Medienspiegel 2. Juli 2021

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++ZÜRICH
Bundesgericht weist Beschwerde gegen Mario Fehr wegen ungenügenden Schutzes vor Corona in Asylunterkünften ab. (ab 04:09)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/schnelltests-direkt-vor-dem-club?id=12013281

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tagesanzeiger.ch 01.07.2021

Bundesgericht hat entschieden: Regierungsrat Fehr ist die Strafanzeige definitiv los

Der Entscheid, ein Strafverfahren gegen Regierungsrat Mario Fehr nicht zu erlauben, war politisch motiviert – das ist aber kein Problem.

Thomas Hasler

Im Frühjahr 2020 war unter anderem gegen Sicherheitsdirektor Mario Fehr eine Strafanzeige eingereicht worden. Er habe mutmasslich folgende Straftatbestände erfüllt: Aussetzen, Nötigung, Körperverletzung, versuchte schwere Körperverletzung, Verstoss gegen die Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus sowie möglicherweise auch Verletzung von Vorschriften über die Verhütung der Übertragung von Krankheiten.

Hintergrund der Strafanzeige gegen einen grossen Teil der Chefetage im kantonalen Asylwesen und Vertreter der Firma ORS waren die behaupteten Zustände in den Notunterkünften zu Beginn der Corona-Krise. So soll es kaum möglich gewesen sein, die Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten, Desinfektionsmittel und Seife seien viel zu knapp vorhanden gewesen, und Erkrankte seien zu wenig isoliert worden.

Geschäftsleitung folgte Staatsanwaltschaft

Der 70-seitigen Strafanzeige war ein kurzes Leben beschert. Die Staatsanwaltschaft konnte keinen Straftatbestand erkennen. Und die Geschäftsleitung des Kantonsrats erteilte die Ermächtigung zur Einleitung einer Strafuntersuchung gegen Regierungsrat Fehr nicht. Sie machte sich dabei die Einschätzung der Staatsanwaltschaft beziehungsweise der Oberstaatsanwaltschaft zu eigen. Es gebe keinen Anlass, davon abzuweichen, lautete die wesentliche Begründung.

Acht betroffene Asylsuchende beschwerten sich daraufhin gegen diesen Entscheid beim Bundesgericht. Der Beschluss der Geschäftsleitung sei aufzuheben und die Sache dem Kantonsrat zu neuem Beschluss vorzulegen. Das Bundesgericht wies das Begehren ab. Hauptgrund: Die Beschwerdeführenden seien gar nicht befugt, eine Beschwerde zu erheben.

Ein rein (staats-)politischer Entscheid

Warum? Gesetze und Rechtsprechung erlauben ausdrücklich, dass die Geschäftsleitung des Kantonsrats eine Ermächtigung zu einer Strafuntersuchung gegen ein Mitglied des Regierungsrats aus rein (staats-)politischen Gründen verweigern und dabei allfällige strafrechtliche Gesichtspunkte völlig ausser Acht lassen darf. Anzeigeerstatter haben dabei weder Partei- noch Verfahrensrechte. Einzige Bedingung: Die Geschäftsleitung muss die Argumente der Anzeigeerstatter zur Kenntnis nehmen und ihnen auch eine (oft nur rudimentäre) Begründung für ihren Entscheid liefern.

Von dieser Regel kann in einem Fall abgewichen werden – nämlich dann, wenn es sich um eine mutmasslich schwere Straftat wie beispielsweise ein Tötungsdelikt handeln würde. In einem solchen Fall können Betroffene ein rechtlich geschütztes Interesse an einer Überprüfung der verweigerten Ermächtigung geltend machen. Die im vorliegenden Fall von den Beschwerdeführenden angezeigten Delikte seien «zwar nicht harmlos», meinte das Bundesgericht. Sie kämen aber nicht einem Tötungsdelikt gleich.
(https://www.tagesanzeiger.ch/regierungsrat-fehr-ist-die-strafanzeige-definitiv-los-546918696826)



+++SCHWEIZ
Rückführungen nach Algerien auf dem Seeweg ermöglichen
Um ein glaubwürdiges Asylsystem zu gewährleisten, müssen Rückführungen von abgewiesenen Asylbewerbern vollzogen werden können. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates ist der Meinung, dass hierfür alle Möglichkeiten auszuschöpfen sind, so auch Rückführungen auf dem Seeweg.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-spk-n-2021-07-02.aspx


Technisches Migrationsabkommen zwischen der Schweiz und China
Mit 16 zu 8 Stimmen beantragt die SPK-N wie ihre ständerätliche Schwesterkommission, der Genfer Standesinitiative 20.338 («Schweizerisch-chinesische Beziehungen. Demokratieunwürdige Abkommen») keine Folge zu geben. Diese Initiative verlangt im Wesentlichen, die Überwachung von chinesischen Minderheiten in der Schweiz zu verhindern, die Einhaltung der Meinungsfreiheit zu gewährleisten und das Administrativabkommen zwischen den Schweizer und den chinesischen Migrationsbehörden von 2015 nicht zu verlängern. Zweck dieses Abkommens ist es, Personen mit Wegweisungsentscheid, die mutmasslich chinesischer Staatsangehörigkeit sind, leichter zu identifizieren. Die Kommission hat grundsätzlich Verständnis für die in der Standesinitiative geäusserten Bedenken. Sie ist aber der Auffassung, dass die Initiativanliegen durch die demokratischen Institutionen und die Rechtsordnung der Schweiz grösstenteils bereits erfüllt sind. Sie hat zudem Kenntnis davon genommen, dass das Abkommen ausgelaufen ist und eine Verlängerung derzeit nicht geplant ist.
(https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-spk-n-2021-07-02.aspx)


+++MITTELMEER
Sea-Watch: Libysche Küstenwache soll Flüchtlingsboot beschossen haben
Auf einem Video von Sea-Watch ist offenbar zu sehen, wie die Küstenwache Schüsse auf ein Boot mit Geflüchteten abgibt. Verifizieren ließ sich die Aufnahme vorerst nicht.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-07/sea-watch-mittelmeer-libysche-kuestenwache-fluechtlingsboot-schuesse
-> https://www.derstandard.at/story/2000127886022/libysche-kuestenwache-beschoss-laut-sea-watch-ein-fluechtlingsboot?ref=rss
-> https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/libysche-kuestenwache-behindert-seenotrettung-von-fluechtlingen,SbzUdwm
-> https://taz.de/Seenotrettung-im-Mittelmeer/!5783933/
-> https://www.tagesschau.de/ausland/ocean-viking-migranten-101.html


+++EUROPA
»Die Agentur ist komplett außer Kontrolle«
Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen durch europäische »Grenzschutzagentur« Frontex bewiesen. Ein Gespräch mit Cornelia Ernst
https://www.jungewelt.de/artikel/405574.eu-abschottung-die-agentur-ist-komplett-au%C3%9Fer-kontrolle.html


+++FREIRÄUME
Baubeginn am Centralweg
Am Montag beginnen die Bauarbeiten des städtischen Wohnbauprojekts am Centralweg. Der Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik realisiert auf dem bisher brachliegenden Grundstück 13 Wohnungen und ein Atelier mit angesichts der Lage und des Ausbaustandards preisgünstigen Mietzinsen. Ein Teil der Wohnungen wird im Segment «Günstiger Wohnraum mit Vermietungskriterien (GüWR)» vermietet.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/baubeginn-am-centralweg


+++GASSE
Angst ums Basler Mileu
Andrea Strähl sorgt sich um die Lage an der Ochsen- und Webergasse. Nach der Petition wendet sie sich nun direkt an die Basler Regierung.
https://telebasel.ch/2021/07/02/angst-ums-basler-mileu


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Linksextreme Gewaltakte
Kaputte Scheiben, verschmierte Fassaden. Warum Linksextreme ausgerechnet Läden wie “Basel unverpackt” oder die Bäckerei “Kult” angreifen, und wie diese reagieren.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/linksextreme-gewaltakte?partId=12014100

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primenews 01.07.2021

Linksextreme verwüsten gezielt linksori¬entierte Betriebe

Versprayte Fassaden, eingeschlagene Scheiben: Läden mit nach¬haltigem Konzept werden Opfer von Vandalen-akten.

von Anja Sciarra

Verschmierte oder demolierte Fassaden sind in Basel keine Seltenheit. Sie gehören zum Bild einer jeden grösseren Stadt. Am Rheinknie beinhalten die Sprayereien oft politische Botschaften. Banken, Pharmakonzerne, Syngenta: Es sind beliebte Ziele der links-aktivistischen Szene.

In den vergangenen Tagen und Wochen haben es sich Linksextreme nun jedoch zum Sport gemacht, offenkundig links ausgerichtete Firmen und Genossenschaften ins Visier zu nehmen.

Kleine Betriebe wie der «Unverpackt»-Laden oder die «Bäckerei Kult», welche betont regional und nachhaltig geschäften, aber auch grössere wie das «Unternehmen Mitte», fanden ihre Filialen verschandelt vor. Auch die Fassade von «Herzog und De Meuron» wurde mit schwarzer Farbe verschmiert.

Auf einem einschlägigen Portal bekennen sich Linksextreme im Schutze der Anonymität stolz zu ihrer Zerstörungswut. Das «Unternehmen Mitte», «Herzog & De Meuron» sowie die «Kult-Bäckerei» wurden «eingefärbt», schreiben die anonymen Sachbeschädiger. Beim «Unverpackt-Laden» am Erasmusplatz wurden gar die Scheiben eingeschlagen.

«Durch die Gentrifizierung werden unsere Quartiere uns immer mehr entrissen», schreiben die Verantwortlichen. «Raum» werde exklusiver und nur einer «weissen, wohlverdienenden Klasse» zugänglich gemacht.

Verursacher fühlen sich moralisch überlegen

Warum aber werden dann unter anderem auch kleine, nachhaltig ausgerichtete Betriebe ins Fadenkreuz genommen? Die linken Aktivisten beantworten diese Frage in ihrem Schreiben gleich selbst.

Unter dem Vorwand einer fortschrittlichen und ökologischen Vermarktung würden weiterhin «endlos Profite» maximiert, argumentieren die Verfasser. Der Kundschaft der Unternehmen würde mit dem Konsum von «fairen» Produkten ein «gutes Gewissen» verkauft.

Und: «In der westlich-kapitalistischen Gesellschaft ein gutes Gewissen zu haben ist ekelhaft», schreiben die Linksextremen.

Anders als die Kundschaft dieser Läden wollen sich die Unbekannten nicht vom «pseudo-alternativen Image» der genannten Betriebe «blenden lassen». Sie wüssten genau, dass die Läden Teil des «kapitalistischen Systems» seien und zur Erhaltung eben dieses beitragen würden – offenbar ein unverzeihbares Verbrechen.

Um ihre «Wut» über diese «Zustände» auszudrücken, sind die zerstörungswütigen Aktivisten also losgezogen und haben sich «geeignete Ziele gesucht», wie sie weiter festhalten.

«Lasst uns die Quartiere zurückerobern und den Feinden der Freiheit zeigen, das die hier nichts verloren haben. Ziele gibt es genug!», endet das Bekennerschreiben.

«Wir sind unheimlich traurig und wütend»

Der Unverpackt-Laden, ein kleines Geschäft mit neun Mitarbeitenden, ist eine gemeinnützige Genossenschaft, welche vorwiegend regionale Lebensmittel und möglichst nur Produkte ohne Verpackungen verkauft.

Das Team reagiert fassungslos, als es von Prime News auf das im Internet kursierende Bekennerschreiben aufmerksam gemacht wird. «Wir können das einfach nicht verstehen und es macht uns alle unheimlich traurig und wütend», sagt eine Mitbetreiberin.

Das Team arbeite unheimlich hart, um das 2017 gegründete Geschäft voranzubringen und für die Kundinnen und Kunden möglichst kostengünstige Preise anzubieten. Alle sollen es sich leisten können, bei ihnen einzukaufen, lautet die Firmenphilosophie.

«Bei uns gibt es keinen Profit. Es steckt unheimlich viel Herzblut, Leidenschaft und harte Arbeit in diesem Geschäft, weshalb uns ein solcher Angriff schrecklich traurig macht», hält die Mitbetreiberin im Namen des Teams fest. Sie kündigt an, Strafanzeige zu erstatten.

Die Betriebsversicherung übernehme zwar zum Glück einen grossen Teil des verursachten Schadens. Die Umtriebe kosteten aber viel Zeit und Energie, die man lieber in den Laden investieren würde.

Auch Novartis-Hauptsitz verschandelt

Auch Daniel Häni, Mitglied der Geschäftsleitung des Unternehmen Mitte, bestätigt auf Anfrage, dass die Scheiben im Kaffeehaus vergangene Woche einmal mehr mit einer schwarzen Wellenlinie vollgesprayt waren.

Er bot in der Folge die Polizei auf. Seither stehe er mit den Strafverfolgungs-Behörden in Kontakt und warte auf weitere Informationen. Häni sieht die Verschandelungen indes gelassen.

Der Aufwand, der für die Beseitigung der Sprayereien anfiel, sei das eine. «Viel wichtiger scheint mir aber die Frage: Was läuft falsch in der Gesellschaft? Weshalb greifen Menschen zu solchen Mitteln?». Häni möchte das in Erfahrung bringen: «Ich bin ein Fan des Dialogs und deshalb lade ich die Sprayer gerne in unser Unternehmen zum Gespräch ein.»

Ob auch andere betroffene Betriebe Strafanzeige eingereicht haben, ist offen. Der neue Sprecher der Basler Staatsanwaltschaft, Martin Schütz, teilte der Redaktion am Donnerstag mit, dass «gestützt auf das Amts- und Untersuchungsgeheimnis sowie die Strafprozessordnung» keinerlei Auskünfte gemacht werden könnten.

Angesichts weiterer strafbarer Handlungen scheint es aber auf der Hand zu liegen, dass die Ermittlungsbehörden aktiv werden. In einem anderen Video, das die Linksextremen im Netz aufgeschaltet haben, ist eine Handvoll schwarz gekleideter Personen zu erkennen, die nachts den Novartis-Hauptsitz mit Farbe beschmieren.

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Kurzkommentar Prime News

Die hässliche Fratze des Basler Links­extremismus

Von Anja Sciarra

Eine Handvoll selbsternannter Bessermenschen, die feige im Schutze der Anonymität das Feindbild des Kapitalismus heraufbeschwören, ziehen durch die Stadt und verschandeln die Fassaden von vorwiegend kleinen Betrieben.

Es sind Vorgänge, die einen fassungslos machen. Was sich diese Gruppierung erlaubt, überschreitet jegliche Grenze von Recht und Toleranz.

Politischer Aktivismus ist das eine: er ist ein wichtiger Teil unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Mit Aktivismus haben aber solche Aktionen nichts mehr zu tun.

Sie lassen sämtlichen Anstand und Respekt vermissen. Während andere Menschen wahrhaftig ein faires und besseres System anstreben, leben diese Leute mit Pseudo-Argumenten ihren Hass auf die Gesellschaft aus.

Sie erheben dreist den Moralfinger, ohne je ihren eigenen Massstäben gerecht werden zu müssen.

Es stellt sich die Frage, wo die Zerstörungswütigen ihre vielen Farbkübel kaufen, welche sie in ihrem erbitterten Kampf gegen den Kapitalismus en masse benötigen. Man kann sich nur vorstellen, wie viel sie bereits zur «endlosen Profitmaximierung» eines Baumarkts beigetragen haben.

Die heuchlerische Doppelmoral ist offenkundig. Hoffentlich werden die Straftäter von der Justiz zur Rechenschaft gezogen.
(https://primenews.ch/articles/2021/07/linksextreme-verwuesten-gezielt-linksorientierte-betriebe)
-> Bekenner*innen-Schreiben 1 (Gentrifizierung): https://barrikade.info/article/4641
-> Bekenner*innen-Schreiben 2 (Novartis): https://barrikade.info/article/4640


+++KNAST
«Fall Carlos»: Was hinter Brians Briefen auf Instagram steht
Kunstschaffende publizieren auf Instagram Briefe von Brian, der als Straftäter «Carlos» bekannt wurde. Er erhält damit eine Art Gegen-Öffentlichkeit. Wie es dazu kam und was das Ziel davon ist.
https://www.watson.ch/schweiz/wissen/661314583-fall-carlos-was-hinter-brians-briefen-auf-instagram-steht

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derbund.ch 02.07.2021

Kommunikationsproblem im Justizamt: Auf freiem Fuss dank Fax-Panne

Weil eine Faxnachricht 20 Minuten zu spät beantwortet wurde, wird eine Berner Straftäterin gegen den Willen der Vollzugsbehörden aus der Haft entlassen.

Andres Marti

Eine wegen fahrlässiger Tötung verurteilte Frau wird aus dem Gefängnis entlassen, weil die Vollzugsbehörden zu spät auf ein Fax reagiert haben. Dies geht aus einem Urteil des Berner Obergerichts hervor. In diesem wurde die Beschwerde der Vollzugsbehörde gegen die Freilassung der Verurteilten aus formalen Gründen abgelehnt. Der Fall wirft Fragen auf: Haben die zuständigen Behörden geschlampt? Wie kann es sein, dass eine Verurteilte freikommt, weil ein Amt Faxnachrichten zu spät beantwortet? Faxnachrichten?

Verurteilt wegen «goldenem Schuss»

Im Gefängnis sass die Frau wegen fahrlässiger Tötung. Ihr Fall sorgte damals für einige Schlagzeilen. Sie hatte einem 43-Jährigen unter der Berner Kirchenfeldbrücke einen «goldenen Schuss» gesetzt – eine tödliche Überdosis Heroin und Kokain. Dafür wurde die damals 27-Jährige im Sommer 2018 zu einer 34-monatigen Haftstrafe verurteilt. Die Strafe wurde für die suchtkranke Frau zugunsten einer stationären Massnahme in einer geschlossenen Einrichtung aufgeschoben.

Im Sommer 2019 tritt die Frau ins Frauengefängnis Hindelbank ein. Dort werden stationäre Massnahmen in zwei Wohngruppen mit milieutherapeutischem Setting vollzogen. Doch im März 2021 äussert die Verurteilte den Wunsch, die gegen sie verhängte Massnahme abzubrechen. Wegen «aussichtsloser Fortführung» heben daraufhin die Bewährungs- und Vollzugsdienste (BVD) die Massnahme auf. Die Verurteilte wird ins Regionalgefängnis Biel verlegt.

Kein «nahtloser Übergang»

Gleichzeitig verfügen die Vollzugsbehörden, dass die Frau nach Abbruch der Massnahme ohne Unterbruch eingesperrt bleibt und ihre «Reststrafe» absitzt. «Es sollte ein nahtloser Übergang von Massnahme zur Freiheitsstrafe sichergestellt werden», so Olivier Aebischer vom Amt für Justizvollzug. Eine Gefahr für die Gesellschaft sei die Frau nicht.

Doch das Regionalgericht Bern-Mittelland spricht sich gegen die Aufrechterhaltung der Inhaftierung aus. Wegen des zwischen den beiden Vollzugsregimes fehlenden Hafttitels sei die Frau unverzüglich freizulassen.

Auftritt Faxgerät: Da das Verfahren über die Reststrafe schriftlich geführt wird, erreicht die Verfügung zur Freilassung die Vollzugsbehörden punkt 8.18 Uhr per Fax. Exakt um 8.59 Uhr kündigen die BVD beim Regionalgericht Bern-Mittelland an, gegen die Freilassung Beschwerde zu erheben. «Der Fax wurde sofort entgegengenommen», so Aebischer. Vergeblich: Denn für das Obergericht waren die Vollzugsbehörden mit ihrer Antwort trotzdem zu langsam.

20 Minuten zu spät

Laut der gängigen Rechtsprechung müssen Ankündigungen von Beschwerden bei Freilassungen nämlich «unverzüglich» erfolgen. «Unverzüglich» sind laut Bundesgericht maximal 20 Minuten. 41 Minuten sind es nicht. Und so wird die Verurteilte wegen einer 20 Minuten zu spät eingetroffenen Antwort freigelassen.

Beim Amt für Justizvollzug fühlt man sich unfair behandelt: Laut Aebischer handelte es sich nämlich um den ersten solchen Fall, in dem ein Gericht eine Fristbemessung von 20 Minuten vornahm. Die BVD habe diese Frist gar nicht kennen können, so Aebischer. Bislang hätten solche knappen Fristen nur bei Haftverfahren nach mündlichen Verhandlungen gegolten.

«Mangelnde Kommunikation»

Das Obergericht lässt diese Argumentation nicht gelten. Laut Bundesgericht müsse die Staatsanwaltschaft ihre Beschwerde vor dem Zwangsmassnahmengericht unmittelbar nach dem Haftentlassungsentscheid ankündigen. Das gelte in analoger Form auch für die Vollzugsbehörde

Laut Obergericht wäre es an den Vollzugsbehörden gelegen, sich nach dem genauen Versandtermin zu erkundigen. Eine weitere Möglichkeit hätte darin bestanden, dass die betroffenen Behörden abmachen, dass die Entscheideröffnung ein paar Minuten vor Mitteilung per Fax durch das Regionalgericht Bern-Mittelland telefonisch angekündigt wird.

Wenn sich Behörden zu wenig absprechen, ist es letztlich auch egal, ob sie per E-Mail oder Faxgeräte kommunizieren. Fazit des Obergerichts: «Die inhaftierte Person hat nicht unter einer mangelnden Kommunikation zwischen den betroffenen Behörden zu leiden.»

Faxgeräte sind nicht totzukriegen

Gleichwohl stehen die Faxgeräte seit der Pandemie geradezu sinnbildlich für die verschlafene Digitalisierung in der Verwaltung. Für Spott und Kritik sorgte während der Pandemie der Umstand, dass viele Ärzte und Labore dem BAG Corona-Meldungen noch per Fax übermittelten.

Offenbar bleibt in Zeiten von KI und Big Data auch die Justiz den ratternden Geräten treu. Auf die Frage, ob die Kommunikation per Fax bei den Justizbehörden auch im Jahre 2021 üblich sei und ob es nicht inzwischen modernere Kommunikationsmittel gäbe, antwortet das bernische Justizamt knapp: «Gemäss Gericht wird Fax aufgrund der Datensicherheit eingesetzt.»
(https://www.derbund.ch/auf-freiem-fuss-dank-fax-panne-365549387446)
-> https://www.blick.ch/schweiz/bern/berner-justiz-panne-fax-kam-21-minuten-zu-spaet-straftaeterin-aus-haft-entlassen-id16647136.html
-> https://www.20min.ch/story/inhaftierte-wird-freigelassen-weil-fax-20-minuten-zu-spaet-war-805492829795

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Der Weg in den Knast
In einer Serie widmet sich das Lamm dem Thema Knast. Doch was muss eigentlich geschehen, bis und damit ein Mensch ins Gefängnis muss? Ein potenzielles Szenario durch die einzelnen Etappen.
https://daslamm.ch/der-weg-in-den-knast/


+++BIG BROTHER
SwissCovid-App mit neuer Funktion erfreut nicht alle
Mit der neuen Check-in-Funktion können sich Besucherinnen und Besucher von Veranstaltungen oder Restaurants beim Eintritt einfacher registrieren, zudem wurde die Warnfunktion erweitert. Die neue Funktion stösst nun auf Kritik von verschiedensten Seiten.
https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/swisscovid-app-mit-neuer-funktion-erfreut-nicht-alle?id=aea81719-9ffd-42fa-8820-783fb2ef9783


+++POLICE BE
Christian Brenzikofer wird neuer Kommandant der Kantonspolizei Bern
Der Regierungsrat hat Christian Brenzikofer zum Kommandanten der Kantonspolizei Bern gewählt. Er ist seit 2013 Leiter der Abteilung Ressourcen und Dienstleistungen in der Kantonspolizei Bern, zuvor wirkte er in diversen Führungsfunktionen im Kommando.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2021/07/20210702_0752_christian_brenzikoferwirdneuerkommandantderkantonspolizeibern
-> https://www.derbund.ch/christian-brenzikofer-wird-neuer-berner-kommandant-616280656907
-> https://www.bernerzeitung.ch/christian-brenzikofer-wird-neuer-kommandant-der-berner-kantonspolizei-242798442989
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/das-ist-der-neue-kommandant-der-berner-kantonspolizei?id=12013806
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/wie-der-neue-kommandant-die-berner-kantonspolizei-praegen-will?partId=12014073

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bernerzeitung.ch 02.07.2021

Noch vier Wachen im OberaargauDie Kantonspolizei schliesst den Posten in Aarwangen

Der Kanton setzt künftig auf die Zentrumswachen in Wangen, Herzogenbuchsee, Langenthal und Huttwil. Die Polizei soll vermehrt auf der Strasse präsent sein.

Tobias Granwehr

Die Zeiten der Dorfpolizisten sind längst vorbei. Auch der Begriff Stadtpolizei ist im Kanton Bern schon vor einigen Jahren verschwunden. Nach einer Volksabstimmung 2007 wurden im Kanton nach und nach alle Polizeikorps zur Einheit Police Bern zusammengeschlossen. Gleichzeitig wurden über die Jahre auch immer mehr Polizeiposten geschlossen.

Im Oberaargau folgt diesbezüglich bald der vorläufig letzte Schritt: Bis spätestens Ende 2022 wird die Wache in Aarwangen aufgehoben, wie der aktuellen Dorfzeitung zu entnehmen ist. «Die Wachenschliessung erfolgt im Rahmen einer Gesamtstrategie für den Oberaargau, wo wir zukünftig mit vier Zentrumswachen vertreten sein werden», sagt Ramona Mock, stellvertretende Chefin der Medienstelle der Kantonspolizei Bern.

Mehr Präsenz mit weniger Standorten

In Zukunft wird es noch Stützpunkte geben in Wangen an der Aare, Herzogenbuchsee, Langenthal und Huttwil. Also in den Subregionen Jurasüdfuss, Region Buchsi, Region Langenthal und im südlichen Oberaargau. Das Vorgehen sei mit den betroffenen Gemeinden und der Sicherheitsdirektion abgesprochen, sagt Mock und ergänzt: «Damit kann die polizeiliche Präsenz auf der Strasse erhöht und noch besser sichergestellt werden, sodass im Ereignisfall so rasch wie möglich Hilfe vor Ort eintrifft.»

Im ersten Moment macht das stutzig: mehr Präsenz, obwohl es einen Standort weniger gibt? Ramona Mock erklärt: «Grundsätzlich wirkt sich die Schliessung einer Wache nicht negativ auf die Interventionszeit aus.» Die Kantonspolizei wolle flexibler werden und die Mitarbeitenden würden vermehrt auf der Strasse unterwegs sein. Dadurch würden die Interventionszeiten tendenziell kürzer ausfallen, da die Polizistinnen und Polizisten direkt intervenieren könnten respektive die nächstmögliche Patrouille eingesetzt werden könne.

Die Bevölkerung in Aarwangen und im Oberaargau muss sich laut Mock jedenfalls keine Sorgen machen, dass die Polizei aufgrund der Postenschliessung weniger sichtbar sein wird. Diese neue Strategie soll vielmehr das Gegenteil bewirken: Mit der Integration der Stellenprozente von der Wache Aarwangen in die Standorte Langenthal und Herzogenbuchsee könne die Flexibilität erhöht werden.

Mock betont, es erfolge kein Personalabbau. «Es werden weiterhin gleich viele Polizistinnen und Polizisten präsent sein und präventive Präsenz in mindestens gleichem Umfang auch in der Gemeinde Aarwangen leisten.» Mit diesem Schritt sei es also möglich, mehr in den Gemeinden unterwegs zu sein als heute, weil die Mitarbeitenden nicht mehr wegen garantierter Öffnungszeiten auf den Polizeiwachen bleiben müssten.

Wenn hingegen Mitarbeitende aufgrund von Öffnungszeiten ans Büro gebunden seien, dann sei die Polizei berechenbarer und decke gewisse polizeilich interessante Zeiten schlecht ab, sagt die Mediensprecherin der Kapo. «Ist beispielsweise nur eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter am Schalter auf einer Wache verfügbar, muss in einem Notfall eine Patrouille von weiter her kommen, weil das Büro besetzt bleiben muss.» Deshalb können dadurch Interventionszeiten trotz einer offenen, kleinen Polizeiwache tendenziell länger ausfallen.

Der Sollbestand in Aarwangen beträgt laut Kantonspolizei sieben Mitarbeitende. «Aufgrund von Abwesenheiten kann es sein, dass wir einen kritischen Bestand erreichen, um die Wache permanent besetzen zu können», erklärt Mock. Aus taktischen Gründen macht die Kapo jedoch keine genauen Angaben, wann wie viele Personen jeweils auf einer Wache im Einsatz sind. Insgesamt sind im Oberaargau gemäss der Kantonspolizei etwas mehr als 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig.

Die Lebensgewohnheiten ändern sich

Mit der Wachenschliessung will die Kantonspolizei auch den geänderten Lebensgewohnheiten Rechnung tragen. Gemeint seien unter anderem die Art der Anzeigeerstattung oder auch das Deponieren von Anliegen und die Kommunikationsmöglichkeiten. Dies zum Beispiel über den Polizei-Onlineschalter. Dazu komme auch eine generell höhere Mobilität der Bevölkerung.

«So haben wir festgestellt, dass kleinere Wachen oftmals weniger ausgelastet sind und dass beispielsweise Anzeigen in Zentrumswachen oder wo möglich auch online aufgegeben werden», sagt Ramona Mock. Vor diesen Entwicklungen wolle sich die Kapo nicht verschliessen und habe deshalb im Rahmen ihrer Gesamtstrategie die Verteilung von vier Wachen im Oberaargau angestrebt.

Der genaue Schliessungszeitpunkt in Aarwangen hängt davon ab, wann die Kapo in Herzogenbuchsee ihren neuen Standort an der Fabrikstrasse beziehen kann. Voraussichtlich sei dies Ende dieses Jahres der Fall, heisst es seitens des Kantons.

Grundversorgung bleibt gewährleistet

Die Schliessung der Polizeiwache Aarwangen ändere nichts an der Leistung, die die Kantonspolizei Bern in der Region erbringe, betont Mock. «Die Grundversorgung ist mindestens wie bis anhin gewährleistet. Ausserhalb dieser mussten zusätzliche Leistungen bisher schon durch die Gemeinden eingekauft werden.»

Laut der Mediensprecherin haben alle Gemeinden einen direkten Ansprechpartner bei der Kantonspolizei, und je nach Bedürfnissen findet ein regelmässiger Austausch statt. Dies werde auch in Aarwangen trotz der Schliessung so bleiben.

Das polizeiliche Kerngeschäft sei ohnehin nicht an Gemeindegrenzen oder Wachen gebunden. Es werde innerhalb von Regionen und Sektoren abgedeckt. Ramona Mock sagt: «Diese grossen Gefässe orientieren sich insbesondere auch an den Kriminalitätsräumen und stellen sicher, dass die vorgeschriebenen Interventionszeiten bei dringlichen Einsätzen eingehalten werden können.»

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Die Reaktion des Gemeindepräsidenten

Eine Schliessung des Polizeipostens war laut Aarwangens Gemeindepräsident Kurt Bläuenstein (FDP) schon einmal ein Thema. Doch weil sich in der Gemeinde ein Rückkehrzentrum für abgewiesene Asylsuchende befinde, sei der Gemeinderat damals dagegen gewesen.

Gab es früher einige Male Zwischenfälle im Rückkehrzentrum, bei denen die Polizei eingreifen musste, hat sich die Situation laut Bläuenstein markant verbessert. Dies vor allem, weil derzeit fast nur Familien mit Kindern untergebracht seien. Zudem sei die Belegung mit etwa 90 Personen derzeit viel tiefer als in der Hochkonjunktur der Flüchtlingskrise mit 250 Personen. Es gebe kaum mehr polizeiliche Einsätze im Rückkehrzentrum, sagt der Gemeindepräsident.

«Das Konzept, das uns der Kanton vorlegte, hat uns gezeigt, dass eine Neuorganisation der Polizeiwachen sinnvoll ist.» Wenn man es genau anschaue, sei es bei der Nähe zum Posten Langenthal eine logische Konsequenz. Zudem werde bei Notfällen in Aarwangen ohnehin eine Polizeipatrouille aufgeboten und nicht die Wache in Aarwangen. Aus diesen Gründen habe der Gemeinderat der Schliessung zugestimmt, so Bläuenstein. «Klar geht durch Zusammenlegungen immer etwas verloren, aber für die Sicherheit im Dorf sehe ich keinen Nachteil.»

Gemeinden können im Kanton Bern durch Ressourcenverträge bei der Polizei zusätzliche Leistungen einkaufen. Bläuenstein könnte sich vorstellen, zusammen mit anderen Gemeinden einen solchen Vertrag abzuschliessen. Dadurch könnten bei der Polizei zusätzliche Stellen geschaffen werden, die von den Gemeinden finanziert sind. Es habe aber noch keine Gespräche mit umliegenden Exekutiven gegeben. (tg)
(https://www.bernerzeitung.ch/die-kantonspolizei-schliesst-den-posten-in-aarwangen-150865670728)


+++RECHTSEXTREMISMUS
„Peripetie“ – Die Marke für den Lifestyle der „neuen“ Rechten
AfD, „neue“ Rechte und Aktivist:innen der „Identitären Bewegung“ haben ein neues Lieblingslabel: „Peripetie“, „die Kleidermarke für Konservative und Patrioten“ wirkt zwar zunächst unpolitisch, doch genau das macht sie so gefährlich.
https://www.belltower.news/label-peripetie-die-marke-fuer-den-lifestyle-der-neuen-rechten-118011/


Zuflucht für Rechtsextremisten
„(…) seit Oktober 2019 lebt der französisch-schweizerische Doppelbürger «Soral» in Lausanne, ausserhalb der Reichweite der französischen Justiz. Hier kann er all seine Ansichten zu den «Zionisten» auf etlichen Plattformen veröffentlichen. Nun prangert der Lausanner Anwalt Robert Ayrton das Verhalten der Waadtländer Justiz in seinem am 30. Juni veröffentlichten Essay «Schweizer Weltoffenheit und ihre Grenzen» öffentlich an. Die hiesige Justiz sehe in der Website «Égalité & Réconciliation», auf der Soral sein Video veröffentlichte, nicht ihr Problem, sie sei ja in Frankreich «daheim».“
https://www.tachles.ch/artikel/schweiz/zuflucht-fuer-rechtsextremisten


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Corona-Proteste in Deutschland: Eine «Querdenker»-Partei sucht ihre Chance
Die Pandemie flaut ab, aber die Wut ist noch da: Im Schatten von AfD und FDP bemüht sich eine Gruppierung namens «Die Basis», den Unmut für sich zu nutzen.
https://www.tagesanzeiger.ch/eine-querdenker-partei-sucht-ihre-chance-897078473984


Im Verschwörungsrausch
Carl-Phillip Trump treibt mit dem Verkauf von legalem LSD verschwörungsideologische Projekte voran und will Folter und Todesstrafe einführen
Ein Namensvetter von Donald Trump versucht in Berlin mit dem Verkauf eines Drogenderivats, Geld für eine Partei zu scheffeln, die unter anderem die Folter in Deutschland einführen will.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1154003.carl-phillip-trump-im-verschwoerungsrausch.html


Warum Bhakdi immer noch nicht in Thailand ist und warum er jetzt angeblich nach Sachsen-Anhalt will
Fast hätten wir einen unserer Größten an Thailand verloren. Eigentlich war er ja schon so gut wie weg. Aber er ist immer noch da. Auf Rubikon, einem der vielen querstromlinienförmigen „Debattenportale“, hat Bhakdi gerade ein Interview der besonderen Art gegeben, samt Antwort auf die Frage aller Fragen.
https://scienceblogs.de/gesundheits-check/2021/06/02/warum-bhakdi-immer-noch-nicht-in-thailand-ist-und-warum-er-jetzt-angeblich-nach-sachsen-anhalt-will/#.YLejBFADJlM.twitter


+++HISTORY
«Ich konfrontiere mich mit dieser Vergangenheit»
Die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch über die problematische Kunstsammlung Bührle, Debattenkultur und Verschwörungstheorien.
https://www.tachles.ch/artikel/schweiz/ich-konfrontiere-mich-mit-dieser-vergangenheit