Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++SCHWEIZ
Erstarkte Taliban: «Afghanische Asylsuchende wegzuweisen, ist rechtswidrig»
160 Asylsuchende aus Afghanistan müssten die Schweiz verlassen. Das sei unmenschlich, kritisieren NGO. Die Schweiz dürfe niemanden in das Kriegsland abschieben.
https://www.20min.ch/story/afghanische-asylsuchende-wegzuweisen-ist-rechtswidrig-613857275214
+++MITTELMEER
Unverhandelbar: Lebensrecht
Erneut bekunden Tausende Solidarität mit Geflüchteten und Seenotrettern
Nach tagelanger Hängepartie durften die Rettungsschiffe der Organisationen Sea-Watch und SOS Méditerranée mit 800 Geretteten an Bord in italienische Häfen einlaufen. In Deutschland gingen Tausende für sichere Fluchtwege auf die Straße.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1155376.seenotrettung-unverhandelbar-lebensrecht.html
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Nach Urteil im Fall Elsässerstrasse: Hunderte demonstrieren vor dem Basler Appellationsgericht
Das Gericht hat das Strafmass für einen Täter herabgesetzt, der vor anderthalb Jahren eine Frau vergewaltigt hatte. Der Protest richtet sich gegen die Begründung, dass das Opfer gewissermassen mitschuldig sei und der Übergriff nur elf Minuten gedauert habe.
https://www.bazonline.ch/hunderte-demonstrieren-vor-dem-basler-appellationsgericht-367976775808
-> https://www.watson.ch/!763026814
-> https://www.20min.ch/story/frauen-protestieren-vor-dem-gericht-gegen-vergewaltigungs-urteil-332558808684
-> https://twitter.com/__investigate__
-> https://primenews.ch/articles/2021/08/demo-vor-dem-basler-appellationsgericht
-> https://www.blick.ch/schweiz/opfer-sind-nie-mitschuldig-frauen-demonstrieren-gegen-vergewaltigungs-urteil-id16736800.html
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/unbewilligte-kundgebung-proteste-gegen-basler-vergewaltigungsurteil
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/hunderte-protestieren-nach-strafmilderung-von-65978723
-> https://telebasel.ch/2021/08/08/rund-1000-personen-demonstrieren-gegen-urteil-im-vergewaltigungsprozess
-> https://www.bzbasel.ch/basel/vergewaltigungsprozess-elf-minuten-schweigen-fuer-die-betroffene-friedliche-aber-fordernde-demonstration-vor-dem-appellationsgericht-ld.2171773
-> https://twitter.com/femstreikzh
-> https://youtu.be/DZic6Y8Wp6A
+++BIG BROTHER
NZZ am Sonntag 08.08.2021
Fahndung per DNA: OSZE rügt die Schweiz
Die Revision des DNA-Profil-Gesetzes sei nicht mit internationalen Standards vereinbar. Zu diesem Schluss kommt ein OSZE-Gutachten.
Andrea Kučera
Der Bundesrat will, dass aus DNA-Spuren von Blut oder Sperma von einem Tatort künftig mehr Informationen herausgelesen werden können. Neu soll mittels Phänotypisierung nicht nur das Geschlecht, sondern auch Augen-, Haut- und Haarfarbe sowie Herkunft und Alter eines mutmasslichen Täters ermittelt werden können. Und zwar bei allen Taten, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bestraft werden.
Der Nationalrat hat dieser umstrittenen Änderung im Mai zugestimmt. Am Montag kommt die Vorlage von Justizministerin Karin Keller-Sutter (fdp.) in die Rechtskommission des Ständerats. Kurz vor der entscheidenden Debatte äussert nun die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit der Revision.
In einem 38-seitigen Gutachten, das die grüne Nationalrätin Irène Kälin in ihrer Funktion als Vizepräsidentin des Nationalrats bei der OSZE angefordert hat, bemängelt die Organisation 22 Punkte. Und sie macht Empfehlungen, wie das Gesetz besser mit internationalen Standards in Einklang gebracht werden könne.
Einleitend hegt die OSZE grundsätzliche Zweifel: Das Sammeln, Analysieren und Aufbewahren von DNA-Spuren in der Verbrechensbekämpfung sei ein Eingriff in die Privatsphäre, stelle die Unschuldsvermutung infrage und berge das Risiko von Diskriminierung. «Die Klärung der Notwendigkeit dieser Ausweitung drängt sich darum auf.»
Die wichtigsten Einwände zur Gesetzesrevision aus Sicht der OSZE sind folgende: Erstens stelle sich die Frage, ob es verhältnismässig sei, die im Gesetz vorgesehene Suche nach Verwandtschaftsbeziehungen mittels DNA-Spuren auf alle Verbrechen auszudehnen. Zweitens wird die Schweiz aufgefordert, explizit ins Gesetz zu schreiben, dass Phänotypisierung nur als Ultima Ratio in der Strafverfolgung zur Anwendung gelange. Drittens bemängelt das Gutachten, es fehle eine unabhängige Aufsichtsbehörde, welche die Aufbewahrung und Löschung von DNA-Proben überwache.
Die Bedenken der OSZE decken sich zum Teil mit den Einwänden der Linken. Im Nationalrat hatten Grüne und SP vergeblich gefordert, die Phänotypisierung nur bei Gewaltverbrechen anzuwenden. Grünen-Nationalrätin Marionna Schlatter sagt denn auch: «Das Gutachten bestätigt unsere rechtsstaatlichen Bedenken. Die Phänotypisierung muss nun zwingend auf schwere Straftaten eingeschränkt werden.»
Interessanterweise hatte auch Keller-Sutters Partei in ihrer Vernehmlassungsantwort moniert, nicht alle Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bestraft würden, rechtfertigten den Eingriff in die Grundrechte. «Um der Verhältnismässigkeit zu entsprechen, sollte daher die Anwendung der Phänotypisierung auf Verbrechen gegen Leib, Leben oder die sexuelle Integrität eingeschränkt werden», schrieb die FDP.
Das Gutachten der OSZE liegt nun in den Händen der Rechtskommission des Ständerates. Kommissionspräsident Beat Rieder (Mitte) sagt auf Anfrage, man werde die Bedenken nun auf ihre Stichhaltigkeit überprüfen. Fest stehe bereits, dass die Kommission den Bundesrat auffordern werde, zu den 22 Schlüsselempfehlungen der OSZE Stellung zu nehmen. Empfehlungen der OSZE sind rechtlich nicht bindend. Aber sie haben Gewicht. Die Prüfung von Gesetzen auf ihre Kompatibilität mit Menschenrechtsstandards ist ein Angebot, das alle Mitgliedstaaten einfordern können.
(https://nzzas.nzz.ch/schweiz/dna-profil-gesetz-osze-ruegt-die-schweiz-ld.1639431)
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Gesslers Schatten
Uri, Schwyz und Unterwalden wollten vom Covid-Gesetz nichts wissen, und auch aufs Impfen haben auffallend viele keine Lust. Was treibt die Bevölkerung in den Urkantonen um?
https://www.republik.ch/2021/07/31/gesslers-schatten
Jugendliche sollen nicht selbst entscheiden dürfen: Massnahmenkritiker machen gegen Kinder-Impfung mobil
Dass Kinder in einigen Kantonen selbst entscheiden können, ob sie sich gegen Covid impfen lassen wollen oder nicht, sorgt bei Impf-Skeptikern für rote Köpfe. Sie wehren sich mit einer Petition.
https://www.blick.ch/politik/jugendliche-sollen-nicht-selbst-entscheiden-duerfen-massnahmenkritiker-machen-gegen-kinder-impfung-mobil-id16737431.html
Vegan, spirituell, rechts: Wenn Alternative auf gefährliche Ideen kommen – Dissens
Die Corona-Proteste haben gezeigt, wie verbreitet rechtes Gedankengut und Verschwörungsfantasien sind – auch in Alternativmilieus. In seinem Buch “Verqueres Denken” spürt Andreas Speit der Radikalisierung nach. Ein Gespräch über Lebensreformer, verkürzte Kapitalismuskritik und die Zukunft der Querdenker-Bewegung.
https://www.youtube.com/watch?v=T3TuEk1HXfE
+++FUNDIS
Anastasia und das Deutsche Reich
Anhänger*innen der Anastasia-Bewegung planen die Gründung eines Familienlandsitzes im bayerischen Achental. Inspiration bekommen sie von einem prominenten Verschwörungsideologen.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/anastasia-und-das-deutsche-reich
+++HISTORY
Vor 30 Jahren: Als das albanische Flüchtlingsschiff „Vlora“ Italien erreichte
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion geriet auch Albanien zunehmend unter Druck. Als keine Reformen in dem isolierten Land in Sicht waren, wählten viele Albaner die Flucht übers Mittelmeer. Am 8. August 1991 erreichte der völlig überfüllte Frachter „Vlora“ die italienische Hafenstadt Bari.
https://www.deutschlandfunk.de/vor-30-jahren-als-das-albanische-fluechtlingsschiff-vlora.871.de.html?dram:article_id=501400
Uwe Lindemanns Studie zur Metapher des Kraken
Tödliche Umarmung
Der Literaturwissenschaftler Uwe Lindemann untersucht, wie der Krake zum Symboltier der Verschwörungsgläubigen wurde.
https://jungle.world/artikel/2021/31/toedliche-umarmung
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