Medienspiegel 8. Juli 2021

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+++ZÜRICH
tagesanzeiger.ch 08.07.2021

Missstände im Zürcher Asylzentrum: Linksparteien wollen Verträge zum Bundesasylzentrum auflösen

Die AL und die Grünen wollen die Zustände im Asylzentrum nicht weiter akzeptieren. Notfalls soll das Zentrum gleich ganz aus Zürich verschwinden.

Martin Sturzenegger

Seit November 2019 läuft der Betrieb im Bundesasylzentrum Zürich. Nicht immer reibungslos. Schon wenige Wochen nach der Eröffnung wurden die Bedingungen als zu restriktiv kritisiert, und vor drei Wochen zeigten Recherchen dieser Zeitung, dass es aufgrund der mangelhaften Betreuungsstrukturen immer wieder zu Eskalationen im Zentrum kommt. Protokolliert wurden Massenprügeleien, regelmässige Selbstverletzungen und eine überdurchschnittliche Kündigungsquote beim Personal.

Die Fraktionen der AL und Grünen verlangen nun, die Bedingungen im BAZ komplett neu zu regeln. Sie reichten am Mittwoch im Zürcher Gemeinderat ein entsprechendes Postulat ein. Die Verträge mit dem Bund als Auftraggeber sollen aufgekündigt und neu verhandelt werden, um «eine menschenwürdige Unterbringung von Asylsuchenden in der Stadt Zürich» zu ermöglichen. Falls eine Neuaushandlung nicht möglich sei, dann müsse das BAZ ganz aus Zürich verschwinden.

Im Fokus stehen zwei Vertragsverhältnisse: die Asylorganisation Zürich (AOZ), welche die Zentrumsbetreuung im Auftrag des Staatssekretariats für Migration (SEM) übernimmt. Sowie die Stadt Zürich, die das Duttweilerareal für die Betreibung des Asylzentrums dem Bund zur Miete überlässt.

Gemeinderat Luca Maggi (Grüne) ist Mitverfasser des Postulats. «Unser Vorgehen ist eine Art Notbremse.» Im Abstimmungskampf sei der Bevölkerung damals ein Vorzeigezentrum versprochen worden. «Man wollte der Schweiz zeigen, dass es anders geht, humaner und mit sozialeren Standards als in anderen Asylzentren», sagt Maggi. «Dieses Versprechen ist bisher nicht eingelöst worden.»

Auf Kritik und Verbesserungsvorschläge reagiere der Stadtrat stets mit dem Hinweis, dass der Bund die Regeln definiere, sagt AL-Gemeinderat Willi Wottreng. Es sei egal, wer formell welche Kompetenzen, Aufgaben, Verantwortungen oder Nichtkompetenzen habe: «Es geht uns etwas an, wenn mitten in Zürich Menschen in unwürdigen Situationen leben. Wir können uns nicht darum foutieren.»

Maggi sagt: «Wenn es wirklich keinen Spielraum gibt, dann müssen die Bedingungen neu ausgehandelt werden.» Wenn dies auch nicht gelinge, gebe es keinen Grund mehr für ein BAZ auf Zürcher Boden. Die 360 Flüchtlingskontingentsplätze, die durch das BAZ aktuell besetzt seien, würden dann wieder frei und könnten von der Stadt zu besseren Bedingungen vergeben werden.

Die Zuständigkeiten im BAZ sind für Aussenstehende nicht einfach zu durchschauen. Der Bund lagert als Hauptverantwortlicher die meisten Aufgaben im Zentrum an Externe aus. Für die Sicherheit sind private Securityfirmen zuständig. Im Zürich ist es die Protectas. Die Betreuungsaufträge teilen sich zwei Firmen auf: die private, gewinnorientierte ORS Service AG und die öffentlich-rechtliche AOZ, die dem Zürcher Sozialdepartement angegliedert ist. Die ORS ist derzeit für die Asylregionen Westschweiz, Nordwestschweiz und Bern zuständig, die AOZ für Zürich, die Ostschweiz, das Tessin und die Zentralschweiz.

AOZ längst ein Grossbetrieb

Die AOZ und die ORS sind beides stark wachsende Grossbetriebe, beide haben ihren Hauptsitz in Zürich. Die AOZ wurde 1988 als kleine Verwaltungseinheit gegründet. 2006 sagte die Stimmbevölkerung Ja zu einer Verselbstständigung der AOZ. Seither ist sie offiziell eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt der Stadt Zürich, die aktuell an 19 Standorten in der Schweiz über 1000 Mitarbeitende beschäftigt und einen Jahresumsatz von knapp 300 Millionen Franken erzielt. Die ORS ist internationaler ausgerichtet und beschäftigt in sechs europäischen Ländern rund 1300 Mitarbeitende. Sie erwirtschaftete 2020 einen Umsatz von 127 Millionen Franken.
(https://www.tagesanzeiger.ch/linksparteien-wollen-vertraege-zum-bundesasylzentrum-aufloesen-498520454605)


+++SCHWEIZ
NKVF: Bericht über die Überwachung der zwangsweisen Rückführungen auf dem Luftweg
In ihrem heute veröffentlichten Bericht legt die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) ihre Empfehlungen zu den 37 polizeilichen Zuführungen und 23 zwangsweisen Rückführungen auf dem Luftweg dar, die sie von April 2020 bis März 2021 begleitet hat – einer Zeit, die von der Covid-19-Pandemie geprägt war. Die Kommission stuft bestimmte Praktiken der Polizei, die weiterhin angewendet werden, als unangemessen ein. Schliesslich zieht sie Bilanz über die Überwachung der 25 Rückführungen auf Linienflügen bzw. der Vollzugsstufen 2 und 3, die sie von November 2019 bis März 2021 begleitet hat.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-84376.html
-> Stellungnahme: https://www.nkvf.admin.ch/dam/nkvf/de/data/Stellungnahmen/stellungnahme-fr-r-wvw-2021-d.pdf
-> Zusammenfassung Bericht: https://www.nkvf.admin.ch/dam/nkvf/de/data/Medienmitteilungen/2021-07-08/zusammenfassung-vollzugsmonitoringbericht-d.pdf
-> https://www.luzernerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/zwangsmassnahmen-metallfesseln-sparringhelm-kommission-kritisiert-ausschaffungs-praktiken-ld.2161528


Zahlreiche Baustellen beim Kindeswohl
Die vergangene Podiumsdiskussion der SBAA zum Kindeswohl im Asyl- und Ausländerrecht zeigt: Der Handlungsbedarf ist gross.
https://beobachtungsstelle.ch/news/zahlreiche-baustellen-beim-kindeswohl/


+++MITTELMEER
Keine Anlauferlaubnis – Fast 600 Migranten harren seit Tagen auf dem Mittelmeer aus
Seit Tagen wartet das Rettungsschiff, dass es in Italien oder Malta anlaufen darf. Die Erschöpfung an Bord ist gross.
https://www.srf.ch/news/international/keine-anlauferlaubnis-fast-600-migranten-harren-seit-tagen-auf-dem-mittelmeer-aus


+++GASSE
Kritik an Bündner Drogenpolitik
Die Bündner Regierung möchte die niederschwellige Suchthilfe ausbauen. Vorerst plant sie Verbesserungen der Angebote in den Bereichen Sozialarbeit, Kontakt- und Anlaufstelle sowie begleitetes Wohnen. Kritikern genügt dies aber nicht. Es brauche mehr und auch schnellere Massnahmen.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/kritik-an-buendner-drogenpolitik?id=12016773
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/klimaschutz-soll-in-die-glarner-kantonsverfassung?id=12017304 (ab 04:00)


830 Verzeigungen: Bettelei in Zürich und Winterthur steigt stark an
2021 wurden in Zürich bereits mehr Bettelnde verzeigt wie 2019 und 2020 im ganzen Jahr. Auch in Winterthur nimmt die Bettelei zu.
https://www.20min.ch/story/bettelei-in-zuerich-und-winterthur-steigt-stark-an-890797775748


Die Polizei überwacht die Uferstrasse mit sieben Kameras
Die Polizei hat im Nachgang zu den Ausschreitungen auf dem Hafenareal Kameras installiert, ohne die Bevölkerung zu warnen. Gemäss Datenschutzbeauftragten Beat Rudin ist das heikel.
https://bajour.ch/a/gfXrzxX4ZegenhW9/basler-polizei-uberwacht-die-uferstrasse-mit-sieben-kameras

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bzbasel.ch 08.07.2021

Kantonspolizei überwacht Basler Hafenareal mit Kameras

Als Teil des Massnahmenpakets, um das Hafenareal sicherer und gewaltfreier zu gestalten, hat die Kantonspolizei Überwachungskameras installiert.

Elodie Kolb

Es waren unschöne Szenen, die sich vor einigen Wochen am Hafen abgespielt haben: Massenpartys, Abfall und eine heftige Schlägerei mit Verletzten (die bz berichtete). Dann intervenierte die Kantonspolizei. Seither hat sich die Lage beruhigt – vielleicht auch wegen der wieder geöffneten Gastronomie und des schlechten Wetters.

Wie Recherchen der bz zeigen, hat die Kantonspolizei zusätzlich zu den bereits bekannten Massnahmen auch sieben Überwachungskameras auf dem Areal installiert. Auf Anfrage bestätigt Polizeisprecher Toprak Yerguz:

«Die Kameras gehören zum Massnahmenpaket, das vom Regierungsrat zur sichereren Gestaltung der Brennpunkte im Hafengebiet beschlossen wurde.»

Diese würden jeweils einsatzbezogen betrieben. Das bedeute konkret: «Die Kameras ‹laufen› zu den Zeiten mit hohem Personenaufkommen von Freitagabend bis Sonntagmorgen. Das ist jene Zeitspanne, in welcher sich erfahrungsgemäss am meisten Personen zu dortigen Partys treffen.»

Datenschutz ist gewährleistet

Von dieser Massnahme hat auch Beat Rudin, Datenschutzbeauftragter des Kantons Basel-Stadt, Kenntnis. Man stütze sich dabei auf das Polizeigesetz: Artikel 58 befugt die Polizei, Videoaufnahmen von Teilnehmerinnen und Teilnehmer öffentlicher Veranstaltungen aufzunehmen, «sofern die konkrete Gefahr besteht, dass Straftaten begangen werden könnten». Die Aufnahmen müssen laut Gesetz gelöscht werden, sobald feststeht, dass diese nicht mehr für die Strafverfolgung benötigt werden.

«Aufgrund der positiven Erfahrungen» mit den Kameras habe die Polizei sich vor rund einem Monat entschieden, diese längerfristig zu betreiben. Da laut Rudin das Polizeigesetz als Grundlage «etwas vage» ist, habe die Polizei auf Anraten Rudins mit der Ausarbeitung eines Reglements, das dem Datenschutzgesetz entspricht, begonnen. «Dieses erlaubt solche Videoüberwachungen zum Schutz von Personen und Sachen vor strafbaren Handlungen beziehungsweise zur Verfolgung solcher strafbarer Handlungen», sagt Rudin.

Das Reglement befinde sich in der Endbearbeitung und werde nach Fertigstellung publiziert, schreibt Yerguz. Das Reglement werde dann auch die Standorte der Kameras enthalten und nach Publikation werde man die Bevölkerung mittels Piktogrammen auf das Videoüberwachungssystem aufmerksam machen.

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Umrüstung an der gesamten Uferstrasse vorgesehen

Auch die Beleuchtung auf dem Hafenareal beschäftigt die Polizei: Sprecher Toprak Yerguz schreibt, man habe Massnahmen für eine bessere Beleuchtung der Uferstrasse definiert und bereits teilweise stärkere Leuchtmittel installiert. Im Verlauf des Sommer würden die IWB zudem die gesamte Beleuchtung an der Uferstrasse zwischen Wiesendamm und Altrheinweg umrüsten und damit «eine flexiblere Steuerung der Beleuchtung» ermöglichen.
(https://www.bzbasel.ch/basel/brennpunkt-kantonspolizei-ueberwacht-basler-hafenareal-mit-kameras-ld.2161534)

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tagesanzeiger.ch 08.07.2021

Armut in ZürichSprunghafter Anstieg beim Betteln

Zahlen der Stadtpolizei Zürich zeigen: Vor allem im Winter 2021 wurden viel mehr Personen wegen Bettelns verzeigt als in den Vorjahren.

Liliane Minor

Ein lauer Abend im «Summergarte» auf dem Kanzleiareal in Zürich. Innert nur einer Stunde tigern nacheinander zwei Frauen und ein Mann um die Tische, fragen die Gäste nach Münz.

Am Bahnhof Stadelhofen, vor wenigen Tagen. Eine Gruppe junger Männer fragt Wartende um Geld, «recht forsch und fordernd», wie es eine Angesprochene erzählt, «und offenbar gut organisiert».

Mitten in der Demo «Critical Mass» stehen zwei Frauen und betteln die Velofahrerinnen und Velofahrer an.

Einzelfälle sind das nicht. Etliche Leserinnen und Leser dieser Zeitung sind in den vergangenen Wochen mit ähnlichen Meldungen an diese Zeitung gelangt: In Zürich seien deutlich mehr Bettelnde unterwegs als früher. Teils seien es ganze Gruppen aus Osteuropa, mutmasslich Roma. Eine kurze Umfrage auf der Redaktion ergibt ein ähnliches Bild. Gerade in den Kreisen 4 und 5 werde deutlich öfter gebettelt als auch schon.

Doppelt so viele Verzeigungen

Zahlen der Zürcher Stadtpolizei bestätigen diesen Eindruck. Allein im ersten Halbjahr 2021 wurden rund 830 Bettlerinnen und Bettler verzeigt. Das sind mehr als 2020 und 2019 im ganzen Jahr, wo jeweils rund 700 Personen wegen Bettelns bestraft wurden.

Zugenommen hat nicht nur die Zahl der bettelnden Roma, die meist aus Rumänien stammen. Auch Schweizer Randständige werden öfter gebüsst. Letztere stellen etwa ein Fünftel der Gebüssten, die Rumänen rund 65 bis 70 Prozent. Diese Anteile haben sich in den letzten Jahren kaum verändert.

Auch andere Schweizer Städte registrieren eine ähnliche Entwicklung. Michael Wirz, Sprecher der Stadtpolizei Winterthur, sagt : «Wir haben in den letzten Monaten einen starken Anstieg an Fällen von Bettelei festgestellt.» In der Regel seien es Personen aus Rumänien, die vor allem in der Altstadt bettelten.

Bekanntestes Beispiel ist indes die Stadt Basel, die vor einem Jahr das Bettelverbot aufhob – und in der Folge mit sehr viel mehr Angehörigen der Roma aus Osteuropa konfrontiert war, die in Gassen, Parks und vor Läden Passanten um Geld angingen. Das führte zu heftigen politischen Diskussionen. Kürzlich hat der Grosse Rat die Notbremse gezogen und das Betteln wieder eingeschränkt.

Höhepunkt im ersten Quartal

Ist der Anstieg in Zürich eine Folge der Basler Härte? Wohl kaum, das zeigt ein genauerer Blick auf die Zahlen der Stadtpolizei. Mit Abstand am meisten Verzeigungen gab es im ersten Quartal dieses Jahres. Der Höhepunkt war im März erreicht, als die Stadtpolizei 243 Verzeigungen aussprach, sechsmal so viele wie im März 2019 und mehr als zehn Mal so viele wie im gleichen Lockdown-März 2020. Inzwischen sind die Zahlen wieder deutlich gesunken; im Juni gab es 63 Verzeigungen, 2019 waren es im gleichen Monat 28, 2020 deren 26.

Was aber sind die Gründe für diese Entwicklung in Zürich? Marc Surber, Sprecher der Stadtpolizei, hat keine Erklärung: «Wir kennen die Lebensumstände und die Gründe dieser Leute schlicht nicht.» Denn Betteln ist in Zürich eine Übertretung, die Polizei macht in solchen Fällen keine Ermittlungen. Unbekannt ist daher auch, ob die Roma organisiert unterwegs sind.

Welche Rolle Corona spielt

Heike Isselhorst, Sprecherin des Stadtzürcher Sozialdepartements, hält fest: «Zürich hat nach unserer Wahrnehmung kein grundsätzliches Bettelproblem. Denn Betteln ist bei uns verboten.» Über die Ursachen für die hohen Zahlen Anfang Jahr kann sie nur spekulieren. Die Patrouillen der SIP (Sicherheit Intervention Prävention) sprächen zwar immer wieder Randständige an, sagt Isselhorst: «Aber wir fragen sie nicht, ob und warum sie betteln. Wir fragen sie, ob sie Hilfe brauchen.»

Sicher sei, dass es Randständige seit Corona schwieriger hätten, mit Betteln ihren Lebensunterhalt aufzubessern. Es sind noch immer deutlich weniger Passanten unterwegs als früher, und viele haben kein Münz mehr dabei, weil sie vermehrt mit Karte oder Smartphone bezahlen. Gut möglich, dass die Betroffenen deshalb länger am Tag unterwegs sind und so auch öfter verzeigt werden.

Michael Wirz von der Stadtpolizei Winterthur führt die Zunahme auf Winterthurs Strassen auf die Corona-Lockerungen zurück. Vor allem im ersten Quartal dürften diese eine Rolle gespielt haben: Damals war die Schweiz eines der wenigen Länder in Europa, wo die Läden und Einkaufszentren wieder offen waren. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass bettelnde Roma deshalb vermehrt in die Schweiz kamen.

Roma leben in Rumänien in Armut

Zumindest ein Teil dieser Menschen dürfte auch in Zukunft in Zürich, Winterthur und anderen Schweizer Städten betteln – Verbot hin oder her. Die Roma leben in Rumänien oft in grosser Armut am Rand der Gesellschaft. Viele kämen ganz legal für Handwerksarbeiten und Saisonjobs in die Schweiz, sagte Christoph Wiedmer, Co-Leiter der Gesellschaft für bedrohte Völker, dem «Beobachter». Betteln gingen sie erst, wenn sie keine Arbeit und keine andere Unterstützung mehr bekämen: «Wir müssen diesen Menschen eine würdige Chance geben.»

Das sehen die Sicherheitsvorsteher der Städte Basel, Bern, Luzern, Lausanne und St. Gallen ähnlich. Laut der NZZ haben sie Aussenminister Ingazio Cassis um Hilfe gebeten. In einem Brief bitten sie Cassis, Geld aus der Kohäsionsmilliarde für die Förderung der Roma in Rumänien selbst bereitzustellen, damit diese «ihr Leben im Heimatland selbst gestalten können». Nur Integration und Ausbildung verhinderten «entwürdigende Tätigkeiten der Familien im weit entfernten Ausland».
(https://www.tagesanzeiger.ch/sprunghafter-anstieg-beim-betteln-922979966809)


+++ANTITERRORSTAAT
Schweizer Anti-Terror-Gesetz: Wer wird alles zum Gefährder?
Gefährlich, ineffektiv und unprofessionell: Die Kritik am neuen Schweizer Anti-Terror-Gesetz ist vernichtend. Es definiere Terrorismus zu umfassend, was politische Aktivisten gefährden könnte, sagen Experten. UNO-Sonderberichterstatter Nils Melzer erachtet es zudem als unwirksam im Kampf gegen Terror.
https://www.swissinfo.ch/ger/schweizer-anti-terror-gesetz–wer-wird-alles-zum-gefaehrder-/46769486


In der Stadt Zürich sind mehr Bettlerinnen und Bettler unterwegs (ab 03:35)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/laermschutz-sorgt-fuer-diskussionen-im-zuercher-stadtparlament?id=12016806


+++KNAST
Neue Jugendabteilung ist «weder Ferienlager, noch Kuscheljustiz»
Anfang Jahr wurde die Abteilung für Jugendliche bis 18 Jahre in Betrieb genommen. Nach den ersten sechs Monaten ziehen die Verantwortlichen wie etwa Gefängnisdirektor Ulrich Kräuchi ein Fazit und sind mit dem bisherigen Ergebnis durchaus zufrieden.
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/191812/
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/jugendliche-im-gefaengnis-thun-trotz-haft-ein-stueck-alltag?id=12016791


+++KNAST
Bundesgericht belehrt Basler Justiz wegen Sicherheitshäftling
Das Basler Appellationsgericht muss sich nochmals mit dem Fall eines Mannes beschäftigen, der seit rund 22 Monaten in Sicherheitshaft sitzt.
https://telebasel.ch/2021/07/08/bundesgericht-belehrt-basler-justiz-wegen-sicherheitshaeftling/?utm_source=lead&utm_medium=grid&utm_campaign=pos%201&channel=105100
-> https://www.bazonline.ch/basler-haeftling-seit-fast-zwei-jahren-in-isolationshaft-347186797979


+++POLICE BE
bernerzeitung.ch 08.07.2021

Kontroverse um Polizeigewalt: Warum werden Polizisten kaum verurteilt?

Anzeigen wegen Amtsmissbrauchs führen in Bern nur in 11 Prozent zu einer Verurteilung. Es würden viele Bagatellfälle zur Anzeige gebracht, findet die Polizeigewerkschaft. Ein Staatsrechtsprofessor sieht es anders.

Michael Bucher

Die gewaltsame Festnahme eines Mannes beim Berner Bahnhof vor rund einem Monat hat ein grosses Echo ausgelöst. Zufällig anwesende Journalistinnen und Journalisten der Zeitungen «Bund» und «Berner Zeitung» hatten die Szene beobachtet. Für Empörung sorgte insbesondere ein Foto, das zeigt, wie einer der Polizisten sein Knie auf den Hals des am Boden liegenden Mannes legt. Das Thema Polizeigewalt wurde in den sozialen Medien umgehend Gesprächsthema Nummer 1.

Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft für besondere Aufgaben ein Strafverfahren eröffnet. Eine solche Untersuchung würde es wohl kaum geben, wären nicht zufällig Medienschaffende Zeugen der Festnahme geworden. Auch wird der Festgenommene – laut «Bund» handelt es sich um einen 27-jährigen Marokkaner – wohl keine Anzeige einreichen. Weil er sich illegal in der Schweiz aufhält, sitzt der Mann bereits in Ausschaffungshaft.

Auffällig tiefe Quote

Der Vorfall rückt eine diffuse Vermutung in den Fokus, die immer mal wieder aufkeimt und die da lautet: Die Polizei muss sich kaum je für ihr Handeln verantworten. Stimmt das? Nun, die nackten Zahlen zeigen: Reicht jemand Anzeige gegen eine Polizistin oder einen Polizisten ein, so führt es nur in seltenen Fällen zu einer Verurteilung.

Der «Tages-Anzeiger» veranschaulichte dies letztes Jahr am Beispiel des Amtsmissbrauchs – diesem Vorwurf sehen sich Polizisten oft ausgesetzt: Von 2010 bis 2019 wurden in der Schweiz insgesamt 945 Personen beschuldigt, diese Straftat begangen zu haben. Es kam aber nur gerade zu 132 Verurteilungen. Das entspricht einer Quote von 14 Prozent.

Im Kanton Bern ist die Verurteilungsquote mit 11,4 Prozent gar noch tiefer, wie Zahlen des Bundesamtes für Statistik zeigen. Im selben Zeitraum wurden hier 70 Personen des Amtsmissbrauchs beschuldigt, nur bei 8 kam es zu einer Verurteilung. Das ist laut Strafrechtsexperten sehr auffällig. Denn im Schnitt gibt es bei knapp 50 Prozent aller Anzeigen auch ein Urteil. Beim Delikt «Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte», einer Art Gegenstück zum Amtsmissbrauch, beträgt diese Quote gar 88 Prozent, wie der «Tages-Anzeiger» in seiner Recherche aufzeigte.

Decken sich Polizisten gegenseitig?

Für den Berner Strafrechtsprofessor Jonas Weber ist die tiefe Verurteilungsquote bei Amtsmissbrauch «ein Indiz dafür, dass sich der Polizeiapparat selber schützt». Er spricht von einem starken Korpsgeist, der dazu führe, dass man sich nicht gegenseitig anschwärze. Hinzu komme, dass bei einer allfälligen Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft den Polizeirapporten viel Gewicht beigemessen werde. Diese Rapporte würden vor einer Einvernahme von den beteiligten Polizisten gelesen und «so etwas wie die offizielle Version der Geschehnisse» bilden, sagt er.

«Den Aussagen von Polizisten wird de facto mehr Glaubwürdigkeit geschenkt als Privaten», hält Weber weiter fest. Diese mutmassliche Voreingenommenheit könne nur durchbrochen werden, wenn von einem Fehlverhalten objektive Beweise – etwa Foto- oder Videoaufnahmen – vorliegen würden. Oder aber es findet sich eine über alle Zweifel erhabene Zeugin in den eigenen Reihen der Polizei.

Praktikantin scherte aus

Einen solch seltenen Fall gab es 2014 in Bern. Ein polizeilich bekannter Mann, der unter Drogen stand, urinierte auf der Polizeiwache in den Warteraum, nachdem er dort eingesperrt worden war. Zwei Polizisten verlangten von ihm, den Boden zu reinigen. Weil der Mann sich weigerte, drückte ihm einer der Polizisten den Kopf in den Urin. Schliesslich schleifte ihn der andere Polizist auch noch an den Beinen durch die Urin-Pfütze. Der Fall landete vor Obergericht, wo der Schuldspruch der ersten Instanz im Wesentlichen bestätigt wurde. Daraufhin wurden die beiden Polizisten freigestellt.

Die zentrale Rolle bei der Verurteilung kam damals einer Polizeiaspirantin zu, die gegen ihre Kollegen ausgesagt hatte. Die damalige Gerichtspräsidentin betonte, dass es wohl nie zu einer Verurteilung gekommen wäre, wären die Aussagen des verhafteten Mannes nicht durch jene der Praktikantin bestätigt worden.

Staatsanwaltschaft zu wenig unabhängig?

Strafrechtsprofessor Jonas Weber übt eine Art Grundsatzkritik am System. Die Problematik sei, dass Betroffene bei derjenigen Instanz eine Strafanzeige einreichen müssten, gegen die sich die Anzeige richte. Und dass es die Staatsanwaltschaft sei, welche entscheide, ob eine Untersuchung gegen einen Polizisten eingeleitet werde oder nicht, sei auch nicht ideal. Zu eng verbandelt sei diese mit der Polizei.

«Die Staatsanwaltschaft ist bei Ermittlungen auf die Polizei angewiesen», sagt Weber. Was ihn zur Vermutung führt, dass diese den Polizisten nicht zu nahe treten wolle. Aus diesem Grund plädiert Weber für eine unabhängige Instanz, die Fälle von Amtsmissbrauch untersucht.

Der Kanton Bern betont regelmässig die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft. So sei es die 2015 geschaffene Staatsanwaltschaft für besondere Aufgaben, welche für Ermittlungen gegen Polizisten zuständig sei. Diese abgekoppelte Abteilung sei bei ihrer Arbeit weniger direkt auf die Mithilfe von Polizisten angewiesen.

Für Jonas Weber ist das Berner Modell zwar «ein Schritt in die richtige Richtung», so ganz überzeugt ist er jedoch nicht. Noch besser fände er die Auslagerung an eine ausserkantonale Staatsanwaltschaft, wie das bei einigen Kantonen bereits der Fall ist. Oder die Schaffung einer gänzlich unabhängigen Instanz.

Ein «perverses Spiel»

Ganz anders sieht es Max Hofmann, der Generalsekretär des Verbands Schweizerischer Polizei-Beamter. Die Staatsanwaltschaft mache einen «guten Job», deren Unabhängigkeit sei gewährleistet. Generell stört er sich am in gewissen Kreisen stark ausgeprägten Hang, die Arbeit der Polizei stets zu hinterfragen.

Die Polizei begebe sich oft in Gefahr. Deshalb sei es wichtig, aufeinander zählen zu können. Da komme automatisch ein gewisser Korpsgeist auf, meint Hofmann. Dass dieser so weit geht, dass Polizisten systematisch lügen und einander decken, weist er vehement zurück. Der Vorwurf von «mafiösen Strukturen» sei happig und haltlos zugleich.

Die Tatsache, dass nur die wenigsten des Amtsmissbrauchs beschuldigten Polizisten tatsächlich verurteilt werden, sieht er ganz anders begründet als vom Strafrechtsprofessor. Mit Anzeigen gegen Polizisten würden einige Leute ein «perverses Spiel» treiben, um die tägliche Polizeiarbeit zu verzögern. Dass Polizisten bei jedem Einsatz damit rechnen müssten, angezeigt zu werden, empfindet er als eine «fatale Entwicklung».

Beleidigt und angespuckt

Die Leute hätten oft ein falsches Bild von der Polizeiarbeit, sagt Hofmann weiter. Manchmal gehöre bei einer Festnahme «physische Kraftanwendung» eben dazu – «das ist aber noch lange kein Amtsmissbrauch».

Er weist umgekehrt darauf hin, dass auch Polizistinnen und Polizisten bei ihrer Arbeit zum Teil heftig angegangen werden. Dies zeigen auch diverse Strafbefehle, welche dieser Zeitung vorliegen. Da werden Polizisten von Personen in Gewahrsam mit nicht druckreifen Schimpfwörtern eingedeckt. Sie werden geschubst, mit einem Schuh beworfen oder gar angespuckt. Auch kommt es vor, dass auf den Boden uriniert wird.

Ist es verständlich, wenn ein Polizist in einer solchen Situation beim Anlegen der Handfesseln etwas rabiater vorgeht, als es angezeigt wäre? Max Hofmann meint dazu nur: «Polizisten sind auch nur Menschen.»

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Obergericht tadelt die Staatsanwaltschaft

Der Vorgang ist nicht gerade alltäglich: Die Beschwerdekammer des Berner Obergerichts entschied jüngst, dass die Staatsanwaltschaft für besondere Aufgaben ein eingestelltes Verfahren gegen zwei Polizisten wieder aufnehmen muss. Der «Bund» machte den Fall letzte Woche publik.

Es geht um eine Nacht im November 2018 auf der Polizeiwache am Berner Bahnhof. Ein Mann gerät mit einem Sicherheitsmitarbeiter der Coop-Filiale am Bahnhof aneinander, weil es in dem Laden um die Uhrzeit keinen Alkohol mehr zu kaufen gibt. Der Security-Mitarbeiter legt den Mann in Handschellen und übergibt ihn der Polizei.

Danach widersprechen sich die Aussagen. Gemäss dem Mann, der später Anzeige erstattet, hat er sich grundlos und für lange Zeit ausziehen müssen. Zudem habe ihn einer der Polizisten beschimpft und zweimal gegen den Kopf geschlagen. Ein Spitalbericht tags darauf bestätigt zumindest, dass sein Kiefer teils gebrochen ist. Die Polizisten weisen die Anschuldigungen zurück. Der Mann habe sich den Kiefer womöglich bei der Auseinandersetzung mit dem Sicherheitsangestellten gebrochen, mutmassen sie. Die Staatsanwaltschaft für besondere Aufgaben glaubte den Polizisten und stellte die Ermittlungen im Herbst 2020 ein.

Doch das Obergericht zweifelt an den Aussagen der Polizisten. Der Grund: Ein Arzt, dem der Festgenommene laut den Polizisten vorgeführt wurde, kann nicht ausfindig gemacht werden. Unklar scheint, ob die Prüfung der sogenannten Hafterstehungsfähigkeit überhaupt stattgefunden hat. Dabei kontrolliert ein Arzt, ob eine Person, die etwa unter starkem Drogeneinfluss steht, in eine Zelle gesperrt werden darf. Ein Protokoll dieser Untersuchung findet sich nicht in den Akten.

Diese Unstimmigkeiten führten schliesslich dazu, dass das Obergericht die Staatsanwaltschaft nun auffordert, nochmals über die Bücher zu gehen. Gefordert wird etwa, dass der Mithäftling des Klagenden, der Pikettchef des Abends und der Sicherheitsmitarbeiter von Coop befragt werden. (mib)
(https://www.bernerzeitung.ch/warum-werden-polizisten-kaum-verurteilt-676971937739)


+++RASSISMUS
Geldstrafe für Dieudonné: Genfer Gericht verurteilt französischen Komiker
Der französische Komiker Dieudonné M’bala M’bala ist am Donnerstag vom Genfer Polizeigericht wegen Rassendiskriminierung zu einer Geldstrafe von 180 Tagen à 170 Franken verurteilt worden. Der Angeklagte war bei der Urteilsverkündung nicht anwesend.
https://www.blick.ch/schweiz/geldstrafe-fuer-dieudonne-genfer-gericht-verurteilt-franzoesischen-komiker-id16662415.html
-> https://www.swissinfo.ch/ger/genfer-gericht-verurteilt-dieudonn%C3%A9-zu-geldstrafe/46770274
-> https://www.derbund.ch/genfer-gericht-verurteilt-franzoesischen-komiker-305890631214

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nzz.ch 08.07.2021

Der französische Komiker Dieudonné wird wegen Rassendiskriminierung, übler Nachrede und Beschimpfung verurteilt

Das Genfer Polizeigericht hatte sich mit einer heiklen Frage zu befassen: Darf sich ein Humorist alles erlauben? Oder hat die Meinungsfreiheit auch auf der Bühne Grenzen?

Antonio Fumagalli, Genf

Der französische Komiker Dieudonné M’bala M’bala, bekannt als Dieudonné, hat sich unter anderem wegen antisemitischer Äusserungen schuldig gemacht. Zu diesem Schluss kommt das erstinstanzliche Genfer Polizeigericht. Es verurteilt den 55-Jährigen wegen Rassendiskriminierung, übler Nachrede und Beschimpfung zu einer unbedingten Geldstrafe.

Zum Prozess, der weit über den Kanton Genf hinaus für Aufmerksamkeit sorgte, kam es aufgrund von drei Vorfällen: Anlässlich von Comedy-Auftritten in Nyon und Genf im Jahr 2019 hatte eine der Kunstfiguren von Dieudonné – ein Kanadier, der sich in einem abstürzenden Flugzeug befand – folgenden Satz gesagt (auf Französisch): «Die Gaskammern haben nie existiert.»

Im zweiten und dritten Fall ist die Westschweizer Organisation Cicad, die sich gegen Antisemitismus und Rassismus engagiert, involviert. Dieudonné hatte die Vereinigung mit obszönen Bemerkungen beleidigt und ihren Generalsekretär in einem Interview als «Rassisten, Lügner und Betrüger» bezeichnet. Die Cicad trat entsprechend, neben der Staatsanwaltschaft, als Klägerin auf.

Dieudonnés Gegenangriff

In Bezug auf die Rassendiskriminierung ging es im Kern um die Frage: Darf sich ein Komiker dank dem verfassungsrechtlich festgehaltenen Grundsatz der freien Meinungsäusserung alles erlauben, erst recht, wenn er im Namen einer Kunstfigur spricht? Oder hat die Meinungsfreiheit auch auf der Bühne Grenzen? Am Montag sagte Dieudonné vor Gericht, dass er «Humorist, nicht Historiker» sei. Den inkriminierten Satz habe sein Co-Autor geschrieben, der überdies selbst Jude sei. Die Existenz von Gaskammern stelle er nicht infrage, sagte Dieudonné – und ging zum Gegenangriff über. Die Feindseligkeit, die ihm entgegenschlage, sei auf seine dunkle Hautfarbe zurückzuführen.

Für die Genfer Staatsanwaltschaft hingegen gibt es keine zwei Meinungen. Antisemitismus sei Dieudonnés Geschäftsmodell. Mit dem besagten Satz habe er «auf die Erinnerung der Opfer gespuckt» und dazu beigetragen, Judenhass zu verbreiten.

Dieser Einschätzung ist nun auch das Gericht gefolgt. Es sei selbstredend, dass Dieudonné der alleinige Verantwortliche sei für die Äusserungen, die er auf der Bühne mache – unabhängig davon, ob er eine Figur darstelle, sagte Gerichtspräsidentin Sabina Mascotto in ihrer Urteilsverkündung. Der Satz mit der Gaskammer müsse mit seinen Begleitumständen betrachtet werden, wobei auch die Persönlichkeit Dieudonnés eine Rolle spiele. Zahlreiche rassistische und judenfeindliche Parolen seien von ihm aktenkundig, und er umgebe sich mit notorischen Holocaust-Leugnern. Es bestehe kein Zweifel daran, dass er einen Hass auf jüdische Organisationen habe, so Mascotto.

Dieudonné habe den Satz zwar bei einem humoristischen Spektakel gesagt, aber keinesfalls im Rahmen einer Karikatur von revisionistischen Strömungen, jüdischen Organisationen oder des Zionismus. Zudem habe er zu Beginn der Aufführung die Nürnberger Prozesse verharmlost. Vor diesem Hintergrund könne der Satz nicht anders verstanden werden, als dass Dieudonné die Existenz von Gaskammern bestritten habe, so die Gerichtspräsidentin. Es bestehe ein diskriminierendes Motiv, womit Dieudonné des Straftratbestandes der Rassendiskriminierung verurteilt gehöre.

Bedingungslose Fans

Wenig Pardon zeigte sie auch in Bezug auf die anderen beiden Anklagepunkte. Die gegenüber der Cicad gemachte Äusserung sei von zwei Zeugen bestätigt worden, die glaubwürdig seien. Sie sei klar als strafrechtlich relevante Beschimpfung einzuschätzen, auch wenn sich der Sprachgebrauch in den letzten Jahren gewandelt habe, so Mascotto.

Auch die üble Nachrede gegenüber dem Generalsekretär der Cicad ist fürs Genfer Gericht gegeben, allerdings für den Begriff «Rassist». Von den Vorwürfen bezüglich «Lügner» und «Betrüger» sei Dieudonné freizusprechen.

Das Genfer Polizeigericht verurteilt den Komiker schliesslich zu einer unbedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 170 Franken. Seine Vergehen seien «schwerwiegend», zumal die Fans seine Meinung fast bedingungslos teilten. Sein ethnischer Hintergrund könne nicht als Entschuldigung herhalten. Das Strafmass liegt damit leicht tiefer als von der Staatsanwaltschaft gefordert. Dieudonné muss auch für die Anwaltskosten der Cicad und des Generalsekretärs sowie für die Verfahrenskosten aufkommen.

Dieudonnés Anwalt, Pascal Junod, äusserte sich im Nachgang des Urteils erwartet kritisch. Dieudonné habe die gleiche Vorstellung, die er in Nyon und Genf aufgeführt hat, schon zahlreiche Male in Frankreich präsentiert – und noch nie habe sich die «sonst extrem freiheitsbeschränkende» französische Justiz für den Satz mit der Gaskammer interessiert. Die Beschimpfung habe gar nicht erst stattgefunden, und die beiden Zeugen seien als Angestellte der Cicad nicht glaubwürdig. Die üble Nachrede ihrerseits sei eine Reaktion auf noch problematischere Äusserungen des Generalsekretärs gewesen. Unter diesen Vorzeichen sei es höchst wahrscheinlich, dass man das Urteil an die nächste Instanz weiterziehen werde.

Der zuständige Staatsanwalt wollte sich nicht zum Urteil äussern. Der Anwalt der Cicad, Philippe Grumbach, trat an seine Stelle und bedankte sich bei der Staatsanwaltschaft für die «exzellente Arbeit». Ihr sei es zu verdanken, dass Dieudonné auch wegen Rassendiskriminierung verurteilt worden ist. Schliesslich habe man in Bezug auf diesen Straftatbestand nicht als Klägerin auftreten können, obwohl die Organisation gegen Antisemitismus kämpft – für Junod eine «gravierende Schwachstelle in der Schweizer Strafprozessordnung».

Zahlreiche Verurteilungen

Es ist bei weitem nicht das erste Mal, dass Dieudonné vor Gericht erscheinen musste. In Frankreich wurde er schon rund zwanzig Mal – teilweise ebenfalls wegen antisemitischer Äusserungen – verurteilt, wie der Staatsanwalt in seinem Plädoyer festhielt. Das jüngste Urteil datiert erst von letzter Woche.

Auch unabhängig von den Justizaffären ist Dieudonné im französischen Sprachraum ein sowohl bekannter wie höchst umstrittener Künstler. Die französischen Behörden haben seine Aufführungen schon mehrfach verboten – was Dieudonné stets auszuschlachten wusste. Er war es auch, der den Quenelle-Gruss bekannt machte. Dieser wird mit rechtsextremem Gedankengut in Verbindung gebracht.
(https://www.nzz.ch/schweiz/rassendiskriminierung-franzoesischer-komiker-dieudonne-verurteilt-ld.1634433)


+++RECHTSPOPULISMUS
Jetzt kommt die Gruppe gegen die GSoA – wer hinter der «Allianz Sicherheit Schweiz» steckt
Bürgerliche Kreise wollen mit einer neuen Gruppe namens «Allianz Sicherheit Schweiz» der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) eine Gegenspielerin gegenübersetzen. Die neue Organisation will sich aber mit Sicherheitsthemen aller Art befassen, und nicht nur mit militärischen Dossiers.
https://www.watson.ch/schweiz/armee/432263180-anti-gsoa-allianz-sicherheit-schweiz-dieser-staenderat-steckt-dahinter
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/burgerliche-planen-gruppe-allianz-sicherheit-schweiz-65960955
-> https://www.derbund.ch/die-gsoa-erhaelt-eine-gegenspielerin-789569553592

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nzz.ch 08.07.2021

Eine breite Allianz plant den sicherheitspolitischen Aufbruch

Eine bürgerliche Dachorganisation will die Deutungshoheit über die schweizerische Sicherheitspolitik zurückerlangen. Sie hat dafür auch die Unterstützung der Wirtschaft.

Georg Häsler Sansano, Bern

Es ist, als hätte der Abstimmungskampf über die Abschaffung der Armee vom November 1989 nie aufgehört. Die Sinnfrage steht seither im Zentrum aller Diskussionen über die Ausrichtung der schweizerischen Sicherheitspolitik. Armeefreunde und Armeegegner drehen sich im Kreis und blockieren damit konstruktive und vor allem gesamtheitliche Ansätze.

Dies soll sich ändern. Bürgerliche Kräfte um den Aargauer FDP-Ständerat Thierry Burkart sind dabei, eine neue Dachorganisation für alle relevanten Akteure zu schaffen. Dies berichtete Radio SRF am Donnerstag. Die «Allianz Sicherheit Schweiz» hat die Absicht, die führende sicherheitspolitische Organisation zu werden.

Erosion im bürgerlichen Lager

Dazu gehört eine jederzeit einsatzbereite und schlagkräftige Kampagnenorganisation mit einer eigenen Geschäftsstelle. Diese soll Themen proaktiv setzen: sowohl im parlamentarischen Prozess als auch in der öffentlichen Auseinandersetzung bei Abstimmungen. Der Verein will sich bewusst unabhängig vom Verteidigungsdepartement (VBS) positionieren. So sei auch konstruktive Kritik möglich.

Gegenüber der NZZ macht Thierry Burkart klar, dass die Allianz die Deutungshoheit in der schweizerischen Sicherheitspolitik anstrebt. Entscheidend ist ein umfassendes Verständnis von Sicherheit. Damit will die neue Organisation einen Aufbruch wagen: weg von der reinen Wehrpolitik der Vergangenheit, hin zu Konzepten, die das Gesamtsystem in den Vordergrund rücken. Dies schafft die Möglichkeiten, alte Gräben zu überbrücken und die Sicherheitspolitik von der Glaubensfrage für oder gegen die Armee zu befreien.

Im sicherheitspolitischen Umfeld tummeln sich eine Vielzahl von kleineren und grösseren Organisationen. Besonderes Gewicht haben die Offiziersgesellschaften oder die Schützenvereine, die historisch das Fähnlein der schweizerischen Wehrtradition tragen. In den letzten Jahren kamen aber auch Kleinstvereinigungen dazu – etwa die Gruppe Giardino, die sich vehement gegen die Reformschritte der letzten Jahre wehrt.

Eine Analyse im Konzeptpapier der «Allianz Sicherheit Schweiz» zeigt, wie es zu einer sicherheitspolitischen Erosion im bürgerlichen Lager gekommen ist. In der Tat standen sich die armeefreundlichen Kräfte in den letzten Jahren meistens selbst im Weg. Am deutlichsten zeigte sich dies bei der gescheiterten Gripen-Abstimmung im Mai 2014.

Auch die Zweifel an der Kompetenz der Beschaffungsbehörde Armasuisse werden vor allem von Vertretern rüstungspolitischer Partikularinteressen geschürt. Der leidenschaftliche Streit, ob der neue Mörser, eine hochpräzise Bogenschusswaffe, nun über einen Turm oder eine Heckklappe verfügt, lieferte den Stoff für seitenlange Artikel, die letztlich den Gegnern einer glaubwürdigen Landesverteidigung in die Hände spielte.

Versorgungssicherheit und Digitalisierung

Jeder noch so vorsichtige Schritt, die Sicherheitspolitik der aktuellen Lage anzupassen, versetzte Anhänger eines Massenheers mit möglichst vielen Panzern in Wallungen. Wenn es um die sicherheitspolitischen Geschäfte geht, verläuft zudem ein tiefer Graben durch das Land – insbesondere zwischen Stadt und Land. Statt die Bedrohungen als Ganzes zu betrachten, werden der Klimawandel und die Cyber-Bedrohung gegen mögliche machtpolitische Verwerfungen ausgespielt.

Die neue Allianz will das Thema Sicherheit vom innenpolitischen Verteilkampf um finanzielle Mittel lösen. Unter dem Dach eines gemeinsamen Vereins sollen sich die Schweizerische Offiziersgesellschaft, Fachorganisationen, Gruppen von Studierenden oder auch die Schützenvereine vereinen. «Nur gemeinsam schaffen wir ein integriertes Verständnis von Sicherheitspolitik», davon ist Thierry Burkart als treibende Kraft hinter der Idee überzeugt.

Das Konzeptpapier der «Allianz Sicherheit Schweiz» ortet die Defizite der schweizerischen Sicherheitspolitik unter anderem bei der Versorgungssicherheit des Landes, die als strategisches Ziel bisher gefehlt hat. Erst die Pandemie hat nach Jahren der Globalisierung den Effekt geschlossener Grenzen jäh ins Bewusstsein zurückgebracht. Als ebenso zentrale Herausforderung wird im Papier die fortschreitende Vernetzung und Digitalisierung hervorgestrichen.

Unterstützung der Wirtschaft

Der Allianz schwebt eine Neuauflage der Gesamtverteidigung vor: Insbesondere den Cyber-Herausforderungen müsse in enger Zusammenarbeit zwischen Armee, Verwaltung, IT-Industrie, Wissenschaft und der Wirtschaft begegnet werden, heisst es im Konzept. Solche Ansätze gehen in den derzeitigen Grabenkämpfen völlig unter. Deshalb müssten die heutigen Denkverbote überwunden werden, sagt Thierry Burkart: «Nur so schaffen wir eine zeitgemässe Sicherheitspolitik für die Schweiz.»

Das Projekt der neuen Dachorganisation ist bereits in der Umsetzungsphase und wird auch von der Wirtschaft unterstützt. Fixe Zusagen hat die «Allianz Sicherheit Schweiz» von Economiesuisse und vom Arbeitgeberverband. Über Swissmem ist auch die Rüstungsindustrie involviert, allerdings nur für die Finanzierung der Geschäftsstelle, nicht aber bei Kampagnen.

Politischer Nahkampf für den F-35

Die erste Bewährungsprobe für die neue Allianz wird die Kampagne für die Beschaffung des F-35 als neues Kampfflugzeug der Schweizer Luftwaffe. Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) will zusammen mit der SP und den Grünen eine Initiative lancieren, um die US-Jets zu verhindern. Wieder droht die Endlosschlaufe der ewig gleichen Argumente. Die Kampagnenprofis der GSoA dürften den Slogan «Stop F-35» zum urbanen Polit-Lifestyle-Thema der nächsten Monate hochstilisieren.

Für Thierry Burkart ist klar: «Wir wollen diese Abstimmung deutlich gewinnen – und keinen Zittersieg, womöglich bloss mithilfe des Ständemehrs.» Dafür muss die Allianz auch die Bevölkerung in den urbanen Gebieten überzeugen, sich als Kraft der Zukunft etablieren und dem «Stop . . .» ein «Go F-35» entgegensetzen. Kampagnenfähigkeit heisst wohl auch, hinauszugehen in die Quartiere, sich Diskussionen zu stellen und sich auf den politischen Nahkampf mit der GSoA und ihren zugewandten Orten einzulassen.

Die Voraussetzung dafür ist die Geschlossenheit der unterschiedlichen Gruppierungen, die sich unter dem Dach der «Allianz Sicherheit Schweiz» versammeln. Vielleicht gelingt es so, die Diskussion für eine gesamtheitliche Sicherheitspolitik endlich weiterzutreiben und die Denkmuster der Vergangenheit aufzubrechen. Ein lustvoller Kampf gegen die Neuauflage der GSoA-Initiative ist eine gute Gelegenheit dazu.
(https://www.nzz.ch/schweiz/eine-breite-allianz-plant-den-sicherheitspolitischen-aufbruch-ld.1634595)

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Jolanda Spiess-Hegglin zittert um ihre Steuergelder
Das Gleichstellungsbüro von Alain Berset unterstützt den Kampf von Jolanda Spiess-Hegglin mit viel Geld. Nach Ausfälligkeiten der Aktivistin droht aber Ärger.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/jolanda-spiess-hegglin-zittert-um-ihre-steuergelder-65961137
-> https://www.20min.ch/story/werden-spiess-hegglins-netzcourage-die-subventionen-gestrichen-836765920794

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derbund.ch 08.07.2021

Keine Masken, dafür Gesang: Polizei leitet Untersuchung gegen bernische SVP ein

Nach Anzeigen aus der Bevölkerung untersucht die Kantonspolizei, ob an der SVP-Delegiertenversammlung gegen die Covid-Verordnung verstossen wurde.

Sophie Reinhardt

Dicht gedrängt sassen am Dienstagabend über 400 SVP-Delegierte und Gäste im Belper Kreuzsaal. Von Hygienemaske und Abstand war wenig zu sehen. Grund für den Grossanlass war die Wahl des neuen SVP-Kantonalpräsidenten Manfred Bühler.

Ob an dem Anlass die geltenden Vorschriften des Bundesamts für Gesundheit (BAG) verletzt wurden, untersucht jetzt die Kantonspolizei Bern, wie es bei der Medienstelle auf Anfrage heisst. Denn das BAG schreibt bei solchen Veranstaltungen ohne Covid-Zertifikat-Kontrolle eigentlich eine Belegung von maximal zwei Dritteln der Kapazität vor. Zudem gelten bei Grossveranstaltungen weiterhin die Distanzregeln und die Maskenpflicht. Bilder der Veranstaltung deuten darauf hin, dass dies an der SVP-Veranstaltung nicht eingehalten wurde. Ob der Abend, an dem auch der bernische Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg anwesend war, strafrechtliche Konsequenzen haben wird, ist derzeit noch unklar. «Wir untersuchen die gemachten Vorhalte von Amtes wegen», sagt Polizeisprecherin Isabelle Wüthrich.

Bürger zeigten Vorfall an

Widerhandlungen gegen die Covid-Verordnung seien Offizialdelikte, heisst es bei der Polizei. «Wenn strafbare Handlungen festgestellt würden, werden wir den Sachverhalt der Staatsanwaltschaft rapportieren», so Wüthrich. Es seien zudem auf verschiedenen Polizeiwachen Meldungen über die Veranstaltung eingegangen, heisst es bei der Polizei weiter. Die Polizei selbst hat zuvor nur durch die Berichterstattung Kenntnis vom Anlass genommen.

Die SVP-Geschäftsführerin der Partei, Aliki Panayides, sagte gegenüber dem «Bund», sie habe bisher noch keine Meldung der Polizei und lediglich «vereinzelte Rückmeldungen» aus der Partei erhalten. Die SVP sei an diesem Abend vom Interesse der vielen Delegierten überrascht worden. Man habe zwar versucht, die Menschen darauf aufmerksam zu machen, dass eine Maskenpflicht gelte, und auch Hygienemasken zur Verfügung gestellt. Man habe zudem ein schriftliches Schutzkonzept erarbeitet, und die Kontaktdaten seien vorschriftsgemäss erfasst worden. «Am Schluss gilt die Eigenverantwortung.» Doch zu alledem liess es sich die Partei auch noch nicht nehmen, gemeinsam zu singen. Es sei jeder und jedem selbst überlassen gewesen, den Saal zu verlassen, falls man sich nicht mehr wohlgefühlt hätte, so die Geschäftsführerin.
(https://www.derbund.ch/polizei-leitet-untersuchung-gegen-bernische-svp-ein-194602993961)

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bernerzeitung.ch 08.07.2021

SVP Delegiertenversammlung und CoronaPierre Alain Schnegg hatte in Belp erfolglos gewarnt

An der Delegiertenversammlung vom Dienstag erinnerte der Gesundheitsdirektor die SVP-Parteileitung an die Maskenpflicht. Deren halbherziger Aufruf nützte wenig.

Stefan von Bergen

Einer blieb einen Abend lang standhaft: Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg trug an der Delegiertenversammlung der kantonalen SVP vom vergangenen Dienstag während des ganzen Abends eine Schutzmaske. An den langen Tischen des Aaresaals im Belper Restaurant Kreuz aber folgte kaum jemand der fast 400 Delegierten seinem Beispiel.

Schneggs Parteikolleginnen und -kollegen schüttelten Hände, ohne Maske plauderten sie angeregt und sangen zum Schluss inbrünstig Jakob Ummels Lied «Bärnbiet». In Corona-Zeiten ein Schreckensszenario für einen Gesundheitsdirektor. Hätte Schnegg nicht intervenieren und seine Partei, die gerne Recht und Ordnung verteidigt, zur Ordnung rufen müssen?

Schnegg ermahnte Parteileitung

Das habe er gleich zu Beginn der Versammlung bei der Parteileitung getan, sagt der Gesundheitsdirektor auf Anfrage dieser Zeitung. Parteisekretärin Aliki Panayides bestätigt Schneggs Ermahnung. Sie habe darauf den auf die Grossleinwand projizierten Willkommenstext um die Aufforderung ergänzt, die Schutzmaske auch im Sitzen am Tisch zu tragen. Dazu habe der abtretende Parteipräsident Werner Salzmann auch am Mikrofon aufgerufen.

Die Stimmung im Saal blieb an der ersten Live-Delegiertenversammlung der SVP nach der Pandemie dennoch locker, allzu locker vielleicht. Dazu trug möglicherweise auch Nationalrat Albert Rösti bei. Der Leiter der Findungskommission für den neuen Parteipräsidenten erklärte am Rednerpult, er habe vorhin schnell eine Maske angezogen, nachdem er den Gesundheitsdirektor im Saal gesehen habe. Rösti erntete Gelächter.

Pierre Alain Schnegg nimmt die Sache ernster: Die Situation im Aaresaal in Belp zeige die Corona-Müdigkeit der Leute – und dass die Hälfte der Bernerinnen und Berner geimpft sei. Wer vom Impfschutz nicht profitieren wolle, tue das aus eigenem Antrieb. «Das darf aber auf keinen Fall dazu führen, dass die Schutzmassnahmen nicht mehr aufrechterhalten werden», sagt Schnegg.

Liegt strafbare Handlung vor?

Nicht nur der Gesundheitsdirektor, sondern auch die Berner Kantonspolizei nimmt die lasche Einhaltung der Corona-Regeln an der SVP-Delegiertenversammlung ernst. Laut Polizeisprecherin Isabelle Wüthrich kläre man den Sachverhalt nach erhaltenen Meldungen von Amtes wegen ab. «Sollte sich daraus ergeben, dass eine strafbare Handlung vorliegt, würde der Sachverhalt der Staatsanwaltschaft rapportiert», sagt Wüthrich.

Christoph Lerch, der Regierungsstatthalter des Kreises Bern-Mittelland, verweist auf die Abklärungen der Kantonspolizei. Er selber habe kein Verfahren eröffnet, erklärt er auf Anfrage. Lerch (SP) macht klar, dass die SVP als Veranstalterin und nicht etwa der Gasthof Kreuz in der Verantwortung stehe. «Mir ist sehr wichtig, dass wir alles unternehmen, um eine mögliche vierte Welle zu vermeiden», betont Lerch.

«Alles vorgekehrt, was wir konnten»

Bis jetzt sei sie von der Kantonspolizei noch nicht kontaktiert worden, sagt SVP-Sekretärin Aliki Panayides. Einer Anfrage sieht sie gelassen entgegen: «Wir haben alles vorgekehrt, was wir konnten.» Man habe am Eingang Masken aufgelegt, alle Anwesenden seien für das Contact-Tracing registriert worden, und man habe wiederholt auf die Maskenpflicht hingewiesen. Panayides bezweifelt auch, dass der Saal vorschriftswidrig zu stark gefüllt gewesen sei. «Auf der Empore gab es noch viel Platz», sagt sie.

Dass es an den langen Tischen eng war, bestreitet sie nicht. Sie räumt auch ein, dass auf dem Land, woher viele SVP-Delegierte nach Belp kamen, Corona auf die leichtere Schulter genommen werde. Sie bestreitet nicht, dass die Impfquote unter SVP-Mitgliedern womöglich tiefer ist als in anderen Parteien. Sie verweist aber auch auf die Grösse der SVP. Andere Berner Parteien können nur träumen von einem Delegiertenaufmarsch, mit dem man die Corona-Abstandsregeln verletzt. Unklarheit geschaffen hat laut Panayides wohl auch noch ein Restaurant-Effekt: Wer mit einem Getränk vor sich am Tisch sitze, habe gelernt, dass er die Maske fallen lassen dürfe.
(https://www.bernerzeitung.ch/pierre-alain-schnegg-hatte-in-belp-erfolglos-gewarnt-272913220458)


+++RECHTSEXTREMISMUS
Schattenkrieger: Das geheime Netzwerk der „Hammerskins“
Sie glauben an die „Vorherrschaft der weißen Rasse“, rufen zum politischen Umsturz auf, trainieren an Waffen und haben Verbindungen zu rechtem Terror: Das hochgefährliche Neonazi-Netzwerk der „Hammerskins“. Seit Jahrzehnten sind sie in Deutschland aktiv – und werden von Sicherheitsbehörden offenbar geschont. MONITOR und dem MDR liegt exklusives Bildmaterial vor aus dem Innenleben eines hochgefährlichen Geheimbunds. | mehr
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/hammerskins-100.html


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Communiqué «Aarau hält Abstand» zum 3. Juli 2021
Für letzten Samstag kündigten sich angebliche Massnahmenkritiker*innen und Verschörungsideolog*innen für eine Demonstration nach dem Motto «Aarau 2.0» in Aarau an. Nachdem die Schwurbler*innen um den selbsternannten «Journalisten» Chrigi Rüegg für die letzte Demo in Aarau am 8. Mai über 1000 Menschen mobilisieren konnten, erschienen am Samstag nur noch knapp 30 Teilnehmende an ihrer Demonstration.
https://barrikade.info/article/4654


Angebliche Studie – Kein Beweis für Maskenschäden bei Kindern
Wieder will eine Studie nachgewiesen haben, dass Kinder durch das Tragen von Atemmasken „höchsten gesundheitlichen Gefahren“ ausgesetzt sind. Das Papier ist ein Lehrbeispiel für Manipulation und methodische Fehler.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kinder-masken-studie-103.html


Gegner reichen zweites Referendum ein
Das zweite Referendum richtet sich vor allem gegen einen Machtausbau des Bundesrats und gegen das Covid-19-Zertifikat.
https://www.srf.ch/news/schweiz/covid-19-gesetz-gegner-reichen-zweites-referendum-ein
-> https://www.derbund.ch/gegner-reichen-zweites-referendum-gegen-covid-19-gesetz-ein-453125494020
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/zweites-referendum-gegen-covid-19-gesetz-eingereicht?id=a629fdf1-a682-4d2f-ba61-addf0825acec
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/zweites-referendum-gegen-covid-gesetz-eingereicht?urn=urn:srf:video:11030154-5dba-4aa3-a33a-a8003d1d7de1
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/191886/
-> https://www.blick.ch/politik/62000-unterschriften-zweites-referendum-gegen-covid-gesetz-eingereicht-id16662026.html


Freiwillige Corona-Zertifikate am Pranger: Junge SVP startet Diskriminierungs-Karte
Die junge SVP will mit einer Diskriminierungs-Karte gegen freiwillige Corona-Zertifikate vorgehen. Trotz vielen Hinweisen ist sie bislang allerdings leer.
https://www.blick.ch/politik/freiwillige-corona-zertifikate-am-pranger-junge-svp-startet-diskriminierungs-karte-id16662869.html


Wilde Thesen im Pfarreiblatt: Schwyzer Pfarrer rät jungen Menschen von Corona-Impfung ab
Die Impfkampagne in der Schweiz stockt. Der Bund will Skeptiker überzeugen. Ein katholischer Pfarrer aus Unteriberg SZ hält dagegen und rät Kindern, Jugendlichen und Personen «im fortpflanzungsfähigen Alter» vom Piks ab. Seine Gründe werden von Experten nicht geteilt.
https://www.blick.ch/schweiz/zentralschweiz/wilde-thesen-im-pfarreiblatt-schwyzer-pfarrer-raet-jungen-menschen-von-corona-impfung-ab-id16661688.html
-> https://www.blick.ch/schweiz/zentralschweiz/jetzt-gibt-es-ein-gespraech-unter-vier-augen-churer-bischof-liest-impfgegner-pfarrer-die-leviten-id16663221.html


+++HISTORY
Die Geschichte der schwarzen Frauen in Biel (ab 12:13)
https://www.telebielingue.ch/de/sendungen/info/2021-07-08#chapter-f18e1f71-558d-45bf-9d48-723774eb0ddd


Imperiale Monarchien
Die Verstrickungen des Hochadels in den Kolonialismus sind vielfältig und reichen historisch weit zurück. Bereits in der Frühen Neuzeit waren die fürstlichen Höfe eine Triebkraft der kolonialen Expansion. Hier verschmolzen adlige Herrschaftsvorstellungen mit kolonialrassistischen Ideologien. Hochadlige in ganz Europa unterstützten die gewaltsame Eroberung und Aneignung außereuropäischer Gebiete – mit Folgen bis in die heutige Zeit.
https://www.iz3w.org/zeitschrift/ausgaben/385_Monarchien/imperialemonarchien