Medienspiegel 13. August 2021

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++BERN
Auszeichnung der SP Oberaargau: Die Rose geht an die Flüchtlingshilfe
Die Sozialdemokraten honorieren die Integrationsarbeit von rund 30 freiwilligen Flüchtlingshelferinnen und -helfern in Herzogenbuchsee.
https://www.bernerzeitung.ch/die-rose-geht-an-die-fluechtlingshilfe-634376441133


+++BASEL
„Info zu der Quarantäne im #Bundesasyllager #Basel: Gestern wurde die Quarantäne (vorzeitig) beendet. Über die Hintergründe haben wir keine weiteren Informationen.“
(https://twitter.com/3rosen/status/1426191970096099333)
-> https://twitter.com/SEMIGRATION/status/1426119192005292038
-> https://telebasel.ch/2021/08/13/covid-19-quarantaene-im-bundesasylzentrum-basel-aufgehoben/?channel=105100


+++SCHWEIZ
MEHERET VON FELTENS FLUCHT IN DIE SCHWEIZ
(SRF Rendez-vou-Tagesgesprach, 5 Teile)

Geboren ist sie in Eritrea, heute ist sie Schweizerin. Meheret von Felten, wie sie seit der zweiten Hochzeit heisst, ist eine Kämpferin. Ihre unfassbare Lebensgeschichte habe sie stark gemacht. Nach einer behüteten Kindheit in Asmara, der Hauptstadt Eritreas, folgten harte Jahre als Soldatin im Krieg. Sie lernte ohne Schlaf und ohne Wasser durchzuhalten und musste üben, wie man jemanden tötet, wenn die Munition ausgeht. Später landete sie im Gefängnis und wurde gefoltert. Doch ihr gelang die Flucht. Auf einer lebensgefährlichen Reise durch die Wüste und übers Mittelmeer gelangte sie in die Schweiz, wo sie seit 16 Jahren lebt. Doch auch hier musste sie ihren Platz zuerst erkämpfen. Im Gespräch mit Ivana Pribakovic sagt sie, sie lebe im Paradies.

Glückliche Kindheit und grausames Erwachen im Militärdienst (Teil1)
https://www.srf.ch/audio/tagesgespraech/glueckliche-kindheit-und-grausames-erwachen-im-militaerdienst-teil1?id=12028374

Flucht als einziger Ausweg (Teil 2)
https://www.srf.ch/audio/tagesgespraech/flucht-als-einziger-ausweg-teil-2?id=12028377

Auf die Hölle namens Sahara folgt der Weg übers Mittelmeer (Teil 3)
https://www.srf.ch/audio/tagesgespraech/auf-die-hoelle-namens-sahara-folgt-der-weg-uebers-mittelmeer-teil-3?id=12028389

Ankunft in der Schweiz (Teil 4)
https://www.srf.ch/audio/tagesgespraech/ankunft-in-der-schweiz-teil-4?id=12028392

Einstehen für Gerechtigkeit (Teil 5)
https://www.srf.ch/audio/tagesgespraech/einstehen-fuer-gerechtigkeit-teil-5?id=12028395

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Schweiz stoppt Rückführungen nach Afghanistan – Tagesschau
Die Schweiz reagiert auf die Situation in Afghanistan und schafft keine abgewiesenen Asylbewerber mehr nach Afghanistan aus. Das eidgenössische Department für auswärtige Angelegenheiten zieht wegen der Entwicklung in Afghanistan seine Schweizer Mitarbeitenden vor Ort ab.
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/schweiz-stoppt-rueckfuehrungen-nach-afghanistan?urn=urn:srf:video:44b6b433-4260-46ae-b43c-abb160c49c33


+++DEUTSCHLAND
OVG: Sachsen muss abgeschobene Familie aus Georgien zurückholen
Der Freistaat Sachsen muss eine im Juni 2021 nach Georgien abgeschobene Familie zurückholen. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden. Die Familie hatte sich gegen ihre Abschiebung juristisch gewehrt. Jetzt dürfen sie vorläufig wiederkommen – bis zur endgültigen Prüfung ihres Aufenthaltes.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/freital-pirna/ovg-sachsen-rueckholung-georgische-familie-abschiebung100.html


»Die Hälfte der Menschen in Abschiebehaft ist zu Unrecht inhaftiert«
Am 16. August geht die Abschiebehaftanstalt von Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern in Betrieb. In der ehemaligen Marinekaserne sollen bis zu 60 Geflüchtete unterkommen; 18 Mio. Euro zahlen die drei Länder jährlich dafür. Rechtsanwalt Peter Fahlbusch kritisiert im Interview die strukturellen Missstände in Abschiebehaftanstalten.
https://www.proasyl.de/news/die-haelfte-der-menschen-in-abschiebehaft-ist-zu-unrecht-inhaftiert/


+++BALTIKUM
Zum Stopp von Migranten: Litauen setzt Armee an der Grenze zu Belarus ein
Im Baltikum werden Migranten zum Opfer eines Machtpokers: Der belarussische Machthaber Lukaschenko nutzt die Schutzsuchenden als Druckmittel auf die EU, Litauen wehrt sich. Nun bekommen die Soldaten an der Grenze weitere Rechte.
https://www.spiegel.de/ausland/litauen-setzt-armee-an-der-grenze-zu-belarus-ein-a-ec0b396f-bb5b-46c8-a04d-ed6321dd2ec0


+++GASSE
derbund.ch 13.08.2021

Prügeleien und Raubüberfälle: Aggressive Stimmung auf der «Schütz»

In den letzten Wochen häufen sich auf der Berner Schützenmatte gewalttätige Auseinandersetzungen. Erste Politiker wünschen sich bereits den Parkplatz zurück.

Sophie Reinhardt

An den letzten Wochenenden kam es immer wieder zu Gewaltakten auf der Schützenmatte im Zentrum von Bern. Besonders an Wochenenden musste die Polizei spätnachts mehrmals eingreifen, weil jeweils Personen aufeinander losgingen – teils auch mit Messern. Erst letzten Freitag wurde erneut eine Person mit einem Messer verletzt, wie es bei der Kantonspolizei Bern auf Anfrage heisst.

Aber auch davor war es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. Etwa am 11. Juli artete ein Streit gar so massiv aus, dass dabei ein Mann lebensbedrohlich verletzt wurde. In der Nacht davor schätzte ein Polizeibeamter die Situation als so aggressiv ein, dass er seine Dienstwaffe zog, als er eine Streiterei zwischen zwei Schlägern schlichten wollte.

Doch es kam nicht nur zu Prügeleien: Gemäss Polizeisprecherin Jolanda Egger sind auch Raubüberfälle im Bereich Schützenmatte gemeldet worden. «Dabei waren gemäss Aussagen teilweise auch Messer, Pfeffersprays, Flaschen oder andere gefährliche Gegenstände im Spiel.» In mehreren Fällen trugen die Festgenommenen denn auch Diebesgut auf sich. Bei zwei Männern wurden in Rucksäcken insgesamt neun gestohlene Handys entdeckt, ein weiterer soll einer Frau eine Handtasche entrissen haben.

Was tut die Stadt?

Die Polizei sagt auf Anfrage, dass «ein Grossteil der Beteiligten aus dem nördlichen Teil Afrikas» stamme. Über Diebesbanden aus dem nordafrikanischen Raum auf der «Schütz» informierte Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) schon im Sommer 2019 und sprach damals von einer «gravierenden Situation». Dazumal schickte die Reitschule einen offenen Brief an den Gemeinderat und thematisierte darin, dass Drogenhandel, Diebstähle, Gewalt und sexuelle Übergriffe in den Sommermonaten zugenommen hätten.

Schon vor zwei Jahren sagte Berns Stadtpräsident, man erhoffe sich eine Verbesserung der Sicherheitslage von einer Aufwertung der Schützenmatte und der Eröffnung des Jugendclubs auf der Grossen Schanze. Doch diese beide Projekte kommen nicht voran. Weiter setzte die Stadt damals auf ein Dialogteam, das sich aus Sozialarbeitern und älteren Personen aus dem arabischen und afrikanischen Raum zusammensetzte. Sie sollten Leute vor Ort ansprechen und sie «auf die Kultur und die Regeln des Platzes aufmerksam machen» – auch dieses Projekt wurde eingestellt. Stattdessen ist der Platz heute mehrheitlich verwaist und wird nun wohl von Banden in Beschlag genommen – und Jugendlichen, die sich auf dem Vorplatz der Reitschule tummeln.

Was macht die Stadt nun gegen diese seit Wochen anhaltende aggressive Stimmung auf dem Platz? Eine Anfrage des «Bund» wurde erst nach mehreren Tagen beantworten. Darin heisst es blumig, der Stadt seien die «Herausforderungen und Probleme im Bereich der Schützenmatte bekannt». Zudem sei die Stadt in Absprache mit den «weiteren Akteuren an der Vorbereitung ergänzender Massnahmen zur Verbesserung und Beruhigung der Situation». Worum es dabei geht, bleibt unklar.

SVP fordert Parkplatz

Und so wünscht sich manch einer den Parkplatz auf der Schützenmatte wieder zurück. So etwa die Mitglieder der städtischen SVP. Diese fordert in der kommenden Budgetdebatte, dass die Parkplätze auf dem Areal vor der Reitschule wieder erstellt werden, wie Parteipräsident Thomas Fuchs auf Anfrage sagt. Sogar die GLP bringt dafür etwas Verständnis auf, wie die Co-Fraktionspräsidentin der GLP Stadt Bern, Marianne Schild, auf Twitter bekannt gibt: «Inzwischen habe auch ich meine Zweifel, ob Parkplatz und Busterminal nicht vielleicht doch die beste Lösung sind für die Schütz.»

Anstatt Lösungen gegen die Gewalt vorzuweisen, gab die Stadt diese Woche bekannt, dass sie erneut die Bevölkerung befragen möchte, was künftig auf der Schützenmatte stattfinden soll. Vier Wochen lang betreibt sie ein offenes Büro in einem Container, wo sie Anregungen entgegennehmen und über die Umgestaltung informieren will. Wie die «Berner Zeitung» berichtete, stören sich besonders bürgerliche Politikerinnen daran, dass die Stadt seit Jahren keine definitive Planung für den Platz beschliesst (lesen Sie hier, was auf der «Schütz» seit 2007 alles geplant und versucht worden ist). So oder so dürfte die Planung aber noch lange auf sich warten lassen: Ab 2023 wird knapp ein Drittel des Platzes für den Baubetrieb rund um die Baustelle für den neuen Bahnhof verwendet – mit dem Baustart für einen umgestalteten Platz rechnet die Stadt frühestens im Jahr 2026.
(https://www.derbund.ch/aggressive-stimmung-auf-der-schuetz-850201802704)

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derbund.ch 13.08.2021

Treten an Ort:. Die Endlosschlaufe des Berner Gemeinderats auf der Schützenmatte

Seit fünfzehn Jahren werkelt die Berner Stadtregierung an der Beruhigung und Neugestaltung der Schützenmatte. Eine Chronologie des Stillstands.

Bernhard Ott

Im März 2007 stellte der Gemeinderat in einer Antwort auf einen Vorstoss des Grünen Bündnisses (GB) fest: «Auf der Schützenmatte herrscht Handlungsbedarf.» Er bereite ein «Betriebs- und Gestaltungskonzept» vor, das den Raum «übersichtlicher und sicherer» machen soll. Die Aussage dieses Satzes findet sich auch in der letzten Medienmitteilung vom 9. August 2021, in welcher der Gemeinderat festhält: «Die Schützenmatte soll zu einem vielfältig nutzbaren und sicheren Platz umgestaltet werden.» Ein kurzes Resümee von fünfzehn Jahre Treten an Ort:

– 2006: Das GB reicht einen Vorstoss zur Umgestaltung der Schützenmatte ein und regt an, Parkplätze aufzuheben und im P&R Neufeld unterzubringen. Der Stadtrat überweist den Vorstoss im Juni 2007.

– März 2007: Der Gemeinderat kündigt in seiner Antwort ein Betriebs- und Gestaltungskonzept an, das den Raum «übersichtlicher und sicherer» machen soll.

– Januar 2009: Der Gemeinderat sistiert die Planung wegen des Ausbaus des Tiefbahnhofes, da der Raumbedarf für Bauinstallationen unklar sei. Die SBB sagen: «Die Schützenmatte ist Boden der Stadt.» Sie könne dort machen, was sie wolle.

«Raum der Verunsicherung»

– April 2009: Das Bollwerk sei ein «Raum der Verunsicherung», der «von Gewalt geprägt» sei, kommt eine vom Gemeinderat in Auftrag gegebene Studie zum Schluss. Die Autoren empfehlen eine Gesamtplanung des Perimeters «Neustadt» zwischen Bollwerk, Schützenmatte, Hodlerstrasse und Waisenhausplatz. Für langfristige Verbesserungen brauche es einen «politischen Entscheidungswillen, der Konfrontationen nicht scheut.» Der Gemeinderat stellt das nicht in Abrede. Im Vordergrund stünden aber «diverse Tiefbausanierungsprojekte».

– Juli 2009: Der Gemeinderat erklärt, er wolle ab 2012 eine Gesamtplanung des Gebiets Schützenmatte/Bollwerk anpacken. Vom Bau eines Boulevards bis zum Fachhochschul-Campus sei alles denkbar.

– Februar 2012: Die mehrheitlich stadteigene Betreiberfirma des Park & Ride Neufeld will auf einen Ausbau des Parkhauses verzichten. Dieser wäre nötig, um die 140 Parkplätze auf der Schützenmatte aufheben zu können.

– Mai 2014: Die Betreiber wollen nun doch das P&R Neufeld aufstocken.

– Sommer 2014: Die Bevölkerung kann im Rahmen des «Schützenmatte-Forums» an der Planung partizipieren. Bis 2015 solle ein neues Nutzungskonzept vorliegen, teilt der Gemeinderat mit. Danach werde die Planung konkretisiert und raumplanerisch festgesetzt.

– September 2014: Stadtpräsident Tschäppät sagt, bis zur definitiven Neugestaltung der Schützenmatte dauere es zehn bis fünfzehn Jahre. Bis dahin seien eine Art Allmend oder die Errichtung einer provisorischen Markthalle denkbar.

– März 2015: Soziologe Ueli Mäder kommt in einer Reitschul-Studie in Bezug auf die Schützenmatte zum Schluss: Die Neugestaltung sei «wünschenswert» – die Verdichtung «marginalisierter Bevölkerungsgruppen» wie Jugendlicher, Asylsuchender und Drogenabhängiger fördere Konflikte.

– 2016: erste Sommernutzung durch das Neustadt-Lab. Der Gewerbeverband macht Einsprache gegen die Aufhebung der 140 Parkplätze. Die Parkplätze werden trotzdem aufgehoben. Der Gewerbeverband erreicht aber in einem Vergleich die Beibehaltung der Parkplätze für Cars und grosse Gewerbefahrzeuge.

– November 2018: Nach dem Ende von Neustadt-Lab startet die Gruppe Platzkultur mit einer Zwischennutzung.

– Juli 2019: Die Reitschule schreibt in einem offenen Brief an den Gemeinderat, Drogenhandel, Diebstähle, Gewalt und sexuelle Übergriffe hätten auf der Schützenmatte zugenommen.

Sport statt Bars

– August 2019: Der Gemeinderat lanciert das Projekt Medina: Das Ziel: Sozialarbeiter und ältere Personen aus den Herkunftsländern der Gewalttäter sollen diese auf die Regeln aufmerksam machen.

– April 2020: Einsprachen wegen angeblichen Lärms bringen die Aktivitäten von Platzkultur zum Erliegen.

– Mai 2020: Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) kündigt eine Sportnutzung an: Basketball, Tischtennis und Tischfussball statt Essgelegenheiten und Bars.

– März 2021: Im Rahmen von Zukunft Bahnhof Bern (ZBB) solle ab 2023 knapp ein Drittel der Fläche der Schützenmatte als Bauinstallationsplatz genutzt werden, berichtet die «Berner Zeitung».

– August 2021: Der Gemeinderat lädt die Bevölkerung zur Partizipation an der Umgestaltung des Platzes ein.
(https://www.derbund.ch/die-endlosschlaufe-des-berner-gemeinderats-auf-der-schuetzenmatte-430687193482)


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Eskalation in Liestal BL: Polizei droht Hausbesetzerinnen wegen «haltloser Vorwürfe»
Nachdem Hausbesetzerinnen der Polizei Amtsmissbrauch und sexuelle Belästigung vorgeworfen haben, kontert diese mit einem Videostatement, in der sie die Anschuldigungen als haltlos zurückweist.
https://www.20min.ch/story/polizei-droht-hausbesetzerinnen-wegen-haltloser-vorwuerfe-189857461906
-> https://primenews.ch/news/2021/08/vorwuerfe-nach-hausbesetzung-liestal-polizei-wehrt-sich
-> https://www.bzbasel.ch/basel/oeffentliche-kritik-die-baselbieter-sp-kritisiert-den-unverhaeltnismaessigen-polizeieinsatz-in-liestal-ld.2173618
-> https://www.bazonline.ch/baselbieter-polizei-wehrt-sich-gegen-vorwuerfe-der-hausbesetzerinnen-730142306908
-> https://www.bazonline.ch/die-sicherheitsdirektorin-laesst-die-polizei-im-stich-718696016289


Polizei wird sexuelle Belästigung und «krasses Fehlverhalten» vorgeworfen
Hausbesetzerinnen berichten von erniedrigenden Situationen auf dem Polizeiposten und die Juso prangert Polizeigewalt nach der unbewilligten Kundgebung in Liestal an. Die Polizei ist «irritiert» über die Anschuldigungen.
https://www.20min.ch/story/polizei-wird-sexuelle-belaestigung-und-krasses-fehlverhalten-vorgeworfen-145219818010
-> https://telebasel.ch/2021/08/13/nach-demo-in-liestal-linke-klagen-an-polizei-wehrt-sich/?utm_source=lead&utm_medium=grid&utm_campaign=pos%200&channel=105100
-> https://www.onlinereports.ch/News.117+M5526d98252e.0.html
-> Baselbieter Linke fordfern Aufarbeitung nach Demonstration: https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/baselbieter-linke-fordern-aufarbeitung-nach-demonstration?id=12037236
-> Baselbieter SP kritisiert Polizeieinsatz in Liestal an Demonstration: https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/heidi-mueck-gibt-basta-praesidium-ab?id=12036675
-> Juso BL kritisiert Polizeieinsatz in Liestal (ab 04:23)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/abschied-von-carl-miville-im-basler-muenster?id=12036495


+++KNAST
bernerzeitung.ch 13.08.2021

Regionalgefängnis BurgdorfDarum ist das Handyverbot eine Herausforderung

Michel Krähenbühl ist dafür verantwortlich, dass die Häftlinge keine Mobiltelefone in die Zellen schmuggeln. Das Problem sieht er aber anderswo.

Regina Schneeberger

Wir pflegen damit soziale Kontakte, erledigen unsere Bankgeschäfte, vereinbaren Arzttermine. Ohne Handy geht heutzutage fast nichts mehr. Straftäter aber müssen ihr Gerät abgeben, sobald sie ins Gefängnis kommen. Schweizweit sind Handys in allen geschlossenen Vollzugsanstalten verboten. An Lösungen, um illegale Mobiltelefone aufzuspüren, wird derzeit intensiv geforscht. So entwickelte ein Team der Berner Fachhochschule kürzlich ein System, das Handys lokalisieren kann.

Auch im Regionalgefängnis Burgdorf gibt es einen ausgeklügelten Sicherheitsapparat, um den Schmuggel von Handys zu verhindern. Wir treffen den Leiter Sicherheit, Michel Krähenbühl. Erst einmal aber heisst es: Handy abgeben. Das gilt ausnahmslos für alle Besuchenden. Der Mitarbeiter am Empfang fährt eine Schublade aus, zieht das Gerät ein.

Danach passieren wir diverse Sicherheitstüren und gelangen schliesslich an einen Ort, der an den Flughafen erinnert. Auf und davon ist hier aber keine Option. Wir befinden uns im Aufnahmeraum, wo die Neuankömmlinge überprüft werden. Erst müssen die Inhaftierten durch den Torbogen gehen, wie Michel Krähenbühl erläutert. Dieser schlägt Alarm, wenn jemand metallene Gegenstände auf sich trägt. Das Röntgengerät scannt danach das Gepäck.

Behalten dürfen die Häftlinge Kleider, persönliche Gegenstände wie Fotos, Toilettenartikel, Zigaretten. Technische Geräte hingegen werden hier konfisziert und danach im Lager aufbewahrt. Nebst Mobiltelefonen und Laptops gilt das auch für Uhren. «Wegen der Smartwatches», sagt Krähenbühl. Sie zeigen viel mehr als die Zeit an, mit ihnen kann man etwa Nachrichten versenden. «Die Geräte werden immer kleiner, können immer mehr.» Das mache es zunehmend schwierig, sie aufzuspüren. Und doch komme es selten vor, dass jemand ein Handy oder Ähnliches reinzuschmuggeln versuche. «Vielleicht einmal im Jahr», so der Leiter Sicherheit. Dass Smartphones in den Zellen entdeckt würden, sei noch seltener.

Keine Absprache mit Komplizen

Trotzdem werden die Zellen regelmässig auf Handys überprüft – strenge Sicherheitsvorkehrungen in Sachen Kommunikation sind im Regionalgefängnis Burgdorf wichtig. Denn die 109 Plätze sind teilweise durch Insassen in Untersuchungshaft besetzt. Bis zum Gerichtstermin gilt es zu vermeiden, dass sie die Ermittlungen verfälschen, sich beispielsweise mit Komplizen absprechen.

Um allfällige Mobiltelefone in den Zellen aufzuspüren, setzt das Regionalgefängnis aber nicht auf technische Geräte. Sondern auf die Mitarbeitenden. Dynamische Sicherheit nennt das Michel Krähenbühl. Die Zeiten, als die «Schliesser» lediglich die Zellen zugesperrt hätten, seien längst vorbei. Man sei nahe an den Gefangenen, betreue sie, führe ein Journal. «So merken die Mitarbeitenden sehr schnell, wenn etwas nicht stimmt.»

Ein Grundbedürfnis

Eine grosse Herausforderung in Zusammenhang mit Smartphones sieht Michel Krähenbühl aber schon. «Unser Auftrag ist es, die Leute auf die Wiedereingliederung in die Gesellschaft vorzubereiten.» Wenn jemand mehrere Jahre im Gefängnis ist, verpasst er in Zeiten, in denen die digitale Entwicklung rasant vorangeht, einiges. «Die Gefahr besteht, dass sie sich danach in der Aussenwelt nicht mehr zurechtfinden.» Zudem zähle das Handy heute zu den Grundbedürfnissen. «Manche haben beispielsweise nur noch eine digitale Krankenkassenkarte.»

Um die sozialen Kontakte zu pflegen, können die Inhaftierten in den Aufenthaltsräumen eines der Wandtelefone nutzen. Wer in Untersuchungshaft ist, darf hingehen nur unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft telefonieren.

Es gibt jedoch Bestrebungen, den Gefangenen in Zukunft den Zugang zur digitalen Welt zu ermöglichen. Das Forum Justizvollzug beschäftigte sich im vergangenen November mit dem «Smart Prison», wie SRF berichtete. So soll in Witzwil in rund zwei Jahren bei allen Inhaftierten ein digitales Gerät in der Zelle stehen. Damit können sie telefonieren, einen Video-Besuch machen oder auch – mit Einschränkungen – das Internet benutzen.

Fotos auf sozialen Medien

Dass private Handys verboten sind und das wohl bleiben werden, hat hingegen durchaus seine Gründe. Die Inhaftierten sollen die kriminellen Geschäfte nicht vom Gefängnis aus weiterbetreiben, wie Krähenbühl erklärt. Und auch die sozialen Medien wären ein Problem. Etwa nach einem spektakulären Fall, der für Schlagzeilen sorgte. «Würde jemand Fotos des Täters veröffentlichen, würden seine Persönlichkeitsrechte verletzt.»

Nun geht es zurück Richtung Ausgang. Sobald wir die letzte Sicherheitstür passiert haben, gibt es das Handy zurück. Ein Gefühl von Freiheit kommt auf.
(https://www.bernerzeitung.ch/darum-ist-das-handyverbot-eine-herausforderung-552606085745)


+++POLICE BE
bernerzeitung.ch 13.08.2021

Wirbel um Kunstkollektiv: Dieser Pullover löste einen Polizeieinsatz aus

Rigoros ging die Kantonspolizei Bern gegen junge Modemacher aus Bern vor, welche Pullover mit einem auf dem Kopf stehenden Kapo-Logo verkauften.

Michael Bucher

Solidaritätsanlässe sind in linken Kreisen beliebt, um Geld für einen guten Zweck zu sammeln. Die «Soli-Aktion», welche diesen Samstag ab 16 Uhr im Jugendclub New Graffiti in Bern über die Bühne geht, hat indes einen spektakulären Hintergrund. Denn der Erlös aus dem Kunst- und Kleiderevent soll den Berner Kunstschaffenden der Labels «Pouxa» und «Jeteur de Pierres» helfen, Bussen und Verfahrenskosten von mehreren Tausend Franken zu tilgen.

Die Geschichte hinter der Busse liest sich wie eine Posse. Publik gemacht hatte sie das Onlinemagazin «Journal B». An deren Anfang standen ein paar selber designte dunkelblaue Pullover. Die Kollektion wurde den subversiven Kunstschaffenden zum Verhängnis, weil auf Brusthöhe ein auf dem Kopf stehendes Logo der Kantonspolizei Bern aufgestickt war. Dass die Polizei darob ganz und gar nicht erfreut war, zeigte sich am 29. Februar 2020.
-> https://journal-b.ch/artikel/marke-police/

Pullis und Bargeld konfisziert

Eine kleine Gruppe des Kunstkollektivs bietet an jenem Tag – passenderweise war es der Fasnachtssamstag – im 20er-Bus Richtung Länggasse rund fünfzig jener Pullover zum Verkauf an. Kurz nach dem Aussteigen aus dem Bus werden die fünf jungen Leute auf dem Trottoir der Schanzenstrasse von der Polizei umzingelt. Offenbar wusste sie von der Verkaufsaktion, da das Kollektiv diese auf seiner Instagram-Seite angekündigt hatte. Es folgt eine Personenkontrolle. Die übrig gebliebenen Pullover und das eingenommene Bargeld konfisziert die Polizei. Danach werden die fünf jungen Leute in Handschellen auf die Polizeiwache gebracht. So schilderten die Betroffenen den Vorfall gegenüber «Journal B».

Weil das Logo der Kantonspolizei Bern geschützt ist, wirft ihnen die Polizei einen Verstoss gegen das Markenschutzgesetz vor. Per Strafbefehl erhalten die fünf Kunstschaffenden eine Busse von 300 Franken und Gebühren in der Höhe von 500 Franken aufgebrummt. Weil die unabhängigen Modemacher weder das Geld noch das juristische Know-how haben, zahlen sie die Busse schliesslich.

Doch damit ist der Fall nicht erledigt: Einen Monat später erhalten sie erneut Post. Darin fordert die Kantonspolizei als Markeninhaberin die Herausgabe des Gewinns, der durch den Verkauf der Pullover erzielt wurde. Auch dies zahlen die jungen Leute am Schluss zähneknirschend.

Ausstandsregel verletzt?

Auf Anregung eines Anwalts versuchen die Modeschaffenden nach einem halben Jahr, sich gerichtlich gegen das Vorgehen der Kantonspolizei Bern zu wehren. Der Anwalt macht geltend, dass das Kapo-Logo nur in 4 von 45 möglichen Bereichen markenrechtlich geschützt sei, Kleider gehörten nicht dazu. Was weiter bemängelt wird: Die Kapo Bern tritt im Fall als Privatklägerin auf und führte auch die Untersuchung selber – delegiert von der Berner Staatsanwaltschaft. Laut dem Anwalt hätte die Polizei in den Ausstand treten sollen.

Das Revisionsgesuch wird jedoch sowohl vom Berner Ober- als auch vom Bundesgericht abgelehnt. Der Grund: Die Beschwerde wurde zu spät eingereicht. Nun sitzen die Modemacher auf einem Haufen Schulden, rund 10’000 Franken kosteten Busse, Schadenersatzforderung und der erfolglose Gang vor Gericht.

Pulli mit Strafbefehl drauf

Den Humor hat die Gruppe offenbar trotzdem nicht verloren. Für den Solidaritätsevent am Samstag im New Graffiti hat sie die ganze Geschichte nochmals kreativ aufgerollt, viele Bilder gemalt und über hundert individuelle Kleidungsstücke hergestellt. Das Polizei-Logo ist nirgends mehr zu finden, dafür ist auf einigen Pullis in geschwärzter Form der ursprüngliche Strafbefehl aufgedruckt. «Wir freuen uns, die Sache so humorvoll abzuschliessen, wie sie eigentlich angefangen hat», schreibt das Kollektiv dazu auf dem Flyer zum Anlass.
(https://www.bernerzeitung.ch/dieser-pullover-loeste-einen-polizeieinsatz-aus-409515214502)


+++RECHTSPOPULISMUS
»Ihr Ziel ist nicht der Kampf gegen den Staat«
Der Historiker Volker Weiß über die aktuelle »autoritäre Revolte« in Deutschland und ihre Vorgeschichte
Volker Weiß verfasste eine Studie zur »Konservativen Revolution« und veröffentlicht regelmäßig Texte über die Neue Rechte. Im nd-Interview spricht Weiß über die Neue Rechte und den »Untergang des Abendlandes«.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1155542.neue-rechte-ihr-ziel-ist-nicht-der-kampf-gegen-den-staat.html


+++RECHTSEXTREMISMUS
Walliser Bote 13.08.2021

Mit Tattoo: Neonazis werben auf sozialen Netzwerken

Der junge Walliser SVPler Léo Rouvinez hat ein Nazi-Tattoo. In den sozialen Medien zeigt er dieses offensichtlich.

Léo Rouvinez von der jungen SVP zeigt in den sozialen Netzwerken offen seine Nazi-Gesinnung. Wie das Online-Portal «Renversé» schreibt, ist Rouvinez Mitglied der jungen SVP Unterwallis und «ständiger Redakteur» der jungen SVP-Zeitung  «L’Idée». Er hat sich die Zahlen «1488» auf die Brust tätowieren lassen. Es ist die Kombination zweier Zahlen, die von den Neonazis als Symbole verwendet wurden: die 14 bezieht sich auf «14 Words», ein Slogan der weissen Vorherrschaft, während die 88 für «Heil Hitler» steht (H ist der achte Buchstabe des Alphabets). Auf Instagram posiert er mit seinen Neonazi-Freunden, bekannten Aktivisten aus der Walliser Szene. So unter anderem mit dem Oberwalliser Noah Stucky, der Teil der gewalttätigen Neonazi-Gruppe «Radikal Sion/Swastiklan Wallis» ist.
(https://new.rro.ch/story/neonazis-werben-auf-sozialen-netzwerken/33274)
-> https://renverse.co/infos-locales/article/le-jeune-udc-valaisan-leo-rouvinez-a-un-tatouage-nazi-3187


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Coronavirus: Stadt-Zürich bewilligt «Freeparade» mit 5000 Personen
Morgen Samstag ist die sogenannte «Freeparade» in Zürich geplant. Dahinter stecken offenbar Gegner der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus.
https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-stadt-zurich-bewilligt-freeparade-mit-5000-personen-65975228


Tausende demonstrieren gegen Massnahmen: Warum Coronaskeptiker-Kreise so präsent sind
Am Donnerstagabend kam es in der Berner Altstadt zu einer Corona-Demonstration des Vereins „mass-voll“. Innerhalb kurzer Zeit wurden viele Menschen mobilisiert, trotz der Ankündigung der Normalisierungsphase durch den Bundesrat. Trotzdem gehen viele Menschen auf die Strasse. Was löst diese Symbolik und das Zusammengehörigkeitsgefühl aus?
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/tausende-demonstrieren-gegen-massnahmen-warum-coronaskeptiker-kreise-so-praesent-sind-143368479


Coronaskeptiker zogen durch die Berner Innenstadt
Mehrere hundert Gegnerinnen und Gegner der geltenden Corona-Schutzmassnamen zogen am Donnerstagabend durch Berns Gassen. Nach dem Entscheid des Bundesrates, die geltenden Massnahmen nicht weiter zu lockern, hatten sie zu einer spontanen Kundgebung aufgerufen.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/coronaskeptiker-zogen-durch-die-berner-innenstadt?id=12036516
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-demo-in-bern-ohne-grossere-zwischenfalle-65981582


Impfgegnerin sorgt mit unbewilligter Flyeraktion an Aarauer Kantonsschule für Aufsehen
Der Kanton Aargau plant, mit mobilen Teams an Kantonsschulen zu impfen. Eine Horrorvorstellung für Rosemarie Feucht. Mit Flyern möchte sie die Jungen an der Alten Kantonsschule Aarau davon überzeugen, sich nicht impfen zu lassen.
https://www.telem1.ch/aktuell/impfgegnerin-sorgt-mit-unbewilligter-flyeraktion-an-aarauer-kantonsschule-fuer-aufsehen-143368420
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/aarau-impfgegner-verteilen-vor-der-alten-kanti-flyer-schueler-zeigen-sich-unbeeindruckt-ld.2173940


Nach Kochsalz-Injektionen: Zahl möglicher Betroffener steigt
In Niedersachsen besteht der Verdacht, dass mehr als 10’000 Menschen nicht richtig geimpft wurden. Die Beschuldigte gibt die Tat teilweise zu.
https://www.nau.ch/news/europa/nach-kochsalz-injektionen-zahl-moglicher-betroffener-steigt-65981917