Medienspiegel 30. Juli 2021

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++BASEL
Bundesasylzentrum nach Corona-Ausbruch unter Quarantäne gestellt
Im Bundesasylzentrum in Basel wurden 50 Personen positiv auf das Coronavirus getestet. Der gesamte Komplex wurde nun unter Quarantäne gestellt.
https://www.20min.ch/story/bundesasylzentrum-nach-corona-ausbruch-unter-quarantaene-gestellt-801883939536
-> https://www.bzbasel.ch/news-service/inland-schweiz/coronavirus-basler-bundesasylzentrum-steht-unter-quarantaene-ld.2168607
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/bundesasylzentrum-basel-unter-quarantaene?id=12029256
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/bundesasylzentrum-ein-drittel-der-bewohner-steckte-sich-an?id=12029538
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/corona-ausbruch-in-asylheim-ein-drittel-der-baesslergut-bewohner-hat-sich-mit-corona-infiziert
-> https://telebasel.ch/2021/07/30/bundesasylzentrum-baesslergut-unter-quarantaene/?utm_source=lead&utm_medium=carousel&utm_campaign=pos%201&channel=105100
-> https://www.onlinereports.ch/News.117+M5d1c8b5b898.0.html
-> https://primenews.ch/news/2021/07/bundesasylzentrum-baesslergut-unter-quarantaene-gestellt
-> Medienmitteilung Basel Stadt: https://www.bs.ch/nm/2021-coronavirus-bulletin-aktuelle-fallzahlen-in-basel-stadt-infektionsherd-im-bundesasylzentrum-gd.html

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Basler Zeitung 30.07.2021

Wegen mangelnder Impfbereitschaft: Basler Asylzentrum wird zum Corona-Hotspot

50 Personen im Bässlergut sind positiv getestet worden. Nun fordern rechte Politiker eine Ausgangssperre für die Asylsuchenden.

Leif Simonsen

Im vergangenen Monat wurden 466 Covid-Neuinfektionen in Basel-Stadt registriert. Die meisten Ansteckungsquellen sind bekannt. Je ein Viertel der Infizierten haben sich im Nachtleben oder auf Reisen angesteckt, knapp ein Fünftel in der Familie. Bereits auf Rang vier folgt das Bundesasylzentrum Bässlergut, wie das Basler Gesundheitsdepartement am Freitag mitteilte und einen entsprechenden Beitrag des «Regionaljournals» von Radio SRF bestätigte. Ein Massentest habe ergeben, dass sich fünfzig Bewohnerinnen und Bewohner sowie ein Mitarbeiter mit Covid-19 angesteckt hätten. Die Infizierten befinden sich gemeinsam in Isolation, weitere hundert Personen wurden in die Quarantäne geschickt.

Gemäss dem Basler Kantonsarzt Thomas Steffen haben alle Infizierten einen sehr milden Verlauf. Dies dürfte in erster Linie damit zusammenhängen, dass die meisten Bewohnerinnen und Bewohner des Bässlerguts jung sind. 130 Asylbewerber sind unter 40 Jahre alt, lediglich 20 sind älter – kein einziger ist über sechzig Jahre alt.

Ausgangsverbot – ausser bei Rückschaffung

Reto Kormann, Sprecher des Staatssekretariats für Migration (SEM), sagt, dass sämtliche Asylsuchenden bei ihrem Eintritt ins Bundesasylzentrum einem PCR-Test unterzogen würden. Zudem stünden ihnen Gratistests zur Verfügung, und innerhalb der Bundesasylzentren gelte nach wie vor generelle Maskenpflicht – auch die Mindestabstände würden durchgesetzt. «Wir empfehlen Asylsuchenden wie Mitarbeitenden auch, sich impfen zu lassen», sagt SEM-Sprecher Reto Kormann. Offenbar mit mässigem Erfolg. Bei den grösstenteils aus der Türkei, Afghanistan und Nordafrika stammenden Asylbewerberinnen und Asylbewerbern herrscht eine «eher geringe» Impfbereitschaft, wie er sagt.

Nicht zum ersten Mal wird in einem Asylzentrum in der Region ein Covid-Ausbruch verzeichnet. Bereits im letzten Oktober habe es einen Ausbruch in der Allschwiler Villa für unbegleitete minderjährige Asylsuchende gegeben, sagt Kormann. Ansonsten seien schweizweit in den Asylzentren nur vereinzelt Infizierungen registriert worden – Todesfälle habe es keine gegeben.

Vor dem Hintergrund der niedrigen Impfbereitschaft der Asylbewerberinnen und Asylbewerber werden seitens der Rechtsbürgerlichen Forderungen nach schärferen Restriktionen laut. Der Basler SVP-Grossrat Joël Thüring findet, dass die Asylbewerberinnen und Asylbewerber «angesichts der pandemischen Lage» die Unterkunft nicht mehr verlassen dürften. «Es sei denn, es handelt sich um dringende begleitete Behördengänge respektive die Rückschaffung.» Ob allenfalls für Geimpfte andere Regeln gelten sollten, müssten die Behörden entscheiden, findet er. Eine Impfpflicht für die Asylsuchenden geht ihm zu weit.

Linke bezeichnet Vorschlag als rassistisch

Bei den Linken kommt die Idee des Ausgangsverbots schlecht an. Oliver Bolliger, Präsident der grossrätlichen Gesundheits- und Sozialkommission, lehnt den Vorschlag «kategorisch ab», wie er sagt. «Es ist rassistisch, jemanden aufgrund seines Asylstatus quasi ins Gefängnis zu stecken. Auch in Teilen der Innerschweiz ist die Impfbereitschaft sehr niedrig, aber niemand würde auf die Idee kommen, die Menschen, die nicht geimpft sind, einzusperren», sagt der Basta-Grossrat. Dabei würden sich diese Leute bedeutend mehr unter die Bevölkerung mischen, während die Bewohnerinnen und Bewohner des Bässlerguts grösstenteils unter sich blieben.

Der Geschäftsleiter des Ausländerdienstes Baselland findet es aber richtig, dass man versucht, die Bässlergut-Bewohner zu impfen. Er könne sich nicht ganz erklären, warum die Impfbereitschaft so tief sei. «Da müsste man unter anderem auch anschauen, welchen Stellenwert das Impfen in den jeweiligen Herkunftsländern hat. Sicher wäre es zielführend, wenn man mit interkulturellen Dolmetschern arbeiten würde, um auf die Vorteile einer Covid-Impfung hinzuweisen.»

Von einem Impfzwang will Bolliger genauso wenig wissen wie das SEM. Reto Kormann sagt, man appelliere an die «Selbstverantwortung» der Asylsuchenden.
(https://www.bazonline.ch/geringe-impfbereitschaft-basler-asylzentrum-wird-zum-corona-hotspot-840263354314)


+++LUZERN
luzernerzeitung.ch 30.07.2021

130’000-Franken-Fonds: Die Uni Luzern will Flüchtlingen den Zugang zum Studium erleichtern

Viele Flüchtlinge können sich ein Studium in der Schweiz nicht leisten. Ein Fonds soll eine finanzielle Unterstützung bieten, um einen akademischen Studiengang nach Wahl an der Universität Luzern absolvieren zu können.

Fabienne Mühlemann

Der Weg für Flüchtlinge in der Schweiz an die Hochschule ist steinig. So gibt es diverse Hürden in Bezug auf Diplomanerkennungen, Vorbedingungen zur Einschreibung oder Finanzierung zu bewältigen. Die Universität Luzern will den Zugang erleichtern und schafft nun einen Fonds. Damit sollen Personen unterstützt werden, welche in der Schweiz Asyl erhalten haben oder vorläufig aufgenommen sind und die Zulassungsbedingungen zum Studium erfüllen.

«Beim Fonds geht es im Sinne der Chancengleichheit darum, spezifisch Personen mit Fluchterfahrung den Zugang zur akademischen Ausbildung in finanzieller Hinsicht zu ermöglichen respektive zu vereinfachen», sagt Dave Schläpfer, Mediensprecher an der Uni Luzern.

Der Fonds ist mit 130’000 Franken dotiert und aus privaten Zuwendungen geäufnet. Ziel sei es, weitere Drittmittel zu sammeln. Wie viele Flüchtlinge pro Semester damit unterstützt werden können, sei noch nicht klar. «Die Unterstützungshöhe ist flexibel. Möglichst viele Menschen sollen von den Mitteln profitieren können», sagt Schläpfer. Der Fonds ist dabei für die Dauer des gesamten Studiums ausgelegt. Die Unterstützung ist für Ausgaben in Bezug auf das Studium angedacht.

Prorektorin entscheidet über Aufnahme

Der neue Fonds geht auf eine Initiative des von Professor Peter G. Kirchschläger geleiteten Instituts für Sozialethik (ISE) zurück. Und zwar im Rahmen des 40-Jahre-Jubiläums des Instituts, das es in diesem Jahr feiern kann. Der Uni-Sprecher sagt: «Es war dem Team des ISE ein Anliegen, neben den verschiedenen Jubiläumsveranstaltungen einen nachhaltigen Beitrag in einem sozialethisch relevanten Bereich zu leisten.»

Um aufgenommen zu werden, muss ein Gesuch mit diversen Schreiben eingereicht werden: das ausgefüllte Formular, Ausführungen zum angestrebten Studienziel inklusive Zeitplan, eine Stellungnahme des International Relations Office sowie eine Bestätigung der fakultären Studienberatung über ein erfolgtes Beratungsgespräch zu Studienplanung und Prognosen für einen erfolgreichen Abschluss. Letztlich entscheidet die Prorektorin Lehre und Internationale Beziehungen über die Annahme des Gesuchs.

Solche können per sofort gestellt werden. «Die Aufnahme des Studiums wäre theoretisch ab dem kommenden Herbstsemester möglich. Da die reguläre Frist für Anmeldungen aus Ländern mit Visumspflicht bereits abgelaufen ist, sind jedoch einzig verspätete Anmeldungen aus Ländern ohne Visumspflicht noch bis 31. August möglich», sagt Schläpfer.

Schnupperstudium als Standortbestimmung

Weiter bestehen an der Uni Luzern bereits zwei ebenfalls aus privaten Zuwendungen geäufnete Fonds – einer für alle Studierenden, unabhängig von deren Herkunft, sowie einer speziell für Studierende mit Bürgerort im Kanton Luzern. Daneben bietet die Uni seit 2017 mit dem Schnupperstudium für Geflüchtete eine weitere Unterstützungsmöglichkeit an. Dieses dauert zwei Semester und umfasst alle Lehrveranstaltungen, welche offen für Hörerinnen und Hörer sind. Die Teilnehmenden besuchen Lehrveranstaltungen, ohne Prüfungen abzulegen oder Credit Points zu erhalten. Das Schnupperstudium soll helfen, eine Standortbestimmung vorzunehmen und Einblick in die Anforderungen eines Studiums zu erhalten. Schläpfer sagt: «Entscheidet sich jemand in der Folge für ein Studium an der Universität Luzern, steht nun mit dem Fonds eine Unterstützungsmöglichkeit bereit.»

Das Schnupperstudium wurde seit seines Bestehens von 80 Personen genutzt. Wie gross die Nachfrage an einem Vollzeitstudium ist, lasse sich noch nicht beantworten. «Der primäre Sinn des Schnupperstudiums ist nicht, dass die Teilnehmenden dann effektiv ein reguläres Studium an der Uni Luzern aufnehmen», sagt Schläpfer. Bislang ist es einem ehemaligen Schnupperstudium-Teilnehmer gelungen, ein Masterstudium in Gesundheitswissenschaften erfolgreich zu absolvieren.

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Auch andere Unis bieten Hilfsangebote
In der Schweiz gibt es diverse Projekte, die Flüchtlinge unterstützen. Der Verein Offener Hörsaal setzt sich beispielsweise für eine höhere Chancengleichheit für Asylsuchende und Geflüchtete an der Universität Basel ein. Pro Semester können bis zu 20 Geflüchtete Vorlesungen im Hörerprogramm besuchen und einen Sprachkurs am Sprachenzentrum der Universität absolvieren. An der Universität Bern ist das Projekt Offener Hörsaal ein Mentoring-Projekt der Studierendenschaft. Mit einem Gasthörerschein können teilnehmende Personen bis zu fünf Kurse in einem Semester besuchen. Oder an der Uni Zürich gibt es das Projekt «Start!», ein Integrationsvorkurs, der Flüchtlinge auf eine Aus- oder Weiterbildung auf Tertiärstufe vorbereitet. Weitere Infos unter www.perspektiven-studium.ch.
(https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/bildung-130000-franken-fonds-die-uni-luzern-will-fluechtlingen-den-zugang-zum-studium-erleichtern-ld.2166486)


+++SCHWEIZ
Prognose für 2021: 15’000 AsylanträgeBund erwartet mehr Flüchtlinge
Das Staatssekretariat für Migration rechnet ab 2022 mit einer kontinuierlichen Zunahme der Anzahl Flüchtlinge, die nach Westeuropa kommen. Zustände wie 2015 seien jedoch nicht in Sicht.
https://www.derbund.ch/bund-erwartet-mehr-fluechtlinge-300407322503


+++DEUTSCHLAND
Gerichtsentscheid in Deutschland: Keine Abschiebungen nach Italien
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Klagen eines in Italien anerkannten Flüchtlings und eines Asylsuchenden gutgeheissen, die nach Deutschland weitergereist sind und dort ein erneutes Asylgesuch gestellt haben. Aufgrund der Mängel im italienischen Unterbringungssystem dürfen sie nicht zurückgeschickt werden. Das Gericht stützt seine Urteile unter anderem auf den Italienbericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) und eine eigens angeforderte Auskunft ab.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/news-und-stories/gerichtsentscheid-in-deutschland-keine-abschiebungen-nach-italien


+++ÄRMELKANAL
Seenotrettung in Großbritannien: Farage beschert Spendenregen
Der Brexit-Hardliner hat die königliche Rettungswacht als „Taxidienst“ für Flüchtende bezeichnet. Daraufhin erhält die Organisation Rekordspenden.
https://taz.de/Seenotrettung-in-Grossbritannien/!5790554/


+++LITAUEN
Frontex schickt zusätzliche Beamte an litauische Grenze
Sie sollen Flüchtlinge abhalten, mit denen der belarussische Machthaber Lukaschenko die EU unter Druck setzen will. An der griechisch-türkischen Grenze patrouilliert indessen ein Zeppelin
https://www.derstandard.at/story/2000128594041/frontex-schickt-mehr-beamte-an-litauische-grenze?ref=rss


Belarussische Grenze: Horst Seehofer besorgt über illegale Grenzübertritte nach Litauen
Hunderte Migranten aus Drittstaaten haben die Grenze zwischen Belarus und Litauen überquert. Der Bundesinnenminister fordert Unterstützung beim Grenzschutz durch die EU.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-07/litauen-belarus-grenze-uebertritte-flucht-horst-seehofer


+++MITTELMEER
Rettungsaktionen im Mittelmeer – Sea-Watch hilft fast 100 Migranten in Not
Migrantinnen gerieten mit dem Boot nach Lampedusa in Seenot. Verschiedene Crews konnten über 100 Menschen retten.
https://www.srf.ch/news/international/rettungsaktionen-im-mittelmeer-sea-watch-hilft-fast-100-migranten-in-not


+++DROGENPOLITIK
In Basel gibt’s Drogenhanf bald in der Apotheke
Basel-Stadt startet ein Pilotprojekt zu einer schrittweisen Legalisierung von Cannabis. Die Gesetzesgrundlage besteht seit Mai.
https://www.bzbasel.ch/basel/pilotprojekt-in-basel-gibts-drogenhanf-bald-in-der-apotheke-ld.2168784

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Basler Zeitung 30.07.2021

Legales Kiffen: Basel-Stadt plant Cannabis-Verkauf in den Apotheken

Gesunde Hanfkonsumenten müssen heute ihren Stoff auf dem Schwarzmarkt beziehen. Bereits 2022 sollen sie im Rahmen eines Pilotversuchs THC-haltiges Cannabis kaufen können, ohne gegen das Gesetz zu verstossen.

Leif Simonsen

8 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer kiffen regelmässig – und sie tun dies illegal. Seit 1951 wird Cannabis hierzulande als verbotenes Rauschmittel eingestuft, seit 1975 ist der Konsum verboten. Doch alle Restriktionen haben nichts genützt, die Zahl der Konsumenten ist seit Jahrzehnten stabil. Deswegen will der Bund neue Wege gehen. Seit diesem Mai sind in der Schweiz Pilotversuche möglich, in denen THC-haltiges Hanf auch an gesunde Genusskonsumenten abgegeben wird. Bisher gab es Cannabis nur gegen Vorweisen eines ärztlichen Rezepts.

Basel-Stadt will die neuen Möglichkeiten nutzen. Im Herbst wird der Kanton sein Cannabis-Projekt beim Bundesamt für Gesundheit einreichen, derzeit werden Pläne von der Ethikkommission bearbeitet. Ziel ist es, im ersten Halbjahr 2022 mit dem Versuch zu starten. Das sagt Regine Steinauer, Leiterin der Abteilung Sucht, auf Anfrage.

Diese Woche fanden Gespräche zur Durchführung des Basler Cannabis-Projekts statt. Mit «Stakeholdern», wie sie sagt. Unter anderem mit dabei: Die Basler Apothekerinnen und Apotheker, die sich für die Teilnahme an der Studie zur Verfügung stellen. Sie werden das Gras zum marktüblichen Preis verkaufen – derzeit sind dies rund 10 Franken pro Gramm. Geplant ist, dass die Apotheken die Kunden beim Verkauf beraten, während die wissenschaftliche Begleitung durch die Universitären Psychiatrischen Kliniken und die Uni Basel erfolgt.

Zahl der Kiffer bleibt bei Legalisierung stabil

Nicht alle Baslerinnen und Basler werden sich aber in der Quartierapotheke einen Joint holen dürfen. Der Bund sieht vor, dass maximal 5000 Probandinnen und Probanden beim Pilotversuch mitmachen dürfen. Basel-Stadt peilt gemäss Steinauer «mehrere Hundert» an, die in insgesamt fünf bis zehn ausgewählten Apotheken in der Stadt ihren Stoff beziehen können. Als Probanden würden über 18-jährige Männer und Frauen ausgewählt, die bereits Cannabis konsumierten. Dies würde mittels Urinprobe überprüft.

Dass Basel-Stadt die Cannabis-Legalisierung vorantreiben will, dürfte zwei Gründe haben. Zum einen zeigt ein Blick in andere Länder wie die USA, wo in den vergangenen Jahren in mehreren Staaten das Kiffen legalisiert wurde, dass die oft gehegten Befürchtungen nicht eingetroffen sind. In Colorado, Washington oder Oregon stieg der Cannabiskonsum anfänglich zwar leicht, heute befindet er sich aber auf dem gleichen Niveau wie vor der Legalisierung.

Auch in der Schweiz wurden entsprechende Erfahrungen gemacht. «Dass eine Mindestmenge von zehn Gramm THC-haltiges Hanf zum Eigengebrauch seit 2013 straffrei ist, hat am Konsumverhalten nichts geändert», sagt Steinauer. Sie betont gleichzeitig die Nachteile des illegalen Cannabis-Handels: «Der Schwarzmarkt floriert, und die Konsumentinnen und Konsumenten, die in der Regel keine Kenntnisse über die Qualität der Produkte haben, sind sowohl schlecht geschützt als auch für Präventions- und Behandlungsmassnahmen schwer zu erreichen.»

Ein weiterer gefährlicher Trend dürfte der Legalisierung Schub geben: Dealer träufeln immer häufiger synthetische Cannabinoide, deren THC-Gehalt teils exorbitant hoch sein kann, in ihre Ware – entsprechend lässt sich der Rausch nicht kontrollieren.

Polizei büsst ohnehin kaum noch Kiffer

Gelassen dürfte die Basler Polizei einer Legalisierung entgegenblicken. Polizeisprecher Toprak Yerguz betont, der Cannabiskonsum allein habe selten «polizeiliche Weiterungen» zur Folge – will heissen, wer nur kifft, fällt selten negativ auf. «Probleme für die Einsatzkräfte stellen sich meistens dann, wenn sich Personen dem Mischkonsum von psychotropen Substanzen hingeben», sagt Yerguz.

Dass die Jagd auf Kiffer nicht oberste Priorität hat, belegen auch die Zahlen. Obwohl nicht weniger gekifft wird als früher, werden Jahr für Jahr weniger Bussen verteilt. Bisher wurden in diesem Jahr erst zehn Ordnungsbussen «für den Konsum von cannabishaltigen Produkten» bezahlt, 2019 waren es 34, vor zwei Jahren 53 und 2017 nochmals fast doppelt so viele. Zum Thema Cannabis-Legalisierung will sich Yerguz aber nicht äussern. «Welche Substanzen straffrei bleiben sollen, ist eine politische und gesellschaftliche Frage. Aus polizeilicher Sicht können wir uns zu den Konsequenzen äussern.»

Fünf Jahre wird der Pilotversuch maximal dauern, das sieht der Bund vor. Gut möglich, dass dereinst der Cannabiskonsum flächendeckend legal sein wird. Steinauer gibt sich diesbezüglich vorsichtig: Erst müssten die Erkenntnisse der Pilotstudie ausgewertet werden, ehe über die künftige Gesetzeslage spekuliert werden könne.
(https://www.bazonline.ch/basel-stadt-plant-cannabis-verkauf-in-den-apotheken-283422117898)


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
tagesanzeiger.ch 30.07.2021

Critical Mass in ZürichVoll verregnete Velodemo

Etwa tausend Velofans sind am Freitagabend erneut in grossen Gruppen durch die Stadt gefahren – trotz schlechtem Wetter.

Beat Metzler

Vor einem Monat waren es geschätzt 5000 Velofahrende, die im Rahmen der Critical Mass in einer riesigen Kolonne durch Zürich fuhren.

Diesen Freitag sind es deutlich weniger, wohl etwa 1000. Die Beteiligten haben mit einem Rückgang gerechnet. Viele seien in den Ferien. Die Wetterprognose habe ebenfalls viele abgeschreckt. Und sie trifft zu: Pünktlich zum Start erreichen Gewitter die Stadt, Regen setzt ein. Viele der Velo-Demonstrierenden kommen aber gut vorbereitet mit Regenschutz.

Wie immer rollt der Umzug um etwa 19 Uhr beim Bürkliplatz los. Die Route legen die Teilnehmerinnen jeweils spontan fest. Ein Ableger namens «Critical Nord» startet zum ersten Mal auch in Oerlikon. Die Absicht dahinter ist, dass nicht nur das Stadtzentrum befahren wird. Ausserdem soll die Aufteilung der Kolonne dafür sorgen, dass der restliche Verkehr weniger lang warten muss. Bei der letzten Ausführung dauerte es fast eine halbe Stunde, bis der Umzug einen Ort passiert hatte.

Trotz des schlechten Wetters ist die Stimmung unter den Velofahrenden gut. Vor der Abfahrt verbreiten die Boxen verschiedener Musikwagen die Grundsätze der weltweiten Bewegung: zusammenbleiben, weder auf der Gegenfahrbahn noch auf dem Trottoir fahren, nicht provozieren. Dennoch kommt es schon bald zu Verkehrsbehinderungen. Diese halten sich allerdings in Grenzen. Die VBZ hatten vorab über die sozialen Medien vor möglichen «Verspätungen, Umleitungen und Ausfällen» gewarnt, die Stadtpolizei weist Autofahrende über Twitter auf die Demo hin.

Um 20.30 Uhr wird der Regen immer stärker. Die Demonstrierenden suchen unter der Hardbrücke Schutz, wo der Umzug auch feststeckte. Ungefähr eine halbe Stunde später setzt sich die Critical Mass wieder in Bewegung.

Verkehr oder Demo?

Die Critical Mass findet seit Jahren jeden letzten Freitag im Monat statt. Meist hat sie das relativ unauffällig gemacht. Zum Politikum wurde sie vor allem, weil Ende Mai und Ende Juni sehr viel mehr Menschen mitmachten und damit den Verkehr umfassender störten.

Bürgerliche Politikerinnen fordern, dass der Anlass eine Bewilligung brauche. Aus ihrer Sicht handelt es sich um eine illegale Lahmlegung des Stadtverkehrs. Die Critical Mass findet ohne offizielle Erlaubnis statt. Die Bewegung bemüht sich auch nicht um eine solche. Die Teilnehmenden verstehen den Anlass als normalen, spontanen Stadtverkehr – und nicht als Demonstration.

Die Stadtpolizei hat die Velokolonnen bislang geduldet und mit Beamten des Dialogteams begleitet. An dieser Strategie hat sie auch bei der Ausgabe an diesem Freitag festgehalten.

Mässiger Erfolg für Petition

Aus den Reihen der Critical Mass ist vor einem Monat die Petition für einen «Carfreitag» hervorgegangen. Sie verlangt, dass die Stadtregierung auf den «Ruf der Critical Mass hören» und Zürich jeden letzten Freitagabend im Monat für alle Autos sperren soll. Bisher haben gut 1400 Menschen unterschrieben.

Die Forderung ist intern nicht unumstritten. Im Telegram-Chat der Bewegung schreibt jemand, dass durch eine offizielle Autoblockade der Grundgedanke der Critical Mass verloren gehe.
(https://www.tagesanzeiger.ch/voll-verregnete-velodemo-507699905567)
-> https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/critical-mass-tausend-velofahrer-rollen-trotz-regen-durch-zuerich-id16716335.html
-> https://twitter.com/StadtpolizeiZH


Hardturm-Brache wird zum Klima-Camp: Aktivisten stellen Zelte und Bühnen auf
Die ersten Zelte stehen bereits, heute und morgen sollen weitere kommen. Das Klima-Camp im Osten von Zürich nimmt erste Form an.
https://www.watson.ch/schweiz/klima/251783836-klima-camp-auf-hardturm-brache-nimmt-form-an
-> https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/hardturm-brache-klima-aktivisten-schlagen-zelte-in-zuerich-auf-id16715429.html
-> https://www.swissinfo.ch/ger/klima-aktivisten-bauen-ihr-zeltlager-auf-der-hardturm-brache-auf/46830046
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/region-limmattal/hardturmbrache-klimacamp-in-zuerich-auftakt-zur-aktionswoche-rise-up-for-change-ld.2168701

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tagesanzeiger.ch 30.07.2021

Klimaproteste in Zürich: Lieber auf dem Hardturm als im Stadtzentrum

Eine Woche lang nutzen Klimaaktivistinnen und -aktivisten die Stadionbrache als Basis für Störaktionen. Die Stadt ist trotz Kritik zufrieden mit dem Standort.

Beat Metzler

Die Zelte auf der Hardturmbrache könnten ein Pfadilager ankünden. Oder ein Open Air. Doch das Camp, das seit Freitagmorgen in Zürich-West aufgebaut wird, dient einem ehrgeizigeren Zweck: Von hier aus soll den Zürcher Banken das CO₂ ausgetrieben werden.

Am Freitagnachmittag wird noch gehämmert, gebohrt und gespannt. Das Küchenzelt steht bereits, ebenso ein Lagerraum für die veganen Lebensmittel sowie ein grosses Versammlungszelt. Nur die Campierenden fehlen noch. «Die kommen am Samstag und am Sonntag», sagt Frida Kohlmann von Collective Climate Justice, einer der Gruppen, welche die Aktion mit dem Titel «Rise Up for Change» mitorganisieren. «Wir erwarten mehrere Hundert Unterstützerinnen.»

Die Klimaaktivistinnen und -aktivisten wollen die Banken dazu bewegen, ihre Investitionen in fossile Energien zurückzuziehen. Der Schweizer Finanzplatz sei für zwei Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich, sagt Frida Kohlmann. «Damit stellt er den wichtigsten klimapolitischen Hebel der Schweiz dar.» Die Fossil-Investitionen gefährdeten die Gegenwart und die Zukunft unzähliger Menschen.

Seit Jahren suche die Klimabewegung das Gespräch mit zahlreichen Banken. «Diese zeigen guten Willen und schreiben Nachhaltigkeitsberichte. Aber faktisch ändert sich nichts», sagt Kohlmann. Auch Demonstrationen bewirkten keine Änderungen. Daher seien nun Aktionen zivilen Ungehorsams angebracht. Woraus diese bestehen, behalten die Aktivistinnen und Aktivisten für sich. Die an «Rise Up» beteiligten Gruppen haben schon mehrfach Bankeingänge blockiert und den Bundesplatz in Bern besetzt.

Im Camp wird es Workshops zum Thema Finanzplatz geben sowie Schulungen, wie man sich bei zivilem Ungehorsam am besten verhält. Auch eine Rechtsberatung soll bereitstehen. Für das Vergnügen sorgen ein Velokino und Konzerte.

Eine Bewilligung, aber keine Miete

Im Gegensatz zum Bundesplatz haben die Aktivistinnen in Zürich eine Bewilligung erhalten. Das Grundstück, auf dem früher das Hardturmstadion stand, gehört der Stadt Zürich. Sie hat es aber kostenlos an den Verein Stadionbrache abgetreten. Dieser gewährt nun dem Camp Gastrecht – ebenfalls gratis. «Wir verlangen grundsätzlich kein Geld für Projekte und Anlässe», sagt ein Sprecher.

Die Aktivistinnen und Aktivisten sollen sich rücksichtsvoll verhalten auf dem Areal und gegenüber den Anwohnerinnen. Den Abfall müssen sie selber abtransportieren. «So freuen wir uns auf eine bereichernde Woche», sagt der Sprecher.

Nicht alle teilen diese Freude. Mauro Tuena, Präsident der Stadtzürcher SVP und Nationalrat, findet es «unverschämt», wie die Stadt das Klimacamp bevorzuge. «Private Veranstalter müssen komplizierte Bewilligungsverfahren durchlaufen und viele Auflagen einhalten. Die Klimaleute erhalten einfach eine Bewilligung nachgeworfen.» Bei der Besetzung des Berner Bundesplatzes habe ihn das laute Singen der Aktivisten fast eine ganze Nacht lang wachgehalten. «Ich hoffe, die Anwohner im Hardturm müssen das nicht auch ertragen.»

Dem Bevorzugungs-Vorwurf widerspricht Robert Soos, Sprecher des Sicherheitsdepartements. «Die Aktivistinnen und Aktivisten haben eine normale temporäre Festbewilligung und müssen sich an die üblichen Auflagen und Bedingungen halten, etwa bezüglich Covid-Schutzmassnahmen.» Die Stadt Zürich toleriere das Camp auf dem Hardturm. «So findet es nicht an Orten statt, wo es zu Lärmproblemen und Störungen des Passantenverkehrs kommen könnte.»

Am frühen Freitagabend muss das Camp die erste Bewährungsprobe bestehen. Gewitter ziehen über die Stadt. Die Aktivistinnen und Aktivisten haben damit gerechnet und die grossen Zelte fest im Boden verschraubt. Frida Kohlmann: «Ein Experte der Stadt war hier und hat uns bescheinigt, dass das hält.»
(https://www.tagesanzeiger.ch/lieber-auf-dem-hardturm-als-im-stadtzentrum-332008179012)

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nzz.ch 30.07.2021

Die Hardturmbrache wird zum Klima-Camp. Die Aktivisten kündigen «bunte Massenaktionen zivilen Ungehorsams» an

Nach dem Klima-Camp 2020 auf dem Bundesplatz zelten die Aktivisten des Bündnisses «Rise up for Change» nun in Zürich. Die Polizei will die Aktionen genau beobachten.

Jan Hudec, Fabian Baumgartner

Drei grosse, beige Tipis stehen in der Mittagshitze. Vor einem Erdwall wurde ein roter Container platziert, auf den vier Aktivisten mit weisser Farbe «Klimacamp» pinseln. Der Lärm von Schlagbohrmaschinen und Vorschlaghämmern mischt sich mit dem Rauschen der Autos, das von der Hardturmstrasse herüberweht. Ein junger Mann mit wallenden Locken rollt auf einem Skateboard über den Asphalt. Es herrscht Sommerlagerstimmung.

Noch ist erst die Aufbautruppe hier. Die Organisatoren –darunter Klimastreik Schweiz, das Collective Climate Justice oder Extinction Rebellion Schweiz – rechnen aber mit 300 oder gar 500 Personen, die an der Aktionswoche «Rise up for Change» teilnehmen werden. Ihr Ziel ist es, «die Schweizer Finanzinstitutionen auf einen sozial- und klimaverträglichen Kurs zu bringen».

Konkret fordert das Bündnis, dass offengelegt wird, wie viel Geld in welche Firmen und Projekte fliesst. Zudem brauche es einen sofortigen Stopp von Investitionen in fossile Energien. Bestehende Finanzströme in Kohle, Öl und Gas müssten ebenfalls gestoppt werden. Die Forderungen richten sich explizit an die Grossbanken Credit Suisse und UBS.

Das Camp auf der Hardturmbrache ist gewissermassen ein Trainingslager, um es mit den Goliaths der Finanzbranche aufnehmen zu können. In Workshops werden verschiedene Skills vermittelt, beispielsweise wie man Aktionen durchführt oder wie man den Finanzsektor herausfordert. Andere Programmpunkte der bis am kommenden Freitag dauernden Veranstaltung muten dagegen eher hippiemässig an. So lernt man gemeinsam, einen Empathiekreis zu bilden, Banner zu bemalen oder fürs Klima zu singen.

Ziviler Ungehorsam

Bei den Workshops soll es freilich nicht bleiben. Die Organisatoren haben «bunte Massenaktionen zivilen Ungehorsams» in der Stadt Zürich angekündigt.

Was darunter genau zu verstehen ist, wird auch nach einem Gespräch mit der Mediensprecherin Frida Kohlmann nicht ganz klar. Wir treffen sie im Klima-Camp. Dort, wo sich auf der Hardturmbrache die Schrebergärten befinden, tummeln sich kurz nach dem Mittag schon gegen fünfzig Personen. In diesem etwas abgeschiedeneren Teil hinter einem Erdwall befindet sich die Solarküche, in der veganes Essen zubereitet wird. Auf dem Boden liegen Blachen, die zu Transparenten werden sollen.

Kohlmann will sich nicht in die Karten blicken lassen, man bereite sich gemeinsam auf Aktionen vor. Wo diese stattfinden und wie diese aussehen sollen, sagt sie nicht. Auf der Website von «Rise up for Change» wird derweil detailliert erklärt, wie man sich verhalten muss, wenn man bei einer Aktion von der Polizei festgenommen wird. Es steht ein Anti-Repressions-Team für den Konfliktfall parat, und die Teilnehmer werden angewiesen, auf keinen Fall Kontaktlinsen zu tragen. Unter ihnen können sich nämlich Reizstoffe wie Pfefferspray oder Tränengas ansammeln.

Aus all diesen Tipps müsse man aber nicht schliessen, dass es die Aktivisten auf einen Konflikt mit der Polizei angelegt hätten, sagt Kohlmann. Solche Hinweise würden standardmässig platziert. Im gemeinsamen «Aktionskonsens» heisst es denn auch: «Gewalt gegen und Gefährdung von Lebewesen wird als Aktionsform abgelehnt, und weder soll von uns Eskalation ausgehen, noch wollen wir uns auf Provokationen einlassen.»

Vielleicht, meint Kohlmann in nicht ganz ernstem Tonfall, werde die Polizei ja auch an einer der Aktionen teilnehmen. «Ihnen müsste ja auch an einer besseren Zukunft gelegen sein.»

Aktivisten unter Beobachtung der Polizei

Die Stadt hat den Organisatoren diese Woche eine Bewilligung für das Klima-Camp erteilt. Die Bewilligung bezieht sich dabei auf die Anlässe auf der Hardturmbrache, nicht aber auf allfällige weitere Aktionen in der Stadt. Die Stadtpolizei will das Vorgehen der Aktivisten deshalb beobachten und laufend Lagebeurteilungen durchführen, wie der Sprecher Michael Walker auf Anfrage sagt. Und er fügt hinzu: «Wenn nötig, werden unter Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit Massnahmen ergriffen.»

Nach einer Woche in Zürich wollen die Aktivisten ihr Camp abbauen und nach Bern weiterziehen, wo die Abschlusskundgebung stattfindet. Dort wollen sie am 6. August vor der Schweizer Nationalbank demonstrieren.
(https://www.nzz.ch/zuerich/klima-camp-in-zuerich-aktivisten-kuendigen-zivilen-ungehorsam-an-ld.1638148)


+++POLICE BE
Kapo Bern führt junge Modemacher in Handschellen ab – wegen Markenschutz
Für drei junge Modehersteller klickten die Handschellen, weil sie auf 50 Pullovern ein auf dem Kopf stehendes «Police»-Signet der Polizei Bern eingebaut hatten.
https://www.20min.ch/story/kapo-bern-fuehrt-junge-modemacher-in-handschellen-ab-wegen-markenschutz-743138246984


+++POLIZEI BS
Rassismus und Diskriminierung Basel: Sensibilisierungsworkshops für rechtsextreme Polizist*innen
Die Basler Regierung zeigt wenig Bewusstsein für die Gefahr des organisierten Rechtsextremismus innerhalb der Polizei. Ihre «Massnahmen» zielen vollkommen am Problem vorbei.
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/schweiz/basel-polizei-rechtsextremismus-6588.html


+++RECHTSEXTREMISMUS
Videogame mit antisemitischen Codes: Steyregg will Identitäre loswerden
In Wien wollen die Rechtsextremen am Samstag auf die Straße gehen
https://www.derstandard.at/story/2000128482420/ideogame-mit-antisemitischen-codessteyregg-will-identitaere-los-werden


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Corona-Skeptiker vs. Gegendemonstranten:  Luzern bewilligt Doppel-Demo – kommt es zur Eskalation?
In Luzern finden diesen Samstag gleich zwei Kundgebungen statt: Sowohl Massnahmen-Kritiker als auch Gegendemonstranten haben zum Protest aufgerufen. Die Luzerner Polizei wappnet sich. Währenddessen übt der Jurist Loris Fabrizio Mainardi scharfe Kritik am Vorgehen der Behörden – und zeigt sich wegen des Gefahrenpotenzials besorgt.
https://www.zentralplus.ch/luzern-bewilligt-doppel-demo-kommt-es-zur-eskalation-2148379/
-> Gegendemo-Aufruf: https://resolut.noblogs.org/post/2021/07/28/luzern-ist-bunt/


Nach Aufruf von Massnahmen-Kritiker –  Gerüchte über Gross-Demo in Zug: Polizei ist «gerüstet»
Die Stadt Zug veranstaltet anlässlich des Nationalfeiertags eine 1.-August-Feier – mit Zertifikat-Pflicht. Das bringt die Massnahmen-Kritiker zum Toben, sie drohen mit einem Protest-Aufmarsch. Doch was ist an den Gerüchten dran? zentralplus hat nachgefragt.
https://www.zentralplus.ch/geruechte-ueber-gross-demo-in-zug-polizei-ist-geruestet-2151623/


Forscher: »Querdenker« werden weniger und radikaler
Splittergruppen bei den Protesten sind ein Ausdruck eines neuen Populismus
Die vor einem Jahr gestartete »Querdenken«-Bewegung ist nach Einschätzung des Extremismusforschers Andreas Zick zwar kleiner, aber radikaler und professioneller geworden. Sie habe sich professionalisiert und Netzwerke gebildet.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1155074.verschwoerungserzaehlungen-forscher-querdenker-werden-weniger-und-radikaler.html
-> https://www.rnd.de/politik/corona-pandemie-querdenker-werden-weniger-aber-radikaler-BTCDCPKVXV434YIJPTAHW7ODTY.html
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/2021-07/querdenken-verschwoerungsglauben-corona-flutkatastrophe-systemkritik


Querdenker infiltrieren offenbar gezielt Flutgebiete
Einem Medienbericht zufolge haben sogenannte Querdenker die Flutgebiete in Rheinland-Pfalz gezielt und strategisch infiltriert. Dabei ist offenbar das Ahrtal aus dem ganzen Land als Operationsziel angesteuert worden.
https://rp-online.de/panorama/deutschland/ahrtal-querdenker-infiltrieren-offenbar-gezielt-flutgebiete_aid-61871817
-> https://www.spiegel.de/politik/deutschland/querdenker-mit-40-tonner-a-c8be5f15-0002-0001-0000-000178589864


Shortcheck: 600 Babyleichen im Hochwassergebiet sind ein Fake!
Seit wenigen Tagen wird die Horrorgeschichte von 600 angeschwemmten Babyleichen im Raum Ahrweiler verbreitet.
https://www.mimikama.at/aktuelles/600-babyleichen/


T-Shirts mit gelbem Stern beim Online-Händler verfügbar
Nach Einschreiten der internationalen Liga gegen Rassismus und Antisemitismus nimmt der Online-Händler Spreadshirt Artikel für Corona-Skeptiker aus dem Sortiment.
https://www.tachles.ch/artikel/news/t-shirts-mit-gelbem-stern-beim-online-haendler-verfuegbar


Bereits 82’000 Unterschriften: Initiative gegen die «Spritzendiktatur» ist bereits auf der Zielgeraden
Niemand soll dazu gedrängt werden, sich gegen Corona zu impfen: Die Initiative, die einen Impfzwang verbieten will, dürfte zustande kommen.
https://www.blick.ch/politik/bereits-82000-unterschriften-anti-impfpflicht-initiative-bereits-auf-der-zielgeraden-id16715949.html


+++FUNDIS
«Ehe für alle»: Heftige Kritik an Postkarten-Kampagne
Die Gegner der «Ehe für alle» verschicken auf Postkosten aggressive Kampagnen-Sujets. Das sei erlaubt – aber geschmacklos, finden die Befürworter der Vorlage.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/ehe-fur-alle-heftige-kritik-an-postkarten-kampagne-65972477


+++HISTORY
Wegweisendes Urteil – Thurgauer Obergericht schützt Berufung eines Missbrauchsopfers
Ein Mann, der vor über 40 Jahren im Kloster missbraucht wurde, kann immer noch Anspruch auf Opferhilfe geltend machen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/wegweisendes-urteil-thurgauer-obergericht-schuetzt-berufung-eines-missbrauchsopfers