Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
++LUZERN
Im alten Bleiche-Schulhaus werden nun Kinder aus Asylzentren unterrichtet
Der Kanton Luzern mietet das derzeit ungenutzte Gebäude für drei Jahre. Was danach daraus wird, ist noch offen.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/kriens-altes-bleiche-schulhaus-wird-fuer-kinder-aus-dem-asylbereich-umgenutzt-ld.2188668
+++SCHWEIZ
Bundesrätin Keller-Sutter auf Arbeitsbesuch in Berlin
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat sich am Donnerstag in Berlin mit dem Bundesminister des Innern, Horst Seehofer, ausgetauscht. Im Zentrum der Gespräche standen Afghanistan, die Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems und in diesem Zusammenhang die Abstimmung im Hinblick auf das nächste Treffen der Schengen-Innenminister.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-85140.html
Asylstatistik August 2021
Im August 2021 wurden in der Schweiz 1556 Asylgesuche eingereicht, 184 mehr als im Vormonat (+13,4 %). Gegenüber August 2020 ist die Zahl der Asylgesuche um 581 gestiegen. Wichtigste Herkunftsländer waren Afghanistan und die Türkei.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-85114.html
+++DEUTSCHLAND
Streit und Gewalt hallen über den ganzen Hof
In AnkER-Zentren werden Schutzsuchende isoliert, entrechtet, entmündigt und zermürbt. Diese Kritik reißt seit Eröffnung der ersten Zentren 2018 nicht ab. Nun bekräftigen terre des hommes, PRO ASYL und 100 weitere Organisationen sie – mit Blick auf Kinder und Familien unter dem Motto: AnkER-Zentren: Kein Ort für Kinder, kein Ort für Niemanden!
https://www.proasyl.de/news/streit-und-gewalt-hallen-ueber-den-ganzen-hof/
+++GASSE
Grosser Rat will Stadthotel für Obdachlose
Wer kein Dach über dem Kopf hat, soll im Hotel ein Zimmer erhalten, bis eine Anschlusslösung gefunden ist. Der Grosse Rat hat diese Forderung beim Regierungsrat deponiert. Dieser hat nun Zeit, sich dazu zu äussern. In Basel leben etwa 350 Menschen ohne festen Wohnsitz.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/grosser-rat-will-stadthotel-fuer-obdachlose?id=12056736
-> https://www.20min.ch/story/wegen-afghanistan-krise-60-prozent-mehr-asylgesuche-225433282362
Demokratische Juristinnen reichen Beschwerde gegen neues Bettelverbot ein (ab 02:01)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/grosser-rat-will-stadthotel-fuer-obdachlose?id=12056736
-> https://www.onlinereports.ch/News.117+M5f81f6c4af8.0.html
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/basel-stadt-letztes-wort-noch-nicht-gesprochen-beschwerde-gegen-basler-bettelverbot-eingereicht-ld.2188435?reduced=true
-> https://www.20min.ch/story/nun-muss-sich-das-bundesgericht-mit-dem-basler-bettelverbot-befassen-246604082639
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Basler Zeitung 16.09.2021
Beschwerde gegen Kanton eingereicht: Erneuter Angriff auf das Basler Bettelverbot
Die Gruppe Demokratische Juristen Basel will das eben erst eingeführte neue Bettelverbot wieder aufheben lassen. Das könnte für das Basler Gesetz schon bald Folgen haben.
Robin Rickenbacher, Mischa Hauswirth
Das verschärfte Basler Bettelverbot ist seit dem 1. September in Kraft – dennoch ist die Thematik damit noch längst nicht abgeschlossen. Für das neuste Kapitel in Basels Bettlergeschichte zeichnen die Demokratischen Juristinnen und Juristen Basel (DJS Basel) verantwortlich: Sie haben beim Bundesgericht eine 63-seitige Beschwerde gegen den Kanton eingereicht – zusammen mit vier weiteren Beschwerdeführern, unter denen sich mindestens eine bettelnde Person befinden soll.
Im Vorstand der DJS Basel fungieren neben mehreren bekannten Juristinnen und Juristen auch SP-Grossrat und GPK-Präsident Christian von Wartburg, Grünen-Grossrätin Michelle Lachenmeier und Balint Csontos, Mitglied der Baselbieter Grünen. Mit dabei ist auch ein ehemaliges Mitglied der Baselbieter Juso.
Die DJS Basel greifen konkrete Punkte der neuen Bettelordnung an, die nach ihrer Einschätzung gegen Bundesrecht, Völkerrecht und kantonales Verfassungsrecht sowie gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstossen.
Familien sollen betteln dürfen
Einer dieser Punkte ist gemäss den Juristen, dass jegliche Form des organisierten Bettelns mit Strafe bedroht wird. «Mit der jetzigen Formulierung sind nicht nur kriminelle Banden betroffen, sondern beispielsweise auch Familien», sagt Ada Mohler, Geschäftsführerin der DJS Basel. Eine Familie, die in Armut lebt, habe das Recht, sich zu organisieren, um sich gegenseitig zu helfen. «Wir unterstützen unsere Familien ja auch, das bedingt Organisation», sagt Mohler dazu.
Dass die Unterscheidung der Organisationsform im Polizeialltag auf der Strasse zu Problemen führen würde, ist Mohler bewusst. Schon in der Vergangenheit war es den Einsatzkräften fast unmöglich, bandenmässiges Betteln nachzuweisen, weshalb es deshalb auch zu sehr wenigen Sanktionen kam. Ebenso schwierig dürfte es sein, bandenmässiges von organisiertem Betteln in Familien zu unterscheiden. Es gehe aber um den Schutz der einzelnen Armutsbetroffenen, betont Mohler.
Ein weiterer Kritikpunkt der DJS Basel ist das Bettelverbot an vielen Orten in der Innenstadt. Konkret bemängelt wird, dass Bettler zu all diesen Orten fünf Meter Abstand wahren müssen. Bei Bancomaten etwa sei dies nachvollziehbar, «an anderen Orten, wie etwa einem breiten Boulevard, ist es aber nicht verständlich», so Mohler. Der «starre Abstand» sei zu weit gefasst und nicht zielführend. Zudem sei bei vielen Orten wie etwa dem Bahnhof unklar, welche Bereiche genau gemeint sind. Durch die jetzige Formulierung werde das Betteln in der Innenstadt praktisch verunmöglicht, kritisiert Mohler.
Vom Bundesgericht geprüft werden soll auch der Punkt in der Verordnung, wonach die erlangten Vermögenswerte der Bettler sichergestellt und eingezogen werden dürfen.
Doch wie soll die Bettelordnung in Basel denn gemäss den Juristen aussehen? «Das muss die Politik beantworten», sagt Mohler. «Wir wollen in erster Linie Gesetze, die mit der Bundesverfassung und der EMRK vereinbar sind.» Weil es bis zu einem Jahr dauern kann, bis das Bundesgericht in der Angelegenheit entscheidet, behalten sich die Beschwerdeführenden vor, die sofortige Ausserkraftsetzung des Gesetzes zu beantragen. Wann und in welchem Fall dieser Antrag gestellt werden soll, ist laut Mohler noch nicht definiert.
«Durchschaubar, was da gespielt wird»
Die Reaktionen auf diesen Versuch, das Bettelverbot durch einen Bundesgerichtsentscheid ausser Kraft zu setzen, kommen prompt. SVP-Grossrat Joël Thüring erinnert daran, dass sich die Situation in der Stadt seit der Wiedereinführung des Bettelverbots gebessert hat – vom Schritt der DJS Basel ist er wenig überrascht. «Für mich ist das eine Torpedierung eines politischen Entscheides, den ja auch die SP mitgetragen hat», sagt Thüring. «Wenn jetzt die gleichen Leute, die im Grossen Rat dafür waren, den politischen Konsens wieder angreifen, so ist das mutlos und peinlich.» Die politischen Gegner hätten nach dem Grossrats-Entscheid ja ein Referendum ergreifen können, so Thüring. Das haben sie aber nicht getan.
Für Benjamin von Falkenstein von der LDP ist «durchschaubar, was da gespielt wird». Alle wüssten, dass die Linke sich im Grossen Rat nicht getraut habe, ein Referendum zu ergreifen, weil sie Angst hatte vor einer deutlichen Niederlage, hätte das Volk über das Bettelverbot abstimmen können. Dass demokratische Rechtsmittel angewendet werden, gehört für von Falkenstein zum demokratischen System, damit habe man rechnen müssen. Aber ob das Bundesgericht das Basler Bettelverbot tatsächlich kippe, werde sich zeigen, sagt er. «Das Bundesgericht hat jedenfalls in Genf schon mal ein Bettelverbot gestützt», so von Falkenstein. Er vertraut auch darauf, dass das Justiz- und Sicherheitsdepartement im Vorfeld die Rechtslage sicherlich ausreichend abgeklärt habe.
Gemäss Mediensprecher Toprak Yerguz habe die Basler Polizei seit Einführung der strengeren Bettelordnung festgestellt, dass die neue Regelung von Beginn weg gut bekannt war. Man habe bereits im Juni begonnen, die Bettelnden auf diese aufmerksam zu machen. Dennoch musste die Polizei seit dem 1. September 15 Ordnungsbussen an Bettler ausstellen. Interessant: 12 davon wegen Bettelns an neuralgischen und besonders sensiblen Orten. Sprich an Orten, wo Bettler hätten Abstand halten müssen.
(https://www.bazonline.ch/erneuter-angriff-auf-das-basler-bettelverbot-276792728728)
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Nach Ultimatum der GemeindeBesetzer verlassen Häuser in Muri
Das Ultimatum der Muriger Behörden an eine Gruppe von Hausbesetzern hat offenbar gewirkt: Sie haben zwei besetzte Häuser innerhalb der gesetzten Frist verlassen.
https://www.derbund.ch/besetzer-verlassen-haeuser-in-muri-115013485092
-> https://twitter.com/ag_bern/status/1438480732230496263
-> http://www.muri-guemligen.ch/gemeinde/aktuelles/listenansicht/news/2021/09/16/hausbesetzung-worbstrasse-104-108/
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/hausbesetzer-von-muri-puenktlich-ausgezogen-gemeinde-kann-aufatmen-143775509
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bernerzeitung.ch 16.09.2021
Alte Stöckli in Muri: Die Besetzer sind abgezogen, die Polizei hat übernommen
Ein Bluff? Am Donnerstagmorgen bekräftigten die Besetzer in Muri, dass sie nicht aufgeben. Dabei war die Polizei in den zwei alten Stöckli längst am Werk.
Stephan Künzi
Als die Behörden von Muri am Donnerstagmorgen vor den beiden Stöckli an der Worbstrasse 104 und 108 aufkreuzten, war es ruhig. Daran änderte sich auch nichts, als sie mit dem Kollektiv, welches das Areal in der Nacht auf Montag in Beschlag genommen hatte, Kontakt aufzunehmen versuchten. «Weder auf Klopfzeichen noch auf unser Zurufen hin reagierte jemand», erklärte Gemeindepräsident Thomas Hanke, der selber vor Ort erschienen war.
In der Folge konnte die Polizei ungehindert eintreten und sich mit eigenen Augen vergewissern, dass die Räume tatsächlich leer waren. Inwieweit die Beamtinnen und Beamten anschliessend Spuren für ein allfälliges Strafverfahren sicherten, führte Hanke nicht weiter aus. Er wiederholte nur, was der Gemeinderat schon am Dienstag in Aussicht gestellt hatte: Als Eigentümerin der Liegenschaft hatte die Gemeinde zuvor die Besetzer angezeigt.
Verwirrspiel der Besetzer
Das Kollektiv selber trieb derweil mit den Medien ein Verwirrspiel. Noch während Behörden und Polizei an der Arbeit waren, verschickten die Besitzer ein Communiqué und stellten in Aussicht, dass sie nicht im Sinn hätten, das behördliche Ultimatum zu befolgen. Am Montagabend hatte der Gemeinderat ihnen eine Frist gesetzt und sie aufgefordert, das Areal bis zum Donnerstagmorgen um 9 Uhr zu räumen. Dabei wies er auf den schlechten Zustand der Häuser hin und darauf, dass die Strom- und Wasseranschlüsse aus Sicherheitsgründen längst stillgelegt seien.
«Eine Räumung auf Vorrat lehnen wir ab», bekräftigte das Kollektiv. Vielmehr wolle man die beiden Häuser nun beleben und dafür auch baulich herrichten. Die vom Gemeinderat gewährte 48-Stunden-Frist reiche nicht aus, «um zu zeigen, was eine Zwischennutzung für den Ort bedeuten könnte». Auf das Argument der Baufälligkeit reagierte es mit dem Satz: Man stehe in Kontakt mit Fachpersonen, um diesen Punkt abzuklären.
Auf die vergangenen Tage mit zahlreichen Aktivitäten blickten die Besetzer zufrieden zurück. Viele Leute aus der Umgebung hätten sich vor Ort selbst ein Bild gemacht «und begrüssten die Belebung», schreiben sie weiter. «Familien fanden einen ungezwungenen Platz zum Spielen, Jugendliche malten und gestalteten vor Ort mit, und viele Leute freuten sich einfach darüber, dass die Häuser wieder gepflegt und genutzt werden.»
Nun die Debatte in der Politik
Noch ist offen, wie genau die Gemeinde eine neuerliche Besetzung ihrer Liegenschaft verhindern will. In einer Mitteilung blieb sie vage, schrieb nur, dass sie «verschiedene Massnahmen zur Sicherung der beiden Gebäude in die Wege geleitet» habe. Auf Nachfrage bat Gemeindepräsident Hanke um Verständnis dafür, dass er «aus taktischen Gründen» dazu nichts weiter sagen könne.
Die beiden Stöckli werden die Politik in Muri weiterhin beschäftigen. Schon nächste Woche wird es Thema im Parlament. Dieses soll am Dienstag darüber entscheiden, ob das Areal an die Burgergemeinde Bern geht. Die Bernburger besitzen bereits die angrenzende Schürmatt, wo mittelfristig ein neues Quartier mitsamt öffentlichem Park entstehen soll. Die beiden Stöckli würden, frisch saniert, das Tor zu dieser Überbauung bilden.
(https://www.bernerzeitung.ch/besetzer-wollen-den-hosenlupf-mit-der-polizei-864768532352)
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bernerzeitung.ch 16.09.2021
Lässt Muri die Häuser räumen? Besetzer wollen den Hosenlupf mit der Polizei
Die 48-Stunden-Frist ist ungenutzt verstrichen, die beiden alten Stöckli in Muri bleiben besetzt. Das dafür verantwortliche Kollektiv riskiert die Räumung.
Stephan Künzi
Das Kollektiv, das in der Nacht auf Montag in Muri die gemeindeeigenen Gebäude an der Worbstrasse 104 und 108 besetzt hat, provoziert den Hosenlupf. Es lässt das Ultimatum verstreichen, das ihm der Gemeinderat gesetzt hat, und hält die beiden alten Stöckli weiter in Beschlag.
In einer Abendsitzung hatte der Gemeinderat am Montag entschieden, dass die beiden verlotterten Häuser bis zum Donnerstagmorgen um 9 Uhr geräumt sein müssen. Er begründete dies unter anderem damit, dass die Strom- und Wasseranschlüsse auf dem schon länger unbewohnten Areal aus Sicherheitsgründen längst stillgelegt sind.
«Eine Räumung auf Vorrat lehnen wir ab», halten die Besetzer in einer Mitteilung vom Donnerstagmorgen fest. Sie tun dies mit Blick darauf, dass ihnen der Gemeinderat bereits Konsequenzen angedroht hat. Sollte die Frist ungenutzt verstreichen, schrieb er am Dienstag ebenfalls in einem Communiqué, werde man Strafantrag stellen und eine polizeiliche Räumung beantragen.
Das Kollektiv bekräftigt seinerseits die Absicht, die beiden Häuser beleben und dafür baulich herrichten zu wollen. Die vom Gemeinderat gewährte 48-Stunden-Frist reiche nicht aus, «um zu zeigen, was eine Zwischennutzung für den Ort bedeuten könnte». Dem Argument der Baufälligkeit hält es entgegen: Man stehe in Kontakt mit Fachpersonen, um diesen Punkt abzuklären.
Auf die vergangenen Tage mit zahlreichen Aktivitäten blicken die Besetzer zufrieden zurück. Viele Leute aus der Umgebung hätten sich vor Ort selbst ein Bild gemacht «und begrüssten die Belebung», schreiben sie weiter. «Familien fanden einen ungezwungenen Platz zum Spielen, Jugendliche malten und gestalteten vor Ort mit, und viele Leute freuten sich einfach darüber, dass die Häuser wieder gepflegt und genutzt werden.»
(https://www.bernerzeitung.ch/besetzer-wollen-den-hosenlupf-mit-der-polizei-864768532352)
-> https://twitter.com/ag_bern/status/1438422712922300422
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Zürcher Stadtparlament lockert Demo-Regeln
Für eine Demonstration brauchte es bisher in Zürich eine Bewilligung. Neu soll eine einfache Meldung ausreichen, hat das Stadtzürcher Parlament entschieden. Die SVP hingegen setze sich vergeblich für Verschärfungen ein.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/zuercher-stadtparlament-lockert-demo-regeln?id=12056778
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/zuercher-stadtparlament-will-regeln-fuer-demonstrationen-lockern?urn=urn:srf:video:35ae03e4-b78c-4cfc-9ec9-515ca75edfa0
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/freie-bahn-fuer-demonstrationen-143775737
Basler Staatsanwaltschaft nach Bericht der Aufsichtskommission unter Druck (ab 02:24)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/grosser-rat-will-stadthotel-fuer-obdachlose?id=12056736
-> https://bajour.ch/a/SUYknzvQNF4Nytba/staatsanwaltschaft-basel-stadt-auf-dem-prufstand
Demo in Bern am Samstag: Polizei erwartet Verkehrsbehinderungen wegen AHV-Demo
Am Samstag findet in Bern die bewilligte Kundgebung «Keine AHV-Reform auf Kosten der Frauen!» statt. Die Polizei rechnet mit einer hohen Teilnehmerzahl und grösseren Verkehrsbehinderungen.
https://www.bernerzeitung.ch/polizei-erwartet-verkehrsbehinderungen-wegen-ahv-demo-802336948879
-> https://www.derbund.ch/verkehrseinschraenkungen-in-der-berner-innenstadt-am-samstag-528183180732
-> https://www.police.be.ch/de/start/themen/news/medienmitteilungen.html?newsID=3753d2b0-3751-4a17-895e-7e863408f464
+++REPRESSION DE
Bundeswehr-Einsatz bei G8-Gipfel war rechtswidrig
Urteil zum Tornado-Flug über das Protestcamp während G8-Gipfel in Heiligendamm: Gericht brauchte 14 Jahre zur Wahrheitsfindung
In der vergangenen Woche wurde über einen Einsatz der Bundeswehr im Innern geurteilt. Das Ergebnis ist historisch zu nennen, jedoch nur, weil der verhandelte Fall 14 Jahre zurückliegt.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1156537.g-gipfel-in-heiligendamm-bundeswehr-einsatz-bei-g-gipfel-war-rechtswidrig.html
-> https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-09/g8-gipfel-heiligendamm-2007-rechtswidrig-kampfjet-flug-gerichtsurteil
Die Räumung des Hambacher Waldes war rechtswidrig
Für die Kohle, gegen das Recht
Die Räumung des besetzten Hambacher Walds 2018 war rechtswidrig, das bestätigte nun das Verwaltungsgericht Köln. Direkte Konse¬quenzen dürfte das Urteil nicht haben. Politisch ist es für Armin Laschet, den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, und seine verantwortlichen Minister trotzdem eine peinliche Niederlage.
https://jungle.world/artikel/2021/37/fuer-die-kohle-gegen-das-recht
+++WEF
Schweiz statt Singapur: Das WEF kommt nach Davos zurück
Nach einem Abschwenker dieses Jahr nach Singapur findet das Weltwirtschaftsforum im Januar 2022 wieder in der Schweiz statt. Durch Schutzmassnahmen will man die Veranstaltungen wieder vor Ort durchführen.
https://www.derbund.ch/das-wef-kommt-nach-davos-zurueck-653355150734
-> https://www.blick.ch/wirtschaft/schwab-organisation-entscheidet-fuer-die-schweiz-und-gegen-singapur-das-weltwirtschaftsforum-2022-findet-im-januar-wieder-in-davos-statt-id16836729.html
+++BIG BROTHER
Die Berner Gemeinden haben keine Freude, dass ihnen der Kanton künftig eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum vorschreiben darf.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/zeneggen-will-mit-einer-praemie-neue-familien-anlocken?id=12056733
+++POLIZEI EUR
Beamte rüsten auf
Teilnehmer des Europäischen Polizeikongresses beklagen eine angeblich stärkere Bedrohung von Polizisten
Kritische Stimmen wurden beim diesjährigen Europäischen Polizeikongress sicherheitshalber ausgeladen. Neben digitaler Aufrüstung spielte am Rande der Tagung auch der zunehmende Einsatz von Tasern eine Rolle.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1156623.polizeikongress-beamte-ruesten-auf.html
+++FRAUEN/QUEER
«Unethische» Praxis: Kein Zürcher Verbot von Umpolungstherapien für Schwule
Unethisch und menschenrechtsverletzend seien «Konversions-» oder «Umpolungstherapien» für Homosexuelle. Doch die Regierung sieht keine Möglichkeit, sie im Kanton Zürich zu verbieten.
https://www.tagesanzeiger.ch/zuercher-verbot-von-umpolungstherapien-fuer-schwule-scheitert-269078513395
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/lgbtq-doch-kein-aus-fuer-umpolungstherapien-zuercher-regierungsrat-verzichtet-auf-verbot-ld.2188682
+++RECHTSEXTREMISMUS
“Rassismus als Jugend-Lifestyle”
Der Regisseur Christian Schwochow sieht seit Jahren, wie cool junge Nazis auftreten – und wie brandgefährlich das ist. Deswegen hat er den Film “Je suis Karl” gedreht.
https://www.zeit.de/kultur/film/2021-09/je-suis-karl-film-moderne-form-rechtsradikalismus/komplettansicht
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
«Sturm aufs Bundeshaus verhindert»: Polizei setzt an Demo Wasserwerfer, Tränengas und Gummischrot ein
Heute Abend demonstrierten in Bern wieder tausende Menschen gegen die Zertifikatspflicht. Auf dem Bundesplatz eskalierte die Situation, eine Person wurde verletzt.
https://www.bernerzeitung.ch/erneut-ziehen-massnahmenkritiker-durch-bern-706642385339
-> https://www.derbund.ch/bag-meldet-3114-neue-faelle-innert-einer-woche-20-prozent-mehr-beatmete-patienten-465326495905
-> https://www.derbund.ch/tausende-personen-demonstrieren-gegen-zerti-diktatur-194401547141
-> https://www.bernerzeitung.ch/erneut-ziehen-massnahmenkritiker-durch-bern-706642385339
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/demonstration-beim-bundeshaus-polizei-setzt-wasserwerfer-gegen-corona-demonstranten-ein
-> https://www.police.be.ch/de/start/themen/news/medienmitteilungen.html?newsID=4b632338-14b7-4039-998d-b881ff54254c
-> https://www.blick.ch/schweiz/bern/unbewilligte-demonstration-in-bern-rund-1500-corona-skeptiker-protestieren-gegen-zertifikat-id16837708.html
-> https://www.20min.ch/story/corona-demonstranten-wollen-polizei-sperre-bei-bundeshaus-brechen-226894179744
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-skeptiker-demonstrieren-in-bern-und-biel-66002012
-> https://twitter.com/PoliceBern
-> https://twitter.com/__investigate__/status/1438566164788039684
-> https://twitter.com/i/status/1438567479438155781
-> https://twitter.com/__investigate__/status/1438567631527845893
-> https://twitter.com/i/status/1438570686721757188
-> Schwurbel-Livestream: https://www.youtube.com/watch?v=zqrsPt3ea9s
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Unbewilligte Grossdemonstration der Massnahmengegner in Bern
geo., Bern
Mehrere tausend Personen zogen am Donnerstagabend durch die Stadt Bern. Sie protestierten gegen die Ausweitung der Zertifikatspflicht. Unter den Demonstranten befanden sich unter anderen die Freiheitstrychler, die Bewegung «Massvoll» und vereinzelte Exponenten rechtsextremer Gruppierungen.
Der öffentliche Verkehr in der Berner Innenstadt musste eingestellt werden. Die Kantonspolizei war im Hintergrund mit einem Grossaufgebot bereit, liess den Demonstrationszug aber trotz fehlender Bewilligung gewähren. Das Bundeshaus wurde mit einem Zaun abgeriegelt.
Auf der Höhe des Käfigturms skandierten Jugendliche «Bern bleibt nazifrei» und «Antifascista». Mindestens ein Gegendemonstrant wurde aus den Reihen des Protestzugs tätlich angegriffen.
Nachdem die Demonstranten gegen den Schutzzaun ums Bundeshaus gedrängt und Feuerwerke gezündet hatten, entschied sich die Polizei, die Demonstration aufzulösen. Die Protestierenden wurden über Lautsprecher aufgefordert, den Bundesplatz zu verlassen. Es kam zu ersten Einsätzen des Wasserwerfers. Ein Grossteil der Demonstranten folgte den Anweisungen der Polizei. Ein harter Kern sucht aber die Konfrontation.
Auf dem Bundesplatz wird weiter gegen die Sperre gedrängt und Feuerwerk gegen das Bundeshaus gezündet. Wir setzen den Wasserwerfer ein. Die Demo wird nun polizeilich aufgelöst.
— Kantonspolizei Bern (@PoliceBern) September 16, 2021
Der Stadtberner Polizeidirektor Reto Nause twitterte, dass die Polizei einen möglichen Sturm aufs Bundeshaus verhindert habe. «Heikler Einsatz an aggressiver Massnahmenskeptiker-Demo. Danke für das Vorgehen!», so Nause.
Polizei verhindert möglichen Sturm aufs Bundeshaus. Heikler Einsatz an aggresiver Massnahmen-Skeptiker-Demo. Danke für das Vorgehen!
— Reto Nause (@RetoNause) September 16, 2021
(https://www.nzz.ch/schweiz/unbewilligte-grosskundgebung-der-massnahmengegner-in-bern-gewerkschaften-und-arbeitgeberverbaende-sollen-zahlen-offenlegen-kein-referendum-zu-olympia-projekten-und-weitere-inlandnachrichten-ld.1643663)
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Coronavirus: Skeptiker hässig – Wieder mehrere Demos angekündigt
Die Coronavirus Skeptiker sind wieder im Aufwind und rufen nach der Ausweitung der Zertifikatspflicht zu mehreren Demos und Protesten in der ganzen Schweiz auf.
https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-skeptiker-hassig-wieder-mehrere-demos-angekundigt-66002792
Die Anti-Impf-Anti-Imps
Die „Freie Linke“ präsentiert sich gerne als linker Flügel des „Querdenken“-Spektrums, doch hinter der roten Flagge mit Stern lauern altbekannte Verschwörungsmythen, Impfgegnerschaft und Antisemitismus. Und die Grenzen zum rechten Rand der Bewegung sind fließend. Ein Porträt.
https://www.belltower.news/freie-linke-die-anti-impf-anti-imps-121205/
Corona-Leugner: Facebook löscht Konten und Gruppen der Querdenken-Bewegung
Erstmals geht Facebook gegen eine Gruppe vor, die dem Unternehmen zufolge “koordinierten sozialen Schaden” hervorruft. Das trifft auch Querdenken-Gründer Michael Ballweg.
https://www.zeit.de/digital/internet/2021-09/facebook-loescht-konten-und-gruppen-der-querdenken-bewegung
-> https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/facebook-loescht-netzwerk-von-querdenken-bewegung-a-d048b948-c2de-4a9e-a645-90fb19be1127?d=1631815440&sara_ecid=soci_upd_wbMbjhOSvViISjc8RPU89NcCvtlFcJ
-> https://www.rnd.de/medien/facebook-loescht-150-querdenken-kanaele-schaedliches-netzwerk-CFQ7HCZKRLLJXHEVVPCUU3R26Y.html
-> https://www.derstandard.at/story/2000129719198/facebook-loescht-konten-etlicher-querdenker-in-deutschland?ref=rss
-> https://www.tagesschau.de/inland/facebook-querdenken-101.html
-> https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/facebook-loescht-querdenken-kanaele-als-schaedliches-netzwerk,SjCNxCu
+++HISTORY
Hamburger Folteropfer Achidi John: Verdrängt und vergessen
Am Universitätsklinikum Eppendorf in Hamburg verstarb 2001 ein 19-Jähriger nach dem Einsatz von Brechmitteln. Bis heute gibt es keine Aufarbeitung.
https://taz.de/Hamburger-Folteropfer-Achidi-John/!5797300/
Jahrestag der Angriffe in Hoyerswerda: Die Stadt und das Pogrom
Dieser Tage erinnert Hoyerswerda an die rassistischen Ausschreitungen vor 30 Jahren. Ein Gedenken, mit dem sich die Stadt seit jeher schwertut.
https://taz.de/Jahrestag-der-Angriffe-in-Hoyerswerda/!5802013/
-> https://www.jungewelt.de/artikel/410575.rechte-gewalt-1991-es-war-extrem-traumatisch.html
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