Medienspiegel 8. Juni 2021

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++BERN
Wie weiter mit dem Rückkehrzentrum Biel-Bözingen? – Schweiz Aktuell
Der Kanton Bern möchte das Zentrum Biel-Bözingen für abgewiesene Asylsuchende weiterbetreiben, die Stadt Biel will jedoch den Vertrag nicht verlängern. Die Containersiedlung sei ungeeignet, vor allem für Kinder – so die Begründung.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/wie-weiter-mit-dem-rueckkehrzentrum-biel-boezingen?urn=urn:srf:video:74757d4e-c1e2-4aa2-9114-9236009e6027
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/streit-um-rueckkehrzentrum-biel-boezingen?id=11997365


+++ZÜRICH
Frau Tipptopp: Margrit Gähwiler betreute die ersten Asylbewerber des Dorfs
Die Limmattalerin des Jahres 2018 kümmerte sich in den 1970er-Jahren um fünf Männer aus der Türkei und machte sie mit dem Alltag in der Schweiz vertraut.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/region-limmattal/oetwil-frau-tipptopp-margrit-gaehwiler-betreute-die-ersten-asylbewerber-des-dorfs-ld.2144242


+++SCHWEIZ
Innere Sicherheit im Schengen-Raum: Bundesrätin Keller-Sutter nimmt am Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg teil
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat sich am 8. Juni in Luxemburg mit den Innenministerinnen und -ministern der Schengen-Staaten getroffen. Hauptthema des Ratstreffens war die neue Strategie der EU-Kommission für einen krisenfesten Schengen-Raum. Ebenfalls diskutiert wurde die Bekämpfung des Terrorismus. Im Rahmen von verschiedenen bilateralen Treffen konnte sich die Vorsteherin des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes zudem mit ihren Amtskollegen aus Slowenien, Österreich und Griechenland austauschen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-83886.html
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/bundesraetin-keller-sutter-trifft-eu-innenminister?urn=urn:srf:video:39f8b15c-f510-46c6-a3a4-8d9f3826d6d6


«Eklatanter Missbrauch von Reisedokumenten»: Bundesrat schwärzt Griechenland in Brüssel an
Anerkannte Flüchtlinge würden zur Weiterreise in reichere Staaten ermuntert, beschwert sich die Justizministerin. Von einem Missbrauch will der griechische Migrationsminister nichts wissen.
https://www.tagblatt.ch/international/fluechltingspolitik-eklatanter-missbrauch-von-reisedokumenten-bundesrat-schwaerzt-griechenland-in-bruessel-an-ld.2147359


+++DEUTSCHLAND
Abschiebung nach Sri Lanka trotz Gewalt und Repression
Die Vereinten Nationen kritisieren die Menschenrechtslage in dem asiatischen Land, doch Deutschland schiebt dorthin ab
Für diesen Mittwoch ist eine »Sammelrückführung« nach Sri Lanka geplant. Vor dem Abschiebgefängnis in Pforzheim wird gegen die Abschiebungen protestiert.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1153001.protestcamp-in-pforzheim-abschiebung-nach-sri-lanka-trotz-gewalt-und-repression.html


+++GRIECHENLAND
Druck auf Migranten: Griechenland schreckt Flüchtlinge mit Foltertechnik ab
Athen betreibt Grenzschutz der extremen Art, neueste Technik soll Flüchtlinge fernhalten. Darunter Schallkanonen, die Menschen mit Lärm beschiessen. Kritiker sprechen von Folter.
https://www.derbund.ch/griechenland-schreckt-fluechtlinge-mit-foltertechnik-ab-125021044202

—

nzz.ch 08.06.2021

Griechenland macht Druck in der Asylpolitik

Während sich die EU weiter auf keine gemeinsame Migrationspolitik verständigen kann, schafft Griechenland Fakten. Das Land setzt umstrittene Methoden zur Abschreckung ein und verleitet offenbar anerkannte Asylbewerber zur Weiterreise in Drittstaaten. Das sorgt für Unmut.

Daniel Steinvorth, Brüssel

Mangelnde Kreativität kann man der griechischen Polizei nicht vorwerfen. Um Migranten und Flüchtlinge davon abzuhalten, die gut 200 Kilometer lange Landgrenze zur Türkei zu überqueren, testen ihre Beamten derzeit sogenannte Schallkanonen. Die Geräte sind etwa so gross wie ein Fernseher und werden auf den gepanzerten Fahrzeugen der Grenzwächter montiert. Laut Berichten erreicht das ohrenbetäubend schrille Geräusch, das sie produzieren, den Lautstärkepegel von Düsenjets. Die Schallwaffe scheint der EU-Kommission allerdings nicht zu behagen, sie hat «weitere Informationen» aus Athen angefordert.

Obwohl die EU den massiven Ausbau des griechischen Grenzschutzes mit Drohnen, Nachtsichtgeräten und anderen Hightech-Instrumenten unterstützt, rudert Brüssel immer gerne ein Stück zurück, wenn die Nachrichten von der Migrationsfront ungemütlich werden. Die Schallkanone sei «kein EU-Projekt» und das Grenzmanagement «Sache der Mitgliedsstaaten», verteidigte sich vergangene Woche Adalbert Jahnz, ein Sprecher der Kommission. Es war jedoch seine Chefin, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Griechenland Anfang 2020 zum «Schutzschild Europas» erklärte und dem Land damit gewissermassen eine harte Linie zubilligte.

«Pushbacks» verteidigt

Auch auf See scheint die griechische Regierung inzwischen ihre Scheu abgelegt zu haben. Hatte Athen die Praxis der «Pushbacks», also des gewaltsamen Zurückdrängens von Migranten, bisher energisch dementiert, so rechtfertigte sich der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis Ende Mai in einem Interview mit dem österreichischen Fernsehen für die Vorgehensweise. Das Abfangen der Boote, sagte Mitarakis, sei letzten Endes «notwendig», um das hohe Grenzschutzniveau zu sichern. Man könne schliesslich keine illegale Massenmigration erlauben, «so wie man das jetzt in Italien oder Spanien derzeit sieht». Nach europäischem Recht haben jedoch auch illegal Eingewanderte das Recht, einen Asylantrag zu stellen.

Setzt sich Griechenland über den Grundsatz hinweg, weil es in der Asyl- und Migrationspolitik der EU weiter keine gemeinsame Linie gibt? Wie Italien, Malta, Zypern und Spanien fühlt sich das Mittelmeerland von anderen EU-Staaten, die sich gegen Migration sperren, im Stich gelassen. Es könne nicht sein, beschwerte sich Mitarakis, «dass die Erstaufnahmeländer eine unverhältnismässige Last tragen». Zwar hatte sich in Griechenland der Zustrom von Migranten im vergangenen Jahr erheblich verlangsamt. Der wichtigste Grund dürfte jedoch die Corona-Pandemie gewesen sein. Dass sich schon bald wieder deutlich mehr Menschen auf den Weg nach Europa machen, ist wahrscheinlich.

Um bei der Reform des EU-Asylsystems Druck zu machen, unternimmt die Regierung in Athen derzeit auch herzlich wenig gegen die Sekundärmigration. Der Begriff beschreibt das Weiterziehen von Migranten, die bereits den Status der Schutzberechtigung erhalten haben, von einem europäischen Staat in einen anderen, um dort Asyl zu beantragen. Dies ist ihnen laut den Dublin-Regeln eigentlich verboten. Ihren Asylantrag müssen sie im Ankunftsland stellen.

Vor allem nach Deutschland reisten jüngst jedoch zahlreiche Migranten ein, denen Griechenland schon Asyl oder subsidiären Schutz zugesprochen hatte. Laut einem Memo der deutschen Innenminister haben seit Juli vergangenen Jahres 17 000 Personen in den deutschen Bundesländern zusätzliche Asylanträge gestellt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Berlin spricht von 2100 solchen Fällen allein in den ersten zwei Monaten dieses Jahres.

Auch Bern beschwert sich

Am vergangenen Dienstag schickten deswegen sechs europäische Staaten eine Protestnote an die Kommission, um sich über den laxen Umgang Athens mit dem Thema zu beschweren. Neben Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden unterschrieb auch die Schweiz den Brief. Als assoziiertes Mitglied im Schengen- und im Dublin-Abkommen ist die Schweiz gleichsam betroffen, wenn vorgebliche Touristen mit einem Schengen-Visa einreisen.

Tatsächlich bewegen sich die Migranten völlig legal im Schengen-Raum, wenn sie Reisedokumente besitzen und das Aufenthaltsrecht in einem anderen Staat für maximal 90 Tage in Anspruch nehmen. Laut Hilfsorganisationen ist der Anreiz, Griechenland den Rücken zu kehren, zudem besonders hoch, weil es kaum staatliche Hilfe gibt: Die Schutzsuchenden müssten selbst für Unterkunft und Lebensunterhalt sorgen, auf dem Arbeitsmarkt seien sie quasi chancenlos. Im Januar entschied deswegen ein deutsches Gericht, dass Flüchtlinge nicht nach Griechenland «rücküberstellt» werden dürften, weil ihnen dort «extreme materielle Not» drohe.

Deutschland und die anderen Staaten fordern deswegen, dass die Griechen bestimmte Sozialleistungen gewähren sollen. Erfülle Athen die Auflagen nicht, müsse die Kommission finanziell einspringen. Dass Griechenland unter der höchsten Arbeitslosigkeit in der EU leidet und nach der Schuldenkrise zu drastischen Kürzungen im Sozialsystem gezwungen wurde, blieb in dem Brief unerwähnt.
(https://www.nzz.ch/international/griechenland-macht-druck-in-der-asylpolitik-ld.1629118)

—

Immer weniger Migranten harren auf den Ägäis-Inseln aus
Auf den griechischen Ägäis-Inseln leben weniger als 10’000 Migranten. Die konservative griechische Regierung hat die Asylverfahren beschleunigt.
https://www.nau.ch/news/europa/immer-weniger-migranten-harren-auf-den-agais-inseln-aus-65942885


+++EUROPA
Erweitertes Frontex-Mandat im Ständerat – RaBe-Info 08.06.201
Die Grenzschutzagentur Frontex kommt nicht aus den Negativschlagzeilen heraus. Wegen mutmasslichen illegalen Pushbacks haben drei Nichtregierungsorganisationen beim Europäischen Gerichtshof kürzlich Klage gegen Frontex eingereicht. Sie werfen Frontex Menschenrechtsverletzungen vor, weil sie Geflüchtete vor der griechischen Küste illegal in türkische Gewässer zurückschleppe. Aufgrund der anhaltenden Kritik hat das EU-Parlament zudem kürzlich eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Frontex wird bisher kaum demokratisch oder parlamentarisch kontrolliert, obwohl die Agentur immer mehr und mehr Kompetenzen erhält.
https://rabe.ch/2021/06/08/71191/


Frontex-Ausbau: Es braucht einen Ausgleich
Der Ständerat berät morgen über die Beteiligung der Schweiz am massiven Ausbau der Europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex). Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) fordert, dass im Gegenzug auch vermehrt legale Zugangswege geschaffen werden.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/news-und-stories/frontex-ausbau-es-braucht-einen-ausgleich


Großbritannien und Europol: Soziale Medien sollen Beiträge von Geflüchteten entfernen
Firmen wie TikTok und Facebook sollen verstärkt Internetinhalte löschen, wenn diese die Einreise von irregulären Migrant:innen begünstigen könnten. Aufforderungen dazu stammen von der britischen Kriminalpolizei. Nach deren Vorbild entstand auch bei Europol eine Abteilung für „Entfernungsanordnungen“.
https://netzpolitik.org/2021/grossbritannien-und-europol-soziale-medien-sollen-beitraege-von-gefluechteten-entfernen/


Fluchtursachen anders denken
Eine neue Initiative kämpft für »Das Recht, nicht gehen zu müssen«
Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften wollen eine Debatte über Fluchtursachen und die Verantwortung Europas anstoßen. Eine Studie untersuchte dafür ungerechte Handelsbeziehungen und die verschiedenen Lebensumstände.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1152975.medico-international-fluchtursachen-anders-denken.html


+++AFRIKA
Geflüchtete in Subsahara-Afrika: Das Ende der Willkommenskultur
Sie öffneten ihre Grenzen, integrierten Millionen Menschen: Subsahara-Afrika beherbergt derzeit mehr als ein Viertel der weltweit Geflüchteten. Nun dreht sich die Stimmung in einigen Ländern – nach dem Vorbild der EU.
https://www.spiegel.de/ausland/fluechtlinge-in-afrika-das-ende-der-willkommenskultur-in-subsahara-afrika-a-c418de34-959b-4dd3-9ee9-4e472ff0d7a8


+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Belp: Die Fahrenden sind weitergezogen
Die französischen Roma haben den Parkplatz im Belpmoos am Freitag 4. Juni 2021 um circa 21 Uhr verlassen und sind in unbekannte Richtung weitergezogen.
https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2021/06/08/belp-die-fahrenden-sind-weitergezogen.html


Kanton Bern will temporärer Transitplatz für ausländische Fahrende zur Verfügung stellen
Immer wieder sorgen ausländische Fahrende in der Schweiz, insbesondere im Seeland, für Schlagzeilen. Weil sie sich nirgends legal niederlassen können und so private Grundstücke für mehrere Tage oder Wochen besetzen, schlägt der Kanton Bern nun eine provisorische Lösung vor, bis 2024 der Platz bei Wileroltigen erstellt ist.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/kanton-bern-will-temporaerer-transitplatz-fuer-auslaendische-fahrende-zur-verfuegung-stellen-142338828


+++GASSE
Betteln in der Schweiz – «Wir wollen einfach unsere Familien durchbringen»
Passanten fühlen sich von Bettlern gestört, aber darf man Menschen in Not verbieten, um Hilfe zu bitten? Eine Begegnung mit zwei jungen Roma-Männern, die in Basel betteln.
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/betteln-in-der-schweiz-wir-wollen-einfach-unsere-familien-durchbringen


«Wir gehören jetzt zu Basel»
Der Grosse Rat debattiert Ende Juni über das neue Bettelgesetz. Die bettelnden Roma haben keine Freude. Eine junge Bettlerin würde im Notfall lieber einen Schweizer heiraten als auszureisen.
https://bajour.ch/a/YQhMJnMCs0knv9Pe/trotz-bettelverbot-die-bettlenden-roma-wollen-in-basel-bleiben


+++SEXWORK
Preiszerfall im Sex-Gewerbe: Corona treibt blutjunge Prostituierte in die Schweiz
Vor einer Woche hob auch der Kanton Zürich das Prostitutionsverbot auf. Seither kommen vermehrt 18- bis 20-jährige Sexarbeiterinnen in die Schweiz. Sie müssen ihre Dienstleistungen für einen tieferen Preis anbieten, weil es zu wenig Kunden gibt.
https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft%20&%20politik/962827938-sinkende-preise-und-junge-sexarbeiterinnen-in-zuerich


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Bundesgerichtsurteil: Basler Staatsanwaltschaft muss DNA von Klima-Aktivist*innen löschen
Weil sie eine Bank blockierten, wurden rund 60 Klimaaktivist*innen von der Basler Staatsanwaltschaft abtransportiert und erkennungsdienstlich erfasst. Zu unrecht, urteilt jetzt das Bundesgericht in Lausanne. Die Massnahme war «unverhältnismässig».
https://bajour.ch/a/Kkf53FdftAVBJfq8/bundesgerichtsurteil-staatsanwaltschaft-basel-muss-dna-von-klima-aktivistinnen-loschen
-> Medienmitteilung Bundesgericht: https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/1b_0285_2020_yyyy_mm_dd_T_d_16_23_33.pdf
-> https://www.blick.ch/politik/bundesgericht-entscheidet-ermittler-muessen-dna-profil-von-klimaaktivist-loeschen-id16584181.html
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/bundesgerichtsentscheid-klima-protest-vor-der-ubs-entnahme-von-dna-und-fingerabdruecken-war-unverhaeltnismaessig-ld.2147710
-> https://www.bazonline.ch/erfassung-von-dna-und-fingerabdruecken-war-unverhaeltnismaessig-413803032277

—

Stellungnahme zu der Räumung der Wasserwerkgasse 17
Das besetzte Haus an der Wasserwerkgasse in Bern wurde nach nicht einmal 24 Stunden wieder geräumt.
https://barrikade.info/article/4549

—

derbund.ch 08.06.2021

Unschuldsvermutung und Polizeikritik: Das ist die Verteidigungsstrategie der «Effy 29»-Besetzer

Im Prozess um die Hausräumung an der Effingerstrasse kommt nun die Verteidigung zu Wort. Sie lässt kein gutes Haar an der Anklageschrift und verlang für alle 16 Angeklagten den Freispruch.

Martin Erdmann

Letzte Woche herrschte bei den Beschuldigten oft eisernes Schweigen. Bis auf zwei Ausnahmen verzichteten die 16 Beschuldigten, vor Gericht auszusagen. So wurden im «Effy 29»-Prozess kaum neue Tatsachen dazu bekannt, was während der Räumung der besetzten Liegenschaft passiert ist, als sie 2017 von der Polizei geräumt wurde. Auf dieser Unklarheit baute die Verteidigung ihre Strategie auf. In den Plädoyers der Anwältinnen und Anwälte wurde dabei vor allem auf die Anklageschrift an sich gezielt, die bestenfalls als «Verzweiflungsakt» oder «Bankrotterklärung» bezeichnet wurde. Es wurde die Einstellung des Verfahrens sowie der Freispruch aller Personen in allen Anklagepunkten gefordert.

Am Montagmorgen hat Advokat Markus Husmann vieles vorweggenommen, was in den weiteren Plädoyers immer wieder angesprochen wurde. «Es lässt tief blicken, dass in der Anklage kein individueller Sachverhalt formuliert wurde.» Anstatt klar anzugeben, was den einzelnen Personen zur Last gelegen werde, stütze sich die Klägerschaft vielmehr auf eine «Zauberformel» aus dem Strafgesetzbuch: die Zusammenrottung. Wer Teil von ihr ist, unterstützt all ihre Handlungen, auch wenn er sie nicht selber begeht.

Das ist der Verteidigung zu allgemein. «Wenn wir nicht mehr individuelle Schuld untersuchen und beurteilen, dann muss man sich nicht wundern, wenn der Vorwurf laut wird, es handle sich um einen politischen Prozess», sagte Husmann. Er warf der Staatsanwaltschaft vor, sie tappe in unzähligen Fragen im Dunkeln. «In diesem Verfahren herrscht eine frappierende Beweislosigkeit.»

Kritik an Polizeieinsatz

Es gilt als unbestrittener Fakt, dass der Polizei bei der Räumung der Liegenschaft heftige Gewalt entgegenschlug. Von wem die ausging, kann die Verteidigung nicht sagen. Jedenfalls nicht von ihren Klientinnen und Klienten, ist sie sich sicher. Denn dafür gebe es keinerlei Belege. «Eine Zusammenrottung in einem so grossen Haus ist kaum nachweisbar», sagte Husmann. «Man kann schliesslich nicht durch Wände schauen.»

Als die Gewalt abebbte, wurden die Angeklagten jedoch im Kreis sitzend in einem Zimmer der oberen Stockwerke von der Polizei aufgefunden. Für die Klägerschaft ein klares Zeichen, dass die vorgefundenen Personen als Kollektiv gehandelt haben. Die Verteidigung nimmt dies jedoch als Anlass, um den Polizeieinsatz zu kritisieren.

Die im Haus anwesenden Personen hätten gar keinen anderen Weg gehabt, als sich in einem der oberen Stockwerke zu versammeln. Eine Möglichkeit, sich zu ergeben und sich vom Geschehen zu distanzieren, sei durch das Vorgehen der Polizei nicht möglich gewesen. «Drinnen ist Tränengas, und von draussen wird auf alles geschossen, was sich bewegt. Es begibt sich doch niemand ins Treppenhaus, wenn dort kriegsähnliche Zustände herrschen», sagte Rechtsanwalt Matthias Münger am Dienstagmorgen. Kollege Diego Gfeller ergänzte: «Die Personen haben sich nicht zusammengerottet, sondern wurden zusammengepfercht.»

Aktivistische Anwälte

Nach dem zweiten Tag der Verteidigungsplädoyers bleibt weiterhin unklar, was während der zweieinhalbstündigen Räumung tatsächlich passiert ist. Dies auch, weil die Beschuldigten vergangene Woche aus der Schussbahn genommen wurden. Durch ihre Aussageverweigerung wird der Klägerschaft keine Möglichkeit für neue Angriffsfläche geboten. Das Einzige, was bleibt: das Schweigen als Schuldgeständnis zu interpretieren. Diesem Eindruck wurde in den Plädoyers der Verteidigung entgegengewirkt. «Zuzulassen, dass das Schweigen als Anzeichen einer Schuld dienen kann, ist gleichbedeutend mit einer Einschränkung des Selbstbelastungsverbots», sagte Advokat Christian von Wartburg.

Der Redebedarf der Advokaten war deutlich höher als jener ihrer Klientinnen und Klienten. Teils kam es zu Ausschweifungen. So liess sich Rechtsanwalt Stephan Bernard in seinem Plädoyer zu einem glühenden Manifest gegen zunehmenden Häuserleerstand und für die Besetzung als «politische Notwehr gegen diesen Trend» hinreissen. Einzelrichterin Bettina Bochsler liess ihn gewähren. Bochsler steht bis am 17. Juni jedoch eine unangenehme Aufgabe bevor. Denn egal, was sie dann für ein Urteil fällen wird, es stösst garantiert auf Kritik.
(https://www.derbund.ch/das-ist-die-verteidigungsstrategie-der-effy-29-besetzer-943229768376)

—

bernerzeitung.ch 08.06.2021

«Effy 29»-Prozess in Bern: Verteidiger zerpflücken die Anklage

Die Verteidiger der Hausbesetzer an der Effingerstrasse fordern Freisprüche – und sie rüffeln die Staatsanwaltschaft. Deren Anklage stehe auf äusserst wackligen Beinen.

Michael Bucher

Beim Prozess am Berner Regionalgericht gegen sechzehn Hausbesetzerinnen und -besetzer lassen die Verteidiger kein gutes Haar an der Anklage. «Die Staatsanwaltschaft hat eine Anklage übers Knie gebrochen, um jemanden haftbar zu machen», sagte am Dienstag einer der sechzehn amtlichen Verteidiger bei seinem Plädoyer. Vier Tage nehmen die Parteivorträge insgesamt in Anspruch. Das Urteil erfolgt am 17. Juni.

Vorwurf eines «Beweisnotstandes»

Während die Staatsanwaltschaft und die Anwälte der verletzten Polizisten das Bild einer eingeschworenen Gruppe zeichnen, die gemeinsam für die Gewalt gegen die Polizisten zu haften hat, streicht die Gegenseite hervor, dass nicht ein Kollektiv angeklagt sei, sondern Einzelpersonen. Und hier besteht laut den Verteidigern das Grundproblem: Zwar bestreitet auch von ihnen niemand, dass am 22. Februar 2017 bei der Räumung der besetzten Liegenschaft an der Effingerstrasse 29 Feuerwerk und Mobiliar Richtung Polizisten flogen, doch diese Straftaten könnten niemandem konkret nachgewiesen werden. Ein Verteidiger sprach von einem «Beweisnotstand».

Man wisse schlicht nicht, wer was getan habe. Aus diesem Grund verlangen die Verteidiger Freisprüche für ihre Klienten. Zum Teil wird gar die Einstellung des Verfahrens gefordert, weil die Anklageschrift zu unpräzis sei. Laut diversen Verteidigern sollen die Attacken gegen die Polizei nur von einem Teil der Gruppe ausgegangen sein. Sie machen dies unter anderem an den Schilderungen von zwei Beschuldigten fest, die zu einem früheren Zeitpunkt des Verfahrens ausgesagt hatten – der Rest verweigerte bis zuletzt die Aussage.

Jene zwei Personen gaben bei der damaligen Befragung an, sie hätten sich von den Ausschreitungen distanzieren wollen und seien in den obersten Stock geflüchtet. Dort seien auch andere Schutzsuchende gewesen. Wer genau, sagten sie nicht. «Bei einer kollektiven Strafe besteht die Gefahr, auch Unschuldige zu verurteilen», meinte einer der Anwälte. Dass ihre Klienten die Aussage beharrlich verweigern, sei deren Recht und dürfe nicht zum Nachteil ausgelegt werden, heisst es bei der Verteidigung unisono.

Der Vergleich mit Rapunzel

Wiederholt bezeichneten die Verteidiger den Polizeieinsatz als unverhältnismässig. Vor der Räumung sei den Besetzerinnen und Besetzern keine Möglichkeit gegeben worden, das Haus freiwillig zu verlassen. Unverständlich sei dies deshalb, weil die Polizei etwa bei einem eingekesselten Demoumzug jeweils per Megafondurchsage den Teilnehmenden eine Frist setze, um sich entfernen zu können. Auch bei der Räumung eines besetzten Gebäudes im Mattequartier letzte Woche sei dies so abgelaufen.

Später hätten die Einsatzkräfte das Haus «im Stile einer militärischen Aktion gestürmt», hiess es in einem Votum. Danach sei ein freiwilliges Verlassen der Liegenschaft erst recht nicht mehr möglich gewesen. Mitgegangen, mitgehangen – das Prinzip könne im vorliegenden Fall folglich nicht gelten. Ein Verteidiger verglich die Besetzer gar mit der Märchenfigur Rapunzel, welche zuoberst in ihrem Turm gefangen war.

So klang auch die Schilderung der 25-jährigen Angeklagten, die nach ihrer Festnahme ein paar Aussagen gemacht hatte. Sie gab damals an, sie hätte an dem Morgen das Haus verlassen wollen. Doch dann habe es im Treppenhaus plötzlich überall geknallt. Jemand habe ihr eine Maske übergestülpt und ihr gesagt, sie solle nach oben gehen. Sie habe Angst gehabt und sei in den obersten Stock geflüchtet. Für die Anklage sind dies nichts anderes als Schutzbehauptungen.
(https://www.bernerzeitung.ch/verteidiger-zerpfluecken-die-anklage-454507521404)

—

Buttersäure, Sprayereien und kaputte Fenster: Erdogan-Anhänger wird erneut Opfer eines Anschlags
Bereits vor zwei Wochen war das türkische Döner-Unternehmen von Suat Sahin in Dulliken Opfer eines Vandale-Akts, am Dienstag gab es einen weiteren Anschlag. Besonders perfid: Dieses Mal haben sich die Täter dabei gefilmt und das Video im Netz veröffentlicht. Ob der Anschlag politisch motiviert sein könnte? TeleBärn hakt nach.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/buttersaeure-sprayereien-und-kaputte-fenster-erdogan-anhaenger-wird-erneut-opfer-eines-anschlags-142338822
-> https://www.telem1.ch/aktuell/pro-kurdische-aktivisten-verueben-in-dulliken-einen-buttersaeureanschlag-auf-eine-doener-firma-142338860


Besuch bei der Immo-Firma Terresta
Heute Montag 7. Juni 2021 haben wir, BewohnerInnen mehrerer räumungsbedrohter Häuser in Winterthur, der Immo-Firma Terresta einen Besuch abgestattet. Wir fordern den Erhalt unseres Wohnraums.
https://barrikade.info/article/4551

—

landbote.ch 08.06.2021

Konflikt in Winterthur: Abtreibungsgegner treffen auf Linksaktivisten

Am Samstag fanden zeitgleich zwei Veranstaltungen am Grabenplatz statt. Die Besucher der Anlässe gerieten sich wegen ihrer verschiedenen Weltansichten in die Haare.

Gregory von Ballmoos

Die Farbe Schwarz dominierte am Samstag den vorderen Grabenplatz. Schwarz war der Kunstcontainer eines linksfeministischen Aktionsbündnisses zur «Black Lives Matter»-Bewegung. Schwarz war die Priesterkutte des Predigers des Vereins «Ja zum Kind». Das waren dann aber schon alle Gemeinsamkeiten der beiden Veranstaltungen, die zeitgleich beim Oberen Graben stattfanden.

Die katholischen Abtreibungsgegner predigen an ihren Kundgebungen etwa: «Maria, schon vor der Geburt hast du Jesus deine mütterliche Fürsorge geschenkt – Entferne von den schwangeren Frauen jedes Medikament, das ihr Kind töten könnte.»

Die «Black Lives Matter»-Sympathisantinnen und Sympathisanten organisierten während zweier Wochen eine Informationsveranstaltung mit einer offenen Bibliothek für den «sozialen und politischen Fortschritt», wie es auf der Website heisst. Um sich von den Abtreibungsgegnern abzugrenzen, hätten sie am Container spontan Plakate aufgehängt, so Gabriella Smart, Initiantin der «Blackbox». «My Body My Choice» auf der einen Seite, «Ja zum Kind» auf der anderen – grösser konnten die Gegensätze kaum sein. Eine Teilnehmerin der «Ja zum Kind»-Veranstaltung soll die Plakate abgerissen haben, sagen die «Blackbox»-Organisatorinnen.

«Die beiden Veranstaltungen passten nicht nebeneinander. Die Ideologien sind komplett verschieden», sagt Smart. Zudem seien Personen der «Ja zum Kind»-Kundgebung in den Kulturcontainer eingedrungen und hätten die Diskussion gesucht. Diese habe Smart verweigert, zu unterschiedlich seien die Weltanschauungen, sagt sie.

Lukas Weber, Kommunikationsverantwortlicher von «Ja zum Kind» und katholischer Priester sagt: «Ja, wir haben das Gespräch gesucht, dies war eines der Ziele unserer Veranstaltung. Von Seiten der Veranstalter von «Ja zum Kind» gab es aber keinerlei beleidigende Aussagen.» Und von den Störaktionen habe er nichts mitbekommen. Vielmehr seien die Teilnehmenden der «Ja zum Kind»-Veranstaltung provoziert worden, erzählt Weber. Einen Zusammenhang zwischen der «Blackbox» und den Provokationen habe er jedoch nicht erstellt.

Kritik an der Stapo

Nur: Wie konnte es so weit kommen, dass zwei solch unterschiedliche Veranstaltungen aufeinandertreffen? Diese Frage warf auch das linksfeministische Kollektiv um Smart in einem Mediencommuniqué auf. «Der Stadtpolizei muss bekannt sein, wie aggressiv sich christlich-fundamentalistische Gruppen gegenüber Menschen verhalten, die ihre Ansichten kritisieren. Die beiden Plätze am Oberen Graben eignen sich in keinster Weise, um parallel zwei Veranstaltungen abzuhalten, deren politische Positionen diametral entgegengesetzt sind», heisst es da. Und auch die Gegenseite war nicht happy. «Der schwarze Klotz hat die Sicht auf unsere Veranstaltung versperrt, das war nicht in unserem Sinn», so Weber.

Die Stadtpolizei wusste schlicht nichts vom Konflikt. «Wir haben keinen Einsatz und auch keinen Notruf registriert», sagt der Sprecher der Stadtpolizei, Michael Wirz. Der Platz zwischen Oberem Graben, Marktgasse und Obertor sei organisatorisch zweigeteilt – das heisst, es dürfen zwei Veranstaltungen gleichzeitig stattfinden. Und: «Die Blackbox wurde als Kulturveranstaltung angemeldet», sagt Wirz, darum habe man kein Konfliktpotenzial erkennen können. Bei zwei politischen Veranstaltungen hätte man wohl nicht zwei Bewilligungen gleichzeitig erteilt.
(https://www.landbote.ch/abtreibungsgegner-treffen-auf-linkes-kunstkollektiv-594459219536)


+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Parlament berät erstmals den Beitritt zum Uno-Migrationspakt
Der Ständerat berät am Dienstag als Erstrat den Uno-Migrationspakt. Ursprünglich wollte der Bundesrat 2018 den Beitritt im Alleingang beschliessen – der Protest war aber so heftig, dass die Regierung einen Rückzieher machen musste.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2021/20210608043021890194158159038_bsd015.aspx
-> https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2021/20210608114202600194158159038_bsd090.aspx
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/parlament-berat-erstmals-den-beitritt-zum-uno-migrationspakt-65942471


+++MENSCHENRECHTE
Ständerat befürwortet nationale Menschenrechtsinstitution
Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) soll die nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI) nach Vorgaben der Uno werden. Der Ständerat hat dem Vorhaben am Dienstag als Erstrat mit deutlicher Mehrheit zugestimmt.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2021/20210608110401027194158159038_bsd078.aspx
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/staenderat-befuerwortet-menschenrechtsinstitution?id=1f09fc85-f033-4a7c-953a-45bdbf87dc07


+++BIG BROTHER
Großes weltweites Bündnis fordert Verbot biometrischer Überwachung
Das Who-is-Who digitaler Menschenrechtsorganisationen fordert ein umfassendes und weltweites Verbot von biometrischen Überwachungstechnologien im öffentlichen Raum. Die Risiken für Menschenrechte stünden in keinem Verhältnis zum Nutzen der Anwendungen.
https://netzpolitik.org/2021/kampagne-grosses-weltweites-buendnis-fordert-verbot-biometrischer-ueberwachung/
-> https://www.heise.de/news/Gesichtserkennung-Globaler-Appell-zum-Verbot-biometrischer-Ueberwachung-6064806.html


+++POLICE BE
Gemeinsame kantonale Einsatzzentrale von Polizei, Feuerwehr und Sanität in Bern in Betrieb
Die gemeinsame kantonale Einsatzzentrale der Blaulichtorganisationen hat ihren Betrieb in Bern aufgenommen. Insgesamt nehmen nun fast 100 Mitarbeitende der Kantonspolizei Bern und von Schutz und Rettung Bern in mehreren Schichten Notrufe am Standort an der Murtenstrasse entgegen. Diese enge Zusammenarbeit erhöht die Sicherheit für die Bevölkerung im Kanton.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/gemeinsame-kantonale-einsatzzentrale-von-polizei-feuerwehr-und-sanitaet-in-bern-in-betrieb
-> https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2021/06/20210608_0958_gemeinsame_kantonaleeinsatzzentralevonpolizeifeuerwehrundsanitae
-> https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2021/06/08/einsatzzentrale-von-polizei-feuerwehr-und-sanitaet-in-bern-in-betrieb.html
-> https://www.derbund.ch/kantonale-einsatzzentrale-bern-eroeffnet-alle-unter-einem-dach-911695198397
-> https://www.bernerzeitung.ch/kantonale-einsatzzentrale-bern-eroeffnet-497249097058 (Abo+)


+++RECHTSPOPULISMUS
Rechtsradikale Narrative – verbreitet von Männern aus dem Sicherheitsapparat
Linksextreme, die angeblich von der Ausrottung alter, weißer Männer träumen und gemeinsam mit Islamisten den Djihad planen, Angst vor „Überfremdung“ in einem multikulturellen Deutschland – was klingt wie ein rechtsradikaler Telegramkanal entstammt der Gedankenwelt von Männern, die eine wichtige Rolle beim Verfassungsschutz hatten oder haben. Spätestens seit Hans-Georg Maaßen antisemitisch konnotierte Verschwörungserzählungen verbreitet, drängt sich die Frage auf: Hat der Verfassungsschutz ein Problem mit Radikalen in den eigenen Reihen?
https://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste-vom-03-06-2021/rechtsradikale-narrative-aus-dem-sicherheitsapparat.html


+++RECHTSEXTREMISMUS
Ständerat verlangt von Bundesrat Bericht zu Massnahmen gegen Hass
Der Bundesrat solle in einem Bericht darlegen, welche Massnahmen und Mittel heute bestehen, um extremistische Hassreden zu verhindern. Der Ständerat hat am Dienstag ein entsprechendes Postulat ohne Gegenstimme an den Bundesrat überwiesen.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2021/20210608100519437194158159038_bsd062.aspx


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Medienmitteilung: Luzern hält Abstand
Für den kommenden Samstag, 12. Juni rufen Corona Leugner*innen zur Demo in Luzern auf. Sie wollen sich um 13:30 auf dem Kapellplatz treffen.
Nebst kruden Theorien, die die Schwurbler*innen vertreten mischen sich auch immer wieder Rechtsextreme unter die Demoteilnehmer*innen und werden dort willkommen geheissen. Für beides ist in Luzern kein Platz, denn Luzern ist offen und solidarisch. Deshalb ruft, die ausserparlamentarische Linke Gruppe RESolut zum Gegenprotest auf.
Kommt nach Luzern und überlasst die Strassen nicht den Schwurbler*innen. Seid kreativ. Schützt euch mit Masken und haltet Abstand.
https://barrikade.info/article/4545
-> https://resolut.noblogs.org/post/2021/06/06/luzern-haelt-abstand-luzern-ist-solidarisch/


Droht am Wochenende eine Eskalation in der Stadt? Corona-Skeptiker planen Protest in Luzern – Linke rufen zu Gegen-Demo auf
Am Samstag wollen die Gegner der Corona-Massnahmen in Luzern erneut auf die Strasse gehen. Nun hat die Gruppe «Resolut» eine Gegendemonstration angekündigt. Für keine der Kundgebungen gibt es eine Bewilligung.
https://www.zentralplus.ch/corona-skeptiker-planen-protest-in-luzern-linken-rufen-zu-gegen-demo-auf-2107081/


St.Gallen hält Abstand
Noch immer demonstrieren wöchentlich die selbsternannten Freiheitskämpfer*innen gegen die sogenannte Corona-Diktatur. Am 19. Juni mobilisieren verschiedene Gruppen für eine Demonstration nach St.Gallen.
https://barrikade.info/article/4548


SCHWURBEL-DEMO-TERMINE JUNI-AUGUST
https://twitter.com/CovidiotenCH/status/1402213779350433792


Corona-Leugner verbreiten Falschaussagen zu geplantem Anlass in Zug, 08.06.2021:
Gegner der Corona-Massnahmen behaupten fälschlicherweise, die Zuger Behörden hätten für diesen Sonntag eine Versammlung bewilligt. Über den Nachrichtendienst Telegram rufen sie dazu auf, am 13. Juni nach Zug zu kommen, um gemeinsam die Abstimmungs-Resultate zu verfolgen. Am Sonntag wird unter anderem über das Covid-Gesetz abgestimmt.
Der Anlass sei «behördlich bewilligt», steht auf dem Aufruf. Doch das stimmt nicht, wie Frank Kleiner, Sprecher der Zuger Polizei gegenüber SRF sagt. Ein entsprechendes Gesuch sei zwar eingegangen, bewilligt sei es jedoch noch nicht. «Aktuell wird dies von den der Stadt Zug geprüft. Die Behörden sind im engen Austausch mit uns und den Veranstaltern», so der Polizeisprecher weiter. Der definitive Entscheid stehe noch aus, mehr könne er dazu nicht sagen.
(https://www.srf.ch/news/schweiz/kampf-gegen-das-coronavirus-das-ist-die-entwicklung-im-kanton-zug)

—

derbund.ch 08.06.2021

Stadt Bern: Kinderferienkurse im Dunstkreis der Corona-Leugner

Trotz Verbot der Stadt schreibt ein Berner Pädagoge Fäger-Kurse aus. Im Herbst hatte er das Corona-Schutzkonzept nicht eingehalten.

Naomi Jones

Das Fäger-Angebot klang gut: «Natur erforschen und entdecken», ein Ferienkurs für Kinder von 5 bis 13 Jahren. Doch unterdessen ist der Kurs im Programm verschwunden. Denn er wurde von einem Verein angeboten, der in seinem Webauftritt Corona verharmlost: Von Covid-19 gehe «keine ernsthafte Gesundheitsgefährdung» aus, schreibt der Verein Weltsicht.

«Das geht nicht», sagt Deborah Taylor von der Stadt Bern. Sie betreut den Fäger, die Ferien- und Freizeitaktion der Stadt Bern. Schon im Herbst musste sie einen ähnlichen Kurs aus dem Programm nehmen. Damals hatten sich Eltern gemeldet, weil sich der Veranstalter nicht ans Schutzkonzept gehalten hatte. («Der Bund» berichtete)

Kursleiter umgeht Verbot

Hinter dem Naturkurs steht derselbe Anbieter wie im Herbst. Trotz Verbot. Wie kann das sein? Der Veranstalter trage das Kursangebot selbst ein, sagt Taylor. Die Stadt gebe es nach einer Prüfung frei. Im aktuellen Fall habe sogar ein telefonisches Vorgespräch stattgefunden – mit einer anderen Person. Taylor geht davon aus, dass der Kursleiter andere Personen damit beauftragte, die Kurse auszuschreiben, weil ihm die Stadt untersagt hatte, sie weiterhin auf der Fäger-Plattform anzubieten.

Nach einer kurzen Internetrecherche wäre er aber aufgeflogen. Denn der Kursleiter ist Vorstandsmitglied des Weltsicht-Vereins. Im Internet taucht er mehrmals als Erlebnis- und Naturpädagoge im Zusammenhang mit Ferienkursen, Waldkitas und Waldspielgruppen auf. Und er betreibt als Präsident des Vereins Naturpfad eine eigene Website, die als Partnerorganisation von Weltsicht angegeben ist. Auf Anfrage bestätigen andere Weltsicht-Vorstandsmitglieder, dass er Kinderkurse anbiete.

Hätte die Stadt also besser schauen müssen? Grundsätzlich sei es schon die Aufgabe der Gemeinde oder einer in die Gemeinde eingebundenen Organisation, für das Angebot Verantwortung zu übernehmen, sagt Jan Holler vom Elternrat Spitalacker Breitenrain. «Die Eltern sollten sich darauf verlassen können, dass der Kursanbieter vertrauenswürdig ist.» Die Stadt könne nicht davon ausgehen, dass das alle Eltern selbst überprüfen. Denn Kinder und Jugendliche seien beliebte Ziele von ideologisch geprägten Organisationen. Und es komme vor, dass diese zum Beispiel die Unkenntnis von Betreuungspersonen ausnutzten, um die Kinder zu erreichen. Gleichzeitig hat Holler Verständnis für die Stadt. Corona sei eine neue Situation, und die Stadt habe reagiert, sobald sie Kenntnis vom umstrittenen Kursanbieter erhalten habe.

Einzelfall oder Trend?

Versuchen nun also Corona-Leugner sich Zugang zu Kindern und Jugendlichen zu verschaffen? Natalie Herren, Co-Geschäftsleiterin des Dachverbandes für offene Arbeit mit Kindern (Dok), hat noch keine diesbezüglichen Beobachtungen gemacht. Auch die stellvertretende Geschäftsleiterin des Trägervereins für offene Jugendarbeit Toj hat in Bern nichts dergleichen beobachtet. Sie nimmt an, dass es sich beim Fäger-Naturkurs um einen Einzelfall handelt, weist aber darauf hin, dass Corona-Leugner in den sozialen Medien versuchen, Jugendliche für ihre Zwecke zu mobilisieren.

Für eine Stellungnahme war der gesperrte Kursanbieter trotz mehreren Kontaktversuchen über verschiedene Kanäle bis Redaktionsschluss nicht erreichbar. Somit konnte oder wollte er sich nicht vom Webauftritt des Weltsicht-Vereins distanzieren. Die verharmlosenden Aussagen zu Covid-19 hat er zwar nicht selbst verfasst. Aber er erscheint auf der Website in deren unmittelbarem Umfeld und zwar mit Name und Bild. Klar ist also, dass er sich zumindest im Dunstkreis von Corona-Leugnern bewegt.

Seine Kurse kann der Naturpädagoge als Privatperson übrigens weiterhin anbieten, was er auf seiner Website auch tut. Die Stadt hat ihn lediglich aus dem Programm des Fäger gestrichen, was nicht mehr als das Löschen eines Inserats ist. Eltern, die ihre Kinder bereits angemeldet hatten, hat die Stadt schriftlich und telefonisch informiert.
(https://www.derbund.ch/kinderferienkurse-im-dunstkreis-der-corona-leugner-339326242162)

—

Xavier Naidoo singt mit Bremer Hooligan: Gemeinsame Sache mit Rechtsextremen
Xavier Naidoo lässt den Sänger der Bremer Band Kategorie C bei seinem neuen Projekt mitmachen. Damit ist Naidoo in der militanten Rechten angekommen.
https://taz.de/Xavier-Naidoo-singt-mit-Bremer-Hooligan/!5775888/


+++HISTORY
Holocaust – Nazi-Opfer sollen in der Schweiz eine eigene Gedenkstätte erhalten
Geht es nach Ständerat und Bundesrat, dann erhält die Schweiz bald eine eigene Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus. Dabei soll auch der Schweizer Widerstand beleuchtet werden.
https://www.tagblatt.ch/news-service/inland-schweiz/holocaust-nazi-opfer-sollen-in-der-schweiz-eine-eigene-gedenkstaette-erhalten-ld.2147508
-> https://telebasel.ch/2021/06/08/staenderat-will-gedenkort-fuer-schweizer-nationalsozialismus-opfer/?channel=105105
-> https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2021/20210608114345201194158159038_bsd091.aspx
-> https://www.swissjews.ch/de/news/sig-news/schweizer-memorial-fuer-die-opfer-des-nationalsozialismus/

—

derbund.ch 08.06.2021

Frauengefängnis Hindelbank: «Was hier passiert ist, darüber spricht man nicht»

Mit «Hingubank» bringt die Theatergruppe Edith ein Stück über Frauenschicksale um 1970 auf die Bühne. Man wolle damit ein kollektives Bewusstsein schaffen, sagt Regisseurin Nora Steiner.

Lena Rittmeyer

Sie haben ein Theaterstück über sechs Frauen geschrieben, die um 1970 im Frauengefängnis Hindelbank waren. Was haben die Insassinnen erlebt?

Die Frauen wurden entweder über ein Gerichtsurteil eingewiesen, weil sie straffällig geworden sind. Oder sie wurden administrativ versorgt. Das heisst, sie konnten weggesperrt werden ohne einen gesetzlichen Entscheid – etwa, weil sie nicht der Vorstellung einer gutbürgerlichen Norm entsprochen haben.

Wie war ihr Alltag im Gefängnis?

Die Grundstimmung war geprägt von Unsicherheit. Manche Frauen wussten gar nicht, warum sie dort waren oder wann sie wieder gehen durften. Was den Vollzugsalltag angeht, lag Hindelbank damals weit hinter den internationalen Standards zurück. Es herrschte ein System der Willkür, es kam zu physischer und verbaler Gewalt. Und auch zu sexuellem Missbrauch. Die Insassinnen durften nicht miteinander reden und nur eine halbe Stunde am Tag in den Hof. Den Rest der Zeit waren sie in ihrer Zelle eingesperrt oder am Arbeiten. Sie hatten viele Pflichten und wurden bestraft, wenn sie diesen nicht nachkamen. Über ihre Rechte hat sie aber niemand aufgeklärt.

Spürten die Frauen hinter den Gefängnismauern nichts von der 68er-Bewegung?

Im Abschlussbericht der Unabhängigen Expertenkommission wird explizit gesagt, dass jene Frauen, die administrativ versorgt wurden, grundsätzlich bei der 68er-Bewegung nicht dabei waren. Eingewiesen wurden vor allem Frauen, die arm waren. Im Gefängnis selber konnte die Bewegung kaum ein Auslöser für einen Aufstand sein. Dieser kam erst 1976 und führte Jahre später zu einer Reform. Das zeigt, wie verzögert hinter den Mauern alles ablief – verglichen damit, was sonst in der Gesellschaft passierte.

Wie kam es zum Aufstand?

Auslöser war der Tod einer Insassin. Diese litt unter Panikattacken und Asthmaanfällen. Man hat sie aber nicht untersucht, sondern ihr bei einem Anfall ein Beruhigungsmittel gespritzt, das man Asthmakranken nicht geben darf. Die Frau ist daraufhin gestorben.

Und was passierte dann?

Die Insassinnen haben einen Brief an den damaligen Bundespräsidenten geschrieben. 66 Frauen unterzeichneten – das ist relativ viel für jene Zeit. Sie protestierten etwa dagegen, dass es nicht einmal ein Notrufsystem gab. Gegen aussen konnten sie sich nur durch Klopfen verständigen. Der Brief war dann der Anfang des Falls von Gefängnisdirektor Meyer.

Wie geht das eigentlich: aus historischen Dokumenten einen Theatertext schreiben?

Ich habe sehr viel gelesen und mich dann gefragt: Wie bringe ich das Gefühl, das diese Person in einem Interview beschreibt, auf die Bühne? Wie kann man Gewalt, Willkür und die Angst der Insassinnen aufzeigen? Und wie erzählt man gleichzeitig von den Bewältigungsstrategien, die sie entwickelt haben? Ausserdem gab es bestimmte Themen – die Einzelzelle, der geregelte Tagesablauf, das Eingesperrtsein –, die ich mit hineinbringen wollte.

Wie viel am Stück ist noch dokumentarisch?

Es gibt zwei bis drei Zitate, die ich aus historischen Dokumenten übernommen habe. Und der Brief mit den Forderungen kommt auch gekürzt, aber im originalen Wortlaut vor. Ebenso ein paar Gutachten, die geschrieben wurden, um die Frauen einzuweisen.

Kann das Theater den Alltag der Insassinnen überhaupt abbilden?

Es geht uns nicht um eine naturalistische Darstellung. Wir wollen auf der Bühne vielmehr das Gefühl von Eingeschränktheit und die Atmosphäre im Gefängnis einfangen. Dafür arbeiten wir eher assoziativ.

Was interessiert Sie persönlich an Hindelbank?

Meiner Gruppe und mir geht es darum, zu vermitteln, was passiert ist, und ein kollektives Bewusstsein dafür zu schaffen. Viele junge Menschen wissen heute nicht, was die administrative Versorgung war – ich selber habe auch nur per Zufall davon erfahren. Im Schulunterricht lernt man vor allem, was andere Länder Böses getan haben. Aber was hier passiert ist, darüber spricht man irgendwie nicht. Das hat mich an diesem Thema interessiert, und das treibt mich um.

–

Nora Steiner

Nora Steiner, Jahrgang 1999, studiert Theaterwissenschaft und Gender Studies in Bern und ist Mitglied der Theatergruppe Edith Theateremulsion.
(https://www.derbund.ch/was-hier-passiert-ist-darueber-spricht-man-nicht-422193538495)

—

Deutschland erkennt den Genozid an den Ovaherero und Nama an, will aber keine Reparationen zahlen
Nur eine Geste
Deutschland hat mit der namibischen Regierung über die Anerkennung des Genozids an den Ovaherero und Nama verhandelt. Mit dem Ergebnis sind viele Nachkommen der Opfer unzufrieden.
https://jungle.world/artikel/2021/22/nur-eine-geste
-> https://www.jungewelt.de/artikel/404004.vers%C3%B6hnungsabkommen-ein-v%C3%B6lkermord-ist-ein-v%C3%B6lkermord.html
-> https://www.jungewelt.de/artikel/404003.genozid-an-herero-und-nama-hauptsache-billig.html


Rassismus und Kolonialismus: Wie Portugal seine Vergangenheit aufarbeiten will
Portugal tut sich schwer mit der Aufarbeitung seiner Kolonialgeschichte und mit dem Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung. Die afrikanischstämmige Bevölkerung fordert aber mehr Rechte ein. Nun hat die Regierung einen Plan vorgelegt.
https://www.deutschlandfunk.de/rassismus-und-kolonialismus-wie-portugal-seine.724.de.html?dram:article_id=498456


Vereinnahmung im Dritten Reich: Wie NS-Ideologen Yoga missbrauchten
Bis heute ist es kaum bekannt: Es gab Yoga auch im Dritten Reich. Führende Nazis wie Rosenberg oder Himmler schätzten die altindische Technik der Selbstbeherrschung. Adolf Hitler wurde zum Yogi erklärt. Ein Berliner Yoga-Lehrer und Autor warnt: Yoga lässt sich missbrauchen.
https://www.deutschlandfunk.de/vereinnahmung-im-dritten-reich-wie-ns-ideologen-yoga.886.de.html?dram:article_id=498433


Frauenstimmrecht Schweiz – ein langer, zäher Kampf
Der Kampf war zäh und lang: Die Schweizerinnen waren seit 1848 Staatsbürgerinnen, blieben aber bis 1971 ohne Stimmrecht. Sie hatten bis dahin politisch kaum etwas zu sagen, bis sie schliesslich auf die Barrikaden gingen.
https://www.srf.ch/audio/kontext/frauenstimmrecht-schweiz-ein-langer-zaeher-kampf?id=11994788


Telegram-Kanäle dicht: Hildmann-Hetze auf Apple- und Android-Geräten gesperrt
Er verbreitete Judenhass, postet Bilder mit Hakenkreuzen und ruft zum Umsturz auf: Doch nun wird Attila Hildmann für seine Hassposts kaum noch Leser finden. Google und Apple haben zeitgleich reagiert.
https://www.t-online.de/digital/internet/id_90182384/telegram-kanaele-dicht-hetze-von-attila-hildmann-fuer-apple-und-android-gesperrt-.html
-> https://www.volksverpetzer.de/social-media/antisemit-hildmann-telegram/