Medienspiegel 28. Juli 2021

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++BERN
«Die GSI wird weiterhin jene Endentscheide anfechten, von denen sie Kenntnis erhält»
Im Streit um den Grundbedarf der Sozialhilfe bei vorläufig aufgenommenen Personen beschränkt das Verwaltungsgericht das Verfahren und verwehrt dem Kanton vorerst die Akteneinsicht. Derweil heisst der Regierungsstatthalter weitere Beschwerden gut. Nicht alle wurden vom Kanton angefochten.
https://journal-b.ch/artikel/die-gsi-wird-weiterhin-jene-endentscheide-anfechten-von-denen-sie-kenntnis-erhaelt/


+++SCHWEIZ
Gemeinsamer Aufruf zum sofortigen Stopp von Rückführungen nach Afghanistan
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) unterstützt den gemeinsamen Appell des Europäischen Flüchtlingsrates ECRE, zahlreicher NGOs und afghanischer Diasporaorganisationen für den sofortigen Stopp von Überstellungen nach Afghanistan.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/news-und-stories/gemeinsamer-aufruf-zum-sofortigen-stopp-von-rueckfuehrungen-nach-afghanistan


+++FRANKREICH
Frankreich: Zapatistische Delegierte solidarisch mit der “Sans-Papiers”-Bewegung
Montreuil. Die maritime zapatistische Delegation (Escuadron 421) bestehend aus vier Frauen, zwei Männern und einer nicht-binären Person, hat  am vergangenen Samstag gemeinsam mit Mitgliedern der französischen “Sans-Papiers”-Bewegung (Papierlose) in Montreuil in der Region Ile-de-France demonstriert.
https://amerika21.de/2021/07/252889/escuadron-421-reise-europa-sans-papiers


+++TÜRKEI
Türkei lehnt Flüchtlinge aus Afghanistan ab
Hunderte Menschen kommen täglich aus dem Land irregulär über die iranisch-türkische Grenze. Sie bekommen keinen Aufenthaltsstatus
https://www.derstandard.at/story/2000128505650/tuerkei-lehnt-fluechtlinge-aus-afghanistan-ab?ref=rss
-> https://www.nzz.ch/international/migration-der-weg-aus-afghanistan-nach-europa-fuehrt-ueber-van-ld.1636384?mktcid=smch&mktcval=twpost_2021-07-28


+++FLUCHT
Zum 70. Geburtstag steht die Genfer Flüchtlingskonvention unter Beschuss
1951 galt die Genfer Flüchtlingskonvention im Schatten des Zweiten Weltkriegs als große Errungenschaft. Heute wenden sich immer mehr Staaten von ihren Verpflichtungen ab
https://www.derstandard.at/story/2000128498036/zum-70-geburtstag-steht-die-genfer-fluechtlingskonvention-unter-beschuss?ref=rss
-> https://www.derstandard.at/story/2000128504211/70-jahre-genfer-fluechtlingskonvention-keine-ausfluechte-fuer-europa?ref=rss
-> https://www.tagesspiegel.de/politik/70-jahre-genfer-fluechtlingskonvention-jeder-gefluechtete-verdient-unterstuetzung/27454760.html
-> https://www.derstandard.at/story/2000128503824/wie-kann-es-in-der-asylpolitik-weitergehen?ref=rss
-> https://sea-eye.org/70-jahre-genfer-fluechtlingskonvention/
-> SFH: https://www.youtube.com/watch?v=h61h95PEuYc
-> https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-07/genfer-fluechtlingskonvention-70-jahre-europa-aussengrenze-pushbacks-fluechtlingspolitik-menschenrechte
-> https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-07/genfer-fluechtlingskonvention-70-jahre-europa-aussengrenze-pushbacks-fluechtlingspolitik-menschenrechte
-> https://www.nd-aktuell.de/artikel/1155013.genfer-fluechtlingskonvention-land-unter-beim-fluechtlingsschutz.html
-> https://www.migazin.de/2021/07/28/jahre-genfer-fluechtlingskonvention-lehren-geschichte
-> https://www.ndr.de/kultur/70-Jahre-Genfer-Fluechtlingskonvention-Kein-Freudentag,audio938040.html
-> https://www.deutschlandfunk.de/70-jahre-genfer-fluechtlingskonvention-die-angst-vor-einer.694.de.html?dram:article_id=500910
-> https://www.deutschlandfunk.de/70-jahre-fluechtlingskonvention-kuffer-die.694.de.html?dram:article_id=500937
-> https://www.tagesschau.de/ausland/europa/fluechtlingskonvention-jahrestag-101.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/europa/genf-fluechtlingskonvention-101.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/fluechtlingssiedlung-uganda-101.html
-> https://www.jungewelt.de/artikel/407290.unter-beschuss.html
-> https://www.nd-aktuell.de/artikel/1154975.jahre-genfer-fluechtlingskonvention-bruessel-muss-viel-staerker-beitragen.html
-> https://www.fr.de/hintergrund/ein-systematischer-rechtsbruch-90886933.html
-> https://www.proasyl.de/news/zum-jubilaeum-die-genfer-fluechtlingskonvention-unter-dauerbeschuss/


70 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention Jeder Geflüchtete verdient Unterstützung
Das 21. Jahrhundert ist das Jahrhundert der Geflüchteten. Der Pianist Igor Levit fordert daher einen aggressiven Humanismus. Ein Gastbeitrag.
https://www.tagesspiegel.de/politik/70-jahre-genfer-fluechtlingskonvention-jeder-gefluechtete-verdient-unterstuetzung/27454760.html


+++GASSE
bzbasel.ch 28.07.2021

Uferstrasse: Basler Polizei filmt den Hafen jetzt ganz legal – aber will nicht sagen, wo die Kameras stehen

Die Kameras seien zur Prävention gedacht, sagt das Justizdepartement, nachdem es wochenlang verdeckt gefilmt hat.
Benjamin Rosch

Während Wochen hat die Basler Polizei heimlich am Hafen gefilmt. Recherchen dieser Zeitung und «Bajour» förderten zutage, dass das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) neben angekündigten Massnahmen im Mai auch sieben Kameras um die Uferstrasse installiert hat. Damit wollte Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann (LDP) dem Corona-Frust von vor allem Jugendlichen begegnen, die sich im Hafengebiet an den Wochenenden in zunehmenden Gewaltexzessen ergingen. Das JSD berief sich dabei auf das Polizeigesetz – und wurde postwendend vom kantonalen Datenschützer Beat Rudin zurückgepfiffen.

Im Kern waren es zwei Streitpunkte: Einerseits müsse die Polizei mit Schildern auf die Kameras hinweisen. «Sie müssen erkennbar beschildert sein, damit die Menschen wissen, dass sie überwacht werden, bevor sie den überwachten Raum betreten», sagte Rudin. Zudem brauche es ein öffentlich einsehbares Reglement. Dieses liegt seit gestern vor. Erneut übt sich die Basler Polizei in Zurückhaltung: Trotz grossem Medieninteresse verschickten die Ordnungshüter keine Medienmitteilung. Etwas versteckt unter der Seite «Auskunftsrecht» findet sich das Dokument zum Download.

Der geheime Anhang B

Um es vorweg zu nehmen: Viel steht nicht darin. Die Anlage sei grundsätzlich von Freitag bis Sonntag in Betrieb, heisst es. «Darüberhinausgehend kann diese bei groben Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor und während Polizeieinsätzen und auf die Dauer des Einsatzes beschränkt ausserordentlich in Betrieb genommen werden», lautet ein Zusatz. Will heissen: Eine spontane Überwachung ist jederzeit möglich.

Eine «detaillierte Beschreibung der Anlage» wird im Anhang A angekündigt. Dieser beinhaltet jedoch lediglich die Standorte von Piktogrammen, die auf die Kameras aufmerksam machen. Gemeint ist wahrscheinlich Anhang B. Dieser ist aber nicht öffentlich. Die Polizei kann sich dabei auf das Gesetz berufen: «Das verantwortliche öffentliche Organ kann die Veröffentlichung einschränken, wenn durch die Bekanntgabe der Kamerastandorte die Zweckerreichung unmöglich wird.» Dies wiederum steht etwas quer zum Zweck der Anlage: Gemäss Reglement sei dies die Prävention – wie eine heimliche Überwachungsanlage Präventionscharakter haben kann, muss Geheimnis der Ordnungshüter bleiben.

Politisch zeichnet sich derweil breiter Widerstand ab. Kein Wunder: In der Vergangenheit hat das Basler Parlament zu verschiedensten Formen der öffentlichen Videoüberwachung stets Nein gesagt. Bereits geäussert haben sich FDP-Grossrat Luca Urgese. Von der SP ist eine Interpellation hängig.
(https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/uferstrasse-basler-polizei-filmt-den-hafen-jetzt-ganz-legal-aber-will-nicht-sagen-wo-die-kameras-stehen-ld.2167989)


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Aktivisten dürfen sich versammeln: Stadt Zürich bewilligt Klima-Camp auf der Hardturm-Brache
Die Klimaaktivistinnen dürfen auf dem Areal der Stadt ihre Aktionswoche «Rise Up For Change» durchführen. Zürich hat ihnen die dafür nötige Bewilligung erteilt.
https://www.tagesanzeiger.ch/stadt-zuerich-bewilligt-klima-camp-auf-der-hardturm-brache-314816766033


+++KNAST
Neue Wendung im Fall «Carlos»: Brians Psychiater müssen sich vor dem Zürcher Obergericht verantworten
Brian wurde als Jugendlicher während 13 Tagen an ein Bett gefesselt. Nun müssen die drei verantwortlichen Psychiater erneut vor Gericht antraben.
https://www.tagesanzeiger.ch/brians-psychiater-muessen-vor-gericht-antraben-704455070650
-> https://www.watson.ch/schweiz/z%C3%BCrich/285086271-brians-psychiater-muessen-sich-vor-zuercher-obergericht-verantworten
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/brians-psychiater-muessen-sich-vor-zuercher-obergericht-verantworten-00162751/


+++BIG BROTHER
Der Nachrichtendienst des Bundes sammelt Daten über Solidarité sans frontières
Mit Offenheit gegen Geheimniskrämerei: Wir veröffentlichen die Antworten des Geheimdienstes auf unser Einsichtsgesuch.
https://www.sosf.ch/de/themen/weitere/ndb.html?zur=41


Support aus Frankreich für Diktaturen
Messe in Paris ist eine Drehscheibe für Spionage- und Überwachungstechnik für Geheimdienste weltweit
Während der Pegasus-Skandal die Öffentlichkeit beschäftigt, hat Paris über Jahre Regimes mit Hard- und Software für ihre Repressionsorgane versorgt. Ermittlungen nach Klagen von Menschenrechtsorganisationen verlaufen schleppend.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1154984.milipol-messe-support-aus-frankreich-fuer-diktaturen.html


+++POLICE BE
Kantonales Polizeizentrum: Köniz legt Überbauungsordnung für Berner Polizeizentrum auf
An der Autobahn bei Niederwangen soll das neue Polizeizentrum entstehen.
https://www.derbund.ch/koeniz-legt-ueberbauungsordnung-fuer-berner-polizeizentrum-auf-328782248656
-> Überbauungsordnung: https://www.koeniz.ch/wirtschaft/entwicklung-gemeinde/juch-hallmatt.page/1424
-> https://www.polizeizentrum.ch/aktuell.html


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Zwei (Corona-) Demos in Luzern: Wie geht das?
Für den kommenden Samstag sind in der Stadt Luzern gleich zwei Demonstrationen geplant: Das Bündnis der Urkantone ruft zur Kundgebung gegen die Corona-Massnahmen auf. Und gleichzeitig ist eine Gegendemo geplant. Die Stadt Luzern begründet, warum und mit welchen Auflagen sie diese bewilligt hat.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/zwei-corona-demos-in-luzern-wie-geht-das?id=12028284


Luzern ist Bunt!
Nach der Demo vom 12. Juni als Coronaleugner*innen Hand in Hand mit Nazis durch die Stadt zogen und friedliche Gegendemonstrant*innen von Faschos vor den Augen der Polizei angegriffen wurden, kam es kurz darauf zu einer Kranzniederlegung beim Schlachtdenkmal durch Neonazis am 10.Juli in Sempach. Dagegen wollen wir am Samstag 31. Juli mit einer bewilligten Kundgebung beim Pavillon am Quai in Luzern ein klares Zeichen setzen. Wir wollen nicht tatenlos zusehen wenn schweizerfahnenschwingende Patriot*innen und Neonazis ihre menschenverachtenden Ideologien in Luzern oder sonst wo unwidersprochen verbreiten können.
https://resolut.noblogs.org/post/2021/07/28/luzern-ist-bunt/


Ein Luzerner Jurist macht Corona-Kritikern Beine
Er heisst Loris Fabrizio Mainardi, ist 42 und geht als Jurist immer wieder rechtlich gegen corona-kritische Kreise vor. So hat er bereits sechs Anzeigen gegen Nicolas Rimoldi eingereicht, den Co-Präsidenten der Organisation Mass-Voll. Wer ist dieser Jurist Mainardi – und was treibt ihn an? (ab 06:30/08:06)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/ein-luzerner-jurist-macht-corona-kritikern-beine?id=12028500
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/anzeigen-wegen-corona-demos-der-luzerner-jurist-der-corona-skeptiker-anzeigt


“Freie Bürger Kassel” Kasseler Corona-Leugner mischen weltweit bei Anti-Lockdown-Protesten mit
In Kassel war die jüngste Demonstration gegen Corona-Maßnahmen ein Flop. In Australien hingegen wurde teils gewalttätig protestiert – gesteuert offenbar auch aus Nordhessen. Der Verfassungsschutz ist alarmiert.
https://www.hessenschau.de/gesellschaft/kasseler-corona-leugner-mischen-weltweit-bei-anti-lockdown-protesten-mit,corona-freie-buerger-kassel-100.html
-> https://www.stern.de/politik/ausland/deutsche-verschwoerungsgruppe-soll-lockdown-proteste-in-australien-befeuern-30633560.html
-> https://www.theguardian.com/australia-news/2021/jul/27/who-behind-australia-anti-covid-lockdown-protest-march-rallies-sydney-melbourne-far-right-and-german-conspiracy-groups-driving-protests


“Gärtner” verriet riesige Hanfplantage von Covid-Gegner
Gemeinsam mit Bekannten baute ein bekannter Coronaleugner-Anführer aus Salzburg enorme Mengen Marihuana an. Auch illegale Waffen hatte er gehortet.
https://www.heute.at/s/gaertner-verriet-riesige-hanfplantage-von-covid-gegner-100154602


Sachbuch – Sich verweigern
Der Sammelband „Fehlender Mindestabstand“ untersucht die Verbindungen von Corona-Leugnern zum rechten Rand
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/sich-verweigern


Gerichtsurteil: Attila Hildmann muss Hassrede gegen Volker Beck löschen oder 250.000 Euro zahlen
Die Verfolgung von digitaler Gewalt im Netz verläuft oft schleppend. Das Urteil gegen den Verschwörungsideologen Attila Hildmann zeigt, dass Hassrede auch bei Telegram Folgen haben kann.
https://netzpolitik.org/2021/gerichtsurteil-attila-hildmann-muss-hassrede-gegen-volker-beck-loeschen-oder-250-000-euro-zahlen/