Medienspiegel 4. Juni 2021

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++BERN
Einreichung eines formellen Verlängerungsgesuchs des Kantons : Weitere Nutzung des Rückkehrzentrums Biel-Bözingen in Frage gestellt
Seit 2017 nutzt der Kanton die Baucontainer in Biel-Bözingen zur Unterbringung von Asylsuchenden, seit Juni 2020 werden die Unterkünfte ausschliesslich von Personen mit rechtskräftigem Wegweisungsentscheid bewohnt. Die Nutzung war durch die Stadt Biel befristet bis Oktober 2021. Eine Verlängerung wird aktuell zwischen Kanton und Stadt Biel verhandelt. Eine erste Anfrage zur Weiterbenutzung des Standortes Biel-Bözingen lehnte der Gemeinderat der Stadt Biel ab.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2021/06/20210604_0822_weitere_nutzung_desrueckkehrzentrumsbiel-boezingeninfragegestell
-> https://www.derbund.ch/kanton-bern-und-stadt-biel-streiten-ueber-rueckkehrzentrum-boezingen-802201265689
-> https://www.bernerzeitung.ch/kanton-bern-und-stadt-biel-streiten-ueber-rueckkehrzentrum-boezingen-303127280452
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/streit-um-rueckkehrzentrum-biel-boezingen?id=11997365
-> https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/biel/weitere-nutzung-des-rueckkehrzentrums-biel-boezingen-frage-gestellt


Projekt NA-BE ist abgeschlossen
Im August 2015 hat der Regierungsrat mit Blick auf die Neustrukturierung des Asylbereichs auf Bundesebene eine Optimierung in den Bereichen Asylsozialhilfe und Integration beschlossen. Daraus ging eine «Gesamtstrategie für den Asyl- und Flüchtlingsbereich im Kanton Bern (NA-BE)» hervor, die im August 2016 vom Regierungsrat verabschiedet und vom Grossen Rat im November 2016 zur Kenntnis genommen wurde.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2021/06/20210603_1719_projekt_na-be_istabgeschlossen
-> https://www.derbund.ch/asyl-neustrukturierung-im-kanton-bern-ist-abgeschlossen-734506112769
-> https://www.bernerzeitung.ch/asyl-neustrukturierung-im-kanton-bern-ist-abgeschlossen-772356462736


+++AFGHANISTAN
Neue Studie belegt akute Gefahr für abgeschobene Afghanen
Eine heute veröffentlichte Studie der Afghanistan-Expertin Friederike Stahlmann, herausgegeben von Diakonie und Brot für die Welt, dokumentiert die Bedrohungen, denen abgeschobene Afghanen in ihrer Heimat ausgesetzt sind. Diese neuen Erkenntnisse müssen von BAMF und Gerichten berücksichtigt werden.
https://www.proasyl.de/news/neue-studie-belegt-akute-gefahr-fuer-abgeschobene-afghanen/


++++EUROPA
EU und Griechenland: Aufrüstung an der Grenze
Mit Hilfe der EU hat Griechenland den Schutz seiner Außengrenzen massiv ausgebaut. Zum Einsatz kommen Schallkanonen, Spezialkameras und Lügendetektoren. Kritiker sprechen von einer Hightech-Festung.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-grenzschutz-griechenland-101.html


+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Fahrende in Belp reizen Frist aus: Trotz fälliger Abreise verharren sie im Giessenbad
Am Freitag läuft die Frist für die Fahrenden in Belp ab. Auf dem Parkplatz-Areal beim Giessbad in Belp herrscht bis zu Redaktionsschluss aber noch keine Aufbruchsstimmung. Bis um Mitternacht müssen sie das Gelände verlassen – Alternative gibt es keine.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/fahrende-in-belp-reizen-frist-aus-trotz-faelliger-abreise-verharren-sie-im-giessenbad-142262299


Fahrende in Belp: Roma-Gruppe will Gelände beim Giessenbad verlassen
Die Gruppe von französischen Roma, welche vor zwei Wochen nach Belp kam, schien am Freitag gegen Abend das ihr zugeteilte Areal beim Belper Giessenbad zu verlassen.
https://www.derbund.ch/roma-gruppe-will-gelaende-beim-giessenbad-verlassen-709469562615

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bernerzeitung.ch 04.06.2021

Nach zwölf Tagen in Belp:Fahrende halten sich an Ultimatum

Wie vereinbart verliessen die Fahrenden am Freitagabend den Parkplatz im Belpmoos. Die Gemeinde stellte keine Probleme fest.

Johannes Reichen

Am Freitagabend um etwa 20.30 Uhr setzt sich der Tross in Bewegung. Rund hundert Fahrende aus Frankreich verlassen mit ihren Fahrzeugen den Parkplatz beim Giessenbad in Belp. Dies bestätigt Gemeindepräsident Benjamin Marti (SVP). Er ist froh darüber. Zwölf ereignisreiche Tage gehen zu Ende.

Am Pfingstmontag richtete sich die Gruppe mit je rund vierzig Autos und Wohnwagen auf einer Wiese in Belp ein. Laut den Behörden hatte sie sich beim Eigentümer als Ballonfahrer angemeldet. Der Landwirt tolerierte sie aber nicht. Deshalb stellte die Gemeinde den Parkplatz zur Verfügung.

Verlängerte Frist

Zunächst verlangte die Gemeinde, dass die Fahrenden Belp nach fünf Tagen wieder verlassen. Das taten sie nicht, sie fanden keinen neuen Platz. Die Gemeinde verlängerte den Vertrag, stellt ein Ultimatum für Freitag, 4. Juni. Am Morgen ebendieses Tages sagt der Sprecher: «Wir halten den Vertrag ein.»

Gerade hat sich der Sprecher noch mit einem Vertreter der Gemeinde Belp unterhalten. Nun gibt er auch den beiden anwesenden Journalisten Auskunft. «Wir werden heute gehen», sagt er. Wann, sei noch offen. Und wohin, auch. Vielleicht will er es nicht sagen.

Er sei zwar nicht der Chef, betont er. Aber eben der Ansprechpartner für die Gemeinde. Sein Wort gelte, das macht er klar. «Ein Mann, ein Wort.» Um ihn herum stehen noch ein paar andere Männer. Sonst ist es am Morgen noch ruhig auf dem Parkplatz beim Giessenbad nahe dem Flughafen.

Schwierige Suche

Dann beginnen die Fahrenden noch vor dem Mittag mit Aufräumarbeiten. «Mir wurde berichtet, dass sie auch ‹fötzele›», sagt Marti. Am Nachmittag herrscht dann dezente Aufbruchstimmung. Es dauert dann aber noch ein paar Stunden bis zur Abreise..

Vom Ziel der Fahrenden hat auch Marti keine Kenntnis. Aber er weiss, dass es schwierig für sie ist, einen neuen Platz zu finden. «Wir sind einmal zusammen in der Gegend herumgefahren.» Ohne Erfolg. Nun habe er gehört, dass sich die grosse Gruppe womöglich aufteilen wolle.

Marti lobt die Zusammenarbeit mit den Fahrenden. «Sie haben sich intensiv um einen Platz bemüht», sagt Marti. Es hätten auch stets saubere und geordnete Verhältnisse geherrscht. Auch die Polizei stellte keine Auffälligkeiten fest.

Mangel an Plätzen

Erst kürzlich hat die Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende auf den Mangel an Halteplätzen für Fahrende aus dem In- und Ausland in der Schweiz hingewiesen. Bei den Transitplätzen für ausländische fahrende Roma habe sich die Situation in den vergangenen Jahren zwar verbessert. Doch die sieben existierenden Transitplätze seien immer noch zu wenig. Laut der Stiftung brauchte es zehn zusätzliche Plätze.

Auch im Kanton Bern herrscht ein Mangel an Halteplätzen. «Ich habe nun erfahren, welche praktischen Konsequenzen dies hat», sagt Marti. Und das habe ihn aufgeschreckt. Mit dem Kanton habe er kaum Gespräche geführt, da er sich davon nichts versprochen habe. «Ich habe bald gemerkt, dass die Gemeinde Belp allein dasteht.»
(https://www.bernerzeitung.ch/fahrende-wollen-belp-heute-noch-verlassen-466691923251)


+++FREIRÄUME
Kleine Anfrage Seraina Patzen, Eva Krattiger, Nora Joos (JA!): Grundsätze des Gemeinderates bei Haus-Besetzungen sollen auch für ewb und Bernmobil gelten
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=26ea28f4b8654cf1bd367c86e6217d9e


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
derbund.ch 04.06.2021

Hausbesetzung «Effy 29»: Besetzer als «zusammengerotteter Haufen»

Die Anwälte der verletzten Polizisten fordern im Prozess harte Strafen für alle 16 «Effy»-Hausbesetzer. Diese hätten ihr gefährliches Handeln kollektiv begangen.

Markus Dütschler

Die Besetzer der Liegenschaft Effingerstrasse 29 gaben sich im Strafverfahren vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland wortkarg. Sie verweigerten nicht nur die Aussagen zum Sachverhalt. Meist machten sie sogar vom Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch, wenn sie nach Zivilstand oder Einkommen gefragt wurden.

Die Rechtsvertreter der Polizisten und des Feuerwehrmannes, die bei der Räumung am 22. Februar 2017 auf massiven Widerstand der Besetzer stiessen und verletzt worden waren, zogen daraus ihre Schlüsse. Für sie ist es ein klares Indiz dafür, dass die 16 Mitglieder des Besetzerkollektivs «Oh du Fröhliche» als Einheit agierten. Das Kollektiv war am 6. Dezember 2016 in die Liegenschaft eingedrungen, die dem Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) gehört, und blieb dort ein Vierteljahr bis zur Räumung.

«Mitgegangen – mitgefangen»

Die Anwälte der verletzten Beamten hielten am Freitag ihre Plädoyers, denn die Staatsanwaltschaft nahm nicht persönlich an der Hauptverhandlung teil. Die Advokaten sprachen von einem «zusammengerotteten Haufen». Dieser juristische Begriff meint eine Gruppierung, die von unbeteiligten Dritten als gemeinsam handelnde Einheit mit übereinstimmendem Willen wahrgenommen wird. Anders gesagt: Wer dazugehört, billigt und unterstützt alle Handlungen der Gruppe, auch wenn er sie nicht selber begeht. Der Volksmund sage es treffend, so einer der Anwälte: «Mitgegangen – mitgefangen.»

Die Anwälte der Privatkläger liessen die Ereignisse vom 22. Februar 2017 nochmals Revue passieren. Demnach hatten die Polizeikräfte, die ein gerichtliches Räumungsurteil vollziehen sollten, im Treppenhaus eine verschweisste Falltür zu überwinden, die von den Bewohnern in aufwendiger Arbeit montiert worden war.

Farbkübel, Löschschaum, spitze Metallpfähle sowie Möbel und Geschirr wurden im Treppenhaus auf die Polizisten geworfen. Auch wurde absichtlich mit Knallpetarden auf sie gezielt. Wegen einer Explosion in Kopfnähe leiden zwei Polizisten und ein Feuerwehrmann noch heute unter einem Tinnitus, der ihre Lebensqualität beeinträchtigt. «Einsatzkräfte sagten, in dieser Heftigkeit hätten sie das in all ihren Dienstjahren nie erlebt», sagte einer der Anwälte.

Die Privatkläger-Anwälte konterten die Vorwürfe einiger Strafverteidiger, wonach vor der Räumung kein Dialogfenster angeboten worden sei. «Die Räumung kam nicht aus heiterem Himmel», so ein Privatkläger-Anwalt. Den Besetzern wurden mehrere Gerichtsurkunden zugestellt. Und zwar in einem Korb, den die Besetzer an einer Schnur hochzogen. Darauf filmten sie die Verfügung und mokierten sich im Internet darüber, verbunden mit dem Versprechen, das Haus niemals zu verlassen. «Vor diesem Gericht geht es nicht um den Polizeieinsatz, sondern um die Gewalt der Besetzer», hielt ein Privatkläger-Anwalt fest.

Delikt aus Idealismus?

Einer der Polizisten-Anwälte äusserte sich zum Thema Widerstand und Ungehorsam. Wer in Belarus für demokratische Rechte eintrete, bezahle einen hohen Preis. Belarus und die Schweiz seien unterschiedliche Länder. Doch auch in der Schweiz komme es vor, dass jemand für wichtige Werte eintrete und zu diesem Zweck ein Gesetz übertrete. Die Strafe, die ihm drohe, nehme er in Kauf.

Wenn jemand auf Wohnungsnot, Spekulation oder Wohnungsleerstand aufmerksam machen wolle, riskiere er einen Hausfriedensbruch. «Doch in diesem Fall geht es um weit mehr», rief der Anwalt in den Saal. «Die Besetzer liessen ohne Rücksicht auf Verluste die Sau raus und ihre volle Aggression.» Der gewaltsame Widerstand gegen die Räumung sei von langer Hand vorbereitet worden.

Die Beschuldigten hätten geschwiegen oder in früheren Einvernahmen aus Jux wie Hunde gebellt, so der Anwalt. Das zeige, dass sie als Einheit gehandelt hätten – als «zusammengerotteter Haufen». Sie seien nicht nur wegen Hausfriedensbruchs, sondern auch wegen «Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte» zu bestrafen.

Ab Montag plädieren die Verteidiger. Das Urteil wird für den 17. Juni erwartet.
(https://www.derbund.ch/besetzer-als-zusammengerotteter-haufen-873561249382)

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bernerzeitung.ch 04.06.2021

«Effy 29»-Prozess in Bern: «Das hat mit politischem Aktivismus nichts zu tun»

Die Anwälte der Polizisten zeichnen von den Hausbesetzern an der Effingerstrasse das Bild einer eingeschworenen Gruppe, die gezielt die Konfrontation mit der Polizei suchte.

Michael Bucher

Am fünften Tag des Prozesses gegen vier Hausbesetzerinnen und zwölf Hausbesetzer, die sich 2017 gewaltsam gegen die Räumung an der Effingerstrasse 29 in Bern wehrten, kamen die Anwälte der vier Privatkläger zu Wort. Bei den Klägern handelt es sich um drei Polizisten und einen mittlerweile pensionierten Feuerwehrmann. Sie wurden beim Einsatz verletzt, drei von ihnen erlitten einen Tinnitus, nachdem im Treppenhaus Knallpetarden in ihrer unmittelbaren Nähe explodiert waren.

Sie leiden noch heute unter den Folgen, einer von ihnen kann abends offenbar nur mit Musik in den Ohren einschlafen. Bei drei von ihnen fordern die Anwälte eine Genugtuung von mindestens 5000 Franken, die Beschuldigten sollen solidarisch dafür haften.

Im Kreis sitzend auf Polizei gewartet

«Wir reden hier nicht von ein bisschen Protestieren, sondern von kriegsähnlichen Zuständen», sagte einer der Anwälte. Es sei pures Glück, dass von den Einsatzkräften niemand lebensbedrohlich verletzt worden sei – zumal nebst Feuerwerkskörpern, Farbkübeln und Ziegelsteinen auch eine Türe aus den oberen Stockwerken geworfen wurde. Die Anwälte betonten, dass es durchaus legitim sei, gegen Wohnungsknappheit und Immobilienspekulation zu protestieren, doch was an jenem 22. Februar 2017 an der Effingerstrasse passiert sei, habe mit politischem Aktivismus nichts zu tun.

«Es ging darum, sich eine Schlacht mit der Staatsgewalt zu liefern», meinte einer der Anwälte. Sich mit der Polizei anzulegen, gehöre bei den meisten der 16 Beschuldigten offenbar zum «täglichen Brot», bemerkte ein anderer. Damit verwies er auf die Tatsache, das rund zwei Drittel der Besetzer vorbestraft sind – mitunter wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte oder wegen Hinderung einer Amtshandlung.

Die Anwälte der Privatkläger zeichneten von den Angeklagten ein Bild einer eingeschworenen Gruppe – festmachend an diversen Details. So sollen die Besetzerinnen und Besetzer laut Polizeirapport bei ihrer Festnahme alle zusammen im selben Raum in einem Kreis gesessen und sich die Hände gehalten haben. Dass sie alle am Montag vor Prozessbeginn bei einer Solidaritätsaktion vor dem Amthaus mitmachten oder durchs Band weg die Aussage verweigerten, passe zu diesem Bild.

Hat sich Besetzer selbst verletzt?

Nicht viel übrig hatten die Anwälte der Polizisten für die Strategie der 16 Verteidiger. Diese würde darauf abzielen, den Polizeieinsatz als unverhältnismässig darzustellen und aus den Opfern Täter zu machen. Das zeige sich etwa beim einzigen Beschuldigten, der sich bei der Räumung verletzt hatte. Laut einem Arztzeugnis soll die Verbrennung an der Hand von einer Gasgranate stammen. Aus dem Polizeirapport gehe jedoch hervor, dass die Einsatzkräfte gar keine Gasgranaten benutzt hätten, meinte der Anwalt eines Polizisten.

Es sei offensichtlich, dass sich der Beschuldigte viel eher selbst verletzte, als er Pyrotechnik zündete, so der Anwalt. Bei jenem Mitglied des Besetzerkomitees handelt es sich um einen 35-jährigen Mann, der ausserhalb des Kantons Bern wohnt. Mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von einem Jahr fordert die Staatsanwaltschaft für ihn die höchste Strafe.

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Warum fehlt die Staatsanwaltschaft?

Der Prozess um die Hausbesetzung an der Effingerstrasse ist riesig, und die beantragten Strafen gehen für die Beschuldigten bis zu einem Jahr Gefängnis. Trotzdem verzichtet die Staatsanwaltschaft auf eine Teilnahme. Gemäss Strafprozessordnung müsse die Staatsanwaltschaft die Anklage persönlich vor Gericht vertreten, wenn sie Freiheitsstrafen von über einem Jahr beantragt, schreibt Christof Scheurer, der Informationsbeauftragte der Generalstaatsanwaltschaft, auf Anfrage. Das Gericht könne sie auch verpflichten, wenn es das für nötig erachtet wird. Eine Vorladung dränge sich auf, falls das Gericht beabsichtige, zusätzliche Beweise abzunehmen.

Der Umstand, dass beim «Effy»-Prozess mehrere beschuldigte Personen zu beurteilen seien, mache den Fall nicht zu einem, der die Anwesenheit der Staatsanwaltschaft erfordern würde, ergänzt Scheurer. Ob die jeweilige Verfahrensleitung persönlich auftrete oder nicht, liege in ihrem Ermessen. Die Leitung der regionalen oder kantonalen Staatsanwaltschaft oder der Generalstaatsanwalt könnte aber eine Verfahrensleitung grundsätzlich auch anweisen, eine Anklage persönlich zu vertreten. (hus)
(https://www.bernerzeitung.ch/das-hat-mit-politischem-aktivismus-nichts-zu-tun-376942151001)

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Solidarität mit Effy29-Besetzern: Etwa 300 Personen demonstrieren am Donnerstag in Bern
Etwa 300 Personen ziehen am Donnerstagabend aus Solidarität mit den Haus-Besetzern der Effingerstrasse 29 durch die Berner Strassen. Vor vier Jahren haben sich die Besetzer gegen die Räumung der Polizei gewehrt – sie stehen im Moment in Bern vor Gericht.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/solidaritaet-mit-effy29-besetzern-etwa-300-personen-demonstrieren-am-donnerstag-in-bern-142262273

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Velodemo vom 15.03.2021
Am 15.03.2021 gab es eine Velodemo gegen Polizeigewalt in Bern. Da nun Bussen eintrudeln empfehlen wir zuallerst innerhalb der Zehntagesfrist eine Einsprache zu machen. Dazu kannst du den Strafbefehl kopieren, die Rückseite unterschreiben und zurück an die Staatsanwaltschaft schicken. Danach melde dich beim Antirep Bern unter antirep@immerda.ch
Da wir es schön finden zusammen eine Lösung zu finden um die Bussen zu zahlen und gemeinsam gegen Repression einstehen wollen, laden wir euch bald auf ein Treffen ein.
Die Einsprache veschafft uns mehr Zeit und kann später auch wieder zurückgezogen werden.
Solidarische Grüsse.
https://barrikade.info/article/4541


+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Der Bundesrat genehmigt die Erneuerung des Verpflichtungskredits für die internationale Migrationszusammenarbeit
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. Juni 2021 beschlossen, dem Parlament einen Verpflichtungskredit für die internationale Zusammenarbeit im Migrations- und Rückkehrbereich zu beantragen. Dieser Kredit beläuft sich auf 74 Millionen Franken für den Zeitraum 2022–2026. Er ersetzt den bisherigen Kredit, der Ende dieses Jahres ausläuft. Angesichts der bisher positiven Ergebnisse aber auch des wachsenden Bedarfs in diesem Bereich ist eine Erneuerung angezeigt.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-83820.html
-> https://www.tagblatt.ch/news-service/inland-schweiz/bundesrat-schweiz-will-mehr-geld-fuer-internationale-migrationszusammenarbeit-ausgeben-ld.2146169


+++ANTITERRORSTAAT
Vertrauen nach Polizeieinsatz bei Klimaaktivisten erschüttert: «Ich habe Karin Keller-Sutter ehrlich geglaubt»
Justizministerin Karin Keller-Sutter hat die Bundesanwaltschaft ermächtigt, gegen Westschweizer Klimaaktivisten zu ermitteln. Die Gegner des Anti-Terror-Gesetzes sehen sich in ihren Befürchtungen bestätigt.
https://www.blick.ch/politik/vertrauen-nach-polizeieinsatz-bei-klimaaktivisten-erschuettert-ich-habe-karin-keller-sutter-ehrlich-geglaubt-id16574395.html


Bundesgericht lehnt Beschwerde gegen Anti-Terror-Abstimmung ab
Das Bundesgericht hat die erste Beschwerde gegen die Abstimmung über das Anti-Terror-Gesetz abgelehnt. «Der Einspruch ist unzulässig», heisst es im Urteil.
https://www.nau.ch/news/schweiz/bundesgericht-lehnt-beschwerde-gegen-anti-terror-abstimmung-ab-65940682


+++BIG BROTHER
Anpassung der Rechtsgrundlage für europäisches Ausweisdokumenten-Speicherungssystem (FADO)
FADO (False and Authentic Documents Online) ist ein digitales Nachschlagewerk der EU zur Aufklärung von Dokumentenmissbrauch. Das Bildspeicherungs-System ermöglicht es, innerhalb des Schengen-Raums Informationen über Sicherheitsmerkmale und potenzielle Fälschungsmerkmale in Ausweisdokumenten auszutauschen. Die Schweiz nutzt dieses Instrument seit 2010. Durch eine neue Verordnung (EU 2020/493) wird FADO auf eine neue rechtliche Basis gestellt und zu einer Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Der Bundesrat hat am 4. Juni 2021 die Botschaft an das Parlament verabschiedet und will damit die Sicherheit in der Schweiz erhöhen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-83819.html


+++POLIZEI CH
Wer sich über die Polizei beschwert, ist selber schuld
In der Schweiz gegen polizeiliches Fehlverhalten vorzugehen, braucht viel Geduld, Geld – und zudem sind Beschwerden selten erfolgreich. Nur ein einziger Kanton versucht einen anderen Weg.
https://www.republik.ch/2021/06/04/wer-sich-ueber-die-polizei-beschwert-ist-selber-schuld


Politik mit Tränengas: Wie der Staat Jugendliche gegen sich aufbringt
Eingekesselt, verzeigt und weggewiesen – politisch aktive Jugendliche fühlen sich in ihren Grundrechten eingeschränkt. Und von der Polizei drangsaliert.
https://www.beobachter.ch/gesellschaft/politik-mit-tranengas-wie-der-staat-jugendliche-gegen-sich-aufbringt


+++RASSISMUS
Bundesrat verabschiedet Bericht zur Arbeitsdefinition von Antisemitismus
An seiner Sitzung vom 4. Juni 2021 hat der Bundesrat einen Postulatsbericht verabschiedet, der sich mit den möglichen Anwendungsbereichen der Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) befasst. Diese Definition kann im Rahmen der vielfältigen Massnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus in der Schweiz als zusätzlicher Leitfaden dienen, um antisemitische Vorfälle zu identifizieren. Der Bericht formuliert zudem Empfehlungen, wie die Massnahmen gegen Antisemitismus in der Schweiz weiterentwickelt werden können.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-83838.html
-> https://www.swissjews.ch/de/news/sig-news/anerkennung-ihra-definition-bundesrat/


+++RECHTSPOPULISMUS
Der Maskenprotest des Erich Hess: Für seine Stadtratskollegen schlicht «fahrlässig und unsolidarisch»
Stadtrat Erich Hess weigert sich an der Stadtratssitzung am Donnerstagabend eine Maske anzuziehen, obwohl diese obligatorisch ist. Um die Gesundheit der anderen Ratsmitgliedern sorgt sich der Regelbrecher nicht. Das Verhalten sei absolut unsolidarisch, findet Stadtrat Manuel C. Widmer.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/der-maskenprotest-des-erich-hess-fuer-seine-stadtratskollegen-schlicht-fahrlaessig-und-unsolidarisch-142262316


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Sekteninfo 2020 mit vielen Corona-Verschwörungsmythen konfrontiert
Im Coronajahr 2020 ist die Sekteninformationsstelle Infosekta mit vielen Verschwörungsmythen rund um das Virus konfrontiert worden.
https://www.nau.ch/news/schweiz/sekteninfo-2020-mit-vielen-corona-verschworungsmythen-konfrontiert-65940565

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tagblatt.ch 04.06.2021

«Ich sehe nicht ein, weshalb»: Die Thurgauer Kantonsrätin Barbara Müller will nicht aus der SP austreten

Weil sie sich bereits mehrfach öffentlich gegen die Coronapolitik ausgesprochen hat, steht SP-Kantonsrätin Barbara Müller vor dem Ausschluss aus ihrer Partei. Freiwillig geht sie aber nicht.

Roman Scherrer

Dass sie eine Gegnerin der Coronaschutzmassnahmen ist, daraus macht Barbara Müller keinen Hehl. Die Ettenhauser SP-Kantonsrätin exponierte sich in den vergangenen Monaten, indem sie an Veranstaltungen sogenannter Coronaskeptiker aufgetreten ist.

Mit ihrer Kritik an der Coronapolitik setzt Müller ihre SP-Mitgliedschaft aufs Spiel. Bereits vor Monaten habe man ihr den Austritt nahegelegt, sagt Nina Schläfli, Präsidentin der SP Thurgau. Noch ist Müller aber SP-Mitglied und Präsidentin der Sektion Aadorf. Letzteres kompliziere das Ausschlussverfahren, sagt Schläfli. Denn die Mitglieder der Sektion müssten über diese Frage entscheiden. «Als Kantonalpartei sind uns dabei die Hände gebunden.»

Grundsätzlich wolle man diesen Fall so schnell wie möglich abschliessen, sagt Schläfli. «Der Prozess benötigt aber einige Zeit, wenn man ihn sauber durchführen will.» Jedes Mitglied habe das Recht, zu dieser Sache angehört zu werden.  «Wir prüfen inzwischen gar einen nationalen Ausschluss.»

Die SP Thurgau distanziere sich von allem, was Barbara Müller zu den Coronamassnahmen sagt, erklärt Schläfli. «Daran hat sich in den letzten Monaten nichts geändert.»

Barbara Müller, seit 2002 SP-Mitglied im Thurgau, will nicht freiwillig aus der Partei austreten. «Ich sehe nicht ein, weshalb ich das tun sollte.»

Sie gehe davon aus, dass es «auch vernünftige Leute» in der SP gebe, welche mit ihr einen Diskurs führen würden. Einen solchen habe ihr die Partei bisher verweigert. Nina Schläfli entgegnet: «Dieser Vorwurf ist haltlos.»

Denn Barbara Müller habe seit Oktober nicht mehr an Sitzungen teilgenommen.

Müller findet Coronapolitik ihrer Partei «fragwürdig»

Die Coronapolitik, welche die SP vertrete, sei fragwürdig, sagt Müller. «Ich bin nicht die Einzige, welche dieser Meinung ist. Das zeigen mir Rückmeldungen aus der Parteibasis.» Die aktuellen Coronaschutzmassnahmen beurteilt Müller als «nur noch lächerlich». Denn Viren würden vor allem im Winter übertragen.

Mit dem Zugpersonal der SBB hatte Barbara Müller bereits mehrfach Ärger. Denn sie weigert sich, eine Maske zu tragen. Gegen mehrere Bahnangestellte, welche sie zurechtwiesen, erstattete Müller Strafanzeigen. «Die Anzeigen sind seit Monaten hängig», sagt die Thurgauerin.
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/frauenfeld/coronaskeptikerin-ich-sehe-nicht-ein-weshalb-die-thurgauer-kantonsraetin-barbara-mueller-will-nicht-aus-der-sp-austreten-ld.2145822)

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Verstoss gegen die Verfassung?  Bezirksgericht Willisau schliesst Maskengegner aus – das sorgt für Kritik
Wer einer Straftat beschuldigt wird, hat das Recht, angehört zu werden und sich zu verteidigen. In Willisau war das diese Woche anders. Weil sie sich weigerten, eine Maske zu tragen, wurden drei Personen von ihrer eigenen Verhandlung ausgeschlossen. Ein Strafverteidiger kritisiert das scharf.
https://www.zentralplus.ch/bezirksgericht-willisau-schliesst-maskengegner-aus-das-sorgt-fuer-kritik-2103309/


Verschwörungs-Theoretiker: Attila Hildmann hetzt auf Telegram gegen Luzerner Hotel
Attila Hildmann wird wegen Verdachts auf Volksverhetzung noch immer gesucht. Auf der App Telegramm ist er nach wie vor aktiv. Hildmann, der offen antisemitische Parolen und Verschwörungstheorien verbreitet, ruft nun auf dem Messengerdienst zu einem Shitstorm gegenüber dem Luzerner Kurhotel Sonnmatt auf.
https://www.zentralplus.ch/attila-hildmann-hetzt-auf-telegram-gegen-luzerner-hotel-2104603/


Abgrenzungsprobleme: Wie Yogis Corona-Mythen verbreiten
Yoga steht für einen gesunden Lebensstil, Achtsamkeit und Mitgefühl. Doch es gibt Yogis, die in der Pandemie zu Corona-Verharmlosern geworden sind: Sie verbreiten Impf-Mythen und spielen die Gefahren des Virus herunter. Eine #Faktenfuchs-Recherche
https://www.br.de/nachrichten/bayern/abgrenzungsprobleme-wie-yogis-corona-mythen-verbreiten,SYzMPBN


SVP-Aeschi teilt Impfskeptiker-Studie: Fake-News zur Corona-Impfung – das steckt dahinter
Impfgegner verbreiten immer wieder Fake-News rund um Corona-Impfungen im Netz. Hinter den Desinformationskampagnen stecken rechte Hetzer, geopolitische Interessen und Menschen, die sich eine goldene Nase verdienen wollen.
https://www.blick.ch/ausland/svp-aeschi-teilt-impfskeptiker-studie-fake-news-zur-corona-impfung-das-steckt-dahinter-id16574387.html


+++HISTORY
Rassismus in den USA: Kulturkampf ums Geschichtsbild
Der Streit um den Umgang mit rassistischer Vergangenheit wird in den USA zunehmend schärfer. Während sich die einen kritisch mit der US-Geschichte auseinandersetzen wollen, fühlen sich die anderen in ihrer Kultur bedroht. Ein Kompromiss scheint ausgeschlossen.
https://www.deutschlandfunk.de/rassismus-in-den-usa-kulturkampf-ums-geschichtsbild.1773.de.html?dram:article_id=498332


Italien fordert von Frankreich die Auslieferung vor Jahrzehnten geflüchteter militanter Linker
Fragwürdige Aufarbeitung
Die italienische Regierung will, dass Frankreich ehemalige Mitglieder der Roten Brigaden ausliefert. Manche werten das als Rache an einer militanten Linken, die es längst nicht mehr gibt.
https://jungle.world/artikel/2021/22/fragwuerdige-aufarbeitung