Medienspiegel 15. Juni 2021

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++URI
Familien auf der Flucht: Begegnungstag soll sensibilisieren
Der Flüchtlingstag 2021 vom 19. Juni steht im Zeichen geflüchteter Familien. Referate und Interviews mit Betroffenen sollen auf die Problematik von Familien auf der Flucht aufmerksam machen.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/uri/altdorf-familien-auf-der-flucht-begegnungstag-soll-sensibilisieren-ld.2151217


+++SCHWEIZ
Die Stimme der Geflüchteten an internationaler Resettlement-Konferenz
Die weltgrösste Konferenz zu Resettlement mit Co-Vorsitz der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) wird Ende Juni 2021 aufgrund der Covid-19-Pandemie virtuell tagen. Dabei bringen auch Resettlement-Flüchtlinge ihre Erfahrungen und Ideen ein. Die kurdische Rechtsanwältin Rez Gardi koordiniert ihre Stimmen und hat dem Fluchtpunkt ein Interview gewährt.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/news-und-stories/die-stimme-der-gefluechteten-an-internationaler-resettlement-konferenz


Vorläufig aufgenommene Personen sollen reisen dürfen
Vorläufig in der Schweiz aufgenommene Personen sollen innerhalb des Schengenraums reisen dürfen. Erlaubt sein sollen laut dem Entscheid des Nationalrats etwa Reisen für die Ausbildung, den Besuch von Familienangehörigen oder Sport- und Kulturanlässe.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2021/20210615123352084194158159038_bsd105.aspx
-> https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2021/20210615043028010194158159038_bsd009.aspx
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/revision-des-asylrechts-kein-reiseverbot-fuer-vorlaeufig-aufgenommene
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/wenn-fluechtlinge-als-touristen-in-ihre-heimat-reisen?id=3b10f3ad-118f-496f-806f-9dfc1a2c7d6a
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/191244/


terra cognita 37: Migration in Zeiten von Corona
Die neue Ausgabe der Zeitschrift terra cognita der Eidgenössischen Migrationskommission EKM ist online oder als Druckversion verfügbar.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-83919.html
-> terra cognita 37: http://www.terra-cognita.ch/de/ausgaben/
-> PDF: http://www.terra-cognita.ch/fileadmin/user_upload/terracognita/documents/terra_cognita_37.pdf


Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit mit Sudan: EDA-EJPD-Delegation reiste für Gespräche nach Khartum
Eine vom EDA angeführte Delegation reiste vom 13. bis 14. Juni 2021 für Politische Konsultationen in den Sudan. Im Zentrum der Gespräche standen die Prioritäten der Sub-Sahara Afrika-Strategie 2021-2024 des Bundesrates, die Intensivierung der Friedensförderung und der Entwicklungszusammenarbeit, eine engere Zusammenarbeit im Migrationsbereich sowie Aspekte der wirtschaftlichen Entwicklung und der Entschuldung.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-83981.html


+++DEUTSCHLAND
Ausländerzentralregister: Asylbescheide für tausende Behörden zugänglich
Der Bundestag hat die Speicherung von Asylbescheiden im Ausländerzentralregister beschlossen. Damit werden Fluchtgründe wie sexuelle Orientierung, Religion oder politische Haltung für Mitarbeiter*innen von Behörden auf Knopfdruck zugänglich. Zwar sollen sensibelste Informationen im Text geschwärzt werden, aber LGBTQ-Aktivist*innen und Asylverbände halten das für zu wenig.
https://netzpolitik.org/2021/auslaenderzentralregister-asylbescheide-fuer-tausende-behoerden-zugaenglich/


+++GRIECHENLAND
Hilfsprojekt «Hangarmusik» – Mit Beethoven und Mahler im Flüchtlingscamp
Das Hilfsprojekt «Hangarmusik» lehrt Kindern in einem griechischen Flüchtlingscamp das Geige- und Cello-Spielen. Das Zusammenspiel im Orchester soll ihnen auch europäische Werte vermitteln.
https://www.srf.ch/kultur/musik/hilfsprojekt-hangarmusik-mit-beethoven-und-mahler-im-fluechtlingscamp


+++MITTELMEER
Jalilas Kampf ist auch unser Kampf
Vor einigen Tagen konnte Jalila die Leichname ihrer Söhne Hedi und Mehdi nach Hause bringen. Ihre Söhne verstarben beide bei einem Schiffsunglück im Mittelmeer, als sie versuchten, nach Italien zu gelangen. Dank Jalila sind die zwei jungen Männer nun keine namelosen Schiffsbrüchigen mehr.
https://www.borderlinesicilia.it/de/monitoring/jalilas-kampf-ist-auch-unser-kampf/


+++FREIRÄUME
bernerzeitung.ch 15.06.2021

Mieter will nicht raus: Erneuter Ärger für geplanten Berner Jugendclub

Weil sich die Betreiber des Passion Club auf der Grossen Schanze in Bern weigern auszuziehen, verzögert sich der Start des Jugendclubs auf Herbst 2022. Bei der Stadt ist man konsterniert.

Michael Bucher

Die Pläne der Stadt, in Bern einen Jugendclub ins Leben zu rufen, gleichen schon seit längerer Zeit einer «never-ending story». Nun wird der Geschichte ein weiteres Kapitel hinzugefügt. Die für den Jugendclub vorgesehenen Räumlichkeiten auf der Grossen Schanze bleiben länger blockiert als geplant. Grund ist die aktuelle Mieterin, die Passion Club GmbH, die sich hartnäckig weigert auszuziehen. Weil die Firma beim Ende September letzten Jahres auslaufenden Mietvertrag eine Mieterstreckung erwirken konnte, verzögert sich der Start des neuen Jugendclubs bis in den Herbst 2022, wie die Stadt auf Nachfrage mitteilt.

Abnützungskampf mit Anwohnern

Ziemlich genau zwei Jahre ist es her, dass der Gemeinderat seine Pläne vorstellte, den geplanten Jugendclub neu auf der Grossen Schanze zu realisieren. Die zuständige Gemeinderätin Franziska Teuscher (GB) strich dabei einerseits die zentrale Lage hervor, anderseits aber auch die Tatsache, dass in den Räumlichkeiten bei der Parkterrasse seit Jahren ein Nachtclub Partygänger anlockt und deshalb keine Lärmklagen zu befürchten seien.

Gerade letzteres Kriterium war wichtig, da beim ursprünglich vorgesehenen Standort an der Nägeligasse die Lärmthematik ein nicht enden wollendes juristisches Hickhack ausgelöst hatte. Gegen einen Club in den ehemaligen Räumlichkeiten der Sanitätspolizei wehrten sich Bewohnerinnen und Bewohner des gegenüberliegenden Altenberg- und Rabbentalquartiers mittels Einsprachen. Sie befürchteten, dass zu viel Lärm bis zur nördlichen Aareseite vordringt.

Im Juni 2019 zog der Gemeinderat die Reissleine und präsentierte mit der Grossen Schanze einen neuen Standort. Nun schien alles gut zu werden. Der Mietvertrag mit dem Nachtlokal Passion Club würde im Herbst 2020 auslaufen. Mit der Vermieterin, der Grossen Schanze AG, konnte sich die Stadt auf eine Jahresmiete von 180’000 Franken einigen. Später segnete der Stadtrat einen Verpflichtungskredit von 1,8 Millionen Franken ab für den Mietzins während zehn Jahren.

Stadt gab klein bei

Mit dem Widerstand der Betreiber des Passion Club hatte die Stadt allerdings nicht gerechnet. Was folgte, war ein neuerlicher Abnützungskampf. Von «umfangreichen Verhandlungen» spricht Alex Haller, Leiter Familie und Quartier Stadt Bern. Schliesslich gab die Grosse Schanze AG, in deren Verwaltungsrat Stadtpräsident Alec von Graffenried sitzt, klein bei und ging auf das Mieterstreckungsgesuch ein. Dies vor allem deshalb, weil ein rechtliches Verfahren die Angelegenheit noch deutlich weiter in die Länge gezogen hätte, erklärt Haller.

Das Mietende wurde auf Ende April nächsten Jahres festgelegt. Eine weitere Erstreckung sei danach nicht mehr möglich, so Haller. Somit bleibt Zeit, um bis zur Eröffnung im September 2022 noch ein paar bauliche Anpassungen vorzunehmen. «Die Verzögerung ist sehr ärgerlich», sagt Alex Haller, «die Stadt und die Vermieterin haben grosse Anstrengungen unternommen, um einen früheren Einzug zu ermöglichen.» Die Betreiber des Passion Club wollten gegenüber dieser Zeitung keine Stellung nehmen.

«Einspruch» bleibt vorerst

Wie der künftige Jugendclub heissen wird, ist noch unklar. «Kultur Komplex» lautet bei der Stadt der vorläufige Arbeitstitel. Das neue Ausgehlokal soll abends Personen ab 16 Jahren offen stehen. Doch auch tagsüber sollen Nutzungen wie Kleinkunstanlässe oder Workshops möglich sein.

Den Club führen wird der Verein Tankere, mit dem die Stadt einen Leistungsvertrag abschliessen wird. Erfahrungen sammeln konnte der von jungen Leuten getragene Verein in den letzten Jahren mit dem Club «Einspruch». Dieser ging 2018 im ehemaligen Bonsoir in der Aarbergergasse an den Start. Er dient bis heute als Übergangslösung, bis der eigentliche Jugendclub realisiert werden kann.

Bis im Juni 2022 soll laut Alex Haller der «Einspruch»-Club weiterbetrieben werden. Drei Monate später könnte sich dann der Verein Tankere am definitiven Standort auf der Grossen Schanze einrichten. Neun Jahre nachdem die Idee beim Gemeinderat erstmals aufs Tapet kam.
(https://www.bernerzeitung.ch/erneuter-aerger-fuer-geplanten-jugendclub-189799299994)
-> https://www.20min.ch/story/erneuter-aerger-um-geplanten-jugendclub-in-bern-166697586167


+++GASSE
Biel – Neues Notaufnahmezentrum für Minderjährige
https://www.telebielingue.ch/de/sendungen/info/2021-06-15#chapter-3ffd4b00-bc53-4f4b-bc00-e652b6a5f60a


Ex-Wirtin klagt: «Die Webergasse ist in der Hand von Drogendealern»
Jahrelang wirtete Andrea Strähl im Restaurant Alte Schmitti. Jetzt sieht sie das Quartier verelenden und gelangt mit einer Petition an die Regierung.
https://telebasel.ch/2021/06/15/ex-wirtin-klagt-die-webergasse-ist-in-der-hand-von-drogendealern/?utm_source=lead&utm_medium=grid&utm_campaign=pos%201&channel=105100


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Dernières infos sur la situation de la manif Biden/Poutine
Communiqué du Silure concernant la manif le 16.06.21 à Gèneve.
https://renverse.co/infos-locales/article/dernieres-infos-sur-la-situation-de-la-manif-biden-poutine-3125


Le Pavillon de Bienne est violet de rage
Depuis le 14 juin de l’année passée, 22 femmes au moins ont été tuées par leur compagnon, leur ex, leur frère, leur fils, ou parfois un inconnu.
https://renverse.co/infos-locales/article/le-pavillon-de-bienne-est-violet-de-rage-3123


«Vorwärts gegen den Rückschritt»
Am nationalen Frauenstreiktag sind am Montag in der ganzen Schweiz Tausende Frauen auf die Strasse gegangen und für Gleichberechtigung, faire Löhne und Solidarität eingestanden. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) bezifferte die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf über 100’000.
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/191239/

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bielertagblatt.ch 15.06.2021

«Ich bin seit dem Kindergarten Feministin»

Selina Madrigal ist Teil des Kollektivs Femmes Fontaines, das gestern auf dem Brunnenplatz den Bieler Frauenstreik eröffnet hat. Sie stellt klar, dass die Ziele der Bewegung noch lange nicht erreicht sind.

Interview: Mengia Spahr

Selina Madrigal, wann haben Sie sich zum letzten Mal als Frau benachteiligt gefühlt?

Selina Madrigal: Ich arbeite im Moment in der Gastronomie. Dort werde ich oft aufs Geschlecht reduziert und muss mir blöde Sprüche anhören. Auch auf der Strasse wird man als Frau manchmal grundlos angesprochen.

Gegen welche Ungerechtigkeit haben Sie sich kürzlich gewehrt?

Das war im Gespräch mit einem weissen cis-Mann (einem Mann, der sich auch als Mann fühlt, Anmerkung der Redaktion). Er war der Ansicht, dass es Feminismus nicht brauche, da er noch nie eine Benachteiligung von Frauen erfahren habe. Ich sagte ihm, dass dies ja klar sei, da er selber keine Frau ist, dass Männer aber trotzdem für feministische Anliegen kämpfen müssen. Sonst funktioniert es nicht.

Woher kommt Ihr Interesse für feministische Themen?

Ich bin seit dem Kindergarten Feministin. Ich wurde auf dem Spielplatz von einem Knaben geschlagen und dachte, ich könne mich nicht wehren, bis mir jemand gesagt hat, dass Mädchen das sehr wohl können. Damals habe ich gemerkt, dass wir anders angeschaut und anders behandelt werden als Knaben und dass dies ungerecht ist. Ich bin auch feministisch aufgewachsen.

Was bedeutet das?

Ich bin in einem Frauenhaushalt aufgewachsen. Meine Mutter hat immer gearbeitet und mir vorgelebt, wie wichtig es ist, auf eigenen Beinen zu stehen. Manchmal müssen wir Frauen mehr leisten, um gleichgestellt zu sein mit den Männern, aber es lohnt sich.

Warum haben Sie gestern gestreikt? Was sind aktuell die drängendsten Themen?

Es braucht einen Frauenstreik, weil wir immer noch 20 Prozent weniger verdienen als Männer und deshalb auch weniger AHV bekommen. Es braucht den Streik, weil Care-Arbeit immer noch nicht bezahlt ist. Wir kümmern uns um die Familie, pflegen kranke Angehörigen, kaufen ein und putzen viel mehr als Männer. Das machen wir alles gratis. Und noch immer werden wir von der Gesellschaft nicht als gleichwertig anerkannt.

Am Streik waren unter anderem queere Organisationen, das Mädchenhaus und kurdische Frauen beteiligt – wie passen die verschiedenen Organisationen zusammen?

Wir streben alle nach demselben. Wir stehen für einen Queer-Feminismus. Das heisst, wir kämpfen für die Anliegen aller sexuellen Minderheiten. Denn Feminismus ist nicht nur etwas für weisse, sondern auch für kurdische und afroamerikanische Frauen, für anderssexuelle Menschen wie Transfrauen (biologische Männer, die sich als Frauen identifizieren, Anm. d. Red.), die täglich Diskriminierung erfahren, weil sie sich nicht den Normen anpassen wollen. Uns beschäftigt alle dasselbe Thema, egal welche Hautfarbe, egal welches Geschlecht. Egal, ob man sich überhaupt einem Geschlecht zugehörig fühlt.

Man liest überall, dass Frauen in einer Krise besonders benachteiligt sind. Nun freuen sich alle über Lockerungen der Coronamassnahmen. Interessiert sich überhaupt noch jemand für Care-Arbeit?

Viele möchten natürlich diese Themen vom Tisch wischen. Doch es gibt dieses neue Bewusstsein dafür, dass die Frauen in einer Krise die Leidtragenden sind. Das zeigt erneut, wie wichtig es ist, dass wir streiken und nicht aufgeben.

Was unternehmen Sie, abgesehen vom Streik, damit die feministischen Anliegen in den Köpfen der Menschen bleiben?

Wir baden natürlich einmal pro Woche (Siehe Box: Zur Person). Ausserdem sprechen wir im Freundeskreis und auf der Arbeit immer wieder feministische Themen an. Wir fordern die Leute auf, die Augen nicht zu verschliessen und Zivilcourage zu zeigen, wenn in der Öffentlichkeit Ungerechtigkeiten geschehen. In den Sozialen Medien veröffentlichen wir feministische Beiträge.

Kann der Frauenstreik überhaupt etwas bewirken oder bleibt es bei Lippenbekenntnissen von Politikern? Jetzt wurde ja gerade das Rentenalter der Frauen erhöht …

In der Politik geht immer noch viel zu wenig. Dennoch: Was wir im privaten Umfeld bewirken, bringt extrem viel. Wenn wir nicht im Kleinen mobilisieren, können wir keine grossen Veränderungen erreichen.
Sind es nicht viele leid, immerzu feministische Anliegen zu hören? Gibt es keine Müdigkeitserscheinung in der Bevölkerung?
Doch, das erlebe ich sehr oft. Mir liegt der Feminismus extrem am Herzen und es ist ein sehr emotionales Thema. Das kann manchen zu viel werden, dann höre ich auf damit. Ich respektiere die Grenzen der anderen. Für mich gibt es aber keine Grenzen, da wir unser Ziel noch immer nicht erreicht haben. Ich werde so lange insistieren, bis wir dort angekommen sind, wo wir hinwollen.

Im linken Biel scheint man sich doch ziemlich einig zu sein, dass Gleichberechtigung angestrebt werden muss. Wir haben sowohl im Gemeinde- als auch im Stadtrat eine Frauenmehrheit. Rennen Sie hier nicht offene Türen ein?

Klar haben wir einiges erreicht, das ist schön. Aber es kann immer weiter gehen. Es wäre zum Beispiel toll, wenn es einmal eine Bieler Stadtpräsidentin gäbe.

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Zur Person

Selina Madrigal wohnt seit ihrer Geburt in Biel, ist 25 Jahre alt und beginnt im Herbst ein Modestudium in Basel.
Madrigal ist Mitglied des Kollektivs Mens – Femmes Fontaines.
Seit dem 8. März baden die Frauen einmal pro Woche in den Brunnen der Bieler Altstadt.
Femmes Fontaines ist der französische Ausdruck für die weibliche Ejakulation. Die Frauen sprechen zusammen über Tabu-Themen wie die weibliche Menstruation.   mrs

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Schreien gegen Ungerechtigkeit

Gestern Nachmittag schwebten am Zentralplatz zahlreiche pinke Ballone in der Luft. Zeitweise gegen 150 Personen schrien unter der gleissenden Sonne gegen die Ungerechtigkeit an, die Frauen noch immer widerfahre. Bereits vor exakt 30 Jahren hätten Frauen für die gleichen Anliegen gekämpft wie heute, sagte eine Rednerin ins Mikrofon. «Ich bin hässig, dass sich nichts geändert hat.»
Mehrere Kollektive und Organisationen riefen in Biel zum gestrigen Frauenstreik auf. Auf der Esplanade konnte man beim ökofeministischen Kollektiv «La Bise» Bücher ausleihen, sich bei «Ultraviolett» die Nägel lackieren lassen oder bei «Roller Derby» Rollschuhe mieten. Am Bahnhof sorgte die Kurdische Frauenbewegung Biel für Verköstigung und das Mädchenhaus war mit einem Stand präsent. Damit sich Mütter auf den Streik konzentrieren konnten, betrieben einige Männer am Oberen Quai eine Kinderkrippe.

So verschieden wie die Organisationen, waren auch die Anliegen, die die Mitglieder auf dem Zentralplatz kundtaten. Von Lohnungleichheit über frauenspezifische Altersarmut, fehlende Betreuungsplätze, schlechte sexuelle Aufklärung und häusliche Gewalt prangerten die Rednerinnen verschiedenste Missstände an.

22 Frauen seien seit dem letzten Streik vor einem Jahr von Männern ermordet worden, sagte eine Rednerin des feministischen Streikkollektivs. Um auf die strukturelle Gewalt aufmerksam zu machen, hatten am Vorabend des Streiks einige Aktivistinnen den im kantonalen Bauinventar als schützenswert eingestufte Bieler Pavillon violett gestrichen und die Daten der im letzten Jahr begangenen Frauenmorde an den Boden geschrieben.

Selbstverständlich kam auf dem Zentralplatz auch die Erhöhung des Rentenalters der Frauen, die der Nationalrat vergangene Woche beschlossen hat, zur Sprache. «Wir sind stolz, stark und wütend», skandierten die Frauen und machten Lärm «so laut, dass man es bis im Berner Bundeshaus hört». Da sie die Forderungen des landesweiten Frauenstreiks von vor zwei Jahren nicht erfüllt sehen, lasen die Frauen noch einmal das Manifest von damals. Mit Zeugenberichten von Krankenpflegerinnen, die am Anschlag sind, nahmen sie auf die Coronapandemie Bezug und die wichtige Rolle, die Frauen in einer Krise einnehmen.

Der Streik, der am Morgen gemütlich mit Schwatzen und Ausruhen unter den Linden auf dem Brunnenplatz begann (siehe Haupttext), endete mit einem Umzug, der um 18 Uhr auf dem Zentralplatz startete. Gegen 700 Streikende zogen friedlich und lärmend durch die Strassen. Am Kongresshaus vorbei ging es über den Guisanplatz an den Bahnhof und dann wieder zurück zum Ausgangspunkt, wo die Frauen tanzten.

Mengia Spahr
(https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/biel/ich-bin-seit-dem-kindergarten-feministin)

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Make Feminism A Threat Again!
Zum 30. Jahrestag des Frauen*streiks 1991 protestierten gestern auch in St.Gallen mehrere hundert Menschen für eine queerfeministische Zukunft und gegen das festgefahrene patriarchale System. Miriam Rizvi war für Saiten dabei.
https://www.saiten.ch/make-feminism-a-threat-again/


+++LAW&ORDER
Ständerat Minder deponiert Bitte um besseren Schutz für Politiker
Im Rahmen der laufenden Revision des Strafgesetzes soll geprüft werden, ob Politiker auch ausserhalb des Bundeshauses unter besonderen Rechtsschutz gestellt werden sollen.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2021/20210615131447011194158159038_bsd115.aspx


+++POLICE BE
Interpellation Grüne/AL: I can’t breathe: Es reicht!
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-96f55b989c4a49cf8e741f8b3c9c3ab1.html


Umstrittener Polizeieinsatz wirft hohe Wellen
Ein Einsatz der Berner Kantonspolizei vom Freitag Morgen wirft hohe Wellen und löst heftige Reaktionen aus. Verschärfend ist die Tatsache, dass der Vorfall von einer Gruppe Journalistinnen und Journalisten beobachtet wurde, welche eine andere Wahrnehmung der, ihrer Meinung nach heftigen und brutalen, Ereignisse haben als die Polizei. Der Fall wird sofort mit dem von George Floyd verglichen, politische Stimmen werden laut, eine dringliche Interpellation eingegeben.
https://www.telebaern.tv/talktaeglich/umstrittener-polizeieinsatz-wirft-hohe-wellen-142161870


+++FRAUEN/QUEER
Analyse von Finanzströmen: Geld gegen Feminismus
Christliche Stiftungen sowie Rechte aus Russland und den USA finanzieren den Kampf gegen Feminismus. Das geht aus einem neuen Bericht hervor.
https://taz.de/Analyse-von-Finanzstroemen/!5778776/


Interpellation GLP/Grüne/Mitte/SP/AL: Was unternimmt der Kanton Bern zum Schutz vor LGB-Feindlichkeit?
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-562e364d00d5477d908f0c5c45af783c.html


Schweizer Zivilgesellschaft kritisiert die Umsetzung der UNO-Frauenrechtskonvention
Die NGO-Koordination post Beijing Schweiz hat ihren Schattenbericht an den UNO-Frauenrechtsausschuss veröffentlicht. Der NGO-Bericht legt seinen Fokus auf Diskriminierung von Frauen* in allen Lebensbereichen, Geschlechterstereotype und geschlechtsbasierte Gewalt. Allgemein hat die Gleichstellung der Geschlechter aufgrund der Corona-Krise hat einen Rückschlag erlitten.
https://www.humanrights.ch/de/ueber-uns/schattenbericht-uno-frauenrechtskonvention


+++RECHTSPOPULISMUS
Die pöbelnde Herrentruppe hinten rechts
Der Rücktritt von FDP-Chefin Petra Gössi überrascht kaum: Er zeigt, wie gnadenlos die libertäre Rechte in der Schweiz geworden ist. Es wird Zeit, das endlich ernst zu nehmen.
https://www.republik.ch/2021/06/15/die-poebelnde-herrentruppe-hinten-rechts

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derbund.ch 15.06.2021

Pöbelei am Frauenstreiktag? SVP-Nationalrat Alfred Heer sorgt für Eklat

Der Zürcher SVP-Nationalrat soll am Rand des Frauenstreiks in Bern Demonstrantinnen beschimpft haben – bis die Polizei einschritt.

Martin Huber

Mehrere Zehntausend Frauen haben am Montag in der ganzen Schweiz demonstriert. Feministische Organisationen hatten anlässlich von 50 Jahren Frauenstimmrecht und 30 Jahre nach dem ersten Frauenstreik zum Protesttag aufgerufen. In Zürich gingen weit über 5000 Frauen auf die Strasse. Auch in Bern wollten Tausende Frauen mit einem bunten und lautstarken Umzug durch die Innenstadt ein Zeichen setzen «gegen das Patriarchat, die Krise und für eine feministische Zukunft».

In Bern kam es am Rande der Kundgebung zu einem Zwischenfall. Mittendrin: der 59-jährige Zürcher SVP-Nationalrat Alfred Heer. Ihm war der Frauenstreik offenbar in den falschen Hals geraten, als er am Montagabend während der Kundgebung zusammen mit einigen anderen bürgerlichen Bundeshaus-Politikern und -Politikerinnen in einem Restaurant in der Nähe des Bundesplatzes sass.

Mehrfach «Lesbenverein» gerufen

Wie mehrere Anwesende berichteten, rief Heer mehrfach «Lesbenverein» in Richtung der Demonstrantinnen. Die «Berner Zeitung» schrieb am Dienstag, ein Mann am Nebentisch sowie mehrere Demo-Teilnehmerinnen hätten Alfred Heer zur Rede stellen wollen. Darauf habe er begonnen, «SVP!» zu skandieren. Weiter schreibt die Zeitung: «Die Polizei, welche das Geschehen beobachtet hatte, wies daraufhin die Demonstrierenden weg und bat Heer, seine Rufe zu unterlassen.» Danach habe sich die Situation wieder beruhigt.
-> https://www.bernerzeitung.ch/wenn-die-brunnen-in-bern-und-thun-ploetzlich-lila-sind-812633781056

Gerne hätte man gewusst, was Alfred Heer zu dieser Szene sagt. Er war allerdings für diese Zeitung bis Dienstagnachmittag trotz mehrerer verschiedener Kontaktversuche nicht erreichbar.

Der Nationalrat wird derweil in Zürich als möglicher Stadtratskandidat für die Wahlen im kommenden Februar gehandelt. Vor mehreren Wochen sagte er: «Ich überlege mir eine Kandidatur.» Zu verlieren habe er nichts. Mit einer Kandidatur könnte er allenfalls auch zum Zugpferd für die Stadtzürcher Parlamentswahlen werden.

Die SVP, die seit 1990 nicht mehr im Zürcher Stadtrat vertreten ist, will ihre offiziellen Kandidatinnen oder Kandidaten vor den Sommerferien bekannt geben. Als mögliche Kandidaten werden auch die Gemeinderatsmitglieder Stephan Iten, Susanne Brunner und Roger Bartholdi genannt.
(https://www.derbund.ch/svp-nationalrat-alfred-heer-sorgt-fuer-eklat-567201355467)
-> https://www.20min.ch/story/lesbenverein-svp-nationalrat-sorgt-am-frauenstreik-fuer-einen-eklat-898810399763

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Alice Weidel: Streit um Weidel-Spende wird vor Gericht verhandelt
Im Streit um eine Parteispende aus der Schweiz könnte die AfD eine Wende vollziehen: als persönliche Zuwendung für Alice Weidel deklariert, wären die Folgen wohl andere.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-06/afd-alice-weidel-spende-schweiz-gericht
-> https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-spendenaffaere-petry-conle-meuthen-102.html
-> https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-frauke-petry-erhebt-vorwuerfe-gegen-joerg-meuthen-und-alice-weidel-a-f544458c-043f-4b19-a58c-7c07f830f840


+++RECHTSEXTREMISMUS
tagblatt.ch 15.06.2021

«Arische Kunst» im Palace-Gebäude: Stadt löst Mietverhältnis mit umstrittenem Künstler auf – jetzt schaltet sich auch die Justiz ein

Nach heftigen Protesten eines Mieterkollektivs kündigt die Stadt das Atelier für einen deutschen Künstler. Er habe die Mietersorgfaltspflichten verletzt, so der Stadtrat. Doch auch die Staatsanwaltschaft interessiert sich nun für die Machenschaften des 69-Jährigen.

Sandro Büchler

Obwohl sich die Ereignisse in den vergangenen Tagen überschlagen haben, sind alle Involvierten plötzlich erstaunlich wortkarg. Im März hat das «Tagblatt» den Fall eines 69-jährigen deutschen Künstlers publik gemacht, der in einem von der Stadt St.Gallen vermieteten Atelier im Palace-Gebäude gemäss eigener Aussage «arische Kunst» produziert. In den sozialen Medien, vorwiegend Facebook, äusserte sich der 2002 in die Schweiz migrierte Mann zudem wiederholt rassistisch, volksverhetzend und antisemitisch.

Das Gebaren des Malers und Bildhauers schreckte die Mitmieter im Palace-Gebäude auf – darunter verschiedene Gewerkschaften, aber auch die SP und mehrere Kommunikationsagenturen. Elf Mietparteien, insgesamt 17 Personen, wandten sich im November mit einem Brief an die Stadt und forderten diese auf, den Mietvertrag mit dem Künstler sofort aufzulösen und rechtliche Schritte zu prüfen.

Markus Buschor, der das heisse Dossier im Januar von Neo-Stadtpräsidentin Maria Pappa erbte, entschied nach einer persönlichen Unterredung mit dem Künstler, dass dieser bleiben dürfe. Buschor sagt, er habe den Deutschen aber «unmissverständlich auf die Mietersorgfaltspflichten hingewiesen».

Grabenhalle solidarisiert sich mit Palace-Mieterkollektiv

Weil die Mieterinnen und Mieter mit dem laxen Vorgehen des Stadtrats nicht einverstanden waren, wandten sie sich daraufhin erneut an Baudirektor Buschor – und legten neue Postings des Künstlers vor, die er auf Telegram veröffentlicht hatte. Darin äussert sich der 69-Jährige erneut antisemitisch, bezeichnet etwa den deutschen Fussballbundestrainer Joachim Löw als Juden, der den Fussball zerstören wolle. Und Gott sei in Tat und Wahrheit der Satan.

Die Stadt gehe den neuen Vorkommnissen nach und prüfe eine Kündigung, sagte Stadtrat Buschor Ende Mai und stellte einen Entscheid Anfang Juni in Aussicht. Aufgrund der Berichterstattung meldete sich auch das Team der Grabenhalle zu Wort und solidarisierte sich mit den aufgebrachten Palace-Mieterinnen und -Mietern. Es dürfe keinen Platz für Rassismus, Antisemitismus und rechte Hetze geben.

Die Aussagen des Mieters des Palace-Ateliers hätten die Grenze freier Meinungsäusserung längst überschritten und seien «unverhohlen rassistisch und antisemitisch». Umso befremdlicher sei es, dass die Stadt so lange zögere und zaudere, schrieb das Team der Grabenhalle in ihrer Mitteilung. Insbesondere in einem Atelier, das durch günstige Mieten unterstützt werde. «Wir haben keinen Bock, rassistische und antisemitische Hetze mitzufinanzieren», so das Grabenhalle-Team.

Künstler brüskiert Stadtrat und Mietparteien

Vergangene Woche hat die Stadt dem unbequemen Mieter nun die Kündigung für das Atelier im Palace-Gebäude ausgesprochen. Baudirektor Markus Buschor sagt: «Die Stadt hat ihm ordentlich gekündigt, da er die Mietersorgfaltspflichten verletzt hat.»

Zu den Details, was genau den Ausschlag für den Entscheid gegeben hat, will Buschor keine Auskunft geben. Er betont jedoch, dass die Kündigung nur mit mietrechtlichen Verfehlungen des 69-Jährigen in Verbindung stehe, nicht aber mit dessen umstrittenen Äusserungen.

Einen Hinweis, was zum Rauswurf des streitbaren Künstlers geführt haben könnte, liefert dieser gleich selbst. Er wittert Rufmord und schreibt auf Telegram: «Ein Konglomerat aus vermeintlich Linken, Deutschenhassern und Menschenhassern im Verbund mit der Stadtregierung und der einzigen Tageszeitung des Kantons versucht, einen deutschen Künstler in den Tod zu jagen, um sich anschliessend gegenseitig die blutigen Hände in vermeintlicher Unschuld zu waschen.» Er bezeichnet die im Fall Involvierten als «Schande für die Menschheit».

Die verbalen Ausfälligkeiten dürften für den Stadtrat Grund genug gewesen sein, das Mietverhältnis mit dem Künstler aufzulösen. Keinen Einfluss auf den stadträtlichen Kündigungsentscheid habe im Übrigen die Solidaritätsaktion der Grabenhalle gehabt. «Diese war mir bis dato gar nicht bekannt und hätte aber bei der Beurteilung des Sachverhalts auch keine Rolle gespielt», sagt Buschor am Telefon.

Staatsanwaltschaft: «Von Amtes wegen Verfahren eröffnet»

Von einer Strafanzeige will der Baudirektor aber nichts wissen. «Ich sehe keinen Anlass dazu.» Eine juristische Beurteilung sei nicht Aufgabe des Stadtrats, sondern der Staatsanwaltschaft. Diese hat in der Zwischenzeit auch reagiert, denn Verstösse gegen die Antirassismusstrafnorm sind ein Offizialdelikt, müssen also von den Strafbehörden in jedem Fall aufgegriffen werden.

Beatrice Giger, Mediensprecherin der St.Galler Staatsanwaltschaft, sagt: «Die Staatsanwaltschaft hat aufgrund der erfolgten Berichterstattung von Amtes wegen ein Verfahren eröffnet, welches derzeit pendent ist. Ob sich der kritisierte Künstler strafbar gemacht hat, wird nun abgeklärt.»

Weitere Aussagen kann Giger aufgrund des laufenden Verfahrens aktuell nicht machen.

Die Kündigung des Mietvertrags nehmen die elf Mietparteien, die gegen den 69-Jährigen mobil gemacht hatten, erleichtert zur Kenntnis. Doch die Mieterinnen und Mieter legen die Hände nicht in den Schoss. Am Samstag hat ein Mieter eine Anzeige wegen Rassendiskriminierung bei der Stadtpolizei deponiert. Auf Anfrage heisst es, man habe sich von Beginn an eine juristisch saubere Abklärung über die Staatsanwaltschaft gewünscht. «Weil diese von Seiten der Stadt bis heute nicht angestossen wurde, haben wir nun selbst Strafanzeige erstattet.»

Der Künstler war für eine Stellungnahme nicht verfügbar. Sein Telefonanschluss ist blockiert.
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/rassismus-jetzt-ermittelt-die-justiz-die-stadt-stgallen-kuendigt-einem-umstrittenen-kuenstler-ld.2151055)

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Rechtsextremismus: Verfassungsschutz stellt Antaios-Verlag unter Beobachtung
Der neurechte Buchverlag ist nun ein Verdachtsfall des Geheimdienstes. Es ist nicht das erste Projekt des Verlegers Götz Kubitschek, das beobachtet wird.
https://www.zeit.de/gesellschaft/2021-05/rechtsextremismus-verfassungsschutz-antaios-verlag-goetz-kubitschek-neue-rechte
-> https://www.spiegel.de/kultur/antaios-verfassungsschutz-beobachtet-neurechten-buchverlag-a-189fdce9-972b-4602-a4cb-a83ce65f7b9c
-> https://correctiv.org/aktuelles/parteispenden/2021/06/15/das-facebook-wunder-der-afd-und-ein-potentieller-unterstuetzer-neue-vorwuerfe-im-afd-spendenskandal-parteispenden-anonym/


+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Erneut Bauer mit angeblicher Ballonlandung ausgetrickst: Ausländische Fahrende von Belp sind jetzt in Grosshöchstetten
Seit letztem Sonntag sind die ausländischen Fahrenden von Belp auf einem Feld in Grosshöchstetten – nicht zur Freude des Bauern. Auch er wurde für einen Landeplatz für Heissluftballone angefragt. Am Abend standen jedoch dutzende Wohnwägen auf seinem Feld. Anders als in Grosshöchstetten stellt ein Landbesitzer in Grafenried den Fahrenden sein Grundstück zur Verfügung.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/erneut-bauer-mit-angeblicher-ballonlandung-ausgetrickst-auslaendische-fahrende-von-belp-sind-jetzt-in-grosshoechstetten-142464750

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bielertagblatt.ch 12.06.2021

«Ein solches Verhalten sollte man nicht mit einem Transitplatz belohnen»

Wenn es um den Umgang mit Fahrenden geht, übt Sandra Schneider scharfe Kritik an den Behörden. Vor allem den Kanton Bern und die Stadt Biel nimmt die SVP-Politikerin ins Visier. Da stellt sich die Frage: Was würden Sie tun, Frau Schneider?

Interview: Parzival Meister

Sandra Schneider, der Umgang mit ausländischen Fahrenden bewegt die Gemüter in der Region. Sie sind das politische Gesicht jener, die sich gegen einen offiziellen Transitplatz eingesetzt haben und auch Kritik an den örtlichen Behörden üben. Haben Sie die Lösung, wie man mit Fahrenden umgehen soll?

Wenn man sich wie ich gegen einen Transitplatz positioniert hat, ist das natürlich eine Frage, die immer wieder kommt. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Schaffung solcher Plätze keine Lösung ist, so lange sich gewisse Leute nicht an Regeln halten können …

… erlauben Sie eine Zwischenfrage: Mit «gewissen Leuten» meinen Sie «gewisse Fahrende»?

Nein, einfach Menschen, die sich nicht an Regeln halten. Das meine ich generell. Wenn Leute keinen Anstand haben, einfach Land besetzen, ohne sich mit den Besitzern abzusprechen, werden wir das Problem nie lösen können, dann gibt es von Gemeinden und Landbesitzern immer eine Abwehrhaltung. Deshalb fordere ich vom Kanton, der in Wileroltigen einen solchen Transitplatz schaffen will, Verantwortung zu übernehmen, wenn es zu illegalen Landbesetzungen kommt.

In ihrem jüngsten Vorstoss im Grossen Rat verlangen Sie die Schaffung eines Wegweisungsartikels im Gesetz, der es erlaubt, Fahrende schnell von einem besetzten Platz zu vertreiben. Das Polizeigesetz des Kantons Bern sah genau so einen Wegweisungsartikel vor. Nur: Im letzten Jahr hat das Bundesgericht diesen Artikel als nicht vereinbar mit der Verfassung beurteilt, da Bund, Kanton und Gemeinden dazu verpflichtet seien, die Rechte der Minderheiten zu schützen. Wie soll der Kanton einen Artikel erlassen, wenn er verfassungswidrig ist?

Das Problem ist das ganze Abstimmungsprozedere um den Transitplatz in Wileroltigen. Frau Allemann (Regierungsrätin Evi Allemann, Anm. d. Red.) und die Befürworter des Platzes hatten vor der Abstimmung gesagt, dank des Wegweisungsartikels und des Platzes in Wileroltigen können die Gemeinden dann, wenn der Platz fertig ist, die Fahrenden einfach dorthin schicken. Aber nun fällt dieser Wegweisungsartikel weg, und deshalb bin ich überzeugt, dass die Zustimmung zu Wileroltigen noch knapper ausfallen oder ganz verschwinden würde. Deshalb will ich, dass ein bundesgesetzkonformer Wegweisungsartikel geschaffen wird. Heute haben wir zudem das Problem, dass die Fahrenden oft gemeindeeigene Plätze besetzen und die Verwaltungen oft relativ lange brauchen, bis sie endlich agieren.

Sie sprechen von der Stadt Biel, die ihrer Meinung nach viel früher hätte reagieren müssen, als sich die Fahrenden diesen Frühling bei der Tissot Arena niedergelassen haben?

Ja. Ich denke, man muss immer auch einen Dialog führen. Aber das Problem ist, auch wenn man sich die ganzen letzten Jahre anschaut: Unter den Fahrenden gab es einige, die haben abgesperrte Bereiche aufgebrochen, Sachbeschädigungen begangen, sich nicht an Abmachungen gehalten und das Land verwüstet zurückgelassen. Aus dieser Erfahrung heraus hätte ich mir gewünscht, dass die Stadt eher reagiert und klare Regeln aufgestellt hätte. Aber die Vergangenheit zeigt eben auch, dass dies zu wenig passiert ist und keine Konsequenzen für die Fahrenden hatte.

Wie gesagt, das Bundesgericht hat den Wegweisungsartikel als nicht verfassungskonform beurteilt. Ist es denn nicht umso wichtiger, immerhin einen Transitplatz zu bekommen?

Das Volk hat Ja gesagt zu Wileroltigen, und das gilt es zu respektieren. Aber meiner Meinung nach wird dadurch das Problem nicht gelöst werden. Die Fahrenden waren ja auch im Frühling bereits in Wileroltigen und sind danach ins Seeland gekommen. Die Gemeinden hier sind ein Magnet für Fahrende und waren mit der Situation völlig überfordert. Der Kanton hat sie einfach im Stich gelassen. Lange hat man nichts gehört vom Kanton und jetzt kommt er plötzlich mit dem Plan, einen zweiten Platz in der Region zu eröffnen …

… halt. Dass nun wieder über einen Platz in der Region Biel-Brügg diskutiert wird, haben die Gemeinden angestossen. Genau die Gemeinden, die betroffen waren und eine Lösung suchen. Für sie also, die sich direkt mit den Fahrenden beschäftigen, ist klar, dass es hier einen Platz braucht. Denken Sie, die Gemeindevertreter liegen alle falsch?

Wissen Sie: Das Problem, das heute herrscht, ist nicht der fehlende Platz, sondern der Umstand, dass in der Vergangenheit und bis heute ausländische Fahrende sich vielfach nicht an Abmachungen hielten, und ich habe das Gefühl, ein solches Verhalten sollte man nicht mit einem Transitplatz belohnen.

Umgekehrt formuliert heisst das aber: Wenn sich die Fahrenden anders verhalten würden, sollte ihnen ein Transitplatz zur Verfügung gestellt werden?

Nochmals: Das Problem ist ihr Verhalten, mit dem sie auch jenen schaden, die sich benehmen. So lange wir ein schlechtes Verhalten tolerieren und weiterhin illegal Land besetzt wird, bin ich grundsätzlich dagegen, das mit einem Platz zu belohnen.

Mit Brügg und Gampelen hatte das Seeland zwei provisorische Plätze, und in diesen Jahren nahmen die Polizeieinsätze wegen illegalen Landbesetzungen massiv ab.

Ich denke, dieses Jahr ist es extremer durch Corona und die strengeren Regeln, die in Frankreich gelten. Deshalb kamen mehr Fahrende als in den letzten Jahren.

Nochmals: Die Erfahrung in Brügg hat gezeigt, dass man die Situation besser im Griff hat, wenn man den Fahrenden sagen kann: Hier ist der offizielle Platz, von den anderen Orten müsst ihr weg. Glauben Sie trotz diesem Beispiel nicht, dass die stark betroffene Region das Problem mit den Landbesetzungen besser regeln kann mit einem Platz als ohne?

Jein. Ich kann mir vorstellen, dass so ein Platz funktioniert, wenn es Regeln gibt und sich alle Beteiligten daran halten. Aber trotzdem habe ich das Gefühl, das Verhalten des Kantons Bern und der Stadt Biel ist den Fahrenden bekannt. Sie kommen hierher, weil sie wissen, hier können sie zehn Tage bleiben, ohne dass etwas passiert. Sie halten sich nicht an Spielregeln, und die Behörden greifen nicht durch, deshalb wird es noch lange dauern, bis die Bevölkerung ihre Skepsis gegenüber den Fahrenden wird ablegen können.

Spielen wir das Szenario mal durch: Der Kanton und die Stadt Biel hätten Ihrer Meinung nach schneller und strenger reagieren müssen. Was passiert, wenn die Stadt durchgreift? Verschwindet das Problem einfach? Oder ist es nicht so, dass die Fahrenden dann einfach in die umliegenden Gemeinden weiterfahren und die dann das Problem haben?

Das ist es ja: Das Problem ist ihr Verhalten. Man belohnt es, wenn sie stark genug auftreten, und dann denken sie, sie können machen, was sie wollen. Wenn man das so duldet, wird sich nie etwas ändern. Man muss eine gewisse Strenge aufziehen und ihnen klar machen, dass sie mit diesem Verhalten keinen Platz haben in Biel.

Wie sollten die Fahrenden denn Ihrer Meinung nach vorgehen?

Indem sie sich bei der Gemeinde anmelden und sagen, sie seien auf der Durchreise und benötigen zum Beispiel für fünf Tage einen Platz. Wenn die Gemeinde ihnen den Platz mit klaren Auflagen gibt, ist das okay. Wenn sie ihn einfach besetzen, ist es illegal.

Das wäre tatsächlich das wünschenswerte Vorgehen. Aber um genau diesen Ablauf gewähren zu können, bräuchte die Gemeinde ja einen Platz.

Ich stelle mir das so vor: Es gibt ja auch Schweizer Fahrende und die bekommen meistens einen Platz zur Verfügung gestellt. Die Frage ist, wieso gibt es so wenig Landwirte, die ausländische Fahrende dulden? Einfach, weil sie das Land in der Regel nicht sauber hinterlassen, weil sie es illegal besetzen und sich nicht an die Regeln halten. Und das sollte man nicht mit einem Transitplatz belohnen.

Stellen Sie sich mal vor, Sie wären mit Ihrer Familie unterwegs und müssten einen Platz zum Schlafen finden…

… dann fahre ich nicht einfach auf ein Feld, sondern frage vorher den Bauern, ob ich hier übernachten dürfe.

Wenn Sie vorher aber schon 50 Mal abgewiesen wurden und wirklich keine andere Möglichkeit mehr sehen, würde es wohl anders aussehen.

Nein, mit dieser Aussage bin ich nicht einverstanden. Darf ich Ihnen auch eine Frage stellen?

Bitteschön.

Nehmen wir an, da kommt einer, bricht das Schloss Ihres Hauses auf und sagt: «So, jetzt bin ich in deiner Wohnstube und schlafe hier.» Wie erfreut wären Sie darüber? Ich nehme an, nicht allzu sehr und ich glaube nicht, dass Sie ihm sagen würden, er könne eine Woche bleiben.

Selbstverständlich wäre ich nicht erfreut. Aber die Frage ist: Wen mache ich dafür verantwortlich? Wenn ich herausfinde, dass besagter Einbrecher ein Obdachloser ist, dem die Stadt keine Notschlafstelle anbieten konnte, der danach vom Bahnhof und von der Bushaltestelle verjagt wurde, dann muss ich mir eingestehen: Weil es die Behörden nicht geschafft haben, diesem Mann einen Schlafplatz zu geben und ihn nirgends dulden, ist er jetzt zu mir gekommen. Genau so würde ich mich als Bauer fühlen. Ich würde denken, liebe Behörden, schafft endlich einen Platz, sonst kommen sie zu mir. Es ist doch nicht fair, dass ich als Bauer das Problem für die Allgemeinheit lösen muss.

Okay, vom sozialen Aspekt her ist das ein guter Ansatz und ich würde das wohl ähnlich sehen. Aber das Problem bleibt, dass der Kanton gar nicht reagiert. Der sagt einfach, er mache einen Transitplatz und um die Probleme müssen sich die Gemeinden dann selber kümmern. Dass von einem Transitplatz auch die Nachbargemeinden negativ betroffen wären, darüber hat der Kanton nämlich nicht gesprochen …

… weil das Gegenteil der Fall ist. Als die Fahrenden von Biel geduldet wurden, hatten die Nachbargemeinden nämlich kein Problem.

Trotzdem löst ein Transitplatz das Problem nicht. Dieses Jahr war die Anzahl Fahrender viel höher, als dass sie auf einem Platz untergekommen wären. Wenn nun nebst Wileroltigen noch ein zweiter Platz in unserer Region eröffnet würde, wäre die Magnetwirkung noch grösser und es käme wiederum zu illegalen Besetzungen, weil der Platz nicht ausreichen würde.

Aber rein mit einer strengen Handhabe löst sich das Problem auch nicht. Wenn Biel nun streng reagiert, wer hat die Fahrenden dann?

Wenn alle gleich streng sind und die Fahrenden merken, dass sie mit diesem Verhalten nirgends geduldet werden, merken sie, dass sie sich ändern müssen. Und wenn sie sich an die Regeln halten, wird es Landwirte geben, die ihren Platz zur Verfügung stellen.

Sie sagen also, würden sich die Fahrenden anders verhalten, bräuchte es den Kanton gar nicht?

Ich bin generell nicht davon angetan, wenn der Kanton Aufgaben übernimmt, die nicht zwingend Staatsaufgaben sind.
Nun haben wir an vorderster Front Ihren Parteikollegen Beat Feurer, der als Bieler Sicherheitsdirektor vor genau dieser Ausgangslage steht und handeln muss. Er ist Teil einer Taskforce, die in der Region einen Platz schaffen will. Haben Sie kein Verständnis für seine Anstrengungen in diese Richtung?

Ich verstehe, dass er gewisse Dinge in einem Kollegium macht, oder im Auftrag eines Kollegiums. Aber ich komme nochmals auf den Punkt: Die Stadt lässt sich einfach auf der Nase herumtanzen. Diese Inaktivität war in den letzten Jahren immer wieder ein Problem. Jetzt haben sich die Verantwortlichen noch die Verantwortung hin und her geschoben. Auch Biel und Nidau finden sich nicht, es ist ein Hin und Her zwischen Tissot Arena und dem ehemaligen Expo-Gelände. Das wissen die Fahrenden. Deshalb kommen sie. Und so lange unsere Regierung nicht fähig ist, Entscheidungen umzusetzen, wirkt sie nicht glaubwürdig.

Nehmen wir rein hypothetisch an, Sie wären Biels Sicherheitsdirektorin und hätten im Gemeinderat eine solide Mehrheit, könnten also handeln, wie Sie es für richtig halten. Wie würden Sie mit der Situation umgehen?

Das habe ich ja schon mehrfach gesagt.

Ja, Sie würden streng durchgreifen. Doch dann landen die Fahrenden einfach bei den Nachbargemeinden.

Nein.

Sie würden also nicht nach Nidau oder Pieterlen weiterziehen?

Sie haben ja auch die Möglichkeit, sich an geltende Regeln zu halten. Niemand zwingt sie dazu, ein Landstück illegal zu besetzen. Sie könnten auch einfach mit einer Gemeinde nach einer Lösung suchen.

Gut. Die Fahrenden kommen also zu Ihnen und fragen ganz höflich und mit der Absicht, sich an alle Regeln zu halten, ob Sie für ein paar Tage in Biel bleiben dürfen. Was würden Sie Ihnen sagen?

Dass wir eine Lösung finden müssen.

Und wie sieht diese Lösung aus? Sie haben ja vorhin gesagt, wenn sie sich an die Regeln halten und sich benehmen, würde man einen Platz finden.

Das sind jetzt reine Gedankenspiele. Aber auch wenn ich die weiterdrehe, komme ich zum Punkt, dass sich das Problem nicht löst, weil der Kanton nicht reagiert. Also würde ich als Gemeindevertreterin beim Kanton anklopfen. Sie wollen ja den Transitplatz und müssten folglich auch handeln.

Immer noch in diesem Gedankenspiel: Die Fahrenden sind bei Ihnen, nicht beim Kanton. Und der Kanton hat auch keine Lösung parat. Sie müssen etwas tun, brauchen eine Lösung. Wie handeln Sie?

Ich würde mich dafür einsetzen, dass der Kanton einen bundesrechtskonformen Wegweisungsartikel erarbeitet, damit die Gemeinden, die die illegalen Landbesetzungen erleben, auch handeln können. In diesem Fantasiebeispiel, in dem wir uns befinden, wäre Wileroltigen schon geöffnet und ich könnte sie von Biel nach Wileroltigen weisen, wenn sie sich nicht an unsere Gepflogenheiten halten.

Und wenn sie sich an unsere Gepflogenheiten halten: Würden Sie ihnen dann einen Platz in Biel zur Verfügung stellen?

Um die Fahrenden soweit zu bekommen, dass sie sich hier an die geltenden Regeln halten, dafür bräuchte es viele Jahre Arbeit. Sie sehen ja, dass es bisher nicht geklappt hat. Aber wenn sich das Verhalten ändert und es kaum mehr Probleme gibt wie zum Beispiel bei den Schweizer Fahrenden, dann bin ich überzeugt, dass eine Gemeinde nicht mal mehr gross intervenieren müsste, da es eben Private gäbe, die ihr Land zur Verfügung stellen. Die Skepsis bleibt aber noch lange in den Köpfen der Leute, da ihr Vertrauen zu oft missbraucht wurde.

Aber Brügg hat es ja geschafft, Fahrende aufzunehmen, die sich an die Platzregeln gehalten haben.

Dort wurden klare Regeln aufgestellt. Und auch sehr streng kontrolliert.

Das wäre ja genau in Ihrem Sinne: Ein Platz mit strengen Regeln, die durchgesetzt werden. Also kann ein Transitplatz doch sinnvoll sein.

Das ist aber mit sehr grossem Aufwand verbunden. Wie Brügg gezeigt hat, ist es nur so möglich. Und das ist ja auch nicht wünschenswert. Zudem nochmals: Ein Platz löst das Problem des Fehlverhaltens nicht. Auch zehn Plätze ändern nichts daran.

Ein Platz alleine dürfte das Problem definitiv nicht lösen, die Thematik ist zu vielschichtig. Die Erfahrungen zeigen: Es braucht Regeln und eine Bewirtschaftung, das ist kein Selbstläufer. Aber um die Regeln durchzusetzen, braucht es einen Platz mit einem Verantwortlichen oder einer Verantwortlichen.

Aber das generiert wieder Kosten und belastet die Allgemeinheit.

Ist die Allgemeinheit nicht mehr belastet, wenn es zu mehr Polizeieinsätzen kommt und die Behörden jeder Gemeinde sich der Thematik annehmen müssen? Auch das sind Steuergelder. Und was ist mit den Schäden, die aktuell Private haben, die Bauern etwa? War die Allgemeinheit in den Jahren, als Brügg einen Transitplatz betrieb, nicht weniger belastet als heute?

Das Grundproblem ist trotzdem: Wenn das Verhalten einiger Fahrenden angemessen wäre, bräuchte es gar keine staatlichen Plätze und es könnten private Lösungen gefunden werden. Nur weil das nicht möglich ist, muss der Staat überhaupt mitmischen. Und das kann ja nicht Sinn der Sache sein.

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Zur Person
– Sandra Schneider, 29-jährig, geboren und aufgewachsen in Biel, verheiratet
– Kaufmännische Lehre, aktuell Sachbearbeiterin im Rechnungswesen
– Als 17-Jährige in die Junge SVP Kanton Bern eingetreten. Da damals keine Sektion Biel bestand, übernahm sie bereits nach ihrer ersten Versammlung die Ortsvertretung und damit das Präsidium der Jungen SVP Biel Seeland, das sie bis heute innehat
– Es folgte der Eintritt in die SVP Biel, 2012 die ersten Stadtratswahlen und kurz danach als Nachrutscherin der Eintritt ins Bieler Parlament
– Seit 2018 zudem Grossrätin des Kantons Bern
– Zusätzliche Ämter: Vize-Präsidentin Junge SVP Kanton Bern, Sekretärin SVP Biel und SVP Seeland, Vorstandsmitglied ACS Kanton Bern, Präsidentin Junge Auns Schweiz
(https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/biel/ein-solches-verhalten-sollte-man-nicht-mit-einem-transitplatz-belohnen)