Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++SCHWEIZ
«Man spricht nur über uns, aber nicht mit uns»
In Bern findet das erste Flüchtlingsparlament statt. Mahtab Aziztaemeh lebt seit einigen Jahren in Bern. Sie erzählt über die Vorarbeit mit 75 anderen Flüchtlingen und was sie mit dem Parlament erreichen will. (ab 01.20)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/man-spricht-nur-ueber-uns-aber-nicht-mit-uns?id=11997869
Flüchtlings-Parlament – Betroffene sollen selber zu Wort kommen
Statt über Geflüchtete zu reden, soll die Politik die Betroffenen einmal selber sprechen lassen. Aus diesem Grund treffen sich am Sonntag in Bern Menschen aus allen Landesteilen zur Session des ersten Schweizer Flüchtlingsparlaments.
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/190916/
Abgewiesene Asylsuchende leben von minimaler Nothilfe – 10vor10
Gedacht als kurze Überbrückung bei negativem Asylentscheid, leben inzwischen viele Asylsuchende teilweise jahrelang in Rückkehrzentren von der Nothilfe. Was das für Betroffene bedeutet, erzählt ein 20-jähriger Iraner.
https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/abgewiesene-asylsuchende-leben-von-minimaler-nothilfe?urn=urn:srf:video:847c05dd-4b14-4fd2-935e-d0b506d51737
-> Bundesratsantwort auf Motion EVP: Ausserordentliche humanitäre Aktion für Nothilfe beziehende Personen aus altrechtlichen Asylverfahren
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20213187
+++DÄNEMARK
nzz.ch 05.06.2021
In Dänemark ist die Abschreckung der Leitgedanke der Flüchtlingspolitik
Kurz vor der Sommerpause hat das dänische Folketing ein Gesetz verabschiedet, das die Errichtung von Asyl-Aufnahmezentren im Ausland ermöglicht. Die Umsetzung ist allerdings nicht absehbar, und es hagelt Kritik. Der Schritt unterstreicht die rigide Zuwanderungspolitik.
Rudolf Hermann
Die sozialdemokratische Minderheitsregierung Dänemarks hat im Folketing (Parlament) Unterstützung für ein Gesetz gefunden, das bereits vor drei Jahren in einem Grundsatzpapier der Regierungspartei skizziert worden war.
Die Vorlage schafft die Basis dafür, dass Asylsuchende während der Bearbeitung ihrer Anträge sich nicht mehr in Dänemark selber aufhalten dürfen, sondern in Aufnahmezentren ausserhalb der EU gebracht werden sollen. Diese Zentren befänden sich in Ländern, mit denen Dänemark entsprechende Abkommen vereinbart hat.
Auch bei einer positiven Prüfung des Gesuchs soll ferner der Schutz nicht von Dänemark selber gewährt werden, sondern von dem Land, in dem sich das Aufnahmezentrum befindet.
Dem Gesetz stimmte eine relative Mehrheit von 70 Abgeordneten (von insgesamt 179) zu, bei 24 Nein-Stimmen. Unterstützung fand die Regierung von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bis tief in den nationalkonservativen Teil des Parteienspektrums, wie es bei Vorlagen zur Migrations- und Ausländerthematik in Dänemark schon seit geraumer Zeit zu beobachten ist.
Die Ablehnung kam von diversen kleineren Parteien links-grüner Ausrichtung, mit denen die Sozialdemokraten indes bei anderen Themen oft zusammenarbeiten.
Die Umsetzbarkeit ist fraglich
Der Verwirklichung des Vorhabens steht allerdings im Weg, dass Kopenhagen noch keine Vertragspartner für die Führung von Asyl-Aufnahmezentren gefunden hat. Laut Medienberichten sollen Gespräche bisher mit Rwanda, Ägypten, Eritrea und Äthiopien geführt worden sein. Letztgenanntes ist übrigens das Land, aus dem der Vater des Ministers für Migration und Ausländerpolitik, Mattias Tesfaye, stammt.
Es ist damit fraglich, ob sich die Auslagerung des Asylprozesses für Dänemark überhaupt je verwirklichen lässt. Die Inkraftsetzung des Gesetzes unterliegt einem Beschluss des Migrationsministers, doch dieser Schritt ist laut Beobachtern noch nicht absehbar. Wenn er bis Ende 2022 nicht erfolgt, müsste das Ministerium dem Parlament eine Revision des Gesetzes beantragen.
Ausserdem kann die Norm nur Gültigkeit erlangen, wenn sie nicht in Konflikt mit Dänemarks internationalen Verpflichtungen steht. In einer Analyse dänischer Regierungsstellen heisst es, es bestehe in dieser Hinsicht eine gewisse Unsicherheit, weil weder der Europäische Gerichtshof noch der Europäische Menschenrechtsgerichtshof das dänische Vorhaben bisher geprüft hätten.
Nach Ansicht der dänischen Regierung besteht jedoch kein Konflikt mit der Uno-Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention oder den Verpflichtungen Kopenhagens gegenüber der EU, wenn Dänemark mit Drittländern Vereinbarungen über die Behandlung von Aufnahmegesuchen und die Unterbringung der Gesuchsteller trifft.
Es bestünden dafür zwei Möglichkeiten: Entweder nimmt Dänemark diese Aufgaben auf dem Gebiet eines Drittstaats wahr, oder aber dieser Staat übernimmt sie mit seinen eigenen Behörden.
Scharfe Kritik von EU und Uno
Der dänischen Interpretation widerspricht allerdings die EU-Kommission. Ein Sprecher erklärte am Donnerstag, man hege grosse Vorbehalte. Die geltenden Regeln der EU ermöglichten es nicht, Asylverfahren und Zugang zu Schutz auszulagern. Es gehe hier um fundamentale Rechte.
Auch Menschenrechtsgruppen üben Kritik an Dänemark. Der Plan sei unverantwortlich und lege einen eklatanten Mangel an Solidarität offen, hiess es etwa. Die Uno befürchtet, dass Dänemark eine Abwärtsspirale in Gang setzen könnte, wenn andere Länder begännen, mit Kopenhagen um die strengste Asylpolitik zu wetteifern. Das unterminiere die Rechte Schutzsuchender und könne ihr Leben gefährden.
Für Dänemarks Migrationsminister Tesfaye jedoch ist die Asylpolitik der EU in ihrer jetzigen Form gescheitert. Die Verlagerung der Bearbeitung von Asylgesuchen ins Ausland könne dazu beitragen, den Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer zu verringern, wo letztes Jahr durchschnittlich drei Menschen pro Tag ihr Leben verloren hätten.
Zudem müssten sich die EU-Länder an ihren Grenzen mit zahlreichen Gesuchen von Menschen auseinandersetzen, die nicht wirklich Schutz benötigten. Das nehme enorme Ressourcen in Anspruch, die besser eingesetzt werden könnten.
Ob diese Argumentation politisch aufrichtig ist oder ob es Dänemark bloss darum geht, dem Streben nach einer völligen Unterbindung von Asylanträgen ein Mäntelchen umzuhängen, ist offen. Genauso wie die Frage, ob der Plan zur Auslagerung von Asylverfahren und Schutz tatsächlich umsetzbar ist. Kopenhagen geht es in erster Linie um Symbolpolitik und Abschreckung.
Das Land will unmissverständlich klarmachen, dass Asylsuchende es an seinen Grenzen besser gar nicht erst versuchen sollen und man nur gewillt ist, anerkannte Uno-Flüchtlinge entsprechend den vereinbarten Quoten aufzunehmen. Das entspricht einem langjährigen Trend der dänischen Asylpolitik. Sie hat insofern Wirkung gezeigt, als die Zahl der Gesuche schon stark zurückgegangen ist.
(https://www.nzz.ch/international/daenemark-abschreckung-als-leitgedanke-der-migrationspolitik-ld.1628741)
+++ITALIEN
“Sea-Eye 4”: Schiff von Regensburger Seenotrettern festgesetzt
Italienische Behörden haben das Schiff der Regensburger Seenotretter “Sea-Eye” im Hafen der sizilianischen Stadt Palermo festgesetzt. Man wisse nicht, für wie lange die “Sea-Eye 4” dort bleiben müsse, sagte ein Sprecher der Organisation.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/sea-eye-4-schiff-von-regensburger-seenotrettern-festgesetzt,SZSHhbJ
-> https://www.heise.de/tp/features/Palermo-Italienische-Behoerden-setzen-deutsches-NGO-Schiff-fest-6063051.html
-> https://www.derbund.ch/deutsches-rettungsschiff-in-italien-festgesetzt-872890854636
-> https://sea-eye.org/italienische-kuestenwache-setzt-sea-eye-4-in-palermo-fest/
-> https://www.heise.de/tp/features/Palermo-Italienische-Behoerden-setzen-deutsches-NGO-Schiff-fest-6063051.html
-> https://taz.de/Deutsches-Seenotrettungsschiff-auf-dem-Mittelmeer/!5776549/
+++EUROPA
Schallkanonen an der Grenze: Trümmerfeld Asylpolitik
Die EU und ihre Mitgliedsstaaten versagen im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik
https://www.derstandard.at/story/2000127164881/schallkanonen-an-der-grenze-truemmerfeld-asylpolitik
Viel Lärm um Griechenlands Grenzschutz
An der Grenze zur Türkei setzen griechische Beamte Schallkanonen gegen Flüchtlinge und Migranten ein. Kritik gibt es von der EU und Experten
https://www.derstandard.at/story/2000127160372/viel-laerm-um-griechenlands-grenzschutz
+++TUNESIEN
Geflüchtete in Tunesien: „Stiller Exodus, stilles Massaker“
Immer mehr Menschen auf Afrika bleiben bei ihrem Versuch, nach Europa zu gelangen, in Tunesien hängen. Die Zahl der Toten auf dem Mittelmeer steigt.
https://taz.de/Gefluechtete-in-Tunesien/!5776534/
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Rückblick 1. Prozesswoche Effy29
Am Freitag, 04. Juni 2021, hat die erste Woche der Prozesse gegen die 16 Beschuldigten im Zusammenhang mit der Räumung der Effy29 im Februar 2017 geendet.
https://www.antirep-bern.ch/rueckblick-1-prozesswoche-effy29/
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derbund.ch 06.06.2021
Leitartikel zu Hausbesetzungen: Berns Liebe zur Hausbesetzerszene wird auf die Probe gestellt
Die Stadt Bern geht zu Recht kulant mit Hausbesetzern um. Von gewalttätigen Besetzern darf sie sich nicht davon abbringen lassen. Diese sind ein Fall für die Justiz.
Fabian Christl
Bern ist eine spezielle Stadt. Die einst besetzte Reitschule zählt zu ihren wichtigsten Wahrzeichen; die Hausbesetzer aus der autonomen Schule Denk:mal sind mit dem städtischen Sozialpreis ausgezeichnet worden; und die Stadtregierung fordert einen privaten Liegenschaftsbesitzer öffentlich dazu auf, dem Tripity-Kollektiv, das sich ungefragt in dessen Eigentum eingenistet hat, einen Zwischennutzungsvertrag anzubieten.
Kurz: Kaum eine andere Stadt zeigt so viele Sympathien für ihre Hausbesetzerszene, wie es das rot-grüne Bern tut.
Derzeit werden diese Sympathien aber auf die Probe gestellt. Jedenfalls erinnert ein gross angelegter Prozess täglich daran, dass zumindest in Teilen der Hausbesetzerszene ein reges Gewaltpotenzial besteht.
Hintergrund des Prozesses ist die polizeiliche Räumung eines besetzten Hauses an der Effingerstrasse im Jahr 2017. Die Besetzer des Effy 29 wehrten sich militant gegen die anrückende Polizei. Sechzehn Aktivistinnen und Aktivisten müssen sich nun vor Gericht dafür verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie Hausfriedensbruch vor.
Unterstützer der Besetzer sprechen von einem politischen Prozess. Das ist bizarr. So sind die Hausbesetzer nicht für ihre Gesinnung angeklagt, sondern für ihre Taten. Zwei Polizisten und ein Feuerwehrmann leiden auch vier Jahre später noch unter Folgeschäden. Wer Menschen mit Feuerwerkskörpern und Wurfgeschossen angreift, nimmt schwere Verletzungen in Kauf und gehört dafür bestraft. Daran ändert nichts, dass auch die Polizei bereits mit unzimperlichen Einsätzen in besetzten Häusern zu einem verhärteten Klima beigetragen hat.
Der aktuelle Gerichtsfall ist aber kein Grund, politisch den Kopf zu verlieren. Die Stadt tut gut daran, den kulanten Kurs beizubehalten. Denn je repressiver der Umgang, umso grösser die Gefahr einer Radikalisierung. Und bis dato sind Gewalteruptionen wie bei der Effy-Räumung grosse Ausnahmen. In den allermeisten Fällen ziehen die Hausbesetzer freiwillig ab, wenn sich die Duldung oder der Gebrauchsleihvertrag dem Ende zuneigt. Falls es Widerstand geben sollte, dann meist auf symbolischer Ebene.
Und gerade für junge Leute alternativer Prägung sind besetzte Häuser mit ihrem rauen Charme anziehend. Es sind kleine Schattenwelten, die Outlaw-Romantik versprühen. Man kann dort ein wenig am wilden Leben schnuppern, ohne dass man sich dafür in Gefahr begeben müsste. Diese Orte haben sogar etwas Avantgardistisches: In besetzten Häusern war veganes Essen bereits die Regel, als sich die normalen Leute noch über Vegetarier lustig machten.
Für die meist jungen Besetzer sind sie vor allem eine grosse Lebensschule. Sie lernen, gemeinsam Projekte zu realisieren, Verantwortung zu übernehmen und Konflikte auszutragen. Viele Besetzerkollektive haben selber natürlich höhere Ansprüche, als bloss eine Spielwiese für Mittelstandsjugendliche auf ihrem Weg in ein bürgerliches Leben zu bieten. Da sollen die Eigentumsverhältnisse grundsätzlich infrage gestellt und ein Leben abseits der «ausbeuterischen Lohnarbeit» ermöglicht werden. Es gehe ohnehin nicht an, dass reiche Spekulanten ihre Häuser aus Renditegier leer stehen liessen, während sich die Leute zu Tode schuften müssten, um sich die überteuerten Mieten noch leisten zu können.
Die holzschnittartige Argumentation mag jugendlicher Hitze geschuldet sein, sie stösst bei manchen Bernerinnen und Bernern aber auf offene Ohren: Leerstand in Zeiten knappen Wohnraums – das ist doch eine Sauerei.
Bloss: In der Empörung geht vergessen, dass leer stehende Häuser ein Randphänomen sind. Da mag mal eine Erbengemeinschaft uneinig sein, wie es mit dem Elternhaus weitergehen soll. Oder da ist ein Neubauprojekt eine Zeit lang blockiert, etwa wegen Einsprachen oder eines unerwartet langen Bewilligungsverfahrens. Oder es sprechen technische Probleme gegen eine provisorische Nutzung. Ein breites Problem mit Liegenschaften, die die Eigentümer lieber leer stehen lassen, als sie einer Nutzung zuzuführen, gibt es in Bern aber nicht.
Für betroffene Hauseigentümer sind Besetzungen zwar mühsam, aber auch nicht weiter tragisch. Es steht ihnen frei, die Räumung zu beantragen. Oder sie stellen ihre leeren Häuser für legale Zwischennutzungen zur Verfügung – laut den Stadtbehörden das beste Mittel, um eine Besetzung zu verhindern. Seit ein paar Jahren gibt es in der Stadt gar eine Koordinationsstelle, um legale Zwischennutzungen zu erleichtern.
Dass Zwischennutzungen in vielen Fällen sinnvoller sind als über lange Zeit leer stehende Häuser, ist augenfällig: Sie ermöglichen nicht nur meist jugendlichen Kollektiven wertvolle Erfahrungen, sondern können auch für ein Quartier belebend sein und Tristesse aus dem öffentlichen Raum vertreiben.
(https://www.derbund.ch/berns-liebe-zur-hausbesetzerszene-wird-auf-die-probe-gestellt-819542351116)
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DEMO MOLINO LUGANO
Migliaia di persone in difesa dell’autogestione
Lugano – Molinari e simpatizzanti si sono riuniti per protestare contro la parziale demolizione dell’ex Macello – La manifestazione si sta svolgendo in modo tranquillo tra cori, musica e balli
https://www.cdt.ch/ticino/lugano/migliaia-di-persone-in-difesa-dell-autogestione-AL4269705?_sid=nB6RXkBv
-> https://www.rsi.ch/news/ticino-e-grigioni-e-insubria/Molinari-ancora-in-piazza-a-Lugano-14128464.html
-> https://www.rsi.ch/news/ticino-e-grigioni-e-insubria/Si-poteva-trovare-una-soluzione-14127474.html
-> https://twitter.com/__investigate__
-> https://twitter.com/gegen_oben
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/hunderte-molinari-versammeln-sich-in-lugano-ti-65940493
-> https://www.blick.ch/schweiz/tessin/gegen-abbruch-des-csoa-500-personen-demonstrieren-in-lugano-id16575593.html
-> https://www.20min.ch/story/hunderte-demonstrieren-in-lugano-fuer-hausbesetzer-534429068634
Évacuation en cours à Lausanne
Communiqué du collectif Pompoko occupant la villa dite “Lamunière” à Vennes à Lausanne. Un important dispositif policier s’est déployé autour de la maison.
https://renverse.co/infos-locales/article/evacuation-en-cours-a-lausanne-3105
+++ANTITERRORSTAAT
Der Schandfleck
Mit der Abstimmung über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus steht in der Schweiz ein Grundsatzentscheid an. Ein Ja zu diesem Gesetz wäre eine Zäsur.
https://www.republik.ch/2021/06/05/der-schandfleck
Oberste Polizeibeamtin zum Anti-Terrorgesetz: «Die Polizei verzweifelt fast, weil ihr die Hände gebunden sind»
Polizeigewerkschafts-Chefin Johanna Bundi Ryser sagt, dass die Polizeikorps bei einer Annahme des Anti-Terrorgesetzes aufgestockt werden müssten. Und sie hält die geplanten Massnahmen gegen terroristische Gefährder für sozial.
https://www.blick.ch/politik/oberste-polizeibeamtin-zum-anti-terrorgesetz-es-braeuchte-mehr-polizisten-id16574483.html
Endspurt: Alle Jungparteien ausser die JSVP kämpfen gegen das Anti-Terror-Gesetz
Am 13. Juni wird unter anderem über das umstrittene Anti-Terror-Gesetz abgestimmt. Laut aktuellen Umfragen wird die Vorlage angenommen, die Gegner legen jedoch zu. Auch alle Jungparteien ausser die Junge SVP machen sich für ein Nein stark und kämpfen auf der Strasse um jede Stimme.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/endspurt-alle-jungparteien-ausser-die-jsvp-kaempfen-gegen-das-anti-terror-gesetz-142278061
+++KNAST
Knastmauern EINREIßEN und ISOLATION durchbrechen💥
TAKE (the walls) AWAY – Briefe schreiben an Menschen im Knast, 7.6.21, Hirscheneck, Basel
Es gibt nicht nur was zu futtern, sondern auch ein Brief-Schreibset, um eingeknasteten Menschen einen Gruß zukommen zu lassen. Das Set wird deinem Take-Away-Menu beiliegen (je nach Witterung draussen essen&schreiben möglich). Wir sind auch vor Ort im Hirschi, falls du dich austauschen möchtest, inkl. Infotisch mit Hinweisen u den staatlichen Repressionsoperationen in italien.
https://barrikade.info/article/4542
+++RASSISMUS
Rassismus in Deutschland: Wer ist hier giftig?
Die ARD zeigt einen Film über Rassismus in Deutschland – und bescheinigt ausgerechnet einem Schwarzen Fußballer eine „vergiftete“ Sprache.
https://taz.de/Rassismus-in-Deutschland/!5772801/
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Coronavirus: Wenige Massnahmen-Gegner demonstrierten in Appenzell AI
Heute Nachmittag findet in Appenzell AI eine Demonstration gegen die Corona-Massnahmen stattfinden. Teil nahmen dabei rund 500 Personen.
https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-massnahmen-gegner-demonstrieren-in-appenzell-ai-65940375
-> https://www.blick.ch/schweiz/ostschweiz/trotz-stroemendem-regen-unbewilligte-corona-demo-in-appenzell-mit-500-teilnehmern-id16575784.html
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/kundgebung-unbewilligte-corona-demonstration-in-appenzell-rund-1000-coronaskeptiker-ziehen-durchs-dorf-ld.2146647
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/nachwuchs-schwinger-nach-zwangspause-zurueck-im-saegemehl?id=11997863 (ab 00:36)
-> https://www.toponline.ch/news/coronavirus/detail/news/hundert-personen-demonstrieren-in-appenzell-gegen-corona-massnahmen-00159498/
-> https://www.20min.ch/video/die-massnahmen-kritiker-demonstrieren-im-stroemenden-regen-734816415964
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