Themen
- Griechenland erklärt Türkei zum sicheren Drittland und setzt neu Schallwaffen ein
- Nach dem Feuer in Moria: Jugendliche trotz fehlender Beweise zu 10 Jahren Haft verurteilt
- Schweizer “Flüchtlingsparlament” darf sieben Vorstösse einreichen
- Italienische Behörden setzen fünftes ziviles Seenotrettungsschiff fest
- Christian Bock, Direktor der Eidgenössischen Zollverwaltung
- #AbolishFrontex: Transnationale Bewegung zur Abschaffung der EU Grenzagentur
- Kleine Sabotage gegen das Lagersystem in Basel
Printversion Antira Wochenschau 14.06.21
Was ist neu?
Griechenland erklärt Türkei zum sicheren Drittland und setzt neu Schallwaffen ein
Geflüchtete aus fünf Ländern können kein Asylgesuch mehr stellen, wenn sie über die Türkei nach Griechenland gelangen. Der griechische Grenzschutz setzt seit kurzem auch Schallkanonen gegen Geflüchtete ein, was einem Akt der Folter entspricht.
Das griechische Aussen- und Asylministerium hat die Türkei zu einem sicheren Drittstaat für Menschen aus Afghanistan, Bangladesch, Syrien, Pakistan und Somalia erklärt. Der Entscheid sei mit Blick auf die aktuelle Sicherheits- und Menschenrechtslage in der Türkei getroffen worden. Mit dem Beschluss wolle man auch die “verbrecherischen Schleuserbanden” bekämpfen, sagt der griechische Migrationminister Notis Mitarakis. Eine unmenschliche und völlig absurde Aussage. Mit der Rückweisung werden weder Fluchtursachen beseitigt noch die Tätigkeit von Schlepper*innen tangiert. Dass ausgerechnet diese fünf Staaten ausgewählt wurden, überrascht nicht. Denn aus diesen Ländern stammen die meisten Geflüchteten, welchen die Einreise nach Griechenland gelingt.
Die Türkei ist aber kein sicheres Drittland für Geflüchtete. Sie erhalten dort keinerlei Schutz oder Zugang zu Hilfsleistungen und sind willkürlicher Inhaftierung und Abschiebung ausgesetzt. Mit dieser Erweiterung der EU-Türkei-Erklärung von 2016 schliesst die EU damit noch mehr Geflüchtete bewusst vom internationalen Schutz in Europa aus. Ausserdem nimmt die Türkei derzeit keine abgelehnten Asylsuchenden aus Griechenland zurück. Die EU spielt damit bewusst mit dem Schicksal und dem Leben von Menschen.
Es ist aktuell ein Trend beobachtbar, dass immer mehr EU-Staaten ganze Länder oder Regionen zu «sicheren Drittstaaten» oder «sicheren Rückkehrregionen» erklären (wir berichteten letzte Woche über den Fall Syrien, antira.org/2021/06/07). Dabei handelt es sich aber meistens um autokratische Regime oder Länder, in denen Krieg herrscht. Auch die Schweiz macht gerne Deals mit Diktaturen, um Abschiebungen durchführen zu können (siehe Äthiopien). Die Definitionsmacht, welche Länder für welche Menschen als «sicher» gelten, liegt dabei alleine bei den Herrschenden.
Ausserdem hat Griechenland seinen Grenzschutz mit Long Range Acoustic Device (LRAD) ausgerüstet. Mit diesen «Schallkanonen» werden Menschen beschossen, welche aus der Türkei kommend den Grenzfluss Evros überqueren wollen. Die LRAD können bis zu 160 Dezibel laut sein und ein grossflächiges Gebiet beschallen. Als «non lethal weapon», also nicht-tödliche Waffen, sollen sie den Eindruck einer «humanen Verteidigung» gegen Geflüchtete erzeugen. Sie verursachen aber schwere physische und psychische Schäden. Ausserdem können sich die Opfer, wie zum Beispiel bei Giftgas, in keiner Form dagegen verteidigen. Schallwaffen sind somit ein Folterwerkzeug (siehe Interview mit Dr. Holger Schulze, philomag.de).
Die EU zeigte derweil erneut, mit welcher Doppelmoral sie agiert. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson nannte die Schallkanonen „eine merkwürdige Art, seine Grenzen zu schützen“ und betonte, dass diese nicht von der Europäischen Kommision finanziert würden. Im Gegensatz zu Betonmauern um griechische Geflüchtetencamps (siehe Wochenschau vom 31.5.2021, antira.org/2021/05/31) und all den anderen Verteidigungssystemen, welche an den EU-Aussengrenzen eingesetzt werden. Die Militarisierung des Grenzschutzes muss sofort aufhören. Der Einsatz immer neuer perfider Technologie gefährdet nicht nur Menschenleben. Sie entmenschlicht auch den Umgang mit Menschen auf der Flucht.
Nach dem Feuer in Moria: Jugendliche trotz fehlender Beweise zu 10 Jahren Haft verurteilt
Heute wurden vier jugendliche Geflüchtete zu 10 Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie angeblich vor einem Jahr das Lager Moria in Brand gesetzt haben sollen. Anstatt diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die solch unmenschliche Lager wie Moria schaffen, wurden die #Moria6 zu Sündenböcken für eine innerlich völlig verrottete EU gemacht.
Ein Beitrag von Borderline Europe
Der Prozess gegen die übrigen vier der #Moria6 war weder transparent noch fair. Es war kein Prozess, sondern eine Farce, ein Theaterstück, bei dem das Ende bereits feststand: die Schuld an der schrecklichen Katastrophe sechs Teenagern – Kindern – in die Schuhe zu schieben, die nur gekommen sind, um ein besseres Leben zu suchen.
Weder die Delegation internationaler Prozessbeobachter*innen der Schweizer Demokratische Juristinnen und Juristen der Schweiz, European Lawyers for Democracy and Human Rights (ELDH), den Beobachter*innen von UNHCR, the UN Refugee Agency, noch Journalist*innen wurde der Zutritt zum Gericht gewährt, geschweige denn irgendwelchen zivilen Beobachter*innen. Allerdings wurden vier Polizeibeamt*innen & mindestens zwei Beamt*innen in Zivil eingelassen.
Obwohl alle notwendigen Dokumente vorlagen, die das Alter von drei der vier als Minderjährige belegten, lehnte das Gericht den Antrag der Anwältinnen ab, sie vor einem Jugendgericht nach Jugendstrafgesetz zu verhandeln.
Zusätzlich berichteten mehrere Zeug*innen der Verteidigung von offensichtlicher Schikane durch den Richter.
Der einzige Zeuge, der die vier angeblich identifizieren konnte, erschien nicht. Der Staatsanwaltschaft wurde jedoch gestattet, seine schriftliche Aussage zu verlesen, trotz des Einspruchs der Anwältinnen, dass dies das Recht der Angeklagten verletze, jede*n Zeuge*in, der*die gegen sie aussagt, ins Kreuzverhör zu nehmen, ein Grundrecht, das vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt wurde.
Sie wurden wegen Brandstiftung mit Gefährdung von Menschenleben und dem erschwerenden Umstand der Sachbeschädigung verurteilt. Mildernde Umstände wurden nicht anerkannt. Lediglich von der Anklage der “Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung” wurden sie freigesprochen. Die Anwältinnen werden gegen das Urteil Berufung einlegen.
Wir müssen über die furchtbaren Bedingungen sprechen, die ein solches Feuer überhaupt erst ermöglichen! Wir müssen darüber reden, warum ein solches tödliches Lager überhaupt existieren konnte! Über diejenigen, die tatsächlich für das Feuer verantwortlich sind! Wer wird für Moria angeklagt? Für Moria 2.0?! #FreeTheMoria6 #FreeMoria6 #AbolishAllCamps #ShameOnEU
70 Organisationen hatten einen fairen und transparenten Prozess gefordert. Siehe hier das Statement: https://www.borderline-europe.de/unsere-arbeit/freethemoria6-%E2%80%93-nach-dem-brand-im-moria-camp-forderung-nach-einem-fairen-und?l=d
Was geht ab beim Staat?
Schweizer “Flüchtlingsparlament” darf sieben Vorstösse einreichen
In Bern tagte letzte Woche das sogenannte Flüchtlingsparlament. Die Organisation ‚National Coalition Building Institute (NCBI)‘ liess in ihrer Medienmitteilung verlauten, dass in der parlamentarischen Politik viel über aber wenig mit geflüchteten Menschen gesprochen würde.
Seit April treffen sich die insgesamt 75 Menschen aus 15 Nationen in verschiedenen Kommissionen, um Vorschläge zu erarbeiten. Am Ende der Sitzung des Parlaments wurden insgesamt 7 Vorstösse ausgewählt, welche an Nationalrät*innen weiter geleitet werden. Die Forderungen lauten wie folgt:
– Zugang zu Bildung unabhängig vom Aufenthaltstitel
– Das Recht, eine angefangene Lehre auch bei Negativentscheid abzuschliessen
– Zugang zu Deutschkursen bis Niveau B2 in allen Kantonen
– Änderung der F-Bewilligung zu einer B-Bewilligung nach drei Jahren in der Schweiz
– Aufheben des Verbots für Familienbesuche im Schengenraum
– Faire Behandlung von allen Kindern (unabhängig vom Aufenthaltsstatus)
– Erweiterung des Familiennachzugs
Bleibt zu hoffen, dass diese Anliegen auch erhört und ernst genommen werden. Denn die Stimmen geflüchteter Menschen werden in der Schweiz viel zu selten gehört. Das “Flüchtlingsparlament” erweckt den Anschein von politischer Partizipation. Diese ist Menschen ohne Schweizer Pass aber weitestgehend verwehrt und Entscheidungsmacht ist auch mit der Teilnahme am “Flüchtlingsparlament” nicht verbunden. Lediglich können Forderungen an das Schweizer Parlament herangetragen werden – in das geflüchtete Menschen ohne Schweizer Pass wiederum nicht gewählt werden können.
https://www.srf.ch/news/schweiz/erstes-fluechtlingsparlament-nicht-ueber-sondern-mit-fluechtlingen-politisierenhttps://
www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/erstes-fluechtlingsparlament-tagt-in-bern?id=894ca51c-c3e6-4d42-b08e-a3395e57a59e
https://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/fluechtlinge-moechten-besseren-zugang-zu-bildung-00159568/
https://www.kath.ch/newsd/was-ein-katholik-aus-eritrea-mit-dem-fluechtlingsparlament-aendern-will-die-politiker-sprechen-nicht-mit-uns/
Was ist aufgefallen?
Italienische Behörden setzen fünftes ziviles Seenotrettungsschiff fest
Nach der Rettung von über 400 Menschen auf dem zentralen Mittelmeer wurde die Sea-Eye 4 von den italienischen Behörden festgesetzt. Sie habe mehr Menschen gerettet, als die Ausstattung des Schiffes erlaube, ist einer der absurden angeführten Gründe der bürokratischen Hafenstaatkontrolle. Es gibt weitere Beanstandungen zum Abwassersystem, der Müllentsorgung und den Sicherheitsstandards – immer wieder die gleichen Argumente wie schon bei der Festsetzung der Alan Kurdi, der Sea-Watch 3 und 4 und der Open Arms. Als einziges ziviles Schiff im Einsatz rettete die Geo Barents von Ärzte ohne Grenzen am Donnerstag 26 Menschen aus Seenot. Während der Rettung wurde die Crew durch die sogenannte libysche Küstenwache via Funk bedroht und eingeschüchtert.
Auf dem Mittelmeer existieren seit Jahren keine staatlichen Rettungsmissionen mehr. Zivile Organisationen versuchen mit aller Kraft, diese Lücke zu schliessen und Menschen auf der Flucht vor dem Ertrinken zu retten. In den nächsten Wochen werden aufgrund der guten Wetterprognosen vermehrt Schiffe ablegen. Die meisten von ihnen werden überfüllt und nicht geeignet sein für die hunderte Kilometer weite Überfahrt über das offene Meer. Die Festsetzung der Rettungsschiffe ist ein Sterbenlassen der Menschen durch die staatlichen Behörden. Sie müssen allein dieses Jahr bereits mindestens 760 tote Menschen verantworten.
Kopf der Woche
Christian Bock, Direktor der Eidgenössischen Zollverwaltung
Christian Bock zeigt sich gerne bewaffnet und in Spezialuniform. Nun will er die Zollverwaltung umbauen und den Grossteil des Personals bewaffnen. Eine Scheissidee, findet die Wochenschau.
Um die Zollverwaltung fit für die Zukunft zu machen, wird kräftig reorganisiert und umgebaut. Dazu werden Grenzschutz und Zollverwaltung zusammengelegt. Die bisher für Tabaksteuer oder Lebensmittelkontrolle zuständigen und meist in zivil auftretenden Zollbeamt*innen sollen uniformiert werden. Doch Bock plant noch mehr: Er möchte einen Grossteil der 4’500 Angestellten bewaffnen. Diese sollen dann flexibel eingesetzt werden. Zum Beispiel um illegale Migration an der Schweizer Grenze zu bekämpfen. Dieser Plan kommt bei den Mitarbeitenden der Zollverwaltung gar nicht gut an, wie ein Bericht der SRF-Rundschau zeigt. Doch Hardliner Bock geniesst nicht nur den umfänglichen Rückhalt von SVP-Bundesrat Ueli Maurer, sondern agiert auch mit einem autoritären Führungsstil.
Der Plan, Zollbeamt*innen ohne entsprechende Ausbildung zu bewaffnen, birgt nicht nur ein grosses Sicherheitsrisiko. Es verstösst ausserdem gegen Bundes- und Verfassungsrecht. Wo die Aufrüstung und Militarisierung des Grenzschutzes hinführt, zeigt die EU-Grenzschutzagentur Frontex seit Jahren in seiner ganzen Perversion. Es war dort eine Scheissidee und ist es auch in der Schweiz.
Immerhin baut sich im Parlament langsam politischer Druck gegen Bock und seine Pläne auf. Dieser hat mittlerweile auch seinen Twitter-Account gelöscht und tritt öffentlich seit Wochen kaum mehr in Erscheinung. Was doch eine gute Vorlage für die Reorganisation des Grenzschutzes wäre: Grenzen löschen und als Grenzschützer*in einfach nicht mehr in Erscheinung treten.
Was nun?
#AbolishFrontex: Transnationale Bewegung zur Abschaffung der EU-Grenzagentur
Eine europaweite Kampagne fordert die Abschaffung der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Die Bewegung nennt umfassende Forderungen gegen alles, was zum aktuellen Grenzregime gehört. Auch in der Schweiz sind Aktionstage in Planung.
#AbolishFrontex ist ein dezentrales und autonomes Netzwerk von Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen. Das Ziel von #AbolishFrontex ist es nicht, Frontex zu reformieren oder zu verbessern, oder es durch mehr vom Gleichen zu ersetzen. Sondern vielmehr die Politik und das System ins Visier zu nehmen, das Frontex am Leben erhält. #AbolishFrontex arbeitet darauf hin, das EU-Grenzregime zu beenden, den grenzindustriellen Komplex abzubauen und eine Gesellschaft aufzubauen, in der sich Menschen frei bewegen und leben können.
Beteiligen könnt ihr euch in vielfältiger Weise. Von der Organisation von Mahnwachen für diejenigen, die durch das EU-Grenzregime getötet wurden, über das Angreifen von Rüstungsunternehmen, die von der Militarisierung der Grenzen profitieren, bis hin zur Wiederaneignung des öffentlichen Raums mit Plakaten, Bannern und künstlerischen Interventionen, bis hin zur Störung von Entscheidungs- und Lobbyveranstaltungen mit Besetzungen, Lärmdemos und kreativen Protesten – es gibt Hunderte von Möglichkeiten, gegen Frontex und das von ihr repräsentierte System vorzugehen.
Wer sich aktiv in die Planung mit einbringen möchte, schreibt an abolishfrontex.ch@protonmail.com. Ebenso Gruppen, welche den Aufruf mitunterzeichnen möchten. Auf https://abolishfrontex.org/take-action/ findet ihr ausserdem Materialien und Vorlagen zum Download, um dem Protest visuell Ausdruck zu verleihen. Die ersten Termine findet ihr unter “Was steht an?”.
Wo gabs Widerstand?
Kleine Sabotage gegen das Lagersystem in Basel
Seit Monaten wird über die Gewalt in schweizer Asylzentren durch Mitarbeitende der Sicherheitsfirma Securitas AG berichtet. Immer mehr Fälle tauchen auf, während die Lagerleitungen und die Securitas AG diese leugnet oder höchstens als «Einzelfälle» versucht abzutun. Die Beweislagen sind jedoch eindeutig und zeugen von brutalen Verstössen und unmenschlichen Massnahmen.
In der letzten Woche hat eine Gruppe Aktivist*innen bei der Universitätsbibliothek in Basel ein Dienstauto der Securitas AG entdeckt und sofort gehandelt. Wie sie in einem Beitrag auf barrikade.info schreibt, war das Resultat: «4 platte Reifen und ein bisschen Farbe überall».
https://barrikade.info/article/4543
Was steht an?
Demo gegen das Lagersystem
20.06.21 I 12:00 Uhr I Claramatte Basel
Gewalt in den Bundesasyllagern kann erst aufhören, wenn es keine Lager mehr gibt und die verantwortlichen Institutionen abgeschafft werden. Mit Gewalterlebnissen an die Öffentlichkeit zu gehen ist ein kämpferischer, widerständiger Akt. Bringt Transparente und Schutzmasken mit! Wir bekämpfen das Lagersystem, bis es zerbricht!
https://barrikade.info/article/4531
https://barrikade.info/article/4531
Abolish Frontex
20. Juni: Teilnahme an der Demo gegen das Lagersystem in Basel
17. Juli: Abolish Frontex and End the EU-Border Regime: Aktionstag in Bern
6.-12. September: Anti-Frontex Aktionstage in Zürich im Rahmen des enough.
3. Otkober: Abolish-Frontex Aktionstag, Ort tbd.
20. Juni: Teilnahme an der Demo gegen das Lagersystem in Basel
17. Juli: Abolish Frontex and End the EU-Border Regime: Aktionstag in Bern
6.-12. September: Anti-Frontex Aktionstage in Zürich im Rahmen des enough.
3. Otkober: Abolish-Frontex Aktionstag, Ort tbd.
Eine neue Transnationale Bewegung fordert: ‘Frontex abschaffen’! Wir unterstützen die Forderung und sagen: “…auch in der Schweiz!” Wir wollen Europas tödliches Grenzregime definanzieren und abschaffen. Wir organisieren uns dazu auch in der Schweiz und planen verschiedene Aktionstage in unterschiedlichen Städten!
https://mobile.twitter.com/RiseAgainst_CH
Veranstaltungsreihe Solidarität kennt keine Grenzen
17. – 27.06.21 I Luzern
Die Trägerschaft «Solidarität kennt keine Grenzen» möchte dazu beitragen, dass Grenzen zwischen Menschen aufgehoben oder zumindest verkleinert werden. Zu den zahlreichen Veranstaltungen gehören das “Picknick für alle”, Filme, Diskussionen und gemeinsame Aktivitäten.
Beim Namen nennen – über 44’000 Opfer der Festung Europa
17. – 20.06.21 in Luzern, Basel, Bern, Chur, Genève, Lausanne, Neuchâtel, Thun, Zürich
Während 24 Stunden werden die Namen und Geschichten der seit 1993 auf dem Mittelmeer verstorbenen Menschen gelesen. Es finden zahlreiche Begleitveranstaltungen wie Fotoausstellungen, Lesungen und Diskussionen statt.
Theateraufführung «Die Mittelmeer Monologe»
16.06.21 I 19:30 Uhr I Offener St.Jakob Zürich
17.06.21 I 19:00 Uhr I Pavillon am See Luzern
18.06.21 I 19:30 Uhr I Grabenhalle St. Gallen
Die «Mittelmeer-Monologe» erzählen von Naomie aus Kamerun und Yassin aus Libyen, von politischem Widerstand, von einem Boot auf dem Weg nach Europa. Die «Mittelmeer-Monologe» sind dokumentarisches, wortgetreues Theater, basierend auf mehrstündigen Interviews. Reale Fälle der Seenotrettung werden rekonstruiert und aus der Perspektive von Betroffenen und Aktivist*innen erzählt.
Im Anschluss an das Theaterstück erzählen geflüchtete Menschen von ihren Erfahrungen. Es werden konkrete Möglichkeiten für ein solidarisches Engagement aufgezeigt.
Kundgebung Stopp Isolation vor dem SEM
25.06.21 I 13:15 Uhr I SEM, Quellenweg 6, Wabern
Vor knapp einem Jahr waren wir, „Stopp Isolation“, eine Gruppe von geflüchteten Migrant*innen mit einem Negativentscheid, bereits vor dem SEM. Wir sind aus den Rückkehrzentren und Asylcamps schweizweit. Seither haben wir vor kantonalen Behörden und Parlamenten, in den Camps, vor dem Bundeshaus protestiert.
Die Situation in den Rückkehrzentren hat sich nicht geändert: Die Gewalt gegen uns, die Respektlosigkeit und die Isolation bestimmen immer noch unseren Alltag. Was wir schon lange über die Gewalt in den Zentren sagen, wird in der Öffentlichkeit nun vermehrt diskutiert. Das SEM hat aber bisher immer bestritten, dass es in den Asylzentren ein Gewaltproblem gibt.
Deshalb sind wir erneut vor dem SEM und kämpfen gegen das unmenschliche Leben in den Rückkehrzentren und für Respekt, Würde und Aufenthaltsbewilligungen.
https://www.facebook.com/migrantsolidaritynetwork/posts/781280029252329
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Lesens -/Hörens -/Sehenswert
Afghanistan-Rückkehrern droht Gewalt und Verelendung
Afghanistan-Rückkehrern droht Armut und Gewalt. So lautet das Ergebnis einer Studie in Deutschland. Viele Abgeschobene fliehen erneut, kommen auch zurück nach Europa. Die Bundesregierung hält an den Abschiebungen dennoch fest. Abschiebegegner demonstrieren bundesweit.
https://www.migazin.de/2021/06/07/studie-afghanistan-rueckkehrern-gewalt-verelendung/
https://www.migazin.de/2021/06/07/studie-afghanistan-rueckkehrern-gewalt-verelendung/
Die tödlichste Grenze der Welt, verständlich erklärt
Die EU hält den Friedensnobelpreis – doch ausgerechnet an ihrer Grenze sterben jedes Jahr Hunderte bis Tausende. Wie konnte es so weit kommen? Die kurze Antwort: Angst. Die lange gebe ich in diesem Text.
https://krautreporter.de/3886-die-todlichste-grenze-der-welt-verstandlich-erklart
https://krautreporter.de/3886-die-todlichste-grenze-der-welt-verstandlich-erklart