Absage an Afghan*innen, Abschiebung aus Ceuta, Abfrage zum Schengenraum

Was geht ab beim Staat?

Anti-Muslimischer Bundesrat

Als die Bundesratsmedienmitteilung „Gute Arbeitsbedingungen religiöser Betreuungspersonen als Beitrag gegen Radikalisierung“ in unsere Mailbox flatterte, dachten wir vorerst nicht, dass es was für antira.org sei. Erst als wir die Mail öffneten, wurde deutlich, dass sich die Massnahmen „gegen Radikalisierung“ nicht an alle Religionsgemeinschaften gleichermassen, sondern ausschliesslich gegen Muslim*innen richten.

Der Bundesrat äusserte sich, weil die christliche Politikerin Maya Ingold im Parlament fragte, ob “gemässigte Imame (…) Schlüsselpersonen gegen die Radikalisierung von jugendlichen Muslimen” seien. Nein, sagt der Bundesrat, nachdem er zwei Studien zur Frage hat anfertigen lassen. Auf sogenannt „Radikalisierte“ hätten “gemässigte Imame” kaum Einfluss, weil diese in deren Augen als „verwestlicht“ gelten würden. Deshalb sei es auch nicht „zweckmässig“ Ausbildungsmöglichkeiten für Imame oder andere religiöse Betreuungspersonen finanziell zu unterstützen. Wer nun denkt, der Titel der Medienmitteilung sei also doppelt irreführend, da ja gar kein Geld in Ausbildungen fliesse, irrt sich. Es gibt da einen neoliberalen Trick, denn auch ohne finanzielle Unterstützung könne die “Professionalisierung” der religiösen Betreuungspersonen vorangetrieben werden. Und zwar, indem öffentliche Institutionen wie die Armee, Spitäler, Gefängnisse oder Asylcamps künfitg vermehrt mit muslimischen religiösen Betreuungspersonen zusammenarbeiten sollen, von ihnen aber Aus- und Weiterbildungen abverlangen sollen, die an privat organisierten und finanzierten Ausbildungsinstitutionen zu absolvieren seien. Bestimmt würde sich der Bundesrat keine solchen Tricks erlauben, wenn es um Ausbildungsfragen christlicher statt muslimischer Betreuungspersonen ginge.
In den Ausführungen des Bundesrates fällt schlussendlich auf, wie schnell er rhetorisch vom Thema Prävention einzelner Muslim*innen vor der Radikalisierung abkommt und es über(g)leitet in eine Diskussion über eine scheinbare Gefährdung des „Religionsfriedens“ im ganzen Land. Vermutlich folgt schon bald noch mehr anti-muslimischer Rassismus vom Bundesrat. Als nächstes will er prüfen, wie „Personen, die anlässlich von religiösen Reden extremistisches Gedankengut verbreiten, besser kontrolliert werden können“. Den Religionsfrieden so zu fordern, fördert eher einen Religionskrieg.

https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-84734.html
https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/67836.pdf

Kopf der Woche

Karin Keller-Sutter und ihre geschlossenen Türen

Es sei zur Zeit «nicht möglich», mehr Menschen aus Afghanistan aufzunehmen, teilte die Justizministerin Karin Keller-Sutter an der Medienkonferenz des Bundesrates mit. Doch es gibt sehr wohl Handlungsspielraum. Keller-Sutter verhindert bewusst sichere Fluchtwege in die Schweiz.

In seiner wöchentlichen Medienkonferenz teilte der Bundesrat mit, 40 in Kabul blockierte afghanische Mitarbeitende der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) und deren Familien (insgesamt 230 Personen) aus Afghanistan aufzunehmen. Auf die von verschiedenen Städten, NGOs und Zivilgesellschaft geäusserte Forderung, mehr Personen aus dem inzwischen von den Taliban kontrollierten Land aufzunehmen, reagiert die Justizministerin Karin Keller-Sutter nicht. Sie teilt mit: «Dies ist zur Zeit nicht möglich». Antira.org macht Keller-Sutter gerne darauf aufmerksam: Doch, es ist möglich! Mit der Erteilung von humanitären Visa und der Möglichkeit zur Familienzusammenführung bestehen im Schweizer Asylrecht Instrumente, die Schutzsuchenden eine rasche und sichere Einreise ermöglichen könnten (weitere Ideen unter “Was nun?”).

Durch eine restriktive Praxis werden diese Möglichkeiten zurzeit grösstmöglich verhindert. Die Personen, welche ein Gesuch stellen wollen, müssen einen engen Bezug zur Schweiz aufweisen, beispielsweise durch Familienangehörige («nahe und regelmässig gelebte verwandtschaftliche Beziehungen zu in der Schweiz wohnhaften Angehörigen»), einen «langen Voraufenthalt in der Schweiz» oder eine «exponierende Erwerbstätigkeit für eine staatliche Organisation der Schweiz». Diese Bedingungen könnten sofort geändert werden – würde der Wille bestehen. Im Rahmen des Krieges in Syrien machte 2013 die damalige Justizministerin Simonetta Sommaruga von dieser Möglichkeit Gebrauch. Durch erleichterte Visa-Bestimmungen für Familienangehörige von in der Schweiz lebenden Syrier*innen konnten fast 4000 Personen einreisen.

«Ich habe Verständnis dafür.» So reagierte Keller-Sutter auf die Forderung aus der Zivilgesellschaft, mehr Menschen aus Afghanistan aufzunehmen. Angesichts der Tatsache, dass Keller-Suter einmal mehr die Aufnahme von schutzbedürftigen Menschen bewusst verhindert, scheint dies kaum glaubwürdig. Keller-Sutter hat als Justizministerin Handlungsspielraum, den sie nicht nur in Bezug auf Afghanistan, sondern schon lange dazu nutzt, die Türen der Schweiz möglichst geschlossen zu halten.

Sie nennt die «unklare Informationslage» als Grund dafür, dass die Schweiz momentan nicht mehr tun könne. Sicherlich, die Lage in dem Land, dass vor kurzem von den Taliban übernommen wurde und in dem die Zivilbevölkerung vor einer Katastrophe steht, ist chaotisch und unsicher. Doch, was alles andere als «unklar» ist: Die Menschen, die aus Afghanistan fliehen wollen, brauchen Schutz! Dem Bundesrat, allen voran Karin Keller-Suter, ist dies aber herzlich egal. Was sie tut: «Wir werden die weitere Entwicklung der allgemeinen Lage abwarten».

https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-84772.html
https://www.derbund.ch/bundesrat-zoegert-doch-es-gaebe-einen-weg-fluechtlinge-aufzunehmen-659420183297
https://www.fluechtlingshilfe.ch/medienmitteilungen/afghanistan-die-schweiz-muss-mehr-leisten-fuer-den-schutz-der-fluechtlinge
https://www.srf.ch/news/schweiz/flucht-aus-afghanistan-schweiz-nimmt-230-afghanen-auf-aber-keine-groesseren-gruppen

Was nun?

Wie weiter in Afghanistan?

Letzte Woche hat antira.org gefragt, was bezüglcih der Lage in Afghanistan unternommen werden kann. Hier die Vorschläge der Seebrücke Schweiz und des Migrant Solidarity Network.

Die Gruppe Seebrücke Schweiz sagt: “Die Schweiz ist aktuell nur bereit, 230 Menschen aus Afghanistan zu evakuieren. Dabei wären mehrere Städte bereit, mehr Personen aufzunehmen (vgl. SRF-Bericht). Du kannst deinen Wohnort anfragen, ob er ebenfalls bereit ist, Menschen aus Afghanistan aufzunehmen und dies dem Bund mitzuteilen. Du kannst auch direkt an Karin Keller-Sutter schreiben und sie zum Handeln auffordern oder ihr mitteilen, dass du zuhause Platz für die Aufnahme von Personen hast. Adresse: Karin Keller-Sutter, Bundesrätin, Bundeshaus West,CH-3003 Bern. Des Weiteren gibt es eine Petition, die unterschrieben und weiter verbreitet werden kann. Darin fordert die SP vom Bundesrat: “Verleiht allen Afghan:innen in der Schweiz unverzüglich den Schutzstatus, rettet ihre Familien aus dem Kriegsgebiet, nehmt zusätzlich 10’000 gefährdete Menschen auf – insbesondere Frauen und Mädchen – und verstärkt die humanitäre Hilfe in den Nachbarsländern!” Bereits über 40’000 Menschen haben ihn unterzeichnet: https://afghanistan-appell.ch/. Es gibt einen Aufruf zu einem lautstarken Aktionswochenende: Luftbrücke Jetzt! Veranstalte in deiner Stadt eine Aktion und mache mehr Menschen auf die Notsituation in Afghanistan aufmerksam. Der Aufruf und Aktionsmaterialien sind hier zu finden:https://seebruecke.org/aktuelles/kampagnen/fluchtwege-aus-afghanistan.

Auch das Migrant Solidarity Network hat Vorschläge. Diese sind für den Bundesrat und das SEM gedacht:

“(1) Alle afghanischen Geflüchteten erfüllen die Flüchtlingseigenschaften und brauchen Asyl: „Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden“ (Artikel 3, AsylG). Die offizielle Schweiz könnte gemäss Asylgesetz alle Afghan*innen, denen sowohl die Flucht wie auch die lange, gefährliche Reise – über Iran, Türkei, Griechenland, Balkanroute und einzelne EU-Staaten – bis in die Schweiz gelang, Asyl gewähren. Trotzdem lehnt das SEM dieses Jahr noch 86 % der Asylsuchenden aus Afghanistan ab. Dem SEM reicht es nicht, wenn eine Person floh, weil alle ihrer Gruppe verfolgt werden. Es verlangt, dass die Person den Talibans persönlich bekannt war und persönlich durch die Talibans verfolgt wurde. Das widerspricht der Auslegung des UNHCR in Bezug geflüchtete Personen aus Afghanistan: „Um die Flüchtlingseigenschaft zu erfüllen, ist es nicht erforderlich, dass die Schutzsuchende Person dem/den Verfolgungsakteur/en persönlich bekannt ist oder persönlich von diesem/n Akteur/en ausfindig gemacht wird. Auf ähnliche Weise können ganze Gemeinschaften begründete Furcht vor Verfolgung (…) haben“ (UNHCR, https://www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2019/07/afg_guidelines_2018.pdf)
(2) „Vorübergehender Schutz“ (Ausweis S) für alle, die jetzt in die Schweiz fliehen
Die offizielle Schweiz kann auch über diesen Weg Menschen, die aktuell fliehen, direkt aufnehmen, sie schützen und ihnen die lange, gefährliche und teure Migrationsroute nach Europa ersparen. Der Bundesrat soll sofort die nötige Vernehmlassung eröffnen, um zu entscheiden. Im Asylgesetz steht: „Die Schweiz kann Schutzbedürftigen für die Dauer einer schweren allgemeinen Gefährdung, insbesondere während eines Krieges oder Bürgerkrieges sowie in Situationen allgemeiner Gewalt, vorübergehenden Schutz gewähren“. (Artikel 4, AsylG). „Der Bundesrat entscheidet (…) Er konsultiert zuvor Vertreterinnen und Vertreter der Kantone, der Hilfswerke und allenfalls weiterer nichtstaatlicher Organisationen sowie das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für die Flüchtlinge.“ (Artikel 66, AsylG).
(3) „Vorläufige Aufnahme“ (Ausweis F) für abgewiesene Afghan*innen in der Nothilfe
Anfang August hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einen Sonderflug von Österreich nach Afghanistan gestoppt. Den Abgeschobenen drohen in Afghanistan „nicht wiedergutzumachende Menschenrechtsverletzungen“, so der EGMR. Letzte Woche hat dann auch das SEM entschieden, in der Schweiz die geplanten Afghanistan-Abschiebungen zu stoppen. Schweizweit sind rund 200 Afghan*innen mit Negativentscheid in Nothilfe-Camps blockiert. Die offizielle Schweiz kann ihnen eine „vorläufige Aufnahme“ (Ausweis F) gewähren. Die SEM-Kriterien treffen zu: „Vorläufig Aufgenommene sind Personen, die aus der Schweiz weggewiesen wurden, wobei sich aber der Vollzug der Wegweisung als unzulässig (Verstoss gegen Völkerrecht), unzumutbar (konkrete Gefährdung des Ausländers) oder unmöglich (vollzugstechnische Gründe) erwiesen hat. Die vorläufige Aufnahme kann für 12 Monate verfügt werden und vom Aufenthaltskanton um jeweils 12 Monate verlängert werden.“ (vgl. Webseite SEM)
(4) Ausweis C oder B für Afghan*innen, die schon seit Jahren mit Ausweis F leben müssen
Viele Afghan*innen leben bereits seit Jahren mit einer vorläufigen Aufnahme. Eine Rückkehr nach Afghanistan ist und bleibt für sie unzumutbar. Der Ausweis F geht leider mit einschneidenden Diskriminierungen einher z.B: auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt. Zudem sind die Bewegungsfreiheit und andere Freiheiten eingeschränkt. Die offizielle Schweiz soll all diesen Menschen eine stabilere Aufenthaltsbewilligung (Ausweis B oder C) erteilen. Sie kann es.”

Pressekonferenz: Widersprüchlicher Umgang mit Corona im Bundesasylzentrum Basel

Am Dienstag, 16. August fand eine gemeinsame Pressekonferenz von BastA!, der Partei der Arbeit Schweiz Sektion Basel und ROTA – Migrantische Selbstorganisation betreffend des Umgangs mit Covid-19 im Bundesasyllager statt.

Auslöser war die In den letzten Wochen verhängte Quarantäne, die ohne ein vernünftiges Schutzkonzept verlängert wurde. Während das SEM kommuniziert, dass alles auf gutem Weg sei, äussern Bewohnende deutliche Kritik. Es braucht Kommunikation, Zugang zu Hygiene-Artikeln, Übersetzungen und ein transparentes Schutzkonzept. Die Quarantäne wurde am Donnerstag beendet. Doch aus der Kritik müssen Konsequenzen gezogen werden, fordern die drei Organisationen.

Das Statement von ROTA findet ihr hier: https://www.facebook.com/Rota.migrant/posts/357092715915075

https://basta-bs.ch/artikel/pressekonferenz-widerspruechlicher-umgang-mit-corona-im-bundesasylzentrum-basel
https://pdasbasel.ch/index.php/2021/08/16/pressekonferenz-systemchange-nicht-nur-im-bundesasylzentrum/
https://telebasel.ch/2021/08/16/linke-kritisieren-bund-nach-corona-ausbruch-in-asylzentrum/?channel=105100
https://www.bazonline.ch/eingesperrt-und-sich-selber-ueberlassen-554517623037
https://www.bzbasel.ch/basel/bundesasylzentrum-basel-basta-fordert-aufarbeitung-bund-soll-gesundheit-der-asylsuchenden-gefaehrden-ld.2174469
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/vorwuerfe-nach-corona-im-baesslergut?id=12038253

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