Medienspiegel 25. Juli 2021

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++GRAUBÜNDEN
Noch gibt es reichlich Platz
Nach einem massiven Rückgang im letzten Jahr steigt die Anzahl  Asylsuchender in der Schweiz nur ganz allmählich.
https://www.vmv.ch/images/medienberichte/so_210724.pdf


+++DEUTSCHLAND
Todesursache institutioneller Rassismus
Antirassistische Initiative dokumentiert Suizide und Selbstverletzungen von Geflüchteten
https://www.jungewelt.de/artikel/407014.asylpolitik-todesursache-institutioneller-rassismus.html


»Gerichte folgen Politik der Bundesregierung«
Trotz Verfolgung durch türkische Behörden sollte kurdische Aktivistin abgeschoben werden. Ein Gespräch mit Berthold Fresenius
https://www.jungewelt.de/artikel/407041.abschiebepraxis-gerichte-folgen-politik-der-bundesregierung.html


+++ÄRMELKANAL
Forderung aus Frankreich: Frontex soll auch an den Ärmelkanal
Wegen der zunehmenden Zahl von Migranten, die versuchen, über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu kommen, fordert Frankreich eine Ausweitung des Frontex-Einsatzes. Die EU-Grenzschützer müssten auch an den Nordgrenzen aktiv werden.
https://www.tagesschau.de/ausland/frontex-migranten-einsatz-101.html


Frankreich: 80 Migranten im Ärmelkanal gerettet
Sie waren in kleinen Booten unterwegs, weit kamen sie nicht: Dutzende Geflüchtete haben auf dem Seeweg nach England Schiffbruch erlitten – unter ihnen etliche Kinder.
https://www.spiegel.de/ausland/fluechtlinge-80-migranten-im-aermelkanal-gerettet-a-18796955-d3f6-4965-b95e-75d3338b769d


+++GRIECHENLAND
NZZ am Sonntag 25.07.2021

Griechenland geht gegen Hilfsorganisationen vor

Die griechische Polizei auf Lesbos sagt, sie habe einen Schlepperring ausgehoben. Doch wer sind die Übeltäter?

Meret Michel, Lesbos

Es klingt nach einem gelungenen Schlag gegen das organisierte Verbrechen: «Zehnköpfiger Menschenschmugglerring ausgehoben» lautet die Überschrift einer Meldung, die die griechische Polizei Mitte Juli veröffentlichte. Fünf Ermittlungsbehörden, darunter eine Abteilung zur Terrorismusbekämpfung, hätten über Monate Beweise gesammelt. Die Vorwürfe: Beihilfe zur illegalen Einreise, Verstoss gegen das Migrationsgesetz, Spionage.

Wer sind die Angeklagten? Namen nennt das Schreiben keine. Es erklärt nur, dass es sich um Ausländer handle und dass vier Personen für Nichtregierungsorganisationen arbeiteten. Heftige Vorwürfe also: NGO, die spionieren und mit dem organisierten Verbrechen zusammenarbeiten. Die NGO Aegean Boat Report erfuhr allerdings nur aus den griechischen Medien, dass auch sie unter den angeklagten Organisationen ist.

Sie habe dem organisierten Menschenschmuggel «substanzielle Hilfe» geleistet und sei im Besitz vertraulicher Informationen über die Ablegeorte von Flüchtlingsbooten in der Türkei, ihre Koordinaten auf dem Meer und von Fotos der Flüchtlinge auf den Booten.

Diese «Enthüllungen» stehen aber auch auf der Website von Aegean Boat Report: Die NGO überwache die Bewegungen von Flüchtlingsbooten und den Umgang mit diesen durch die Regierungen in der Ostägäis. Auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht sie regelmässig die Koordinaten von Flüchtlingsbooten sowie Bilder und Videos, die sie von den Flüchtenden selbst zugeschickt bekommt. Die Vorwürfe der Anklage seien absurd, schreibt die Organisation: «Aegean Boat Report war nie und wird nie Teil sein eines Schlepperrings, nirgendwo auf der Welt.» Sie halte sich strikt an geltendes Recht.

Für die Organisation Human Rights Watch ist der Fall Teil einer breiteren Entwicklung, wie sie schreibt. Bereits im September 2020 wurden 33 Personen und vier NGO mit denselben Vorwürfen angeklagt, ohne dass jedoch weitere Schritte folgten. Auch dieses Mal wurde – bisher zumindest – niemand verhaftet.

Neben den Anklagen erliess die Regierung neue Bestimmungen, wonach NGO im Migrationsbereich sich in einem aufwendigen Verfahren registrieren lassen müssen. Verschiedene Seiten, darunter die Uno, äusserten daraufhin die Befürchtung, dass dadurch die Arbeit der Hilfsorganisationen massiv eingeschränkt werden könnte.

Obwohl es nicht das erste Mal ist, dass die griechische Regierung versucht, gegen NGO vorzugehen, so ist der jetzige Zeitpunkt dennoch bemerkenswert. Eine Woche zuvor hatte nämlich die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson die griechische Regierung dazu aufgefordert, illegale Rückschiebungen von Flüchtlingen einzustellen. Die Forderung folgte auf die Veröffentlichung eines Berichts durch den Uno-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte von Migranten, der zahlreiche Fälle solcher «Pushbacks» durch die griechische Regierung dokumentiert.

Bei einem Pushback werden Flüchtende von einem Staat daran gehindert, auf sein Territorium zu gelangen, oder sie werden ohne die Chance auf einen Asylantrag deportiert. Die Praxis verstösst gegen internationales Recht. Laut einem Bericht der BBC geht das in der Ostägäis inzwischen so weit, dass Flüchtende, die es bereits auf die Inseln geschafft haben, von der Küstenwache festgenommen und auf einem Boot in der Nähe der Türkei wieder ausgesetzt werden. Andere werden noch auf dem Meer zurückgedrängt.

Es waren unter anderem solche Pushbacks, die Aegean Boat Report immer wieder dokumentierte. Auch wenn es wie ein Schlag gegen organisierte Kriminalität klingt: Es scheint eher, als wolle die griechische Regierung hier jene zum Schweigen bringen, die ihre eigenen Rechtsbrüche offenlegen.
(https://nzzas.nzz.ch/international/griechenland-geht-gegen-hilfsorganisationen-vor-ld.1637300)

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Serie «Migrationsrouten» – Teil 3: Frontex – Tagesschau
Die Europäische Grenzschutz- und Küstenwache Frontex riegelt Europa vor Migrantinnen und Migranten ab. Am Vorgehen in Griechenland kommt von Seiten der Hilfsorganisationen scharfe Kritik.
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/serie-migrationsrouten—teil-3-frontex?urn=urn:srf:video:d1cd158c-6eff-4c77-b38b-d935d4ed4cf2


+++KNAST
Das Gefängnis Pöschwies darf seinen Zaun vorerst nicht ausbauen
Das Baurekursgericht pfeift Kanton und Gefängnis Pöschwies zurück. Sie gibt Rekursstellern Recht, die befürchten, dass ein Ausbau des Gefängniszauns das Naherholungsgebiet Pöschholz zerstören würde.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/das-gefaengnis-poeschwies-darf-seinen-zaun-vorerst-nicht-ausbauen-00162573/


Mehrkosten in Millionenhöhe, fehlende Synergien mit dem Kantonalen Gefängnis: Ein Verzicht auf den Strafvollzug in Ausserrhoden hätte finanzielle Folgen
In einer schriftlichen Anfrage stellte FDP-Kantonsrat Markus Brönnimann verschiedene Fragen zur Strafanstalt Gmünden. Dabei geht es unter anderem darum, was ein Verzicht auf das geplante Bauprojekt bedeuten würde.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/appenzellerland/kantonsrat-vorstoss-gmuenden-ld.2166618


+++RASSISMUS
Alles andere als schwarz-weiß. James Baldwin über Liebe und Rassismus
James Baldwins großer Roman „Ein anderes Land“ von 1962 liegt in einer neuen, wunderbar leicht zu lesenden Übersetzung vor. Er handelt vom Tod und vom Rassismus, der alles durchdringt, aber sein Thema ist die Liebe. Doch das macht die Dinge nicht einfacher.
https://geschichtedergegenwart.ch/alles-andere-als-schwarz-weiss-james-baldwin-ueber-liebe-und-rassismus/


+++RECHTSEXTREMISMUS
Das geheime Netzwerk der Hammerskins – Chapter in Deutschland: Teil 2
https://exif-recherche.org/?p=9146


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
#Faktenfuchs: Die Hochwasser wurden nicht künstlich ausgelöst
Nach den Überschwemmungen in West- und Süddeutschland verbreiten sich Gerüchte, die starken Regenfälle seien mit “geimpften” Wolken oder “HAARP” absichtlich erzeugt worden. Das ist jedoch aus mehreren Gründen nicht möglich. Ein #Faktenfuchs.
https://www.br.de/nachrichten/wissen/faktenfuchs-die-hochwasser-wurden-nicht-kuenstlich-ausgeloest,SdzgGfx


Psychologin erklärt, wie man mit Impfskeptikern umgeht: «Wer sich in die Enge gedrängt fühlt, kann sich radikalisieren»
Was tun, wenn sich die Freundin oder der Onkel als Impfgegner entpuppen? Psychologin Susanne Schaaf gibt Tipps.
https://www.blick.ch/schweiz/psychologin-erklaert-wie-man-mit-impfskeptikern-umgeht-wer-sich-in-die-enge-gedraengt-fuehlt-kann-sich-radikalisieren-id16701723.html


Kein Verstoss gegen Covid-Verordnung –  Corona-Demo in Luzern: Anzeige gegen Nicolas Rimoldi erleidet Schiffbruch
Massnahmen-Kritiker veranstalten seit Monaten «Abendspaziergänge» durch die Stadt Luzern. Unbehelligt von den Behörden. Ein Jurist hat den mutmasslichen Organisator Nicolas A. Rimoldi deshalb angezeigt. Die Staatsanwaltschaft sieht aber keine Handhabe gegen den Co-Präsidenten von «Mass-Voll».
https://www.zentralplus.ch/corona-demo-in-luzern-anzeige-gegen-nicolas-rimoldi-erleidet-schiffbruch-2144765/


+++HISTORY
bernerzeitung.ch 25.07.2021

Vor 20 Jahren in Burgdorf: Als der Rechtsextremist Marcel Strebel erschossen wurde

Einer hatte einen Pickel, der andere ein Sturmgewehr. Der eine war am Ende tot, der andere wurde freigesprochen.

Cornelia Leuenberger

Gegen Ende Juli 2001 war in der «Berner Zeitung» zu lesen: «Marcel Strebel erschossen». Ein paar Tage später: «Mein Sohn, er ist das Opfer».

Manchmal finden die Stadtoberen bestimmt, Burgdorf könnte ein bisschen öfter in Fernseh- und Radiosendungen mit nationaler Ausstrahlung erscheinen. Den Auftritt, den die Stadt im Juli 2001 hatte, wünschte man sich aber sicher nicht: In Burgdorf war ein Tötungsdelikt geschehen. Rechtsextremist Marcel Strebel kam dabei das Leben.

Waffen, nicht Fäuste

Strebel war in Burgdorf zu Besuch, bei einem Bekannten im Industriequartier Buchmatt. Er war vom Ausland her angereist und wollte für ein paar Tage bleiben. Dazu sollte es aber nicht kommen. Strebel und der Sohn des Bekannten gerieten aneinander. Nicht nur mündlich oder mit Fäusten. Nein. Plötzlich ging es um Leben und Tod. Marcel Strebel, ein grosser, kräftiger Mann, hatte einen Pickel in der Hand. Der Jüngere ein Sturmgewehr. Als dieser sich nicht mehr anders zu helfen wusste, drückte er ab.

Der Schütze alarmierte die Polizei und liess sich widerstandslos festnehmen. Sein Vater sagte ein paar Tage später zu dieser Zeitung: «Strebel ist am Sonntag bereits betrunken bei mir eingetroffen und trank weiter.» Er habe wegen einer früheren Verletzung Medikamente nehmen müssen, und zusammen mit dem Alkohol «ergab dies eine teuflische Mixtur».

Ein Bekannter

Kennen gelernt habe er Strebel zwei Jahre zuvor, als er ihm ein Fahrzeug abgekauft habe, sagte der Vater noch. Er habe damals nicht gewusst, wer der Mann sei. «Ich bin ein Geschäftsmann und kein Politiker, weder rechts noch links», gab er zu Protokoll. Aber das alles tue jetzt auch nichts zur Sache. Für ihn sei nur eines wichtig: «Mein Sohn ist das Opfer.»

Dass der Vater des Schützen erwähnte, er habe nicht gewusst, wer Strebel sei, kam kaum von ungefähr. Letzterem eilte nämlich ein übler Ruf voraus. «Mit rechtsextrem motivierten öffentlichen Ausfällen und Auftritten», wie die BZ-Kollegen vor 20 Jahren schrieben, hatte er Ende der 1980er-Jahre nationale Bekanntheit erlangt. Der Anschlag auf eine Asylunterkunft, eine Schiesserei und die Störung einer Bundesfeier gehörten dazu.

1994 sorgte Strebel noch einmal für Aufsehen. In Brunnen schoss er auf zwei Polizisten. Er wurde zu zwei Jahren «Zuchthausstrafe» verurteilt, trat die Haft aber nicht an. Vielmehr setzte er sich nach Spanien ab, wo er später aufgegriffen und in Auslieferungshaft genommen wurde. Es gelang ihm erneut, unterzutauchen. Im April 2000 stellte er sich freiwillig am Zoll in Genf. Einen Monat vor seinem gewaltsamen Ende in Burgdorf war er im Juni 2001 vorzeitig aus der Haft entlassen worden.

Es war Notwehr

Und der Schütze? Auch ihm wurde natürlich der Prozess gemacht. Und er wurde freigesprochen. Das Gericht sah es Ende Juni 2002 als erwiesen, dass ihm gar nichts anderes übrig geblieben war, als abzudrücken. «Wenn jemand mit einem Pickel auf einen zukommt, dann ist das ein deutlicher Fall einer Notwehrsituation», sagte die zuständige Richterin.

Der Angeschuldigte hätte auch nicht flüchten können, rapportiere die BZ-Mitarbeiterin aus dem Gerichtssaal. «Der 130 Kilo schwere und 188 Zentimeter grosse Marcel Strebel stand im Türrahmen zum Schlafzimmer und füllte diesen beinahe aus.» Der Schütze habe das Sturmgewehr einsetzen müssen, um zu überleben. Die Richterin entschied: «Der Angeschuldigte hat sich in diesem Fall angemessen gewehrt.»
(https://www.bernerzeitung.ch/toedliche-schuesse-144552229894)