de-lue-epinglee-pour-son-manque-defficacite
https://euobserver.com/migration/152892
https://www.infomigrants.net/en/post/34990/german-deportations-up-again-after-decline-due-to-covid
Was war eher gut?
Freispruch für die “Sieben von Briançon”
Die “Sieben von Briançon” wurden auch vom Berufungsgericht Grenoble freigesprochen. Das Urteil wurde am 9. September gefällt.
Ein Sieg für die Solidarität – nach dreieinhalb Jahren Strafverfolgung ist dieses Urteil Traubenzucker für alle, die die mörderische Grenze wie jene bei Briançon überwinden (müssen) wollen. Das Urteil geht in die richtige Richtung. Doch auch bei Schuldspruch wäre Solidarität kein Verbrechen. Das Problem bleiben die Grenzen und ihre Gewalt auf Körper, Perspektiven, die Welt. Die “7 von Briançon”, darunter zwei Personen aus Genf, zeigten sich erleichtert über das Urteil, doch hätten sie ihre Tat ohnehin nicht bereut, heisst es.
http://www.anafe.org/spip.php?article606
Wo gabs Widerstand?
Enough: Aktionstage auf megahex.fm zum Nachhören
Ein zweites Mal ist es in Zürich erfolgreich gelungen, Aktionstage zu Migrationskämpfen und antirassistischen Widerständen auf die Beine zu stellen. Die meisten Veranstaltungen gibt es zum Nachhören auf megahex.fm.
Auf dem Park Platz, an der Autonomen Schule und an anderen Orten in der Stadt Zürich entstanden während dieser Woche Räume, in denen verschiedene Gruppen, Initiativen und Projekte über ihre Arbeit berichteten und ihre Erfahrungen teilten. Die Aufzeichnung von dieser sowie vielen weiteren Veranstaltungen kann nachgehört werden auf megahex.fm!
Gesichter der europäischen Abschottung vor dem deutschen Bundestag
Eine Woche vor der Bundestagswahl macht ein Mosaik vor dem deutschen Bundestag auf die Verantwortlichen der menschenfeindlichen Abschottungspolitik aufmerksam und stellt klar: Menschenrechte sind #unverhandelbar.
48’000 Bilder zeigen die Politiker*innen und Abgeordneten, deren Abstimmungen in den letzten Jahre dazu geführt haben, dass an Europas Aussengrenzen tagtäglich Menschenrechte verletzt werden, Menschen im Mittelmeer ertrinken und auf der Flucht brutal zurückgedrängt werden.
Das zivilgesellschaftliche Bündnis #Unverhandelbar fordert, dass Menschenrechte für alle gelten – auch an Europas Grenzen: «Die Verhältnisse an den europäischen Außengrenzen sind nach wie vor lebensbedrohlich für zehntausende Menschen und das Sterben im Mittelmeer nimmt kein Ende. Tagtäglich sind Menschen Polizeigewalt, Kriminalisierung und menschenrechtswidrigen Pushbacks ausgesetzt, während europäische Staaten über Verantwortung diskutieren und Menschen wie Schachfiguren hin- und herschieben.
Von der nächsten Bundesregierung fordern wir unter anderem:1. Die sofortige Evakuierung aller Lager an den EU-Außengrenzen und die selbstbestimmte Aufnahme der Menschen in aufnahmebereite Länder und Kommunen2. Das Ende deutscher Beteiligung an allen Frontex- und EUNAVFOR MED-Einsätzen.3. Staatlich organisierte Seenotrettung und ein Ende der Kriminalisierung ziviler Seenotrettung4. Sichere und legale Fluchtwege und Bleiberecht für alle.»Bild: Mosaik vor dem Deutschen Bundestag in Berlin. © Nora Börding
https://antira.org/wp-content/uploads/2021/09/36_1-scaled.jpeg
https://unverhandelbar-forderungen.jetzt/
Gedenken an Amed Ahmad, der in Polizeigewahrsam ums Leben kam
Zum dritten Jahrestag des tödlichen Brandes in der Zelle von Amed Ahmad in der JVA-Kleve fand eine Gedenkveranstaltung in Kleve statt. Die Angehörigen fordern noch immer eine lückenlose Aufklärung der Todesumstände und die Übernahme von Verantwortung. Diesen Forderungen soll bei einer Demonstration im Oktober nochmals Nachdruck verliehen werden.
Ein Text der Initiative Amed Ahmad – Aufklärung und Gerechtigkeit!
«Wir wollen am Jahrestag von Amed Ahmads Beisetzung zusammen kommen, um das deutsche und auch das europäische Asylsystem anzuklagen, dass Amed systematisch seiner Menschenwürde beraubt hat.
Wir klagen diejenigen an, denen Ameds unverschuldete Inhaftierung offenbar vollkommen egal war. Diejenigen, die ihn mit seinem Widerspruch, dass er nicht der Gesuchte sei, nicht ernst genommen haben, die seine fälschliche Inhaftierung wissentlich in Kauf genommen haben – oder sogar verursacht und vertuscht haben. Wir klagen diejenigen an, die Ameds Tod hätten verhindern können und die sich aus der Verantwortung herausreden. Wir klagen diejenigen an, die Amed selbst nach seinem Tod verleumdet haben. Und wir klagen diejenigen an, die allumfassende Aufklärung versprochen haben, aber ihr Wort nicht gehalten haben und von Anfang an nicht halten wollten.
Wir klagen ein System der Entmenschlichung und der Abwehr von Verantwortung an, wir klagen diese gesellschaftlichen Verhältnisse an, die so einen Tod möglich machen und bei einem Großteil der Menschen nur Gleichgültigkeit erzeugt.
Weil wir alldem nicht tatenlos zusehen werden, fordern wir:
eine lückenlose Aufklärung und Gerechtigkeit für Amed und für alle anderen Opfer rassistischer, patriarchaler und antisemitischer Gewalt. Dazu gehört für uns eine grundlegende Anerkennung der Mechanismen von institutionellem Rassismus der Polizei und Justizbehörden aber auch dem Rassismus der sogenannten Mehrheitsgesellschaft. Wir fordern mit Nachdruck, dass die erlebten Erfahrungen der Betroffenen, das erlebte Leid und der Verlust von einem geliebten Menschen endlich ernst genommen werden. Aus unserer Anklage muss die Forderung nach strukturellen Veränderungen der polizeilichen Behörden und Konsequenzen für alle Verantwortlichen folgen. Auch deshalb fordern wir öffentliche Orte des Gedenkens und des Erinnerns. Denn die Menschen, die hier getötet wurden, waren ein Teil dieser Gesellschaft der Vielen. Und auch deshalb fordern wir, dass die Perspektiven, die Erfahrungen und die Stimmen derjenigen, die zu lange nicht angehört wurde, endlich sichtbar werden, endlich angehört werden. Und all diese Menschen, die anklagen, die angeklagt haben, sie sind keine Opfer –
Sie erkämpfen sich hier und jetzt ihr Recht darauf gesehen und gehört zu werden – ihr Recht darauf, als Menschen gesehen und anerkannt zu werden.»
https://www.facebook.com/events/828308151207042
Was steht an?
Trauermarsch: Gerechtigkeit für Nzoy!
21.09.21 I 18:00 Uhr I schweizweit (Zürich Helvetiaplatz, Luzern Pavillion am Nationalquai, Bern Waisenhausplatz)
Am 30. August 2021 wurde im Bahnhof von Morges (VD) unser Bruder, Sohn, Cousin, unser geliebter Freund Nzoy durch drei Schüsse aus einer Polizeiwaffe aus dem Leben gerissen. Dieser Todesfall ist ein weiterer in einer ganzen Reihe von Morden aufgrund von menschenverachtender, rassistischer Polizeigewalt.
Dreimal schoss der Polizist auf ihn, den dritten Schuss gab er ab, als Nzoy taumelnd auf dem Perron zu Boden ging. Nach den Schüssen fesselten ihn die Polizisten mit Handschellen, leerten seine Taschen, liessen ihn liegen. Als ein zufällig vorbeikommender Krankenpfleger ihm Erste Hilfe zu leisten versuchte, war es zu spät. Nur weil das Geschehen von einem anderen Passant*innen gefilmt wurde, konnten die Lügen der beteiligten Polizisten aufgedeckt werden. Die Deutschschweizer Medien haben bisher nicht über diese Hinrichtung berichtet.
Wir rufen auf zu einem Trauermarsch – schweizweit – am selben Tag und zur selben Zeit.
Schwarz gekleidet, mit Kerzen und Gospelliedern.
Dies ist nur ein Anfang. Wir haben genug! In Gedenken an all die Schwarzen Menschen und PoC, die in der Schweiz auf der Strasse, auf Polizeiposten, in Gefängnissen, in Wohnhäusern und in Asyllagern durch staatliche Gewalt verletzt und getötet wurden: Gerechtigkeit für Nzoy! Black Lives Matter! Exit Racism Now!
Die Festung Europa und ihre Profiteure
23.09.21 I 19:00 Uhr I Online-Veranstaltung
Während es inzwischen zahlreiche Studien und Veröffentlichungen über die tragischen Folgen der EU-Abschottung gibt, ist über ihre Profiteure weniger bekannt. Sensoren, Wärmebildkameras, Drohnen, Satelliten, Grenzzäune – um das Projekt „Festung Europa“ ist in den vergangenen Jahren eine ganze Industrie entstanden. Rüstungskonzerne wie Rheinmetall oder Airbus erschließen sich damit neue Geschäftsfelder, Lobbyist:innen preisen in Berlin und Brüssel ihre neuesten Erfindungen für eine „effizientere Flüchtlingsabwehr“ an.
https://fb.me/e/HqE1RqCJ
Quo vadis Frontex? – Reform, control or abolish?
25.09.2021 I 11:30 Uhr I Live Stream aus Berlin
Panel discussions on the illegal activities of the EU border agency and its glaring control deficit
https://www.borderline-europe.de/termine?fbclid=IwAR3A3amr_GWnmqO5llhNRI8f2vWZEV4WoS4yveQhevgUkxzF1wvUaGkon68
Demo: Freies und würdiges Leben für Geflüchtete
02.10.2021 I 14:00 uhr I Schützenmatte Bern
Wir stellen aufgrund jahrelanger Erfahrung fest: Die von der Schweiz betriebene Asylpolitik verstösst gegen die Menschenrechte und verletzt tagtäglich die Menschenwürde von Geflüchteten.
Wir – das sind 3Rosen gegen Grenzen, Autonome Schule Zürich, Droit de rester Fribourg, evakuierenJETZT, Migrant Solidarity Network, migrantische Selbstorganisation PangeaKolektiv, Poya solidaire, Solidarité Tattes, Solidarité sans frontières, Solinetz Bern, Stopisolation, Rota migrantsiche Selbstorganisation, Wo Unrecht zu Recht wird – wollen mit dieser Demonstration zeigen, dass wir vereint gegen dieses inakzeptable System ankämpfen. Die Ereignisse der letzten Monate haben uns einmal mehr gezeigt, dass sich die Zustände grundlegend ändern müssen: Nein zu physischer, psychischer, sozialer und wirtschaftlicher Gewalt gegen geflüchtete Menschen!
https://www.sosf.ch/de/news/demo-oktober-2021.html?zur=41
Lesens -/Hörens -/Sehenswert
Wie Türkinnen und Albaner zu MuslimInnen wurden
Zur Konjunktur des Rassismus in der Schweiz.
https://www.woz.ch/2137/rassismus-in-der-schweiz/wie-tuerkinnen-und-albaner-zu-musliminnen-wurden
Neue Balkanroute: Wie Flüchtlinge versuchen über Rumänien nach Deutschland zu kommen
Seit der großen Fluchtbewegung über den Balkan 2015 versperren meterhohe Zäune und Grenzanlagen die Wege für Flüchtlinge und Migranten. Deren Routen ändern sich immer wieder und zur Zeit versuchen es immer mehr Menschen über Rumänien in den Westen und möglichst nach Deutschland zu kommen. Die meisten werden aufgegriffen. Nach Angaben des Generalinspektorats der Grenzpolizei in Bukarest habe man im ersten Quartal 2021 rund 6500 – wie es heißt “illegale Grenzübertritte ausländischer Staatsbürger” festgestellt. Im gesamten Jahr 2020 seien es rund 10.000 gewesen. Srdjan Govedarica hat Flüchtlinge im rumänischen Grenzgebiet getroffen.
https://www.br.de/mediathek/podcast/der-funkstreifzug/neue-balkanroute-wie-fluechtlinge-versuchen-ueber-rumaenien-nach-deutschland-zu-kommen/1831201
Wann setzt die EU Drohnen zur praktischen Seenotrettung ein?
Zwei führende Drohnenhersteller melden die Bereitschaft, ihre Luftfahrzeuge mit Rettungsinseln auszustatten. Diese können punktgenau über einem Seenotfall abgeworfen werden. Vielleicht würden damit aber auch Verletzungen der Genfer Flüchtlingskonvention begünstigt.
https://netzpolitik.org/2021/neue-unbemannte-faehigkeiten-wann-setzt-die-eu-drohnen-zur-praktischen-seenotrettung-ein/