Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BERN
Geschieht hier ein «legales Unrecht»?
Der Migrationsdienst des Kanton Berns leitet ein Härtefallgesuch eines asylsuchenden Mannes nicht an das Staatssekretariat für Migration weiter, obwohl dieses per Gesetz die «Kann-Kriterien» erfüllt. Der Entscheid ist aber ebenfalls per Gesetz nicht anfechtbar.
https://journal-b.ch/artikel/geschieht-hier-ein-legales-unrecht/
+++SCHWEIZ
ECRE: Appell zu Afghanistan
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) unterstützt das gemeinsame Statement des Europäischen Flüchtlingsrates ECRE zu Afghanistan. Dieses formuliert fünf Kernanliegen an die europäischen Länder in der aktuellen Krise.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/news-und-stories/ecre-appell-zu-afghanistan
+++BALTIKUM
Flüchtlingsstreit: Lukaschenkos «Rache» und Warschaus Kalkül
Seit Tagen sitzen Flüchtlinge an der Grenze zur EU fest. Sie werden zu Schachfiguren in einem zynischen Spiel.
https://www.srf.ch/news/international/gestrandet-am-tor-zur-eu-fluechtlingsstreit-lukaschenkos-rache-und-warschaus-kalkuel
+++GASSE
Kleine Anfrage GB/JA! (Rahel Ruch, GB): Wann kommt die Rundbank auf dem Bahnhofplatz zurück?
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=40f865c101574e3a93af9ca3aa474fdc
Bereits nächste Woche: Das Bettelverbot kehrt zurück
Nach der Sommerpause ist klar, wann das ausgedehnte Bettelverbot kommt. Und: Wie teuer ein Verstoss die Bettelnden zu stehen kommt.
https://www.bzbasel.ch/basel/uebertretungsstrafgesetz-das-bettelverbot-in-basel-tritt-am-1-september-wieder-in-kraft-ld.2178768
-> https://www.blick.ch/schweiz/basel/bis-zu-100-franken-busse-aufdringliches-und-aggressives-betteln-in-basel-bald-verboten-id16781269.html
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/ausgedehntes-bettelverbot-gilt-in-basel-ab-1-september?id=12045180
-> https://www.20min.ch/video/die-bettelnden-sind-alle-mit-dem-handy-miteinander-vernetzt-116665357136
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/so-will-die-polizei-das-neue-de-facto-bettelverbot-umsetzen?id=12045417
-> https://telebasel.ch/2021/08/26/ausgedehntes-bettelverbot-in-basel-gilt-ab-1-september
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/ausgedehntes-verbot-basel-zieht-bei-bettlern-die-schraube-wieder-an
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
«Fassungslos und empört»
Die Berner Staatsanwaltschaft büsste Klimastreikende wegen Widerhandlung gegen das Epidemiengesetz. Heute überreichten die Berner Klimagrosseltern der Behörde einen offenen Brief, in dem sie sich mit den Aktivist*innen solidarisieren.
https://journal-b.ch/artikel/fassungslos-und-empoert/
+++BIG BROTHER
Wie eine Firma in Lausanne unfreiwillig bei Pegasus-Spionage-Attacken mitwirkte
Die Schweiz steckt tiefer im Skandal um die Überwachungs¬software als bisher bekannt: Nur in zwei anderen Ländern standen mehr Server für Operationen mit Pegasus bereit. Über die Schweizer Cloud lief 2020 eine Abhöraktion.
https://www.republik.ch/2021/08/26/wie-eine-firma-in-lausanne-unfreiwillig-bei-pegasus-spionage-attacken-mitwirkte
Überwachungstechnik: Clearview bietet umstrittene Gesichtserkennung Polizeien weltweit an
Zahlreiche staatliche Institutionen und Sicherheitsbehörden weltweit haben die umstrittene Gesichtserkennungssoftware Clearview AI getestet. Eine Recherche deckt auf, dass dies oft illegal geschah.
https://netzpolitik.org/2021/ueberwachungstechnik-clearview-bietet-umstrittene-gesichtserkennung-polizeien-weltweit-an/
+++POLICE GB
Studie: Englische Polizei nutzt Elektroschocker unverhältnismäßig häufig bei Schwarzen
Laut einer unabhängigen Polizeiaufsichtsbehörde greifen Beamte in England und Wales bei Menschen mit dunkler Hautfarbe öfter zu Elektroschockern. Insgesamt nimmt der Einsatz der sogenannten Taser zu.
https://www.spiegel.de/panorama/england-polizei-nutzt-elektroschocker-unverhaeltnismaessig-haeufig-bei-schwarzen-a-9abae4f6-5baa-44f7-b727-fad36e564169
+++RECHTSPOPULISMUS
SVP-Burgherr vergleicht «Ehe für Alle» mit Haustier-Heirat
Beim Thema «Ehe für Alle» gehen die Meinungen auseinander. Darüber, ob gleichgeschlechtliche Paare sich das Ja-Wort geben dürfen, ist sich auch die SVP Aargau nicht einig. Der ehemalige Parteipräsident Thomas Burgherr machte diesbezüglich jedoch einen so gewagten Vergleich, dass sogar Parteimitglieder die Stirn runzelten.
https://www.telem1.ch/aktuell/svp-burgherr-vergleicht-ehe-fuer-alle-mit-haustier-heirat-143524606
+++RECHTSEXTREMISMUS
Das geheime Netzwerk der Hammerskins – Chapter in Deutschland: Teil 3
https://exif-recherche.org/?p=9556
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Schwurbel-Demo Bern:
-> https://twitter.com/bwg_bern/status/1430947173064187911
-> https://twitter.com/i/status/1430959348482772993
-> https://twitter.com/__investigate__/status/1430954728159076353
-> https://twitter.com/__investigate__
-> https://twitter.com/__investigate__/status/1430975810568077320
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derbund.ch 26.08.2021
Zweifelhaftes Inserat im Berner Anzeiger: «Fatale Propaganda gegen die Impfbereitschaft»
Ein halbseitiges Inserat von Corona-Skeptikern im Berner Anzeiger schlägt hohe Wellen. Bereits beschäftigt sich der Regierungsstatthalter damit.
Dölf Barben
Auf der einen Seite ruft der Kanton pausenlos zum Impfen auf. Auf der anderen Seite erscheint im offiziellen Verlautbarungsorgan der Behörden, dem Anzeiger Region Bern, ein grossflächiges Inserat, das vor dem Impfen warnt. Dieser Widerspruch ist einem 44-jährigen Informatiker aus Münchenbuchsee Anfang Woche ins Auge gestochen, als ihm bei Bekannten der Anzeiger in die Hände fiel.
In der Ausgabe vom 18. August fordert die impfkritische Organisation Aletheia «die sofortige Sistierung der Zulassung» von mRNA-Impfstoffen, «da diese nachweislich unnötig, unwirksam und unsicher» seien. Zu den Gründungsmitgliedern von Aletheia gehört der impfkritische Arzt Andreas Heisler aus dem luzernischen Ebikon.
Der Informatiker, der angesichts der aufgeladenen Diskussion um das Impfthema nicht namentlich genannt werden möchte, wurde umgehend aktiv. Am Dienstag schrieb er Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg eine E-Mail und ebenso der Firma Adveritas, die das Inserat vermittelt hatte. Und er nahm Kontakt auf mit dem Luzerner Juristen Loris Fabrizio Mainardi, der im Frühling für den «Bund» einen Gastbeitrag zum Thema Meinungsfreiheit in Pandemiezeiten verfasst hatte.
«Tendenziös und wahrheitswidrig»
Mainardi seinerseits ist ebenfalls umgehend aktiv geworden. Noch gleichentags stellte er dem Kanton Bern eine Aufsichtsanzeige zu, die er auch dem «Bund» schickte. Darin bezeichnet er das im «offiziellen amtlichen Publikationsorgan der Stadt und Region Bern» erschienene Inserat als «tendenziös und zum Teil klar wahrheitswidrig».
Ein solches Inserat erzeuge in einer kritischen Phase wie jetzt «eine fatale Propaganda gegen die Impfbereitschaft». Die Publikation hätte vor dem Hintergrund der Richtlinien, die der Kanton für Amtsanzeiger erlassen hat, «eindeutig nicht erfolgen dürfen», hält Mainardi fest. Er verlangt, die Verantwortlichen seien entsprechend zu rügen. Weitere ähnliche Publikationen seien «künftig zwingend zu untersagen».
«Klare Pandemienotlage»
Mainardi stützt seine Argumentation auf das bernische Gemeindegesetz. Dort steht in Artikel 49, in den Anzeigern seien nicht nur redaktionell aufbereitete meinungsbildende Textbeiträge verboten, sondern auch Inserate, «welche die öffentliche Ruhe und Ordnung gefährden».
Jetzt, wo die Fallzahlen stiegen, Intensivplätze knapp würden und die Impfquote im europäischen Vergleich sehr niedrig sei, stecke man in einer «klaren Pandemienotlage», sagt Mainardi auf Anfrage. Wenn in diesem Moment jemand dagegenhalte und behaupte, es sei falsch, sich impfen zu lassen, «dann gefährdet er logischerweise die öffentliche Sicherheit und damit die öffentliche Ordnung».
Etwas anderes wäre es, wenn im Inserat bloss stünde, nicht alle Langzeitfolgen seien bekannt. Das sei unbestritten, sagt er. Aber wenn jemand behaupte, die Impfung sei wirkungslos oder sie werde womöglich ins Genom integriert, «dann sind das verkappte Lügen».
Die Meinungsfreiheit werde zu Recht sehr weit gefasst. Aber hier gebe es ein legitimes Recht, sie einzuschränken, sagt der Jurist, der im Zusammenhang mit Demonstrationen von Corona-Leugnern schon «ein gutes Dutzend Strafanzeigen» eingereicht hat, wie er sagt.
Wichtige Stimme in Region
Der Anzeiger Region Bern erscheint wöchentlich mit einer Auflage von 150’000 Exemplaren. Er deckt neben der Stadt Bern 16 Gemeinden ab: Allmendingen, Bolligen, Bremgarten, Frauenkappelen, Ittigen, Kehrsatz, Kirchlindach, Köniz, Oberbalm, Meikirch, Muri, Ostermundigen, Stettlen, Vechigen, Wohlen, Zollikofen.
Gebucht worden war das Aletheia-Inserat bei der Inseratevermarktungsfirma Adveritas in Belp, die den Anzeiger Region Bern vermarktet und Inserate auch an andere Publikationen vermittelt. So ist das Inserat schliesslich in rund einem Dutzend weiterer Titel erschienen, wie Andreas Spycher, Leiter der Verkaufsorganisation von Adveritas, auf Anfrage sagt, so auch in weiteren Anzeigern im Kanton Bern.
Der Verleger entscheidet
Verantwortlich dafür, ob ein Inserat publiziert werde, seien die Verleger der einzelnen Titel, sagt Spycher. Beim Anzeiger Region Bern wäre dies Christof Ramseier, der ebenfalls den Berner Landboten herausgibt. Ramseier war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
Die Aufsichtsanzeige ist am Mittwoch vom Kanton bereits zu Christoph Lerch, Regierungsstatthalter Bern-Mittelland, weitergeleitet worden. «Wir werden den Gemeindeverband darüber in Kenntnis setzen und eine Stellungnahme einfordern», sagte Lerch auf Anfrage. Anschliessend werde mit Blick auf das Gemeindegesetz geprüft, ob allenfalls bestimmte Pflichten oder gesetzliche Vorschriften verletzt worden seien.
«Haarsträubend und unbelegt»
Sehr klar ist, was der Informatiker aus Münchenbuchsee, der alles in Gang gesetzt hat, vom Inserat hält: Darin würden «haarsträubende und unbelegte Behauptungen über Corona aufgestellt», schreibt er in seinem Brief an Regierungsrat Schnegg. Er frage sich, fährt er fort, wie es sein könne, dass ein offizielles Organ wie der Anzeiger solche Fake News verbreite.
Gerade jetzt, wo die Delta-Variante zuschlage und man sich an der Schwelle zur nächsten Corona-Welle befinde, «wäre es wichtig, jede Person noch zum Impfen zu bewegen und diese nicht noch mehr zu verunsichern». Nur gemeinsam lasse sich diese Krise meistern, schreibt er. «Das passiert mit Zusammenhalt, Verständnis und mit Mitgefühl. Nicht mit Falschinformationen und Angstmacherei.»
(https://www.derbund.ch/fatale-propaganda-gegen-die-impfbereitschaft-153096431008)
-> https://www.20min.ch/story/berner-anzeiger-publiziert-grosses-impfen-ist-falsch-inserat-246938638690
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Roger Köppel erklärt Impfoffensive und trifft Daniel Stricker
Roger Köppel lässt eine Impfbombe platzen. Nun spricht er über seine Position – und lädt mit Daniel Stricker den lautesten Impfgegner an sein Sommerfest ein.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/roger-koppel-erklart-impfoffensive-und-trifft-daniel-stricker-65989737
Coronavirus: SRF-Journalisten werden an Demos «verbal beleidigt»
Die Gewalt an Demos gegen die Massnahmen des Coronavirus nimmt zu. Am Wochenende kam es zu mehreren Vorfällen. Auch Journalisten werden zur Zielscheibe.
https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-srf-journalisten-werden-an-demos-verbal-beleidigt-65988535
+++HISTORY
Ein weiteres dunkles Kapitel der Schweizer Geschichte: Zwangsarbeit für Emil Bührle
In der Nachkriegszeit mussten Hunderte Mädchen gegen ihren Willen in einer Toggenburger Fabrik des damals reichsten Schweizers, Emil G. Bührle, arbeiten. Das zeigen jetzt erstmals Recherchen des Beobachters.
https://www.beobachter.ch/gesellschaft/ein-weiteres-dunkles-kapitel-der-schweizer-geschichte-zwangsarbeit-fur-emil-buhrle
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