Medienspiegel 1. Juli 2021

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+++BERN
bernerzeitung.ch 01.07.2021

Nach Vorstoss im Parlament: Von Lesbos nach Ostermundigen

Der Berner Vorort will im Alleingang Flüchtlinge aufnehmen, die auf den griechischen Inseln gestrandet sind. Geht das überhaupt?

Mara Traffelet

Vor gut einer Woche diskutierte der Grosse Gemeinderat in Ostermundigen einen nicht alltäglichen Vorstoss. Anlass war die Situation der Migrantinnen und Migranten, die bis heute auf den griechischen Inseln unter prekären Umständen leben. In Ostermundigen wurden die Abstandsregeln eingehalten, das Sprechpult desinfiziert und alle trugen eine Maske. In den Camps leben zehnmal so viele Menschen, als es der Platz erlaubt.

Adrian Tanner (Grüne) – aktueller Präsident des Grossen Gemeinderats Ostermundigen – hatte im Herbst 2020 den Vorstoss «einen Beitrag leisten zur Linderung der Not in den Lagern für Geflüchtete» lanciert. Nun wurde dieser angenommen. Unterstützung für den Vorstoss kam vor allem aus den Reihen der SP, der Grünen und der GLP.

Die Motion verlangt, dass Ostermundigen zehn Personen aus griechischen Lagern – insbesondere aus Moria und Kara Tepe – aufnimmt. Dafür soll sich die Gemeinde auf Bundes- und Kantonsebene einsetzen. Der Gemeinderat soll zudem einen Brief an den Bundesrat schreiben und die Landesregierung dazu auffordern, möglichst viele Menschen aus diesen Lagern in der Schweiz aufzunehmen.

Die Vorlage war umstritten. Es standen sich zwei gleich grosse Blöcke gegenüber – 14 Ja- zu 14 Nein-Stimmen. Adrian Tanner hatte den Stichentscheid. Doch was geschieht nun?

«Ostermundigen macht bereits genug»

Die Situation ist und bleibt schwierig. Selbst nach der Zustimmung für die erweiterte Aufnahme können Gemeinden nicht selbstständig entscheiden, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen.

«Der Bund weist die Asylsuchenden den Kantonen zu, und diese wiederum weisen sie den Gemeinden zu», erklärt Daniel Bach, Leiter Stabsbereich Information und Kommunikation des Staatssekretariats für Migration (SEM).

Der Gemeinderat lehnte den Vorstoss deshalb ab. Aus seiner ablehnenden Stellungnahme zur Motion geht hervor, dass dem Bund und dem Kanton nicht reingeredet werden solle. Ostermundigen setze sich dem Vorwurf aus, die Situation «für Eigenwerbung zu missbrauchen und darüber hinaus unnötigen Aufwand auf Bundesebene zu verursachen». Dorothea Züllig (GLP) hingegen findet, es gehe überhaupt nicht um Werbung für Ostermundigen, sondern um Menschenleben. Man müsse in dieser Situation «über den Tellerrand gucken».

Das Problem ist im Alleingang nicht lösbar

Auch den Befürworterinnen und Befürwortern ist klar, dass der Bund in Migrationsfragen das letzte Wort hat. Priska Zeyer (SP) betonte bereits während der Sitzung die Notwendigkeit eines breiten Drucks, von verschiedenen Seiten, namentlich von den Gemeinden.

Seit dem Brand im Flüchtlingscamp Moria auf der Insel Lesbos im Herbst 2020 wurden in verschiedenen Städten und Gemeinden in der ganzen Schweiz ähnliche Vorstösse lanciert. Mit der dringlichen überparteilichen Motion schloss sich Ostermundigen einer kleinen Bewegung an, die vom Bund und den Kantonen mehr Engagement verlangt.

Die Aufrufe reichen von Zürich über Basel nach Genf. Doch auch kleinere Gemeinden wie Hilterfingen und Burgdorf haben ähnliche politische Vorstösse und Forderungen lanciert.

Und die Front der Aktionen wird breiter. Unter dem Hashtag #evakuierenjetzt laufen verschiedene Initiativen wie beispielsweise Plakataktionen in den Städten oder Online-Infoanlässe, um auf die Situation in den Camps aufmerksam zu machen, um zu zeigen, unter welchen Umständen dort Menschen verharren müssen. Zusammen ergibt sich aus den vielen Engagements im Kleinen ein Gesamtbild – in das sich nun auch Ostermundigen einfügt.

Adrian Tanner betont, dass es darum gehe, diese Forderung mitzutragen, als Gemeinde dahinterzustehen. Die zehn Flüchtlinge könnten erst aufgenommen werden, wenn der Bund und die Kantone aktiv würden. Im Moment gehe es darum, zu kommunizieren, dass es Solidarität und Platz in den Gemeinden gebe.
(https://www.bernerzeitung.ch/von-lesbos-nach-ostermundigen-204563340497)


+++LUZERN
Die Dienststelle Asyl des Kantons Luzern schafft den neuen Bereich «Nothilfe».(ab 02:33)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/urner-firmen-muessen-weiterhin-kirchensteuern-bezahlen?id=12012759


+++SCHWEIZ
woz.ch 01.07.2021

Asylpolitik: Ein Gesetz für fünfzig Personen

Von Anna Jikhareva

Quasi unbeachtet von der Öffentlichkeit hat der Bundesrat letzte Woche einen Plan präsentiert, der die Niederträchtigkeit der Schweizer Asylpraxis einmal mehr exemplarisch zeigt: Künftig sollen auszuschaffende Geflüchtete zum Coronatest gezwungen werden können – viele Herkunftsländer, aber auch die Staaten des Schengen-Raums nehmen Asylsuchende nur mit einem Negativresultat zurück, vorausgesetzt wird ein solches auch von Fluggesellschaften.

Wie das Justizdepartement schreibt, hätten im laufenden Jahr rund fünfzig Personen in Bundesasylzentren einen Test verweigert und so nicht ausgeschafft werden können, auch in den kantonalen Unterkünften sei das schon vorgekommen. Nach einer Blitzvernehmlassung soll die Gesetzesänderung sofort in Kraft treten und bis Ende 2022 gelten. Die Zwangsmassnahme gefordert hatten die Kantone, die für die Ausschaffungen zuständig sind. Auch eine Zwangsimpfung stand ihrerseits schon zur Diskussion. Zudem haben in den vergangenen Monaten diverse VertreterInnen der rechtsextremen Lega und der SVP im Parlament entsprechende Vorstösse lanciert und das Thema medial skandalisiert.

Wie genau die Zwangstests ablaufen sollen, ob jemand die Asylsuchenden festhält oder gar fesselt, während ihnen ein Stäbchen in die Nase geschoben wird, ist bisher unklar. Doch angesichts der Tatsache, dass Menschen auch auf Ausschaffungsflügen zuweilen gefesselt werden, kann dieser neuerliche Eingriff in die Persönlichkeitsrechte leider nicht überraschen.

Angetrieben von der Rechten, plant FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter nun also eine weitere schikanöse Massnahme gegen Menschen ohne Lobby. Oder wie gross wäre der Aufschrei wohl, wenn eine andere Bevölkerungsgruppe oder gar die Mehrheitsgesellschaft zum Testen gezwungen würde, wo doch schon das Maskentragen so manchen als Zumutung gilt? Entsprechend hatte der Bundesrat einen Test- und Impfzwang stets ausgeschlossen.

Einmal mehr zeigt sich die Schweizer Zweiklassengesellschaft am Umgang mit Asylsuchenden. Vor dem Gesetz sind alle gleich – manche aber eben gleicher.
(https://www.woz.ch/2126/asylpolitik/ein-gesetz-fuer-fuenfzig-personen)



Warum ein Chirurg in der Schweiz Toiletten putzt
Amanuel Berhe Weldemichael floh aus Eritrea in die Schweiz. In seiner Heimat war er Arzt, in der Schweiz arbeitet er als Putzkraft. Er träumt davon, wieder im Operationssaal stehen zu können.
https://bajour.ch/a/fSoYqw4v2IgKHF3l/warum-ein-chirurg-in-der-schweiz-toiletten-putzt


+++GRIECHENLAND
Asylpolitik in Griechenland – Athen stoppt Zahlungen an Tausende Migranten
«Cash» nur noch für Menschen in staatlichen Lagern oder UNO-Unterkünften: 25’000 Personen gehen damit ab heute leer aus.
https://www.srf.ch/news/international/asylpolitik-in-griechenland-athen-stoppt-zahlungen-an-tausende-migranten


Die Sündenböcke von Moria
Sechs Afghanen sind laut griechischen Gerichten Schuld am Brand des Lagers für Geflüchtete. Die Verfahren waren höchst fragwürdig, und zwar nicht nur deshalb, weil der wichtigste Zeuge spurlos verschwunden ist.
https://www.republik.ch/2021/06/30/die-suendenboecke-von-moria


12 Quadratmeter Europa: Leben im Flüchtlingslager auf Lesbos
Immer wieder ist das Flüchtlingslager Moria in die Schlagzeilen geraten: Überfüllung, unmenschliche Lebensumstände, Hilflosigkeit auf vielen Seiten. Und dann auch noch ein Feuer, das das Lager weitgehend zerstörte. Neun Monate nach dem Brand sind Isabel Schayani und Bamdad Esmaili noch einmal auf die griechische Insel Lesbos gereist, um zu sehen, wie die Lage in Europas größtem Erstaufnahmelager ist. Stacheldraht und zum Teil Mauern umgeben das neue Lager. Die Bewohner sagen, sie dürften es nur einmal pro Woche verlassen. Wenn das stimmt, hätten sich alle Befürchtungen, die die Menschen nach dem Brand hatten und warum sie nicht in das neue Lager wollten, bewahrheitet. Isabel Schayani und Bamdad Esmaili fragen nach. Bei den Menschen, die im Lager wohnen und bei den Verantwortlichen.
https://www.ardmediathek.de/video/wdrforyou-reportage/12-quadratmeter-europa-leben-im-fluechtlingslager-auf-lesbos/wdr-fernsehen/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLWQwYjJhMDFiLTM0MjEtNGM5OS1iYzAwLTcwNjJlYjM1ZDUwZA/


+++DROGENPOLITIK
Projekte für Cannabis-Legalisierung und -Regulierung können starten
In den nächsten Jahren soll mit Pilotprojekten ein Bild davon entstehen, wie in der Schweiz der Cannabis-Genuss geregelt werden könnte. Dabei gilt es, den Zwischenweg zwischen dem Verbot und der absoluten Legalisierung zu finden. Der heutige Weg ist eine Sackgasse.
https://www.swissinfo.ch/ger/projekte-fuer-cannabis-legalisierung-und–regulierung-koennen-starten/46750804
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/wie-gehts-weiter-mit-cannabis-pilot-versuch-in-luzern-142761177


Umfrage zur Legalisierung von Cannabis: Zwei Drittel der Schweizer wollen das Kiffen legalisieren
Die Bevölkerung spricht sich deutlich für eine Liberalisierung der Droge aus. Die jetzt anlaufenden Pilotprojekte sollen die Folgen des legalen Handels aufzeigen.
https://www.tagesanzeiger.ch/zwei-drittel-der-schweizer-wollen-das-kiffen-legalisieren-502857925562
-> https://www.srf.ch/news/panorama/umfrage-cannabis-akzeptanz-schweiz-mehrheit-will-kiffen-legalisieren
-> https://www.watson.ch/!540270095
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/absolutes-cannabis-verbot-nicht-mehr-zeitgemaess-142761423
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/cannabis-legalisierung-zwei-drittel-sind-dafuer-142761403
-> https://www.telem1.ch/aktuell/cannabis-umfrage-zwei-drittel-der-schweizer-wollen-das-kiffen-legalisieren-142760900
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/mehrheit-ist-fuer-legalisierung-von-cannabis-142761203
-> https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/drogenpolitik-eine-deutliche-mehrheit-der-stimmberechtigten-will-cannabis-legalisieren-aber-der-bundesrat-zoegert-ld.2159304


++++DEMO/AKTION/REPRESSION
Protestaktion tibetischer Aktivisten
Zum 100-jährigen Bestehen der kommunistischen Partei Chinas führte eine Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten des Vereins Tibeter Jugend in Europa am Donnerstagvormittag eine unbewilligte Aktion vor der chinesischen Botschaft in Bern durch.
Zehn Personen trafen sich um 10.30 Uhr mit einem «Friedhof»-Kuchen, 100 roten Ballons und Plakaten und Bannern, um China an die «letzten 100 blutigen Jahre» zu erinnern, wie es in einem Communiqué heisst.
Als die Kantonspolizei Bern vor Ort eintraf, hinderte sie die Aktivistinnen und Aktivisten am Aufhängen weiterer Plakate. Die zehn Personen wurden weggewiesen. (chh)
https://www.bernerzeitung.ch/die-neusten-nachrichten-aus-der-stadt-bern-354633507199


+++KNAST
Solidarität mit Brian: «Ich wünsche dir, dass du die Kraft behältst, die du hast»
Brian will auf Instagram mit Briefen der Welt seine Geschichte erzählen. Die bisherigen Posts polarisieren.
https://www.20min.ch/story/ich-wuensche-dir-dass-du-die-kraft-behaeltst-die-du-hast-482933822443


+++POLICE BE
Prioritäres Verfahren für den Neubau des Polizeizentrums Bern
Der Regierungsrat des Kantons Bern hat das Baubewilligungsverfahren für den Neubau des Polizeizentrums Bern (PZB) in Niederwangen Köniz als prioritär bezeichnet. Das Koordinationsgesetz sieht vor, dass Vorhaben von gesamtkantonaler Bedeutung und hoher Wichtigkeit speditiv geprüft und bewilligt werden können, um den Wirtschaftsstandort Bern zu stärken. Die Kantonspolizei Bern ist heute im Raum Bern auf 18 Standorte verteilt. Mit einem Neubau soll die angestrebte räumliche Konzentration verschiedener Abteilungen der Kantonspolizei auf neun Standorte im Raum Bern umgesetzt werden. Die zeitnahe Realisierung des PZB ist von hohem kantonalen Interesse und steht im Zusammenhang mit der aktuellen Änderung des Nutzungsplanverfahrens. Das Baugesuch wird parallel zur laufenden Nutzungsplanänderung bearbeitet werden.
Federführung: Direktion für Inneres und Justiz
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2021/06/20210630_1124_kurzinformation_ausdemregierungsrat#portalnavrrcsubeleme_1888607619
-> https://www.bernerzeitung.ch/neubau-des-polizeizentrums-niederwangen-gilt-neu-als-prioritaer-765325296546


+++POLIZEI BS
«Fühlt sich ausgeliefert»: Polizeiangehörige lassen sich in Kurs fertigmachen
Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat Mitarbeitende in Führungspositionen an eine Übung geschickt, die nicht einfach zu verdauen ist. Sie wurden dabei gezielt diskriminiert. Ein Teilnehmer spricht über die Erfahrung.
https://www.20min.ch/story/polizeiangehoerige-lassen-sich-in-kurs-fertigmachen-277164809376
-> Rassist sein für einen Tag (gra.ch-Podcast): Episode 20: https://www.gra.ch/medien/podcast/ oder https://open.spotify.com/episode/20WfX6dS5eFEDAFcr74RdL


Unerklärliche Rippenbrüche, klare Beweislage
Zum zweiten Mal musste sich das Bundesgericht mit der Einstellung eines Strafverfahrens gegen Polizeibeamte im Kanton BS befassen. Diesmal bestätigte es die Verfahrenseinstellung, denn der Fall war völlig klar und die Herkunft der Verletzungen des Opfers völlig unklar (BGer 6B_1297/2020 vom 15.06.2021; vgl. auch meinen früheren Beitrag):
https://www.strafprozess.ch/unerklaerliche-rippenbrueche-klare-beweislage/


+++FRAUEN/QUEER
Fahrerin geschlagen: Homophobe Attacke nach Nati-Match im Wallis
Nach dem Sieg der Schweiz gegen Frankreich feierten drei Mitglieder der LGBT-Community in Martigny VS mit einer Regenbogenfahne – und wurden Opfer einer homophoben Attacke.
https://www.blick.ch/schweiz/westschweiz/fahrerin-geschlagen-homophobe-attacke-nach-nati-match-im-wallis-id16644384.html


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Zweites Referendum zum Covid-19-Gesetz – David Trachsel (26), Präsident der Jungen SVP freut sich: «So bekommt die Bevölkerung die Möglichkeit, die Handbremse zu ziehen!»
Lange sah es nicht danach aus, aber das zweite Referendum gegen das Covid-19-Gesetz kommt voraussichtlich zustande. Massnahmen-Kritiker wollen damit die Einführung des Impfzertifikats bekämpfen. Allen voran David Trachsel, Präsident der Jungen SVP. Er ist hocherfreut.
https://www.blick.ch/politik/ueber-60000-unterschriften-zweite-referendum-zum-covid-19-gesetz-kommt-zustande-id16644199.html


Cui Bono: WTF happened to Ken Jebsen?
Julius Geiler über Corona und Querdenker*innen
In der vierten Folge von “Cui Bono” mit dem Titel “Invasion” geht es um ein sehr aktuelles Thema: Corona und die sogenannten Querdenken-Proteste. Auskunft gibt dabei unter anderem der Journalist Julius Geiler.
https://www.radioeins.de/programm/sendungen/modo1619/archiv/cui-bono-julius-geiler-corona-querdenker.html


+++HISTORY
20 Jahre † Carlo Giuliani – RaBe-Info 01.07.2021
Am 20. Juli 2021 jährt sich der Tod von Carlo Giuliani zum 20. Mal. Giuliani starb im Rahmen der globalisierungskritischen Proteste gegen den G8-Gipfel in Genua. Aus dem Auto heraus schoss ein Polizist dem Studenten in den Kopf, als sich dieser mit einem Feuerlöscher auf ein Polizeifahrzeug zubewegte, während dutzende Einsatzkräfte tatenlos danebenstanden.
Für viele Globalisierungskritiker*innen war Genua traumatisch. Giulianis Tod und die bürgerkriegsähnlichen Zustände in der italienischen Hafenstadt markierten sowohl für die globalisierungskritische Bewegung als auch für die staatliche Antwort auf die Proteste einen fundamentalen Wendepunkt : Repression war das Zauberwort der 00er Jahre.
https://rabe.ch/2021/07/01/20-jahre-%e2%80%a0-carlo-giuliani/