Medienspiegel 22. Juni 2021

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+++SCHWEIZ
derbund.ch 22.06.2021

Schweizer Asylpraxis unter Beschuss: Vor der Ausschaffung ins «gefährliche» Paradies

Trotz sich verschlechternder Menschenrechtslage in Sri Lanka führt die Schweiz Rückführungen in den Inselstaat durch. Auch Sri Sudharman droht die Ausschaffung – nach zwölf Jahren in der Schweiz.

Fabian Christl

Viel Zeit hat er nicht. Sri Sudharman ist gerade dabei, ein Härtefallgesuch einzureichen. Es ist der letzte Hoffnungsschimmer für den 47-jährigen Wahlberner aus Sri Lanka. Denn ihm droht die Ausschaffung – nach zwölf Jahren in der Schweiz.

Damit ist Sudharman nicht alleine. Denn auch wenn Syrien, Afghanistan und Eritrea die Asyldebatten der letzten Jahre dominieren: In Berner Rückkehrzentren ist Sri Lanka das derzeit meistvertretene Herkunftsland. Von den 673 im Kanton Bern registrierten Personen mit abgelehntem Asylgesuch kommen 94 aus dem wunderschönen, aber vom Bürgerkrieg gebeutelten Inselstaat.

Im Unterschied zu vielen seiner Leidensgenossen hat sich Sudharman aber ein grosses Unterstützernetzwerk aufgebaut. In den vier Bundesordnern voll mit Dokumenten, Krankheitsakten und Broschüren, die er zum Gespräch mitgebracht hat, findet sich neben unzähligen Empfehlungsschreiben von Bekannten und mehreren Arbeitszusagen von Unternehmen auch der Verweis auf eine Petition für sein Bleiberecht, die Schweizer Freunde für ihn lanciert haben. «Sri ist einer der herzlichsten, hilfsbereitesten und witzigsten Menschen, die ich kenne», sagt Rémy Desaules, der Urheber der Petition, über Sudharman. Und: «Sri ist Teil unserer Clique geworden – und soll das auch bleiben.»

Freund von Polizei entführt

Für Sudharman ist klar, wie er im Gespräch mit dem «Bund» betont, dass er in Sri Lanka gefährdet wäre – obwohl er nicht zur ethnischen Minderheit der Tamilen gehört. Er habe sich in seiner früheren Heimat politisch engagiert, in seinem Dorf hatte er etwa die Funktion eines Gemeinderats inne. Als ein guter Freund von ihm – eine Tamile – von der Polizei entführt worden sei, habe er Nachforschungen angestellt, was die Aufmerksamkeit von politischen Führern nach sich gezogen habe. Mehrere Parteifreunde, die ihn unterstützten, seien plötzlich verschwunden. «Letztlich hat mich meine Frau gedrängt, das Land zu verlassen. Sie hatte Angst um mich.»

Für das Staatssekretariat für Migration (SEM) fehlt es aber an Beweisen, die seine Gefährdung belegen. Es hat bisher trotz neuer vorgelegter Beweismittel alle drei Asylgesuche abgewiesen – und vom Bundesverwaltungsgericht jeweils recht bekommen.

Folter nach Ausschaffung

Dass Sri überhaupt drei Asylgesuche stellen konnte und trotz negativen Bescheiden nunmehr seit zwölf Jahren in der Schweiz verweilt, hat viel mit der sich ständig wechselnden Menschenrechtssituation in Sri Lanka zu tun. Nach dem Ende des Bürgerkriegs 2008 hat die Schweiz wieder Menschen nach Sri Lanka ausgeschafft. Doch nachdem rückgeführte Asylsuchende bei der Rückreise verhaftet und mutmasslich gefoltert worden sind, haben die Schweizer Behörden im Jahr 2013 die Asylpraxis angepasst und Rückführungen sistiert, wovon Sudharman profitierte.

Das änderte sich indes wieder, als 2015 ein neues Regime an die Macht kam. Die neuen Machthaber leiteten vielversprechende Reformen ein und gaben an, die Kriegsverbrechen während des Bürgerkriegs untersuchen zu lassen. Das SEM verschärfte in der Folge seine Asylpraxis. 2016 gab die Behörde bekannt, nun wieder in alle Regionen von Sri Lanka Rückführungen durchzuführen.

Dabei blieb es, obwohl es 2019 zu einem erneuten Machtwechsel kam. Der neue Machthaber, Gotabaya Rajapaksa, ist der Bruder von Mahinda Rajapaksa, welcher von 2005 bis 2015 das Land anführte. Gotabaya Rajapaksa war als Offizier am Bürgerkrieg beteiligt und hatte während der Amtszeit seines Bruders das Amt des Verteidigungsministers inne.

Seit seiner Wahl von 2019 wird das Land wieder autoritär regiert. Viele wichtige Ministerien unterstehen direkt dem Militär, und der Druck auf Oppositionelle nahm zu. Unter anderem kam es auch zu einer mutmasslichen Entführung einer lokalen Mitarbeiterin der Schweizer Botschaft, wohl um an Informationen zu gelangen. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe forderte bereits nach der Wahl den Stopp der Rückführungen.

Vergebens, das SEM wollte vorderhand nichts am Asylregime ändern. In einer Notiz von Februar 2020 betonte die Behörde, dass es «Polizeigewalt und Folter» bereits in den Jahren vor dem Machtwechsel gegeben habe. «Es gibt kaum Hinweise darauf, dass diese Art von Gewalt nach der Präsidentschaftswahl stark angestiegen wäre.» Hinter der Entführung der Mitarbeitern wird ein «Einzelfall» vermutet.

UNO macht Druck

Die UNO sieht es anders. Das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte hat in einem Bericht eine Zunahme von Menschenrechtsverletzungen festgestellt. Der Bericht weist etwa darauf hin, dass es glaubhafte Schilderungen von von Sicherheitskräften durchgeführten Entführungen, Folterungen und von sexueller Gewalt gibt. Er enthält die Aufforderung an die Mitgliedsstaaten, das Asylregime betreffend Sri Lanka den neuen Gegebenheiten anzupassen – sprich zu lockern.

Wie das SEM auf Anfrage betont, sei die Aufforderung der UNO nicht konkret an die Schweiz gerichtet gewesen. Trotzdem habe man im Nachgang zum Machtwechsel in Sri Lanka die Praxis «punktuell angepasst». Konkret gehe man «bei Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Oppositionellen und weiteren regierungskritischen Personen sowie Zivilpersonen, welche die Aufarbeitung der Vergangenheit verlangen, rascher von einer Gefährdung aus, als dies noch unter der Vorgängerregierung der Fall war».

Wieweit sich diese Lockerung in der Praxis bemerkbar macht, ist schwierig abzuschätzen. Unterstützer-Organisationen von Asylsuchenden, wie etwa das Solidaritätsnetz Bern, das auch Sudharman berät, haben davon nach eigenen Angaben nichts bemerkt.

Wie das SEM weiter mitteilt, finden denn auch nach wie vor Rückführungen statt. In diesem Jahr waren es bisher 12 Stück – ohne Corona-bedingte Einreisebeschränkungen wären es mehr gewesen. 487 Personen aus Sri Lanka sollten die Schweiz Stand Ende Mai 2021 verlassen. Die Schweizer Flüchtlingshilfe bekräftigt die Forderung, die Menschenrechtssituation in Sri Lanka erneut zu überprüfen und die Asylpraxis entsprechend zu lockern.

Zukunft offen

Wie es für Sudharman weitergeht, wird sich weisen. Er hat in der Schweiz zwar viele Freunde gefunden, an Theaterprojekten mitgewirkt und Hilfseinsätze geleistet; trotzdem dominierten in den letzten zwölf Jahren die Schattenseiten. So hat er etwa sein zweites Kind noch nie gesehen – seine Frau war zum Zeitpunkt seiner Flucht schwanger. Zudem wird er immer wieder von gesundheitlichen und psychischen Problemen geplagt. Eine Zeit lang lebte er in einer psychiatrischen Einrichtung.

Mittlerweile wohnt er im Murifeld bei Bekannten seines ehemaligen Mitbewohners Desaules. Dank der Unterstützung seines Umfeld habe er jetzt wieder mehr Energie, sagt Sudharman. Aber es sei eigentlich nie sein Traum gewesen, sein Heimatland zu verlassen. Sri Lanka sei zwar wunderschön, leider aber auch sehr gefährlich. «Hier kann ich auch nachts auf die Strasse gehen, ohne dass ich eine Entführung befürchten müsste.»
(https://www.derbund.ch/vor-der-ausschaffung-ins-gefaehrliche-paradies-654531669468)
-> Petition: https://act.campax.org/petitions/auf-12-jahre-vorbildliche-integration-folgt-die-ausschaffung-1

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Ziel: Ausbau des Resettlements und der sicheren Fluchtwege
Heute startet die weltgrösste Konferenz zum Thema Resettlement. Mehr als 250 Teilnehmende diskutieren während vier Tagen aktuelle und künftige Herausforderungen im Bereich Resettlement. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) und die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) haben an der diesjährigen Konferenz gemeinsam den Vorsitz inne.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/news-und-stories/ziel-ausbau-des-resettlements-und-der-sicheren-fluchtwege

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(Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N))
STÄRKERES MANDAT ZUM SCHUTZ DER SCHENGEN-AUSSENGRENZE

Die Kommission beantragt mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen ihrem Rat, dem stärkeren Engagement der Schweiz im europäischen Frontex-Programm zuzustimmen und beantragt einstimmig die Revision des Asylgesetzes zur Annahme (20.064).

Somit folgt die Kommission dem Beschluss des Ständerates, der das Geschäft in der Sommersession behandelte.

Eine Minderheit beantragt Nichteintreten auf die Vorlage 2. In ihren Augen stellt ein stärkeres Grenzengagement die falsche Antwort auf die humanitäre Situation an der Schengen-Aussengrenze dar.

Die Kommission lehnte mit 14 zu 9 Stimmen einen Antrag ab, welcher verlangt in Ergänzung zur Übernahme der europäischen Verordnung zwischen den Jahren 2022 und 2023 mindestens 4000 Flüchtlinge im Rahmen des Resettlement-Programms aufzunehmen. Die Mehrheit ist der Meinung, dass diese Frage nicht innerhalb der Vorlage 20.064 geregelt werden soll. Ein solch weitreichendes Anliegen muss im Rahmen der dafür üblichen Verfahren in die Wege geleitet werden, damit auch die Kantone und Gemeinden im ordentlichen Konsultationsverfahren miteinbezogen werden können.

Die Minderheit fordert die Aufnahme der Flüchtlinge als humanitärer Ausgleichsmassnahme zum Ausbau der Grenzkontrollen an der Aussengrenze, dabei weist sie auf den hohen humanitären Handlungsbedarf hin.

Im Vorfeld liess sich die Kommission von Vertreterinnen und Vertretern aus Menschenrechtsorganisationen, der Wissenschaft und der Verwaltung ein detailliertes Bild über die internationale Migrationspolitik und über die Vorlage im gesamten zeichnen.
(https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-sik-n-20221-06-22.aspx)


+++GASSE
Demontage der Bänke unter dem Baldachin
oder Demontage von Floskeln der Regierungsparteien?
Die AL Bern hat mit Befremden die neusten Entwicklungen in der rot-grün-mitte (RGM)-regierten Stadt und ihrem Motto der „Stadt der-Beteiligung“ zur Kenntnis genommen.
Mit der temporären Demontage der Bänke, welche die Nutzer*innen gemäss Auskunft der Stadt Bern „nicht verdrängen“, sondern „verteilen“ oder „eine Szenebildung“ verhindern soll, demontiert sich vor allem RGM selber. Die Gewichtung der Interessen des „Nutzungskonfliktes“ unter dem Baldachin macht einmal mehr deutlich, wer im Zentrum der RGM-Politik steht: Das eigene Wohlfühlbedürfnis und jenes der eigenen Peer-Gruppe wird höher gewichtet, weshalb Situationen, die als „unangenehm“ erlebt werden, verschwinden oder – im gewählten Wortlaut – „verteilt“ werden sollen: Aus den Augen, aus dem Sinn.
https://al-be.ch/demontage-der-baenke-unter-dem-baldachin/


Staatsrechtsprofessor sieht geplantes Bettelverbot kritisch
Am 23. Juni debattiert der Grosse Rat über die Bettelverbots-Vorlage des Regierungsrats. Staatsrechtsprofessor Markus Schefer hat dazu kritische Einwände.
https://telebasel.ch/2021/06/22/strafrechts-professor-sieht-geplantes-bettelverbot-kritisch


Bei Annahme von Bettelverbot: Demokratische Juristinnen und Juristen Basel wollen Gesetz beim Bundesgericht anfechten
Am Mittwoch behandelt der Grosse Rat dringlich die Revision des Bettelverbots. Die Fraktionen SP und GAB schlagen einen Tag vor Behandlung im Parlament eine weitere Lösung vor, die auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Bestand halte. Die SVP droht eine Volksinitiative an und die Demokratischen Juristinnen und Juristen wollen Beschwerde einreichen.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/grosser-rat-bei-annahme-von-bettelverbot-demokratische-juristinnen-und-juristen-basel-wollen-gesetz-beim-bundesgericht-anfechten-ld.2154291


«Menschenwürde berücksichtigen»: Die Linke versucht es noch einmal mit der weichen Tour
Vor der grossen Betteldebatte im Grossen Rat werden die Positionen noch einmal bezogen.
https://bajour.ch/a/mTyM3ofPxOJn9oev/politische-positionen-vor-betteldebatte-im-grossen-rat-basel-stadt


Keine Obdachlosen mehr bis 2030: So will die EU das rasch wachsende Problem lösen
Die EU will Menschen ohne Wohnsitz von den Strassen wegbringen. Wie das gehen könnte, zeigt ein neuer Ansatz aus Finnland.
https://www.luzernerzeitung.ch/international/keine-obdachlosen-mehr-bis-2030-ld.2154046


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Der Fall ist noch nicht abgeschlossenStaatsanwaltschaft zieht Urteil gegen Berner Hausbesetzer weiter
Es war erwartet worden und steht nun fest: Der Fall der Hausbesetzer an der Effingerstrasse, die mit Geldstrafen davon gekommen waren, gelangt vor Obergericht.
https://www.derbund.ch/staatsanwaltschaft-zieht-urteil-gegen-berner-hausbesetzer-weiter-481124257948

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bernerzeitung.ch 22.06.2021

Prozess gegen HausbesetzerStaatsanwaltschaft zieht Urteil weiter

Fünf Tage nach der Freude über ein mildes Urteil ist klar: Die 16 Hausbesetzer an der Effingerstrasse werden sich dem Obergericht stellen müssen.

Michael Bucher

Was zu erwarten war, ist seit Dienstag klar: Die Staatsanwaltschaft will die herbe Schlappe nicht auf sich sitzen lassen und zieht das Urteil gegen die 16 Hausbesetzerinnen und -besetzer weiter ans Obergericht. Dies teilte die zuständige Staatsanwältin am Dienstagmorgen auf Anfrage dieser Zeitung mit.

Das Urteil gegen die zwölf Männer und vier Frauen hat zum Teil für heftige Kritik gesorgt. Die Beschuldigten hatten sich im Februar 2017 gewaltsam gegen die Räumung durch die Polizei gewehrt. Feuerwerk, Steine und allerhand Mobiliar wurden dabei auf die Einsatzkräfte geworfen. Diese antwortete mit Gummischrot. Drei Polizisten und ein Feuerwehrmann hatten sich bei den Krawallen verletzt.

Letzte Woche dann das überraschende Urteil am Regionalgericht: Die Angeklagten wurden bloss wegen Hausfriedensbruchs verurteilt. Vom schwerwiegenden Vorwurf der Gewalt gegen Behörden und Beamte erfolgten reihum Freisprüche. Die Angeklagten kamen mit bedingten Geldstrafen davon.

Dass gegen die Polizisten Gewalt ausgeübt wurde, ist unbestritten. Das Problem war laut der Richterin jedoch, dass sich nicht beweisen lasse, wer von den 16 Beschuldigten was genau tat oder ob er oder sie sich an den Krawallen überhaupt beteiligte. Dies war der Grund für die Freisprüche. Ob dies das Obergericht genauso sieht, wird sich zeigen.
(https://www.bernerzeitung.ch/staatsanwaltschaft-zieht-urteil-weiter-136204081716)

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bernerzeitung.ch 22.06.2021

Protestaktion in BernKlima-Rebellen kleben sich ans Bundeshaus-West

Aktivistinnen und Aktivisten von Extinction Rebellion haben sich am Dienstagmorgen an den Westflügel des Bundeshauses geklebt. Vorher haben sie eine Petition überreicht.

Sabine Gfeller, sny

Die Vereinigung Extinction Rebellion ist bekannt für ihre radikalen Methoden. Für Aktivistinnen und Aktivisten geht der Kampf für schärfere Massnahmen gegen den Klimawandel auch nach dem Volks-Nein zum CO₂-Gesetz weiter. So am Dienstag in Bern.

Beim Westflügel des Bundeshauses gibt es beim Eingang fünf Bögen. Bei jedem setzt sich am Dienstagmorgen kurz nach 9 Uhr eine Person auf die Treppe, trägt Sekundenkleber auf die Innenfläche der Hand und drückt diese zack an die Wand. Auf dem Handrücken steht: Angeklebt.

Zehn Minuten nach der Klebeaktion trifft die Polizei ein. Sie nimmt die Personalien auf und gibt den friedlichen Rebellinnen und Rebellen acht Minuten Zeit, um ihre Hand von der Mauer zu lösen. 9.30 Uhr lautet die erste Frist.

Die Frist verstreicht. Die Polizei unternimmt nichts, aber sie verweist alle nichtangeklebten Personen, inklusive Medienleute, vom nun polizeilich abgesperrten Gelände. Um 10.10 Uhr sitzen die fünf Personen immer noch mit angeklebter Hand auf der Treppe. Mittlerweile haben sich einige Schaulustige vor der Absperrzone versammelt: Jugendliche, eine Primarklasse, eine Velofahrerin. Kurz vor 10.40 Uhr treffen Rettungssanitäterinnen ein.

Kurz vor 11 Uhr gelingt es den beiden Sanitäterinnen, die Hand von zwei Mitgliedern des Aktionskomitees von der Wand zu lösen. Ein Teil der 15 Polizistinnen und Polizisten steht dicht davor, um die Aktion abzudecken. Es dauert bis 11.15 Uhr, bis schliesslich auch die letzte Hand von der Wand gelöst ist. Danach werden fünf Aktivistinnen und Aktivisten von den Einsatzkräften abgeführt.

Ein Brief an den Bundesrat

Wie die Aktivisten in einer Medienmitteilung schreiben, haben sie die Polizei über die geplante Aktion im Voraus informiert. Mit dem Ankleben ans Bundeshaus wollten sie «das Eingreifen der Polizei provozieren».

Die fünf Aktivisten der Klebeaktion sind Teil einer Gruppe, die am Dienstag nach Bern gereist ist, um dem Bundesrat einen Brief zu überreichen. Darin fordern sie die Landesregierung dazu auf, «die Wahrheit darüber zu sagen, wie schlecht es um das Klima und die Ökologie wirklich bestellt ist, dringende Massnahmen zu ergreifen und die Menschen durch Bürgerversammlungen zu beteiligen.»

Blockade in Zürich angedroht

Die Vereinigung hat aber auch klar gemacht, dass sie ihre Forderungen erfüllt sehen wollen und mit Blockaden in der Stadt Zürich gedroht: «Wenn nicht sofortige Klimaschutzmassnahmen ergriffen werden, sehen sich Bürgerinnen und Bürger moralisch dazu verpflichtet, die grösste Stadt des Landes lahmzulegen», heisst es in einem achtseitigen Brief der Organisation.
(https://www.bernerzeitung.ch/klima-rebellen-kleben-sich-ans-bundeshaus-west-940513416196)
-> https://www.20min.ch/story/vorgeschmack-auf-zuerich-klima-aktivisten-kleben-sich-ans-bundeshaus-990503686590
-> https://www.derbund.ch/sich-ans-bundeshaus-kleben-damit-die-botschaft-haften-bleibt-576948990546
-> https://www.blick.ch/news/extinction-rebellion-fuenf-klimaaktivisten-kleben-sich-aus-protest-ans-bundeshaus-id16619638.html


+++REPRESSION DE
Berlin: Rigaer-94-Eigentümer kündigt Mietern und reicht Räumungsklage ein
Der Besitzer des besetzten Hauses in Berlin-Friedrichshain will für klare Mietverhältnisse sorgen und geht nun gegen einige Bewohner vor. Auch eine Kneipe soll weichen.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-06/berlin-rigaer-strasse-94-raeumungsklagen-eigentuemer-kuendigung-mietvertraege-hausbesetzung?wt_zmc=sm.int.zonaudev.twitter.ref.zeitde.redpost.link.x&utm_medium=sm&utm_source=twitter_zonaudev_int&utm_campaign=ref&utm_content=zeitde_redpost_link_x


Gewalt gegen die Polizei: Verletzte und verletzende Polizisten
Eine Kolumne von Margarete Stokowski
Das Leben bei der Polizei ist nicht ungefährlich. Trotzdem muss man bei Zahlen zur Gewalt gegen Beamte aufpassen. Vor allem, wenn sie zeigen sollen, dass die Linke durchdreht.
https://www.spiegel.de/kultur/gewalt-gegen-die-polizei-verletzte-und-verletzende-polizisten-kolumne-a-f77ac5c1-0c6e-47f0-8f16-0e98e4f3ede8


+++WEF
(Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N))
JA ZUM EINSATZ DER ARMEE AM WEF 2022 – 2024
Die SiK-N beantragt mit 16 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen, den Bundesbeschlüssen über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst zur Unterstützung des Kantons Graubünden bei den Sicherheitsmassnahmen und über die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen im Rahmen des World Economic Forum (WEF) 2022 – 2024 (21.020) zuzustimmen. Aus Sicht der Kommission ist das nationale Interesse an der Durchführung des WEF-Jahrestreffen aufgrund der internationalen Ausstrahlungskraft hoch und sie befürwortet deswegen die durch den Bund gewährleistete Unterstützung. Ein Antrag auf Sistierung des Geschäfts bis weitere Informationen über die finanziellen Mittel beim WEF eingeholt wurden, lehnt die Kommission mit 16 zu 7 Stimmen ab.
(https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-sik-n-20221-06-22.aspx)


+++KNAST
Die Zellentüren bleiben heute länger geöffnet
Die Untersuchungshaft ist die härteste Haftform, die es gibt. Insbesondere der Kanton Zürich wurde deswegen kritisiert. Zur Verbesserung der Bedingungen hat Regierungsrätin Jacqueline Fehr in den letzten Jahren verschiedene Reformen eingeleitet. Kritiker sind aber noch nicht zufrieden.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/die-zellentueren-bleiben-heute-laenger-geoeffnet?id=12007358


+++BIG BROTHER
„Stählerne Freundschaft“: Belgrad mit Huawei-Überwachungskameras übersät
Die Anschaffung von Überwachungskameras und Software des chinesischen Technologieriesen Huawei wurde bereits 2017 angekündigt
https://www.derstandard.at/story/2000127605488/staehlerne-freundschaft-belgrad-mit-huawei-ueberwachungskameras-uebersaet?ref=rss


+++POLIZEI CH
«Entschuldigung, das sind Polizeistaat¬methoden»
Das Baukartell ist Geschichte, der Fall des Whistleblowers Adam Quadroni ist es nicht. Er zeigt, wie zerstörerisch dysfunktionale Polizei sein kann. Der ehemalige Basler Polizei¬kommandant Markus Mohler analysiert, was schiefgelaufen ist – und erklärt, wie gute Polizei¬arbeit auszusehen hat.
https://www.republik.ch/2021/06/22/entschuldigung-das-sind-polizeistaat-methoden


+++RASSISMUS
antira-Wochenschau: Angriff auf HDP-Parteizentrale, Schweizer Behörden im Sudan, IT-Projekt gegen geflüchtete Personen
https://antira.org/2021/06/21/angriff-auf-hdp-parteizentrale-schweizer-behoerden-im-sudan-it-projekt-gegen-gefluechtete-personen/


+++FRAUEN/QUEER
TOP TALK: «Ich bin kein Mann, aber auch keine Frau»
Lusi Landolina ist nicht-binär. Im TOP TALK erzählt Lusi über die Erfahrungen als non-binäre Person und gibt Einblicke tief bis ins Gefühlsleben.
https://www.toponline.ch/news/detail/news/top-talk-ich-bin-kein-mann-aber-auch-keine-frau-00160607/


+++RECHTSEXTREMISMUS
Strassenschild «Judengasse» abmontiert
Im Walliser Dorf Saint-Léonard existiert seit langer Zeit eine «Judengasse». Unlängst verschwand das Strassenschild. Rechtsextreme dokumentieren deren Abräumen auf Instagram.
https://www.tachles.ch/artikel/news/strassenschild-judengasse-abmontiert


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Anonymous hackt neue Verschwörungs-Plattform – die Spur führt in die Schweiz
«Querdenker» planten eine «zensurfreie» Facebook- und YouTube-Alternative und spendeten Geld dafür. Doch bevor sich die Plattform richtig etablierte, wurde sie von Anonymous-Aktivisten gehackt. Die Spur zum Hauptdrahtzieher führt in die Schweiz.
https://www.watson.ch/!671674332


Kiesen/Zeugenaufruf: Brand bei Funkmast
In der Nacht auf Montag hat es bei einem Funkmast am Pontisweg in Kiesen gebrannt. Das Feuer erlosch von alleine. Als Ursache steht eine vorsätzliche Handlung im Vordergrund. Es werden Zeugen gesucht.
https://www.police.be.ch/de/start/themen/news/medienmitteilungen.html?newsID=a12e3af4-e73c-475c-908d-30e18f86793e
-> https://www.blick.ch/schweiz/bern/verschwoerungstheoretiker-am-werk-schon-wieder-brandanschlag-auf-5g-antenne-bei-thun-id16621154.html


Im Netz sind Impfgegner omnipräsent. Dabei sind nur etwa fünf Prozent der Deutschen gegen das Impfen. Sie versuchen, die öffentliche Wahrnehmung negativ zu beeinflußen.
https://www.3sat.de/wissen/nano/210622-sendung-nano-104.html