Medienspiegel 10. Juni 2021

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+++BERN
Unterbringungsplätze für den Asyl- und Flüchtlingsbereich: Temporäre Nutzung der Siedlung «Uferweg» in Burgdorf
Die Liegenschaften am Uferweg in Burgdorf werden voraussichtlich ab Mitte Juni 2021 vorübergehend als Kollektivunterkunft für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge genutzt. Die Stadt Burgdorf steht der angekündigten Inbetriebnahme des Zentrums offen gegenüber und ist für die zukünftige Zusammenarbeit positiv eingestellt.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2021/06/20210609_1456_temporaere_nutzungdersiedlunguferweginburgdorf



bernerzeitung.ch 10.06.2021

Siedlung Uferweg Burgdorf50 Asylsuchende ziehen ein

Ein Postulat der SP hat den Weg geebnet: In der dem Abbruch geweihten Siedlung am Uferweg werden jetzt rund 50 Asylsuchende untergebracht.

Urs Egli

Viele der 133 Wohnungen in der Siedlung am Uferweg in Burgdorf stehen bereits leer. Dies, weil die Pensionskasse Previs Vorsorge die sanierungsbedürftigen Mehrfamilienhäuser aus den 1950er-Jahren abbrechen will. Das soll im Sommer 2022 der Fall sein. An der gleichen Stelle ist der Bau von drei Blocks mit zusammen 176 Wohnungen geplant.

Doch nun kehrt unerwartet neues Leben in die dem Abbruch geweihte Siedlung zurück. Die Liegenschaften werden voraussichtlich ab Mitte Juni vorübergehend als Kollektivunterkunft für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge genutzt. Gemäss einer Medienmitteilung der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern und der Stadt Burgdorf werden rund 50 Asylsuchende – erwachsene Einzelpersonen und Familien – untergebracht.

Die Stadt Burgdorf stehe der angekündigten Inbetriebnahme des Zentrums offen gegenüber und sei für die zukünftige Zusammenarbeit positiv eingestellt, heisst es im Communiqué weiter. «Dass wir bei der Unterbringung von Flüchtlingen helfen können, ist eine gute Sache. Es steht in unserer Verantwortung, Leid zu lindern und einen Beitrag zu leisten», sagte Stadtpräsident Stefan Berger (SP) auf Anfrage.
Runder Tisch für Notfälle

Berger ist überzeugt, dass die Unterbringung der Asylsuchenden in einem geordneten Rahmen ablaufen und zu keinen Problemen führen werde. Nach den guten Erfahrungen mit dem Betrieb der Notunterkunft für Asylsuchende im Lindenfeld solle jetzt am Uferweg das gleiche Konzept zur Anwendung kommen. Dazu gehört auch der sogenannte runde Tisch, an welchem mögliche Probleme von involvierten Kreisen wie Quartierbewohner, Verwaltung, Polizei, Kirche und Flüchtlinge zur Sprache gebracht werden können. Die Unterkunft im Lindenfeld wurde von September 2014 bis Mai 2017 genutzt.

Den Stein ins Rollen gebracht hatte die SP-Fraktion im Burgdorfer Stadtrat mit einem Postulat Ende letzten Jahres. Nach dem Flüchtlingsdrama im griechischen Moria plädierten die Sozialdemokraten dafür, dass die Stadt dem Kanton Bern bei der Unterbringung von Flüchtlingen seine Hilfe anbieten solle. Das geschah dann im Dezember. Deshalb wandte sich das kantonale Amt für Integration und Soziales auf der Suche nach Liegenschaften für eine vorübergehende Unterbringung an die Emmestadt.

Gute Erfahrungen im Lindenfeld

In der Folge vermittelte die Stadt den Kontakt zur Eigentümerin der Liegenschaft, der Pensionskasse Previs Vorsorge. Dies bot dann Hand zu einer temporären Lösung. Die Betreuung der Asylsuchenden werde durch die Firma ORS sichergestellt, steht in der Medienmitteilung. ORS hatte 2014 bereits die Notunterkunft im Lindenfeld betreut. Seit Juli 2020 ist sie für die Betreuung im Asyl- und Flüchtlingsbereich in der Region Emmental-Oberaargau zuständig. In der Betreuung und Begleitung von Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen habe ORS grosse Erfahrung und «gewährleistet auch einen hohen Sicherheitsstand im und um das Zentrum». Die Orientierung der Siedlungsbewohner sei durch die Previs Vorsorge erfolgt.

Folgen der Pandemie

Aufgrund der aktuellen Vorgaben des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) dürfen die bestehenden Unterkünfte eine Belegung von 50 bis 60 Prozent nicht überschreiten. Daher werden in mehreren Regionen temporäre Unterkünfte in Betrieb genommen. Diese sollen jedoch bei einer Lockerung der Corona-Massnahmen wieder geschlossen werden. «Mit der Previs Vorsorge und der Stadt Burgdorf wurde eine maximale Betriebsdauer bis Ende Juni 2022 vereinbart», hält der Kanton Bern in seiner Mitteilung fest. Falls die Pandemie rasch abklinge, könne der Betrieb jedoch frühzeitig beendet werden.
(https://www.bernerzeitung.ch/50-asylsuchende-ziehen-ein-984311910208)




Motion FDP: Rückkehrzentrum Biel-Bözingen für Familien erhalten
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-509be52dd8af4f84b3c87ae2dddcdefc.html


+++SCHWEIZ
Die Familienzusammenführung für Geflüchtete muss erleichtert werden
Zahllose Menschen werden jedes Jahr wegen Flucht von ihren Familienangehörigen getrennt. Die Wiedervereinigung stösst oft auf rechtliche und bürokratische Hürden, gerade in der Schweiz.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/standpunkt/die-familienzusammenfuehrung-fuer-gefluechtete-muss-erleichtert-werden


+++DEUTSCHLAND
Subsidiärer Schutz: EuGH stärkt Rechte von Schutzsuchenden in Deutschland
Deutsche Behörden dürfen künftig nicht mehr allein auf Grundlage von Opferzahlen in Konfliktgebieten über Schutzanträge entscheiden. Menschenrechtler begrüßen das Urteil.
https://www.zeit.de/politik/2021-06/subsidiaerer-schutz-eugh-afghanistan-schutzsuchende
-> https://www.proasyl.de/news/gefluechtete-erhalten-rueckenwind-aus-luxemburg-wegweisendes-eugh-urteil-zu-subsidiaerem-schutz/


+++GRIECHENLAND
Leid im Namen der EU
Ein Report von »Ärzte ohne Grenzen« zeigt das Ausmaß politisch verursachten Leids auf den griechischen Inseln. Dazu teilte die Organisation am Donnerstag mit:
https://www.jungewelt.de/artikel/404170.leid-im-namen-der-eu.html


+++MITTELMEER
»Das Völkerrecht wird täglich untergraben«
Seenothelfer am Limit: Vorletztes Rettungsschiff »Sea Eye 4«in Palermo an die Kette gelegt. Ein Gespräch mit Gorden Isler
https://www.jungewelt.de/artikel/404137.sos-f%C3%BCr-gefl%C3%BCchtete-das-v%C3%B6lkerrecht-wird-t%C3%A4glich-untergraben.html


+++FREIRÄUME
Geräumt und abgebrochen: Die Trümmer des Autonomen Zentrums Csoa rauchen noch – und erhitzen die Gemüter
Die Räumung und der Abbruch des Autonomen Zentrums Csoa lassen in Lugano die Wogen weiter hoch gehen. Die Behörden hüllen sich in Schweigen, genauso wie Polizeidirektor Gobbi. Uni-Rektor Boas Erez bietet sich als Mediator an.
https://www.luzernerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/tessin-die-truemmer-rauchen-noch-ld.2148406


+++GASSE
Obdachlosenhilfe: Leistungsverträge 2022-2023 genehmigt
Der Gemeinderat hat für die Obdachlosenhilfe für die Jahre 2022 bis 2023 wiederum vier Leistungsverträge mit den Trägerschaften Stiftung Heilsarmee, dem Verein Wohnenbern, dem Verein für Wohngemeinschaften in der Stadt und Region Bern und der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen Region Bern genehmigt. Dies unter Vorbehalt der Kreditbewilligung durch den Stadtrat. Die Aufwendungen werden über den kantonalen Lastenausgleich abgerechnet.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/obdachlosenhilfe-leistungsvertraege-2022-2023-genehmigt
-> Vortrag an den Stadtrat: https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/obdachlosenhilfe-leistungsvertraege-2022-2023-genehmigt/dokumente/vortrag-zu-zweijahrige-leistungsvertrage-2022-2023.pdf/download


Basler Politiker schimpft über «Bettlerseuche»: «Solche Aussagen verletzen die Rassismus-Strafnorm»
Der Basler LDP-Grossrat André Auderset äusserte sich auf Facebook abwertend zur aktuellen Bettelverbots-Diskussion. Der Post löste einen kleinen Shitstorm aus und seine Partei distanziert sich von ihm.
https://www.20min.ch/story/solche-aussagen-verletzen-die-rassismus-strafnorm-800577452458
-> https://primenews.ch/news/2021/06/bettlerseuche-ldp-grossrat-provoziert-shitstorm


Die SIP patrouilliert künftig mit mehr Personal in der Stadt Luzern
Das Stadtparlament hat eine Stellenaufstockung für «Sicherheit Intervention Prävention» (SIP) bewilligt. Dies zum Missfallen der SVP, die lieber mehr Polizei hätte.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/sicherheit-mehr-personal-die-sip-patrouilliert-kuenftig-haeufiger-in-der-stadt-luzern-ld.2148604


Covid-19-Impfung für vulnerable Menschen in der Stadt Zürich
Im Ambulatorium Kanonengasse erhalten Menschen in schwierigen Lebenssituationen ab Mitte Juni eine Covid-19-Schutzimpfung. Das Angebot ist niederschwellig gehalten und steht Menschen wie Obdachlosen, Sans Papiers und Sexarbeitenden zur Verfügung.
https://www.stadt-zuerich.ch/gud/de/index/departement/medien/medienmitteilungen/2021/juni/210610a.html
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/stadt-zurich-will-sans-papiers-und-obdachlose-unkompliziert-impfen-65944189
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/zuerich-impft-sans-papiers-und-obdachlose-unkompliziert?id=12001613



tagesanzeiger.ch 10.06.2021

Neues Impfangebot in ZürichStadt macht vorwärts mit Corona-Impfung für Randständige

Ab Mitte Juni können sich im Ambulatorium Kanonengasse Menschen in schwierigen Lebenssituationen impfen lassen. Auch ohne Ausweis und Krankenkasse.

Martin Huber

Im Zürcher Kreis 4 können sich ab Mitte Juni Menschen in schwierigen Lebenssituationen impfen lassen – Menschen, die bisher Mühe hatten, eine Impfung zu bekommen: Obdachlose etwa, Suchtkranke, Asylsuchende, Sans-Papiers, Frauen und Männer aus dem Milieu. Das Online-Anmeldeverfahren für die Impfung setzt schliesslich einiges voraus: Computer, Krankenkasse, Ausweis. Dadurch hält es Menschen fern, die keinen Internetzugang haben, denen die Versicherung fehlt oder die kaum Deutsch verstehen.

Solchen «vulnerable Zielgruppen» will die Stadt Zürich künftig einen unbürokratischen Zugang zur Corona-Impfung bieten, wie das Gesundheits- und Umweltdepartement am Donnerstag mitteilte. Dazu bietet das Ambulatorium Kanonengasse des Stadtärztlichen Dienstes im Kreis 4 ab Mitte Juni ein niederschwelliges Impfangebot an. Der Kantonsärztliche Dienst stellt die Impfdosen zur Verfügung.

Für die Erst- und Zweitimpfungen stehen definierte Daten im Monat Juni und Juli fest, wie es in der Mitteilung heisst. Impfwillige können sich im Ambulatorium an der Kanonengasse 18 melden oder telefonieren (Tel. 044 415 56 01). Die medizinischen Voraussetzungen würden individuell vor der Impfung abgeklärt. «Für die Impfung besteht keine Ausweispflicht, die Personen müssen nicht krankenversichert sein», heisst es in der Mitteilung.

«Es ist wichtig, dass auch Menschen am Rande unserer Gesellschaft während der Pandemie eine angemessene medizinische Versorgung erhalten. Dazu gehört auch die Corona-Impfung. So können wir einen Beitrag zum Schutz der einzelnen Personen sowie der allgemeinen Bevölkerung leisten», wird Gesundheitsvorsteher Andreas Hauri (GLP) zitiert.

Vulnerable Personen seien gleich oder stärker von der Pandemie betroffen. Es müsse davon ausgegangen werden, dass diese Personengruppe zu wenig getestet und somit positive Fälle eher unerkannt bleiben.

Zur Eindämmung der Pandemie und zum Erreichen der Herdenimmunität sei es zentral, dass alle impfwilligen Personen eine Impfung gegen Covid-19 erhalten.

Apothekerin impft bereits Randständige

Das städtische Impfangebot für Randständige ist nicht das erste in Zürich. Ausgerechnet an der edlen Europaallee impft eine Apothekerin seit kurzem Menschen, die sonst keinen Termin bekommen.

Auch die Anlaufstelle Isla Victoria für Sexarbeiterinnen berichtete vor kurzem von vielen Anfragen von Prostituierten für die Impfung. Ohne Krankenkasse sei es in Zürich nach wie vor schwierig, eine Impfung zu bekommen, hiess es dort.

Laut dem Zürcher Stadtarzt Daniel Schröpfer hat sich die Verbreitung von Corona unter Randständigen bisher in Grenzen gehalten, wie er vor kurzem dieser Zeitung sagte. Es habe vereinzelte Fälle gegeben, aber keine grossen Ausbrüche. Das erstaune und freue ihn.
(https://www.tagesanzeiger.ch/stadt-macht-vorwaerts-mit-corona-impfung-fuer-randstaendige-272259971845)


+++JUSTIZ
Ausschaffung via Strafbefehl – RaBe-Info 10.06.2021
Bagatelldelikte wie Diebstähle oder Sachbeschädigungen können in der Schweiz via Strafbefehl bestraft werden. Das bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft, welche den Fall verfolgt hat, auch gleich über die Strafe entscheidet. Nur wenn die Beschuldigte Person Einsprache erhebt, kommt der Fall vor Gericht.
Ein solches Strafbefehlsverfahren soll künftig auch für Landesverweisungen möglich sein, so will es eine eine Motion die aktuell im Nationalrat diskutiert wird. Auch die sogenannten Pflichtverteidiger*innen sollen in Zukunft nicht mehr bereitgestellt werden, so wie es bisher zwingend ist in Fällen von Landesverweisungen. Der Bundesrat steht hinter dem Anliegen der Nationalpolitischen Kommission, straffällige Ausländer*innen via «Post von der Staatsanwaltschaft» auszuweisen.
https://rabe.ch/2021/06/10/ausschaffung-via-strafbefehl/


+++WEF
Ständerat bewilligt Armeeeinsatz und Bundesgelder für WEF 2022-2024
(sda) Nach Kritik aus Politik und Zivilgesellschaft will sich das World Economic Forum (WEF) stärker an der Finanzierung der Sicherheitsmassnahmen beteiligen. Der Ständerat hat am Donnerstag als Erstrat dem Bundesbeitrag an die nächsten drei Jahrestreffen in Höhe von 2,55 Millionen Franken pro Jahr zugestimmt.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2021/20210610093033893194158159038_bsd057.aspx



+++KNAST
Altstätten SG: Häftling im Regionalgefängnis gestorben
Am Donnerstag, 10. Juni, kurz nach 7:30 Uhr, ist im Regionalgefängnis bei Altstätten SG ein 36-jähriger Gefangener tot aufgefunden worden.
https://www.nau.ch/ort/altstatten/altstatten-sg-haftling-im-regionalgefangnis-gestorben-65944530
-> https://www.20min.ch/story/haeftling-stirbt-im-gefaengnis-822969057919
-> https://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/haeftling-stirbt-in-regionalgefaengnis-altstaetten-sg-00159839/
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/altstaetten-todesfall-im-gefaengnis-altstaetten-36-jaehriger-haeftling-leblos-in-seiner-zelle-aufgefunden-ermittlungen-laufen-ld.2148702


+++BIG BROTHER
«Sicherheit Schweiz 2021»: Der Nachrichtendienst des Bundes publiziert seinen neuen Lagebericht
Die Covid-19-Pandemie wird die nationale und internationale Sicherheitspolitik nachhaltig beeinflussen. Weiterhin wesentlich geprägt wird das sicherheitspolitische Umfeld der Schweiz durch die wachsende Konkurrenz der Grossmächte. In diesem Kontext sind die Fähigkeiten der Antizipation und Früherkennung des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) zentral. Es gilt Bedrohungen und relevante Veränderungen im strategischen Umfeld der Schweiz rechtzeitig zu identifizieren und zu beurteilen und anschliessend die notwendigen präventiven Massnahmen zu ergreifen. Der neue Lagebericht «Sicherheit Schweiz 2021» des NDB stellt die wichtigsten Lageentwicklungen aus nachrichtendienstlicher Sicht vor.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-83889.html
-> Lagebericht des Nachrichtendienstes des Bundes – Sicherheit Schweiz 2021: https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/67024.pdf
-> https://www.watson.ch/schweiz/geheimdienste/102671438-nachrichtendienst-rechtsextremen-fehlt-die-motivation-fuer-gewalttaten
-> Tagessschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/sicherheit-schweiz-2021?urn=urn:srf:video:3fb81f70-2ce9-4ee9-b01e-7556fc1fcf22
-> https://www.20min.ch/story/freunde-der-verfassung-planen-nach-corona-polit-offensive-434996387906
-> https://www.derbund.ch/extremistische-gruppen-nutzten-corona-proteste-fuer-sich-173283817291


Ständerat stimmt Prümer Abkommen mit EU-Staaten oppositionslos zu
Die Schweiz soll bei der Kriminalitätsbekämpfung einfacher Informationen mit EU-Staaten und den USA austauschen können. Der Ständerat hat am Donnerstag dem Prümer Vertrag, dem Eurodac-Protokoll und einem Abkommen mit den USA oppositionslos zugestimmt.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2021/20210610102626039194158159038_bsd070.aspx
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/polizei-soll-rascher-an-taeterdaten-aus-dem-ausland-kommen?id=637ace7b-6c16-40cf-84c0-b3d3c202814a


+++POLIZEI BS
Bundesgerichtlich verbrieft: Stawa setzte bei Klimademonstrant*innen auf «Abschreckungseffekt»
Die Staatsanwaltschaft erstellt immer wieder DNA-Profile von Demonstrant*innen. Damit wolle sie Demo-Teilnehmer*innen einschüchtern, kritisieren diese. Dieser Verdacht sei nicht von der Hand zu weisen, schreibt das Bundesgericht im jüngsten Urteil.
https://bajour.ch/a/uTECqgR65dao7YQh/bundesgericht-gibt-klima-aktivisten-recht-staatsanwaltschaft-setzt-auf-abschreckung


+++POLIZEI ZH
Im Zweifel für den Beamten (2/2)
Wenn Polizist:innen Gewalt gegen Demonstrierende anwenden, haben sie nichts zu befürchten. Die Justiz schützt die Beamt:innen – und geht hart gegen Aktivist:innen vor. Teil 2 unserer Reportage über Polizeigewalt in Zürich.
https://daslamm.ch/im-zweifel-fuer-den-beamten-2-2/
-> Teil 1: https://daslamm.ch/teil-1-kopflose-rambos-wenn-zurcher-polizisten-prugeln/


+++POLIZEI DE
Rechtsextreme Chats: Hessens Innenminister löst SEK Frankfurt auf
Nach rechtsextremen Chats wird ein Spezialeinsatzkommando aufgelöst. Das „inakzeptable Fehlverhalten“ der Polizisten mache das „unumgänglich“, sagte Peter Beuth.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-06/rechtsextreme-chats-polizei-hessen-aufloesung-sek-frankfurt-peter-beuth
-> https://www.spiegel.de/panorama/justiz/hessens-innenminister-loest-sek-frankfurt-auf-a-12e09db1-1f74-4c5a-b8bc-13382c6b0f2e
-> https://www.nd-aktuell.de/artikel/1153085.nach-ermittlungen-zu-rechtsextreme-chatgruppen-hessens-innenminister-loest-sek-frankfurt-auf.html
-> https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-06/polizei-rechtsextremismus-sek-frankfurt-chat-martin-thuene
-> https://www.hessenschau.de/politik/polizeiskandal-innenminister-beuth-loest-sek-frankfurt-auf,beuth-sek-chatgruppen-100.html
-> https://www.tagesschau.de/inland/sek-frankfurt-rechtsextreme-chats-aufgeloest-101.html
-> https://www.jungewelt.de/artikel/404147.hessische-polizei-verrohung-einer-dienstgruppe.html


Polizeiverband löscht Twitteraccount
Nach Kritik an den Unabhängigen in der Polizei zieht sich der Verband von Twitter zurück – und löscht Akteure aus dem Impressum
Der Twitter-Account der Unabhängigen in der Polizei wurde gelöscht – und Namen aus dem Impressum. Ob dies eine Folge der polizeiinternen Prüfung von Äußerungen der Polizeivertreter ist, ist noch unklar.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1153083.rechte-umtriebe-in-der-polizei-polizeiverband-loescht-twitteraccount.html


+++RASSISMUS
Leistungsvereinbarung mit gggfon für weitere vier Jahre
Der Gemeinderat beteiligt sich auch in den Jahren 2022-2025 an der Leistungsvereinbarung mit dem Informations- und Beratungsangebot gggfon (Gemeinsam gegen Gewalt und Rassismus). Das Angebot wird von der Stadt Bern weitere vier Jahre mit einem jährlichen Betrag von 17 Rappen pro Einwohnerin und Einwohner, ausmachend rund 22’475 Franken pro Jahr (Stand 2021), mitfinanziert. Initiiert wurde das Angebot im Jahr 2000 durch die Gemeinde Münchenbuchsee. Mitglieder sind heute 42 bernische Gemeinden. gggfon wird unter anderem auch vom Kanton Bern, dem Bund und dem Schweizerischen Roten Kreuz finanziell unterstützt. Die Juko, der Verein für soziale und kulturelle Arbeit, führt das gggfon-Angebot im Auftrag der Mitgliedergemeinden durch – aktuell vertreten durch die Gemeinde Meikirch.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/leistungsvereinbarung-mit-gggfon-fuer-weitere-vier-jahre


+++RECHTSPOPULISMUS
Aliki Panayides folgt nachBerner SVP-Grossrätin Geissbühler-Strupler tritt ab
Sabina Geissbühler-Strupler gibt ihren Sitz ab. Sie war seit 2008 Grossrätin für die SVP. Ihre Nachfolgerin wird die SVP-Geschäftsführerin Aliki Panayides.
https://www.derbund.ch/berner-svp-grossraetin-geissbuehler-strupler-tritt-ab-293481648674
-> https://www.bernerzeitung.ch/svp-grossraetin-geissbuehler-strupler-tritt-ab-269133780445


+++RECHTSEXTREMISMUS
„!!AUFRUF!!
Türkische Faschos planen Angriff auf den kurdischen Verein in #Basel
Wir wissen, dass „Graue Wölfe“ (aus der Schweiz und Deutschland) einen Angriff auf den kurdischen Verein in Basel für dieses Wochenende geplant haben!
In Kurdistan und auch in Europa gibt es immer wieder gewalttätige Angriffe faschistischer Gruppen. Verteidigen wir gemeinsam linke Strukturen und lassen wir Faschisten keinen Fussbreit!
Darum, kommt morgen Freitag, 11.6.21, um 13 Uhr, alle zum kurdischen Verein Basel. (Müllheimerstrasse 152, 4057 Basel)
Bitte Teilen und Weitersagen! Infos werden folgen!
#BaselNazifrei #SmashTurkishFascism #Solidaritaet“
(https://twitter.com/basel_nazifrei/status/1403076028814200832)


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Grossaufmarsch am Abstimmungssonntag Stadt Zug bewilligt Corona-Demo mit mehreren Tausend Massnahmen-Kritikern
Dieses Wochenende stimmt die Schweiz über das Covid-Gesetz ab. Der «Stille Protest» ruft deshalb zur Gross-Demo in der Stadt Zug auf. Jetzt wurde die Kundgebung bewilligt. Die Zentralschweizer Polizeikorps wappnen sich.
https://www.zentralplus.ch/stadt-zug-bewilligt-corona-demo-mit-mehreren-tausend-massnahmen-kritikern-2109227/
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/covid-19-tausende-coronamassnahmen-gegner-am-sonntag-in-zug-erwartet-ld.2148787


Coronavirus: Skeptiker kündigen Demo in Zug & Luzern an
Am Wochenende wird erneut gegen die Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus demonstriert. Im Fokus steht die Abstimmung zum PMT und dem Covid-Gesetz.
https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-skeptiker-kundigen-demo-in-zug-luzern-an-65942792
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/stadt-luzern-am-samstag-wollen-corona-skeptiker-und-linke-demonstrieren-beide-ohne-bewilligung-ld.2148436


Bund warnt vor Unterwanderung: «Freunde der Verfassung» planen nach Corona Polit-Offensive
Der Nachrichtendienst des Bundes befürchtet eine Radikalisierung der Massnahmen-Skeptiker. Diese betonten, sie blieben weiterhin friedlich politisch aktiv – auch nach Corona.
https://www.20min.ch/story/freunde-der-verfassung-planen-nach-corona-polit-offensive-434996387906


Corona-Demonstrationen beschäftigen SVP und St.Galler Regierung
Die St.Galler Regierung hat verschiedene SVP-Vorstösse zu den Kundgebungen von Massnahmen-Gegnern beantwortet. Für den Schutz vor willkürlichen Verboten seien die Gerichte zuständig.
https://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/corona-demonstrationen-beschaeftigen-svp-und-stgaller-regierung-00159819/


Attila Hildmanns Telegram-Account: Dicht gemacht
Der Telegram-Account von Verschwörer Attila Hildmann  ist in Teilen gesperrt. Unbekannt ist aber, wer die Sperrung vorgenommen hat.
https://taz.de/Attila-Hildmanns-Telegram-Account/!5775338/


+++HISTORY
Hexenverfolgung – Luzerner Opfer der Hexenprozesse erhalten ein Mahnmal
Bei Hexen kannte die Luzerner Justiz der frühen Neuzeit kein Pardon. Jetzt sollen Gedenktafeln an die Opfer erinnern.
https://www.srf.ch/news/schweiz/hexenverfolgung-luzerner-opfer-der-hexenprozesse-erhalten-ein-mahnmal