Medienspiegel 27. August 2021

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++BERN
Regierungsratsantwort auf otion 099-2021 Schär (Schönried, FDP) Rückkehrzentrum Biel-Bözingen für Familien erhalten.
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-509be52dd8af4f84b3c87ae2dddcdefc.html


+++GRAUBÜNDEN
Kanton Graubünden geht neue Wege in der Flüchtlingspolitik
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/mit-velo-grossanhaengern-die-mobilitaet-revolutionieren?id=12045546


+++SCHWEIZ
Afghanistan: Frauen brauchen besonderen Schutz
Die Schweiz hat ihre Evakuierungen aus Afghanistan abgeschlossen, die USA ziehen ihre Truppen ab. Dabei brauchen gerade die Frauen dort dringend Schutz. Die Schweiz muss jetzt ihre Verantwortung wahrnehmen.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/standpunkt/afghanistan-frauen-brauchen-besonderen-schutz


+++FRANKREICH
Geflüchtete im Dschungel von Calais. Wie ist die Lage?
Tausende Migranten und Geflüchteten hausen im Dschungel von Calais. Viele waren vorher in Deutschland, haben eine Ausbildung gemacht, deutsch gelernt und sind jetzt in Calais um nach England zu kommen. Wie ist die Situation vor Ort? Janina Werner hat mich Migranten und Geflüchteten und Hilfsorganisationen in Calais über die Lage gesprochen.
https://www1.wdr.de/nachrichten/wdrforyou/deutsch/wdrforyou-leben-im-dschungel-von-calais-de-100.html


+++TÜRKEI
Die Türkei hat genug von Flüchtlingen
Neun von zehn Türken sind laut einer aktuellen Umfrage dagegen, mehr Menschen aufzunehmen. Das machen auch die Politiker deutlich
https://www.derstandard.at/story/2000129200363/die-tuerkei-hat-genug-von-fluechtlingen?ref=rss


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Hausbesetzer demonstrieren vor dem Sulzer-Hochhaus
Die Bewohner von sieben besetzten Stefanini-Liegenschaften in Winterthur befürchten, bald auf die Strasse geworfen zu werden. Vor dem Sulzer-Hochhaus demonstrierten sie am Freitag für ein Bleiberecht.
https://www.toponline.ch/news/winterthur/detail/news/hausbesetzer-demonstrieren-vor-dem-sulzer-hochhaus-00164470/
-> Demoaufruf: https://wohnraumverteidigen.noblogs.org/post/2021/08/03/kundgebung-beim-sulzerhochhaus-am-27-8-21/
-> Offener Brief an Terresta AG: https://wohnraumverteidigen.noblogs.org/post/2021/03/28/offenerbrief/
-> Fotos: https://twitter.com/ajour_mag/status/1431242681032773637
-> https://www.landbote.ch/haeuserbesetzer-ziehen-vor-das-sulzer-hochhaus-973862007565 (Abo)


Demonstration in Winterthur: «All Afghans are welcome here»
Am Freitag demonstrierten etwa 50 bis 100 Personen dafür, mehr Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen. SP-Gemeinderätin Lea Jacot will das Anliegen am Montag ins Parlament tragen. (Abo)
https://www.landbote.ch/all-afghans-are-welcome-here-512492999865


+++KNAST
Kommentar zum Waaghof-Urteil: Dieser sinnlose Tod ist dem Schweizer Asylsystem zuzuschreiben
Der Fall der 29-Jährigen, die sich im Waaghof erhängte, zeigt, wie Rechte von Asylsuchenden missachtet werden. Das Versagen begann nicht erst in der Isolationszelle.
https://www.bazonline.ch/warum-das-system-versagt-hat-625549880505
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basler-strafgericht-nach-schweren-vorwuerfen-an-die-gefaengnisleitung-nach-suizid-im-waaghof-alle-angeklagten-freigesprochen-ld.2179344
-> https://www.20min.ch/story/aufseher-verletzten-sorgfaltspflicht-werden-aber-freigesprochen-817944850952
-> https://telebasel.ch/2021/08/27/basler-strafbericht-spricht-vier-gefaengniswaerter-frei
-> https://www.bazonline.ch/freispruch-fuer-basler-gefaengnisaufseher-794246520903
-> https://primenews.ch/news/2021/08/freisprueche-fuer-waaghof-mitarbeitende
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/gefaengnisangestellte-von-gericht-freigesprochen?id=12045759
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/nach-suizid-in-zelle-basler-strafgericht-spricht-vier-gefaengnisaufseher-frei
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/keine-verurteilung-wegen-fahrlaessiger-toetung?id=12045933
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/nach-suizid-in-zelle-basler-strafgericht-spricht-vier-gefaengnisaufseher-frei


+++RASSISMUS
Rapper über Hip-Hop gegen Rassismus: „Wir brachen das Schweigen“
Toni-L rappte schon in den 90ern über Rassismus. Mit „Fremd im eigenen Land“ löste er eine Debatte aus, die knapp 30 Jahre später noch aktuell ist.
https://taz.de/Rapper-ueber-Hip-Hop-gegen-Rassismus/!5792215/


Staatsanwaltschaft ermittelt wegen FCSG-Rassismus-Vorfall
Nachdem der Torwart des FC Sion von Fans des FC St.Gallen soll rassistisch beleidigt worden sein, hat es eine Anzeige gegen Unbekannt gegeben. Nebst der Schweizer Fussball-Liga ermittelt nun auch die St.Galler Staatsanwaltschaft in der Sache.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/staatsanwaltschaft-ermittelt-wegen-fcsg-rassismus-vorfall?id=12045723

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derbund.ch 27.08.2021

Lehrpersonen auf der «Anklagebank»?: Lehrmittelverlag lehnt Anti-Rassismus-Checkliste ab

Wie soll man Rassismus in der Schule thematisieren? Anja Glover, die Autorin einer Tippliste, und der Klett und Balmer Verlag sind sich uneinig. Wir haben mit beiden gesprochen.

Aleksandra Hiltmann

Ein Schweizer Lehrmittelverlag will einen Beitrag gegen Rassismus im Bildungswesen veröffentlichen und gibt einer Expertin den Auftrag, eine entsprechende Checkliste zu erstellen. Anja Glover, freie Journalistin, Agenturinhaberin und Anti-Rassismus-Trainerin, kommt dem Auftrag nach, doch ihr Vorschlag wird abgelehnt. Sie geht damit an die Öffentlichkeit.

«Der Verlag wollte Tipps, aber war nicht dazu bereit, sich im Text tatsächlich mit Rassismus auseinanderzusetzen», sagt Anja Glover dazu am Telefon.

Was sie Lehrpersonen empfiehlt, kann man online lesen. Sie postete ihre Checkliste auf der eigenen Website und auf Instagram. «Das Thema war mir zu wichtig, um es einfach in der Schublade verschwinden zu lassen.»

Laut Recherchen dieser Zeitung handelt es sich beim Auftraggeber um den Verlag Klett und Balmer.

Der Grund für die Ablehnung: Glovers Beitrag sei zu wenig konkret und die Tonalität nicht konstruktiv. Das sagt der Geschäftsführer von Klett und Balmer, Patrik Wettstein.

«Rassismus identifizieren» lautet der erste Punkt. Lehrpersonen sollen ihre eigene Position im Hinblick auf Rassismus kritisch hinterfragen. Im nächsten Punkt stehen die Lehrmaterialien im Mittelpunkt, die bis heute verharmlosende und einseitige Darstellungen der Kolonialzeit enthielten. Diese könnten Lehrpersonen im Unterricht kritisch diskutieren. Weiter geht es darum, Kinder im Unterricht nicht als abweichend von der «Norm» hervorzuheben.

Am Ende der Checkliste steht der Hinweis, dass es nicht die Schuld der Lehrpersonen sei, «dass Rassismen in unserer Kultur und Sprache verankert sind». Es liege aber unter anderem in deren Verantwortung, etwas dagegen zu tun.

Glover erarbeitete ihre Checklisten zusammen mit einer weiteren Lehrperson, liess den Text von Fachleuten gegenlesen. «Die Reaktionen waren positiv», so Glover. Lehrpersonen hätten sich bedankt für die Liste, die ihnen während der eigenen Ausbildung gefehlt habe.

Anders der Verlag, Klett und Balmer – den diese Zeitung mittels mehrerer Mails an grosse Schweizer Lehrmittelverlage hat ausfindig machen können.

«Zu wenig konkret», «nicht die richtige Tonalität»

Die «Checkliste» ist eine feste Rubrik im Kundinnen- und Kundenmagazin von Klett und Balmer, dem «Rundgang». Diese wolle Lehrpersonen konkrete Inputs für den Unterricht bieten, so Wettstein. «Morgens 9.10 Uhr im Klassenzimmer. Ein Kind wird rassistisch beleidigt. Was kann die Lehrperson tun?» Diese Antwort und andere Antworten auf ähnliche – konkrete – Situationen habe Glover nicht geliefert.

Ihr Ton setze Lehrkräfte nach Meinung des Verlags auf die «Anklagebank», so Wettstein zum zweiten Punkt. Das sei nicht zielführend. «Das Thema Rassismus ist bei vielen angekommen. Nun wollen wir Lehrpersonen bei Problemstellungen im Schulalltag unterstützen und motivieren.»

«Natürlich ist das Thema bei vielen angekommen», sagt Glover dazu, «bei ganz vielen aber eben nicht.» Angekommen sei, dass man sich nicht offensichtlich rassistisch äussern solle. Den systematischen Rassismus, der dahinterstecke, würden viele aber noch nicht verstehen. «Es sind die Betroffenen, die unterstützt und motiviert werden müssen.»

Im Hintergrund der Diskussion steht ein Konflikt, der sich vor allem in den USA, zunehmend aber auch bei uns rund ums Thema Rassismus zeigt: Das eine Lager räumt zwar ein, dass Rassismus in der Gesellschaft existiere, betrachtet das aber als individuelles Problem. Das andere Lager verficht unter dem Titel «Critical Race Theory» die Auffassung, dass Rassismus in der Gesellschaft strukturell verankert sei und entsprechend fundamentaler angegangen werden müsse.

Und so findet Glover denn auch nicht, dass sie mit dem Finger auf Leute zeige. Sie erkläre die Thematik, auch oder gerade dort, wo es schwierig sei, diese zu verstehen. Tipps ja, aber nur so weit, dass es nicht unangenehm wird? «Das ist nicht möglich bei Rassismus. Rassismus ist unangenehm. Vor allem für die Kinder, die ihn jeden Tag erleben und deren Laufbahn er beeinflusst.» Sie findet: Die Tipps sollten Betroffenen helfen, nicht die Lehrpersonen vor einer Auseinandersetzung mit dem Thema schützen.

Glover spricht auch aus eigener Erfahrung: «Ich war während meiner Schullaufbahn die einzige schwarze Person, umgeben von Lehrpersonen, die nicht genügend sensibilisiert waren.» Heute besucht sie Schulen für Workshops und erlebt, dass die Thematik für viele Lehrpersonen noch immer schwer fassbar und verständlich ist. «Nicht für alle», sagt sie klar. Doch ende die Sensibilisierung oft mit dem Tipp, dass man keine offensichtlich rassistischen Wörter verwenden solle. Für Glover aber liegt der Rassismus tiefer im System – «genau das zeigt das Verhalten des Verlags».

Geht man also unangenehmen Wahrheiten aus dem Weg? Hat man Angst, man könnte Lehrkräften auf die Füsse treten?

Angst vor Lehrpersonen habe man nicht, entgegnet Wettstein. Man wolle diese aber in ihren Bedürfnissen im Schulalltag abholen, und dies geschehe nicht durch Grundsatzdiskussionen, sondern umgekehrt: «Über Details kann man bei vielen ein Bewusstsein für die grösseren Zusammenhänge schaffen.»

Wettstein verweist auf andere, seiner Ansicht nach gelungene Beispiele von Checklisten im «Rundgang»-Magazin. Ein Blick ins Archiv zeigt: Die Themen sind nicht ohne weiteres vergleichbar mit Anti-Rassismus.

In zwei der Listen etwa geht es um konkrete bestehende Projekte und Methoden für den Schulalltag: wie eine Klassensprecherin oder ein Klassensprecher gewählt werden kann oder wie Peacemakers auf dem Pausenplatz Streit schlichten können.

Jene Checkliste zu «Anti-Diskriminierung – Geschlechteridentität und sexuelle Orientierung» hingegen liest sich ähnlich wie jene von Anja Glover über Anti-Rassismus. Zwar werden in Ersterer sehr konkrete Beschimpfungen genannt – abwertende Bezeichnungen –, ansonsten wie bei Glover: Lehrkräfte sollen ihre Weltanschauungen reflektieren, Unterrichtsmaterial kritisch durchleuchten, wenn Kinder diskriminiert werden, aktiv eingreifen und aufklären.

Keine Angst vor komplexen Themen

Warum also die Ablehnung? Eine Abwehrhaltung weisser Personen, wenn sie mit Rassismus konfrontiert werden? «Den Vorwurf kann ich nicht nachvollziehen», so Wettstein. Dem Verlag sei es um die engen inhaltlichen und formalen Vorgaben für das Format gegangen.

Die Checkliste zu Geschlechteridentitäten zeige, dass man bei Klett und Balmer komplexe Themen nicht scheue. Es sei denn auch der Verlag gewesen, der von sich aus auf Anja Glover zugegangen sei, mit dem Wunsch, Anti-Rassismus zu thematisieren. Der Vorwurf, die Ablehnung des Artikels sei rassistisch motiviert, erscheine in diesem Licht als absurd – «wir weisen ihn mit aller Entschiedenheit zurück», schreibt Wettstein.

Per Mail schreibt er: «Ich bedauere, dass diese Auseinandersetzung mit der Autorin abgebrochen ist.» Er befürchte, dass aus dem Vorgang eine Grundsatzfrage gemacht werden könnte, die mit der ursprünglichen Diskussion nur einen sehr indirekten Zusammenhang habe. Am Telefon sagt er, er hoffe, Glover bald persönlich kennen zu lernen. Sie ist trotz Absage an ihren Artikel zu einem Anti-Rassismus-Workshop bei Klett und Balmer eingeladen.

Aussage gegen Aussage

Glover bestätigt, dass Gespräche mit dem Verlag durchaus konstruktiv verlaufen seien. Jedoch schildert sie auch, dass sie dennoch gefragt worden sei, ob sie schlecht mit Kritik umgehen könne. «Für den Verlag entspricht diese Schilderung nicht dem Verlauf des Gesprächs», so Wettstein. Man spreche Frau Glover ihre Kritikfähigkeit nicht ab.

Auch habe sich der Verlag zwar erschüttert gezeigt darüber, dass Rassismus in der Schule so vorkomme, wie Anja Glover das in ihrem Beitrag geschildert habe. Zum Abschnitt, in dem Glover Lehrmittel kritisiert, kam jedoch das Feedback per Mail, dass man sich nicht vorstellen könne, diesen Teil in einem PR-Magazin wie «Rundgang» zu veröffentlichen, auch wenn es sich um die Aussage einer Gastautorin handle.

Wettstein bestreitet, dass PR-Überlegungen eine Rolle gespielt hätten. Dass es in aktuellen Lehrmitteln «möglicherweise» zu beanstandende Punkte gebe, berücksichtige der Verlag. «Pauschale Kritik an Lehrmitteln bezüglich Rassismus halten wir für ungerechtfertigt und haben uns in diesem Sinne auch gegenüber Frau Glover geäussert.»

Und dann ist da die Sache mit dem «politischen Sprengstoff», den Glover auch in ihrem Tweet erwähnt. Glover sagt, sie habe dieses Urteil über ihren Text gehört und auch notiert, da sie schockiert gewesen sei. Der Verlag verneint. Der Ausdruck sei von keinem Mitarbeitenden gegenüber der Autorin benutzt worden.

Fest steht: Das Thema Rassismus im Schweizer Bildungswesen bewegt. Die Reaktionen in den sozialen Medien waren zahlreich, diverse Akteurinnen und Akteure seitens Bund und Lehrmittelverlagen befassen sich seit Jahren mit dem Thema Rassismus im Bildungswesen, und Glovers Checkliste ist nun Teil der Diskussion, auch ohne Platz im «Rundgang».
-> https://nunyola.ch/blog/anti-rassismus-fuer-lehrpersonen/
-> https://www.instagram.com/nunyola_
-> https://www.instagram.com/p/CS7RWcvKXXc/

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Rassismus an Schweizer Schulen

«Schule und Rassismus» stosse noch immer viele vor den Kopf, sagte die Lehrbeauftragte für Soziokultur Rahel El-Maawi in einem früheren Artikel dieser Zeitung.

Zusammen mit Mandy Abou Shoak, die wie El-Maawi im Netzwerk Schwarzer Frauen und non-binärer Menschen Bla*Sh tätig ist, untersuchte sie, wie sich Rassismus in Schulbüchern zeigt. Es handle sich dabei um keine breit abgestützte wissenschaftliche Untersuchung, lediglich um einen Einblick.

Breiter angelegt untersucht die Eidgenössische Kommission für Rassismus zurzeit obligatorische Lehrmittel betreffend Rassismus, Minderheiten und Kolonialismus.

2016 noch hielt die Eidgenössische Kommission für Rassismus fest, die Schweiz hinke im europäischen Vergleich hinterher und tue sich schwer, wenn es darum gehe, die anti-rassistische Erziehung offiziell in Lehrplänen der obligatorischen Schule zu verankern. Doch das Thema gewinne an Bedeutung.

Nach den «Black Lives Matter»-Protesten 2019 äusserten sich vermehrt Fachpersonen öffentlich zum Thema Rassismus im Schulwesen. Etwa Dorothee Miyoshi, Mitglied der Geschäftsleitung vom Dachverband der Lehrerinnen und Lehrer, im «Blick». Studien würden belegen, dass Kinder aus benachteiligten Familien bei gleicher Leistung seltener fürs Gymnasium empfohlen würden als Kinder aus bildungsnahen Familien.

Das Beratungsnetz für Rassismusopfer erhebt jährlich Zahlen zu rassistischen Vorfällen in der Schweiz. Rund 60 Prozent der Beratungsfälle, die 2020 eingingen, fanden im Bereich Organisationen/Institutionen/ Privatwirtschaft statt. In diesem Unterbereich folgten Bildungsinstitutionen, Schulen und Kitas an zweiter Stelle.
(https://www.derbund.ch/lehrmittelverlag-lehnt-anti-rassismus-checkliste-ab-820971227312)


+++RECHTSPOPULISMUS
Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Ueli Jaisli/Thomas Fuchs, SVP): Wird die Reithalle geschlossen, wenn ein reicher Mäzen bei der Vergabung wertvoller Kunstgegenstände oder Sponsorleistungen in Millionenhöhe dies von der Schliessung oder der Erfüllung anderer Auflagen abhängig macht?
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=8980fa93721647e683b3a88b5b59500b


+++RECHTSEXTREMISMUS
Rechtsextremer Skandalpolitiker: Eric Weber tobt am Bahnhof Basel
Der rechtsextreme Basler Skandalpolitiker Eric Weber sorgt mit seinem Verhalten immer wieder für Schlagzeilen. Weil man ihn nicht auf die alljährliche Grossratsreise mitnehmen wollte, kündigte er vor einigen Wochen an, auf eigene Kosten nachzureisen. Nun hat er seinen Worten Taten folgen lassen und stand trotz Ausladung auf dem Perron am Bahnhof Basel, an dem sich seine Ratskolleginnen und Ratskollegen für die Reise trafen. Dort geriet die Situation aus dem Ruder. Eric Weber täubelte und tobte.
https://www.20min.ch/video/eric-weber-tobt-am-bahnhof-basel-777309974832


Thüringen – Immer noch auf freiem Fuß
Zwei Neonazis attackieren Journalisten. Die Behörden ermitteln nur schleppend. Profitieren am Ende die Verdächtigen?
„Und Nordulf H. – zur Tatzeit noch minderjährig – konnte nach dem Überfall sogar ins Ausland übersiedeln und eine Ausbildung in der Schweiz absolvieren. Nach Recherchen des Internetportals tatort-fretterode.org soll er in Visp im Oberwallis von einem Freund der Familie Heise aufgenommen worden sein. Der Schweizer gilt als Verantwortlicher für die Blood&Honour-Sektion des Kantons Oberwallis und betreibt ein Tattoo-Studio und einen szenetypischen Textilienshop. Nordulf H. soll sich zudem in der Schweiz im Umfeld sowohl von rechtsextremen Gruppen wie auch den Hooligans des FC Sion bewegt haben.“
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/immer-noch-auf-freiem-fuss


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Xavier Naidoo und Kategorie C-Sänger im Duett
Der Soulsänger und Verschwörungsideologe Xavier Naidoo hat erneut mit Musikern aus dem rechtsextremen Spektrum kooperiert. Mit dem Sänger der Hooligan-Band „Kategorie C“ sang er gemeinsam den Song „Deutschland krempelt die Ärmel hoch“ ein.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/xavier-naidoo-und-kategorie-c-s-nger-im-duett
-> https://www.youtube.com/watch?v=8oIoXPYbMzI


Meinrad Stöcklin: Basler Kirchensprecher macht mit heiklem Nazi-Vergleich gegen «Corona-Trottel» Stimmung
Der Sprecher der Römisch-Katholischen Kirche Basel-Stadt, Meinrad Stöcklin, teilt auf Facebook einen heiklen Beitrag. Nun diskutiert der Kirchenrat über mögliche Konsequenzen.
https://www.bzbasel.ch/basel/meinrad-stoecklin-basler-kirchensprecher-macht-mit-heiklem-nazi-vergleich-gegen-corona-trottel-stimmung-ld.2179609

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tagblatt.ch 27.08.2021

Aggressive Proteste: Sondereinheit schützt Berset vor «Arena»-Auftritt – schwappt der Hass vom Internet in die Realität?

Politikerinnen und Wissenschaftler berichten von Hass-Mails, wenn sie sich zum Impfen äussern. In Online-Chats brodelt es, auf der Strasse nicht ganz so sehr.

Pascal Ritter

Die Pressekonferenz des Bundesrates ist am Mittwoch noch im Gange, da schreibt Nicolas Rimoldi, Co-Präsident der Massnahmengegner «Mass-Voll» und FDP-Delegierter auf Twitter: «Seit heute wissen wir: Nur ein Volksaufstand wird uns ein Leben in Freiheit ermöglichen.»

Etwas später meldet sich ein Massnahmengegner aus dem Kanton Bern mit einer Sprachnachricht im öffentlichen Chat der Coronarebellen in der Smartphone-App «Telegram». Seine Stimme klingt aufgeregt. Er sagt: «Leute jetzt muss etwas gehen. Und zwar dringend. So wie wir bis jetzt jeweils auf die Strasse gestanden sind, ist alles Pipifax und alles Bullshit. Wir müssen jetzt endlich einen richtigen Widerstand bilden. Es muss einen Knall geben!»

Er ruft alle dazu auf nach St. Gallen zu reisen, wo am Abend eine Demonstration stattfindet. Im Chat postet jemand noch ein Bild, wo eine Comicfigur Gesundheitsminister Alain Berset boxt.

Eskalation in Olten, betont friedlicher Protest in St. Gallen

Die Stimmung unter den Gegnern der Coronapolitik von Bund und Kantonen ist gereizt. Sie fühlen sich durch die Diskussion über eine Ausweitung der Zertifikatspflicht provoziert. Zudem empören sie sich über Impfkampagnen an Schulen und Universitäten.

Am vergangenen Samstag kam es an Demonstrationen der Massnahmengegner zu Gewalt. In Olten zog ein Teilnehmer im Rahmen einer Auseinandersetzung mit Gegendemonstranten einem Mann eine Flasche über den Kopf. Bei der feierlichen Lancierung der Zürcher Impfbusse in der Gemeinde Gossau ZH überschüttete ein Mann die Zürcher Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) mit Apfelsaft. Er wurde verhaftet. Politiker, Amtsträger und Wissenschaftler werden zudem von meist anonymen Personen bedroht.

Drei Stunden nach den dramatischen Tweets von «Mass-Voll»-Mann Rimoldi und dem berndeutschen Aufruf in der «Telegram»-Gruppe versammeln sich in St. Gallen rund 450 Massnahmengegner zu einer Demonstration. Die Stimmung passt so gar nicht zum aggressiven Ton in den sozialen Medien. Das Publikum ist durchmischt.

Die Mehrheit der Teilnehmer ist zwischen 40 und 60 Jahre alt. Hündeler, Handwerker, Home-Office-Angestellte. Junge Frauen schwenken ein Plakat mit der Aufschrift «My Body, my Choice, auch für mich als Pflegende» und protestieren damit gegen die Corona-Impfung.

Die Demonstrationsteilnehmer geben sich betont harmlos. Als erstes sagt der Organisator durchs Megafon: «Danke, dass ihr friedlich bleibt.» Ein Aktivist trägt ein Pappschild mit dem Spruch: «Our language is love»: Unsere Sprache ist die Liebe.

Eine Minderheit fällt auf, Gegenprotest bleibt unbehelligt

Die Aggressiven bleiben in der Minderheit. Es gibt zwei, drei finster dreinschauende Typen, die mit der Bierdose in der Hand «Hier regiert das Schweizer Volk» rufen. Manchmal strecken sie drei Finger in die Luft. Solche Gesten sieht man auch an Neonazidemonstrationen, es könnte aber auch eine Art Rütlischwur sein. Eine Frau versucht mit einem «Lügenpresse»-Schild Fotografen zu behindern.

Doch als am Rand der Demonstration zwei junge Männer die Massnahmengegner mit einer Flagge verhöhnen (Aufschrift: «I ghör nur Mimimi»), bleiben sie unbehelligt. Eine Demonstrantin versucht erfolglos, sie zu einer Technoparty einzuladen, dann zieht sie ab.

Was immer der dringliche Berner aus dem Coronachat meinte, als er sagte, «es muss knallen», am Mittwoch in St. Gallen geschah es nicht. Und auch bei den «Mass-Voll»-Aktivisten ist wenig vom eben noch ausgerufenen «Volksaufstand» zu spüren. Ihre selbst gebastelten Kartonschilder sehen eher nach Hippie-Protest aus.

Verständnis für den Apfelsaftspritzer

Im Gespräch mit Demonstranten wird aber auch klar: Wut und Anspannung sind grösser geworden. Ein 37-jähriger Monteur aus dem Aargau, der seit einem Jahr an den Protesten teilnimmt, sagt: «Die Stimmung ist überreizt». Er erinnert sich mit Wehmut an die Anfänge der Proteste. Obwohl damals Demonstrieren de facto verboten war, sei es «legerer» zu und her gegangen. Er sagt: «Es war alles noch neu. Heute haben die Leute zum Teil die Nase voll von uns und wir auch von denen, die uns diffamieren.»

Die Gewalt von Olten findet er nicht gut und die Apfelsaft-Attacke schade dem Image der Proteste. Er gibt aber auch zu: «Über den Vorfall mit dem Apfelsaft hat sich die Szene schon gefreut.»

Bei den drei «Freunden der Verfassung», die nach Kundgebungsende noch im Kreis stehen und diskutieren, ist man sich nicht einig. Gewalt wie in Olten lehnen alle ab. Die Apfelsaftsache will aber nur einer deutlich verurteilen. Der zweite, Josef Rechsteiner, Schreinermeister aus Appenzell Innerrhoden, bringt viel Verständnis für den Apfelsaftspritzer. «Dem hat es einfach den Deckel gelupft. Das verstehe ich gut», sagt er. Der Dritte im Bunde sagt, die Aktion sei «ein Zeichen der Ohnmacht», welche Impfgegner empfänden, empfiehlt sie aber nicht zur Nachahmung.

Der Augenschein an der St. Galler Demonstration zeigt: Es gibt eine grosse Diskrepanz zwischen der Kraftmeierei im Internet und dem Verhalten auf der Strasse. Nur ein Teil der Demonstranten informiert sich überhaupt via dubiose Telegramkanäle. Die gewalttätigen Vorfälle zeigen aber auch, dass einzelne sich von der Rhetorik im Netz anstacheln lassen und den Hass aus dem Netz mit auf die Strasse nehmen. Und auch mancher friedliche Demonstrant hegt eine heimliche Freude, wenn er von Grenzüberschreitungen wie im Fall von Regierungsrätin Rickli hört.

Was, wenn Einzelne zur Tat schreiten?

Sind Aufrufe und Diffamierungen im Netz nur heisse Luft? Sozialwissenschaftler Marko Kovic warnt davor, Aufrufe zum «Volksaufstand» auf Twitter als blossen Internetklamauk abzutun. «Es gibt mittlerweile genügend Beispiele von Einzelnen, die sich von solcher Rhetorik zu Gewalttaten anstacheln liessen.» Die Attacken von Olten und gegen Natalie Rickli sieht er als Ausdruck davon.

Es könne aber noch schlimmer kommen. Die versuchte Stürmung des Reichstagsgebäudes in Berlin durch Coronademonstranten oder auch die Kapitolstürmung in den USA durch Trumpanhänger sieht er als Beispiele, wo der Internet-Hass die Realität erreichte. Die Behörden seien auf die Angriffe nicht vorbereitet gewesen, gerade weil sie die Aufrufe im Internet zu wenig ernst nahmen.

Bei den Schweizer Behörden nimmt man die Lage ernst. Das Bundesamt für Polizei geht von einer erhöhten Bedrohungslage aus und ergriff entsprechende die Sicherheitsvorkehrungen.

Als Bundesrat Berset am Freitagabend zur Diskussionssendung «Arena» ins Züricher Leutschenbach reiste, markierte die Polizei mit Streifenwagen Präsenz. Ein Mann in braunem Anzug und einem Anstecker der Sondereinheit Skorpion nahm ihn in Empfang und kontrollierte den Eingangsbereich.

Statt Störer warteten allerdings zwei Autogrammjäger auf Berset. Er fragte ungläubig «wirklich?» und unterschrieb dann geduldig.
(https://www.tagblatt.ch/schweiz/aggressive-proteste-sondereinheit-schuetzt-berset-vor-arena-auftritt-schwappt-der-hass-vom-internet-in-die-realitaet-ld.2179722)


+++FUNDIS
«Marsch fürs Läbe» einigt sich mit Stadt Zürich auf Austragungsort
Die Anti-Abtreibungsdemonstration «Marsch fürs Läbe» findet am 18. September auf dem Marktplatz in Oerlikon statt. Darauf haben sich die Organisatoren mit der Stadtpolizei geeinigt.
https://www.watson.ch/schweiz/z%C3%BCrich/530268974-marsch-fuers-laebe-einigt-sich-mit-stadt-zuerich-auf-austragungsort
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/marsch-fuers-laebe-findet-in-oerlikon-statt-00164446/