Medienspiegel 14. Juli 2021

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+++AARGAU
aargauerzeitung.ch 14.07.2021

Warum braucht es den neuen Gitterzaun beim Bundesasylzentrum?

Ein Brugger kritisiert, dass die Sicht eingeschränkt ist für die Fahrzeuglenker beim Einbiegen in die Ländistrasse. Das sagen die Stadt und die Armasuisse.

Michael Hunziker

Der neue Gitterzaun beim Bundesasylzentrum in den Militärhallen in Brugg kann gefährlich sein für die Verkehrsteilnehmer, kritisiert ein Anwohner. Denn Fahrzeuglenker, die von der Einmündung Am Rain nach links in die Ländistrasse einbiegen wollen, sind in ihrer Sicht behindert, hält der Brugger in einer Mitteilung an die AZ fest. Er fragt sich nun, wer diesen Gitterzaun bewilligt hat und ob auch der Verkehrssicherheit genügend Beachtung geschenkt worden ist.

Erstellt hat den Gitterzaun die Armasuisse, nach Rücksprache und Abklärungen mit der Abteilung Planung und Bau in Brugg, erklärt Stadtschreiber-Stellvertreterin Andrea Pajarola auf Anfrage. Rückmeldungen seien bei der Stadtkanzlei seither keine eingegangen.

Entscheid für Umzäunung war schon vorher gefällt

Zum Thema Verkehrssicherheit stellt Andrea Pajarola fest, dass die Einmündung aus Richtung Am Rain in die Ländistrasse den Vorgaben entspricht, wenn man rechts in Richtung Stadt fährt. Mündet ein Fahrzeuglenker aber nach links ein, um über die Quartierstrassen zur Zurzacherstrasse zu gelangen, dann müsse er optimalerweise bei der breiten Kreuzung nach rechts ausholen. «Dann nutzt er die optimale Sichtzone», führt Andrea Pajarola aus.

Wenn er hingegen nahe an der Mittellinie gegen die Ländistrasse vorfahre, dann sei die Sichtzone etwas reduziert, und er müsse die nötige Vorsicht walten lassen, räumt die Stadtschreiber-Stellvertreterin ein. In diesem Sinne habe die Abteilung Planung und Bau der Linienführung des Zauns samt Tor zustimmen können, die dem Wunsch der Armasuisse entspreche.

Die Armasuisse, die unter anderem für Gebäude und Anlagen des Militärs zuständig ist, liess die neue Umzäunung übrigens nicht im Zusammenhang mit dem Bundesasylzentrum erstellen, sagt Mediensprecher Kaj-Gunnar Sievert. Geplant gewesen sei der Neubau der Umzäunung bereits vor dem Entscheid, ein Bundesasyl­zentrum zu errichten. Denn auf dem Vorplatz der Fahrzeug­halle würden je nach Ausbildung oder Einsatz der Truppe, fährt der Mediensprecher fort, Material und Fahrzeuge im Wert von mehreren Millionen gelagert: «Deshalb soll der Vorplatz nicht frei zugänglich sein.»

Bisher sei dieser immer von der Truppe provisorisch umzäunt worden. Durch die neue, permanente und fest installierte Umzäunung seien Material und Fahrzeuge besser geschützt und der aufwendige Auf- und Abbau des Provisoriums falle weg, fasst Kaj-Gunnar Sievert zusammen.

Nur Aggregate für Heizung und Lüftung sind zu laut

Über den Betrieb des Bundesasylzentrums äussert sich das Staatssekretariat für Migration (SEM) sehr zufrieden. Das Echo der Begleitgruppensitzung im Juni sei durchweg positiv gewesen, sagt Mediensprecher Reto Kormann. Einzig die Aggregate der Heizung und Lüftung seien zu laut.

Das Staatssekretariat für Migration versuche, diese Lärmemissionen noch mehr abzudämpfen. Auch bei der Stadt sind weder Meldungen noch Beschwerden eingegangen zum Betrieb des Bundesasylzen­trums. «Alles verläuft ruhig», bestätigt Stadtschreiber-Stellvertreterin Andrea Pajarola.

Aktuell untergebracht sind in den Räumlichkeiten zwölf Personen. Sie stammen aus dem Irak, aus der Türkei, aus Algerien, Afghanistan, China, Senegal, Gambia und Marokko. Der Bestand dürfte in den nächsten Tagen auf rund 30 Personen anwachsen, sagt Reto Kormann.

Bei der Beschäftigung ist rund ein Drittel der Zeit vorgesehen für die Hauswirtschaft, etwa für Reinigungsarbeiten. Knapp ein Drittel ist reserviert für gemeinnützige Einsatzprogramme, ein weiteres knappes Drittel für Freizeitaktivitäten. Der Rest steht zur Verfügung für den Bereich Bildung und Beschäftigung. Vom Coronavirus ist das Bundesasylzentrum derzeit verschont. Weder Infizierte noch Quarantäne- oder Verdachtsfälle sind zu verzeichnen.

In Betrieb genommen worden war das Bundesasylzentrum an der Ländistrasse Ende des vergangenen Novembers. Während maximal dreier Jahre stehen Plätze für bis zu 230 Männer zur Verfügung.
(https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/brugg/brugg-warum-braucht-es-den-neuen-gitterzaun-beim-bundesasylzentrum-ld.2163356)


+++SCHWEIZ
Asylgesuche gingen 2020 zurück – Tagesschau
Pandemiebedingt gingen die Asylgesuche 2020 zurück. Das Staatssekretariat für Migration SEM geht davon aus, dass die Zahlen in Zukunft wieder steigen werden.
https://www.srf.ch/play/tv/-/video/-?urn=urn:srf:video:e7425f47-8a19-472f-93ef-3dae3d16ee67
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/asyl-zahlen-nach-rekord-tief-zahl-der-fluechtlinge-steigt-wieder-an


Umgang mit Migranten spaltet die Schweizer Politik – Tagesschau
Wie soll die Schweiz mit Asylsuchenden umgehen? Die Vorschläge der Schweizer Politik könnten unterschiedlicher nicht sein.
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/umgang-mit-migranten-spaltet-die-schweizer-politik?urn=urn:srf:video:a6870c65-db46-4027-a9b1-801d9fee95fb


+++ÖSTERREICH
Jobzugang für Asylwerber: Höchstgericht hebt Einschränkungen auf
Der Verfassungsgerichtshof hebt die beiden strittigen Erlässe auf, mit denen Asylwerbern in Österreich der Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt wurde. Damit fällt auch das Verbot, eine Lehre zu beginnen
https://www.derstandard.at/story/2000128174346/jobzugang-fuer-asylwerber-hoechstgericht-hebt-einschraenkungen-auf?amplified=True


+++MITTELMEER
IOM-Bericht: 1.146 Migranten im ersten Halbjahr bei Überfahrt nach Europa gestorben
Zahl der Todesopfer ist doppelt so hoch wie im Vorjahreszeitraum
Genf – Die Zahl der Todesopfer auf den Fluchtrouten über das Meer nach Europa hat sich im ersten Halbjahr verdoppelt. Mindestens 1.146 Menschen seien gestorben, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Mittwoch mit. Im Vorjahreszeitraum waren 513 Tote verzeichnet worden. Im ersten Halbjahr 2019 waren 674 Menschen bei dem Versuch gestorben, über den Seeweg nach Europa zu gelangen.
https://www.derstandard.at/story/2000128173808/1-146-migranten-im-halbjahr-bei-ueberfahrt-nach-europa-gestorben?ref=rss
-> https://www.srf.ch/news/international/fluechtlinge-auf-ueberseerouten-zahl-der-todesopfer-auf-fluechtlingsrouten-hat-sich-verdoppelt
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-07/flucht-mittelmeer-migration-europa-un-tod-menschenrechte


+++GASSE
primenews.ch 14.07.2021

«Wir sind keine Lobby, wir machen Journa­lismus»

Seit mehr als zwanzig Jahren gibt das «Surprise»-Magazin aus Basel der Armut im Land eine Stimme. Wie tickt die Redaktion?

von Luca Thoma

Das Dilemma der meisten Schweizer Medien lässt sich auf einen Satz herunterbrechen: Sie haben mehr Leser als Käufer. Durch Gratiszeitungen und kostenlose Online-News sind im Jahr 2021 längst nicht mehr alle bereit, für Journalismus zu bezahlen.

Doch es gibt eine Ausnahme: Das «Surprise»-Magazin aus Basel ist vielleicht das landesweit einzige Blatt, das mehr Käufer als Leser hat.

«Viele Menschen denken zunächst, dass wir eine Art Vereinsheftchen sind. Sie kaufen es aus Solidarität mit den Menschen und entdecken erst mit der Zeit die Inhalte», skizziert Co-Redaktionsleiter Klaus Petrus die einzigartige Situation des Strassenmagazins. Der Grund dafür ist das singuläre Business-Modell, denn dieses Heft kauft man nicht am Kiosk.

115 Verkäufer in der Region

Jeder kennt die rund 115 Verkäuferinnen und Verkäufer, die das Blatt in der Region Basel vor Supermärkten, in Bahnhöfen oder auf dem Marktplatz anbieten. Zum Beispiel Radomir, der jeden Tag am Bahnhof steht, und den Prime News 2018  portraitierte.

Fast jeder hat schon einmal ins Portemonnaie gegriffen, um die armutsbetroffenen Personen zu unterstützen, denn die Hälfte der sechs Franken geht direkt an sie. Doch längst nicht alle haben sich das «Surprise» daraufhin auch zu Gemüte geführt.

Dabei hat sich das alle zwei Wochen erscheinende Strassenmagazin mit Sitz an der Münzgasse mittlerweile zu einer relevanten publizistischen Stimme mit Verteilstationen in der ganzen Deutschschweiz und einer Auflage von über 20’000 Stück entwickelt. Rund um die Festtage werden sogar bis zu 65’000 Ausgaben verkauft.

Das «Surprise» greift Themen wie Armut und Ausgrenzung auf und beleuchtet sie von verschiedenen Seiten: durch Interviews, Portraits, Reportagen, Meinungsstücke. So etwa im vergangenen Mai in der 500. Jubiläumsausgabe, die in zwölf Beiträgen auf über zwanzig Seiten das Thema «Schuldenfalle» behandelte.

Doch wie erlebt die Redaktion ihre Arbeit im Spannungsfeld zwischen Journalismus, Vereinsaktivität und sozialem Engagement? Und wie machen sie die kultige Strassenzeitung fit für die Zukunft? Prime News war zu Besuch.

«Sicht­bar im Herz der Stadt»

Die Sonne scheint grell durch die ausladende Fensterfront, während Sara Winter Sayilir (40) und Klaus Petrus (54) auf einem lose an die Glaswand geklebten A3-Poster die Themenplanung für die kommende «Surprise»-Ausgabe besprechen.

Das weitläufige Grossraumbüro liegt auf zwei Stockwerken an bester Lage zwischen Rümelinsplatz und Spalenberg, neben der Magazin-Redaktion arbeiten hier auch die anderen Sektionen des «Surprise»-Vereins: Strassenchor, Strassenfussball, die Stadtrundgänge und die Abteilung «Soziale Begleitung und Beratung».

«Früher lagen unsere Büros etwas versteckt am Spalentorweg. Nun haben wir unser Ziel erreicht und sind mitten im Herz der Stadt: sichtbar für alle», sagt die studierte Orientalistin Winter Sayilir, die das «Surprise» zusammen mit Petrus und Diana Frei leitet.

Genau darum gehe es dem Verein und dem Magazin unter anderem: Armut sichtbar zu machen. Diese Grundidee verbindet die Redaktion, zu der neben dem Führungstrio zwei feste Reporter und ein etablierter Kreis von knapp zwanzig freien Journalistinnen, Fotografen und Illustratorinnen gehören.

Ein «Zuhause» für journalis­tische Abenteurer

1993 wurde das spätere «Surprise» von Sozialarbeitern und Gewerkschaftern als Strassenmagazin «Stempelkissen» gegründet. Zunächst wurde es nicht nur von Armutsbetroffenen verteilt, sondern auch geschrieben.

Doch nach der Fusion mit einem Zürcher Strassenmagazin und dem Namenswechsel professionalisierte sich das «Surprise», stellte ausgebildete Journalistinnen und Journalisten ein und baute um die Jahrtausendwende in Bern und Zürich neue Vertriebsstellen auf.

Heute ist die Redaktion ein Sammelbecken für journalistische Abenteurer verschiedenster Couleur. Da wäre etwa die im deutschen Buxtehude geborene Kulturvermittlerin Winter Sayilir, die sich bei der «WOZ» und beim Orient-Fachmagazin «Zenith» ihre publizistischen Sporen abverdiente.

Oder der Walliser Petrus, früher Philosophieprofessor an der Uni Bern und heute Auslandsreporter und Fotograf in Kriegsgebieten oder auf den Fluchtrouten nach Europa. Sie beide sagen: «‹Surprise› ist unser journalistisches Zuhause».

«Echte Menschen» statt «Vorzeige-Arme»

Denn beim Strassenmagazin, so Winter Sayilir, hätten sie eine Freiheit, die im umkämpften Medienmarkt ihresgleichen suche: «Da das ‹Surprise› selbsttragend ist, sind wir unabhängig von Werbung, von staatlichen Geldern, von Verlegern. Alles kommt von uns.»

Nicht völlig ungebunden ist die Redaktion wiederum bei der Themenwahl: «Wir wollen uns mit Schwerpunkten profilieren, die eng mit der Lebensrealität unserer Verkaufenden zusammenhängen: Schulden, Sucht, Ängste, Ausgrenzung», erklärt die Redaktionsleiterin.

Es sei genau diese Kombination aus Journalismus und einem «gesellschaftlich sinnvollen» Engagement, die sie bei «Surprise» schätze. Petrus sieht zudem die Vertrautheit mit den Verkäuferinnen und Verkäufern als grossen Vorteil.

«Die Themen kommen über echte Menschen zu uns. Wir müssen nicht an andere Organisationen herantreten, um dann die immer gleichen ‹Vorzeige-Armen› vermittelt zu bekommen. Wir können hier ungefiltert berichten.»

Durch die lange Zusammenarbeit käme man auch näher an die Menschen heran: «Wenn man ein Portrait über einen Verschuldeten schreiben will, dann betrachtet man ihn zunächst auch als einen Verschuldeten. Doch die Menschen sind mehr als ‹der Verschuldete›, ‹der Junkie› oder ‹der Säufer›. Weil wir sie lange begleiten, lernen wir die Facetten kennen.»

Empathie als grosse Heraus­forderung

Kann diese Nähe zu den Armutsbetroffenen nicht auch ein Fallstrick sein? Kann man nicht der eigenen Empathie auf den Leim gehen und dabei journalistische Prinzipien über Bord werfen? Voreingenommen sein?

Wie mit der Empathie zum Gegenüber umzugehen ist, sei für sie in der Tat eine «Riesenfrage», gibt Petrus zu: «Nähe kann auch zu Betroffenheitsjournalismus führen, der einseitig ist und die betroffenen Menschen immer in einer Opferrolle darstellt.»

Das bedeute, stets ergebnisoffen an Geschichten heranzugehen, denn die Behörden seien nicht immer die Bösen und die Armutsbetroffenen auch nicht stets die unschuldigen Leidtragenden. Für Sara Winter Sayilir ist dabei klar: «Wir sind keine Lobby, wir machen Journalismus.»

Darum sei es wichtig, nicht zu werten und arme Menschen nicht als Projektionsfläche für die eigenen Vorstellungen und Ideen zu behandeln: «Die Verkaufenden sind keine homogene Gruppe. Sie sind politisch divers und haben zu den Abstimmungen jeweils völlig unterschiedliche Haltungen.» Genau diese «Grautöne» wollen sie dann auch abbilden.

«Keine linke Echo­kammer»

Darum wehren sich Winter Sayilir und Petrus auch gegen das Klischee, eine linke Echokammer zu sein: «Auch wenn wir Teil einer NGO sind, arbeitet die Redaktion nach streng journalistischen Prinzipien. Wir sind politisch unabhängig und keine Aktivisten.»

Dass die Redaktion eher links der Mitte zu verorten sei, liegt laut Petrus dennoch auf der Hand: «Wir fragen bei einer Bewerbung nicht die Gesinnung ab, aber von den Themen her spricht das Magazin natürlich eher sozialpolitisch eingestellte Menschen an.»

Umso wichtiger sei es ihnen daher, in ihrem Blatt auch Gegenpositionen zu Wort kommen zu lassen. Winter Sayilir betont jedoch auch: Das «Surprise» werde nicht nur von einem linken Publikum gelesen.

«Weil wir selbsttragend sind, finden uns auch viele Bürgerliche unterstützenswert. Wir bringen ja die Menschen wieder auf den Arbeitsmarkt.» Ausserdem: «Wenn wir in den Leserbriefen als ‹linksradikaler Haufen› betitelt werden, zeigt das ja, dass wir keine Echokammer sind», lacht Petrus.

Aufbruchs­timmung an der Münzgasse

Für die breite Akzeptanz sprechen zudem die kontinuierlich steigenden Auflagezahlen – auch das eine Ausnahme auf dem Schweizer Medienmarkt.

Dennoch wollen sich die «Surprise»-Chefs nicht zurücklehnen: «Wir haben noch nicht die ganze Deutschschweiz abgedeckt. Das Wallis und grosse Teile der Innerschweiz fehlen noch. Die neue Verteilstelle in Aarau muss noch ausgebaut werden und vom Röstigraben wollen wir gar nicht reden», sagt Winter Sayilir.

Doch auch die Digitalisierung hält das Team auf Trab. So soll die etwas in die Jahre gekommene Website überarbeitet und dabei ein besseres Archiv für die alten Ausgaben auf die Beine gestellt werden.
(https://primenews.ch/articles/2021/07/wir-sind-keine-lobby-wir-machen-journalismus)


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
C ritical Mass: Ist der Velo-Stau eine echte Bewegung oder nur Party?
Ist die Critical Mass nur eine grosse Party auf Rädern oder eine Jugendbewegung mit ernstzunehmenden Anliegen? Um Antworten zu bekommen, mischt sich rec.-Reporter Simon Reinker unter die «kritische Masse».
https://www.srf.ch/play/tv/rec-/video/critical-mass-ist-der-velo-stau-eine-echte-bewegung-oder-nur-party?urn=urn:srf:video:d547474b-3afa-4f5e-9cf0-36d139c3a912&aspectRatio=16_9


+++SPORTREPRESSION
FC Sion führt personalisierte Tickets ein
Ab der neuen Saison kann man beim FC Sion nur noch Tickets auf seinen Namen kaufen und man muss beim Eingang einen Ausweis zeigen. Der kantonale Sportminister Frédéric Favre rechnet mit positiven Reaktionen von Seiten der Fans.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/fc-sion-fuehrt-personalisierte-tickets-ein?id=12019635


+++SOZIALPOLITIK
nzz.ch 14.07.2021

Bargeld für arme Migranten: Das Zürcher Stadtparlament spricht zwei Millionen Franken für umstrittenes Sozialprojekt

Der Sozialvorsteher Raphael Golta will Ausländern, die keine Sozialhilfe beziehen, unter die Arme greifen. Im Gemeinderat sorgte das Projekt für eine hitzige Diskussion.

Linda Koponen

Bedürftige Migrantinnen und Migranten, die keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen können oder wollen, sollen von der Stadt Zürich künftig anonym Bargeld erhalten. Für das Pilotprojekt budgetierte der Sozialvorsteher Raphael Golta (sp.) in Eigenregie zwei Millionen Franken. Am Mittwochabend diskutierte der Zürcher Gemeinderat über den Nachtragskredit.

In der vorberatenden Rechnungsprüfungskommission fanden die von Golta vorgesehenen zwei Millionen keine Mehrheit. So wollten AL und Grüne im laufenden Jahr nur eine Million für die Basishilfe budgetieren. GLP, FDP und SVP wollten den Nachtragskredit gar nicht erst bewilligen. Nur die SP stellte sich auf die Seite ihres Stadtrates.

AL und Grüne argumentierten finanztechnisch: Weil das Pilotprojekt im kommenden Jahr weiterlaufe, ergebe es keinen Sinn, für das Jahr 2021 die vollen zwei Millionen Franken zu budgetieren. Der AL-Gemeinderat Walter Angst (al.) sagte: «Es ist absehbar, dass die zwei Millionen Franken nie ausreichen.» Um die Verantwortung für die Einteilung des Geldes nicht den Hilfsorganisationen zu überlassen, sei es sinnvoll, im laufenden Jahr eine Million zur Verfügung zu stellen und eine Million für das kommende Jahr zurückzustellen.

Dieser Argumentation konnte Alan David Sangines (sp.) wenig abgewinnen. Die Pandemie habe die Ärmsten mit vollster Brutalität getroffen. Die Anlaufstellen seien von Menschen überrannt worden, die um das Überleben kämpften. «In solchen Zeiten brauchen wir rasch Lösungen.» Das Parlament wisse nicht, wie viel Geld bis Ende Jahr benötigt werde. «Das wissen die Hilfsorganisationen – wir können ihnen vertrauen.» Im Herbst werde dann eine Weisung behandelt, die das Projekt auf eine längerfristige Basis stellen solle.

Bürgerliche Kritik an Goltas Vorgehen

Anders die Sichtweise der Bürgerlichen: Beiträge ausserhalb der Sozialhilfe und ausserhalb der Sozialversicherungssysteme seien nicht gerechtfertigt, argumentierte die SVP. Auch FDP und GLP stellten sich auf den Standpunkt, dass die rechtliche Legitimation des Pilotprojektes nicht gegeben sei. Fragen zur Missbrauchskontrolle, zu Doppelspurigkeiten und zur konkreten Umsetzung seien unzureichend geklärt.

Die SVP-Gemeinderätin Susanne Brunner sagte: «Die Stadt Zürich droht ein Mekka zu werden für Sans-Papiers aus der ganzen Schweiz, wir befürchten sogar eine Sogwirkung über die Grenzen hinaus.» Sie kritisierte zugleich das Vorgehen des Sozialvorstehers. Zahlreiche Fragen der zuständigen Kommission seien unbeantwortet geblieben. Als Raphael Golta das Projekt den Medien am 10. Mai vorstellte, lag noch kein Stadtratsbeschluss vor. «Eine rechtliche Überprüfung wird folgen müssen», stellte Brunner klar.

Ähnlich scharfe Kritik übte auch Alexander Brunner (fdp.): «Wir führen eine Debatte über etwas, worüber wir nichts wissen.» Dass im Herbst eine Weisung vorliegen werde, höre er als Mitglied der Sozialkommission zum ersten Mal. Statt über die Sozialpolitik zu debattieren und zu streiten, betrieben Raphael Golta und die SP plumpen Wahlkampf.

In einem hitzigen Votum nahm Raphael Golta Stellung zu den Vorwürfen. «Wir haben viele offene Fragen, die wir klären müssen, deshalb machen wir das Pilotprojekt. Abschliessende Antworten gibt es noch nicht!» Weiter verwies er auf das Recht auf Hilfe in Notlagen gemäss der Bundesverfassung.

In der Schlussabstimmung stellten sich die AL und die Grünen dann doch auf die Seite der SP. Das Parlament stimmte dem Nachtragskredit von zwei Millionen Franken mit 67 zu 54 Stimmen zu. Verabschiedet wurde zudem ein Postulat von SP, Grünen und AL, das den Stadtrat mit einer Aufstockung der finanziellen Unterstützung für das Pilotprojekt beauftragt.

Organisationen bereiten sich vor

Über den Parlamentsentscheid dürften sich die beteiligten NGO freuen. Zu den vier Hilfsorganisationen, die das Geld verteilen werden, gehört die Sans-Papiers-Anlaufstelle (Spaz). Ihre Leiterin Bea Schwager sagte gegenüber der NZZ vor der Ratsdebatte: «Viele Sans-Papiers haben aufgrund der Corona-Krise ihre Jobs verloren und konnten diese zum grossen Teil noch nicht wieder ersetzen.» Da sie keinen Zugang zur Sozialhilfe hätten, seien sie auf eine schnelle und unbürokratische Unterstützung angewiesen.

Schwager rechnet nicht damit, dass die Basishilfe als neues Angebot eine Sogwirkung erzeugen wird. «Die Spaz hat bereits seit dem Lockdown im Frühling 2020 Gelder als Nothilfe verteilt, wobei sich die Zahl der Bedürftigen im Vergleich zum letzten Frühling reduziert hat.» Die Basishilfe werde eine Fortsetzung dieser Unterstützung sein. Die Stadt Zürich habe bereits die Nothilfe aus einem Fonds mitfinanziert. Bei den Bedürftigen handle es sich um jahrelange Klientinnen und Klienten der Anlaufstelle. «Sans-Papiers, die neu an uns gelangen wegen finanzieller Unterstützung, werden wir nur nach sorgfältiger Abklärung berücksichtigen können.»

Auch die Caritas ist Teil des Pilotprojektes. Sie will ihre Klientinnen und Klienten über ihr Netzwerk von privaten Hilfswerken und kirchlichen Beratungsstellen auf das neue Angebot aufmerksam machen. «Erfahrungsgemäss spricht sich ein solches Hilfsangebot herum», sagt die Mediensprecherin Sandra Rauch. Ob ein Ansturm zu erwarten sei, könne sie jedoch noch nicht sagen.

Wer Anspruch auf die Hilfsgelder hat, wird anhand der vom Stadtrat vorgegebenen Leitplanken entschieden. So müssen die Personen seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz leben, davon mindestens zwei Jahre in der Stadt Zürich. Wer andere staatliche Unterstützungsleistungen bezieht, kann keine Basishilfe beantragen. Die Unterstützung ist nur als Übergangslösung gedacht, und ihre Höhe orientiert sich an der Asylfürsorge. «Die Leistungsvereinbarung sollte in einigen Tagen unterschrieben werden», sagt Rauch. Die Vorgaben darin entsprächen den genannten Leitplanken. «Zudem wird es ein regelmässiges Controlling durch die Stadt geben.»

Innerhalb der Richtlinien gebe es aber auch Ermessensspielraum, um auf die spezifischen Situationen der Klientinnen und Klienten eingehen zu können. «Wichtig ist, dass die Klientin oder der Klient ihre finanzielle Situation offenlegen», sagt Rauch. Bereits das sei für einige eine Hürde.

Die Caritas rechnet damit, ab August die ersten Gelder verteilen zu können. Dann wird sich zeigen, wie praxistauglich das Projekt ist.
(https://www.nzz.ch/zuerich/zuerich-parlament-spricht-zwei-millionen-franken-fuer-auslaender-ld.1635552)


+++KNAST
Gefängnis Lenzburg: Beamter hat sein Amt missbraucht
Das Bezirksgericht Lenzburg hat einen Aufseher der Justizvollzugsanstalt wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Der Mann hatte den Straftäter Carlos noch getreten, als dieser schon wehrlos am Boden lag. Der Vorfall hatte sich 2019 ereignet. Sechs Wärter hatten damals Carlos überwältigt.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/gefaengnis-lenzburg-beamter-hat-sein-amt-missbraucht?id=12019629
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/191983/
-> https://www.blick.ch/schweiz/mittelland/haeftling-unnoetig-geschlagen-waerter-von-brian-k-vor-gericht-in-lenzburg-verurteilt-id16676618.html


Siegerprojekt für Gefängnis Gmünden vorgestellt
In Niederteufen im Kanton Appenzell Ausserrhoden soll das kantonale Gefängnis Gmünden saniert und mit Strassenverkehrsamt und Regional- und Verkehrspolizei ergänzt werden. Kostenpunkt: Rund 37 Millionen Franken. Ein Bieler Architekturbüro hat den Projektwettbewerb gewonnen. (ab 02:05)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/siegerprojekt-fuer-gefaengnis-gmuenden-vorgestellt?id=12019761
-> https://www.tvo-online.ch/aktuell/siegerprojekt-so-koennte-das-neue-gefaengnis-gmuenden-aussehen-142944378


+++BIG BROTHER
derbund.ch 14.07.2021

Geheimdienst sammelt Zeitungsartikel: Berner Regierungsräte landen in Datenbank des Geheimdienstes

Eine Delegation des Kantonsparlaments erhält Einblick in die Arbeit des Nachrichtendienstes – und kritisiert die umfangreiche Datensammlung.

Adrian Hopf-Sulc

Da staunte Regierungsrat Philippe Müller wohl nicht schlecht: Im November 2019 besuchte er die Geheimdienstabteilung der Berner Kantonspolizei. Als kantonaler Sicherheitsdirektor obliegt ihm auch die Aufsicht über den «Fachbereich Staatsschutz». Beim Kontrollbesuch liess er offenbar in der Datenbank des Nachrichtendienstes nach seinem eigenen Namen suchen – und prompt gab es einen Treffer.

Auch nach einem Mitglied des Grossen Rates liess Müller die Datenbank durchsuchen, und auch dieses tauchte dort auf. Bei einem späteren Besuch von Kantonsvertretern beim kantonalen Nachrichtendienst wurde gar festgestellt, dass die Namen von sechs der sieben bernischen Regierungsräte im System des Geheimdienstes zu finden sind. So steht es im Jahresbericht 2020 der Geschäftsprüfungskommission des bernischen Grossen Rates. Ein Teil der Kommission hatte Müller bei seinem Geheimdienstbesuch begleitet.

Regierungsräte als Ziel der staatlichen Schnüffler? Es ist nicht so, dass die Geheimdienstler spezifische Einträge zu den Politikerinnen und Politikern angelegt hätten. Sowohl die kantonalen Staatsschützer wie auch der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) speisen die nationalen Datenbanken jährlich mit Zehntausenden von Dokumenten. Es sind vertrauliche Berichte, aber auch öffentlich zugängliche Dokumente wie Zeitungsartikel.

Der Name von Regierungsrat Christoph Ammann (SP) etwa landete in der Datenbank, weil dieser vom Bundesrat in den Bankrat der Nationalbank gewählt wurde und weil die Nachrichtenagentur SDA diese Wahl zusammen mit anderen Beschlüssen in einer Meldung «Die Entscheide des Bundesrates in Kürze» publizierte. Die Geheimdienstler nahmen die ganze Meldung in ihr System auf, ohne die nicht relevanten Stellen zu entfernen.

Christoph Ammann sehe entsprechend «keinen Anlass zur Sorge», dass sein Name in der NDB-Datenbank auftauche, teilt seine Direktion auf Anfrage mit. Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates setzt hingegen Fragezeichen hinter den «sogenannten Beifang», den eine Suche im Geheimdienstsystem zutage fördert.

Mächtige Volltextsuche

Das Problem des «Beifangs» tritt auf, seit es dem Nachrichtendienst vor einigen Jahren erlaubt wurde, seine Daten mittels Volltextsuche zu durchforsten. Dies ist bei politischen Personen und Organisationen besonders heikel. Denn das Nachrichtendienstgesetz verbietet es dem NDB, «Informationen über die politische Betätigung und über die Ausübung der Meinungs-, Versammlungs- oder Vereinigungsfreiheit in der Schweiz» zu beschaffen und zu bearbeiten. Ausser es handelt sich um gewalttätig-extremistische oder terroristische Tätigkeiten.

Wenn Schweizer Politikerinnen und Politiker nur als «Beifang» in der Geheimdienst-Datenbank auftauchen, ist dies nach Ansicht des Bundes aber kein Problem. So wurde bei der Stichprobe von Sicherheitsdirektor Philippe Müller auch das eingangs erwähnte, namentlich nicht bekannte Mitglied des Berner Kantonsparlaments gefunden. Sein Name war in einem Journaleintrag der Kantonspolizei vermerkt. Der Eintrag widmete sich einer Veranstaltung im Jahr 2017, bei der es zu Gewalttätigkeiten gekommen war und die im Zusammenhang mit einer vom Geheimdienst beobachteten Vereinigung stand.

Womöglich handelt es sich dabei um eine kurdische Vereinigung, die von einer linken Grossrätin oder einem linken Grossrat unterstützt wurde. Der NDB steht seit Jahren in der Kritik, weil er politische Organisationen und Personen aus dem linken Spektrum fichiert hatte – besonders kurdische Aktivisten, aber auch die Organisatoren verschiedener Kundgebungen.

Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates schreibt von ihrem «Unbehagen», dass die Ausnahmenbestimmung zur Beobachtung politischer Tätigkeiten «tendenziell ausgereizt» werde. Regierungsrat und Sicherheitsdirektor Müller teilt auf Anfrage mit, dass diese Einschätzung sicherlich nicht auf die «optimierte Praxis des NDB» zutreffe.

3 Millionen Dokumente gelöscht

Tatsächlich hat der Geheimdienst nach einer Intervention der Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte im Jahr 2019 seine internen Regeln zur Aufbewahrung von Dokumenten angepasst. Zwar sammeln der NDB und seine kantonalen Zweigstellen weiterhin Polizeiberichte, Zeitungsartikel und weitere Dokumente im grossen Stil. Neuerdings müssen diese jedoch nach bereits zwei Jahren statt wie bisher nach 15 Jahren gelöscht werden. Der Datenbestand schrumpfte so von 7,7 auf 4,2 Millionen Dokumente.

Im Grundsatz verteidigt der Nachrichtendienst aber seine breite Datensammlung: «Ohne die Möglichkeit der Volltextsuche müsste der NDB die Inhalte von Medienartikeln umfangreich beschlagworten, was nicht nur einen unnötigen Aufwand verursachen würde, sondern auch zum umfangreichen Anlegen von zusätzlichen Personen-, Ereignis- und Sachlisten führen würde», schreibt NDB-Sprecherin Isabelle Graber auf Anfrage.

Peter Siegenthaler, Grossrat und Präsident der kantonalen Geschäftsprüfungskommission (SP), bleibt auch gegenüber der neuen Praxis skeptisch: «Die in der Datenbank gespeicherten Dokumente sind oft ohne Relevanz. Und das Sammeln im grossen Stil erinnert an frühere Zeiten, als querbeet jede Aktivität von politisch engagierten Leuten festgehalten wurde.» Siegenthaler will das Thema deshalb weiter im Auge behalten.

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Grossräte kritisieren Geheimdienst-Aufsicht

Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz erhielt der Schweizer Geheimdienst 2017 auch eine neue Aufsichtsbehörde. Die Unabhängige Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten wacht seither über den NDB und über die kantonalen Nachrichtendienste. Die kantonalen Geheimdienste sind jeweils bei der Kantonspolizei angesiedelt, in Bern handelt es sich um eine 18-köpfige Abteilung.

Die Geschäftsprüfungskommission des bernischen Grossen Rates prüft unter anderem auch, wie der kantonale Nachrichtendienst beaufsichtigt wird. Dabei ist sie überhaupt nicht zufrieden mit der Arbeit der neuen Aufsichtsbehörde, wie sie im Jahresbericht 2020 schreibt. Die Behörde habe sich im Fall des bernischen Staatsschutzes auf die Kontrolle der Abläufe konzentriert, die eigentliche Geheimdiensttätigkeit aber nicht kontrolliert. Die Berner Grossräte haben deshalb bei der Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte interveniert – und Zuspruch erhalten: So will Letztere die Aufsicht der kantonalen Geheimdienste «gründlich überdenken». (sul)
(https://www.derbund.ch/berner-regierungsraete-landen-in-datenbank-des-geheimdienstes-297068326557)


+++POLICE BE
bernerzeitung.ch 14.07.2021

Tod auf Berner Polizeiwache: «Was meinem Bruder widerfuhr, darf nie wieder passieren»

Vor zweieinhalb Jahren starb der Bruder von Laura S. in Polizeigewahrsam. Die 28-Jährige spricht über falsche Bilder, eine diffuse Wut und den andauernden juristischen Kampf ihrer Familie.

Michael Bucher

Laura S.* rührt in ihrem Kaffee. Wir sitzen draussen vor einem Restaurant am Waisenhausplatz in Bern. Am Himmel ziehen dunkle Wolken auf, laut Wetterbericht sind an diesem späten Nachmittag heftige Niederschläge im Anzug. «Es geht mir heute gut», sagt die 28-jährige Stadtbernerin und drückt eine Zigarette aus, «ich bin stärker geworden.» Es folgt eine lange Pause. «Aber», meint sie mit etwas zittriger Stimme, «ich denke immer noch jeden Tag an ihn, ganz klar.»

Gemeint ist ihr Bruder Kilian. Er war gerade mal 20 Jahre alt, als es zur Tragödie kam, die in Bern für eine grosse Anteilnahme sorgte. Es war am frühen Morgen an Weihnachten 2018. Nach einer Goaparty im Quartierzentrum Tscharnergut in Bern-Bethlehem greift die Polizei Kilian auf und nimmt ihn mit auf die Polizeiwache. Laut der Polizei, weil er Drogen auf sich trägt, was von den Angehörigen Kilians infrage gestellt wird.

Sicher ist: Kilian hatte an diesem Abend Partydrogen konsumiert und war laut Zeugenaussagen zeitweise nur schwer ansprechbar. Das war auch der Grund, warum jemand die Polizei rief. Diese nimmt den jungen Mann mit auf die Polizeiwache am Waisenhausplatz, wo er die Nacht in einer Zelle verbringt. Am nächsten Tag findet ihn die Polizei tot darin auf.

Das falsche Bild des «Drögelers»

«Ich will nicht auf die Tränendrüse drücken und mich als Opfer inszenieren», hält Laura S. während des Gesprächs, zu dem sie auf Anfrage eingewilligt hat, mehrmals fest. Ihr gehe es darum, ein falsches Bild, das die Öffentlichkeit von ihrem Bruder hat, zu korrigieren. Es ist das Bild eines «Drögelers». Der sein Leben nicht im Griff habe. Der halt selber schuld sei, wenn er daran zugrunde geht.

Laura S. kennt diese Sicht aus diversen Leserkommentaren. «So etwas kurz nach dem Tod meines Bruders lesen zu müssen, schmerzte extrem», sagt sie rückblickend. «Denn ich kannte den Menschen dahinter. Ich wusste, dass es nicht stimmt.» Ein gerichtsmedizinisches Gutachten stützte ihre Sicht und zeigte, dass Kilian nicht regelmässig Drogen konsumierte und auch nicht süchtig danach war.

Dass nach dem Tod ihres Bruders die Drogen dermassen im Vordergrund standen, dafür macht Laura S. auch die Medien mitverantwortlich. Diese hätten das Thema immer wieder aufgegriffen – gestützt einzig auf die damalige Polizeimeldung. Dabei sollte ihrer Meinung nach die Geschichte doch so lauten: Ein junger Mann in offensichtlich schlechtem Gesundheitszustand stirbt in einer Polizeizelle. Wie ist das möglich? Hier in der Schweiz?

Ermittlungen gegen den Arzt

Dieser Frage gingen die zuständigen Behörden zwar nach, aber nicht gut genug, findet Kilians Familie. Bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft für besondere Aufgaben richtete sich der Fokus auf den an besagtem Weihnachtsmorgen aufgebotenen Arzt. Dieser hatte zu entscheiden, ob es zu verantworten sei, Kilian in Haft zu behalten, statt in eine spezielle Überwachungsstation im Inselspital zu bringen. Der Arzt verfügte, dass Kilian in eine Zelle gesteckt werden dürfe, wenn alle zwei Stunden nach ihm geschaut werde. Im Nachhinein ein fataler Entscheid.

Im Frühling letzten Jahres stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Arzt wegen fahrlässiger Tötung ein. Die Familie und deren Anwalt wehrten sich. Doch auch die Beschwerdekammer des Obergerichts sprach ein paar Monate später den Arzt frei von einer allfälligen Schuld. Der Grund: Ein Gutachten des Rechtsmedizinischen Instituts der Universität Bern zeigte, dass eine Hospitalisierung Kilian S. nur «möglicherweise» gerettet hätte. Das reiche nicht für eine Verurteilung.

Dass der Fall damit als abgeschlossen gilt, will die Familie nicht hinnehmen. Sie ist überzeugt: Hätte man Kilian ins Spital gebracht, er würde heute noch leben. Zusammen mit dem Menschenrechtsanwalt Philip Stolkin gelangte sie deshalb ans Bundesgericht, wo der Fall derzeit hängig ist.

Doch selbst eine Niederlage vor dem höchsten Gericht im Land würde Laura S. und ihre Familie nicht stoppen. Denn schon jetzt ist klar, dass sie in dem Fall das Urteil an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg weiterziehen werden. Unterstützung bei ihrem juristischen Kampf erhält die Familie von diversen Freunden.

Ein Systemversagen?

Laura S. stellt klar, dass es nicht um eine finanzielle Entschädigung gehe. Wichtig ist ihr und ihrer Familie vor allem eines: So etwas darf nie wieder passieren. Ihre Wut richte sich auch nicht gegen bestimmte Personen oder Institutionen, führt Laura S. aus, während sie einen Schluck Mineralwasser trinkt. «Ich hege auch keinen Groll gegen die Polizei», sagt sie, «die führen zum Teil auch nur aus und sind ‹armi Sieche›.» Sie spricht von einem Systemversagen. «Der Staat hat seine Verantwortung nicht wahrgenommen und will dies auch weiterhin nicht tun.»

Was Laura S. bis heute nachdenklich stimmt: «Es gab nie von irgendeiner Stelle eine Entschuldigung oder das Eingeständnis, dass Fehler passiert sind.» Einzig die Behörden der Stadt Bern hätten Anteilnahme gezeigt. So tolerierte der Gemeinderat etwa ein Mahnmal aus Blumen und Kerzen beim Waisenhausplatz.

Im Frühling einigten sich Stadt und Familie, dass das bestehende Mahnmal weggeräumt wird, die Blumen aber in einen von der Stadt zur Verfügung gestellten Blumentopf umgepflanzt werden dürfen. Laut Laura S. lief dabei nicht alles rund. Nach dem Wegräumen sei einen Monat lang nichts gegangen. Fürs Erste hat die Familie deshalb einen Oleander an die Stelle des früheren Mahnmals gestellt. Eine Plakette mit Kilians Namen darauf soll folgen. An der Gedenkstätte will die Familie festhalten, bis das Ganze juristisch endgültig abgeschlossen ist.

Die tragische Erkenntnis

In den Wochen nach dem Tod ihres Bruders begab sich Laura S. häufig zur Gedenkstätte. Sie setzte sich auf eine Bank und hörte Musik. Das half ihr. Sowie die rege Anteilnahme von Freunden und Bekannten. «Kilian hatte einen riesigen Freundeskreis», sagt Laura S. Sie beginnt von ihrem Bruder zu erzählen, auch wenn es ihr nicht ganz leicht fällt. Ein «lebensfroher Mensch» sei er gewesen. Voller Ideen und Tatendrang. Klar, er habe hie und da über die Stränge geschlagen, sei mit Autoritäten nicht immer klargekommen. «Doch welcher Teenager kennt das nicht?», wirft sie ein. Die Vorstrafen ihres Bruders seien bloss Bagatelldelikte gewesen.

Eine «Findungsphase» nennt Laura S. das, was ihr Bruder eine Zeit lang durchmachte. Doch das änderte sich. «Er begann sein Leben in die Hand zu nehmen», erzählt sie. Er habe sich selber Hilfe geholt und in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Später lebte er in einer betreuten Wohngruppe, auch habe er wieder gearbeitet. Kurz: Es ging bergauf.

«Das ist das Tragischste überhaupt an der ganzen Geschichte», sagt Laura S. zum Schluss. «Kilian war auf einem guten Weg, sein Leben in den Griff zu bekommen. Und dann…» Sie hält inne. Die ersten Regentropfen beginnen zu fallen.

* Name der Redaktion bekannt

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Gleich zwei Weiterzüge ans Bundesgericht

Aktuell sind zwei Beschwerden zur strafrechtlichen Aufarbeitung des Falles Kilian S. beim Bundesgericht hängig. Zum einen zog die Familie den Entscheid des Berner Obergerichts weiter, welches die Einstellung des Strafverfahrens gegen den Arzt gutgeheissen hatte. Begründet wurde die Einstellung mit einem Gutachten des Berner Instituts für Rechtsmedizin, wonach auch eine Spitaleinlieferung Kilian S. nicht sicher gerettet hätte. Dies, weil zwei Todesursachen infrage kommen.

Einerseits könnte ein Versagen der Pumpfunktion des Herzens, verursacht durch Kokainkonsum, zum Tod geführt haben. Dieses Problem wäre laut Gutachter auch im Spital nicht zwingend entdeckt worden. Auch ein zu hoher Opiatkonsum kommt als Todesursache infrage. Zwar hätte auch in diesem Fall die Gefahr, daran zu sterben, im Spital «mutmasslich reduziert werden können», so der Gutachter. Doch auch hier bleibe die Frage der Rettbarkeit hypothetisch. Das sehen die Familie und deren Anwalt anders. Zudem sei der Fall derart komplex, dass unmöglich ein einziger Rechtsmediziner befragt werden könne, finden sie.

Nachdenklich stimmen die Familie zudem Aussagen des Arztes während der polizeilichen Einvernahme. Dort erklärte er, dass er Festgenommene «nicht leichtsinnig ins Spital schicke». Sonst blockiere er eine Koje im Notfall. Er mache sich auch finanzielle Überlegungen, denn solche medizinische Betreuungen von Festgenommenen kosteten viel.

Was bislang nicht bekannt war: Die Familie von Kilian S. reichte letzten November beim Obergericht auch ein Revisionsgesuch ein. Darin forderte sie, dass der Fall nochmals untersucht werde – und zwar von einer ausserkantonalen Staatsanwaltschaft. Denn die leitende Staatsanwältin sei schon bei einem früheren Verfahren gegen Kilian involviert gewesen und hätte deshalb wegen Befangenheit in den Ausstand treten sollen. Dieser Umstand wurde der Familie erst nach der Untersuchung klar.

Doch nun hat das Berner Obergericht beschlossen, aus formaljuristischen Gründen nicht auf das Gesuch einzutreten. Dies geht aus einem Entscheid der Beschwerdekammer hervor, welcher dieser Zeitung vorliegt. Zudem hält die Kammer fest, dass sich die leitende Staatsanwältin bei dem früheren Verfahren gegen Kilian S. inhaltlich gar nicht mit dem Fall befasst habe, sondern diesen nur vorübergehend zugewiesen erhalten habe. Auch gegen diesen Entscheid wehrt sich die Familie bis vors höchste Gericht im Land, wie deren Anwalt bestätigt. (mib)
(https://www.bernerzeitung.ch/was-meinem-bruder-widerfuhr-darf-nie-wieder-passieren-875813947086)


+++POLIZEI ZH
TOP FOKUS: Polizeiarbeit im Wandel der Zeit
Die Polizeiarbeit ändert sich. Das merken auch die Polizisten auf der Strasse. Denn die Gewalt gegen Beamte nimmt zu. In der Woche vom 12. bis zum 16. Juli gehen wir im Magazin TOP FOKUS der Frage nach, wie sich die Polizeiarbeit gewandelt hat.
https://www.toponline.ch/tele-top/detail/news/top-fokus-polizeiarbeit-im-wandel-der-zeit-1-00161814/


+++POLIZEI DE
Studie: Polizeidrohnen werden mittlerweile in fast allen Bundesländern eingesetzt
Die Polizeien von Bund und Ländern besitzen immer mehr Drohnen, die sie immer häufiger einsetzen. Eine Studie der Informationsstelle Militarisierung befürchtet, dass vermehrt Proteste und Versammlungen in den Fokus geraten.
https://netzpolitik.org/2021/studie-polizeidrohnen-werden-mittlerweile-in-fast-allen-bundeslaendern-eingesetzt/


+++RECHTSPOPULISMUS
-> https://www.handelszeitung.ch/news/zwei-weitere-millionen-franken-fur-den-nebelspalter?utm_source=twitter&utm_medium=social&utm_campaign=article_traffic


+++RECHTSEXTREMISMUS
Gewaltprävention Winterthur: Beratungen wegen Verschwörungstheorien und Rechtsextremismus. (ab 09:22)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/tempo-30-auf-fast-allen-strassen-in-der-stadt-zuerich?id=12020058
-> https://www.toponline.ch/news/winterthur/detail/news/winterthurer-vertrauen-auf-die-extremismus-fachstelle-00161924/
-> https://stadt.winterthur.ch/gemeinde/verwaltung/stadtkanzlei/kommunikation-stadt-winterthur/medienmitteilungen-stadt-winterthur/fachstelle-extremismus-und-gewaltpraevention-bestaendig-in-einem-wandelnden-umfeld

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landbote.ch 14.07.2021

Extremismus in WinterthurNeun Fälle wegen extremen Rechten

Die städtische Extremismus-Fachstelle verzeichnete im letzten Jahr mehr Anfragen wegen Rechtsradikalen. Die Islamisten bleiben aber der grösste Sorgenfaktor.

Delia Bachmann

Ein Schüler schlägt sich die Nächte mit «Imamvideos» um die Ohren. Ein Jugendlicher teilt seine Rachefantasien mit seiner Psychotherapeutin. Ein junger Mann macht sich Sorgen um einen guten Freund, der sich in Verschwörungstheorien verliert und sich judenfeindlich äussert. Das sind 3 der 52 Fälle, die letztes Jahr auf dem Tisch der Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention landeten. 11 mehr als im Vorjahr.

Vor fünf Jahren gründete die Stadt Winterthur die Fachstelle als Antwort auf den gewaltbereiten Islamismus. Der Auslöser war die Ausreise von zwei Geschwistern nach Syrien in den Jihad. Noch immer geht es bei den meisten Beratungen um religiösen Extremismus. Laut Urs Allemann verzeichnete die Fachstelle insgesamt 24 Anfragen dazu. Trotzdem ist das Thema weniger virulent als in früheren Jahren.

Eisenjugend in den Schlagzeilen

Dafür rückten Rechtsradikale in den Fokus der Medien und der Fachstelle. Für Schlagzeilen sorgte zunächst die Neonazi-Zelle «Eisenjugend» aus Winterthur, die später in der «Jungen Tat» aufging. Deren Mitglieder hetzten gegen Juden und posierten schwer bewaffnet in Propaganda-Videos in den sozialen Medien. Mehrere Personen wurden im April unter anderem wegen Rassendiskriminierung verurteilt.

Laut Allemann gab es einen signifikanten Anstieg von Anfragen zu Rechtsextremismus. Im letzten Jahr führte die Fachstelle neun Beratungen durch. In früheren Jahren seien es jeweils ein oder zwei Fälle gewesen. Die verbleibenden 19 Fälle lassen sich keiner klaren Kategorie zuordnen. Keine Anfragen gab es laut Allemann zu autonomen Linksradikalen. Dafür je eine zum militanten Veganismus und zum Tierschutz.

Wer alles um Rat fragt

Am Mittwoch veröffentlichte die Extremismus-Fachstelle ihren Jahresbericht. Daraus geht hervor, dass es bei den meisten Anfragen – 43 von 52 – um «risikogefährdete» Personen oder Gruppen ging. Gemeint sind Menschen, die auf dem Weg zu einer Radikalisierung sein könnten. Sprich, bei denen das Umfeld so wie in eingangs erwähnten Beispielen besorgt auf ein verändertes Verhalten reagiert.

In solchen Fällen schätzt die Fachstelle zunächst einmal die Situation ein. Sie beantwortet die Fragen der Person, die um Rat sucht, und bespricht mit dieser das weitere Vorgehen. Meistens sind es Fachpersonen (26) wie etwa Lehrerinnen oder Sozialarbeiter, die sich melden. Seltener suchen Privatpersonen (16) wie die Chefin oder der Vermieter um Rat. Und am seltensten die Angehörigen (11). Nur in sechs Fällen wurde die Polizei eingeschaltet. Dies geschieht erst, wenn eine rote Linie überschritten wurde.

Wo die rote Linie verläuft

Die rechtsextremen Gruppen aus Winterthur hatte die Extremismus-Fachstelle schon länger auf dem Radar. Trotzdem verzichtete sie auf eine Eskalation. Denn sie kam zum Schluss, dass keine Fremdgefährdung vorlag: «Eine Radikalisierung ist ein Prozess. Man weiss nie, wohin sie genau führt», sagte Allemann im September gegenüber dem «Landboten».

«Auch radikale Gedanken sind frei», bringt Allemann das Dilemma der Fachstelle auf den Punkt. Es ist ein Abwägen zwischen dem Recht auf freie Meinungsäusserung und Religionsfreiheit und der Gefahr, die von einer Person ausgeht. Nur weil jemand gegen soziale Normen wie das Händeschütteln verstösst, ist das noch kein Grund für eine Gefährderansprache durch die Polizei.

Die rote Linie ist das Gesetz, das etwa die Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation verbietet. In den sechs Fällen, bei denen die Polizei eingeschaltet wurde, ging es um religiösen oder rechtsradikalen Extremismus. In allen sechs Fällen war es schon zu Gewalt gekommen oder es gab konkrete Hinweise dafür, dass es bald dazu kommen könne. Die übrigen drei Anfragen betrafen Fragen allgemeiner Natur.

Wirbel um die Hitler-Eiche

Die Beratungen machen etwa ein Viertel der Arbeit der Fachstelle aus. Zu ihren Aufgaben gehört es auch, sich mit anderen Stellen zu vernetzen und Wissen zu vermitteln. Im März wurde die Extremismus-Fachstelle mit der Suchtprävention und den Jugendangeboten «Jump und Jumpina» zusammengelegt. Und zwar in der Abteilung «Prävention und Frühintervention», die von Urs Allemann geleitet wird. Serena Gut trat im Juli seine Nachfolge als Leiterin der Fachstelle an.

Der Jahresbericht wirft auch ein kritisches Licht auf die Rolle der Medien. Dies am Beispiel des Berichts über die lokale Islamisten-Szene, die sich auf dem Deutweg-Areal trifft – unter der Hitler-Eiche. Der Baum wurde daraufhin selbst zur Geschichte. «Die Medien sind Fluch und Segen», sagt Allemann. Sie würden zwar auf Probleme aufmerksam machen, aber – wie im Fall der Hitler-Eiche – auch unnötigen Mehraufwand verursachen: «Wir und vor allem Stadtgrün bekamen viele Anrufe wegen dieses Baums.»
(https://www.landbote.ch/neun-faelle-wegen-extremen-rechten-499504939113)


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Antisemitische Aussagen Bhakdi, die Juden und das “Erzböse”
Immer wieder fallen Kritiker der Coronamaßnahmen durch antisemitische Äußerungen oder NS-Relativierungen auf. Der Bundestagskandidat Bhakdi hat mit aktuellen Aussagen in der Hinsicht eine neue Dimension erreicht.
https://www.tagesschau.de/investigativ/bhakdi-antisemitismus-101.html
-> https://www.watson.de/deutschland/antisemitismus/667985699-kritiker-der-corona-massnahmen-bhakdi-schockiert-mit-antisemitischen-aussagen
-> https://www.volksverpetzer.de/bericht/bhakdi-antisemitismus/
-> https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_90443110/antisemitismus-goldegg-verlag-fordert-erklaerung-von-sucharit-bhakdi.html


Impfgegner: Reaktionärer Widerstand seit 200 Jahren
Impfgegner sind politisch und ideologisch motiviert. Darum ist es schwer, ihnen mit Argumenten zu begegnen
https://www.derstandard.at/story/2000123455429/impfgegner-reaktionaerer-widerstand-seit-200-jahren?ref=article


“Science Buster” Moder über Servus TV: “Das ist vollkommen verantwortungslos”
Der Sender stopft seine Sendungen mit Corona-Verharmlosern voll, sagt Molekularbiologe Martin Moder. Im ORF startet er wieder mit den “Science Busters”
https://www.derstandard.at/story/2000125073951/science-buster-moder-ueber-servus-tv-das-ist-vollkommen-verantwortungslos


Veranstalter von Mittelalterfestival wird wegen Covid-Zertifikat bedroht: «Ich wurde als Hitler bezeichnet»
Martin Suter (50) will ein Mittelalterfestival auf die Beine stellen und wird deswegen bedroht und beleidigt. Dies, weil von den Besuchern ein Covid-Zertifikat verlangt wird. Der Hass kommt vor allem von der eigenen Szene.
https://www.blick.ch/politik/veranstalter-von-mittelalterfestival-wird-wegen-covid-zertifikat-bedroht-ich-wurde-als-hitler-bezeichnet-id16677269.html


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luzernerzeitung.ch 13.07.2021

Beschwerde von Coronaskeptikern: Verfahren wird eingestellt

Die Sicherheitsdirektion Uri hat eine Coronademonstration nicht bewilligt. Drei Privatpersonen hatten dagegen Beschwerde eingelegt – aber keinen Kostenvorschuss geleistet.

Florian Arnold

Die Bilder waren eindrücklich: Am 10. April demonstrierten über 500 Personen rund ums Telldenkmal in Altdorf gegen die Coronamassnahmen der Behörden und leisteten sich einen Machtkampf mit der Urner Polizei, die sich Verstärkung aus anderen Korps geholt hatte. Denn die Demonstration war nicht bewilligt. Zuvor hatte das «Aktionsbündnis der Urkantone – für eine vernünftige Coronapolitik» eine Demonstration mit bis zu 10’000 Teilnehmern angekündigt. Die Sicherheitsdirektion Uri jedoch bewilligte diese Kundgebung nicht, und erhielt dabei die Rückendeckung des Regierungsrats. Das Aktionsbündnis blies die Aktion offiziell ab, was aber die über 500 Personen nicht davon abhielt, sich trotzdem zu versammeln:

Noch vor der Durchführung der unbewilligten Demonstration hatten mehrere Personen Beschwerde gegen den Entscheid der Sicherheitsdirektion eingereicht. Weil die erste Beschwerdeinstanz, der Regierungsrat, als Ganzes in den Ausstand trat, wurde die Beschwerde direkt ans Urner Obergericht weitergereicht. Dieses hat nun drei Verfahren mit demselben Wortlaut eingestellt, wie den nun öffentlichen Gerichtsakten zu entnehmen ist.

Eine Rechnung bekommen die Beschwerdeführer trotzdem

Das Obergericht hatte das Verfahren am 8. April aufgenommen. Am 21. April wurden die drei Beschwerdeführer je dazu aufgefordert, 500 Franken als Kostenvorschuss zu leisten. Die Post kam schliesslich als «nicht abgeholt» ans Obergericht zurück. Auch auf eine zweite briefliche Aufforderung wurde nicht reagiert, wodurch das Gericht beschloss, die Beschwerde am Geschäftsprotokoll abzuschreiben. Allerdings werden nun den Beschwerdeführern die amtlichen Kosten von je 525 Franken auferlegt.

Das Obergericht hat mittlerweile auch einen Entscheid im Verfahren gefällt, in dem das Aktionsbündnis Beschwerdeführer war, wie Obergerichtspräsident Rolf Dittli auf Anfrage mitteilte. Das Bündnis hat den Entscheid in Empfang genommen, und dieser wird öffentlich aufgelegt werden. Ausserdem ist ein Verfahren hängig, das sich um eine «Wegweisungs- und Fernhalte-Verfügung» dreht, gegen die Beschwerde eingereicht wurde.
(https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/uri/beschwerde-von-corona-skeptikern-verfahren-wird-eingestellt-ld.2163174)


+++HISTORY
Massengräber in Kanada – Waren Schweizer beteiligt an den Kindesmisshandlungen in Kanada?
Tausende Kinderleichen wurden jüngst in Massengräbern von kanadischen Internaten gefunden. Betrieben wurden die diese von römisch-katholischen Missionaren – auch Schweizer könnten daran beteiligt gewesen sein.
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/massengraeber-in-kanada-waren-schweizer-beteiligt-an-den-kindesmisshandlungen-in-kanada