Medienspiegel 16. August 2021

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++BERN
«Evaluation Social Impact Bond 2015 – 2020»: Schlussbericht zu Pilotprojekt für Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen
Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern (GSI) hat ein fünf Jahre dauerndes Pilotprojekt zur Förderung der Arbeitsintegration von vorläufig Aufgenommenen und anerkannten Flüchtlingen erfolgreich abgeschlossen. Das Projekt wurde in enger Zusammenarbeit mit der Unternehmerinitiative Fokus Bern, dem unabhängigen Vermögensverwalter Invethos und Caritas Bern durchgeführt. Das Büro Bass (Büro für arbeits- und sozialpolitische Studien) stellte die wissenschaftliche Begleitung sicher und führte die Evaluation durch.
Im Rahmen eines «Social Impact Bond», einer Kooperation zwischen sozialen Dienstleistern, privaten Investoren und dem Staat, haben während der Projektphase 98 Personen eine Stelle im 1. Arbeitsmarkt gefunden (davon 16 Lernende). Der Grossteil der Teilnehmenden erreichte das Ziel der Arbeitsintegration innerhalb des ersten Jahres. Diese Erfolge entstanden durch ein objektives Assessment in Kombination mit einem individuellen Coaching, einer pragmatischen Lösungen und einer engen Zusammenarbeit mit den Arbeitgebenden.
Neben der Integration von Menschen in den 1. Arbeitsmarkt und den daraus resultierenden finanziellen Einsparungen in der Sozialhilfe, ist insbesondere der entstandene Dialog zwischen staatlichen Akteuren, Vertretern der Wirtschaft und sozialen Dienstleistenden als Erfolg des Projektes hervorzuheben.
Bericht: «Evaluation Social Impact Bond 2015 – 2020»   (PDF, 2 MB, 85 Seiten): https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.assetref/dam/documents/portal/Medienmitteilungen/de/2021/08-2/2021-08-16-nav-gsi-bericht-bass-de.pdf
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2021/08/20210813_1401_nachrichten_aus_derverwaltung#portalnavrrcsubeleme
-> https://www.derbund.ch/98-fluechtlinge-finden-in-pilotprojekt-arbeitsstelle-257179135644
-> https://www.bernerzeitung.ch/98-gefluechtete-finden-eine-arbeitsstelle-850292219426
-> https://www.20min.ch/story/98-gefluechtete-finden-dank-berner-pilotprojekt-eine-arbeitsstelle-629990845044
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/schwierige-integration-von-fluechtlingen-in-den-arbeitsmarkt?id=12037956
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/192667/


Motion betreffend griechischen Flüchtlingslager
Brief des Gemeinderates von Ostermundigen an den Bundesrat und den Regierungsrat des Kantons Bern bezüglich der Problematik in den griechischen Flüchtlingslagern.
https://www.ostermundigen.ch/de/aktuelles-projekte/aktuelles/meldungen/Brief-GR-an-den-Bundes-und-Regierungsrat.php
-> https://www.derbund.ch/ostermundigen-will-fluechtlinge-aus-griechischen-lagern-aufnehmen-990579817362
-> https://www.bernerzeitung.ch/ostermundigen-will-fluechtlinge-aus-griechischen-lagern-aufnehmen-126375506496
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/schwierige-integration-von-fluechtlingen-in-den-arbeitsmarkt?id=12037956 (ab 01:42)
-> https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2021/08/16/98-fluechtlinge-finden-dank-berner-pilotprojekt-arbeitsstelle.html


+++BASEL
Pressekonferenz: Widersprüchlicher Umgang mit Corona im Bundesasylzentrum Basel
Am Dienstag, 16. August fand eine gemeinsame Pressekonferenz von BastA!, der Partei der Arbeit Schweiz Sektion Basel und ROTA – Migrantische Selbstorganisation betreffend des Umgangs mit Covid-19 im Bundesasyllager statt. Auslöser war die In den letzten Wochen verhängte Quarantäne, die ohne ein vernünftiges Schutzkonzept verlängert wurde. Während das SEM kommuniziert, dass alles auf gutem Weg sei, äussern Bewohnende deutliche Kritik. Es braucht Kommunikation, Zugang zu Hygiene-Artikeln, Übersetzungen und ein transparentes Schutzkonzept.
Die Quarantäne wurde am Donnerstag beendet. Doch aus der Kritik müssen Konsequenzen gezogen werden, fordern die drei Organisationen.
https://basta-bs.ch/artikel/pressekonferenz-widerspruechlicher-umgang-mit-corona-im-bundesasylzentrum-basel
-> https://telebasel.ch/2021/08/16/linke-kritisieren-bund-nach-corona-ausbruch-in-asylzentrum/?channel=105100
-> https://www.bazonline.ch/eingesperrt-und-sich-selber-ueberlassen-554517623037
-> https://www.bzbasel.ch/basel/bundesasylzentrum-basel-basta-fordert-aufarbeitung-bund-soll-gesundheit-der-asylsuchenden-gefaehrden-ld.2174469
-> PDA: https://pdasbasel.ch/index.php/2021/08/16/pressekonferenz-systemchange-nicht-nur-im-bundesasylzentrum/
-> ROTA: https://www.facebook.com/Rota.migrant/posts/357092715915075


+++SCHWEIZ
Offener Brief zur Lage in Afghanistan
Als Mitglied des Bündnisses unabhängiger Rechtsarbeit im Asylbereich fordert die SBAA: Die Schweiz muss unbedingt ausserordentliche Anstrengungen unternehmen, um auf die dringende Not des afghanischen Volkes zu reagieren.
https://beobachtungsstelle.ch/news/offener-brief-zur-lage-in-afghanistan/


Schweiz soll 10’000 afghanische Flüchtlinge aufnehmen
Erste politische Forderungen wegen der aktuellen Situation in Afghanistan werden laut. Angesichts der Machtergreifung der Taliban fordern linke Politiker, dass die Schweiz aktiv Flüchtlinge aus Afghanistan aufnimmt. Der rechte Flügel findet jedoch, dass die Schweiz ihre Neutralität bewahren muss.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/schweiz-soll-10000-afghanische-fluechtlinge-aufnehmen-143403714


Afghanistan: Ein vorläufiger Rückschaffungsstopp reicht nicht, es braucht Sicherheit für alle hier lebenden Afghan*innen
Eine gemeinsame Pressemitteilung von Solidarité sans frontières und der demokratischen Jurist*innen der Schweiz
https://www.sosf.ch/de/themen/asyl/projekte-kampagnen/afghanistan_-mm.html?zur=41


Das Recht auf Familienleben ist im Dublin-Verfahren zu berücksichtigen
Das Recht auf Achtung des Familienlebens von Asylsuchenden muss in Dublin-Verfahren auch dann geachtet werden, wenn die bereits in der Schweiz lebenden Familienangehörigen nicht über ein gesichertes Aufenthaltsrecht – namentlich nur über eine vorläufige Aufnahme – verfügen. Dieser Anspruch aus der Europäischen Menschenrechtskonvention wird vom Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil bestätigt.
https://www.humanrights.ch/de/ipf/menschenrechte/migration-asyl/recht-familienleben-dublin-verfahren?force=1


+++GRIECHENLAND
Geflüchtete in Griechenland – «Ich kam um Schutz zu finden. Aber das hier ist ein Gefängnis»
Auf der griechischen Insel Samos zeigt sich ein neues Bild der Flüchtlingskrise. Menschen, die seit Jahren auf die Bearbeitung ihrer Asylgesuche warten. Ein neues Lager, das von NGOs scharf kritisiert wird. Und Hinweise darauf, dass Asylsuchende an der EU-Aussengrenze zurückgedrängt werden.
https://www.srf.ch/gefluechtete-in-griechenland-ich-kam-um-schutz-zu-finden-aber-das-hier-ist-ein-gefaengnis


+++EUROPA
Leichter-als-Luft-Plattformen: Frontex schließt Überwachungslücken in der Luft und im Weltall
Hochfliegende Drohnen sollen EU-Außengrenzen aus der Stratosphäre aufklären, ein statischer Zeppelin beobachtet schon jetzt in Bodennähe. Mit Abhöranlagen im All will die Grenzagentur Satellitentelefone auf dem Mittelmeer orten und womöglich auch abhören. Bislang ist die Technik nur in Flugzeugen verbaut.
https://netzpolitik.org/2021/leichter-als-luft-plattformen-frontex-schliesst-ueberwachungsluecken-in-der-luft-und-im-weltall/


+++DROGENPOLITIK
Gemeinderatsantwort auf

Motion Gammenthaler „Wissenschaftliche Pilotversuche für den Verkauf psychotroper Substanzen“ (PDF, 199.6 KB)
https://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-16-august-2021/motion-gammenthaler-wissenschaftliche.pdf/download


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Exil-Afghaner auf dem Bundesplatz: 400 Menschen demonstrieren in Bern gegen Taliban und Scharia
Vor dem Bundeshaus in Bern haben rund 400 Personen an einer Kundgebung gegen die Taliban teilgenommen. Die Demonstration verlief friedlich.
https://www.derbund.ch/400-menschen-demonstrieren-in-bern-gegen-taliban-und-scharia-423102230933
-> https://www.bernerzeitung.ch/demo-gegen-gewalt-in-afghanistan-auf-dem-bundesplatz-762303928802
-> https://twitter.com/edi_schwarz
-> https://twitter.com/__investigate__
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/taliban-in-afghanistan-demonstration-gegen-gewalt-auf-bundesplatz-65983157
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/ausnahmezustand-in-afghanistan-machtuebernahme-der-taliban-bewegt-auch-in-bern-143403887
-> https://www.blick.ch/schweiz/wir-wollen-keine-scharia-400-menschen-demonstrieren-in-bern-gegen-die-taliban-id16756853.html
-> Demoaufruf: https://migrant-solidarity-network.ch/2021/08/16/spontandemonstration-gegen-die-brutale-gewaltoffensive-der-taliban-in-afghanistan/
-> Vertreibung Taliban-Fan: https://twitter.com/i/status/1427340935516536837


Carrot Us If You Can
Vor einem knappen Jahr standen Daniel Nacht und Mikosch Loutsenko vor Gericht, weil sie weggeworfene Lebensmittel retten wollten. Nun verarbeiten sie ihre Erfahrungen in einem Theaterstück am Festival der Satelliten.
https://journal-b.ch/artikel/carrot-us-if-you-can/


+++POLIZEI BL
Schwere Vorwürfe gegen Baselbieter Polizei
Hausbesetzerinnen sagen, sie seien von Polizisten sexuell belästigt worden. Die Polizei weist jegliche Anschuldigungen zurück.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/schwere-vorwuerfe-gegen-baselbieter-polizei?id=12038100
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/1600-stadtkinder-haben-heute-ihren-1-schultag?id=12037911 (ab 03:29)



+++RASSISMUS
antira-Wochenschau: SEM stoppt Abschiebungen, Bundesrat will Testzwang, NDB überwacht Solidarité Sans Frontières
https://antira.org/2021/08/15/sem-stoppt-abschiebungen-bundesrat-will-testzwang-ndb-ueberwacht-solidarite-sans-frontieres/


Nach Angélique Beldners Buch-Ankündigung: So gehen Schweizer Stars mit Rassismus um
Das Thema liess sie nicht mehr los. Angélique Beldner hat mit «Der Sommer, in dem ich Schwarz wurde» ein Buch über Rassismus geschrieben. Die Moderatorin arbeitet darin Erfahrungen auf, die auch andere Schweizer Stars erleben mussten.
https://www.blick.ch/people-tv/schweiz/nach-angelique-beldners-buch-ankuendigung-so-gehen-schweizer-stars-mit-rassismus-um-id16755413.html


+++RECHTSPOPULISMUS
SVP-Glarner zu afghanischen Flüchtlingen: «Nicht unser Bier»
In Afghanistan herrscht nach der Taliban-Machtübernahme Chaos. Viele versuchen zu flüchten. SVP-Asylchef Andreas Glarner sieht die Schweiz nicht in der Pflicht.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/svp-glarner-zu-afghanischen-fluchtlingen-nicht-unser-bier-65983259


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Coronavirus: Aargauer Skeptiker verteilen vor Schule Flyer
Ab Montag bietet der Kanton Aargau Impfungen gegen das Coronavirus an den Schulen an. Dagegen wehren sich zwei Personen und verteilen den Schülern Flyer.
https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-aargauer-skeptiker-verteilen-vor-schule-flyer-65983082


Retraditionalisierung und Antifeminismus in Verschwörungsideologien
Verschwörungsideologien gehen häufig mit Antifeminismus einher, der Frauen abwertet. Gleichzeitig arbeitet die Szene auch mit tradierten Vorstellungen von Weiblichkeit, um vor allem Frauen zu erreichen und zu radikalisieren. Die Gefahr, welche von dieser Taktik und den Frauen in der Szene ausgeht, wird viel zu häufig unterschätzt.
https://www.belltower.news/alle-auf-ihre-plaetze-retraditionalisierung-und-antifeminismus-in-verschwoerungsideologien-119617/