Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++BERN
Berufsverband empfiehlt Beschwerde
Der Regierungsrat will die vom Regierungsstatthalter als unzulässig taxierte Kürzung des Grundbedarfs vorläufig aufgenommener Personen nicht beseitigen. Der Berufsverband der Sozialarbeitenden empfiehlt nun, in ähnlichen Fällen Beschwerde zu führen.
http://www.journal-b.ch/de/082013/politik/3942/Berufsverband-empfiehlt-Beschwerde.htm
Burgdorf bietet Unterkunft für Asylsuchende
Die Liegenschaften am Uferweg in Burgdorf werden voraussichtlich ab Mitte Juni 2021 vorübergehend als Kollektivunterkunft für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge genutzt. Die Stadt Burgdorf steht der angekündigten Inbetriebnahme des Zentrums offen gegenüber und ist für die zukünftige Zusammenarbeit positiv eingestellt.
https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2021/06/11/burgdorf-bietet-unterkunft-fuer-asylsuchende.html
+++AARGAU
Geflüchtete sollen in der Arbeitswelt Fuss fassen können – an diesen Anlässen erfahren Interessierte mehr
Bis Ende nächster Woche finden Veranstaltungen rund um den Flüchtlingstag am 19. Juni statt. Unter anderem bieten die reformierte und römisch-katholischen Kirche Brugg eine Ausstellung und ein Referat.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/brugg/fluechtlingstag-brugg-gefluechtete-sollen-in-der-arbeitswelt-fuss-fassen-koennen-an-diesen-anlaessen-erfahren-interessierte-mehr-ld.2148741
+++SCHWEIZ
Emanzipation und Migration «In der Schweiz dauert es immer lange»
Welche Rolle spiel(t)en Migrantinnen bei der Emanzipation in der Schweiz und was passiert mit der Emanzipation nach der Migration?
https://www.srf.ch/audio/kontext/emanzipation-und-migration-in-der-schweiz-dauert-es-immer-lange?id=12001151
+++GRIECHENLAND
Griechenland: Neue Maßnahme gegen illegale Migration
Neue und harte Maßnahmen der griechischen Regierung für Flüchtlinge, die ins Land kommen. Ist es legal, dass Griechenland die Geflüchteten, die von der Türkei kommen nicht mehr annimmt? Das und weitere Fragen beantworten Bamdad Esmaili und Isabel Schayani.
https://www1.wdr.de/nachrichten/wdrforyou/deutsch/wdrforyou-neue-massnahme-gegen-illegale-migration-de-100.html
Flüchtlingscamp Moria auf Lesbos: Prozess gegen weitere mutmaßliche Brandstifter gestartet
Im vergangenen September geriet das Flüchtlingslager Moria in Brand, zwei Jugendliche wurden deswegen bereits verurteilt. Nun stehen laut der Nachrichtenagentur AFP erneut vier Männer vor Gericht. Ihnen drohen lange Haftstrafen.
https://www.spiegel.de/ausland/fluechtlingscamp-moria-prozess-gegen-weitere-mutmassliche-brandstifter-gestartet-a-7d260b3a-ce28-447e-baff-c16066691397
-> https://www.heise.de/tp/features/Prozess-um-Brand-im-Lager-Moria-Geht-es-nur-um-Suendenboecke-6069390.html
+++EUROPA
Hightech-Festung Europa: Schallkanonen gegen Flüchtlinge
Das ist das neue Gesicht von Europas Außengrenze: Ein monumentaler Zaun – die “Mauer” am griechischen Grenzfluss Evros (Mariza) zur Türkei, seit Oktober 2020 in Bau, nimmt Gestalt an.
https://de.euronews.com/2021/06/11/hightech-festung-europa-schallkanonen-gegen-fluchtlinge
+++FREIRÄUME
Wegen geplantem Musik-Verbot in Pfäffikon ZH: Jugendliche gehen gegen Gemeinderat auf die Barrikaden
Aufgrund einer neuen Verordnung herrscht bei der Jugend in Pfäffikon ZH grosser Unmut. Nun ruft sie in den sozialen Medien zu einem Grossaufmarsch an der Gemeindeversammlung auf.
https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/wegen-geplantem-musik-verbot-in-pfaeffikon-zh-jugendliche-gehen-gegen-gemeinderat-auf-die-barrikaden-id16593497.html?utm_source=twitter&utm_medium=social&utm_campaign=blick-page-post&utm_content=bot
+++GASSE
Abstimmung Stadt Zug – Erhalten Zuger Obdachlose eine neue Notunterkunft?
Die aktuellen Notunterkünfte in der Stadt Zug sind veraltet. Nun soll ein neues Gebäude her.
https://www.srf.ch/news/abstimmungen-13-juni-2021/abstimmung-stadt-zug-erhalten-zuger-obdachlose-eine-neue-notunterkunft
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bzbasel.ch 11.06.201
Plötzlich weniger Bettelnde auf den Strassen in Basel: Das sind die Gründe
Seit ein paar Tagen sind weniger Bettlerinnen und Bettler in der Stadt unterwegs. Das bestätigen mehrere Beobachter. Die Gründe dafür sind vielfältig. Mit dem neuesten Ratschlag der Regierung haben sie aber offenbar wenig zu tun.
Helena Krauser, Lea Meister und Nora Bader
Seit fast einem Jahr sorgen die Bettelnden in Basel nun schon für hitzige Diskussionen im Parlament und auf der Strasse. Im Mai hat der Regierungsrat einen 18-seitigen Ratschlag präsentiert, der die Situation mit vielen Regeln und Verboten entschärfen soll. Nun scheint sich die Lage allerdings ganz von alleine zu beruhigen. Gemäss mehreren Beobachtern halten sich derzeit viel weniger Bettelnde in Basel auf als noch vor ein paar Wochen.
LDP-Grossrat André Auderset teilte auf Facebook seine Beobachtung, dass sich die Anzahl der Bettelnden «massiv» verringert habe. Auderset stellt ausserdem die Vermutung auf, die Bettelnden reagierten mit ihrer Abreise auf den «steigenden Druck». Toprak Yerguz, der Mediensprecher des Justiz- und Sicherheitsdepartements, bestätigt diese Beobachtung: «Eine Nachfrage beim Community Policing hat ergeben, dass derzeit augenscheinlich etwas weniger Bettler anwesend zu sein scheinen.»
Yeguz relativiert aber auch: «Schwankungen gab es seit letztem Sommer immer wieder.»
Klarere Worte findet Michel Steiner vom Verein für Gassenarbeit «Schwarzer Peter». Es sei ganz klar, dass derzeit weniger Bettelnde in der Stadt zu sehen seien. Er bezieht sich damit einerseits auf Schilderungen des Community Policing andererseits aber auch auf eigene Beobachtungen. In Gesprächen mit den Bettelnden aus Rumänien habe Steiner ausserdem erfahren, was die Gründe für ihre Rückreise sein könnten, erzählt er.
Basel ist weniger attraktiv als erhofft
Erstens hätten die Bettlerinnen und Bettler wohl festgestellt, dass Basel für sie finanziell nicht so ergiebig ist, wie sie es sich erhofft hatten. Zweitens würde auch der Verlauf der Coronakrise zu einer Veränderung beitragen. «Viele der Männer arbeiten in den Sommermonaten auf dem Bau, beispielsweise in Berlin», sagt Steiner. Im vergangenen Sommer sei dies wegen der Krise nicht möglich gewesen.
Nun aber sei die Situation anders und die Männer würden vermehrt diese Möglichkeit wahrnehmen. Einen Zusammenhang zu den neuen Regeln des Regierungsrats sieht er im Gegensatz zu Auderset nicht. Steiner sagt: «Es könnte sehr gut sein, dass sich die Situation von ganz allein wieder beruhigt.»
Diese Erzählungen bestätigen auch Recherchen der bz. Ein 34-jähriger Mann aus Bukarest berichtete den Journalistinnen, dass er in Deutschland auf dem Bau gearbeitet habe. Wegen der Pandemie hätte er den Job dann verloren, woraufhin er nach Basel kam. Ein anderer Mann erzählte, dass er in Berlin eine Wohnung und eine Krankenversicherung gehabt habe und ebenfalls auf einer Baustelle arbeitete. Auch er habe seinen Job wegen der Pandemie verloren.
PCR-Test für die Heimreise ist nicht mehr notwendig
Einen weiteren Grund für die häufigeren Rückreisen nach Rumänien kennt Roger Berberat, der Geschäftsführer des Reisebüros Travelpoint am Claraplatz: «Wer nach Rumänien zurückreisen will, braucht keinen negativen PCR-Test mehr. Das macht die Heimreise natürlich attraktiver für die Bettelnden». Ein Blick auf die grüne Liste, auf der Rumänien diejenigen Länder angibt, für die weder eine Impfung noch ein Test nachgewiesen werden müssen, bestätigt dies.
Berbera stellt bei der Nachfrage für Flugtickets nach Bukarest eine leichte Zunahme fest. «Eine Zeit lang hatten wir ein Loch, aber in den letzten Tagen kommen wieder mehr Leute, die einen Flug nach Bukarest buchen wollen.» Auch in andere Städte würden sie manchmal fliegen wollen. Etwa nach Stockholm, Athen oder Rom. Meistens scheitere es dann aber an dem Preis, sagt der Geschäftsführer.
(https://www.bzbasel.ch/basel/betteln-in-basel-bettelnde-ziehen-sich-zurueck-das-sind-die-gruende-ld.2148572)
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Urteil des Bundesgerichts: Credit Suisse setzt sich gegen Klimaaktivisten durch
Der Klimaprotest in einer Lausanner Filiale der Grossbank sei mit einem Notstand nicht zu legitimieren, urteilt das Bundesgericht. Die Aktivisten gelangen nun an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
https://www.derbund.ch/credit-suisse-setzt-sich-gegen-klimaaktivisten-durch-465860951763
Prozess gegen Klima-Aktivisten: Bundesgericht bestätigt Verurteilung wegen Hausfriedensbruchs
Laut Richter können die zwölf Aktivistinnen und Aktivisten, welche die Räumlichkeiten der Credit Suisse in Lausanne besetzt hatten, beim Klimawandel keinen sogenannten rechtfertigenden Notstand geltend machen.
https://www.derbund.ch/bundesgericht-bestaetigt-verurteilung-wegen-hausfriedensbruchs-932727920657
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/bundesgericht-entscheidet-gegen-klima-aktivisten?id=e5861987-09d2-4987-857c-206a7d3cc8fb
-> Medienmitteilung Bundesgericht: https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/6b_1295_2020_2021_06_11_T_d_15_37_44.pdf
-> Urteil Bundesgericht: https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://26-05-2021-6B_1295-2020&lang=de&zoom=&type=show_document
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/urteil-zu-klimaaktion-bundesgericht-bestaetigt-urteil-gegen-klimaaktivisten
-> https://www.nzz.ch/schweiz/lausanner-klima-aktivisten-verlieren-vor-bundesgericht-ld.1629693
-> https://www.blick.ch/politik/bundesgericht-bestaetigt-urteil-gegen-klimaaktivisten-klima-notstand-rechtfertigt-bankenbesetzung-nicht-id16591848.html
Wenn Aktivisten Ressourcen und Räume missbrauchen: «Revolutionärer Tourismus» auf Gran Canaria
Eine bittere Tatsache: Sich als Anarchisten verstehende Touristen reisen trotz wiederholter Bitten, dies nicht zu tun, auf die Kanaren, um dort in besetzten und selbstverwalteten Räumen Lebenden Vorträge über Fleischkonsum, Umweltschutz und den reaktionären Fussball zu halten.
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/europa/spanien-cran-canaria-tourismus-anarchistische-foederation-6479.html
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tagesanzeiger.ch 11.06.2021
Druck auf rot-grüne Stadtregierung: Erneut Velodemo in Zürich
Nachdem vor zwei Wochen Tausende Velofahrende den Verkehr lahmgelegt haben, kommt es am Freitagabend erneut zu einem Veloumzug durch Zürich. Allerdings mit deutlich weniger Teilnehmern.
Martin Huber
Am Freitagabend versammelten sich auf dem Helvetiaplatz im Kreis 4 mehrere Hundert Velofahrerinnen und Velofahrer, um mit einer anschliessenden Fahrt quer durch die Stadt für mehr Sicherheit im Veloverkehr zu demonstrieren. «Mehr Platz fürs Velo» und «SUV ist kein Menschenrecht» war auf Transparenten zu lesen.
Die Stadt Zürich hatte die Demonstration mit vorgegebener Route bewilligt. Dies im Unterschied zum Veloumzug Critical Mass, bei dem sich vor zwei Wochen ein wahrer Koloss aus Tausenden Velofahrenden durch die Stadt wälzte und den Auto-, Bus- und Tramverkehr zeitweise zum Stillstand brachte.
Auch am Freitag kam es zu kurzzeitigen Verkehrsbehinderungen, allerdings in deutlich geringerem Mass als bei der Critical Mass. Die Stadtpolizei begleitete den Velotross, Polizisten auf Motorrädern sperrten abschnittsweise Strassen, damit die Velofahrerinnen und -fahrer Kreuzungen passieren konnten.
«Mehr Sicherheit für Velos in Zürich» lautete das Motto am Freitagabend. Aufgerufen hatten die «Velo Mänsche Züri», eine noch junge Graswurzel-Bewegung von Stadtbewohnerinnen und -bewohnern, die sich nach eigenen Angaben «häufig auf zwei Rädern in Zürich fortbewegen». Ihnen ist es nicht gelungen, so viele Menschen zu mobilisieren wie die Critical Mass, die seit einiger Zeit immer am letzten Freitag im Monat zahlreiche Velofahrerinnen und Velofahrer anzieht.
Bald schon die nächste Fahrt
Auch wenn die Velodemo am Freitag kaum zu grösseren Problemen führte, werden solche Veranstaltungen Zürich weiter beschäftigen. Für den 25. Juni ist bereits die nächste Critical Mass angekündigt. Im Gemeinderat fordert die FDP mit einem Postulat, dass diese Veloveranstaltung künftig jeweils eine ordentliche Bewilligung einholen soll, damit sie ohne grössere Beeinträchtigungen des Verkehrs stattfinden kann.
Von einer Bewilligungspflicht für das Velo-Happening will das Sicherheitsdepartement von Karin Rykart (Grüne) bisher nichts wissen. Sie sehe noch keinen Grund, Konsequenzen zu ziehen, etwa eine Bewilligung für den nächsten Umzug zu fordern, liess Rykart gegenüber dieser Zeitung verlauten. Dafür will sie mit Exponentinnen der Bewegung zusammensitzen, um über gewisse Regeln zu reden. Und im Vorfeld soll die Öffentlichkeit über die Staugefahr informiert werden.
Rykarts Haltung sorgte im Stadtparlament für Kritik auf bürgerlicher Seite. Die SVP forderte die grüne Stadträtin dazu auf, dieses «gesetzlose Affentheater für Wohlstandsverwahrloste» künftig zu stoppen. Die Grünen konterten, Autostaus nehme die SVP Tag für Tag hin, «aber wenn Velofahrer in grösseren Mengen auftreten, soll das ein Problem sein», meinte ein Sprecher.
(https://www.tagesanzeiger.ch/erneut-velodemo-in-zuerich-306703223248)
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nzz.ch 11.06.2021
Zürichs Velofahrer demonstrieren erneut – aber bei der legalen Demo pedalen weit weniger mit
Am Freitag demonstrierten Velofahrerinnen und Velofahrer in Zürich für Sofortmassnahmen zugunsten des Veloverkehrs. Die bewilligte Kundgebung zog aber weniger Leute an als jüngst die unbewilligte «Critical Mass».
Linda Koponen, Michael von Ledebur
Kurz nach 18 Uhr 30 versammeln sich immer mehr Velofahrer auf dem Helvetiaplatz. Vom Mountainbike über E-Bikes bis zu Rennvelos ist alles dabei. Einige Fahrräder sind mit Fähnchen geschmückt: für die Konzernverantwortungsinitiative, für die Trinkwasserinitiative, für den Strike for Future. Die meisten Teilnehmer sind jung, niemand trägt eine Maske.
Erst zwei Wochen ist es her, dass Tausende Velofahrer den Feierabendverkehr in der Stadt Zürich lahmlegten. Die Blockade zog sich zeitweise von der Kalkbreite bis zur Nordstrasse, für die Autos und den öffentlichen Verkehr gab es stundenlang kein Durchkommen. Mit der Aktion forderten die Teilnehmer der bis jetzt grössten «Critical Mass» sichere Velowege und mehr Platz für Fahrräder. Es kam zu Provokationen, Gehässigkeiten und am Rande auch zu zwei Unfällen.
Die SVP hatte die Demonstration und insbesondere das passive Vorgehen der Stadtpolizei heftig kritisiert. In einer Fraktionserklärung sprach sie von «Gefahr für Leib und Leben». Gewerbler müssten sich streng an die Corona-Regeln halten. Die eigene Wählerschaft lasse Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart (gp.) straflos dagegen verstossen. Rykart solle dieses «gesetzlose Affentheater für Wohlstandsverwahrloste» nicht mehr zulassen. Rykart äusserte sich im Rat nicht. Die Frage, wie die Polizei künftig mit der Veranstaltung umgehen soll, stellt sich allerdings jenseits aller politischen Polemik.
Am Freitag hatte die Gruppe «Velo-Mänsche Züri» zu einer weiteren Demonstration aufgerufen – im Gegensatz zu «Critical Mass» eine bewilligte Demonstration. Der Treffpunkt war um 18 Uhr 30 auf dem Helvetiaplatz. Die mehrspurigen, für den motorisierten Individualverkehr angelegten Hauptverkehrsachsen seien ein «Sinnbild für die verkorkste, autozentrierte Verkehrsplanung in dieser Stadt», lässt sich Mitorganisator Danyal Odabasi in einer Medienmitteilung zitieren. Seine Forderung: «Mit gezielten Sofortmassnahmen muss jetzt die Velo-Sicherheit erhöht werden.»
Um 19 Uhr setzt sich die Kolonne langsam in Bewegung. Aus Musikboxen dröhnt: «Velo, Velo, Veloweg». Die Stimmung ist ausgelassen und friedlich. Zuvorderst fährt ein Polizeiwagen. Jetzt tragen fast alle Teilnehmer Masken. Es sind 200 bis 300 Velofahrerinnen und Velofahrer. Kein Vergleich zu den Tausenden, die es beim «Critical Mass»-Anlass vor zwei Wochen waren. Der Verkehr bleibt entsprechend weitgehend unbehelligt. Womöglich ist eine legale Velo-Demo nicht ganz so attraktiv wie eine illegale.
Kurz nach 20 Uhr hat die Kolonne die Seebahnstrasse erreicht – die Kolonne ist nun auf eine Länge von über einem Kilometer angewachsen. Von Lautsprecherwagen im Tross erschallen Techno-Beats. Einige Autofahrer auf der Gegenfahrbahn hupen – ob als Provokation oder Solidaritätsbekundung? Es bleibt offen. Die Velofahrer klingeln dagegen an.
(https://www.nzz.ch/zuerich/zuerichs-velofahrer-demonstrieren-erneut-aber-bei-der-legalen-demo-pedalen-weit-weniger-mit-ld.1630031)
-> https://twitter.com/__investigate__
+++REPRESSION DE
Zu Besuch in Berlins bekanntestem Punk-Projekt: KÖPI bleibt?! | Arte TRACKS
Von Hausbesetzer:innen kurz nach dem Mauerfall in Berlin Mitte übernommen, hat sich die KØPI schnell zu einer internationalen Punk-Institution entwickelt: Mit Konzerträumen, Werkstätten und regelmäßigen Soliaktionen. In den über 30 Jahren seit Bestehen haben sich viele Investoren die Zähne ausgebissen, im Versuch, aus der KØPI Profit zu schlagen. Ist es jetzt anders? Erstmals erhielten die Bewohner:innen der Köpenicker Straße 137 ein gerichtliches Räumungsbegehren des derzeitigen Eigentümers. Er gilt für einen Teil des Geländes, nämlich dem Wohnwagenplatz, auf dem rund 50 Menschen leben. Nach einer Reihe von geräumten linken Projekten in Berlin, wie beispielsweise der Kneipe „Syndikat“ in Neukölln, dem anarcha-queeren Wohnprojekt „Liebig34“ in Friedrichshain oder der Kneipe „Meuterei“ in Kreuzberg – alles unter einer Rot-Rot-Grünen Regierung – stehen bei den Bewohner:innen der KØPI alle Zeichen auf Sturm. TRACKS besucht die KØPI, die international vor allem als Konzertlocation für Punk- und HipHopkonzerte bekannt ist, und lässt sich die Räumlichkeiten zeigen.
https://www.youtube.com/watch?v=qZQJLkIHOGE
+++WEF
Geld für Sicherheit am WEF – Knurrende Zustimmung vom Ständerat zu WEF-Geldern
Für die nächsten drei Jahre sollen 6.7 Millionen Franken bewilligt werden. Argumente dagegen gab es in der Diskussion einige.
https://www.srf.ch/news/schweiz/geld-fuer-sicherheit-am-wef-knurrende-zustimmung-vom-staenderat-zu-wef-geldern
+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Einbürgerungen: Zu viele Hürden im Parcours
Nächste Woche diskutiert der Ständerat über die Ausweitung des Bürgerrechts. Ein Blick in die Statistik zeigt, wie dringend diese ist: Die Zahl der Einbürgerungen sinkt derzeit sehr stark.
https://www.woz.ch/2123/einbuergerungen/zu-viele-huerden-im-parcours
+++MENSCHENRECHTE
NGO-Bericht: Kinderrechte werden in der Schweiz ungenügend umgesetzt
Das Netzwerk Kinderrechte Schweiz hat einen NGO-Bericht zur Umsetzung der UNO-Kinderrechtskonvention in der Schweiz verfasst. Erstmals hat es zudem die Sicht von Kindern und Jugendlichen anhand eines zusätzlichen «Kinder- und Jugendberichtes» im Berichtserstattungsverfahren integriert. Beide Dokumente werden diese Woche in Genf dem UNO-Kinderrechtsausschuss vorgestellt. Der NGO-Bericht macht deutlich: Bis die Kinderrechte in der Schweiz vollständig umgesetzt sind, ist es noch ein weiter Weg.
https://www.humanrights.ch/de/ueber-uns/kinderrechte-krk-ngo-bericht?force=1
+++ANTITERRORSSTAAT
LMPT – racisme et violences institutionnalisés
La Loi des Mesures Policières de lutte contre le Terrorisme (LMPT) est présentée comme un moyen de prévenir l’extrémisme violent, de détecter de façon précoce les signes de radicalisation et de lutter contre le terrorisme par le renforcement de la répression pénale et administrative. Elle donnerait une base légale pour que la police et la justice puissent aussi intervenir de façon préventive, c’est à dire sans qu’aucune infraction n’ait été commise, aucun préjudice, ni qu’aucun jugement n’ait été donné. Ici, les intimidations et les mesures pour l’exemple suffisent à se justifier.
https://renverse.co/analyses/article/lmpt-racisme-et-violences-institutionnalises-3117
+++POLICE BE
Filmen von Polizeieinsätzen: Das Lügenkonstrukt einstürzen lassen
In und um die Reitschule Bern sind Konflikte zwischen Polizei, Reitschüler*innen und Besuchenden an der Tagesordnung. Oft folgen den Konflikten juristische Nachspiele, wobei Gerichte im Zweifelsfall zu Gunsten der Polizei entscheiden. Aktuelle Beispiele zeigen nun, wie Beweis-Videos Angeklagten vor Gericht zu Hilfe kamen – und die Glaubwürdigkeit der Polizei angetastet wurde.
https://www.megafon.ch/das-luegenkonstrukt-einstuerzen-lassen/?artikel=Das+L%C3%BCgenkonstrukt+einst%C3%BCrzen+lassen
+++POLIZEI DE
Der rechte Verein »Unabhängige in der Polizei« mimt die verfolgte Unschuld
Trolle in Uniform
Eine antirassistische Comedy-Autorin wird Opfer eines rechten Shit¬storms. Vertreter des Vereins »Unabhängige in der Polizei« deuten auf Twitter an, zu wissen, wo sie wohnt – später entschuldigt sich der Verband. Nun hat er den eigenen Twitter-Account gelöscht.
https://jungle.world/artikel/2021/23/trolle-uniform
+++RECHTSEXTREMISMUS
«Apropos» – der tägliche PodcastPlante dieser junge Mann einen Anschlag – oder spielte er sich nur auf?
Miran S. halten die Behörden für den ersten Rechtsterroristen der Schweiz. Er selbst sagt, er habe nie eine Gewalttat geplant. Der Fall zeigt, wie schwierig für die Behörden der richtige Umgang mit potenziellen Gefährdern ist.
https://www.tagesanzeiger.ch/plante-dieser-junge-mann-einen-anschlag-oder-spielte-er-sich-nur-auf-833002678114
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
bernerzeitung.ch 11.06.2021
Nach 12 Jahren: Stefan Theiler schliesst seine Videothek
Der 39-jährige Videothekar hat seinen Laden in der Altstadt aufgegeben. Schuld gibt der umstrittene Politquerkopf der Corona-Politik.
Michael Bucher
Videoapotheker oder Filmtherapeut nannte sich Stefan Theiler selbst. Die Öffentlichkeit nahm den Videotheken-Betreiber aus der unteren Altstadt wiederum als leicht verschrobenen Hippie-Nerd wahr. Oder als einen harmlosen Politquerkopf, so kandidierte er doch regelmässig als chancenloser Aussenseiter für politische Ämter in der Stadt und dem Kanton Bern, so auch bei den städtischen Wahlen vom November 2020, als er für das Stadtpräsidium und als Gemeinderat kandidierte.
Doch seit Ausbruch der Pandemie tritt der 39-Jährige vorwiegend als Anhänger abstruser Verschwörungstheorien und als lautstarker Gegner der von Bund und Kanton ergriffenen Corona-Massnahmen in Erscheinung. Bereits mehrmals musste er bei öffentlichen Anlässen von der Polizei weggewiesen werden.
Viele wendeten sich ab
Nun hat Theiler nach zwölf Jahren seine kleine Videothek namens Dr. Strangelove an der Rathausgasse geschlossen, wie er auf Facebook bekannt gab. Der Laden ist bereits komplett leergeräumt, wie ein Augenschein vor Ort zeigte. Theiler bot dort vor allem Filmklassiker zur Ausleihe an, veranstaltete aber auch hin und wieder kleine Konzerte.
In einer längeren Erklärung gibt er für diesen Schritt vordergründig den Behörden und deren Corona-Politik die Schuld. Sein Laden sei nicht kompatibel damit, dass die Leute nur noch mit Masken rumlaufen würden. «Ich bin ein sensibler Mensch, und ich ertrage diesen Anblick schlicht und einfach nicht», schreibt er.
Den eigentlichen Grund liefert er gleich anschliessend, nämlich, dass sich aufgrund seines jüngsten Gebarens offenbar viele Leute von ihm und seinem Laden abgewendet haben. Theiler spricht von Hunderten Bernerinnen und Bernern, die ihn mittlerweile meiden würden, darunter «nahezu die gesamte Kulturszene».
Spender gesucht
Den Raum an der Rathausgasse will er jedoch weiterhin mieten und nutzen. Er denkt dabei an «eine Art Begegnungszentrum und Gassenküche mit integriertem Politbüro». Doch offenbar mangelt es an Geld, so schiebt Theiler doch gleich noch einen Spendenaufruf nach. Ohne falsche Zurückhaltung schreibt er: «Mit einer Spende von 10’000 wäre schon mal die Jahresmiete bezahlt.»
(https://www.bernerzeitung.ch/stefan-theiler-schliesst-seine-videothek-838397205969)
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Urteil zu Gesuch an BAG: Bundesverwaltungsgericht weist Beschwerde gegen Maskenpflicht im ÖV ab
Die Covid-19-Verordnung als solche könne nicht angefochten werden, begründet das Bundesverwaltungsgericht sein Urteil.
https://www.derbund.ch/bundesgericht-weist-beschwerde-gegen-maskenpflicht-im-oev-ab-927548764785
-> https://www.blick.ch/wirtschaft/sie-wollten-die-maske-im-zug-abschaffen-gericht-weist-klage-von-396-skeptiker-ab-id16591797.html
Die »Querdenken«-Bewegung ist noch nicht am Ende
Quere Krise
Die Coronaverharmloser von »Querdenken« sind in einem Mobilisie¬rungsloch, auch ihre Partei »Die Basis« konnte nicht ins Parlament von Sachsen-Anhalt einziehen. Das ist jedoch kein Grund zur Beruhigung.
https://jungle.world/artikel/2021/23/quere-krise
+++HISTORY
Das Vermächtnis des Hans Fässler
Wie ein Gymi-Lehrer aus Trogen die Rolle der Schweiz in der Sklaverei erforschte. Und nun für seinen grossen Traum kämpft: dass der Staat für begangenes Unrecht geradesteht. «Reise in Schwarz-Weiss», Folge 3.
https://www.republik.ch/2021/06/11/das-vermaechtnis-des-hans-faessler
Mahnmal für Hexenjagd in der Stadt Luzern geplant
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/nidwaldner-parteien-wappnen-sich-fuer-die-wahlen?id=12002015
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