Medienspiegel 5. August 2021

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++BERN
Partizipationsmotion: Informationen der Stadt Bern auch in kurdischer Sprache für gültig erklärt
https://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/stadtrat/ratsversand/partizipationsmotion-fuer-gueltig-erklaert


+++BASEL
bzbasel.ch 05.08.2021

Basel-Stadt und Solothurn – Corona-Ausbrüche in Bundesasylzentren: Kantone impfen und testen, wenn Bund ruft

Über 90 Personen im Asylwesen haben sich in der Nordwestschweiz mit dem Coronavirus infiziert. Warum häufen sich gerade in den Asylzentren die Fälle? Bund und Kantone schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu.

Rebekka Balzarini und Silvana Schreier

22 Asylsuchende, die im Bundesasylzentrum Flumenthal im Kanton Solothurn leben, haben sich mit dem Coronavirus angesteckt. Auch im Bundesasylzentrum Basel wurden 70 Asylbewerbende und im Zentrum in Reinach je ein Asylsuchender und ein Mitarbeitender positiv getestet. In beiden Institutionen ist es nicht der erste Corona-Ausbruch.

So erkrankten bereits im März 2020 in Flumenthal drei Asylsuchende und ein Betreuer an Covid-19. Im selben Monat gab es auch in Basel mehrere Coronafälle. Der nächste Ausbruch im Bässlergut wurde im Oktober 2020 verzeichnet. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) funktionierte anschliessend das Bundesasylzentrum in Allschwil zur Coronastation um: Wer ein positives Testresultat in der Asylregion Nordwestschweiz erhielt, wurde in die Unterkunft im Allschwiler Industriegebiet gebracht.

Bund beauftragt, Kanton testet

Von den beiden Gesundheitsdepartementen in den Kantonen Basel-Stadt und Solothurn ist auf Anfrage nicht viel zu den aktuellen Ausbrüchen im Bässlergut und im Zentrum in Flumenthal zu erfahren. Beide verweisen darauf, dass das SEM für Fragen zum Bundesasylzentrum zuständig sei.

Das Basler Gesundheitsdepartement hat im Bässlergut Massentests durchgeführt, bestätigt Sprecher Valentin Kressler auf Anfrage. Eine weitere Massentestung sei für den kommenden Freitag geplant. Auch Anne Birk vom solothurnischen Amt für soziale Sicherheit bestätigt, dass der Kanton im Zentrum in Flumenthal Personen getestet hat.

Kantone haben kaum Handlungsspielraum

Allerdings: Aktiv werde der Kanton jeweils erst, wenn er vom Bundesasylzentrum kontaktiert werde, erklärt Birk. Die strategische Planung, die auch eine Test- und Impfstrategie für die Personen im Bundesasylzentrum in Flumenthal beinhalte, liege vollständig beim SEM. Entsprechend könne der Kanton Solothurn im Zentrum in Flumenthal – anders als in den kantonalen Zentren – auch keine regelmässigen Ausbruchsuntersuchungen anordnen, sondern nur eine Empfehlung dafür aussprechen. Anordnen könne der kantonsärztliche Dienst lediglich Quarantäne- und Isolationsmassnahmen, aber die Durchsetzung dieser Anordnung liege wiederum beim Bundesasylzentrum in Flumenthal.

«In den kantonalen Durchgangszentren haben wir schon früh Isolations- und Quarantänezimmer eingerichtet», erklärt Birk. Ausserdem achte man in den Solothurner Durchgangszentren darauf, dass genügend Platz für die Bewohnerinnen und Bewohner vorhanden sei. «Ich habe den Eindruck, dass darauf auch in den Bundesasylzentren geachtet wird», betont Birk. Die Gefahr, dass es in einem dieser Zentren zu Ansteckungen komme, lasse sich aber nicht ganz ausschliessen.

Ähnlich äusserte sich bereits der Basler Kantonsarzt Thomas Steffen gegenüber Radio SRF: Für ihn sei der Ausbruch im Asylzentrum keineswegs überraschend. Steffen: «Solche Ausbrüche gibt es typischerweise an Orten, wo viele Menschen zusammenkommen. Neben diesem Fall im Asylzentrum beobachten wir das auch bei jungen Menschen im Ausgang, in Clubs und Veranstaltungen.»

Das Gesundheitsdepartement hat mittlerweile eine Untersuchung dazu eingeleitet.

Vom Bund heisst es lediglich, dass seit mehreren Wochen Massentests für Asylsuchende und Mitarbeitende in sämtlichen Schweizer Bundesasylzentren möglich wären – gratis, betont das SEM.

«Impfbereitschaft ist eher gering»

Doch wie sieht es denn mit der Impfquote bei den Asylsuchenden aus? Beide Kantone antworten ausweichend: «Die Impfungen sind freiwillig, sowohl für Mitarbeitende als auch für Asylsuchende. Wir empfehlen Bewohnenden und Mitarbeitenden des Bundesasylzentrums wie allen anderen Personen die Impfung, um sich zu schützen», schreibt Kressler für Basel-Stadt. Im Kanton Solothurn beruft man sich wiederum auf das SEM: Dieses entscheide, wann und ob im Asylzentrum geimpft werde.

Das SEM schreibt auf Anfrage, seit dem 21. Juli gehörten Asylsuchende zur Risikogruppe 4, da sie in einer Kollektivunterkunft lebten. Die Priorisierung in der Impfwarteschlange sei dann aber Sache des jeweiligen Kantons.

Weiter gibt der Bund an, die eintretenden Asylsuchenden bereits zu Beginn über die Möglichkeit zu informieren, sich impfen zu lassen. «Wir appellieren auch danach regelmässig an die Asylsuchenden, sich zu ihrem eigenen Schutz zu impfen. Trotzdem ist die Bereitschaft, sich impfen zu lassen, bei den Asylsuchenden eher gering. Bestrebungen sind am Laufen, wie wir die Impfquoten erhöhen können», so das SEM.
(https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt-und-solothurn-corona-ausbrueche-in-bundesasylzentren-kantone-impfen-und-testen-wenn-bund-ruft-ld.2170633)


+++SCHWEIZ
Taliban auf dem Vormarsch: Afghanistan ersucht Schweiz um vorläufigen Rückführungsstopp
Wegen der Gebietverluste und steigender Infektionszahlen ersucht Afghanistan die Schweiz, Zwangsabschiebungen während dreier Monate auszusetzen. Das SEM relativiert.
https://www.tagesanzeiger.ch/afghanistan-ersucht-schweiz-um-vorlaeufigen-rueckfuehrungsstopp-106374919684


Schweiz hält an Möglichket fest, Afghan:innen auszuschaffen – 10vor10
Zur Zeit befinden sich 168 abgewiesene afghanische Asylbewerber:innen in der Schweiz. Schweden hat Ausschaffungen nach Afghanistan schon seit einem Monat gestoppt – die Schweiz will an ihrer bisherigen Praxis festhalten und sich die Möglichkeit offenhalten, abgewiesene afghanische Asylberwerber:innen weiterhin auszuweisen.
https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/schweiz-haelt-an-moeglichket-fest-afghaninnen-auszuschaffen?urn=urn:srf:video:b6f0d3fd-be7d-4a04-a983-d75cc2afce92


Keine Rückführungen nach Afghanistan
Angesichts der zunehmend prekären Sicherheitslage in Afghanistan fordert die SBAA, keine Rückführungen nach Afghanistan durchzuführen.
https://beobachtungsstelle.ch/news/keine-rueckfuehrungen-nach-afghanistan/


Kann die Schweiz an Ausschaffungen nach Afghanistan festhalten?
In Afghanistan spitzt sich mit den Angriffen der Taliban die Sicherheitslage zu. Trotzdem bleiben Abschiebungen möglich.
https://www.swissinfo.ch/ger/kann-die-schweiz-an-ausschaffungen-nach-afghanistan-festhalten-/46844450

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nzz.ch 05.08.2021

Die Lage in Afghanistan spitzt sich zu – die Regierung fordert von der Schweiz, Ausschaffungen von abgewiesenen Asylbewerbern zu stoppen

Die Gewalt im krisengeschüttelten Land eskaliert. Die Zahl der afghanischen Asylbewerber hat zugenommen. Trotzdem rechnet der Bund vorderhand nicht mit einer Flüchtlingswelle.

Christof Forster, Bern, Tobias Gafafer, Andreas Babst

Die Taliban stossen in die afghanischen Städte vor. Am Wochenende attackierten sie die Metropolen Herat, Lashkar Gah und Kandahar. Die Kämpfe dauern an, in Kandahar beschossen die Taliban den Flughafen. Bis anhin kontrollierte die Regierung die grossen Städte. Erst am Dienstag explodierte eine Autobombe vor dem Haus des Verteidigungsministers in Kabul. Das Haus steht nahe der «Grünen Zone», jenem Teil der Hauptstadt, der als ausgesprochen sicher galt. In den letzten Wochen hatten die Taliban die Regierungstruppen bereits in den ländlichen Gebieten zurückgedrängt.

Die afghanischen Sicherheitskräfte sind fast gänzlich auf sich allein gestellt – und mit den vorrückenden Taliban überfordert. Die oft schlecht ausgerüsteten Soldaten weigerten sich wiederholt, heikle Missionen auszuführen. Sie warten lieber auf die wenigen gut ausgebildeten Spezialeinheiten der afghanischen Armee. Die afghanische Luftwaffe ist nur teilweise einsatzfähig. Der Verdacht erhärtet sich, dass die Amerikaner ihre afghanischen Verbündeten starkgeredet haben – und sie nun in einem Bürgerkrieg zurücklassen.

Ende August sollen die letzten amerikanischen Truppen das Land verlassen haben. Der amerikanische Abzug aus Afghanistan gleicht zusehends einer Flucht. Innert weniger Monate übergab Washington die Militärbasen im Land der afghanischen Armee, die amerikanischen Truppen sind nur noch in Kabul. Andere Nato-Bündnispartner wie Deutschland haben Afghanistan längst verlassen.

Keine Ausschaffung seit 2019

Das Vorrücken der Taliban hat nun auch Folgen für die Schweiz. Die afghanischen Behörden haben Bern Anfang Juli mitgeteilt, dass begleitete Rückführungen von abgewiesenen Asylbewerbern vorderhand bis im Oktober aufgeschoben werden sollen. Dies bestätigt Anne Césard, Sprecherin des Staatssekretariats für Migration (SEM). Kabul begründete die Forderung mit der Gewalt der Taliban und der steigenden Zahl der Corona-Infektionen.

Das Ersuchen von Afghanistan war auch an EU-Staaten und weitere europäische Länder adressiert. Schweden, Norwegen und Finnland sind der Forderung nachgekommen. Österreich musste diese Woche vorderhand die Ausschaffung eines weggewiesenen afghanischen Asylbewerbers stoppen, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg intervenierte.

Die Schweiz hält offiziell weiter an Zwangsrückführungen nach Afghanistan fest. Diese sind allerdings ohnehin seit längerem schwierig. Die letzte Ausschaffung erfolgte gemäss dem SEM 2019. Neben der Sicherheitslage wirkte die Corona-Pandemie erschwerend. Gegenwärtig befinden sich in der Schweiz 168 weggewiesene afghanische Asylbewerber, die ausreisen müssten. 2020 war die Schutzquote, also der Anteil der Afghanen, die Asyl oder eine vorläufige Aufnahme erhielten, mit 84 Prozent so hoch wie noch nie.

Erst im Juni wollte der Bund die Ausschaffungen nach Afghanistan wieder aufnehmen. Für die kommenden Wochen sei nun keine Rückführung geplant, sagt die SEM-Sprecherin Césard. Sie schliesst aber nicht aus, in den nächsten Monaten in Absprache mit den afghanischen Behörden vereinzelt prioritäre Rückführungen durchzuführen, etwa von straffälligen Asylsuchenden.

Hilfsorganisationen fordern seit längerem, dass die Schweiz Rückführungen nach Afghanistan umgehend stoppt. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe stellte sich letzte Woche hinter einen entsprechenden Appell, den der Europäische Flüchtlingsrat lanciert hatte. In Afghanistan gebe es keine sicheren Gebiete und Städte mehr, hiess es.

Flucht in die Schweiz dauert lange

Das SEM weist die Kritik zurück. Man sei sich der angespannten Situation in Afghanistan bewusst und beobachte die Entwicklung genau, sagt Césard. Gemäss der gegenwärtigen Praxis seien Rückführungen nur unter besonders günstigen individuellen Umständen zumutbar. So müssten Betroffene etwa über ein tragfähiges soziales Netz verfügen. Zudem sind Rückführungen nur in die drei Städte Kabul, Herat und Mazar-i-Sharif zulässig. Diese Praxis des SEM beruht auf der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes.

Für die Schweizerische Flüchtlingshilfe ist die Asylpraxis dennoch zweifelhaft. Für eine Sprecherin stellt sich die Frage, wie gründlich der Bund überhaupt prüfen könne, ob ein soziales Netz tragfähig sei. Die Schweiz könne nicht garantieren, dass den ausgeschafften Flüchtlingen in Afghanistan nichts passiere.

Die Lage in Afghanistan ist nicht erst seit der jüngsten Eskalation instabil – dies widerspiegelt sich in der Asylstatistik. Seit 2010 gehört Afghanistan zu den fünf wichtigsten Herkunftsländern von Asylbewerbern in der Schweiz. Gegenwärtig leben hierzulande 8200 Afghanen mit einer B- oder C-Bewilligung, und weitere 12 000 sind im Asylprozess. Flüchtlinge versuchen ihr Glück eher in Ländern, in denen es schon eine Diaspora gibt. Gemäss der Uno flüchteten dieses Jahr bereits 330 000 Afghanen und Afghaninnen.

Die Auswirkungen des Truppenabzugs auf die Migrationsströme sind gemäss dem SEM gegenwärtig noch nicht abschätzbar. Der Bund erwartet kurz- und mittelfristig keinen Anstieg. Die Reise von afghanischen Asylsuchenden nach Europa dauere meist mehrere Jahre, sagt die SEM-Sprecherin Césard. Deshalb hätte selbst eine Zunahme der Migration keine unmittelbare Auswirkung auf die Schweiz. Zu einem Anstieg der Asylgesuche könnten dagegen Veränderungen auf der Migrationsroute wie Grenzöffnungen führen, wenn die Pandemie vorbei sei.

Gut integriert

Mit rund 20 000 Menschen sind die Afghanen eine vergleichsweise kleine Ausländergruppe in der Schweiz, die sich überdies meist gut integriert. Dies sagt Marcel Suter, Präsident der Vereinigung der kantonalen Migrationsbehörden. Die oft jungen Männer seien sehr motiviert und ausdauernd. Teilweise hätten sie eine gute Ausbildung im Heimatland gehabt. Sie wollten schnell die Sprache lernen, um an den Bildungsprogrammen teilnehmen zu können, sagt Suter. Oft machen sie eine Lehre oder nehmen an einem Brückenangebot teil.

Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei 1246 Straftaten, die durch Afghanen begangen wurden. Damit wurden rund 6 Prozent der Afghanen in der Schweiz straffällig. Eine ähnliche Quote weisen beispielsweise Brasilianer auf. Sie liegt über jener der Schweizer.

Unterdessen scheinen die Aussichten auf eine Beruhigung der Lage in Afghanistan klein. Die Friedensgespräche zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung in Doha dauern zwar an, bis jetzt aber ohne nennenswerten Erfolg. Seit bald einem Jahr können sich die Parteien nicht auf einen Waffenstillstand einigen.
(https://www.nzz.ch/schweiz/die-lage-in-afghanistan-spitzt-sich-zu-die-regierung-fordert-von-der-schweiz-ausschaffungen-von-abgewiesenen-asylbewerbern-zu-stoppen-ld.1638895)


+++DEUTSCHLAND
Abschieben um jeden Preis? Zum Stand der Afghanistan-Abschiebungen
Eigentlich sollte am Dienstagabend ein Flieger von München nach Kabul starten, um neun Männer trotz eskalierender Kämpfe nach Afghanistan abzuschieben. In letzter Minute wurde der Flug wegen eines Anschlags in Kabul abgesagt. Anstatt einen Abschiebungsstopp zu erlassen, will die Bundesregierung die Abschiebung trotzdem »zeitnah« durchführen.
https://www.proasyl.de/news/abschieben-um-jeden-preis-zum-stand-der-afghanistan-abschiebungen/


+++ÄRMELKANAL
Mehr als 10’000 Migranten kamen über Ärmelkanal nach Grossbritannien
In Grossbritannien sind 2021 bisher schon über 10’000 Migranten via Ärmelkanal angekommen. Am Mittwoch wurde ein neuer Tagesrekord registriert.
https://www.nau.ch/news/europa/mehr-als-10000-migranten-kamen-uber-armelkanal-nach-grossbritannien-65977286


+++MITTELMEER
»Es bleibt die tödlichste Fluchtroute«
Seenotrettung im Mittelmeer: Schiff »Ocean Viking« mit mehr als 500 Menschen an Bord auf sich allein gestellt. Ein Gespräch mit Petra Krischok
https://www.jungewelt.de/artikel/407782.eu-abschottung-es-bleibt-die-t%C3%B6dlichste-fluchtroute.html


«Tangier is open»? – Political calculations along the routes to Spain
Alarm Phone: Western Mediterranean and Atlantic Regional Analysis, 1 April – 30 June 2021
https://alarmphone.org/en/2021/07/27/tangier-is-open-political-calculations-along-the-routes-to-spain/
-> FR: https://alarmphone.org/fr/2021/07/27/tanger-est-ouverte-calculs-politiques-le-long-des-routes-vers-lespagne


+++BELARUS
Illegale Übertritte in EU: Belarus macht Grenze dicht
Als Reaktion auf EU-Sanktionen schickte Belarus zahlreiche Migranten nach Litauen. Nun schliesst Lukaschenko die Grenze, um deren Rückkehr zu verunmöglichen.
https://www.nau.ch/news/europa/illegale-ubertritte-in-eu-belarus-macht-grenze-dicht-65977247


++TÜRKEI
Flüchtlingskrise in der Türkei: Die türkische Toleranz schwindet
Die Stimmung im Land wendet sich zunehmend gegen die Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan. Das wird für Staatschef Recep Tayyip Erdogan zum Problem.
https://www.derbund.ch/die-tuerkische-toleranz-schwindet-646147996714


+++GASSE
Finnland: «Housing First» ist ein Erfolg
Finnland hat als einziges europäisches Land die Obdachlosigkeit dauerhaft reduziert – durch bedingungslose Vergabe von Wohnungen.
https://www.infosperber.ch/freiheit-recht/menschenrechte/finnland-housing-first-ist-ein-erfolg/


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Coronavirus: Skeptiker wollen in Thun BE demonstrieren
Kommenden Samstag soll in der Stadt Thun BE eine Demonstration zum Coronavirus stattfinden. Die Stadtregierung tappt im Dunkeln, die Kapo Bern wappnet sich.
https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-skeptiker-wollen-in-thun-be-demonstrieren-65976557


Dialog ahoi! Meine zwei Stunden bei «Stricker TV»
Daniel Stricker, der vielleicht umstrittenste Corona-Skeptiker der Schweiz, lud mich zu einem Gespräch in sein «StrickerTV» ein – eine Gelegenheit, die ich mir natürlich nicht entgehen lassen konnte. Klappt der Brückenschlag zwischen weit auseinander liegenden Ansichten zu Corona? Ein Erlebnisbericht.
https://medienwoche.ch/2021/08/04/dialog-ahoi-meine-zwei-stunden-bei-stricker-tv/


„Querdenker“ im Kampfmodus
Ein Netzwerk von Ex-Soldaten und Polizisten um einen Ex-Bundeswehrkommandeur wähnt sich mit „Querdenkern“ und „Reichsbürgern“ im Kampf gegen eine vermeintliche Corona-Diktatur. Einige träumen von einem Umsturz.
https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/reichsbuerger-querdenker-101.html


Recherche von ARD-Kontraste
Wie sich Teile der Querdenken-Bewegung radikalisieren
Die Querdenken-Bewegung radikalisiert sich weiter, Verfassungsschützer*innen sind alarmiert. Einige von ihnen träumen vom Umsturz, später wollen sie die Bundeskanzlerin vor ein Kriegsverbrechertribunal bringen.
https://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/_/104354.html


Nach Sperrung: Querdenker setzen Kopfgeld auf PayPal-Beschäftigten aus
Die Pandemie-Leugner:innen glauben wohl, sie seien im Wilden Westen und müssten Selbstjustiz ausüben: 10.000€ Kopfgeld wurde auf einen PayPal-Verantwortlichen ausgesetzt. Was ist passiert? Der Hintergrund ist, dass der führende Verschwörungsideologe Bodo Schiffmann seit knapp drei Wochen einen Spendentopf in Paypal für die Opfer der Flutkatastrophe ausgelobt hatte. Die circa 700.000€ haben die Bedürftigen jedoch bis heute nicht erreicht. Gründe sind unter anderem, dass der Querdenker die Spende unter Bedingungen stellt und daher nicht an seriöse Spendenorganisationen geben kann.
https://www.volksverpetzer.de/bericht/kopfgeld-auf-paypal/


Sandro Brotz wehrt sich nach Kritik an Corona-Skeptiker-«Club»: «Die Zuschauer konnten sich eine eigene Meinung bilden»
Dieser «Club» schlug hohe Wellen. Nachdem am Dienstag in der SRF-Sendung Massnahme-Kritiker mit Wissenschaftlern diskutierten, wehren sich die Moderatoren gegen den Vorwurf, in die «Corona-Schwurbler»-Falle getreten zu sein.
https://www.blick.ch/people-tv/schweiz/sandro-brotz-wehrt-sich-nach-kritik-an-corona-skeptiker-club-die-zuschauer-konnten-sich-eine-eigene-meinung-bilden-id16728805.html


SVP-Chiesa doppelt nach: «Luxus-Sozialisten sind Schuld an Entfremdung zwischen Stadt und Land»
Die Empörung lässt ihn kalt. SVP-Präsident Marco Chiesa hält an seiner harschen Kritik an den Städten fest. Die SVP stehe für Eigenverantwortung und Freiheit – so wie viele Corona-Skeptiker.
https://www.blick.ch/politik/svp-chiesa-doppelt-nach-luxus-sozialisten-sind-schuld-an-entfremdung-zwischen-stadt-und-land-id16729008.html


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
tagesanzeiger.ch 05.08.2021

Klimabewegung wird laut: Vom Zeltlager aus gegen die Schweizer Hochfinanz

Klimaschützerinnen legten sich mit dem Finanzplatz Zürich an und blockierten Banken. Wer steckt dahinter? Eine Reportage aus dem Zeltlager, in dem alles geplant wurde.

Kevin Brühlmann

Es dunkelt ein über den Überresten des Fussballstadions Hardturm. Gräser und Büsche, die durch den spröden Beton drücken, werden zu schwarzen, buckligen Skulpturen.

Ein leises Surren dringt aus einem dreizipfligen, fünf Meter hohen Tipi, das dort steht, wo früher einmal der Mittelkreis gewesen sein musste. Im Zelt sitzen zehn junge Menschen mit zerzaustem Haar auf Fahrrädern, die an einen Generator angeschlossen sind. Mit ihren Pedalen produzieren sie Strom, damit ein Beamer läuft, und wie sich das Zelt mit weiteren Menschen mit zerzaustem Haar füllt, projiziert der Beamer einen Film auf eine Leinwand.

Wacklige Bilder. Zürich Paradeplatz. Früher Morgen. Fast 100 junge Menschen setzen sich vor die Grossbanken und blockieren die Haupteingänge. Manche von ihnen ketten sich an Fässer. Alle singen: «Klima schützen ist kein Verbrechen, Banken schützen ist ein Verbrechen!» Dann die Medien. Kameras. Schliesslich die Polizei. Die Feuerwehr. Über 80 Verhaftungen.

Nach einer Stunde ist der Film fertig. Die zehn Leute auf den Velos hören auf zu pedalen, und die Menschen im Tipi applaudieren. Sie haben es geschafft: Von diesem Camp in den Ruinen des Hardturms aus brachten sie die Öffentlichkeit dazu, über die Verbindung der Banken mit der Klimakrise nachzudenken.

Wer sind diese Menschen? Was wollen sie? Und warum trinken hier alle ein merkwürdiges Getränk mit viel Koffein?

Keinen Alkohol und keine Drogen mitbringen

Ein Tag nach der Bankenblockade auf dem Paradeplatz. Dienstag, der fünfte von acht Tagen im Camp der Klimaschützerinnen, Mittagszeit. Dünne Leute laufen barfuss oder in abgetragenen Turnschuhen umher.

Im Eingang des Lagers steht ein Pavillon. Darin Tische, übersät mit Broschüren und Flugblättern. Auf einem Papier ist zu lesen, dass die Schweizer Banken mit ihren Geldern in die Erdöl-, Gas- und Kohleindustrie im Ausland 20-mal so viel Treibhausgase verursachen wie die ganze Schweiz. In anderen Broschüren sind Ratschläge über geschlechterneutrale Sprache zu finden. Oder darüber, warum man als Weisser keine Dreadlocks tragen sollte. Und irgendwo liegt eine Packliste fürs Camp. Darauf steht: Auf keinen Fall Alkohol und Drogen mitbringen!

Ein Mann mit zerfurchtem Gesicht und langem schneeweissem Haar legt ein paar Zettel auf einen Tisch. Eine Klima-Mahnwache in Oerlikon.

«Finde ich super, das Format Mahnwache», sagt eine junge Frau.

«Aber niemanden interessierts», sagt der Mann. «So holt man die Leute nicht ab.»

«Aber wie holt man sie ab?»

«Ja, eben», sagt der Mann. «2019 waren 100’000 Leute an den Klimademos.»

«Aber wie abholen?», wiederholt die Frau. «Laut Umfragen sorgt sich ein Drittel der Schweizer Bevölkerung ums Klima. Wie bringt man sie dazu, dass sie selber bei der Bewegung mitmachen?»

Der Mann zuckt mit den Schultern. «Die Leute wollen halt fliegen, Auto fahren, Fleisch essen wie Verrückte.»

Organisiert wie eine Firma

Um 13 Uhr gibt es Essen. Ein Kollektiv hat in mächtigen Töpfen über dem Feuer gekocht. Sojanudeln mit Rüeblisalat an einer Kohlrabisenfsauce. Es gibt ausschliesslich vegane Menüs. Gebraucht wird überschüssiges Biogemüse, das sonst entsorgt würde. Wer kann, zahlt etwas Geld in eine Kollekte.

Im Zentrum des Lagers steht das dreizipflige Tipi. Dahinter, auf einem Kiesfeld, wurden fast 50 kleine Zelte errichtet, in denen die Klimaschützer schlafen. Rechts vom Tipi steht ein Pavillon, wo alle möglichen Elektrogeräte lagern; Strom kommt von zwei Solarzellen. Und einige Meter weiter liegt eine Bar, die aus einer Ansammlung von Harassen und Kühlschränken besteht (die ans Stromnetz angeschlossen sind).

Das ganze Material werde von beteiligten oder befreundeten Organisationen zur Verfügung gestellt, sagt Frida Kohlmann, eine Frau Mitte 30. Sie ist Mediensprecherin des Klimacamps, eines Zusammenschlusses mehrerer Gruppen, der sich «Rise up for Change» nennt.

Das Lager ist fast so gut wie eine Firma organisiert. Es gibt ein Medienteam, ein Legal Team (für rechtliche Fragen), ein Team, das alle Aktionen filmt, ein Care-Team (bei Ängsten, nicht nur vor dem Kollaps des Ökosystems), und ein weiteres Team kümmert sich ums Geld. Via Crowdfunding kamen fast 60’000 Franken für das Camp zusammen.

Von Zeit zu Zeit hört man ein Flüstern im Lager: Noch so und so viele Menschen sind wegen der Blockade im Knast. Oder: Yeah, wieder ist jemand herausgekommen.

Neun Klimaschützerinnen verbrachten die Nacht in einer Zelle. «Das sind politische Gefangene», sagt Frida Kohlmann verärgert.

Die Vollversammlung und das Bankkonto

Am Nachmittag versammeln sich ungefähr 60 Menschen im Tipi. Viele sind jünger als 18, die meisten zwischen 20 und 30, und einige gehen auf die 50 zu. Sie setzen sich auf Festbänke, die in einem grossen Kreis aufgestellt sind. Manche trinken Club Mate, ein süssliches Getränk mit Koffein. Zwei davon, und die Welt beginnt zu flimmern.

Eine Frau leitet die Versammlung. Zuerst einigt man sich, Englisch zu sprechen; die Leute sind aus unterschiedlichen Teilen der Welt angereist.

Ein junger Mann schildert die Blockade am Paradeplatz nochmals. Er kann seinen Stolz nicht verbergen, und so zieht sich seine Rede in die Länge. Ein älterer Mann mit langen Haaren zündet sich einen Joint an.

Die Frau tritt wieder nach vorn. Sie fragt: «Wer will sich heute für den Rest des Tages um die Toiletten kümmern?» Schweigen, bis sich einer meldet.

Dann ergreift ein junger Mann mit kurzem Bart das Wort. Er sagt: «Ich will ein Bankkonto eröffnen, sofern mich eine Bank überzeugen kann, dass sie in nachhaltige Anlagen investiert.» Er blickt in die Runde. «Wir müssen gleich los, die Banken schliessen um fünf, und mit gleich meine ich jetzt.»

Der junge Mann heisst Maurus Pfalzgraf, 21 Jahre alt, früher Spitzenathlet im Kanufahren, jetzt Umweltwissenschaftsstudent und Kantonsrat für die Jungen Grünen in Schaffhausen. Später erzählt man sich im Camp, dass er in eine Grossbank am Paradeplatz gelaufen sei und dabei einen alten Anzug getragen habe. Dort habe er gesagt, er wolle einige Zehntausend Franken deponieren, die er von seinem Vater zum erfolgreichen BWL-Abschluss erhalten habe, und infrage kämen nur ökologische Anlagen. Darauf soll ihm ein Angestellter geraten haben, lieber zu einer anderen Bank zu gehen.

Die Frau und das Fass

Nachdem die Versammlung zu Ende ist, setzt sich Alba Martínez auf die überwachsenen Stufen der alten Tribüne und erzählt, wie sie sich tags zuvor an ein tonnenschweres Fass gekettet hat, um den Eingang der Credit Suisse zu blockieren.

Martínez ist 19 Jahre alt, hat dunkle Augen und dunkles Haar. Sie wuchs im Zürcher Oberland auf, in einer Familie, die nie viel Geld hatte, wie sie erzählt. Durch die Klimastreiks am Gymnasium kam sie zur Bewegung. Im September beginnt sie, Politologie und Informatik zu studieren.

«Die Klimakrise ist so dringend», sagt sie, «da ist es mir egal, wie und wo sie bekämpft wird. In der institutionellen Politik kann viel erreicht werden. Aber das genügt nicht. Wir müssen überall Druck machen.»

Keine weiteren Fragen, Herr Staatsanwalt

Jetzt sei grad wieder jemand aus dem Knast entlassen worden, heisst es am frühen Abend. Wenig später betritt eine grosse, drahtige Frau das Camp. Sie verrät nichts über sich, ausser dass sie aus der Schweiz stammt und früher im Gesundheitsbereich gearbeitet hat. Sie will Ronja genannt werden.

Sie erzählt: Nach der Nacht in der Zelle sei sie am Morgen in einen Verhörraum geführt worden. Dort habe sie ein Staatsanwalt befragt.

«Ich fragte ihn zurück», sagt Ronja, «was ich denn tun solle, wo doch niemand etwas gegen die Klimakrise unternehme. Unsere Regierung versagt, und die Bevölkerung bleibt tatenlos.» Ronja schüttelt den Kopf. «Jedes Mittel ist ausgeschöpft. Wir sind gezwungen, zivilen Ungehorsam anzuwenden.»

Weil Ronja schon einmal eine Bank blockiert hatte und wegen Nötigung verurteilt wurde, muss sie diesmal mit einer härteren Strafe rechnen.

Nach einer Weile sagt Ronja: «Die Frauen sind nicht so weit gekommen, indem sie bloss liebe Demos organisiert haben. Auch Häuser brannten.»

Was heisst das? Will sie das Gebäude eines Konzerns anzünden, der für den Ausstoss besonders vieler Treibhausgase verantwortlich ist?

Ronja überlegt. Schliesslich sagt sie weder Nein noch Ja: Man müsse in der Gesellschaft diskutieren, was Gewalt und gewaltlos überhaupt bedeute.

«Aufhören ist keine Option», schliesst sie.

Am Abend wird noch mehr Club Mate getrunken. Die Bar öffnet, es gibt Bier, und es ist nicht verboten, sich zu verlieben.

«Wenn ein Köbi auftaucht, rennen wir»

Tags darauf, am Mittwoch, findet um halb zehn die erste Sitzung statt. Wie immer im Tipi. Es geht darum, die Aktionen für heute zu planen. Die Klimaschützerinnen schicken die Medienleute weg.

Frühstück: dünner Kaffee mit Hafermilch, dazu Brot, Konfitüre und ein schokoladenartiger Aufstrich, der aus Nüssen hergestellt wird. Manche trinken auch einfach Club Mate.

Schliesslich setzt sich Sebastian auf eine Bank. Er ist Lehrer in Basel, 27 Jahre alt, und seine dunklen Haare reichen ihm bis zur Brust. Seinen Nachnamen will er nicht verraten.

Sebastian plant eine Aktion gegen die Schweizerische Nationalbank. Er redet schnell, holt weit aus, kommt aber rechtzeitig zum Punkt.

«Unser Konsumverhalten und unsere Lebensweise zerstören unseren Planeten», beginnt er. «In 50, allerspätestens 100 Jahren haben wir unsere Lebensgrundlage zur Sau gemacht.»

Daher will er ganz oben ansetzen. «100 Konzerne verursachen 71 Prozent der industriell ausgestossenen CO2-Emissionen weltweit. Und der wahre Hebel liegt bei den Banken, die das Ganze finanzieren.»

Im Hintergrund ertönt «Stayin’ Alive» von den Bee Gees. Ein Tanzkurs hat begonnen, und ein Dutzend Menschen bewegen sich im Takt der Musik, die Schwingungen einer Frau imitierend, die einen Pullover der Organisation Extinction Rebellion trägt.

Sebastian kommt auf die Schweizerische Nationalbank zu sprechen. Sie hält Aktien im Wert von knapp 6 Milliarden Franken in Unternehmen, die ihr Geld mit Erdöl, Gas und Kohle machen. «Wenn die Nationalbank nicht mehr in fossile Energieträger investieren würde», sagt Sebastian, «hätte das eine Signalwirkung auf die anderen Banken.»

Einige Stunden später gehen ungefähr 40 Klimaschützerinnen zügig über den Bürkliplatz in Zürich auf das grosse graue Gebäude der Nationalbank zu. Eine junge Frau sagt zu einer Kollegin: «Wenn ein Köbi auftaucht, rennen wir.» Die Kollegin nickt. Und die Welt ist nicht mehr wie früher, als Köbis in Gegenkulturen noch Bullenschweine genannt wurden.

Bei der Bank angelangt, binden sie Transparente an den Fenstergittern fest. «Defund Fossil Fuels» oder «Gewinne klimagerecht nutzen» ist auf ihnen zu lesen.

Nach wenigen Minuten fahren drei Kastenwagen herbei. Polizisten steigen aus und halten die Klimaschützer fest. Sebastian fragt einen Polizisten, was er ihm raten würde, um die Klimakrise zu bekämpfen. Der Polizist schweigt.

Nach einer Weile dürfen die Aktivistinnen gehen. Die Nationalbank verzichtet auf eine Anzeige. Sie kehren zurück ins Camp. Bald müssen sie die Zelte abbrechen. Aber ihre Kritik gegen die Hochfinanz führen sie weiter. Am Freitag reisen sie für eine grosse Demonstration nach Bern – zum Hauptsitz der Nationalbank.
(https://www.tagesanzeiger.ch/vom-zeltlager-aus-gegen-die-schweizer-hochfinanz-743869563621)

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Klimaaktivisten wollen grüne Nationalbank – finanziell könnte sich das lohnen
Am Freitag demonstrieren Klimaschützer und -schützerinnen gegen die Nationalbank: Sie soll grüner investieren. Das liegt auch im Interesse der Bank, denn Geld in fossile Energie anlegen, birgt finanzielle Risiken.
https://www.20min.ch/story/klimaaktivisten-wollen-gruene-nationalbank-finanziell-koennte-sich-das-lohnen-939628523887