- Rechte Logik und Rhetorik dominiert europäische Innenminister*innen-Konferenz zu Afghanistan
- Zur Lage Geflüchteter an der spanisch-französischen Grenze
- Demo gegen Kolonialismus und Ausbeutung in Basel
- Freiheit für Nafih Erenuluğ
- Baumbesetzung in Berlin
- Abolish Frontex – Demonstration in Zürich
Was ist neu?
Rechte Logik und Rhetorik dominiert europäische Innenminister*innen-Konferenz zu Afghanistan
Am 31. August trafen sich die Inneminister*innen europäischer Staaten in Brüssel, um über Aufnahmeprogramme für Menschen aus Afghanistan zu sprechen. Es war nicht überraschend, dass die Ergebnisse der Konferenz nicht nur restriktiv ausfielen, sondern zusätzlich noch instrumentalisiert wurden, um rechtes und rassistisches Gedankengut zu verbreiten.
Bundesrätin Karin Keller-Sutter (FDP) liess in ihrer Pressekonferenz erst einmal ihre Sorge über die ‚grosse Not‘ der Menschen vor Ort verlauten und machte daraufhin Werbung für die lächerliche Anzahl von 300 Menschen, die die Schweiz bisher aus Afghanistan geholt habe. Andere, humanitäre, weitreichende politische Konsequenzen aus der ‚Not‘ der Menschen in Afghanistan zu ziehen, kam aber kaum jemandem an der Konferenz in den Sinn.
Immer wieder wurden die Tatsachen verdreht und die Rollen vertauscht: die Situation in Afghanistan dürfe nicht zu ‚neuen Sicherheitsrisiken für die europäischen Staaten führen‘. 2015 dürfe sich nicht wiederholen. ‚Illegale Migration‘ müsse um jeden Preis verhindert werden, um die lebensgefährliche Flucht nach Europa zu verhindern. Den Menschen müsse in Nachbar- und Transitstaaten geholfen werden.
Das Framing der Situation ist in vielerlei Hinsicht äusserst problematisch.
So geht es wieder einmal zuallererst um das vermeintliche Wohl von Europäer*innen. Zusätzlich wird auch das Jahr 2015 als etwas Negatives für in erster Linie europäische Staaten und europäische Staatsbürger*innen dargestellt. So als wären es nicht die Menschen auf der Flucht gewesen, die damals unter den Verhältnissen gelitten hätten. Dass in dieser Umkehrung der Umstände zudem die gleiche Rhetorik verwendet wird, wie im Zusammenhang mit der Shoa („Auschwitz darf sich nicht wiederholen“), ist pervers.
Im selben Atemzug von möglichen Aufnahmeformen ‚illegale Migration‘ zu benennen, ist ein weiterer altbekannter Schachzug: Die Illegalisierung von Migration wird seit Jahren von v.a. konservativen und rechten Politiker*innen benutzt, um Menschen auf der Flucht oder Menschen im Asylsystem als Kriminelle zu brandmarken. Es ist das Totschlagargument schlechthin: „Sie sind illegal eingereist, also haben sie kein Recht hier zu sein und dementsprechend generell keine Rechte.“
Die Illegalisierung von Menschen beraubt sie jeglicher Perspektiven, nimmt Fluchtgründen die Legitimation und entbindet Politiker*innen von ihrer Verantwortung. Die Illegalisierung von Menschen wird in der Politik systematisch eingesetzt, um sich aus Menschenrechtsbrüchen an EU-Grenzen herauszureden und Verschärfungen des Asylgesetztes zu rechtfertigen. Dass es kaum legale Wege gibt, in ein Land einzureisen, um dort Asyl zu beantragen, spielt keine Rolle. Dass die Rechtsgrundlage, auf der die Illegalisierung beruht, verändert werden könnte, gäbe es einen politischen Willen, wird unterschlagen.
Dass die ‚lebensgefährliche Flucht‘ nach Europa durch die fehlenden Alternativen von z.B. Botschaftsasyl erst erzwungen wird, wird verschwiegen. Dass die Flucht durch fehlende staatliche Seenotrettung, durch Push-Backs und andere Gewalt durch europäische Grenzbeamt*innen zusätzlich erschwert wird, bleibt unerwähnt. Dass die Abschottungspoltik Europas zu immer gefährlicheren Fluchtrouten führt, wird nicht benannt.
Ebenfalls ausser Acht gelassen wird, dass die Nachbarländer Iran und Pakistan bereits mehrere Millionen geflüchtete Menschen aus Afghanistan aufgenommen haben und weder die Ressourcen noch den Willen dazu haben, diese langfristig unterzubringen.
Was der ganzen verrotteten Situation die Krone aufsetzt, ist, dass Karin Keller-Sutter das Leiden der Menschen in Afghanistan missbraucht, um die Abschottungspolitk Europas zu bewerben und ihre rechte politische Agenda zu pushen. So liess sie tatsächlich diesen jeglicher Logik entbehrenden Satz von sich: „Die Krise in Afghanistan zeige einmal mehr, dass ein krisenfestes europäisches Migrationssystem mit einem verbesserten Schutz der EU-Aussengrenze, mit schnelleren Asylverfahren und mit einer gemeinsamen Rückführpolitik von abgewiesenen Asylbewerbern wichtig sei.“ Was genau hat die momentane Lage in Afghanistan mit verstärkter Abschottung, noch unfaireren Asylverfahren und vermehrten Abschiebungen zu tun?
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-84926.html
https://www.jungewelt.de/artikel/409631.menschenrechte-eu-sortiert-aus.html
Was ist aufgefallen?
Zur Lage Geflüchteter an der spanisch-französischen Grenze
In der spanischen Grenzstadt Irun versucht ein Kollektiv Migrant*innen auf ihrem Weg nach Frankreich zu unterstützen. Der französische Staat sorgt währenddessen mit seiner Abschottungspolitik für weitere Tote.
Die Landgrenze zwischen Frankreich und Spanien ist in der Öffentlichkeit bisher kaum als Migrationsroute wahrgenommen worden. Doch auch dort finden menschliche Trägödien statt. Der französische Staat versucht mit aller Macht die Migration nach Frankreich über diesen Weg zu verhindern. Auf spanischer Seite bietet das Irungo Harrera Sarea (Hilfswerk Irun) eine Anlaufstelle für Migrant*innen und versucht diese solidarisch zu unterstützen. «Etwa seit Mitte 2018 trafen in Irun immer mehr »illegale« Migranten und Flüchtlinge ein, um hier über die Grenze nach Frankreich zu gehen. Wir waren damit konfrontiert, dass Dutzende Menschen auf der Strasse lagen», berichtet ihr Sprecher Gari Garaialde.
Viele Migrant*innen stammen aus ehemaligen französischen Kolonien und wollen zu Angehörigen. Die Mehrheit gelangt über die Kanarischen Inseln auf das europäische Festland. Die Fluchtroute vom afrikanischen Festland auf die Kanaren ist eine der gefährlichsten weltweit (die Wochenschau berichtete dieses Jahr mehrmals über die Zustände auf den kanarischen Inseln.) Die Situation in Irun ist ein weiteres Beispiel dafür, dass sich Migration nicht durch ein militärisches Grenzregime aufhalten lässt. Menschen, welche in ihren Heimatländern keine Perspektive mehr sehen, werden stattdessen immer gefährlichere Wege auf sich nehmen. Ohne die Bekämpfung der Fluchtursachen und die Schaffung sicherer Fluchtwege, führt die europäische Politik der Abschottung nur zu immer mehr Toten.
Auch an der Grenze zwischen Irun und Hendaye auf der französischen Seite kam es bereits zu Toten, da Migrant*innen in ihrer Verzweiflung versuchten den Grenzfluss zu durchschwimmen. Wer es lebend auf die andere Seite schafft und von der französischen Polizei aufgegriffen wird, wird ohne Prüfung und ohne die Möglichkeit einen Asylantrag zu stellen, nach Irun zurückgebracht. Solche Pushbacks, wie sie vor allem aus der Balkanregion bekannt wurden, sind illegal und verstossen gegen das Recht auf Asyl. Gari Garaialde berichtet aber auch von positiven Ausnahmen. Die französische Stadt Bayonne hat eine Art Herberge für die Ankommenden geschaffen. «Der Bürgermeister hat sogar eine Bushaltestelle verlegen lassen, damit die Polizei Neuankömmlinge nicht auf dem Weg zu diesem Anlaufpunkt leicht abgreifen konnte.» Solch einfache und praktische Möglichkeiten zur Unterstützung von Geflüchteten gilt es zu fördern und bekannt zu machen. Damit sich hoffentlich immer mehr lokale Politiker*innen und Organisationen migrationsfeindlicher Staatspolitik in den Weg stellen.
Die Lage in Irun sollte uns zudem einen kritischen Blick auf die koloniale Vergangenheit von Ländern wie Frankreich werfen lassen. In deren Überseegebieten laufen durch die Corona-Pandemie die Gesundheitssysteme am Limit. Die lokale Bevölkerung besitzt zudem kaum Vertrauen in die Institutionen des französischen Staates, was aufgrund der älteren und jüngeren Historie (z.B. abgelehnte Reparationszahlungen) nicht verwundern sollte. Die ehemaligen Kolonialmächte müssen weiterhin unter Druck gesetzt werden, damit das traurige Erbe ihrer Kolonialherrschaft nicht in Vergessenheit gerät.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1156072.franzoesische-fluechtingspolitik-leid-und-verzweiflung.html
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1156059.frankreichs-ueberseegebiete-notstand-im-paradies.html
http://lakaxita.org/
Wo gabs Widerstand?
Demo gegen Kolonialismus und Ausbeutung in Basel
Am Samstag (28.08.21) gingen in Basel rund 700 Personen auf die Strasse, um gegen fortsetzende koloniale Unterdrückung und Ausbeutung – und die Rolle der Schweiz darin – zu demonstrieren. Die Demonstration war Teil des Besuchs der Zapatistas im Rahmen ihrer «Reise für das Leben». So war auch eine indigene zapatistische Delegation der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung Europa(EZLN) aus Mexico an der Demo präsent.
Das Statement zur Demonstration:
«Die Polizei versuchte uns den Weg in die Innenstadt zu versperren. Wir konnten zwar nicht die geplante Route laufen, setzten uns aber letztlich gegen die Polizei durch. Diese stellte sich immer wieder mit Gummischrot in den weg und beschoss die Demo auch. Aber wir liessen uns nicht von der Strasse verdrängen. Nach verschiedenen Redebeiträgen beendeten wir die Demo beim Camp der Gira.
Wir sehen die Demo als ein wichtiges Zeichen des Widerstandes hier in der Schweiz und als ein Zeichen der internationalistischen Vernetzung. Die Schweiz ist ein imperialistisches Land. Die Geschichte dieses Landes ist voll kolonialer Ausbeutung und rassistischer Unterdrückung. Die Schweiz ist das Land des Kapitals! Die grössten Firmen haben hier ihre Hauptsitze und koordinieren von hier aus ihre neokolonialen Geschäfte. Die Menschen und die Natur ganzer Weltregionen werden von Schweizer Firmen ausgebeutet.
Die Schweiz ist Teil der Festung Europas, Teil von Frontex, sie investiert in die Hochrüstung der Grenzen. Sie sperrt Menschen in Lager ein, Sie sorgt für Fluchtursachen und schiebt dann die Menschen in genau jene Länder ab, in denen sie ihre Lebensgrundlagen zerstört. Migrant*innen die in der Schweiz leben arbeiten in den am schlechtest bezahlten Sektoren, haben unsichere Aufenthaltsverhältnisse und sind mit rassistischen Stereotypen konfrontiert.
Und während sich die Schweiz für ihre Frauenrechte und Geschlechtergleichheit rühmt, ist sie für Migrant*innen, für arme Frauen Lesben, Trans inter und non binäre Menschen ein Albtraum. 2021 gab es bereits 21 Femizide – und das sind nur die registrierten. Die staatlichen Strukturen stützen das Patriarchat. Schweizer Richter*innen banalisieren Vergewaltigungen und geben den Opfern sexualisierter Gewalt eine Mitschuld.
Wir akzeptieren dieses System nicht! Wir sind der Widerstand von unten und von links. Wir lassen es nicht zu,dass ihr unsere Körper ausbeutet. Wir lassen es nicht zu, dass ihr ganze Weltregionen und die Umwelt zerstört. Wir organisieren uns, wir kämpfen und wir werden stärker.»
https://barrikade.info/article/4731
Freiheit für Nafih Erenuluğ
Nafih Erenuluğ befindet sich seit 18 Tagen im Hungerstreik im Bässlergut Gefängnis Basel. Ihm droht die Abschiebung in den faschistischen türkischen Staat. Nafih schreibt an die Behörde:
«Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich befinde mich seit dem 11. August 2021 in Ausschaffungshaft im Gefängnis Bässlergut in Basel. Ich habe eine sechswöchige Strafe erhalten. Am 17. August war ich hier beim Arzt, Sie können in den Akten nachschauen, wer der behandelnde Arzt war. Ich habe ihm meine Situation geschildert. Das bedeutet insbesondere, dass ich mich seit Beginn der Inhaftierung im Hungerstreik befinde.
Ich habe eine Augenentzündung, Herzprobleme sowie Hämorrhoiden. Er hat sich erkundigt, wie es mit dem Auge gehe, da dieses Problem seit Langem besteht. Danach begann die Schikane. Angesichts meiner kurdischen Herkunft fragte er, weshalb ich nicht in die Türkei zurückkehre. Dort sei es doch demokratisch, er selber sei erst vor kurzem im Urlaub gewesen. Dann bezeichnete er mein Vorgehen als haram, als gemäss dem Islam verboten. Er hat mich gar nicht untersucht, sondern sich mit gegenüber aufgeführt, als wäre er ein Richter oder Staatsanwalt.
Den Hungerstreik bezeichnete er als «Haram». Er verschrieb mit ohne Untersuchung zwei Crèmen für den Arm. Die Hämorrhoiden hat er sich nicht angeschaut. Er hat mich direkt in einen videoüberwachten, isolierten Raum gebracht. Das empfinde ich als puren anti-kurdischen Rassismus. Ein Tag später kam der Arzt mit zwei Wächtern, zwei Securitas-Mitarbeitenden sowie einem Krankenpfleger in die Zelle. Ich verlangte, dass der türkischsprechende Securitas für mich übersetzt, da ich nicht so gut Deutsch spreche. Die Antwort des Arztes lautete «Das hier ist kein Hotel».
Ich protestiere seither gegen alle ärztlichen Behandlungen. Der Arzt ist alleine für meine Gesundheit verantwortlich, nicht für politische oder religiöse Angelegenheiten.
Er repräsentiert für mich das Schweizer Gesundheitssystem. Solange sich die Situation nicht ändert, protestiere ich.
Nafih Erenuluğ»
Baumbesetzung in Berlin
Seit letzten Freitag hat die Aktivistin Napuli Langa eine Platane auf dem Oranienplatz in Berlin besetzt. Die Plakate, die am Baum hängen, fordern eine Luftbrücke und Landesaufnahmeprogramme für flüchtende Menschen aus Afghanistan. Kurz nachdem sie den Baum besetzte, schloss sich auch ein afghanischer Staatsbürger, dessen Name aus Sicherheitsgründen nicht genannt werden kann, dem Protest an. Er befindet sich bereits seit Jahren in Deutschland und kämpft für die Rettung seiner Frau und Schwiegermutter, die in Afghanistan zurzeit komplett entrechtet werden und grossen Gefahren ausgesetzt sind.
Napuli Langa hatte dieselbe Platane bereits im Jahr 2014 besetzt. Von 2013 bis 2014 hatte es auf dem Oranienplatz ein Protestcamp inklusive Infozelt von geflüchteten Menschen gegeben. 2013 hatten sie eine unbefristete Sondergenehmigung des Senats erhalten. Viele aktivistische Gruppierungen haben sich aus der Platzbesetzung entwickelt: International Women* Space, das Radionetzwerk We are born free und weitere. 2014 war der Oranienplatz dann in Missachtung der Genehmigung brutal geräumt worden. Langa verliess ihre anschliessene Baumbesetzung erst, als das Bezirksamt Kreuzberg-Friedrichshain einräumte, das Infozelt dürfe wieder aufgebaut werden, genauer erteilte es »eine unbefristete Genehmigung für einen Informationspunkt für den politischen Flüchtlingsprotest auf dem Oranienplatz«.
Letzte Woche kam es dann zu einer erneuten Infragestellung dieser Genehmigung, als die Polizei eine Performance des Tak Theaters und die anschliessende Diskussionsveranstaltung verbot.
Langa fasst dies als Provokation von Seiten der Polizei auf. Eine Erklärung verschiedener Initiativen wie International Women* Space, Women In Exile und Neighborhood Initiative fordert, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg »eine verbindliche, schriftliche Zusage macht, dass Geflüchtete auf dem symbolträchtigen Oranienplatz einen dauerhaften Ort des Protests einrichten können«.
https://taz.de/Berliner-Refugee-Bewegung/!5792753/
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1156090.gefluechtete-und-kreuzberg-protest-aus-der-baumkrone.html
https://iwspace.de/2021/08/gefluchtete-besetzen-baum-auf-dem-oranienplatz/
Was steht an?
Abolish Frontex – Demonstration in Zürich
10.09.21 um 19:00 Uhr, Landesmuseum Zürich
Gemeinsam auf die Strasse gegen das Grenzregime! Solidarität mit migrantischem Widerstand gegen Frontex, das Campsystem und Ausschaffungen!
«Die Europäische Abschottungspolitik hat seit 1993 über 40’555 Menschen getötet. Für uns ist klar: keine Person sollte jemals an einen Ort zurückkehren müssen, aus dem sie geflohen ist. Stellen wir uns gemeinsam gegen die zunehmende militarisierten Grenzen und ihre «Schutzagentur» Frontex. Europa hat in den letzten Jahren ein Grenzregime aufgebaut, welches sich mit Waffen, Drohnen, Stacheldraht; aber auch mit einem Netzt von Camps und Ausschaffungen gegen Menschen auf der Flucht richtete.
Trotz allen Widrigkeiten setzten sich Menschen jeden Tag über dieses System hinweg. Sie setzten sich gemeinsam in Bewegung, wehren sich gegen Zustände in Camps oder organisieren sich kollektiv gegen Ausschaffungen.
Als Sitz für Rohstofffirmen, internationaler Bankenplatz und Waffenfabrik ist die Schweiz Mitverursacherin vieler Fluchtursachen. Gleichzeitig schottet sie sich ab, finanziert Frontex mit Millionen und sperrt Asylsuchende in Lager ein.
Wir sehen Frontex, die Camps in der Schweiz und Ausschaffungen als Teil des kapitalistischen und neokolonialen Systems. Deshalb rufen wir zu dieser Demo auf. Stellen wir uns gegen die herrschenden Verhältnisse und die Politik, die sie erschaffen haben. Wir solidarisieren uns mit allen Betroffen und all jenen, die sich gegen das Migrationsregime organisieren. Wir fordern offene Fluchtwege, die Bekämpfung von Ausbeutung und allen anderen Fluchtursachen. Wir fordern Luftbrücken und konkrete Lösungen für Menschen in Afghanistan!»
In eigener Sache
Blattkritik für die Wochenschau verfassen
Die Aktionstage enough (aktionstage-enough.ch) stehen vor der Türe. antira.org wird vom 6. September – 12. September in Zürich mit einem Stand mit dabei sein. Hierfür fänden wir es toll, wenn uns Menschen im Vorfeld eine Art Blattkritik (max. 1 A4 Seite, 14 Schriftgrösse) zusenden (antira@immerda.ch).
Wir möchten eine Stellwand mit Kritik und Anregungen tapezieren, um zu weiteren Rückmeldungen anzuregen. Magst du bei dieser Idee mitmachen? Du darfst direkt ehrlich solidarisch reinfetzen 🙂 Ob du eine einzelne Ausgabe ins Visier nimmst oder dich allgemein hältst, ist dir überlassen. Zur Anregung ein paar allgemeine Fragen: Was wollte ich schon immer mal über die Wochenschau sagen? Was gelingt ihr? Was soll endlich enden? Was wäre anders, wenn es sie nicht gäbe? Was sollte sie besser (nicht) auf den Punkt bringen? Wo liegt noch Potential für die Wochenschau? Wir freuen uns auf eure Beiträge.
Lesens -/Hörens -/Sehenswert
Äthiopien: Rückführungen widersprechen den Menschenrechten
Während in den letzten zwei Jahren pandemiebedingt massiv weniger Flugzeuge Schweizer Boden verliessen, wurden Ausschaffungsflüge weiterhin durchgeführt – unter anderem im Januar 2021 nach Äthiopien. Ein vom Bürgerkrieg durchdrungenes Land, wo massive Menschenrechtsverletzungen stattfinden – auch ausserhalb des Konfliktherdes Tigray. Einige der geplanten Rückführungen aus der Schweiz wurden nun vorübergehend unterbunden: UNO-Ausschüsse haben aufgrund drohender Menschenrechtsverletzungen mit interim measures interveniert.
https://www.humanrights.ch/de/ueber-uns/aethiopien-rueckfuehrungen-widersprechen-menschenrechten
Rechtsextreme Finanzen: Wohin führen die Spuren des Neonazi-Geldes?
Geschickt verschleiern Rechtsextremisten ihre Geldflüsse. Eine neue Untersuchung zeigt: Große Summen werden strategisch investiert, die Finanzämter sind gefragt.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-08/rechtsextremismus-finanzen-geld-nazi-finanzierung-rechte-szene-organisation-investitionen/komplettansicht