Medienspiegel 20. Juli 2021

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++BELGIEN
Protest in Brüssel: Migranten weiten Hungerstreik aus – belgische Regierung unter Druck
Seit Wochen protestieren rund 450 Migranten in Belgien per Hungerstreik für ein Bleiberecht. Zwei Drittel von ihnen verweigern nun auch das Trinken – und schweben Helfern zufolge in Lebensgefahr.
https://www.spiegel.de/ausland/belgien-migranten-weiten-hungerstreik-aus-belgische-regierung-unter-druck-a-2e6359aa-5e58-467d-8982-4aae197cca1e


+++ÄRMELKANAL
Über 400 Migranten überqueren Ärmelkanal – an einem Tag
Britische Regierung will mit aller Kraft gegen die Überfahrten aus Frankreich vorgehen
Insbesondere bei gutem Wetter machen sich immer wieder Migranten von Frankreich aus auf die gefährliche Überfahrt. Die britische Regierung will mit aller Kraft gegen die Überfahrten vorgehen und ruft auch immer wieder Frankreich dazu auf.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1154680.flucht-und-migration-nach-europa-ueber-migranten-ueberqueren-aermelkanal-an-einem-tag.html


+++MITTELMEER
Migration über das Mittelmeer – «Es kann einfach nicht sein, dass Menschen ertrinken»
Hilfe aus der Luft: Wie der Schweizer Pilot Pascal Stadelmann und seine Crew helfen, Migrantinnen und Migranten aus dem Mittelmeer zu retten.
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/migration-ueber-das-mittelmeer-es-kann-einfach-nicht-sein-dass-menschen-ertrinken


+++EUROPA
Europa schafft sich ab – Wie die Werte der EU verraten werden und was wir dagegen tun können
An den europäischen Außengrenzen werden vielfach Menschenrechte gebrochen. Geflüchtete werden ohne Zugang zu Asylverfahren zurückgewiesen, eingesperrt, auf dem Meer ausgesetzt und misshandelt. Erik Marquardt sitzt für die Grünen im EU-Parlament und war in den letzten Jahren immer wieder auf der Balkanroute, auf Lesbos und bei der Seenotrettung auf dem Mittelmeer. In seinem Buch macht er die Diskrepanz zwischen dem europäischen Bekenntnis zu Menschenrechten und -würde und der Wirklichkeit vor Ort deutlich. Marquardt zeigt, wie Europa wissentlich eigenes Recht bricht, Werte verrät und welche Folgen das für uns alle hat. Zugleich macht er deutlich, welche Veränderungsmöglichkeiten es gibt und wie jede*r Einzelne aktiv werden kann.
https://www.rowohlt.de/buch/erik-marquardt-europa-schafft-sich-ab-9783499007071


+++JENISCHE/SINTI/ROMA
bernerzeitung.ch 20.07.2021

Flughafenareal in Belp: Die Fahrenden sind geblieben, nun droht die Wegweisung

Eine Wegweisungs­verfügung soll die Lösung bringen: Weil die Fahrenden nicht gegangen sind, beschreiten Gemeinde und Flughafen den juristischen Weg.

Stephan Künzi

Die Ultimaten sind verstrichen, doch die Fahrenden sind noch immer da. Auf einer Patrouillenfahrt über das Flughafenareal in Belp stellte die Polizei am Dienstagmorgen fest: Sowohl der gemeindeeigene Parkplatz bei der Rega-Basis als auch der zum Flughafen gehörende Parkplatz ganz zuhinterst auf dem Gelände sind nach wie vor von Wohnwagen belegt.

Rund zehn Gespanne sind es auf der Gemeindeparzelle und rund 40 auf der Flughafenparzelle.

Nun der juristische Weg

Gemeinde wie Flughafen wollen nun den juristischen Weg beschreiten, wie Gemeindepräsident Benjamin Marti (SVP) und Flughafendirektor Urs Ryf auf Nachfrage bestätigen. Beide streben eine Verfügung an, die es ihnen erlauben wird, die Fahrenden polizeilich wegzuweisen.

Wie lange es geht, bis die entsprechenden Dokumente bereit sind und der Schritt vollzogen werden kann, wissen derzeit weder Marti noch Ryf. Zumal das Verfahren alles andere als einfach durchzuziehen ist: Als der Bund vor vier Jahren gegen die Fahrenden auf seinem Land in Wileroltigen ähnliche Schritte in die Wege leiten wollte, scheiterte er.

Denn Räumungsverfahren können nur gegen eindeutig identifizierbare Personen eingeleitet und durchgesetzt werden. Der Bund konnte damals zwar die Identitäten einiger Fahrenden feststellen. Doch als es ernst wurde, waren diese Leute längst weggezogen. Ihren Platz nahmen dafür andere ein, das Spiel begann von vorne.

Flughafen bedauert

Flughafendirektor Ryf betont, dass er die Entwicklung ins Negative bedauert. Er erinnert daran, dass der Flughafen Ende Juni schon einmal für ein paar Tage Fahrende auf seinem Areal akzeptiert hat. Es seien zumindest teilweise die gleichen Leute gewesen wie jetzt, sagt er. «Wir hatten ein gutes Einvernehmen. Schade, dass jetzt kein Dialog mehr möglich ist.»

Laut Ryf machte man beim Wegzug vor knapp einem Monat ab, dass die Fahrenden vor einer neuerlichen Landnahme vorgängig telefonieren würden. Zu diesem Zweck tauschte man auch die Kontakte aus – «wir hätten gemeinsam nach einer Lösung gesucht».

Als die Fahrenden am Sonntag auftauchten, blieb das Telefon jedoch stumm. Was dann geschah, trübte das Verhältnis noch mehr ein: «Wir haben mündlich vereinbart, dass 25 Gespanne Halt machen können. Gekommen sind aber 40.»

Fluggäste in Wagenburg

Die Fahrenden machten sich zunutze, dass der Parkplatz zuhinterst auf dem Flughafenareal zwar mit einer Barriere, nicht aber mit einem Joch gesichert ist, das die Höhe begrenzt. Wer ein Ticket zieht, kann problemlos aufs Gelände fahren. Die Fahrenden lösten also Ticket um Ticket – und schon hatten sie das Areal in Beschlag genommen.

Der Parkplatz war übrigens nicht ganz frei. Flughafengäste hatten vor dem Abflug in die Ferien ihre Autos hier abgestellt, wie Ryf sagt. «Sie werden wenig Freude daran haben, wenn sie bei der Rückkehr ihr Fahrzeug mitten in einer Wagenburg wiederfinden.» Auch darum wäre eine Absprache im Voraus so wichtig gewesen.
(https://www.bernerzeitung.ch/die-fahrenden-sind-geblieben-nun-droht-die-wegweisung-644309831472)
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/murten-und-neuenburgersee-so-hoch-wie-nie?id=12022983 (ab 04:27)
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/trotz-weg-weisung-auslaendische-fahrende-noch-immer-in-belp-143075068


+++SPORTREPRESSION
FCB: Zuschauer müssen Covid-Zertifikat vorweisen
Der FC Basel spielt am Donnerstag sein erstes internationales Spiel in dieser Saison. Wer das Spiel im Stadion schauen will, muss ein Covid-Zertifikat zeigen oder aber vor dem Stadion ein Corona-Test machen. Dies gefällt nicht allen Fans.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/fcb-zuschauer-muessen-covid-zertifikat-vorweisen?id=12022962
-> https://telebasel.ch/2021/07/20/clubs-starten-mit-neuen-corona-regeln-in-die-fussballsaison/?utm_source=lead&utm_medium=carousel&utm_campaign=pos%206&channel=3563


FCB-Fans wehren sich gegen Zutrittskontrollen
Mit dem Start der neuen Saison entschärfen sich auch die coronabedingten Zuschauerbeschränkungen in den Schweizer Fussballstadien. Allerdings unter der Voraussetzung, dass Besucher:innen ein Covid-Zertifikat vorweisen. Die Kontrolle des Covid-Zertifikats beinhaltet auch eine ID-Kontrolle, doch diese lehnen die Fans ab. Sie befürchten, dass bei der Identitätskontrolle persönliche Daten gespeichert werden könnten. Der FC Basel besänftigt: Die Kontrollen der Covid-Zertifikate fänden getrennt von den normalen Sicherheitskontrollen statt.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/fcb-fans-wehren-sich-gegen-zutrittskontrollen?partId=12023814


Covid-Tests vor dem Letzigrund: Für GC am Sonntag keine Option
Wenn am Wochenende die Super League wieder vor Publikum spielt, brauchen Fans für ins Stadion ein Covid-Zertifikat. Gewisse Clubs wie Servette oder der FC Basel wollen Tests direkt vor den Stadien anbieten. Bei GC gibt es zum Spielstart am Sonntag kein solches Angebot.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/covid-tests-vor-dem-letzigrund-fuer-gc-am-sonntag-keine-option?id=12022767


Teile der FCZ-Fans sind gegen die geplanten Kontrollen
Um ins Stadion zu kommen, brauchen alle Fans ein Covid-Zertifikat. Um dies zu überprüfen, muss auch die Identität der Fans überprüft werden. Dagegen wehren sich Teile der Fans, da es sich aus ihrer Sicht um eine Einschränkung ihrer Freiheit handle.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/teile-der-fcz-fans-sind-gegen-die-geplanten-kontrollen?id=12022971


+++GASSE
bernerzeitung.ch 20.07.2021

Erweiterung des Kunstmuseums Bern: Wird die Drogenanlaufstelle verdrängt?

Wie passt die Drogenanlaufstelle zur Aufwertung der Hodlerstrasse, an der sie steht? Darüber sei nicht diskutiert worden, heisst es bei der Stadt.

Christoph Hämmann

Die Hodlerstrasse soll aufgewertet werden, das ist ein zentraler Punkt der geplanten Erweiterung des Kunstmuseums Bern, die am Montag öffentlich bekannt wurde. Die Strasse verbindet im Berner Stadtzentrum den Waisenhausplatz mit der Schützenmatte und der Lorrainebrücke – und ganz an ihrem Ende steht die Drogenanlaufstelle.

Aufwertung einerseits, Drogenszene – wenn auch eine kontrollierte – andererseits: Passt das zusammen? Oder muss die Stiftung Contact, die die Anlaufstelle an der Hodlerstrasse 22 betreibt, spätestens dann weichen, wenn das Kunstmuseum, der benachbarte Progr und die ebenfalls aufgewerteten Innenstadtplätze sich zur strahlenden «Stadtbühne» verbunden haben, wie sie am Montag von Stadt und Kunstmuseum skizziert wurde?

«Die Anlaufstelle ist von den Planungen für das Kunstmuseum und für die Aufwertung der Hodlerstrasse nicht tangiert», heisst es dazu auf Anfrage bei der Stadt. «Es gab im Kontext dieser Planungen daher auch keinerlei Diskussionen zur Anlaufstelle.»
Von Graffenried: «Genügend Komplexität»

Die Auskunft passt zur Antwort von Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) auf die Frage an der Medienkonferenz, weshalb man den Betrachtungsperimeter nicht gleich auf die Schützenmatte ausgeweitet habe. Schliesslich steht dort mit der Reitschule ein weiteres Kulturhaus – und mit dessen Vorplatz und der weiteren Umgebung ein Brennpunkt, den die Stadt seit Jahren eher glücklos zu beruhigen und aufzuwerten versucht.

Man könne Projekte «totschlagen, wenn man sie zu gross fasst», antwortete von Graffenried. Die Erweiterung des Museums, die Sperrung der Hodlerstrasse ausserhalb der Hauptverkehrszeiten, die teure Sanierung von Waisenhaus- und Bärenplatz: «Da ist bereits genügend Komplexität drin», so von Graffenried.

Zweite Drogenanlaufstelle vorerst vom Tisch

Wird dafür die Anlaufstelle bald saniert? Immerhin teilte die Stadtregierung im Dezember 2017 mit, dass das stadteigene Gebäude «grossen Sanierungsbedarf» aufweise. Seither blieb es still. Vielleicht entpuppte sich der Sanierungsbedarf aber auch einfach als kleiner als angenommen: Die erforderlichen baulichen Massnahmen seien inzwischen «im Rahmen des ordentlichen Unterhaltsbudgets» vorgenommen worden, heisst es nun bei der Stadt.

Anlass für die damalige Mitteilung war die eingestellte Suche nach einem Standort für eine zweite Anlaufstelle. Zwölf Objekte seien geprüft worden, so der Gemeinderat, doch infrage kam am Ende keines. Gut ein Jahr zuvor hatte der Gemeinderat dargelegt, dass ein zweiter Standort für die Entlastung der Anlaufstelle an der Hodlerstrasse und des Perimeters Bollwerk und Schützenmatte wertvoll sein könnte.

Der Stadtrat war denn auch nicht einverstanden mit der eingestellten Suche. Vor gut zwei Jahren stimmte eine Mehrheit der Forderung der Alternativen Linken zu, dass der Gemeinderat weitersuchen müsse. Trotzdem dürfte seither nicht viel gegangen sein: Das Thema liege in seiner Zuständigkeit, hatte der Gemeinderat betont – selbst wenn der Stadtrat dafür stimme, sei dies für ihn nicht bindend. Bis auf weiteres will der Gemeinderat die Anlaufstelle an der Hodlerstrasse also nicht mehr entlasten – doch der Druck könnte zunehmen.
(https://www.bernerzeitung.ch/wird-die-drogenanlaufstelle-verdraengt-604785318142)



solothurnerzeitung.ch 20.07.2021

Geplante Anlaufstelle für Suchtabhängige in Solothurn: Einsprache gegen den «Adler» eingereicht

Der Umbau der Kontakt- und Anlaufstelle für suchtmittelabhängige Personen der Perspektive Solothurn spürt Gegenwind.

Judith Frei

Ungefähr 30 Vorstädterinnen und Vorstädter haben innerhalb von wenigen Stunden die Einsprache gegen das Baugesuch «Umbau und Sanierung Adler» unterschrieben, geben die Initianten bekannt. Das Schreiben aufgesetzt haben Martin Tschumi von der Dropa Drogerie in der Vorstadt und Marie-Therese Berger Bärtschinger, Inhaberin der Garage Willy Berger an der Krummturmstrasse. Dabei geht es um das Baugesuch, das Anfang Monat von der Perspektive Region Solothurn-Grenchen eingereicht wurde.

Die Perspektive will Teile des ersten Stocks des «Adlers» an der Berntorstrasse zu Konsumationsräumen für suchtmittelabhängige Personen umbauen, denn die alten Räume im Erdgeschoss sind zu klein. Heute befindet sich die Kontakt- und Anlaufstelle an der Dornacherstrasse in einem Provisorium, nachdem die Stelle coronabedingt grössere Räume brauchte.

Der Standort ist gemäss Einsprecher ungeeignet

Martin Tschumi ist überzeugt, die Geschwindigkeit, in der die Unterschriften zusammengekommen sind, sei ein Zeichen: Die Vorstädter sind dem Projekt gegenüber mehrheitlich kritisch eingestellt. Dieses haben auch die Gespräche gezeigt. «Es geht uns nur um diesen Standort, den wir kritisieren, und definitiv nicht die Institution an sich», betont er. Den Bedarf einer Kontakt- und Anlaufstelle für suchtmittelabhängige Personen in Solothurn will er keinesfalls in Abrede stellen.

Die Einsprecher sind aber überzeugt: Der Standort sei aus heutigen Erkenntnissen ungeeignet. Aus der Einsprache ist zu entnehmen, dass «die engen Strukturen, sowohl der Liegenschaft Adler wie auch die gesamte Umgebung Berntorstrasse, nicht mehr geeignet für die Kontakt- und Anlaufstelle» sei. Es gäbe keinen Umschwung um dieses Gebäude, was ein gravierender Nachteil sei, die Klientinnen und Klienten treten von den Konsumationsräumlichkeiten direkt auf die Gassen. In den Gassen rund um den «Adler» werden Drogen konsumiert, gedealt oder versteckt und das teils auch auf Privatgelände.

Die Einsprecher befürchten, dass es nach dem Ausbau noch mehr Betrieb in der die Institution gibt und es mehr negative Begleiterscheinungen im Aussenbereich der Liegenschaft entsteht.

Dass die Perspektive jetzt in diesen Standort investieren will, werde der Tatsache nicht gerecht, dass sich die Vorstadt im letzten Jahrzehnt deutlich verändert hat: Dank weniger Verkehrs, florierender Geschäfte und gut gefüllter Restaurants und Bars werde wieder gerne in diesem Quartier gewohnt. «Wir sind daher klar der Meinung, dieses Gebiet ist aus heutiger Sicht nicht mehr geeignet für diese Art von Institution und kann diese zusätzliche Belastung nicht mehr tragen», liest man in der Einsprache. Nun wollen die Einsprecher nicht nur den Umbau des «Adlers». Sondern auch, dass überprüft wird, «ob die Weiterführung einer solchen Institution an diesem Standort noch trag- und zumutbar ist».

Dabei sollen ausser der «Stadtregierung und der Perspektive auch Vertreter von Vereinen der Vorstadt, das Tourismusbüro, Firmen- und Restaurantbesitzer in der Vorstadt sowie Anwohner involviert sein».

Die Stelle muss zentral gelegen sein

Für die Perspektive sei es wichtig, dass ein Kontakt mit der Nachbarschaft bestehe, wird verlautet. Wenn Störungen ausserhalb bestehen, dann wissen die Anwohnenden, wo sie sich melden können. Bevor das Baugesuch eingereicht wurde, gab es eine Infoveranstaltung.

Der Standort beim «Adler» erachtet die Perspektive noch immer als geeignet. Denn ein wichtiges Kriterium, damit eine solche Stelle ihren Dienst erfüllen könne, sei die zentrale Lage. Klientinnen und Klienten würden sonst die Institution nicht aufsuchen und die Drogen in der Öffentlichkeit oder in den eigenen vier Wänden konsumieren. Einen anderen Standort mitten in der Stadt zu finden, sei schwierig. Selbstverständlich wäre es ideal gewesen, einen Standort mit mehr Umschwung zu haben.

Die Perspektive betont des Weiteren, dass es beim Umbau darum gehe, die internen Platz- und Arbeitsverhältnisse zu optimieren. Seit fünf Jahren ist die Zahl der betreuten Klientinnen und Klienten stabil – es sei nicht davon auszugehen, dass mehr Klientinnen und Klienten die Dienstleistungen beanspruchen werden.
(https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/stadt-solothurn/solothurn-geplante-anlaufstelle-fuer-suchtabhaengige-in-solothurn-einsprache-gegen-den-adler-eingereicht-ld.2165223)


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Nach eingeschlagenen Scheiben: «Unverpackt» sucht Gespräch mit Angreifern
Eine anonyme Gruppe, vermutlich aus der linksextremen Szene, verwüstete gleich bei mehreren Geschäften die Ladenfronten. So auch am Erasmusplatz: Nun wehrt sich der «Unverpackt»-Laden mit einem Brief an die Täterschaft.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/kleinbaseler-laden-nach-eingeschlagenen-scheiben-unverpackt-sucht-gespraech-mit-angreifern-ld.2165521
-> https://barrikade.info/article/4665


+++MENSCHENRECHTE
Unzureichender Schutz für die Opfer geschlechterspezifischer Gewalt
Die Schweiz hat dem Europarat im Juni 2021 ihren ersten Staatenbericht über die Umsetzung der Istanbul-Konvention überreicht. Zwar hat sich der Schutz von Gewaltopfern seit Anfang 2020 aufgrund einer Gesetzesrevision verbessert, doch die Massnahmen sind – trotz der internationalen Verpflichtungen der Schweiz – immer noch lückenhaft und unsystematisch.
https://www.humanrights.ch/de/ipf/menschenrechte/frau-mann/unzureichender-schutz-geschlechterspezifische-gewalt


+++KNAST
Action de solidarité après la mort d’un détenu à Genève
Samedi 17 juillet, un homme de 36 ans a été retrouvé mort par les matons de la prison de la Brenaz (Genève)
https://renverse.co/infos-locales/article/action-de-solidarite-apres-la-mort-d-un-detenu-a-geneve-3161


+++BIG BROTHER
Pegasus: Der Staatstrojaner-Skandal im Überblick
Bei all den Berichten zur Überwachungssoftware Pegasus den Überblick verloren? Um was geht es denn jetzt wirklich? Wir haben die wichtigsten Fakten als FAQ aufgearbeitet.
https://netzpolitik.org/2021/pegasus-der-staatstrojaner-skandal-im-ueberblick/


+++POLIZEI ZH
Kein Zutritt für die Polizei
Dürfen Polizistinnen eine Redaktion stürmen, weil sie eine Mitarbeiterin für verdächtig halten? Nein, die Polizei darf sogar aktiv daran gehindert werden. Ein neues Urteil stärkt die Medienfreiheit in der Schweiz.
https://www.republik.ch/2021/07/20/kein-zutritt-fuer-die-polizei
-> https://stadtfilter.ch/racial-profiling-gegen-sendungsmacherin/?fbclid=IwAR0HOtax-wYJTxJ3WCNTzp5kL8Kq6ryQM-jjIjSg-Ppn_vF2M71Rlcc5PFU


+++RASSISMUS
antira-Wochenschau: Belarus schaut an Grenze weg, Litauen rüstet Grenze auf, Grossbritannien verschiebt Grenze ins Meer
https://antira.org/2021/07/20/belarus-schaut-an-grenze-weg-litauen-ruestet-grenze-auf-grossbritannien-verschiebt-grenze-ins-meer/


+++RECHTSEXTREMISMUS
Nach Gedenkfeier von Rechtsextremen in Sempach: Das kantonale Finanzdepartement erstattet Anzeige. (ab 01:10)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/auf-dem-vierwaldstaettersee-sollen-bald-wieder-kursschiffe-fahren?id=12022986


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Polizei duldet illegale Skeptiker-Demo: 300 Massnahmenkritiker marschieren durch Luzern – jetzt droht Strafanzeige
In Luzern sind am Montagabend rund 300 Massnahmenkritiker zu einem Protestmarsch in der Stadt aufmarschiert. Obwohl die Kundgebung unbewilligt war, wurden die Coronaskeptiker nicht daran gehindert, quer durch die Stadt zu ziehen. Die Luzerner Polizei hielt sich stattdessen im Hintergrund.
https://www.zentralplus.ch/300-massnahmen-kritiker-marschieren-durch-luzern-jetzt-droht-strafanzeige-2143419/


„Querdenker“: Wie radikalisieren sich Menschen aus der Mitte?
„Querdenker“ sehen sich als letzte Demokraten in einem System, das sie als Andersdenkende angeblich ins Abseits dränge. Wie kommt es, dass sich Menschen aus der bürgerlichen Mitte während der Corona-Pandemie radikalisieren?
https://www.ndr.de/Querdenker-Multimedialer-Schwerpunkt-des-NDR-,querdenker120.html


Von Corona-Demos ins Krisengebiet: Wie „Querdenker“ die Fluthilfe instrumentalisieren
Ahrweiler – „Querdenker“ und Neonazis wollen in Rheinland-Pfalz eine eigene „Leitstelle“ für Flut-Hilfsaktionen aufbauen – trotz Bitten der Behörden, das nicht zu tun. Der Verschwörungsideologe Bodo Schiffmann sammelt dafür etwa 400.000 Euro Spenden auf seinem privaten Paypal-Account. Und ein Verein von Corona-Leugnern und Impfgegnern plant ein Kinderbetreuungszentrum für Flutopfer. Nachdem immer weniger Menschen zu Corona-Demonstrationen kommen, hat die Szene in der Flutkatastrophe in neues Thema für sich entdeckt.
https://www.ksta.de/politik/rnd/von-corona-demos-ins-krisengebiet-wie–querdenker–die-fluthilfe-instrumentalisieren-38920070?cb=1626783911940
-> https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/querdenker-flutkatastrophe-100.html
-> https://www.belltower.news/rechte-fluthilfe-der-nette-nazi-von-nebenan-118869
-> https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/katastrophen/id_90475088/-querdenker-machen-sich-im-flutgebiet-bad-neuenahr-ahrweiler-breit.html
-> https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/hochwasser-helfer-querdenker-103.html


+++HISTORY
20 Jahre nach G8-Protesten in Genua: Der zerschlagene Protest
Vor 20 Jahren entfesselte die Staatsmacht in Italien eine Gewaltorgie gegen die G8-Proteste in Genua. Das Unrecht ist bis heute nicht aufgearbeitet.
https://taz.de/20-Jahre-nach-G8-Protesten-in-Genua/!5781642/


Steiles Machtgefälle
Die brutale Repression während des G8-Gipfels von Genua vor 20 Jahren blieb für die Täter meist folgenlos
Auf den Kassandra-Ruf der entstehenden »Bewegung der Bewegungen« beim Gipfel der 8 führenden Industrienationen in Genua 2001 reagierte die Staatsmacht in Italien mit stumpfer Gewalt. Nicht nur der Tod von Carlo Giuliani blieb ungesühnt.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1154684.jahre-g-protest-in-genua-steiles-machtgefaelle.html


Unvorstellbar brutal
Polizeieinheiten fielen in der Diaz-Schule über Demonstrierende her. Ein Betroffener erinnert sich
Am Tag nach dem Tod von Carlo Giuliani durch eine Polizeikugel demonstrierten in Genua Hunderttausende. Spät abends griffen Polizeikräfte die Diaz-Schule an, in der Demonstrierende schliefen.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1154698.jahre-g-gipfel-in-genua-unvorstellbar-brutal.html



derbund.ch 20.07.2021

Italienische Polizeigewalt: Als wäre Italien ein autoritäres Regime

Vor 20 Jahren, beim G-8-Gipfel in Genua, zerstörte ein entfesselter Polizeimob mit brutaler Gewalt die Bewegung der Globalisierungsgegner. Nun wühlt die Italiener ein neuer Fall auf.

Oliver Meiler aus Rom

An der Piazza Alimonda in Genua steht ein kleiner, unförmiger Marmorblock. Es ist ein Gedenkstein, meistens umwuchert von wildem Gras. Darauf steht: «Carlo Giuliani, ragazzo». Dazu ein Datum: 20. Juli 2001, der Todestag des «Jungen». Carlo Giuliani war 23 Jahre alt, als er auf dieser Piazza starb. Erschossen von einem Carabiniere, der selbst erst 20 Jahre alt war. Die Dynamik des dramatischen Vorfalls wurde nie ganz aufgeklärt, wie so vieles aus jenen heissen Sommertagen, als in Genua während des G-8-Gipfels ein europäischer Staat sein Gewaltmonopol undemokratisch und brutal gegen eine Generation von Globalisierungsgegnern und Klimabewegten entfesselte und sie für immer zeichnete. Wer dabei war, wird Genua nicht mehr vergessen.

«Ci è scappato il morto», sagen die Italiener, wenn eine angespannte Situation unheilvoll ausartet, etwa: «Jetzt haben wir auch noch einen Toten.» Aber artete die Lage tatsächlich aus, plötzlich und zufällig? Oder war da mehr?

20 Jahre ist Genua her. Und wenn Italien den Jahrestag nun so intensiv begeht wie keinen davor, nämlich mit einer unfassbaren Fülle von Sonderausgaben der Zeitungen und Zeitschriften, mit Dokumentarfilmen am Fernsehen, Podcasts und Veranstaltungen, dann liegt das wohl auch daran, dass Diener des italienischen Staates neulich und einmal mehr ihre Macht missbraucht haben, als hielten sie sich für irgendwie legitimierte Schergen eines autoritären Regimes.

Mitten in der ersten Pandemiewelle führten italienische Gefängniswärter in der Haftanstalt von Santa Maria Capua Vetere bei Neapel eine Strafexpedition durch: 283 Beamten gegen 300 wehrlose Häftlinge. Sie schlugen und folterten sie, sogar einen Mann im Rollstuhl verprügelten sie. Die Videokameras der Anstalt liefen unterdessen, alles ist dokumentiert. Ein Jahr lang lag das verstörende Material bei der Staatsanwaltschaft, nun haben es alle Italienerinnen und Italiener gesehen. Die Bilder aus Genua und die Bilder aus Santa Maria Capua Vetere – sie gleichen einander und türmen sich zur Schande.

«Nie mehr Staatsgewalt», schrieb die Zeitung «Domani», die den Skandal im Gefängnis aufgedeckt hatte, über ihre erste, für einmal ganz schwarz gehaltene Seite. Und natürlich schwang darin auch «Genua» mit, sozusagen die Ursünde, die Paradesünde.

Um die Vorfälle von Genua zu verstehen, muss man noch zwei Jahre mehr zurückdrehen. Damals, 1999, gab es am Rande eines Gipfels zum Welthandel in Seattle die erste wirklich grosse Protestaktion von «No Globals», benannt nach dem Titel eines Bestsellers der amerikanischen Autorin Naomi Klein, gegen das, was sie als kapitalistische, neoliberale Weltordnung ausgemacht hatten. 50’000 trugen ihre Wut auf die Strasse, man nannte sie auch «Volk von Seattle». Es stellte sich gegen das Einheitsdenken zur Globalisierung, das immer geprägt war vom reichen Teil der Welt, von multinationalen Konzernen und grossen Institutionen. Es gab heftige Ausschreitungen, der Ton war gesetzt.

Nach Seattle versammelten sich immer Zehntausende, wenn die Mächtigen sich trafen: in Prag, Nizza, Neapel, Québec, Göteborg. Dann kam Genua, vom 19. bis 22. Juli 2001, G-8-Gipfel. Aus Washington reiste George W. Bush an, aus Moskau schon damals Wladimir Putin, aus Berlin Gerhard Schröder, aus Paris Jacques Chirac, aus London Tony Blair, um nur einige zu nennen. Gastgeber war Silvio Berlusconi, frisch gewählter Ministerpräsident Italiens. Berlusconi wollte eine gute Figur machen, «una bella figura». Den Genuesen verbat er, die Wäsche vors Fenster zu hängen. Ins alte Zentrum liess er Bäume mit sehr gelben Plastikzitronen stellen.

Genua war eine irre Wahl für einen solchen Gipfel: Die Stadt ist beklemmend dicht bebaut, eine Betonwelt zwischen Meer und Berg, Albtraum für Städteplaner und Sicherheitsleute. Im Vorfeld des G-8-Gipfels geisterten abenteuerliche Thesen herum, heute würde man sagen: Fake News. Wahrscheinlich waren sie gezielt gestreut. Die Aktivisten, hiess es etwa, würden Plastiktüten mit HIV-infiziertem Blut nach Genua bringen und damit nach Polizisten werfen. Krieg würde das werden: 500 Särge seien schon mal bestellt worden, für alle Fälle.

Die Stadt wurde militarisiert. An den Grenzposten zur «Zona rossa», wo die Staats- und Regierungschefs in aller Ruhe tagen sollten, standen Panzer, das hatte es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben. Viele Genuesen hatten ihre Stadt verlassen. Sie verkam zur Weltbühne, alles war bereit für den Showdown. Zum ersten Mal sollten auch das Internet und die Mobiltelefonie eine zentrale Rolle spielen. Soziale Medien gab es damals ja noch keine, doch es gab neuartige Informationskanäle: Indymedia zum Beispiel, eine unabhängige Plattform, gemacht von Aktivisten. Sie filmten und stellten die Bilder einfach ins Netz. Eine neue Zeit begann.

Ein buntes Volk, die meisten mit friedlichen Absichten

Etwa 200’000 Gipfelgegner kamen nach Genua, von überall her, viele aus dem Ausland. Junge und ältere, Zapatisten und Katholiken, die allermeisten hatten friedliche Absichten. Manche malten sich lustige Sprüche auf ihre T-Shirts, andere nannten sich «Disobbedienti», Ungehorsame. Es waren Menschen dabei, denen die Rechte von Migranten am Herzen lagen, solche, die sich für LGBT engagierten. Oder für die Umwelt. Oder für die Opfer der Globalisierung in den Entwicklungsländern. Ihre wichtigsten Slogans: «Ihr G-8, wir 6 Milliarden.» – «Eine andere Welt ist möglich.»

Eine Gruppe nannte sich «Tute bianche», weil sie ganz weiss gekleidet protestierte. Gekommen waren aber auch mehrere Tausend Mitglieder des «Black Block», einer mysteriösen und berüchtigten internationalen Bewegung von Anarchisten. Und dieser «Black Block» konnte zu Verwunderung aller wüten, wie es ihm beliebte. Die Polizei schaute zu, wie die Vermummten Autos anzündeten, Schaufenster einwarfen, beim Bahnhof Brignole brannte bald eine Tankstelle. Szenen der Guerilla, Rauch überall, und über der Stadt kreisten Hubschrauber.

Dann gingen Carabinieri und Polizisten mit aller Härte gegen friedliche Demonstranten vor, mit Tränengas in industrieller Menge, mit Schlagstöcken und gepanzerten Jeeps. Der Gewaltmarsch des «Black Block», so machte es den Anschein, kam ihnen geradezu verdächtig ideal zupass, um sich am ganzen Protestvolk zu rächen. So kam auch Carlo Giuliani um.

Am Abend nach seinem Tod führten Polizisten eine Operation an der Scuola Diaz durch, einer Primarschule von Genua, da waren Indymedia und junge Aktivisten untergebracht. Einige Beamte skandierten «Duce, Duce», als sie mit Schlagstöcken auf ihre Opfer einprügelten, grund- und wahllos, auch auf Frauen. Duce ist das italienische Wort für Führer, gemeint ist damit der Faschistenführer Benito Mussolini.

Später, in der Kaserne von Bolzaneto, haben dann Gefängnispolizisten Menschen in summarischer U-Haft erniedrigt und geschlagen. Amnesty International sollte die Staatsgewalt in Genua einmal als «gravierendste Suspendierung demokratischer Rechte in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg» nennen.

War da mehr als zufälliges Chaos und Anarchie?

Bis heute ist rätselhaft, warum Berlusconis Innenminister nicht in Genua war während des G-8-Gipfels. Claudio Scajola ist Ligurier, er kommt aus Imperia, das ist nicht weit entfernt von Genua. Scajola kennt Genua wie kaum jemand, von Amtes wegen stand er in der Verantwortung. Warum also blieb er in Rom? Ersetzt wurde er vom aufstrebenden Mann jener Zeit, dem Postfaschisten Gianfranco Fini. War der brutale Einsatz etwa geplant, gar auf internationaler Ebene – als Exempel?

Danach war nichts mehr wie davor. Natürlich, nur eineinhalb Monate später, am 11. September 2001, hatte die Welt plötzlich ein ganz anderes Problem. Nach den Terrorattacken auf die Zwillingstürme in New York und auf das Pentagon in Washington D.C. verschob sich die Aufmerksamkeit für viele Jahre auf ein neues Konfrontationsfeld. Doch die Dynamik jener Generation von Bewegten war bereits gebrochen: aufgelöst in den Rauch- und Tränengasschwaden in Genua, niedergeknüppelt, in Carlo Giulianis Blutlache ertränkt.

Zunächst wurden die Gipfel noch an unerreichbare Orte verlegt, nach Doha oder Heiligendamm, aus Sorge vor einem Aufflammen der Proteste. Doch das war gar nicht mehr nötig. Ein bisschen Bewegung sollte erst viel später zurückkommen in der Form von Fridays for Future, von Occupy, «Black Lives Matter» und von NGOs für Migranten – wenigstens sektoriell, thematisch gestückelt. Als Phalanx aber gegen die grossen Ungerechtigkeiten und Verwerfungen einer unfair gelenkten Globalisierung war der Widerstand gestorben. Im Juli 2001.



Drei Prozesse und eine Beförderung

Die Vorfälle von Genua sind nie gebührend aufgearbeitet worden. Trotz Forderungen gab es auch keine parlamentarische Untersuchungskommission. Drei Prozesse wurden über die Jahre geführt: Im Verfahren zur Polizeioperation an der Scuola Diaz sind 25 Beamte wegen Körperverletzung, Verleumdung und Fälschung von Beweisstücken letztinstanzlich verurteilt worden. Im Prozess gegen die Gefängnispolizisten, die in der Kaserne Bolzaneto Menschen in U-Haft erniedrigten und schlugen, gab es sieben Schuldsprüche. Verurteilt wurden auch zehn Aktivisten, die sich der Sachbeschädigung schuldig gemacht hatten. Gianni De Gennaro, der Polizeichef am G-8-Gipfel, wurde hingegen befördert – zunächst zum Chef der italienischen Geheimdienste, dann zum Präsidenten des halbstaatlichen Rüstungskonzerns Finmeccanica. (om)
(https://www.derbund.ch/als-waere-italien-ein-autoritaeres-regime-377996576680)