Medienspiegel 26. Juli 2021

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+++BERN
derbund.ch 26.07.2021

Kampf um Sozialhilfe: Nun will Schnegg mit einem SVP-Anwalt Beiträge für Flüchtlinge kürzen

Der Regierungsrat will an den umstrittenen Kürzungen unbedingt festhalten und zieht mithilfe eines SVP-Hardliners gegen seine eigene Behörde vor Gericht. Was steckt dahinter?

Andres Marti

Kürzungen bei der Sozialhilfe sind für Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (SVP) weiterhin ein wichtiges Anliegen. So wichtig, dass er dafür nun trotz eigenem Rechtsdienst die Hilfe eines externen Anwalts in Anspruch nimmt. Angeheuert wurde gemäss «Bund»-Recherchen SVP-Hardliner Patrick Freudiger.

Der Rechtsanwalt und Vizepräsident der Justizkommission im Grossen Rat soll Schneggs Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) dabei helfen, rechtlich umstrittene Sozialhilfekürzungen durchzusetzen. Schneggs politische Gegner äussern sich ob der Zusammenarbeit des Kantons mit Freudiger irritiert.

Keine «singuläre Idee»

Gestritten wird über die Frage, wie viel Sozialhilfe vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen im Kanton Bern zusteht. Schnegg und die meisten Bürgerlichen finden: deutlich weniger als Schweizer Sozialhilfebeziehenden. Sie berufen sich auf Bundesgesetze und die Praxis in anderen Kantonen.

Das Problem ist nur: 2019 hatte das Berner Stimmvolk Kürzungen in der Sozialhilfe an der Urne abgelehnt. Die Abstimmung hatte Signalwirkung auf die ganze Schweiz, Sozialhilfekürzungen haben es seitdem auch in anderen Kantonen schwer. Doch gilt das auch für Ausländer?

Kürzung soll «Signal senden»

In Bern hielt das Volksverdikt Schnegg jedenfalls nicht davon ab, nun bei den vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen die Sozialhilfe zu kürzen. Das sei auch deshalb legitim, weil vorläufig Aufgenommene das Land verlassen müssten. Bei den Linken und den Kirchen sorgten die Kürzungsabsichten für Flüchtlinge erwartungsgemäss für Empörung.

Schnegg beeindruckte das wenig: Im Zuge der bernischen Asylreform kürzte er per Verordnung den Grundbedarf der vorläufig Aufgenommenen um 30 Prozent.

Das Zielpublikum hat sich seit der Abstimmung 2019 geändert, die Argumente hingegen kaum. Ziel der Kürzungen ist auch diesmal die Ablösung der Betroffenen von der Sozialhilfe. Nicht nur Zuckerbrot, sondern auch Peitsche. Der Regierungsrat formuliert es so: Mit der Kürzung soll «ein Signal an die vorläufig Aufgenommenen gesendet werden, dass von ihnen eine Integration in die Gesellschaft und eine Ablösung aus der Sozialhilfe erwartet wird».

«Aus fachlicher Sicht fraglich»

Die Sozialdienste müssen seitdem die Kürzungen durchsetzen. Was bedeutet das für ihre Klienten? «Der Grundbedarf macht einen zentralen Teil der Existenzsicherung aus», sagt Claudia Hänzi, Leiterin des städtischen Sozialamts, auf Anfrage. Die Kürzungen seien für die Betroffenen deshalb «sehr schmerzhaft».

Gelingt nun wenigstens vermehrt die Ablösung von der Sozialhilfe? Hänzi diplomatisch: Ob diese durch Kürzungen gefördert werde, sei «aus fachlicher Sicht» fraglich. «In der Wissenschaft ist man sich aber einig, dass eine sorgfältige Betreuung und mehr Mittel für die Integration auch bessere Ergebnisse liefern.»

Im Kanton Bern sind rund 1400 vorläufig Aufgenommene betroffen. «Letztlich geht es wohl um die Frage, wann und wie intensiv die Integration gefördert wird», sagt Hänzi. Für sie ergibt eine Unterscheidung der vorläufig Aufgenommenen und anerkannten Flüchtlinge aus «praktischer Sicht» wenig Sinn. Beide Gruppen blieben meist dauerhaft in der Schweiz.

Anders sieht es der Kanton: «Es macht Sinn, dass diese Menschen andere Rechte und Pflichten haben als Einheimische oder jene mit einem bewilligten Asylgesuch.» Ergo sind auch die Kürzungen legitim.

Sozis grätschen dazwischen

Doch Schnegg hat die Rechnung ohne den Berufsverband Avenirsocial gemacht. Der linksdominierte Verband für die soziale Arbeit ist so etwas wie Schneggs Erzfeind. Er engagierte sich bereits bei der Abstimmung von 2019 gegen die geplanten Sozialhilfekürzungen. Der Verband reichte im Namen einer betroffenen Familie gegen die Kürzungen Beschwerde ein.

Mit Erfolg: Der zuständige Regierungsstatthalter Christoph Lerch (SP) hiess die Beschwerde gut. Die Kürzung verletze das Gesetzmässigkeitsgebot, widerspreche «den grundlegenden Wertungen unserer Rechts- und Staatsordnung sowie dem Gerechtigkeitsgedanken» und verstosse gegen das Rechtsgleichheitsgebot.

Jubel bei den Linken: Zum zweiten Mal haben sie im Kanton Bern Sozialhilfekürzungen gestoppt.

Der Kampf geht weiter

Tatsächlich ist der Kanton nun in einer schwierigen Lage. Allein im Verwaltungskreis Bern sind unterdessen bereits 50 Beschwerden eingegangen. Auch bei den Regierungsstatthaltern in Biel und Thun häufen sich die Beschwerden gegen die Kürzungen.

Aber Schnegg kämpft weiter: Er hat das Urteil von Lerch ans Verwaltungsgericht weitergezogen. Dort lässt er sich nun von Freudiger vertreten. Es sei ein Anliegen des Kantons, dass seine Integrationspolitik ganzheitlich gewürdigt und nicht einseitig verzerrt dargestellt werde, hiess es nach dem Urteil.

Der Entscheid des Verwaltungsgerichts wird in ein paar Monaten erwartet. Dann wird sich auch zeigen, ob sich Anwalt Patrick Freudiger sein Honorar zu Recht verdient hat.
(https://www.derbund.ch/nun-will-schnegg-mit-einem-svp-anwalt-beitraege-fuer-fluechtlinge-kuerzen-808557743017)

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derbund.ch 26.07.2021

«Roger Köppel aus Langenthal»: Freudigers Mandat wirft Fragen auf

Im Streit um die Sozialhilfekürzungen lässt sich der Kanton durch SVP-Hardliner Patrick Freudiger vertreten. Kritiker äussern sich irritiert.

Andres Marti

Der Kanton Bern will seine umstrittenen Sozialhilfekürzungen vor dem Verwaltungsgericht abklären lassen. Konkret geht es um einen Entscheid des Regierungsstatthalteramts. Der Kanton zieht also sozusagen gegen seine eigene Behörde vor Gericht. Der komplizierte Fall scheint den internen Rechtsdienst der zuständigen Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) zu überfordern. Jedenfalls hat die Direktion von Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (SVP) dafür den externen Anwalt Patrick Freudiger angeheuert. Dies berichteten dem «Bund» zwei unabhängige Quellen.

Freudiger gilt als SVP-Hardliner. Im Egerkinger Komitee, welches die erfolgreiche «Burka-Initiative» lancierte, sitzt er im Vorstand. Man könne ihn «eine Art kleinen Roger Köppel aus Langenthal nennen», so kürzlich die NZZ. Vor Gericht verteidigte Freudiger zuletzt (erfolglos) die beiden Präsidenten der Jungen SVP wegen Rassendiskriminierung.

Im Kantonsparlament amtiert Freudiger als Vizepräsident der Justizkommission, welche die Oberaufsicht über die Justiz im Kanton Bern innehat. Für Ratskollegin Natalie Imboden sorgt vor allem deshalb seine Arbeit für Schnegg für Irritation. «Ich finde diese Vermischung verschiedener Rollen fragwürdig», so die Präsidentin der Grünen.

Bei der GSI wollte man sich nicht zum Verhältnis mit Freudiger äussern. Unbeantwortet blieb auch die Frage, warum es überhaupt einen externen Anwalt braucht. «Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, nehmen wir weder materiell noch bezüglich der Rechtsvertretung Stellung», schreibt GSI-Sprecher Gundekar Giebel. «Kein Kommentar», hiess es auch bei Patrick Freudiger.
(https://www.derbund.ch/freudigers-mandat-wirft-fragen-auf-372960398731)


+++SCHWEIZ
Wartefristen für Familiennachzug: Auch die Rechtslage in der Schweiz verletzt die Menschenrechte
Staaten dürfen für den Familiennachzug bei Personen mit vorübergehendem Schutzstatus eine Wartefrist von maximal zwei Jahren vorsehen. Danach muss gemäss dem Europäischen Gerichthof für Menschenrechte der Einzelfall geprüft werden. Eine pauschale Wartezeit von drei Jahren – wie sie auch die Schweiz kennt – verletzt die Europäische Menschenrechtskonvention.
https://www.humanrights.ch/de/ipf/rechtsprechung-empfehlungen/europ-gerichtshof-fuer-menschenrechte-egmr/erlaeuterte-schweizer-faelle/wartefristen-familiennachzug-daenemark-schweiz


+++ÖSTERREICH
Festung Österreich als Pausenfüller
Wien verstärkt zur Abwehr von Flucht und Migration die militärische Präsenz an der Grenze zu Ungarn
Auf steigende Flüchtlingszahlen reagiert Österreich mit dem Einsatz zusätzlicher Soldaten an der Grenze zu Ungarn und Kritik an der EU. Die Opposition beteiligt sich an Angstmache und beklagt Versagen der ÖVP bei der Abwehr illegaler Migration.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1154912.asylpolitik-festung-oesterreich-als-pausenfueller.html


Afghanistan: Sebastian Kurz warnt vor Anstieg der Flüchtlingszahlen
In Afghanistan weiten die Taliban ihre Kontrolle über Teile des Landes aus. Österreich will Abschiebungen dennoch fortsetzen. Die SPD fordert einen Abschiebestopp.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-07/sebastian-kurz-oesterreich-afghanistan-fluechtlinge


+++FRANKREICH
Über das Meer nach Großbritannien
Von der Küste in Calais versuchen Migranten die Stadt Dover in England zu erreichen. Fast 2000 waren es im Juni. Die britische Regierung verschärft jetzt ihr Asylrecht, Strafen sind in Planung. Wie versuchen die Migranten das Meer zu überqueren? Falah Elias und Janina Werner berichten von ihren Eindrücken aus Calais.
https://www1.wdr.de/nachrichten/wdrforyou/deutsch/wdrforyou-ueber-das-meer-nach-grossbritannien-de-100.html


+++MITTELMEER
Libyen: Mindestens 57 Menschen bei Bootsunglück ertrunken
Vor der libyschen Küste ist nach UN-Angaben ein Boot mit mindestens 75 Migranten an Bord gekentert. Mindestens 57 Menschen starben, darunter auch Frauen und Kinder.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-07/libyen-boot-migranten-57-tote-route-europa
-> https://www.spiegel.de/ausland/libyen-mindestens-57-tote-bei-schiffsunglueck-a-196c4c42-d047-4602-897e-c6f2b5f486bb
-> https://www.derstandard.at/story/2000128479572/mindestens-57-tote-bei-schiffsunglueck-vor-libyen?ref=rss


+++EUROPA
EU-Grenzschutzagentur Frontex macht was sie will
In einer monatelangen Untersuchung ging das Europaparlament Vorwürfen nach, ob Frontex in illegale Pushbacks verwickelt war.
https://www.infosperber.ch/gesellschaft/migration/eu-grenzschutzagentur-frontex-macht-was-sie-will/


+++DROGENPOLITIK
tagesanzeiger.ch 26.07.2021

Kokain, Heroin und EcstasyZürcher FDP läuft mit Legalisierungsplänen auf

Der Regierungsrat sieht keinen Anlass, kleine Mengen von Drogen straffrei zu machen. Auch der Stadtrat ist skeptisch.

Martin Huber

Es sei Zeit für einen Kurswechsel in der Drogenpolitik, verkündete die Stadtzürcher FDP im vergangenen April – und wartete mit einem brisanten Konzept auf: Cannabis, aber auch harte Drogen wie Kokain oder Heroin sollen reglementiert legalisiert werden.

Der heutige Umgang mit Drogen geht nach Ansicht der FDP an der Realität vorbei. Er führe zu kriminellem Drogenhandel, vielen Toten, schlechter Qualität der Substanzen und damit einer Gesundheitsgefährdung sowie zu fehlendem Jugendschutz.

In einem ersten Schritt wollen die Freisinnigen den Eigenkonsum von Betäubungsmitteln straffrei machen. In einem nächsten Schritt sollen Produktion, Handel und Verkauf von Drogen stufenweise reglementiert werden. Dadurch, so die Hoffnung der FDP, könnte man die Strafverfolgungsorgane entlasten, den Verkauf von Drogen kontrollieren und besteuern, Konsumenten beraten und so die Gesundheitsgefährdung reduzieren.

Unklarheit bei Kleinstmengen

Nun stolpert die FDP schon beim ersten Schritt. Sie reichte im Kantonsparlament und im Zürcher Gemeinderat Vorstösse ein. Kantonsrat Marc Bourgeois, Kantonsrätin Angie Romero und Gemeinderat Marcel Müller wollten wissen, ob Regierungs- und Stadtrat gewillt sind, den Besitz von kleinen Mengen von Drogen zum Eigenkonsum straffrei zu behandeln.

Im Betäubungsmittelgesetz heisst es, dass nicht bestraft werde, wer Drogen in «geringfügigen Mengen» besitze. Was geringfügig heisst, ist aber bloss für Cannabis definiert – zehn Gramm. Weil die Menge bei anderen Drogen nicht klar definiert ist, wird der Besitz de facto in jedem Fall bestraft. Deshalb wollten die FDP-Parlamentarier wissen, wie dies in Zürich gehandhabt wird.

«Aus polizeilicher Sicht nicht zielführend»

Der Regierungsrat sieht allerdings keinen Anlass, von der bisherigen «bewährten Praxis» bei straffreien Kleinstmengen abzuweichen, wie er in seiner Antwort schreibt. Der Betäubungsmittelmarkt verändere sich laufend, die Festlegung von fixen Mengen an Drogen, deren Besitz als straflos gelte, «wäre daher mit erheblichen Unsicherheiten verbunden».

Auch die polizeilichen Ermittlungen gegen Dealerinnen und Dealer würden «beträchtlich erschwert», da diese ihr Verhalten entsprechend anpassen und nur noch die höchstens zulässige Menge für den straflosen Besitz auf sich tragen würden. «Insbesondere aus polizeilicher Sicht wäre es nicht zielführend, geringfügige Mengen für weitere Betäubungsmittel zu bestimmen», heisst es in der Antwort. Und mit Blick auf die Prävention und den Jugendschutz wäre es «ein falsches Signal».

Kiffer werden deutlich seltener gebüsst

Der Zürcher Stadtrat zeigt sich in seiner Antwort ebenfalls skeptisch gegenüber der Ausweitung straffreier Kleinstmengen auf weitere Drogen. Ein solcher Schritt müsste durch eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes und nicht über Weisungen kantonaler Behörden erfolgen. Zudem hätten Polizistinnen und Polizisten auf der Strasse gar keine Möglichkeit, im «dynamischen Drogenmarkt mit immer neuen Wirkstoffen» Substanzen und Gewicht im Grammbereich zuverlässig zu bestimmen.

Bemerkenswert sind die Zahlen zu den Anzeigen wegen Drogenbesitzes und -konsums, die der Stadtrat liefert. So ging die Zahl der Verzeigungen wegen Drogenbesitzes in Zürich von 3506 im Jahr 2015 auf 2700 im vergangenen Jahr zurück. Bei den Ordnungsbussen wegen Cannabiskonsums sank die Zahl der Bussen in diesem Zeitraum von 1981 auf 115.

Cannabisversuch startet im Herbst 2022

Vorwärtsgehen soll es laut dem Stadtrat mit dem Pilotversuch mit reguliertem Cannabisverkauf. Das Projekt soll im Herbst 2022 starten und dreieinhalb Jahre dauern, wie es in der Antwort heisst. Zudem will die links-grüne Stadtregierung die Diskussion um den Start von Regulierungsprojekten auch für andere Substanzen wie etwa Kokain «aktiv angehen».

Eher vage bleibt sie bei der Frage einer weiteren Legalisierung. Die Drogenpolitik müsse schrittweise, wissenschaftlich abgestützt und in Einklang mit der bundesrätlichen Strategie weiterentwickelt werden. In diesem Sinne unterstütze man auch, «wo möglich, gesetzliche Liberalisierungs- beziehungsweise Regulierungsbestrebungen», heisst es in der Antwort.

FDP: «Unverständlich»

FDP-Gemeinderat Marcel Müller zeigt sich erstaunt über die Antworten: «Das ist unverständlich. Ich hätte mir zumindest erhofft, dass die Kleinstmengen für den Kanton Zürich geregelt würden oder der Regierungsrat beim Bund zugunsten einer Definition der Kleinstmengen vorstellig würde.» Die FDP werde sich trotzdem weiter für eine reglementierte Legalisierung von allen Drogen einsetzen, sagt Müller. Es brauche dazu nun Vorstösse auf Bundesebene – «und einen langen Atem».
(https://www.tagesanzeiger.ch/zuercher-fdp-laeuft-mit-legalisierungsplaenen-auf-968863490092)


+++KNAST
Fall «Carlos» wird ein Fall für das Bundesgericht
Der Fall «Carlos», respektive Brian, wie der 25-Jährige mit richtigem Namen heisst, kommt vor Bundesgericht. Der Zürcher Staatsanwalt zieht das Urteil des Zürcher Obergerichtes nach Lausanne weiter, um doch noch eine Verwahrung für Brian zu erwirken.
https://www.watson.ch/schweiz/justiz/239346355-fall-carlos-wird-ein-fall-fuer-das-bundesgericht
-> https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/fall-carlos-vor-bundesgericht-zuercher-staatsanwaltschaft-kaempft-fuer-verwahrung-von-brian-k-id16704190.html
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/im-fall-brian-muss-das-bundesgericht-entscheiden?id=12026271
-> https://www.tagesanzeiger.ch/carlos-wird-ein-fall-fuer-das-bundesgericht-976649145771


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
«Das ist inakzeptabel»: Was Verwaltungsratspräsident Peter Weigelt zu den Turbulenzen um das Onlineportal «Die Ostschweiz» sagt
In einem Beitrag im Onlinemagazin «Die Ostschweiz» vergleicht ein Gastautor die Impfkampagne des Bundesrates mit dem Genozid am eigenen Volk. Der Text hätte in dieser Form nicht publiziert werden dürfen, sagt nun Peter Weigelt, Verwaltungsratspräsident der Ostschweizer Medien AG.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ressort-ostschweiz/genozid-vergleich-das-ist-inakzeptabel-was-verwaltungsratspraesident-peter-weigelt-zu-den-turbulenzen-um-das-onlineportal-die-ostschweiz-sagt-ld.2167117


«Du lebst nicht mehr lange»: Wirt erhält Todesdrohung, nachdem er Geimpften Kaffee offerieren wollte
Der Besitzer eines Restaurants in der Baselbieter Gemeinde Reinach wollte geimpften Gästen ein Zückerli anbieten. Mit einem Shitstorm rechnete er, nicht aber mit einer Todesdrohung.
https://www.20min.ch/story/wirt-erhaelt-todesdrohung-nachdem-er-geimpften-kaffee-offerieren-wollte-375388727808


„Holt euch eure Freiheit zurück“: Nena fordert Missachtung des Hygienekonzepts – Konzert abgebrochen
Bei ihrem Open-Air-Konzert in Berlin ruft Nena ihre Fans dazu auf, das Hygienekonzept zu missachten. Vor der Zugabe bricht der Veranstalter den Auftritt ab.
https://www.tagesspiegel.de/kultur/holt-euch-eure-freiheit-zurueck-nena-fordert-missachtung-des-hygienekonzepts-konzert-abgebrochen/27453142.html
-> https://www.nau.ch/people/welt/nena-fans-verlassen-konzert-wegen-anti-corona-parolen-65971061
-> https://www.blick.ch/people-tv/international/nena-schimpft-an-konzert-wegen-corona-massnahmen-ich-habe-die-schnauze-voll-id16704470.html
-> https://www.zeit.de/kultur/musik/2021-07/konzertabbruch-helge-schneider-nena-hygienekonzept-corona-massnahmen-kritik


«Möchte einen, nicht spalten»: GLP-Präsident Jürg Grossen wehrt sich gegen Faschismus-Vorwurf
Michael Bubendorf von den «Verfassungsfreunden» wirft GLP-Präsident Jürg Grossen Faschismus vor. Der präzisiert seine Aussagen und plädiert für sachliche Debatten.
https://www.20min.ch/story/glp-praesident-juerg-grossen-wehrt-sich-gegen-faschismus-vorwurf-198460068075

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luzernerzeitung.ch 26.07.2021

Und plötzlich wird Josef Ender zum Aktivisten

Vor der Pandemie war Josef Ender (51) noch nie an einer Demo, jetzt ist er einer der prominentesten Köpfe der Anti-Corona-Bewegung.

Flurina Valsecchi

Der «ausschlaggebende Moment» für ihn war im Frühjahr 2020, als der Bundesrat den Lockdown verlängerte. «Grundlos und unverhältnismässig», sagt Josef Ender. In dieser Zeit befasste er sich im Internet intensiv mit dem Thema, studierte die Analysen von in seinen Augen «neutralen Fachleuten».

Ja, es gebe schwere Verläufe, aber das Corona-Virus sei nicht wahnsinnig aussergewöhnlich. Auch an der normalen Grippe könnten Menschen sterben. «Corona ist keine Seuche, die uns alle hinraffen wird.» Impfen ist für ihn kein Thema. Nur einmal hat Ender eine Maske aufgesetzt, an einer Demo, «Schützt vor Busse, nicht vor Viren» war darauf zu lesen. Er hat ein Attest.

Und dann, am 9. Mai 2020, steigt er in den Zug. Er, der vorher noch nie an einer Demonstration teilgenommen hatte. Hin und wieder besuchte er eine Gemeindeversammlung, regelmässig ging er abstimmen, aber politisch habe er sich nie engagiert. Einer Partei fühlt er sich nicht zugehörig. Ender fährt alleine nach Bern und geht mit mehr als 1000 Leuten auf die Strasse. Die «Massenmedien», die Ender eigentlich am liebsten ignoriert, hätten von lediglich 200 Teilnehmern geschrieben.

In Bern kassiert er eine Anzeige der Polizei

Da hat es ihn gepackt. Nur eine Woche später nimmt Ender, Vater von zwei Töchtern im Studentenalter und wohnhaft in Ibach, zusammen mit Marion Russek, Co-Präsidentin der nationalen Organisation Freunde der Verfassung, an der nächsten Anti-Corona-Kundgebung teil. Bestärkt in seiner Meinung, dass der Staat in der Pandemie völlig überreagiere, wird er, als er von der Polizei angezeigt wird. «Noch nie hat es an einer Corona-Demo Ausschreitungen gegeben.»

Heute ist Ender eines der prominentesten Aushängeschilder der Anti-Corona-Bewegung in der Schweiz. «Für mich war schnell klar, dass wir hinstehen und unser Gesicht zeigen müssen.» Er tut es. Geht es um das Virus, ist Ender bestens informiert, er jongliert mit Zahlen und Statistiken, zitiert als Quellen das Bundesamt für Gesundheit oder den europäischen Staatenvergleich «Euromomo». Auf der grossen Bühne ist er redegewandt und kontert spitz – meistens in anständiger Wortwahl. Kurzum: Er macht einen seriösen Eindruck. Er sagt Sätze wie: «Der Dialog ist mir wichtig.» Oder: «Ich finde es schade, wenn jemand persönlich angegriffen wird, es geht um die Sache.» Da hört man unter den Massnahmen-Kritikern auch mal anderes. Weil es nur eine Wahrheit gibt, nämlich die ihrige, sind sie überzeugt.

Dass der ehemalige Schwyzer Regierungsrat René Bünter an einer Kundgebung im letzten Jahr die aktuellen Regierungsmitglieder als Verbrecher betitelte, sei sicher «nicht so sinnvoll» gewesen. Manchmal gehe es auch ihm zu weit, etwa dann, wenn Corona-Massnahmenkritiker das Thema Pädophilie in Zusammenhang mit der Pandemie brächten. «Dann sage ich klar ‹Stopp›, das ist nicht unser Thema.» Ender ist kein Polterer, er scheint in der Öffentlichkeit der Gemässigte zu sein in der bunten, teils radikalen Schar der Corona-Massnahmengegner. Ender nennt sie «Bürgerrechtler».

Lehre als Mechaniker, in der Freizeit ein Computer-Tüftler

Wir blicken zurück: Aufgewachsen ist Ender auf einem Bauernhof im Muotathal. Mit der einen Schwester ist der Kontakt in letzter Zeit nicht mehr intensiv, sie gehöre eher zur ängstlicheren Gruppe. Nach der Schulzeit absolvierte er eine Lehre als Landmaschinenmechaniker in Brunnen. In seiner Freizeit war Ender aber immer auch ein Tüftler, der sich für Computer begeisterte.

Und so war es für ihn der logische Schritt, später bei einer Softwarefirma im Kanton Zug einzusteigen. Mit ein paar Weiterbildungen, aber vor allem autodidaktisch habe er sich das nötige Rüstzeug angeeignet. Und als im Jahr 2004 die Zweigstelle geschlossen wurde, hat Ender in denselben Büros in Neuheim eine eigene Informatikfirma eröffnet. Er beschäftigt fünf Mitarbeiter, zu den Kunden gehören KMUs, die IT- und Softwarelösungen benötigen.

Man ahnt es bereits, die Corona-Phase, in welcher Firmen für ihre Mitarbeiter Homeoffice-Strukturen aufbauen mussten, war für Enders Firma eine gute Zeit. Kurzarbeit oder Härtefallgelder vom Staat musste der heute 51-Jährige keine beantragen. Und doch sah er, wie andere «wegen des Arbeitsverbots» ihr Geschäft dichtmachen mussten.

Nach den Demonstrationen, wo er auf Gleichgesinnte getroffen ist, beginnt sich Ender in Deutschland, aber auch in der Schweiz zu vernetzen. Eine Gruppe wird in Zug gegründet, es folgt ein Treffen auf dem Rütli, wo er die Urner Lehrerin Priska Würgler kennenlernt. Und bald gehört er zu den Drahtziehern, als in Schwyz und Uri Regio-Gruppen wachsen. Weitere Zentralschweizer schliessen sich an, es entsteht im Oktober 2020 das Aktionsbündnis Urkantone. Ender betont mehrmals, dass er nicht alleine sei, viele würden im Hintergrund mitanpacken. Zu ihren Unterstützern zählt die Organisation heute 1200 Personen. Der Kreis der Sympathisanten ist vermutlich sehr viel grösser, am 13. Juni haben im Kanton Schwyz 42876 Bürgerinnen und Bürger (59 Prozent) ein Nein zum nationalen Covid-19-Gesetz in die Urne gelegt.

Zweites Referendum: Eine Sammlung in Rekordzeit

«Wir alle sind Laien und wussten nicht, wie man eine politische Kampagne führt», erzählt Ender. Erst spät habe man herausgefunden, dass man auch bei einer Gesetzesänderung das Referendum ergreifen könne. Und so kamen nur innerhalb eines Monats (nach eigenen Angaben) 187’500 Unterschriften fürs zweite Referendum gegen das Covid-19-Gesetz zusammen – das sind fast viermal so viel wie nötig. Das Aktionsbündnis Urkantone richtete selber ein Sammelbüro ein und steuerte 25’000 Unterschriften bei.

Die Gegner wollen so die alleinige Macht des Bundesrats verhindern sowie auch die digitale Überwachung der Bürger und die Diskriminierung der Ungeimpften. Im November voraussichtlich werde abgestimmt, und das Nein werde noch viel deutlicher ausfallen als noch im Juni, da ist sich Ender sicher. Dann könne der Bundesrat nicht mehr wie beim letzten Mal das Volk «erpressen» und drohen, die Härtefallzahlungen würden eingestellt.

Daheim bei den Enders am Küchentisch gab es Diskussionen, als der Vater plötzlich zum Aktivisten wurde. Seine Partnerin sei anfangs anderer Meinung gewesen, bis sie sich mit dem Thema befasst und ein Buch eines Wissenschaftlers gelesen habe. Die eine Tochter mache heute «aus eigener Überzeugung» an Demos mit. Bevor es mit dem Abstimmungskampf losgeht, macht Ender erstmal Bike-Ferien in der Schweiz, er fährt von Wassen nach Aigle.

Entsteht aus der Bewegung bald eine politische Partei?

Und wie geht es nachher weiter? Man hört gerüchteweise, dass die Corona-Massnahmenkritiker eine Partei gründen wollen, die sich – ganz grundsätzlich – gegen den «Machtausbau des Staats» («Immer mehr Gesetze, weniger Freiheiten für die Bürger») wehren soll. Ender würde gerne mitmachen. Doch steht er auch vor einem Dilemma, als künftiger Politiker müsste er sich genau in jenes System hineingeben, deren Entscheide er heute kritisiert.
(https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/schwyz/ibach-und-ploetzlich-wird-josef-ender-zum-aktivisten-ld.2167390)


+++HISTORY
Durch Heirat ausgebürgert
Bis 1952 verloren Frauen die Schweizer Staatsbürgerschaft, wenn sie einen Ausländer heirateten: Diese «Heiratsregel» machte sie mit ihren Kindern zu Fremden im eigenen Land.
https://www.srf.ch/audio/kontext/durch-heirat-ausgebuergert?id=12024414