Medienspiegel 10. Juli 2021

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+++AARGAU
aargauerzeitung.ch 10.07.2021

Der Kanton will den Gemeinden den Betreuungsjob zurückgeben – warum das nicht alle freut

Für 43 Gemeinden betreut der Kanton vorläufig Aufgenommene. Neu sollen alle Gemeinden das selbst tun, was aber nicht alle freut. Aber vor allem sind sie überrascht worden ob der Meldung.

Mathias Küng

Im Aargau sind die Gemeinden für die Unterbringung und Betreuung der vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländer (Ausweis F) zuständig. Der Kantonale Sozialdienst (KSD) betreut im Auftrag von 43 Gemeinden Personen dieser Kategorie in kommunalen Asylunterkünften.

Das Departement von Jean-Pierre Gallati hat nun entschieden, per 30. Juni 2022 die Verträge über die Betreuungsmandate aufzulösen. Die Gemeinden oder von ihnen beauftragte Dritte sollen die Betreuung ab Juli 2022 übernehmen, wie der Kanton mitteilt. Der KSD konzentriere sich künftig auf die Betreuung der kantonalen Asylunterkünfte.

Aarau sieht keine Notwendigkeit für eine neue Lösung

Die Mitteilung komme für sie etwas überraschend, sagt Jeannine Meier, Leiterin der Sozialen Dienste von Aarau. Sie habe erst gestern davon erfahren. Auch der Fachverband Aargauische Gemeindesozialdienste sei vom Kanton nicht in den Entscheidungsprozess miteinbezogen worden. In Aarau geht es um rund 55 Personen mit Status F.

Diese Aufgabe habe bisher der Kanton für sie übernommen, mit dessen Leistung man sehr zufrieden sei, betont Jeannine Meier: «Ich hätte es begrüsst, wenn es so geblieben wäre. Gewiss macht der Kanton dies auf freiwilliger Basis. Doch er hat uns dies seinerzeit ja offeriert.» Intern habe man das «Wie weiter» noch nicht besprechen können.

Vorher auch nichts gewusst hat SVP-Nationalrätin Martina Bircher, als Frau Vizeammann in Aarburg zuständig für den Sozial- und Asylbereich. Sie finde dies grundsätzlich sinnvoll: «Es betrifft uns aber nicht, weil wir diese Personen schon lange selbst betreuen.» Es war seinerzeit eine ihrer ersten Amtshandlungen, die Betreuung vorläufig Aufgenommener von der Caritas an die Gemeinde zurückzunehmen.

Mit der externen Vergabe sei sie sehr unzufrieden gewesen. Wenn man die Leute selbst betreue, könne man gezielt mit ihnen an ihrer sozialen und beruflichen Integration arbeiten. Sie empfiehlt den Gemeinden, diese Aufgabe nicht auszulagern.

Bircher befürchtet, Kanton könnte später auch Kosten verlagern

Sie befürchtet aber, dass die Rückgabe dieser Aufgabe an die Gemeinden ein erster Schritt sein könnte, um ihnen als nächstes auch die finanzielle Verantwortung für vorläufig Aufgenommene zu übertragen, die Sozialhilfe benötigen, sobald der Bund für sie nicht mehr zahlt.

Bircher: «Der Kanton ist für diese Personen zeitlich unbeschränkt in der Pflicht. Die Versuchung muss gross sein, die finanzielle Verantwortung an die Gemeinden weiter zu geben, sobald der Bund nicht mehr zahlt.» Das Abschieben der Kosten wäre für sie aber «ein absolutes no-go», warnt Bircher.

Zu dieser Befürchtung sagt Patrick Gosteli, Präsident der Gemeindeammänner-Vereinigung: «Es ist Aufgabe der Gemeinden, diese Leute sozial und beruflich zu integrieren. Sie haben schon genug Ansporn dafür, und tun dies unabhängig von deren Status.»

Kanton: tatsächlich kein finanzieller Anreiz für Gemeinden

Stefan Ziegler, Leiter Kantonaler Sozialdienst, antwortet auf Birchers Befürchtung, dass im aktuellen Finanzierungssystem für die Gemeinden tatsächlich kein finanzieller Anreiz besteht, um die vorläufig Aufgenommenen rasch zu integrieren – der Kanton zahlt ja zeitlich unbeschränkt.

«Ziel ist die Integration in den ersten Arbeitsmarkt und somit die wirtschaftliche Selbstständigkeit dieser Personengruppe. Kanton und Gemeinden sind sich dem bewusst und haben in den letzten Jahren im Bereich der Integration grosse Fortschritte erzielt.»

Ammänner-Präsident: es ist eine Gemeindeaufgabe

Die Gemeindeammänner-Vereinigung (GAV) sei im Rahmen der Paritätischen Kommission im Asyl- und Flüchtlingswesen vorinformiert worden, sagt Gosteli weiter. Das reiche für ihn, Vertragspartner des Kantons seien ja 43 Gemeinden.

Die seien am Vortag informiert worden: «Materiell sehe ich es wie der Kanton. Laut Gesetz ist das Aufgabe der Gemeinden. Um sie zu entlasten, als sie mit der Betreuung der vielen Flüchtlinge aus ex-Jugoslawien überfordert waren, anerbot der Kanton damals, diese zu betreuen. Heute haben die Gemeinden entsprechende Strukturen und können die Aufgabe übernehmen, oder an Privatanbieter vergeben.»

Kanton will Klarheit schaffen

Stefan Ziegler antwortet wiederum auf Vorhalte etwa aus Aarau, die paritätische Kommission im Asyl- und Flüchtlingswesen (PAKAF) sei vorinformiert worden, ebenso die Kommission Gesundheit und Soziales (GSW) des Grossen Rates.

Dass die Stadt Aarau die heutige Lösung behalten möchte, überrascht ihn nicht: «Viele Gemeinden sind mit der kantonalen Dienstleistung zufrieden. Wir wollen jedoch die Verantwortlichkeiten und Abläufe zwischen kantonalen und kommunalen Strukturen aufgrund der gesetzlich definierten Zuständigkeiten trennen und damit Klarheit schaffen.»

Ihm ist bewusst, dass das Mehraufwand für die Gemeinden bedeutet. Deshalb erfolge die Umsetzung in einem Jahr: «Die betroffenen Gemeinden werden beim Ablöseprozess eng begleitet und vom Kanton unterstützt, damit der Übergabeprozess reibungslos verläuft.»
(https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/asyl-der-kanton-will-den-gemeinden-den-betreuungsjob-zurueckgeben-warum-das-nicht-alle-freut-ld.2162352)


+++SCHWEIZ
Volunteer – Schweizer helfen, wo alle wegschauen
Schweizer Freiwillige reisen an die Grenzen Europas, um den tausenden, in Booten ankommenden Menschen, zu helfen. Gemeinsam übernehmen sie dort Verantwortung, wo sonst niemand zuständig sein will. Sie wagen es, ihre Komfortzone zu verlassen und setzen sich für Menschen in Not ein.
https://www.srf.ch/play/tv/chfilmszene/video/volunteer—schweizer-helfen-wo-alle-wegschauen?urn=urn:srf:video:1d037b88-2c6c-48b1-a7cc-15f4d9b007a9


+++AFGHANISTAN
Asyl: Afghanistan fordert Abschiebestopp aus Europa
Nach dem Abzug der Nato-Truppen kämpfen sich die Taliban in Afghanistan mit Gewalt an die Macht, auch die Infektionslage ist angespannt. Dennoch wird dorthin abgeschoben.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-07/asyl-afghanistan-abschiebungen-europa-taliban-corona


+++GASSE
Bern: Mann unter Waffenandrohung angehalten
In der Nacht auf Samstag ist in Bern nach einem Angriff ein Mann unter Waffenandrohung angehalten worden. Es wird davon ausgegangen, dass dieser zuvor einen Diebstahl begangen hat. Weitere Ermittlungen sind im Gang.
https://www.police.be.ch/de/start/themen/news/medienmitteilungen.html?newsID=c4885374-7718-4cc4-8c29-e9bb96253eb9
-> https://www.bernerzeitung.ch/polizei-verhaftet-verdaechtigen-unter-waffenandrohung-711254714306


Video-Überwachung bleibt einmalig
Die nächtliche Video-Überwachung im Basler Hafen soll nicht auf andere Ausgangsvierteil ausgeweitet werden, sagt die Polizei.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/video-ueberwachung-bleibt-einmalig?partId=12018114


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Arbeiter zweiter Klasse: Das Putzpersonal der Luterbacher Firma Biogen fühlt sich benachteiligt
Die Reinigungskräfte, die in der Firma Biogen in Luterbach SO im Einsatz stehen, demonstrieren heute in Solothurn gegen die schlechten Arbeitsbedingungen und mangelhaften Sicherheitsvorkehrungen.
https://www.telem1.ch/aktuell/arbeiter-zweiter-klasse-das-putzpersonal-der-luterbacher-firma-biogen-fuehlt-sich-benachteiligt-142876464
-> https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/demonstration-angesagt-reinigungskollektiv-hat-mit-biogen-einen-prominenten-schauplatz-fuer-seinen-arbeitskampf-gewaehlt-ld.2162303
-> Demoaufruf: https://barrikade.info/article/4655 + https://barrikade.info/article/4648


Coronavirus: Friedliche Demo in Zürich mit rund 300 Teilnehmern
Am heutigen Samstag wurde gegen die kapitalistische Komponente der Corona-Krise demonstriert. Rund 300 Demonstranten aus dem linken Spektrum nahmen teil.
https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-linke-massnahmenkritiker-demonstrieren-in-zurich-65959867
-> Demoaufruf: https://barrikade.info/article/4647


+++POLIZEI DE
Rassismus: Polizeibeamte als Teil eines Mobs und ein Auskunftsersuchen
Einer der Hauptakteure einer rassistischen Hetzjagd in Freiburg war offenbar Polizist. Das Freie Radio Dreyeckland verlangt Auskunft über die Strukturen und hat eine Klage eingereicht
https://www.heise.de/tp/features/Rassismus-Polizeibeamte-als-Teil-eines-Mobs-und-ein-Auskunftsersuchen-6133940.html


+++RECHTSEXTREMISMUS
Die geheimen Abhörprotokolle: Italo-Terrorist besuchte Neonazis in der Schweiz!
Vier Rechtsextreme aus Mailand planten Anschläge in Italien. Überwachungsprotokolle zeigen: Kurz vor seiner Verhaftung war der Kopf der Zelle zu Besuch in Bern – bei der Gruppierung Junge Tat.
https://www.blick.ch/schweiz/die-geheimen-abhoerprotokolle-italo-terrorist-besuchte-neonazis-in-der-schweiz-id16667415.html


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Umstrittene Theorie widerlegt: Covid-19-Impfungen führen nicht zu gefährlicheren Mutanten – im Gegenteil
In Coronaskeptiker und Impfgegner-Kreisen hält sich hartnäckig das Gerücht, dass Impfungen zur Ausbildung neuer, noch gefährlicheren Varianten führen. Daran ist jedoch nichts.
https://www.20min.ch/story/covid-19-impfungen-fuehren-nicht-zu-gefaehrlicheren-mutanten-im-gegenteil-425382101887
-> https://www.20min.ch/story/mark-bamidele-klaert-migranten-uebers-impfen-auf-247232138342


Den Corona-Demos geht die Luft aus
Wien – Die Lockerungen der Maßnahmen und interne Streitereien nehmen den Protesten den Wind aus den Segeln. Führende Vertreter zählen auf ein Comeback im Herbst.
https://www.derstandard.at/story/2000127806437/den-corona-demos-geht-die-luft-aus?ref=rss