Medienspiegel 29. Juni 2021

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++GENF
An: Grand Conseil et Conseil d’Etat de Genève
STOP immédiat au centre de renvoi du Gd-Saconnex (Genève)!
https://act.campax.org/petitions/stop-immediat-au-centre-de-renvoi-du-gd-saconnex-geneve


+++SCHWEIZ
Nach Drama um Totgeburt: Syrische Familie verklagt Schweiz auf knapp 300’000 Franken Entschädigung
Ein Schweizer Grenzwächter verweigerte einer schwangeren syrischen Frau die Hilfe. Sie und ihre Familie wurden nach Italien abgeschoben. Dort erlitt die junge Frau eine Fehlgeburt. Die Familie fordert von der Schweiz knapp 300’000 Franken Schadenersatz, wie jetzt bekannt wird. Vor Bundesgericht hat sie jüngst einen Teilerfolg erzielt.
https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/grenzwache-nach-drama-um-totgeburt-syrische-familie-verklagt-schweiz-auf-knapp-300000-franken-entschaedigung-ld.2158130


+++DEUTSCHLAND
Dänemark – Ein moralischer Abgrund
Ausgerechnet Sozialdemokraten machen Migranten zu Menschen zweiter Klasse. Was trennt sie noch vom Faschismus?
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ein-moralischer-abgrund


+++BALKANROUTE
Wenn niemand “Asyl” sagt
An den EU-Außengrenzen werden ankommende Menschen gewaltsam zurückgedrängt. Aber gibt es illegale Push-Backs auch an Österreichs Grenzen? Das soll derzeit ein Gerichtsverfahren klären.
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2109981-Wenn-niemand-Asyl-sagt.amp.html


+++MITTELMEER
Shipping Company Vroon Complicit In Forced Return: the Vos Triton Returns 170 People To Libya In An Illegal Push-Back By Proxy
June 29, 2021
A report by Mediterranea Saving Humans, Sea Watch, WatchTheMed – Alarm Phone
https://alarmphone.org/en/2021/06/29/shipping-company-vroon-complicit-in-forced-return/


+++GASSE
Bern: Bei Kontrollen gestohlene Mobiltelefone sichergestellt
Am frühen Sonntagmorgen sind bei Personenkontrollen in Bern insgesamt neun entwendete Mobiltelefone sichergestellt worden. Die Geräte werden den Geschädigten nach Möglichkeit zurückgegeben. Zu den Diebstählen und den diesbezüglichen Rollen der kontrollierten Personen sind Ermittlungen im Gang.
https://www.police.be.ch/de/start/themen/news/medienmitteilungen.html?newsID=36f8e9bd-b207-4c60-b3ba-a020df19daf4
-> https://www.bernerzeitung.ch/berner-polizei-schnappt-vier-mutmassliche-taschendiebe-574900856846
-> https://www.nau.ch/ort/bern/bern-be-bei-kontrollen-gestohlene-mobiltelefone-sichergestellt-65955988


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Gefährliche Quartiere schaffen
Farbe und Glasbruch bei einigen Gentrifizierungs Unternehmen
Durch die Gentrifizierung werden unserer Quatiere uns immer mehr entrissen. «Raum» wird exklusiver und nur einer weissen, wohlverdienenden Klasse zugänglich gemacht. Unter einer «fortschrittlichen», «ökologischen» Vermarktung werden weiterhin, endlos Profite maximiert.
https://barrikade.info/article/4641


Sammeln von Erfahrungsberichte über Verhöre und der Institutionelle Justiz
Wir arbeiten derzeit an der Veröffentlichung eines Buches über die Strategien und Verhörtechniken der Polizei und wie Mensch sich dagegen schützen kann. Das Buch ist in einer radikal-emanzipatorischen Perspektive angesiedelt und trägt eine globale Kritik an den Institutionen der Polizei sowie des Strafvollzugs und der institutionellen Justiz. Die Menschen, die daran arbeiten, kommen aus einer anarchistischen und feministischen Kultur, unser Ziel ist es aber, ein Selbstschutz-Werkzeug für ein breites Publikum zu schaffen.
https://barrikade.info/article/4642


Récolte de témoignages : interrogatoires et système pénal
Récolte de témoignages d’interrogatoires et d’expériences avec le système pénal en vue de la publication d’un livre.
https://renverse.co/infos-locales/article/recolte-de-temoignages-interrogatoires-et-systeme-penal-3137


Ränn500k – der Antifaschistische Spendenlauf
Sicher hast du schon für 500k gespendet. Wie sieht es mit deinem Umfeld, deinen Eltern, Homies und Homegirls, Mitarbeiter:innen und Teamkolleg:innen aus? Der Spendenlauf ränn500k bietet die Gelegenheit! Lassen wir jene nicht allein, die am 24. November 2018 auf die Strasse gegangen sind und einen rechtsextremen Aufmarsch in Basel verhindert haben! Am ränn500k sammeln wir weiter Geld für die Personen, die von der Basler Staatsanwaltschaft kriminalisiert und verfolgt werden.
Melde dich schnell an, suche dir deine Sponsor:innen und los geht’s!
11. Juli 2021 zwischen 09’00 und 14’00 Uhr
https://barrikade.info/article/4643


+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Heirat zwischen Sri Lanker und Schweizerin verunmöglicht: Rüffel für Zürcher Ämter
Ein Mann aus Sri Lanka wollte eine Schweizerin heiraten. Doch die Behörden haben von ihm Unmögliches verlangt. Das in der Bundesverfassung garantierte Recht auf Eheschliessung sei damit verletzt worden, hält das Zürcher Verwaltungsgericht fest.
https://www.watson.ch/schweiz/justiz/939216946-heirat-verunmoeglicht-rueffel-fuer-zuercher-aemter


+++KNAST
NKVF kontrolliert Einrichtungen des Freiheitsentzugs auch während der Pandemie
In ihrem heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht stellt die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) ihre wichtigsten Erkenntnisse aus den Besuchen im Jahr 2020 in Einrichtungen des Freiheitsentzugs vor. Der Fokus lag auf der psychiatrischen Versorgung, der Gesundheitsversorgung von Frauen im Freiheitsentzug, der Situation von Verwahrten und von asylsuchenden Menschen in den Bundesasylzentren. Die Kommission überprüfte trotz Pandemie Justizvollzugsanstalten und Asylunterkünfte.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-84222.html
-> Tätigkeitsbericht 2020: https://www.nkvf.admin.ch/dam/nkvf/de/data/Berichte/taetigkeitsberichte/taetigkeitsbericht-2020-d.pdf


+++BIG BROTHER
(am Anfang viel Echo…)
Gesichtserkennung in Zeiten „Künstlicher Intelligenz“
Die ersten Versuche mit automatisierter Gesichtserkennung datieren aus den 1960er Jahren, inzwischen hat die Technik eine Reihe von Verbesserungen erfahren. Trotzdem ist die Falscherkennungsrate hoch, die Software ist rassistisch und vorurteilsbeladen. Mit Clearview, PimEyes oder FindFace hält sie dennoch Einzug in den digitalen Alltag und wird etwa dazu benutzt, massenhaft Bilder aus dem Netz nach Gesichtern durchsuchbar zu machen – selbstverständlich ohne die Einwilligung der betroffenen Nutzer*innen.
https://www.youtube.com/watch?v=tukYow32Z_o


+++POLIZEI AG
Polizei im Aargau: SP fordert mehr Personal, FDP eine klare Empfehlung für Einheitspolizei oder duale Organisation
Die Reaktionen auf die Evaluation der Polizeistruktur im Aargau fallen unterschiedlich aus: Die SP will der Polizei mehr Ressourcen und Personal zur Verfügung stellen, die FDP verlangt von der Regierung einen eindeutigen Vorschlag, ob Kantons- und Regionalpolizei zusammengelegt oder weiter separat geführt werden sollen.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/sicherheit-polizei-im-aargau-sp-fordert-mehr-personal-fdp-eine-klare-empfehlung-fuer-einheitspolizei-oder-duale-organisation-ld.2157904


+++POLIZEI ZH
Wenn die Hautfarbe zur Kontrolle führt: Wie die Stadtpolizei Dietikon mit Racial Profiling umgeht
Parlamentarier von SP, AL und Grünen stellten dem Stadtrat Fragen zu Racial Profiling. Dieser hat nun geantwortet.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/region-limmattal/dietikon-ld.2157718
-> Interpellation: https://www.dietikon.ch/verwaltungpolitik/politik/legislative/politbusiness/1287733


+++FRAUEN/QUEER
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und die Rechte von LGBTIQ*-Menschen
SKMR-Broschüre zum Schutz von LGBTIQ*-Menschen vor Diskriminierung
Die Europäische Menschenrechtskonvention schützt die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans, inter und queeren Menschen. Diese Broschüre des SKMR analysiert die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum Thema.
https://www.skmr.ch/de/themenbereiche/geschlechterpolitik/publikationen/broschuere-zum-schutz-von-lgbtiq-menschen-vor-diskriminierung.html?zur=2


Gender Data Gap: Wie Frauen in den Daten vergessen werden
In wissenschaftlichen Daten gibt es eine geschlechterbezogene Lücke, die eine dezidiert weibliche Form hat. Frauen gehen beim Erfassen von Daten oft vergessen oder werden ignoriert. Die fehlende Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Unterschiede bei Datenerhebungen stellt eine subtile Form von Diskriminierung dar und kann für Frauen fatale Folgen haben.
https://www.humanrights.ch/de/ipf/menschenrechte/frau-mann/gender-data-gap-frauen-daten


Laseraugen, Lamborghini – und Sexismus? So tickt die Schweizer Bitcoin-Szene
Sie sind meist jung, männlich und glauben an den grossen Reichtum: Bitcoin-Anhänger treten online selbstbewusst auf. Und herablassend gegenüber denen, die sie kritisieren – vor allem gegenüber Frauen. Mittendrin: ein Schweizer Youtuber.
https://www.derbund.ch/laseraugen-lamborghini-und-sexismus-so-tickt-die-schweizer-bitcoin-szene-261316578818


+++RECHTSPOPULISMUS
Rechter Angriff auf die Medienvielfalt
Am 18. Juni hat das Parlament das Massnahmenpaket zugunsten der Medien verabschiedet. Mit diesem will der Bund Medienvielfalt erhalten und die Medieninfrastruktur der Schweiz stärken. Ein Komitee, vorwiegend bestehend aus rechten alten Männern, ergreift dagegen das Referendum.
http://www.journal-b.ch/de/082013/politik/3957/Rechter-Angriff-auf-die-Medienvielfalt.htm


“Dieser Wahlkampf ist anders”: Wie Konservative von Rechten lernen
Lügen, übertreiben, beleidigen: Im Podcast erklärt Politologin Natascha Strobl, wie sich Konservative rechter Rhetorik und Codes bedienen, um bei den Wählern zu punkten.
https://www.zeit.de/politik/2021-06/undestagwahl-2021-wahlkampf-natascha-strobl-extremismus-politikpodcast?utm_referrer=https%3A%2F%2Ft.co%2F


Wie ein Rechercheteam den heimlichen Strippenzieher der AfD enttarnte
“Solch einen Fall gab es in über 70 Jahren Bundesrepublik noch nie.”
https://www.vice.com/de/article/m7e9w3/wie-ein-rechercheteam-den-heimlichen-strippenzieher-der-afd-enttarnte-tom-rohrboeck


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Aktiver der ersten Stunde: Scientologe half “Querdenken” aus den Startlöchern
Ein Scientologe half Michael Ballweg von Anfang an, dessen Organisation “Querdenken” aufzubauen. Recherchen von t-online und SWR zeigen, wie sich ein Mann in der Sekte und in der sektenähnlichen Organisation einbringt.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_90278716/scientologe-half-querdenken-aus-den-startloechern.html
-> https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/scientologe-bei-querdenken-711-aktiv-100.html


+++HISTORY
“Before Stonewall” gratis gucken!
Für alle, die sich für die lesbisch-schwule Geschichte in den USA vor dem Aufstand in der Christopher Street interessieren, stellt Salzgeber den Klassiker “Before Stonewall” für kurze Zeit kostenlos zur Verfügung.
https://www.queer.de/video-des-tages.php?vid=862