Medienspiegel 15. September 2021

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+++ZENTRALSCHWEIZ
luzernerzeitung.ch 15.09.2021

Uri, Nid- und Obwalden wären für Aufnahme von afghanischen Flüchtlingen vorbereitet

Nach der Machtergreifung der Taliban sind viele Afghanen auf der Flucht. Doch mit einer Flüchtlingswelle wie 2015 wird vorerst nicht gerechnet.

Christian Tschümperlin

Afghanistan sorgte in den vergangenen Wochen weltweit für Schlagzeilen. Nach der Machtergreifung der Taliban versuchen Berichten zufolge viele Menschen, das Land zu verlassen. Muss die Schweiz erneut mit einer Flüchtlingswelle rechnen? Im Herbst 2015 machten sich Hunderttausende von Flüchtlingen und Migranten auf dem Landweg auf nach Westeuropa. Der Bürgerkrieg in Syrien war einer der Hauptgründe für die Flucht vieler Menschen.

Diesmal sind von der Fluchtbewegung betroffen in erster Linie die Nachbarstaaten Pakistan und Iran, wie eine Nachfrage beim Staatssekretariat für Migration (SEM) zeigt. «Die grosse Mehrheit der Geflohenen dürfte vorläufig dort bleiben. Eine Weiterwanderung nach Europa dauert im Normalfall Monate», schreibt das SEM. Eine grosse Migrationswelle von Personen, die Afghanistan in den letzten Wochen verlassen haben und es in den nächsten Wochen und Monaten noch versuchen werden, in Richtung Europa sei für 2021 sehr wenig wahrscheinlich. «Die Zunahme der Asylgesuche afghanischer Staatsangehöriger, die in der Schweiz aktuell festzustellen ist, ist primär auf die Weiterwanderung von Personen zurückzuführen, die sich schon länger in Griechenland oder auf dem Balkan aufgehalten haben.»

Nidwalden nimmt 0,5 Prozent der Asylsuchenden in der Schweiz auf

Die Zentralschweizer Kantone wären jedenfalls parat, den Asylprozess abzuwickeln, wie eine Nachfrage zeigt. Die Verteilung von asylsuchenden Personen wird in der Schweiz nach einem festen Verteilschlüssel des Staatssekretariats für Migration (SEM) vorgenommen. Dem Kanton Nidwalden werden 0,5 Prozent aller asylsuchenden Personen zugeteilt. «Dieser Schlüssel wurde definiert, damit die Kantone sich jeweils auf die schwankenden Zahlen vorbereiten können und somit in der Schweiz Rechtsgleichheit herrscht», schreibt der Kanton auf Anfrage.

Der Kanton Obwalden befindet sich in einer speziellen Situation. Aufgrund des Bundeszentrums Glaubenberg, welches auf Obwaldner Boden betrieben wird, profitiert der Kanton von einer Kompensation in der Zuweisung von Asylsuchenden. «Genau genommen erhalten wir seit der Neustrukturierung des Asylwesens seit 2019 jährlich eine bis drei Personen aus dem erweiterten Verfahren zugewiesen», heisst es beim Kanton. Dies bei 15’000 bis 23’000 Gesuchen pro Jahr. Würde der Bund beschliessen mehr Resettlement-Flüchtlinge aufzunehmen, müsste der Kanton Obwalden 0,4 Prozent davon aufnehmen.

Im Rahmen eines Resettlement-Programms können besonders schutzbedürftige Flüchtlinge von einem Erstzufluchtsstaat in einen Resettlement-Staat weiterreisen und sich dort dauerhaft niederlassen. Beim Resettlement-Kontingent für 2020/2021 waren vier Flüchtlinge dem Kanton Obwalden zugeteilt worden. Mit der Revision des Asylgesetzes, die seit dem 1. März 2019 in Kraft ist, werden die meisten Asylverfahren innerhalb von 140 Tagen durchgeführt und abgeschlossen.

Auch der Kanton Uri wird durch das SEM laufend informiert. «Bei einer Zuweisung von Asylsuchenden in den Kanton läuft dies über die üblichen Strukturen im Kanton wie das Amt für Soziales oder das Schweizerische Rote Kreuz», schreibt der Kanton auf Anfrage. Die Unterbringung sei sichergestellt, ein Verfahren dauert 100 bis 140 Tage.

Mit einer Flüchtlingswelle wird aktuell zwar nicht gerechnet. Der Bundesrat will aber die Hilfe vor Ort verstärken. Er hat an seiner Sitzung vom 8. September 2021 entschieden, einen zusätzlichen Beitrag von 33 Millionen Franken für die Hilfe in Afghanistan auszugeben. Die Schweiz unterstützt damit die notleidende Bevölkerung in dem von Krieg gebeutelten Land in den kommenden 16 Monaten mit rund 60 Millionen Franken.
(https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/nidwalden/nidwalden-ld.2184909)


+++SCHWEIZ
Parlament schränkt Grundrechte von Schutzsuchenden weiter ein
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) kritisiert die Zustimmung des Parlamentes zur systematischen Überprüfung der Handydaten im Asylverfahren sowie zu Corona-Zwangstests bei Ausschaffungen scharf. Die entsprechenden Gesetzesänderungen führen zu unverhältnismässigen und schwerwiegenden Eingriffen in die Grundrechte der Betroffenen. Diese Einschränkungen sind unnötig, denn die Behörden verfügen über mildere Massnahmen.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/medienmitteilungen/parlament-schraenkt-grundrechte-von-schutzsuchenden-weiter-ein


Bund darf künftig auf Handys von Asylsuchenden zugreifen
Der Bund erhält künftig das Recht, Handys, Tablets und andere elektronische Datenträger von Asylsuchenden auszuwerten. Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat einer entsprechenden Vorlage zugestimmt.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2021/20210915085157053194158159038_bsd052.aspx
-> https://www.watson.ch/schweiz/nationalrat/606066722-bund-darf-kuenftig-auf-handys-von-asylsuchenden-zugreifen
-> https://www.blick.ch/schweiz/svp-vorlage-angenommen-bund-darf-kuenftig-auf-handys-von-asylsuchenden-durchsuchen-id16832657.html
-> https://www.tagblatt.ch/news-service/inland-schweiz/grundrechte-entwurf-keine-papiere-und-identitaet-unklar-asylsuchende-muessen-kuenftig-ihr-handy-rausruecken-ld.2187124


Parlament sagt Ja zu Zwangstests bei abgewiesenen Asylsuchenden
Abgewiesene Asylsuchende sollen künftig zu einem Covid-Test gezwungen werden können, wenn dieser für die Ausschaffung verlangt wird. Diesem Vorschlag des Bundesrats hat das Parlament zugestimmt.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2021/20210915092637655194158159038_bsd058.aspx
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/parlament-sagt-ja-zu-zwangstests-bei-abgewiesenen-asylsuchenden-66002863


Vorläufig Aufgenommene sollen laut Ständerat nicht reisen dürfen
Vorläufig in der Schweiz aufgenommene Personen sollen grundsätzlich nicht reisen dürfen – auch nicht im Schengen-Raum. Anders als der Nationalrat will der Ständerat Reisen etwa für die Ausbildung oder den Besuch von Familienangehörigen nicht erlauben.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2021/20210915113037870194158159038_bsd096.aspx
-> https://www.watson.ch/schweiz/nationalrat/740960545-staenderat-vorlaeufig-aufgenommene-sollen-nicht-reisen-duerfen
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/staenderat-schraenkt-reisefreiheit-fuer-vorlaeufig-aufgenommene-ein?partId=12056622


Rettungsanker für Verfolgte: Politiker bringen Botschaftsasyl wieder aufs Tapet
Sollen gefährdete Menschen auf Auslandsvertretungen einen Asylantrag stellen dürfen? Darüber debattiert der Ständerat am Mittwoch.
https://www.tagblatt.ch/schweiz/sichere-fluchtwege-politiker-bringen-botschaftsasyl-wieder-aufs-tapet-ld.2187953


+++MITTTELMEER
Seenotrettung: „Sieht Europa überall so aus?“
Terror, Armut, Perspektivlosigkeit: Viele Dinge treiben Menschen zur Flucht über das Mittelmeer. Was passiert dort mit ihnen? Unser Autor ist mit Rettern mitgefahren.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-09/seenotrettung-mittelmeer-aerzte-ohne-grenze-geo-barents-libyen-italien


+++FREIRÄUME
Restaurant in Berner Reitschule: Kollektiv Sous le Pont hat Anspruch auf Gelder für Kurzarbeit
Nun also doch: Die Mitarbeitenden des Restaurants Sous le Pont in der Berner Reitschule erhalten für die Monate März bis Juni 2020 Kurzarbeitsentschädigung. Dies hat das Verwaltungsgericht entschieden.
https://www.bernerzeitung.ch/kollektiv-sous-le-pont-hat-anspruch-auf-gelder-fuer-kurzarbeit-992048451074
-> https://www.derbund.ch/kollektiv-sous-le-pont-hat-anspruch-auf-gelder-fuer-kurzarbeit-193123923946


+++GASSE
Kanton Basel-Stadt soll ein Hotel für Obdachlose betreiben
Menschen ohne Wohnung sollen vom Staat ein Zimmer gestellt bekommen, bis sich ihre Situation gebessert hat. Dies will die Mehrheit des Basler Parlaments.
https://www.bzbasel.ch/basel/grosser-rat-stadt-soll-ein-hotel-fuer-obdachlose-betreiben-ld.2188356


+++DROGENPOLITIK
Cannabis-Verkauf in Winterthurer Apotheken muss noch warten
Wer in Winterthur Cannabis in der Apotheke kaufen will, muss sich noch gedulden: Die Stadt wird erst zu einem späteren Zeitpunkt an einem Versuch zum kontrollierten Cannabis-Verkauf teilnehmen können. Der Psychiatrischen Universitätsklinik (PUK) fehlen aktuell die Ressourcen.
https://www.toponline.ch/news/winterthur/detail/news/cannabis-verkauf-in-winterthurer-apotheken-muss-noch-warten-00165589/


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Besetzung in Muri: Ultimatum und Petition
Der Gemeinderat von Muri will keine Zwischennutzung auf der Schürmatt.
https://journal-b.ch/artikel/besetzung-in-muri-ultimatum-und-petition/


spie auto angezündet – burn all prisons – free all antifas
In der Nacht auf den 14. September haben wir ein Fahrzeug des Knastdienstleisters Spie mit Feuer zerstört.
https://barrikade.info/article/4749


Aufsichtskommission kritisiert Basler Staatsanwaltschaft
In ihrem aktuellen Jahresbericht kritisiert die Aufsichtskommission der Basler Staatsanwaltschaft diese scharf. Grund dafür ist der Umgang mit den Ereignissen rund um die Demonstration der rechtsextremen Partei PNOS sowie der Gegendemonstration im Jahr 2018 auf dem Basler Messeplatz.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/aufsichtskommission-kritisiert-basler-staatsanwaltschaft?id=12056076
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/die-stawa-hat-die-brisanz-des-falls-falsch-eingeschaetzt?id=12056511
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/aufsicht-rueffelt-basler-staatsanwaltschaft?partId=12056640
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/aufsichtskommission-kritisiert-basler-staatsanwaltschaft?urn=urn:srf:video:25ade638-264d-463b-b45b-03ad55b0b2ad
-> https://www.20min.ch/story/staatsanwalt-verkannte-die-brisanz-des-falles-voellig-638389392670
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/urteil-der-aufsichtskommission-lasch-gegen-rechtsextreme-kritik-an-basler-staatsanwaltschaft


Stadtzürcher SVP protestiert fast allein gegen Demo-Chaoten
Die SVP der Stadt Zürich hat am Mittwochabend schweres Geschütz aufgefahren: In zahlreichen Vorstössen hat sie ein härteres Durchgreifen bei gewalttätigen Demonstrationen gefordert. Die Ratsmehrheit befand, die SVP schiesse mit Kanonen auf Spatzen und trat nicht darauf ein.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/stadtzuercher-svp-protestiert-fast-allein-gegen-demo-chaoten-00165615/

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tagesanzeiger.ch 15.09.2021

Keine Bewilligungspflicht mehr: Zürcher Parlament will Regeln für Demos lockern

Eine Gemeinderatsdebatte ganz im Zeichen von Demonstrationen: Chancen hat aber bloss eine Motion von linker Seite. Vorstösse der SVP gingen unter.

Corsin Zander

Wer heute in Zürich eine Demonstration organisieren will, muss sich durch einen Bürokratiedschungel kämpfen und zahlreiche «kleinliche Auflagen erfüllen». So zumindest hat es Luca Maggi am Mittwochabend im Parlament geschildert. Der grüne Gemeinderat sitzt seit vielen Jahren im Komitee des 1. Mai.

Zusammen mit Christina Schiller (AL) hatte er im Juni 2020 eine Motion eingereicht, welche die Bewilligungspflicht für Demonstrationen abschaffen und durch eine Meldepflicht ersetzen will. Sie bezogen sich dabei auf das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte, welches eine Meldepflicht empfiehlt.

«Es braucht keine Behörde, die sagt, ob ihr ein Anliegen genehm ist», sagte Maggi nun am Mittwoch. Die Polizei schränke die Demonstrationsfreiheit mit ihren Auflagen zu oft ein. Selbst gegen die Abtreibung soll man demonstrieren dürfen, auch wenn er das Anliegen abscheulich fände, sagte Maggi und spielte darauf an, dass der Stadtrat 2020 den «Marsch fürs Läbe» verbieten wollte.

Anzahl Demos hat sich verdoppelt

Die grüne Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart konterte ihren Parteikollegen und sagte: «Die Bewilligungspflicht ist ein zentrales Element, um die zahlreichen Kundgebungen zu steuern.» So sei die Anzahl von Demonstrationen vor der Corona-Pandemie stetig angestiegen. 2019 verzeichnete die Stadtpolizei fast 100 Demonstrationen (ein Drittel davon unbewilligt), 2015 waren es noch halb so viele.

Doch von der AL bis zur GLP war man sich einig: Eine Meldepflicht reicht aus. Damit sei sichergestellt, dass die Polizei davon erfahre, wenn sich mehrere Demonstrationen in die Quere kommen würden. Und die Polizei könne mit den Veranstaltern Lösungen finden, damit man aneinander vorbeikomme.

Chancenlose Bürgerliche

Für schärfere Regeln des Staates setzten sich für einmal nur die Bürgerlichen ein. «Die Bewilligungspflicht braucht es, damit keine Willkür herrscht», sagte Bernhard im Oberdorf (SVP). Peter Anderegg von der EVP befürchtete mehr Demonstrationen. Und auch die FDP wollte an der Bewilligungspflicht festhalten. In der Schlussabstimmung unterlagen die Bürgerlichen aber deutlich mit 38 zu 72 Stimmen.

Nun muss der Stadtrat unter anderem eine Änderung der Allgemeinen Polizeiverordnung ausarbeiten, die eine Meldepflicht für Demonstrationen, Kundgebungen, aber auch politische Standaktionen vorsieht.

Zahlreiche Demo-Vorstösse der SVP

Die Motion von Schiller war das neunte Geschäft zum Thema Demonstrationen, über das am Mittwochabend diskutiert worden war. Alle anderen Vorstösse waren von der SVP gekommen und hatten keine Mehrheit gefunden. Der Tenor der Postulate und Interpellationen: Die grüne Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart gehe zu zimperlich mit linksextremen Demonstrierenden um.

Die SVP forderte, Kosten für Polizeieinsätze und Sachbeschädigungen auf die Veranstalter abzuwälzen. Oder Bewilligungen sollten einer Gruppe nicht mehr erteilt werden, wenn es bei einer ihrer Demonstrationen in der Vergangenheit einmal zu Gewalt gekommen ist. Zudem sollen nicht bewilligte Demonstrationen «mit allen rechtsstaatlichen zur Verfügung stehenden Mitteln aufgelöst werden» – dabei nennen die Postulanten insbesondere den Einsatz von Tränengas.

Die SVP erhielt für ihre Vorstösse kaum Unterstützung. Einzelne Vorstösse unterstützte die FDP nach einer Textänderung oder sie gingen in Enthaltung, weil sie zwar das Anliegen nicht unterstützen konnten, aber ein Zeichen gegen die Gewalt setzen wollten.

In ihren kurz und nüchtern gehaltenen Begründungen, weshalb der Stadtrat die Postulate abweise, verwies Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart auf jeweils ähnliche Punkte: Das Demonstrationsrecht dürfe nicht eingeschränkt werden, für Gewalt könnten die Organisatorinnen oft nicht verantwortlich gemacht werden, und die Polizei halte sich an die gesetzlichen Rahmenbedingungen.
(https://www.tagesanzeiger.ch/zuercher-parlament-will-regeln-fuer-demos-lockern-340475276652)


+++KNAST
Bundesgericht will Brian nicht aus der Einzelhaft entlassen
Auch im Nachhinein wird Brian, der als «Carlos» bekannt wurde, nicht aus der Einzelhaft entlassen: Das Bundesgericht hat entschieden, auf seine Beschwerde gar nicht erst einzutreten.
https://www.watson.ch/schweiz/justiz/809706803-bundesgericht-will-brian-nicht-aus-der-einzelhaft-entlassen
-> https://www.tagesanzeiger.ch/bundesgericht-will-brian-nicht-aus-der-einzelhaft-entlassen-956358086992
->  https://www.blick.ch/schweiz/erneute-niederlage-vor-gericht-brian-k-muss-weiterhin-in-einzelhaft-bleiben-id16833216.html
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/der-zoo-zuerich-stellt-seine-zukunftsprojekte-vor?id=12056580 (ab 04:27)
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/bundesgericht-will-brian-nicht-aus-der-einzelhaft-entlassen-00165585/


Hinter den Gittern der Untersuchungshaft Limmattal
Die Corona-Krise hat die Welt auf den Kopf gestellt. Auch vor dem Gefängnis hat das Virus keinen Halt gemacht. RADIO TOP hat einen Blick hinter die Tore und Sicherheitstüren des Gefängnisses Limmattal erhalten.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/hinter-den-gittern-der-untersuchungshaft-limmattal-00165595/


+++BIG BROTHER
Auch gegen Willen der Gemeinde: Kanton Bern soll Videoüberwachung anordnen können
Der bernische Grosse Rat fordert, dass der Kanton Videoüberwachungen an neuralgischen Orten anordnen kann – auch wenn das die betreffende Gemeinde nicht will.
https://www.bernerzeitung.ch/kanton-bern-soll-videoueberwachung-anordnen-koennen-766476165271
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/kanton-bern-will-berufsschulen-neu-organisieren?id=12056364
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/193458/
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/bei-der-video-ueberwachung-ist-schluss-mit-der-gemeindeautonomie?id=12056571 (ab 05:09)

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derbund.ch 15.09.2021

Gegen rot-grüne Städte? Kanton Bern will Gemeinden zur Videoüberwachung zwingen

Die Bürgerlichen setzen sich im Grossen Rat bei der Videoüberwachung durch. Der Bieler Stadtpräsident kritisiert die «Einschränkung der Gemeindeautonomie».

Carlo Senn

Geht es um Videoüberwachung, wird die Diskussion schnell hitzig. Während insbesondere Linke den Standpunkt vertreten, dass dies eine Einschränkung der Freiheit bedeute, versprechen sich Bürgerliche davon mehr Sicherheit. So war es auch am Mittwoch im Berner Kantonsparlament. Es ging um die Frage, ob der Kanton Gemeinden unter Umständen zwingen kann, Kameras an «Hotspots» zu installieren. Wie dem Vorstoss zu entnehmen ist, kann die Sicherheitsdirektion damit eine Videoüberwachung an öffentlichen Orten oder zum Schutz öffentlicher Gebäude anordnen. Der Grosse Rat hat den Vorstoss nun mit 77 zu 69 Stimmen überwiesen.

Damit entzieht das Parlament den Gemeinden Spielraum im Bereich der Videoüberwachung. Konkret soll der Kanton die betreffende Gemeinde zur Videoüberwachung zwingen können, wenn er sie auf die «erhöhte Gefahrenlage hingewiesen hat» und sie trotzdem keine Videoüberwachung einführt. Die Kosten für die Installation und den Betrieb muss die betroffene Gemeinde zahlen.

Linke mit Vorwürfen

Erfolglos dagegen gewehrt haben sich unter anderen die Jungsozialisten (Juso). «Die grossflächige Überwachung des öffentlichen Raums stellt keine nachhaltige Lösung gegen Kriminalität dar», schreiben sie in einer Mitteilung. Zudem schränke der Vorstoss «die Autonomie von Gemeinden und Städten unverhältnismässig ein».

Für die ablehnenden Ratsmitglieder ist klar, gegen wen sich der Vorstoss richtet: insbesondere gegen Städte wie Bern und Biel. Zwar wird dies im Text nicht erwähnt. Als Indiz nehmen die Grossräte allerdings die darin genannten Delikte wie Diebstahl, Drogenhandel oder Sachbeschädigungen, die besonders in Städten ein Problem darstellen. Die Stadt Bern gibt sich zurückhaltend: Man warte zunächst auf den Gesetzesentwurf, heisst es von der städtischen Sicherheitsdirektion.

Eine klare Meinung dazu hat Biels Stadtpräsident Erich Fehr (SP). Ihn stört, dass Regierungsrat wie Parlament «eiskalt dazu bereit sind, die Gemeindeautonomie einzuschränken». Schliesslich kämpfe auch der Kanton auf Bundesebene darum, möglichst autonom zu sein. Fehr gibt sich überzeugt, dass es sich beim Vorstoss um einen «Angriff auf links-grün regierte Städte» handle.

Wo liegt das Problem?

Ob die Linken recht haben, will der Motionär weder dementieren noch bestätigen. «Es ist unseriös, wenn ich mich als Motionär dazu äussere, welche Gemeinden betroffen sind», sagt Francesco Marco Rappa (Die Mitte). Er habe aber Informationen, wo teilweise Probleme bestünden.

Im Text ist gemäss Regierungsrat von «Einzelfällen» die Rede. Auch die zuständige Sicherheitsdirektion will diese auf Anfrage nicht benennen. Eine konkrete Ausgestaltung der Regelung und mithin die Voraussetzungen für ein «subsidiäres Tätigwerden» des Kantons seien im Rahmen der Gesetzesarbeiten festzulegen, schreibt er auf Anfrage. «Es lässt sich darum heute noch nicht sagen, welche und wie viele Orte dereinst betroffen sein könnten.»

Sollte es tatsächlich darum gehen, Bern und Biel zur Kameraüberwachung zu zwingen, scheint das Problem zumindest nicht grossflächig zu bestehen. Denn weder in Bern noch in Biel gab es bisher Streit wegen einer allfälligen Videoüberwachung, wie die städtischen Sicherheitsdirektionen auf Anfrage mitteilen. Das letzte Wort ist indes noch nicht gesprochen. Sobald der Gesetzesentwurf ausgearbeitet ist, dürfte das Thema im Grossen Rat erneut auf das politische Parkett kommen.
(https://www.derbund.ch/kanton-bern-will-gemeinden-zur-videoueberwachung-zwingen-725860908827)


+++POLICE BE
Keine Ausbildung in Hitzkirch: Berner Kantonsparlament will eine eigene Polizeischule
Der Grosse Rat möchte, dass der Kanton Bern aus der Trägerschaft für die interkantonale Polizeischule in Hitzkirch aussteigt und wieder eine eigene Polizeischule führt.
https://www.bernerzeitung.ch/berner-kantonsparlament-will-eine-eigene-polizeischule-214357650548
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/skigebiete-bei-der-personalsuche-happerts-noch?id=12056577


Nach eskalierter Demo im 2017: Polizist hat laut Gericht keinen Anspruch auf Opferhilfe
Ein Berner Kantonspolizist erhält nach einem Demoeinsatz im Jahr 2017 keine Genugtuung von der Opferhilfe.
https://www.bernerzeitung.ch/polizist-hat-laut-gericht-keinen-anspruch-auf-opferhilfe-935920895689
-> https://www.derbund.ch/kein-anspruch-auf-opferhilfe-fuer-einen-polizisten-740560666834


+++RASSISMUS
Wie Türkinnen und Albaner zu MuslimInnen wurden
Zur Konjunktur des Rassismus in der Schweiz.
https://www.woz.ch/2137/rassismus-in-der-schweiz/wie-tuerkinnen-und-albaner-zu-musliminnen-wurden


+++RECHTSPOPULISMUS
Die SVP und die Gratistests: Im Bundesrat dagegen, vor dem Volk dafür
Vor einem Monat haben Ueli Maurer und Guy Parmelin das Ende der Gratistests durchgedrückt. Jetzt protestiert ihre Partei am schärfsten dagegen.
https://www.derbund.ch/svp-fordert-gratistests-nachdem-sie-diese-selbst-abgeschossen-hat-631102960764


Spendenaffäre: AfD taucht bei Millionen-Kampagne von anonymen Spendern als „Direktkunde“ auf
Die AfD-Spendenaffäre geht in die Millionen: Eine anonym finanzierte Plakatkampagne aus 2016 bis 2018 summiert sich bei der Außenwerbefirma Ströer auf mehr als drei Millionen Euro. Interne Buchungsunterlagen könnten die AfD in Bedrängnis bringen. Als Reaktion auf die Recherche von CORRECTIV, ZDF Frontal und Spiegel kündigt Ströer an, sich aus der parteipolitischen Werbung zurückzuziehen.
https://correctiv.org/top-stories/2021/09/15/afd-wahlkampf-werbung-millionenauftraege-anonyme-spender-spendenaffaere/


+++RECHTSEXTREMISMUS
Anonymous veröffentlicht Kundendatenbank von Hoster rechtsextremer Sites
Die Daten des Hosters und Registrars Epik liegen offen im Netz. Das Unternehmen unterstützte rechte bis rechtsextreme Plattformen wie Parler, Gab und 8Chan.
https://www.heise.de/news/Anonymous-veroeffentlicht-Kundendatenbank-von-Hoster-rechtsextremer-Sites-6192524.html
-> https://www.watson.ch/digital/anonymous/887242090-anonymous-knoepft-sich-den-lieblings-webhoster-der-rechtsextremen-vor


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Corona-Demonstrationen – «Gewalt ist die Sprache einer Minderheit bei Corona-Skeptikern»
Nicht nur die Zwischenfälle bei Protesten häufen sich, das Vorgehen der Protestierenden wird zusehends aggressiver.
https://www.srf.ch/news/schweiz/corona-demonstrationen-gewalt-ist-die-sprache-einer-minderheit-bei-corona-skeptikern


Die Nerven liegen blank: Beschimpfungen gegen Test- und Impfpersonal
Seit der Ausweitung des Covid-Zertifikats muss sich das Test- und Impfpersonal immer mehr und schlimmere Beschimpfungen anhören. Bei der Einweihung des Zürcher Impftrams kam es gestern auch zu Tätlichkeiten. Das neue Impfmobil wird sogar von bewaffneten Security-Leuten bewacht.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/die-nerven-liegen-blank-beschimpfungen-gegen-test-und-impfpersonal-143763130


Besuch im Café: Nicolas A. Rimoldi kassiert Busse, weil er ohne Zertifikat ein Café besuchte
Der Massnahmenkritiker bezahlt die Busse nicht, sondern will sie «durch alle Instanzen» weiterziehen. Er hatte die Busse provoziert.
https://www.20min.ch/story/nicolas-a-rimoldi-kassiert-busse-weil-er-kein-covid-zertifikat-vorwies-136566128878


Aus Bar wird Selbsthilfegruppe
Das Diessenhofer Lokal Joe’s Bar kündet in einem Facebook-Post an, dass es seinen Betrieb per sofort einstellen und als Selbsthilfegruppe weitermachen wird. Das Ziel dabei ist, die Covid-Zertifikatspflicht zu umgehen.
https://www.toponline.ch/news/thurgau/detail/news/aus-bar-wird-selbsthilfegruppe-00165550/


Coronavirus: Das schreiben Deutsche über unsere Corona-Skeptiker
Deutsche Journalisten ordnen Anhänger der Schweizer Skeptiker-Bewegung der SVP zu. Dabei gäbe es nur wenige Massnahmen gegen das Coronavirus.
https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-das-schreiben-deutsche-uber-unsere-corona-skeptiker-66002786


«Störaktionen von linker Seite»: Corona-Demo: Das sagt Polizei-Chef Adi Achermann zu den Vorwürfen
In Luzern sind am Samstag 1’500 Menschen an einer unbewilligten Kundgebung durch die Strassen gezogen. Dass die Polizei die Versammlung nicht auflöste, sorgt für Diskussionen. Polizeikommandant Adi Achermann äussert sich nun erstmals persönlich dazu.
https://www.zentralplus.ch/corona-demo-das-sagt-polizei-chef-adi-achermann-zu-den-vorwuerfen-2189329/


+++FUNDIS
Ehe für alle: Der reaktionäre Filz der Schweiz
Wenn am 26. September über die Ehe für alle abgestimmt wird, hoffen rechtskonservative ChristInnen auf ein wuchtiges Nein. Davor trifft sich die «Lebensrechtsbewegung» zum «Marsch fürs Läbe». Einblick in die Strukturen hinter dieser Bewegung.
https://www.woz.ch/2137/ehe-fuer-alle/der-reaktionaere-filz-der-schweiz


Aus Angst vor Diffamierung: Junge «Ehe für alle»-Gegner bleiben anonym
Sie fürchten negative Auswirkungen für die berufliche Karriere und Anfeindungen: 12 Mitglieder der Jugendkomitees gegen die «Ehe für alle» bevorzugen es, anonym zu bleiben. Braucht es mehr Mut, sich öffentlich gegen die Gesetzesänderung zu stellen als dafür?
https://www.tagblatt.ch/news-service/inland-schweiz/aus-angst-vor-diffamierung-junge-ehe-fuer-alle-gegner-bleiben-anonym-ld.2188123


+++HISTORY
Heimsuchungen am Heimplatz. Wie der Waffenfabrikant Emil G. Bührle in Zürich Kulturpolitik betrieb
Umbau in der Zürcher Kulturlandschaft: Ein Neubau für das Kunsthaus wird eröffnet, zugleich debattiert man über die Zukunft der gegenüberliegenden, altehrwürdigen Pfauen-Bühne des Schauspielhauses. Beide Institutionen sind historisch eng verbunden mit Emil G. Bührle, dem umstrittenen Mäzen und Waffenfabrikanten.
https://geschichtedergegenwart.ch/heimsuchungen-am-heimplatz-wie-der-waffenfabrikant-emil-g-buehrle-in-zuerich-kulturpolitik-betrieb/