Medienspiegel 17. September 2021

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++BERN
Posutlat SP/EVP/Grüne/CVP: Abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber haben Anrecht auf eine menschenwürdige Unterbringung!
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-76ebbb3bbce442859c6bbd310c0ed7d7.html


Motion SP-Juso/PSA/SP: Die Schweiz muss die Aufnahmevoraussetzungen für Flüchtlinge aus Afghanistan erweitern
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-8cb00e7b76ef4a059468f6dbb0bd8f38.html


Postulat Fraktion SP/JUSO (Barbara Keller/Bernadette Häfliger, SP): Unhaltbare Arbeitsbedingungen in der Asylsozialarbeit
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=964d05517e6840eb817597a6011a22c8


+++LUZERN
Kinder aus Asylzentren können im Krienser Schulhaus Bleiche zur Schule (ab 03:20)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/ob-und-nidwaldner-demenz-tagesstaette-startet?id=12057312


+++GRIECHENLAND
Ein Ort im Nichts
Auf der griechischen Insel Samos wird das erste Hotspot-Lager eröffnet. Die Situation der Geflüchteten verbessert es nicht.
https://www.medico.de/blog/ein-ort-im-nichts-18358


Griechenland – Athen schlägt die Tür zu
Mit einer Mauer und Bürokratie wappnet sich das Land gegen die Flüchtlinge aus Afghanistan. Denen bleibt nicht mehr als das Hoffen auf die Solidarität Europas
https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/athen-schlaegt-die-tuer-zu

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spiegel.de 17.09.2021

Griechenlands neue Flüchtlingscamps: Fließendes Wasser, immerhin

Nach dem verheerenden Brand im Lager Moria baut Griechenland neue Flüchtlingscamps auf seinen Inseln. Es gibt jetzt: Toiletten, Heizungen. Das ist ein Fortschritt, sagen die einen. Andere sagen: Das ist immer noch ein Gefängnis.

Aus Samos berichtet Giorgos Christides

Fließendes Wasser, eine Heizung, saubere Toiletten. Ein gesicherter Zugang zu einem Arzt, zu Schulen. Feuerwehr und Polizei vor Ort. Saubere Zimmer mit Kühlschränken – und auch: kein stundenlanges entwürdigendes Anstehen mehr an der täglichen Essensausgabe.

Was nicht nach übertrieben hohen Ansprüchen klingt, ist auf Griechenlands Insel Samos eine berichtenswerte Neuerung. Denn Griechenland und Europa haben es seit Jahren versäumt, schutzbedürftigen Asylbewerbern, die seit dem Abkommen zwischen der EU und der Türkei von 2016 auf den sogenannten Hotspot-Inseln Griechenlands festsitzen, ein Mindestmaß an Menschlichkeit zu bieten.

Etliche Campbewohner haben in der Vergangenheit im Elend Selbstmord begangen, andere sind beim Versuch, sich warmzuhalten, an Rauchvergiftung gestorben, bei Kochunfällen verbrannt, sind ermordet worden oder sie lebten in Zelten, die im Winter überschwemmt wurden. Die griechischen Flüchtlingscamps wurden zum Synonym für die Qualen Zehntausender Asylsuchender – und zum Symbol einer gescheiterten EU-Migrationspolitik. Nach dem verheerenden Brand des Lagers Moria auf Lesbos im vergangenen Jahr sollte vieles anders werden. Jetzt richtet Griechenland auf seinen Hot-Spot-Inseln neue Flüchtlingscamps ein.

Europa will wieder die moralische Oberhand gewinnen

Eine europäische Taskforce wurde eingerichtet, um jene neuen Lager zu bauen, die europäischen Standards entsprechen und dem reichsten Kontinent der Welt keine Schande mehr machen sollen. »Nie wieder Moria«, erklärte Innenkommissarin Ylva Johansson. Jetzt wird das erste neue Lager morgen auf Samos eröffnet. Es wird das Elendslager in der Hauptstadt Vathy ersetzen. Auf Chios und Lesbos sollen die Lager im Laufe des nächsten Jahres fertiggestellt werden.

Der SPIEGEL besuchte das neue Aufnahmelager für Flüchtlinge am Donnerstag, zwei Tage vor der offiziellen Eröffnung. Das Camp erstreckt sich über eine Fläche von rund 59 Hektar in Zervou, etwa sieben Kilometer westlich von Vathy.

Die EU hat viel in den Erfolg der neuen Lager investiert. Mehr als 270 Millionen Euro flossen in die sogenannten »Mehrzweck-Aufnahme- und Identifizierungszentren« auf Samos, Kos, Leros, Lesbos und Chios – den wichtigsten Einfallstoren für Asylbewerber, die über den Seeweg aus der Türkei nach Europa kommen. Doch es geht nicht nur um Geld, sondern auch um ethische Fragen. Europa will wieder die moralische Oberhand gewinnen. Die neuen Lager werden ein Test für die europäischen Werte sein.

Im neuen Lager auf Samos gibt es Klimaanlagen in den Containern

Am Tag des SPIEGEL-Besuchs sind die Bauarbeiten fast beendet. Die Regierung will bereits am Montag und Dienstag die ersten 300 Bewohnerinnen und Bewohner vom alten Lager mit Bussen zum neuen Camp bringen. Insgesamt ist die Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge, die sich auf Samos aufhalten, seit August 2020 um 88 Prozent auf rund 500 gesunken – was unter anderem an den Bewegungseinschränkungen durch Corona liegt, aber auch an der verschärften türkischen und griechischen Migrationspolitik. Das neue Camp ist für 3000 Menschen ausgelegt.

Für alle, die seit 2015 Zeit in den menschenunwürdigen griechischen Flüchtlingslagern verbracht haben, ist die Errichtung des neuen Camps ein Fortschritt. Das alte Lager in Vathy auf Samos war zuletzt von 10.000 Menschen bewohnt, die unter beschämenden Bedingungen ausharren mussten. Krankheiten grassierten, es gab kein fließendes Wasser, überall lagen Fäkalien herum, dazwischen wackelige Zelte.

Im neuen Lager auf Samos gibt es Klimaanlagen in den Containern, es gibt Sonnenkollektoren auf den Dächern, eigene Bereiche für Minderjährige, besondere ethnische Gruppen, Stationen für Kranke und Coronainfizierte. 25 Prozent der bereits gebauten Fläche sind begrünt.

Für Samstag ist eine große Protestaktion geplant

Trotzdem sind nicht alle glücklich mit dem neuen Lager. Von allen Seiten des politischen Spektrums hagelt es Kritik. Die Linke will, dass alle Asylbewerber aufs Festland gebracht werden. Die Rechten wollen, dass überhaupt keine Ausländer auf die Insel kommen, sie verteufeln das Camp. Auch der Bürgermeister von Samos, Giorgos Stantzos, hat erklärt, dass er an der Eröffnungsfeier am Samstag nicht teilnehmen wird. »Dies ist keine Feier, sondern ein notwendiges Übel.«

Der Ortsverband der linken Oppositionspartei Syriza lehnte es ebenfalls ab, an der Eröffnungsfeier teilzunehmen. Er wirft der Regierung vor, »Gefängnisse für mehr als 5000 Menschen zu errichten und dabei die Inseln der Ostägäis zu opfern«. Ein Regierungsbeamter rechnet damit, dass die schiere Größe des Camps so einladend wird, dass wieder mehr Menschen auf die Insel übersetzen werden.

Auch der Regionalgouverneur, der der regierenden Konversationspartei nahesteht, ist gegen das neue Lager und wird die Eröffnung boykottieren. Für Samstag ist eine große Protestaktion geplant.

Nichtregierungsorganisationen wie »Ärzte ohne Grenzen« kritisieren das gesamte Konzept ebenfalls und bezeichnen die »gefängnisartigen« Lager als »abscheulich«.

Das Ticket von 1,60 Euro müssten die Campbewohner aber selbst bezahlen

In der Tat wirkt der allgegenwärtige und sichtbare Stacheldraht grotesk. Nach SPIEGEL-Informationen werden die Asylbewerber jedoch nicht eingesperrt. Die Umzäunung diene dem Schutz der Migrantinnen und Migranten, heißt es. Ein Regierungsbeamter erklärte, es werde regelmäßig Busse vom Lager in die Stadt geben. Das Ticket von 1,60 Euro müssten die Campbewohner aber selbst bezahlen.

Die neuen EU-finanzierten Einrichtungen in Griechenland sind ein Fortschritt. Aber sie allein tragen nicht dazu bei, die großen Probleme der EU-Migrationspolitik zu lösen: den gescheiterten »Hotspot«-Ansatz, der Asylsuchende in Lagern festhält. Die gewaltsamen Pushbacks an den EU-Außengrenzen. Die Auslagerung von Migrationskontrollen in Drittländer. Und die miserable Bilanz Europas, was die Rückführung abgelehnter Asylbewerber angeht. Und vor allem das anhaltende Unvermögen der EU, sich auf ein neues Asylsystem zu einigen.

Eines, das auf Fairness und Lastenteilung beruht.
(https://www.spiegel.de/ausland/griechische-migrationspolitik-warum-das-neue-lager-auf-samos-keine-probleme-loest-a-cf75850b-934b-40c9-b047-1020431c7060)


+++FREIRÄUME
Berner Finanzdebatte: Stadtrat gegen Verpachtung von Lorrainebad
Auch im zweiten Teil der Spardebatte folgt das Berner Stadtparlament nicht allen Vorschlägen der Stadtregierung. Noch ist das 32-Millionen-Entlastungspaket nicht fertig diskutiert.
https://www.derbund.ch/stadtrat-gegen-verpachtung-von-lorrainebad-368959705721
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/demonstration-vor-bundeshaus-polizei-setzt-wasserwerfer-ein?id=12057303 (ab 02:12)

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(…)
Betrieb des Lorrainebads durch Private ist vom Tisch

Der Stadtrat will, dass das Lorrainebad als öffentliches Freibad erhalten bleibt. Das hat er am Donnerstagabend entschieden. Ein Antrag hatte verlangt, die entsprechenden Sparpläne des Gemeinderats zurückzuweisen. Das Stadtparlament stimmte dem Antrag mit 53 Ja- gegen 15Nein-Stimmen zu. «Das Lorrainebad muss als öffentliches Freibad erhalten bleiben Es ist ein wesentlicher Bestandteil des Quartiers», forderte beispielsweise Sara Schmid, die Fraktionssprecherin der SP.

Der Plan des Gemeinderats sah vor, dass das Lorrainebad von Privaten als reines Flussbad betrieben worden wäre. Das Becken wäre abgedeckt worden, sodass es keine Badeaufsicht braucht. Das Sparpotenzial schätzte der Gemeinderat auf jährlich 180’000 Franken. Die Aufgabe der Betreibergesellschaft wäre es gewesen, ein Gastroangebot bereitzustellen sowie für die Reinigung der sanitären Anlagen und für die Öffnung und Schliessung des Bads zu sorgen. Gegen die Pläne des Gemeinderats regte sich heftiger Widerstand aus dem Quartier. Die Quartierorganisationen sammelten über 10’000 Unterschriften. Das Lorrainebad sei «identitätsstiftend», argumentierten sie. (…)
(https://www.bernerzeitung.ch/stadtrat-will-lorrainebad-nicht-an-private-verpachten-969796880961)


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Aktion gegen Trägerschaft des «Marsch fürs Läbe»
Nach Rekursen und juristischen Streitereien darf der «Marsch fürs Läbe (MfL)» diese Jahr wieder in Zürich stattfinden. Das Stadthalteramt erteilte hierfür die Marscherlaubnis. Zeigen wir ihnen auch dieses Jahr, dass sie mit ihrer reaktionären Politik nicht willkommen sind! Als erster Schritt hierzu haben wir gestern (15. September 21) das Büro der Schweizerischen Evangelischen Allianz (SEA) an der Josefstrasse in Zürich besucht und die Fassade mit Farbe eingedeckt.
https://barrikade.info/article/4750


Demo für mehr Freiräume am Freitagabend: Knapp 100 Leute nahmen sich in Luzern die Strasse
Am Freitagabend zogen knapp hundert Personen durch die Luzerner Innenstadt. Sie forderten mehr Freiräume für die Entfaltung alternative Wohnformen, wo der Profit keine Rolle spielt.
https://www.zentralplus.ch/knapp-100-leute-nehmen-sich-in-luzern-die-strasse-2192363/
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/freiraeume-wem-gehoert-die-stadt-kundgebung-linker-gruppierungen-in-der-stadt-luzern-ld.2189455
-> https://twitter.com/i/status/1438914517761658891
-> https://twitter.com/i/status/1438917461173313540
-> https://twitter.com/i/status/1438919695453888516
-> https://twitter.com/i/status/1438920697091330058
-> https://twitter.com/i/status/1438924211930628096


+++POLIZEI CH
Blaulicht-Geschichten – Unterwegs mit der Polizei (Staffel 1, Folge 1)
Yves Chappuis arbeitet seit 17 Jahren bei der Polizei Basel-Landschaft. «Mit meinem heutigen Wissen würde ich mir zweimal überlegen, ob ich nochmal Polizist würde», sagt er. Jana Stierli und Nando Wüthrich sind dagegen noch voller Euphorie: Die beiden steigen gerade in den Beruf ein.
https://www.srf.ch/play/tv/dok/video/blaulicht-geschichten—unterwegs-mit-der-polizei-staffel-1-folge-1?urn=urn:srf:video:d8ac7818-8dab-4812-8bd9-65fa5dbb5766&aspectRatio=16_9
-> https://www.bzbasel.ch/basel/baselland/tv-kritik-so-schlagen-sich-die-baselbieter-polizei-neulinge-auf-srf-ld.2189422


+++RASSISMUS
FC Wil: SFL eröffnet nach Rassismus-Eklat Verfahren gegen Präsident
Der Rassismus-Skandal beim FC Wil hat Folgen: Die Swiss Football League bestätigte am Freitag, dass ein Verfahren gegen Maurice Weber eingeleitet wird.
https://www.nau.ch/sport/fussball/fc-wil-sfl-eroffnet-nach-rassismus-eklat-verfahren-gegen-prasident-66004992


+++RECHTSEXTREMISMUS
Basler Zeitung 17.09.2021

Verfahren gegen Neonazi im Baselbiet: Pnos-Aktivist wollte Juden zwangssterilisieren lassen

Der Basler Rechtsextreme Tobias Steiger war nicht nur in Basel-Stadt wegen rassistischer Äusserungen angeklagt. Im Baselbiet ist immer noch ein Verfahren gegen ihn hängig.

Mischa Hauswirth

Gegen den einschlägig bekannten Basler Rechtsextremen Tobias Steiger läuft im Baselbiet immer noch ein Strafverfahren wegen Verletzung der Rassismus-Strafnorm. Steiger von der Partei national orientierter Schweizer (Pnos) hatte 2020 Kontakt mit einem Journalisten des «Tages-Anzeigers». Zwar ist das direkte Gespräch dieser beiden nicht bekannt, sondern nur die schriftliche Zusammenfassung.

Im Rahmen eines Whatsapp-Chats hatten sich der Journalist und Steiger darüber geeinigt, wie der Inhalt des Gespräches wiedergegeben werden könne. In einer Passage, die weitestgehend Covid-Verschwörungstheorien enthält, soll Steiger eine Zwangssterilisation der Juden verlangt haben. Im Mai 2020 war deshalb gegen Steiger eine Strafanzeige eingegangen, die der BaZ vorliegt. Der entsprechende Chat war am Freitagnachmittag immer noch auf der Pnos-Website auffindbar.

Die Staatsanwaltschaft (Stawa) Basel-Landschaft bestätigt auf Anfrage, dass ein entsprechendes Strafverfahren gegen Steiger laufe. «Das Strafverfahren ist weiterhin hängig», sagt Stawa-Sprecher Michael Lutz. Wie lange das Verfahren noch dauern wird, kann er nicht sagen. «Es stehen noch verschiedene Untersuchungshandlungen aus, welche wir kontinuierlich vorantreiben, die aber praxisgemäss auch einige Zeit in Anspruch nehmen.» Offenbar gibt es nicht nur eine Anzeige gegen Steiger. Gemäss Lutz gingen bei der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft mehrere Strafanzeigen zu unterschiedlichen Zeitpunkten ein.

In Basel verurteilt

Zur Frage, ob die Behörden auch von sich aus tätig geworden wären, da es sich um ein Offizialdelikt handelt, sagt Lutz dieser Zeitung: «Selbstverständlich haben Sie recht, dass Verstösse gegen Art. 261 des Strafgesetzbuches Offizialdelikte darstellen und die Behörden von Amtes wegen tätig werden. Bedingung hierfür ist jedoch, dass die Behörden Kenntnis von den mutmasslichen Straftaten haben.»

In Basel-Stadt war Steiger wegen rassistischer Äusserungen rund um die Pnos-Demonstration vom 24. November 2018 zwar angezeigt worden, das Verfahren wurde aber schleppend geführt, was zu Kritik durch die Aufsichtskommission der Staatsanwaltschaft führte. Erst auf Nachfrage des Israelitischen Gemeindebundes wurde Steiger überhaupt verurteilt, während Personen aus dem linksextremen Spektrum, die an der Gegendemo «Basel nazifrei» teilgenommen hatten, von der Staatsanwaltschaft viel rascher für ihre begangenen Delikte bestraft wurden.

Die Baselbieter Staatsanwaltschaft beruft sich darauf, dass dies ein laufendes Verfahren sei, und will keine weiteren Angaben zum Fall machen.
(https://www.bazonline.ch/pnos-aktivist-wollte-juden-zwangssterilisieren-lassen-795032649622)

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Basler Zeitung 17.09.2021

Verschwörungstheorien gratis im Briefkasten: Anzeigenblatt «Basel-Express» verkündet sein Ende

Der «Basel-Express», der in Verbindung mit der rechtsextremen «Expresszeitung» steht, soll eingestellt werden. Erst kürzlich wurde über die kruden Theorien im Gratisblatt berichtet.

Mirjam Kohler

Der «Basel-Express» landet monatlich in vielen Basler Briefkästen. Das Anzeigeblatt setzt einerseits auf regionale Informationen, andererseits auf Verschwörungstheorien, derzeit etwa rund um Corona, die Errichtung einer neuen Weltordnung, 5G oder den syrischen Diktator Assad.

Es wird den «Basel-Express» aber nicht mehr lange geben. Das geht aus einer E-Mail von Herausgeber Ruben Buchwalder hervor, die dieser Zeitung vorliegt. Er schreibt, das Bestehen des «Basel-Express» werde im November «vorerst enden». Erst vor wenigen Tagen hatte das Onlinemagazin «Medienwoche» bei Inserenten des Anzeigers nachgefragt, wie sie sich eigentlich zu den teilweise verschwörungstheoretischen Inhalten des «Basel-Express» positionierten.

«Mir ist da ein Fehler passiert»

Zum Beispiel beim Theater Basel, das fand: «Der ‹Basel-Express› ist gespickt mit harmlosen Beiträgen und sieht auf den ersten Blick wie eine Lokalzeitung aus. Klar wollen wir nicht in einer tendenziösen Umgebung erscheinen, und klar sind wir auf Verschwörungserzählungen sensibilisiert», sagte Sprecherin Mavi Behramoglu gegenüber dem Medienmagazin. Und: «Mir ist da ein Fehler passiert.» Dass das Theater Basel im Zusammenhang mit Verschwörungstheorien erscheint, sei «unangenehm gewesen».

Der Inserateverkäufer des «Basel-Express» habe auf einer schnellen Entscheidung beharrt, der Anzeigenpreis war tief, und das Theater Basel möchte auch in der Region präsenter sein. So sei es zum Inserat gekommen. Der «Basel-Express» widerspricht dieser Darstellung gegenüber dieser Zeitung: «Nicht ich habe mich gemeldet. Sie hat mich per Mail angefragt, ob ich vorbeikommen könne, um die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit zu besprechen», schreibt Buchwalder.

Mit Distanzierungen und weiteren Reaktionen auf den «Medienwoche»-Artikel habe die Einstellung des «Basel-Express» nichts zu tun, schreibt der Herausgeber auf Anfrage: «Sie ziehen ernsthaft in Betracht, dass ich gestern Morgen noch voll motiviert ins Büro kam, dann diesen Schwurbel-Artikel der ‹Medienwoche› gelesen habe und dadurch so eingeschüchtert war, dass ich komplett spontan und aus dem Affekt beschlossen habe, mein 14-jähriges Unternehmen kurzerhand an die Wand zu fahren? Echt jetzt?» Die Frage sei «völlig scheinheilig und unsinnig», schreibt Buchwalder.

Zusammenarbeit mit Neonazi

Der Gratisanzeiger «Basel-Express» ist mit der Bezahlzeitung «Expresszeitung» verbunden. Das machten Medien schon vor längerem öffentlich und ist insbesondere durch ganzseitige Inserate für die «Expresszeitung» im «Basel-Express» bis heute unübersehbar. Die «Expresszeitung» beschränkt sich nicht nur auf Verschwörungsinhalte, sondern verbreitet rechtsextreme Ansichten im deutschsprachigen Raum, beispielsweise über einen «geplanten Rassenkrieg». Und die Zeitung unterhielt eine finanzielle Zusammenarbeit mit dem Berliner Neonazi und Holocaustleugner Nikolai Nerling. Das wurde öffentlich, woraufhin die «Expresszeitung» jede Nähe zu extremistischem Gedankengut von sich wies, «auch und gerade den Nationalsozialismus».

Ob und inwiefern die Werbeeinnahmen des «Basel-Express» die rechtsextreme «Expresszeitung» querfinanzieren, ist nicht klar. «Basel-Express»-Herausgeber Buchwalder, auch Mitbegründer der «Expresszeitung», schreibt auf Anfrage: «Ich bin schon seit über drei Jahren nicht mehr bei der ‹Expresszeitung› involviert» – und er könne dazu nichts sagen. Ganz beerdigen will Buchwalder den «Basel-Express» noch nicht: Eine «konzeptionell angepasste Neuauflage» könne er sich künftig durchaus vorstellen. Vorerst werde aber in seinem Namen keine Ausgabe mehr erscheinen.
(https://www.bazonline.ch/anzeigenblatt-basel-express-verkuendet-sein-ende-657303728481)
-> https://medienwoche.ch/2021/09/14/basel-express-ein-anzeigenblatt-als-verschwoerungsschleuder/

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Nach homophoben Angriffen auf Journalistin: Syndicom fordert Konsequenzen für Rechtsextremisten
Eine Journalistin der «Tribune de Genève» ist kürzlich Ziel homophober Angriffe des rechtsextremen Holocaust-Leugners Alain Soral und seiner Community geworden. Bisher wurde er dafür nicht zur Verantwortung gezogen. Dies fordert nun aber die Gewerkschaft Syndicom.
http://www.kleinreport.ch/news/nach-homophoben-angriffen-auf-journalistin-syndicom-fordert-konsequenzen-fur-rechtsextremist-97866/


Studie zu Bürgerwehren: Rassistische Gewalt getarnt als Bürgerengagement
Als Reaktion auf vermeintlich kriminelle Flüchtlinge gründeten sich 2015 vielerorts Bürgerwehren. Einige griffen zu Gewalt, wie die rechtsextreme „Gruppe Freital“. Einer Studie untersuchte, was Menschen dazu bringt, sich als selbsternannte Ordnungshüter zu organisieren. Ein Befund: Rassismus und fragile Männlichkeit.
https://www.deutschlandfunk.de/studie-zu-buergerwehren-rassistische-gewalt-getarnt-als.1148.de.html?dram:article_id=503188


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
derbund.ch 17.09.2021

Eskalation vor dem Bundeshaus: Wie gefährlich sind die Massnahmengegner?

Die Corona-Demonstration in Bern zeigte, wie gewaltbereit ein Teil der Massnahmengegner ist. Dabei stellt sich die Frage: Was kommt als Nächstes?

Lea Stuber, Beni Gafner, Christian Zürcher

Auf einmal sind in der Luft nicht nur die Schweizer Fahnen und die gestreckten Mittelfinger. Auf einmal fliegen Flaschen und Feuerwerkskörper Richtung Bundeshaus. Einige Demonstranten rütteln am Zaun, der zwischen ihnen und dem Bundeshaus steht. Es eskaliert.

Wenige Stunden zuvor sieht es an diesem Donnerstagabend in Bern noch so aus wie immer, wenn zu einer Demonstration gegen die Corona-Massnahmen aufgerufen wird. Um 19 Uhr besammeln sich die Menschen am Bahnhof, in kurzen Hosen, im Anzug oder im «Mass-voll»-Shirt. In der Hand eine Bierdose, auf den Schultern Kuhglocken. Viele sind aus der West- oder der Innerschweiz nach Bern gereist, eine Maske trägt kaum jemand.

Rund 4000 Menschen ziehen durch die Spitalgasse, weiter durch die Marktgasse bis in die Altstadt. Sie rufen «Liberté» und immer wieder «Ueli». Sie lassen sich vom Läuten der Glocken mitreissen, sie klatschen und pfeifen.

Ellbogen gegen die Kamera

Jürg Spori ist unter ihnen. Der Pressefotograf begleitet seit Jahren Demonstrationen. Vor drei Wochen bei der Massnahmen-Demonstration in der Länggasse bemerkte er das erste Mal konzentrierte Aggressionen. Auch er selber bekommt sie zu spüren, am Donnerstag schon von Beginn an. Ein «Masken-Löli» sei er, ein «schwachsinniger Mensch» und ein «Berset-Knecht». Ellbogen werden gegen seine Kamera gedrückt, ihm wird gesagt: «Du lässt dich knechten von unserem Saustaat», «Verpiss dich, Scheiss-Medienfritz».

Jürg Sporis Eindruck: Der Angriff auf den Schutzzaun war geplant – zumindest von einem Teil der Demonstrantinnen und Demonstranten. So schnell sei es gegangen. Kaum waren alle auf dem Bundesplatz, rissen die Ersten am Zaun. «Ein paar Hundert Gewaltbereite konnten geschützt von den Anständigen Knallkörper und Bierdosen werfen.»

Weil die Demonstrantinnen und Demonstranten weiter am Zaun rüttelten, startete die Polizei den Wasserwerfer und setzte Gummischrot und Reizgas ein. Eine Person wurde bei einer Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen verletzt. Laut einer Medienmitteilung der Freiheitstrychler sollen Antifa-Mitglieder den Demonstrationszug Richtung Bundesplatz angegriffen haben.

Beschädigter Zaun

Die Polizei habe einen «möglichen Sturm aufs Bundeshaus» verhindert, schrieb der Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause noch am Donnerstagabend auf Twitter und zog damit einen Vergleich zum Sturm aufs US-Capitol im Januar. Der Mitte-Politiker rechtfertigt seine Analogie damit, dass in den einschlägigen Foren das Beispiel Capitol seit Wochen kursierte. «Wäre der Zaun nicht dort gestanden, ich weiss nicht, worüber wir heute diskutieren würden», sagt Nause.

Die Demonstranten lösten beim Schutzzaun Schrauben und beschädigten ihn «massiv», wie Nause sagt. Diese Schrauben liessen sich nur mit Werkzeugen lockern. «Wer Werkzeug an einer Demonstration mitführt, hat bestimmte Absichten.» Für den Politiker haben die Demonstrantinnen und Demonstranten mit dem Rütteln am Zaun eine rote Linie überschritten. Seit Wochen treffen sich die Massnahmengegner in Bern, von Kundgebung zu Kundgebung würden sich die Emotionen hochschaukeln, er habe auch gemerkt, dass die beiden Lager schneller aufeinander losgingen. Den Tweet mit dem Capitol-Vergleich würde er darum wieder so formulieren, sagt Nause.

Bierdosen und Feuerwerksteile

Am Tag danach ist die Aufregung gross. Die Zeitungen berichten online in grossen Buchstaben über die Eskalation, in den sozialen Medien sind die Kommentare ungehalten. Es gibt viele offene Fragen: Soll man von einem «Sturm auf das Bundeshaus» sprechen, wenn von diesem Sturm lediglich leere Bierdosen und verbrannte Feuerwerksteile zurückbleiben? Wäre die Entrüstung die gleiche gewesen, wenn ein paar Menschen in Baden oder Zurzach an einem Gitter gerüttelt hätten? Und ganz grundsätzlich: Wie geht es weiter?

Der Politologe Michael Hermann sieht eine strukturelle Verwandtschaft mit den Ereignissen in den USA. Er sagt aber auch klar, dass es hier keinen Präsidenten gegeben habe, der zum Sturm aufrief, und dass niemand einen Fuss ins Bundeshaus gesetzt habe. Statt der Empörung einen weiteren Schraubendreh zu geben und Nauses Aussagen zu problematisieren, findet er es wichtiger, über die Gründe des neuerlichen Exzesses zu sprechen.

Er habe in den vergangenen Tagen ein Aufschaukeln im Lager der Massnahmengegner festgestellt. «Es hat eine neue Qualität, wenn diese Menschen so weit gehen. Solche Radikalisierungen geschehen häufig dann, wenn eine Bewegung ihren Zenit überschritten hat und von jenen gekapert wird, die auch vor Gewalt nicht zurückschrecken», sagt Hermann. Ein Beispiel dafür sei etwa der Schwarze Block, der ab den 1990er-Jahren die Zürcher 1.-Mai-Feier immer gewalttätiger werden liess.

Dann verliere eine Bewegung an Breitenwirkung, weil die Radikalisierung die gemässigteren Teile abstosse, sagt Hermann und fügt ein Aber an: In einem ersten Moment könnten die radikalen Kräfte damit innerhalb der Bewegung noch bestimmender werden.

Harter Kern mit mehreren Hundert Leuten

Tatsächlich gibt es momentan eine ziemlich grosse Ungewissheit über die Gewaltbereitschaft der Massnahmengegner. Wenn es am Donnerstag in Bern knallt, wird es am Samstag auch in Winterthur zu Ausschreitungen kommen? Wie soll man sich darauf vorbereiten?

Die Behörden schätzen den harten Kern der Massnahmenkritiker und -kritikerinnen auf mehrere Hundert Leute. Am Donnerstag kam der Nachrichtendienst zum Schluss: Es sei nötig, das standardisierte Sicherheitsdispositiv mit dem Zaun hochzufahren. Damit gilt das Bundeshaus als gut geschützter Ort.

Mehr Sorgen bereitet den Einsatzkräften, dass die Massnahmengegner auch schlechter geschützte, sogenannt weiche Ziele in den Fokus genommen haben. Im Kantonsspital in Frauenfeld drangen sie in den Gebärsaal ein, in anderen Kantonen griffen sie Impfbusse an. Diese Vehemenz hat die Sicherheitsbehörden laut einem Insider überrascht.

Gelassen bis empört

Im Innern des Bundeshauses herrscht am Tag danach beinahe wieder Normalbetrieb. Man gibt sich gelassen bis empört – je nach Parteiherkunft. Nationalratspräsident Andreas Aebi von der SVP verurteilt die Eskalation und findet: «Wegen ein paar Hitzköpfen lassen wir uns nicht aus der Fassung bringen.» Die grüne Fraktionspräsidentin Aline Trede sagt, dass der Bundesrat nun gegen die Radikalisierung vorgehen solle, indem er einige und nicht schüre. «Wir müssen jetzt zusammenhalten und nicht mit Freiheitstrychler-Shirts herumlaufen und so eine zusätzliche Spaltung bewirken.» Ihr Parteikollege Balthasar Glättli formuliert es noch pointierter: «Nun sieht man, wozu das führt, wenn Bundesrat Maurer Trump spielt.»

Die beiden spielen auf den Auftritt Ueli Maurers an, der vor einer Woche ein Hirtenhemd der Freiheitstrychler übergezogen hat. Am Donnerstagabend liefen die Freiheitstrychler voraus in Richtung Bundeshaus, die Demonstranten skandierten immer wieder «Ueli, Ueli». So musste an der Bundesrats-Pressekonferenz vom Freitag Guy Parmelin die Frage beantworten, was er von Maurers Auftritt halte. Der Bundespräsident wollte Maurers Verhalten nicht kommentieren und sagte, man diskutiere solche Dinge intern.
(https://www.derbund.ch/eskalation-vor-dem-bundeshaus-188269821354)

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Zoff ums Zertifikat – SRF Arena
Ob Restaurant, Fitnesscenter oder Zoo: Seit dieser Woche gilt in der Schweiz die Zertifikatspflicht. Die Reaktionen gehen von Verständnis bis zu lautstarkem Protest. Schreitet die Spaltung der Gesellschaft voran? Oder kriegt die Schweiz in der Pandemie die Kurve? Die Debatte dazu in der «Arena».
https://www.srf.ch/play/tv/arena/video/zoff-ums-zertifikat-?urn=urn:srf:video:ef70f182-908e-4729-8503-6a798d16c6ba

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Wandel in der Corona-Szene: Trychler neu als Demo-Securitys unterwegs
Mit ihrem ohrenbetäubenden Geläut wollen sie aufrütteln. Doch mittlerweile sind die «Freiheitstrychler» weit mehr, als die urchige Truppe am Rand von Corona-Protestmärschen. Neuerdings treten Mitglieder auch als Demo-Securitys auf.
https://www.blick.ch/schweiz/bern/wandel-in-der-corona-szene-trychler-neu-als-demo-securitys-unterwegs-id16840210.html
-> https://www.20min.ch/story/freiheitstrychler-vermuten-dass-in-bern-provokateure-am-werk-waren-209553839314


Scharmützel bei Corona-Demo auf dem Bundesplatz – Schweiz Aktuell
An einer Kundgebung gegen die Corona-Schutzmassnahmen in Bern am Donnerstagabend ist die Situation vor dem Bundeshaus eskaliert. Die Polizei musste Wasserwerfer, Reizstoff und Gummischrot einsetzen.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/scharmuetzel-bei-corona-demo-auf-dem-bundesplatz?urn=urn:srf:video:4e729579-a800-444c-9908-b9605f4a9f3e
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/corona-demo-eskaliert-gestern-wurde-eine-rote-linie-ueberschritten-143787017
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/scharfe-reaktionen-aus-bundesbern-auf-die-ausschreitungen-der-proteste-143787152
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/coronademo-in-bern-eskaliert-143786723
-> https://www.tvo-online.ch/aktuell/nach-berner-demo-politiker-gehen-auf-ueli-maurer-los-143786438
-> 10vor10: https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/fokus-umgang-mit-coronaprotesten?urn=urn:srf:video:2e6775c2-6dd9-46c0-a933-f0a7a257ee8f


Sicherheit in Bundesbern: Gelockerte Schrauben am Zaun vor Bundeshaus – Schutzdispositiv existiert
Die Berner Kantonspolizei hat nach der Demo Manipulationen am Schutzzaun festgestellt. Derweil hat das Bundesamt für Polizei versichert, dass es über ein Dispositiv gegen mögliche Eindringlinge verfüge.
https://www.bernerzeitung.ch/gelockerte-schrauben-am-zaun-vor-bundeshaus-schutzdispositiv-existiert-503751391502
-> https://www.blick.ch/schweiz/berner-sicherheitsdirektor-ueber-eskalation-vor-bundeshaus-die-rote-linie-wurde-ueberschritten-id16838795.html
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/schutzzaun-vor-bundeshaus-polizei-findet-gelockerte-schrauben-66004770
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/corona-demo-manipulationen-am-schutzzaun?id=12058434 (ab 03:01)
-> https://www.watson.ch/!435573112
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/neuradikalisierte-ein-bedenklicher-radikalisierungsschub-der-massnahmenkritiker


«Volksaufstand»–Polemik nach Krawall der Zertifikat-Gegner vor dem Bundeshaus
Die Polizei hat eine Demo gegen das Zertifikat mit Gummischrot aufgelöst. Der Stadtberner Sicherheitsdirektor Reto Nause spricht von einem «Sturm aufs Bundeshaus», die Weltwoche von einem «Volksaufstand».
https://www.watson.ch/!163015079
-> https://www.mittellaendische.ch/2021/09/17/das-volk-hat-genug-die-skeptiker-hatten-ihren-spass/#gsc.tab=0


Politik verurteilt Verhalten der Demonstranten vor dem Bundeshaus
Aufgeheizte Stimmung gestern vor dem Bundeshaus. Corona-Skeptiker machten ihrem Ärger über die Massnahmen Luft. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Gemeinderat Reto Nause kritisiert die Demonstrierenden scharf. Nationalratspräsident Andreas Aebi bezeichnete deren Verhalten als «unschweizerisch.»
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/politik-verurteilt-verhalten-der-demonstranten-vor-dem-bundeshaus?id=12058260
-> https://www.20min.ch/story/nun-sieht-man-wozu-das-fuehrt-wenn-bundesrat-maurer-trump-spielt-865134793545
-> https://www.derbund.ch/solche-gewalttaetigen-demos-sind-voellig-unangebracht-795143699414
-> https://www.20min.ch/story/die-grenzueberschreitung-an-der-corona-demo-ist-inakzeptabel-887427035999
-> https://www.pilatustoday.ch/schweiz/wasserwerfer-gegen-massnahmen-gegner-vor-bundeshaus-143776412
-> https://www.blick.ch/community/das-sagt-die-community-zur-zertifikats-demo-in-bern-das-virus-laesst-sich-so-nicht-bekaempfen-da-koennt-ihr-noch-so-laut-trycheln-id16840246.html
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/ausschreitungen-an-corona-demo-parmelin-gesetze-muessen-respektiert-werden


Demonstration vor Bundeshaus: Polizei setzt Wasserwerfer ein
Rund drei- bis viertausend Menschen haben am Donnerstagabend im Berner Stadtzentrum gegen die aktuellen Corona-Massnahmen demonstriert. Als Teilnehmende der unbewilligten Demonstration am Zaun vor dem Bundeshaus rüttelten, setzte die Polizei Wasserwerfer und Gummischrot ein.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/demonstration-vor-bundeshaus-polizei-setzt-wasserwerfer-ein?id=12057303
-> https://www.bernerzeitung.ch/erneut-ziehen-massnahmenkritiker-durch-bern-706642385339
-> https://www.20min.ch/story/corona-demonstranten-wollen-polizei-sperre-bei-bundeshaus-brechen-226894179744
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/wueste-szenen-bei-demonstrationen-vor-dem-bundeshaus?partId=12058272
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/angriff-auf-das-bundeshaus-polizeichef-nause-eine-rote-linie-ist-ueberschritten-worden
-> https://www.tagblatt.ch/schweiz/eskalation-vor-bundeshaus-es-lag-ein-hauch-von-revolution-in-der-luft-die-eindruecke-unseres-reporters-von-der-demo-in-bern-ld.2189053

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bernerzeitung.ch 17.09.2021

Reaktion von Reto Nause: Herr Nause, würden Sie nochmals vom «Sturm aufs Bundeshaus» sprechen?

Erst brachte Reto Nause, Berner Sicherheitsdirektor (Die Mitte), den «Sturm aufs Bundeshaus» ins Spiel, jetzt appelliert er zur Mässigung.

Lea Stuber

Reto Nause, die Polizei habe einen «möglichen Sturm aufs Bundeshaus» verhindert, twitterten Sie gestern Abend und zogen damit einen Vergleich zum Sturm aufs US-Capitol im Januar. Wäre Ihre Aufgabe als Sicherheitsdirektor nicht eher, die Stimmung zu beruhigen?

Doch, der Gemeinderat der Stadt Bern verurteilt die Gewalt aufs Schärfste. Gestern Abend, als eine Abschrankung zum Parlamentsgebäude attackiert wurde, haben die Demonstrantinnen und Demonstranten eine rote Linie überschritten. In den einschlägigen Foren dieser Skeptiker kursiert das Beispiel Capitol seit Wochen. Wäre der Zaun nicht dort gestanden, ich weiss nicht, worüber wir heute diskutieren würden. Schon während des Umzugs kam es zu Konfrontationen, auch mit Passantinnen und Passanten. Das schaukelt sich hoch. Wichtig ist jetzt, dass wir einen kühlen Kopf bewahren.

Dem Kopf hilft es nur wenig, kühl zu bleiben, wenn auch Sie vom Sturm aufs Bundeshaus reden und die Vergleiche der Demonstranten aufnehmen. Würden Sie das nochmals so formulieren?

Ja, was ich wirklich glaube: Wir haben gestern Abend eine kritische und heikle Situation erlebt. Den Leuten ist nicht bewusst: Ein Teil der Bewegung hat sich stark radikalisiert. Gestern wurden Feuerwerkskörper geworfen, Petarden, Flaschen. Der Zaun wurde massiv beschädigt, Schrauben wurden gelöst. Wer Werkzeug an eine Demonstration mitführt, hat bestimmte Absichten. Das war nicht mehr ein friedlicher Spaziergang mit Kuhglocken.

Die Demonstrationen laufen seit einigen Wochen. Wie verändert sich die Stimmung?

Von Demo zu Demo schaukeln die Emotionen sich hoch, die Leute gehen schneller aufeinander los. Pöbeleien und physische Auseinandersetzungen nehmen zu.

Wird die Stimmung nicht umso aggressiver, wenn die Polizei vor dem Bundeshaus einen Zaun aufstellt und mit dem Wasserwerfer auffährt?

Die Polizei hat den Auftrag, das Parlamentsgebäude zu schützen, zumal im Moment die Session läuft. Attacken auf eine Polizeisperre darf es nicht geben, vor allem nicht an diesem Ort. Die Polizistinnen und Polizisten haben klar kommuniziert, dass die Demonstranten vom Gitter weg sollen und dass sie aufhören sollen zu rütteln. Folge geleistet haben die wenigsten. Erst dann hat die Polizei das Wasser aufgedreht. Das Vorgehen läuft Schritt für Schritt ab. Die Aufforderung der Polizei müssen die Demonstrantinnen befolgen, sonst kommt es zu einem Einsatz.

Haben die Polizistinnen und Polizisten nach den vielen Demos noch Energie?

Die Situation ist hoch belastend. Wir hatten Dutzende von Corona-Kundgebungen, letzten Mittwoch war eine, dann am Donnerstag, am Wochenende die nächste, am Dienstag fand das Champions-League-Spiel gegen Manchester United statt. Und für nächste Woche kursieren bereits die nächsten Aufrufe. Darum der dringende Appell an die Vernunft und die Mässigung! Man muss sich wieder besinnen und die Emotionen Emotionen sein lassen.

Reicht denn ein Appell, damit es nicht so weitergeht?

Das müssen Sie nicht mich fragen, das müssen Sie diejenigen fragen, die auf die Strasse gehen.

Sind Sie genervt?

Nicht nur ich, auch aus der Berner Bevölkerung erhalte ich Dutzende Mails. Von Menschen, die sich daran stören, dass jeden Donnerstag der ÖV zusammenbricht. Dass man doch einfach in den Abendverkauf möchte, ohne von den Umzügen gestört zu werden. Die Belastung spüren alle.

Wenn die Proteste so weitergehen, wie werden die Stadt und die Polizei vorgehen?

Dazu äussere ich mich im Moment nicht.

Haben Sie Hoffnung, dass die Situation sich wieder beruhigt?

Ein grosser Teil demonstriert friedlich, das ist nach wie vor so. Ich habe die Hoffnung, dass sie ihren Protest, ihren Unmut in Zukunft auf anderen Kanälen äussern – im Internet oder mit Leserbriefen – statt auf der Strasse.
(https://www.bernerzeitung.ch/herr-nause-wuerden-sie-nochmal-vom-sturm-aufs-bundeshaus-sprechen-829984529504)
-> https://www.tagblatt.ch/schweiz/impfgegner-berner-sicherheitsdirektor-spricht-von-einem-sturm-aufs-bundeshaus-es-wurde-eine-rote-linie-ueberschritten-ld.2189075?mktcid=smch&mktcval=twpost_2021-09-17
-> https://www.watson.ch/!901988282
-> https://www.20min.ch/video/der-gestrige-tag-hat-gezeigt-dass-es-einen-militanten-kern-gibt-168021223554
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/sicherheitsdirektor-reto-nause-verurteilt-gewalt-an-corona-demo-66004445

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derbund.ch 17.09.2021

Böller gegen Bundeshaus: Schräubeln am Schutzzaun

Eine Minderheit der Anti-Massnahmen-Demonstranten habe sich radikalisiert, sagt der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause. Diese versuchen, den Gewaltvorwurf abzuschieben.

Simone Klemenz, Andres Marti

Ein bunter Mix von Massnahmengegnern zog am Donnerstagabend durch Berns Gassen und stellte sich danach auf den Platz vor das verbarrikadierte Bundeshaus: Junge, Eltern, teilweise mit Kindern, Senioren aus allen Landesteilen und zuvorderst die «Freiheitstrychler». Friedlich blieb die unbewilligte Kundgebung nicht: Kurz nach 21 Uhr eskalierte die Situation vor dem abgesperrten Bundeshaus, als Teilnehmende begannen, am zuvor angebrachten Schutzzaun zu rütteln. Die Polizei setzte den Wasserwerfer ein, die Gegenseite warf Böller und Flaschen. Gummischrot und Tränengas kamen zum Einsatz. Erst um 22 Uhr löste sich die Demonstration auf.

Auf Twitter sprach Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause (Mitte) noch am selben Abend von einem «möglichen Sturm auf das Bundeshaus». Er spielte damit auf die Ereignisse in Washington vom 6. Januar 2021 an, als Trump-Anhänger das Capitol stürmten.

Ob Fantasie oder nicht: Die Sicherheitsbehörden sind jedenfalls vorbereitet. Nach der Demonstration vom Donnerstag versichert das Bundesamt für Polizei, über ein Dispositiv gegen mögliche Eindringlinge zu verfügen.

Polizei: «Immer aggressiver»

Die Behörden rechnen also mit einem zunehmenden Gewaltpotenzial der Massnahmengegner. Nause: «Wir stellen fest, dass sich eine Minderheit der Massnahmengegner stark radikalisiert hat.» Man erlebe von Kundgebung zu Kundgebung, wie sich die Emotionen hochschaukelten. Am Donnerstag sei klar eine rote Linie überschritten worden, so der Sicherheitsdirektor.

Für diese Aussage musste Nause am Freitag Kritik einstecken: Der «Sturm aufs Bundeshaus» sei von Nause «frei erfunden», sagte etwa Stadträtin Simone Machado (GaP): «Es gab keine Aufrufe dazu.» Der Sicherheitsdirektor widerspricht: Seine Aussagen seien nicht übertrieben. «Die Teilnehmenden hatten Werkzeug dabei, um die Schrauben des Zauns zu lösen. Die Indizien sind erdrückend.» Schon seit Wochen zirkulierten auf den von Massnahmengegnern frequentierten Onlineplattformen Bilder des Sturms auf das US-Parlament.

Auch die Berner Kantonspolizei nimmt die Stimmung als «immer aggressiver» wahr. «Es kommt zunehmend zu verbalen Provokationen bis hin zu Handgreiflichkeiten zwischen Kundgebungsteilnehmenden, Gegenkundgebungen sowie Passanten», sagt Mediensprecher Christoph Gnägi. So auch am Donnerstag, wie im Netz kursierende Videos belegen. Laut Polizei wurde bei einer Auseinandersetzung eine Person verletzt.

Bei den Vertretern der Massnahmengegner will man von einem zunehmendem Gewaltpotenzial nichts wissen. «Gewalt hat keinen Platz in unserem Verein», sagt Marlen Stöckli, aktives Mitglied der Berner Regiogruppe Massvoll, die etwa 20 Mitglieder umfasst. Betont wird stattdessen die «Verankerung im Volk»: «Man merkt ganz klar, wie breit das Spektrum ist, die Teilnehmenden sind aus zahlreichen Kantonen angereist, verschiedene politische Strömungen waren vertreten», so Stöckli.

Die sozialen Medien sprechen aber eine andere Sprache. Im Telegram-Kanal des Vereins wurde mehrmals zu Gewalt gegen Politikerinnen und Journalisten aufgerufen. Und Massvoll-Chef Nicolas Rimoldi spricht inzwischen von einem «faschistischen Bundesrat» und einer «Corona-Apartheid». Trotzdem sollen «seine» Leute nichts mit der Eskalation auf dem Bundesplatz zu tun gehabt haben.

«Es war eindeutig der Schwarze Block, der mit Gewalt in Richtung Bundeshaus hat vordringen wollen», sagt Rimoldi. Obwohl es für diese Behauptung keinerlei Belege gibt, wird sie unter seinen Anhängern und anderen Massnahmengegnern emsig in den sozialen Medien geteilt. Auch in den USA kursierte die Legende, hinter dem Sturm aufs Capitol steckten in Wahrheit Teile der Linken.

Keine Stellung gegenüber dem «Bund» will Sandro Meier nehmen. Der Berner ist Vorstandsmitglied beim Verein Freunde der Verfassung. Dieser hat erfolgreich das Referendum gegen das Covid-Gesetz des Bundes durchgebracht. Zur gestrigen Demo habe man nicht aufgerufen, heisst es von Meier lediglich.

SVP-Feuz hat Verständnis

Alexander Feuz, SVP-Fraktionschef im Stadtrat, Grossrat und seit Anfang Juni geimpft, hat die Demonstration im (zertifikatsfreien) Rathaus mitbekommen. Sonst fordert Feuz bei unbewilligten Demos ein rigoroses Durchgreifen der Polizei. Für die gestrige Kundgebung hat er allerdings Verständnis. Er könne den Missmut der Massnahmengegner verstehen, sagt er auf Anfrage. «De facto bedeutet die Ausweitung des Zertifikats eine indirekte Impfpflicht.» Feuz ergänzt jedoch: «Grundsätzlich verurteile ich jede Gewalt, Sachbeschädigungen und unbewilligte Demonstrationen aufs Schärfste.»

«Ich wundere mich, wo diese Leute die Zeit hernehmen, um zu demonstrieren», sagt Ursula Zybach, SP-Grossrätin und Spiezer Gemeinderätin, auf Anfrage. Das ständige Gerede von der Spaltung sei störend. Die grosse Mehrheit habe sich geimpft und helfe seit Monaten mit, dass die Pandemie endlich zu Ende gehe, so Zybach. «Diese stille Mehrheit erhält jedoch nur wenig Aufmerksamkeit.»

Indes wächst auch der Unmut unter Berns Einwohnerschaft. «Wir haben zunehmend Rückmeldungen aus der Bevölkerung, die sich über die ewigen Einschränkungen in der Innenstadt aufregt», heisst es bei der Polizei. Eine Verschnaufpause ist allerdings nicht in Sicht. Laut Marlen Stöckli will Massvoll auch künftig auf Demonstrationen setzen, um die Meinung kundzutun. Die Kantonspolizei hat Kenntnis von weiteren geplanten Kundgebungen.

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Schweizer Parlamentarier verurteilen Gewaltakte

Die Corona-Demonstration vom Donnerstag schlägt Wellen über die Kantonsgrenzen hinaus. Viele Parlamentarier melden sich mit deutlichen Worten. «Solche gewalttätigen Demos sind völlig unangebracht», sagt SP-Fraktionschef Roger Nordmann. «In unserem Land darf man demonstrieren, wir haben die freie Meinungsäusserung. Aber es muss immer gewaltfrei sein», äussert sich die Fraktionspräsidentin der Grünen, Aline Trede. Grünen-Chef Balthasar Glättli ergänzt auf Twitter: «Nun sieht man, wozu das führt, wenn Bundesrat Maurer Trump spielt.»

Auch Bundespräsident Guy Parmelin (SVP) äusserte sich zu den Vorkommnissen. «Ich verurteile alle Akte der Gewalt. Man kann seine Meinungen ausdrücken, aber es gibt Grenzen.» Die Ratspräsidenten im Bundeshaus verurteilen die Ausschreitungen ebenfalls. Nationalratspräsident Andreas Aebi (SVP, Bern) findet das Verhalten der Demonstranten unschweizerisch und für den Zusammenhalt im Land nicht förderlich. Für den Schwyzer Ständeratspräsidenten Alex Kuprecht (SVP) ist klar: «Mit Gewalt und Demonstrationen lösen wir kein einziges Problem.» (sik)
(https://www.derbund.ch/schraeubeln-am-schutzzaun-647543493735)

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derbund.ch 17.09.2021

Wer war in Bern an der Demonstration? – «Wohlstandsverwöhnte Menschen mit pervertierten Vorstellungen»

Wer Corona-Massnahmen als Repression karikiere, habe «etwas komplett nicht verstanden», sagt der Jurist Loris Fabrizio Mainardi. Den Rädelsführern wirft er Aufwiegelung vor.

Dölf Barben

Der Luzerner Loris Fabrizio Mainardi agiert als Jurist sozusagen kantonsübergreifend. Ende August hat er in Bern eine Aufsichtsanzeige eingereicht, als der «Anzeiger Region Bern» ein halbseitiges Inserat von Corona-Skeptikern veröffentlichte. Der Fall landete bei Regierungsstatthalter Christoph Lerch. Die Stellungnahme des Anzeigers liege vor, sagte Lerch am Freitag auf Anfrage. Diese werde nun an Mainardi weitergereicht. Vorher könne er mit Blick auf das hängige Verfahren nichts dazu sagen.

Es ist nicht Mainardis einzige Aktion in Bern: Anfang Woche hat er Nicolas Rimoldi, den Massnahmenkritiker und Gründer der Bewegung Mass-Voll, angezeigt, weil dieser nach eigenen Angaben in Bern ein Restaurant ohne Zertifikat betreten haben soll. Rimoldi ist ebenfalls Luzerner.

Doch was treibt Mainardi an, sich so streitbar zu zeigen? Er wolle aufzeigen, sagt er, dass es nebst den Massnahmengegnern, die medial viel zu oft zum Zug kämen, ganz viele andere Bürgerinnen und Bürger gebe, die verantwortungsvoll handelten und «den Massstab nicht völlig verloren haben».

Herr Mainardi, es heisst, Massnahmengegner hätten sich in jüngster Zeit radikalisiert. Sehen Sie das auch so?

Ja. Ich sehe eine Radikalisierung, die bis hin zur Gewaltbereitschaft geht.

Worauf führen Sie das zurück?

Die irrationalen Ängste gewisser Bevölkerungsgruppen werden von agitatorischen Rädelsführern ausgenützt. Diese schwärzen den Bundesrat als «Lügenregierung» an und sprechen von Diktatur. Wer so handelt, zündet nicht nur unmittelbares Gewaltpotenzial, sondern betreibt letztlich staatsgefährdende Aufwiegelung.

Wo liegt der Lösungsweg?

Solche Protestaktionen müssten – gemäss jüngst bestätigter bundesgerichtlicher Rechtsprechung – verboten beziehungsweise polizeilich bekämpft werden. Vor allem müssten die Rädelsführer mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln sofort zurückgebunden und bestraft werden, da meines Erachtens ein Staatsschutzfall eingetreten ist.

Aber wie ist ein Demoverbot aus Ihrer Sicht zu begründen?

Weil nebst dem unmittelbaren auch ein weiter zu fassendes Sicherheitsrisiko besteht: Wir befinden uns in einer Pandemienotlage. Wenn in einer solchen Situation die Massnahmen bekämpft werden und es zu einer Überlastung des Gesundheitssystems kommt, wird am Ende die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet.

Wie beurteilen Sie das, was im Moment auf politisch-gesellschaftlicher Ebene passiert?

Das bereitet mir grosse Sorgen. Das Schlimmste ist, dass Corona-Skeptiker nicht bloss sagen, sie hätten eine andere Meinung. Streitet man beispielsweise über Mindestlöhne, kann man ganz gut unterschiedlicher Meinung sein. Aber ihre ganze Propagandamaschinerie operiert mit falschen Fakten, also mit Lügen. Sie behaupten, es gebe keinen wissenschaftlichen Konsens, und damit versuchen sie, die Meinungen der Leute zu beeinflussen. Das erinnert ganz klar an trumpsche Methoden.

Der Protest auf dem Bundesplatz vom Donnerstagabend wurde mit dem Sturm aufs Capitol in Washington in Verbindung gebracht.

Das ist natürlich nicht das Gleiche, auch wenn durch die Bilder in Bern gewisse Erinnerungen an dieses Ereignis geweckt wurden. Was bei mir aber grosse Befürchtungen auslöst, ist diese Feindseligkeit gegenüber dem Staat. Dieser wird als Gegner wahrgenommen und angegriffen.

Woher kommt das?

Der Begriff der Freiheit wird in dieser Krise von den Massnahmengegnern völlig pervertiert eingesetzt.

Können Sie es veranschaulichen?

Wenn die Massnahmengegner etwas täten, was nur ihnen allein schadet, dann könnte niemand etwas dagegen haben. Wenn sie aber Massnahmen torpedieren, die für die öffentliche Gesundheit lebenswichtig sind, hat das mit Freiheit nichts mehr zu tun.

Es scheint, bei dieser Bewegung würden immer mehr Leute auch aus der Mitte heraus radikalisiert.

Die Bewegung ist sehr heterogen. Schon in der Gruppe Mass-Voll ist die Bandbreite riesig. Bei solchen Demos sind oft auch Familien dabei, was die Polizei daran hindert, robust dagegen vorzugehen.

Was sind das aus Ihrer Sicht für Leute, die sich von diesen Bewegungen angezogen fühlen?

Ich kann es nicht anders sagen: Es sind wohlstandsverwöhnte Menschen mit pervertierten Vorstellungen. Denn wer die Massnahmen gegen die Corona-Pandemie entstellend als Katastrophe oder als Repression karikiert, hat etwas komplett nicht verstanden.

Was?

Was echtes Leid und echte Repression bedeuten. Die Covid-Massnahmen sind nicht im Ansatz zu vergleichen mit Kriegserfahrungen oder dem, was in Ländern passiert, wo die Menschen tatsächlich vom Staat drangsaliert werden.

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Loris Fabrizio Mainardi

Der Luzerner Unternehmensjurist Loris Fabrizio Mainardi war von 2011 bis 2017 Assistent für Rechts- und Staatsphilosophie an der Universität Luzern.
Foto: zvg
(https://www.derbund.ch/wohlstandsverwoehnte-menschen-mit-pervertierten-vorstellungen-717446156495)

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Nicolas A. Rimoldi gefällt das: Die Geschichte einer Radikalisierung
Vor einem Jahr posierte Nicolas A. Rimoldi auf Fotos mit Maske. Heute will er den Bundesrat hinter Gittern sehen und träumt vom «Volks¬aufstand» gegen die «faschistischen Zwangs¬massnahmen». Und im Chat seines Vereins Mass-voll wird zur Gewalt gegen Politikerinnen und Journalisten aufgerufen. Die Geschichte einer Radikalisierung.
https://www.republik.ch/2021/09/17/nicolas-a-rimoldi-gefaellt-das


«Mein Hund darf in die Beiz, aber ich nicht»: 350 Coronaskeptiker demonstrieren mit Picknick am St.Galler Bahnhof
Am Freitagabend haben sich in St.Gallen 350 Personen am Bahnhof getroffen, um ihren Unmut gegen die Zertifikatspflicht auszudrücken.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/picknick-demonstration-mein-hund-darf-in-die-beiz-aber-ich-nicht-350-coronaskeptiker-demonstrieren-mit-picknick-am-stgaller-bahnhof-ld.2189262


Demonstration in St.Gallen: Rund 1400 Coronaskeptiker zogen durch Innenstadt – Polizei hat Kenntnis von weiterem Anlass
In der St.Galler Innenstadt hat am Donnerstagabend eine bewilligte Demonstration stattgefunden. Über 1000 Coronaskeptiker haben gegen die neue Zertifikatspflicht des Bundes demonstriert. Am Freitag wurde nun zu einem «friedlichen Picknicken» aufgerufen.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/covid-massnahmen-demonstration-in-stgallen-rund-1400-coronaskeptiker-zogen-durch-innenstadt-polizei-hat-kenntnis-von-weiterem-anlass-ld.2189211


Trychler-Demo in Einsiedeln SZ: «Corona-Skeptiker missbrauchen das Kloster»
Am Freitagabend findet in Einsiedeln eine Demo gegen das Covid-Zertifikat statt. Nach den Ausschreitungen vor dem Bundeshaus beobachtet die Polizei die Skeptiker-Szene besonders genau. Die Gemeinde Einsiedeln distanziert sich klar von den Freiheitstrychlern.
https://www.blick.ch/news/trychler-demo-in-einsiedeln-sz-corona-skeptiker-missbrauchen-das-kloster-id16838953.html


Demo für Samstag bewilligt: Zieht auch Winterthur Tausende Corona-Skeptiker an?
Am Samstagnachmittag findet in Winterthur eine bewilligte Kundgebung der Massnahmen- und Impfkritiker statt. Die Polizei ist vorbereitet und beobachtet die Szene, nachdem die Berner Demo vor dem Bundeshaus eskalierte.
https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/demo-fuer-samstag-bewilligt-zieht-auch-winterthur-tausende-corona-skeptiker-an-id16839899.html
-> https://www.toponline.ch/news/winterthur/detail/news/stadt-winterthur-bereitet-sich-auf-corona-demonstration-vor-00165706/


«Wusste nicht, in welchem Zusammenhang das Leibchen gebraucht wird»
Bundesrat Ueli Maurer hat sich zu seinem Auftritt im «Freiheitstrychler»-Shirt geäussert. Es sei keine Provokation gewesen, sagt der Bundesrat.
https://www.20min.ch/story/ich-wusste-nicht-in-welchen-zusammenhang-dieses-leibchen-gebraucht-wird-314159285403
-> https://www.blick.ch/politik/freiheitstrychler-ueli-maurer-gibt-sich-unwissend-wusste-nicht-wofuer-das-leibchen-steht-id16840673.html


Bittere Pille: Impfskeptiker bei der Roche? Ja, das geht
Ein höherer Angestellter teilt heikle Inhalte – der Pharmakonzern reagiert zurückhaltend.
https://bajour.ch/a/O7HTuj0Q3saTctRy/impfskeptiker-beim-pharmakonzern-roche-teilt-heikle-inhalte


INFO vom 17. September 2021
(Corona-Politik) – Finger weg von unseren Kindern! – Wissenschaft, Freiheit und Coronakrise


Polizei muss bei Geburt im Kantonsspital Thurgau einschreiten: Impfgegner stürmen Gebärsaal
Tumult im Kantonsspital Frauenfeld bei der Geburt eines Kindes. Massnahmengegner werfen den Ärzten vor, der Mutter die Behandlung verweigert zu haben, weil diese keinen PCR-Test machen wollte. Der Spitalchef weist die Vorwürfe als «frei erfunden» zurück.
https://www.blick.ch/schweiz/ostschweiz/polizei-muss-bei-geburt-im-kantonsspital-thurgau-einschreiten-impfgegner-stuermen-gebaersaal-id16837675.html
-> https://www.20min.ch/story/impfgegner-dringen-waehrend-geburt-in-gebaersaal-ein-494233595819
-> Tätersicht auf StrickerTV: https://www.youtube.com/watch?v=VA0GcEYz9u8


Coronavirus: Rebellen-Beizer tanzt Polizei auf der Nase rum
Der Schweizer Wirt Bruno Suter lehnt sich gegen die Zertifikatspflicht wegen Corona auf. Auch vom ersten Besuch der Polizei lässt er sich nicht stoppen.
https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-rebellen-beizer-tanzt-polizei-auf-der-nase-rum-66002350


Neuer Verein gegründet: Lehrer wollen Maskenpflicht an Schulen schweizweit bekämpfen
Über 40’000 Franken Spenden von rund 500 Personen in rund zwei Wochen: Das neue Lehrernetzwerk Schweiz ist überrascht über so viel Zuspruch – und will schweizweit gegen die Maskenpflicht an der Volksschule vorgehen.
https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/corona-an-schulen-neuer-verein-gegruendet-lehrer-wollen-maskenpflicht-an-schulen-schweizweit-bekaempfen-ld.2189133


«Kleine Wurst, ein weinerliches Kind»: Attila Hildmanns engster Vertrauter packt aus
Er ist der Mann, der Verschwörungserzähler Attila Hildmann half, Social-Media-Kanäle für Hakenkreuz-Bilder und Judenhass aufzubauen. Jetzt packt er vor Journalisten aus über die Zeit mit dem Kochbuchautor, dessen Gedankenwelt und dessen Netzwerk.
https://www.watson.ch/!672874444


Auch Zürcher Konzert betroffen: Impf-Gegnerin Nena sagt Tour wegen Zertifikatspflicht ab
Nena wetterte immer wieder über die Corona-Massnahmen. Nun hat sie aufgrund deren ihre gesamte Tournee im Jahr 2022 abgesagt.
https://www.blick.ch/people-tv/international/auch-zuercher-konzert-betroffen-impf-gegnerin-nena-sagt-tour-wegen-zertifikatspflicht-ab-id16840663.html