Medienspiegel 25. Mai 2021

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++BERN
Regierungsratsantwort auf Motion 016-2021 Müller (Langenthal, SP) Aufklärung von unhaltbaren Zuständen in Asylunterbringungen
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-92399c2f2c1646749acf8953a2fec030.html


Regierungsratsantwort auf Motion 023-2021 Steiner (Boll, EVP) Keine Lehrabbrüche bei Asylsuchenden mit negativem Asylentscheid
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-dfc35985cd2b4dc69813abc636883c64.html


Regierungsratsantwort auf Motion 009-2021 Mühlheim (Bern, glp) Der Kanton Bern geht einen Schritt voraus – Realisierung eines Pilotprojekts mit dem Ziel, bei negativen Asylentscheiden Lehrabbrüche zu verhindern und damit eine Rückkehrhilfe aktiv zu unterstützen.
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-217863d6148b4619aaa51ceace3ea9c6.html
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/190636/
-> https://www.bernerzeitung.ch/abgewiesene-fluechtlinge-sollen-lehre-nicht-beenden-duerfen-198162720669


+++BASEL
bzbasel.ch 25.05.2021

Sans-Papiers erhalten nach zweieinhalb Jahren den Bescheid des Härtefallgesuchs

Martha L.* ist die Letzte: Seit wenigen Tagen weiss die Bolivianerin, dass sie in der Schweiz bleiben darf. Ein Happy End? Ja, sagt die Anlaufstelle für Sans-Papiers, aber noch ist der Prozess nicht ausgereift.

Silvana Schreier

Sie ist eine kleine Frau. Die gepflegten Hände hat Martha L.* vor sich auf dem Tisch gefaltet. Die dunkelbraunen Haare werden von einer Klammer zusammengehalten. Sie versteht die meisten Fragen auf Deutsch, zieht es aber vor, ihre Geschichte auf Spanisch zu erzählen. Fabrice Mangold, Leiter der Anlaufstelle für Sans-Papiers in Basel, übersetzt.

2003 kam sie zum ersten Mal in die Schweiz. Damals brauchte sie als Bolivianerin noch kein Visum. Als diese Regelung vier Jahre darauf geändert wurde, blieb sie hier. Ihre Kinder waren fünf und sieben Jahre alt. Während Martha L. hier putzte und in fremden Haushalten aufräumte, konnten die Tochter und der Sohn zur Schule gehen.

«Ich wollte ihnen eine würdevolle Bildung ermöglichen», sagt Martha L., das sei der Grund, warum sie das Leben in der Schweizer Illegalität ihrer Heimat vorzog.

Neun Gesuche wurden bewilligt

Die Bolivianerin ist eine sogenannte Sans-Papiers: eine Person, die sich ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufhält. Vor zweieinhalb Jahren entschied sie sich mit Unterstützung der Anlaufstelle, ein Härtefallgesuch einzureichen.

Zehn Sans-Papiers mit Wohnsitz in Basel-Stadt haben sich damals für den Testlauf bereit erklärt. Nach einem anonymen Gesuch, mit dem der Kanton einschätzt, ob das Gesuch gute Chancen hat, eine detaillierte Prüfung zu bestehen, wurden neun Gesuche für eine ordentliche Prüfung eingereicht.

Anschliessend mussten die Betroffenen etliche Monate ausharren, bis die Resultate eintrafen. Die gute Nachricht vorweg: Alle neun Sans-Papiers erhielten eine Aufenthaltsbewilligung. Martha L. ist die Letzte, die einen positiven Bescheid bekam.

«Der Testlauf war für uns von der Anlaufstelle und für die Sans-Papiers ernüchternd. Der Prozess hat sich lange hingezogen und es gab auch viele Rückschläge», schildert Sans-Papiers-Berater Mangold.

Forderung an die Basler Regierung

So seien die Einschätzungen des Migrationsamts zu den anonymen Gesuchen nicht verlässlich, die Entscheide hätten in zu vielen Fällen von den Expertinnen und Experten der Härtefallkommission überarbeitet werden müssen und das Migrationsamt halte auch weiterhin an den Strafverfahren gegen gesuchstellende Sans-Papiers fest. Dies, da sich die Betroffenen ja illegal im Land aufgehalten hätten.

Für eine funktionierende Härtefallpraxis würden noch viele Fragen offenbleiben, resümiert Mangold. Darum fordert die Anlaufstelle in einer Medienmitteilung: «Die Regierung muss das Thema in die Hand nehmen und departementsübergreifend an zielführenden Lösungen arbeiten.»

Mangold hofft, die neue Regierung würde die Thematik annehmen. Eine offenere Haltung wünsche er sich. Mangold: «Es braucht eine deutlich positivere Kommunikation der Behörden und der Regierung, sodass weitere Sans-Papiers sich melden und bereit sind, Gesuche einzureichen.»

Bund soll für Entscheidung zuständig sein

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) schreibt auf Anfrage: Grundsätzlich sei es im Interesse aller Involvierten, Verfahren so rasch wie möglich abzuschliessen. «Im Idealfall dauert dies maximal bis zu drei Monaten. Vollständige Gesuche können innerhalb weniger Wochen abschliessend bearbeitet werden.» Dass es in den von der Anlaufstelle genannten Fälle länger gedauert habe, liege daran, dass die Dossiers der Personen nicht vollständig gewesen seien.

Die Haltung des JSD sei, dass es ebenfalls im Interesse aller sein sollte, wenn der Aufenthalt aller Personen in der Bevölkerung geregelt ist. Basel-Stadt habe eine klare Praxis, die auf eine Regelung des Aufenthaltsstatus ziele, schreibt das Departement. «Gemäss Bundesrecht bleibt es aber immer eine Einzelfallentscheidung des SEM.» Demgegenüber steht die Einschätzung der Anlaufstelle: Der Bund würde sich mehrheitlich der Meinung des kantonalen Migrationsamtes anschliessen.

Nach über 15 Jahren fliegt sie in die Heimat

Für Martha L. entsprach die vergangene Woche einem Happy End. «Am 7. Juni habe ich den Flug nach Bolivien, dann sehe ich zum ersten Mal in über 15 Jahren meine Kinder wieder», erzählt sie. Die Tochter sei 25, der Sohn 23 Jahre alt. Beide studieren und schliessen bald ab.

«Jetzt bin ich frei», sagt Martha L. Ihre Mitstreiterinnen und Mitstreiter wolle sie aber nicht vergessen: Sie werde sich weiterhin für die Regularisierung der Sans-Papiers einsetzen. Und vielleicht könnte sie eine Ausbildung beim Pflegedienst Spitex absolvieren und ihren Putzjob eintauschen.

* Name geändert.
(https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt-sans-papiers-erhalten-nach-zweieinhalb-jahren-den-bescheid-des-haertefallgesuchs-ld.2140363)


+++VAUD
George Floyd nach Schweizer Art
Mike Ben Peter stirbt in Lausanne, nachdem sechs Polizisten minutenlang auf ihn knien. Drei Jahre später ist der Fall noch immer ungeklärt. Warum in der Schweiz der Schwarze Mann Angst hat vor der Polizei. «Reise in Schwarz-Weiss», Folge 1.
https://www.republik.ch/2021/05/25/george-floyd-nach-schweizer-art


No Apologies (2019)
No Apologies beschreibt den physischen und psychischen Notzustand von Schwarzen in prekären Situationen in Lausanne. Angesichts der Notwendigkeit, die Anonymität und die Unmöglichkeit, auf der Straße zu filmen, zu schützen, wurde No Apologies auf einem System aufgebaut, das es den Protagonisten ermöglicht, sich frei auszudrücken. Maskiert oder gesichtslos bezeugen sie ihre persönliche Reise, das tägliche Überleben und die Gewalt der Polizei. Auf diese Weise hinterfragen sie ihren Platz in einer Schweizer Gesellschaft, die sie als Parias betrachtet.
Der Film ist ein Gemeinschaftsprojekt, das aus einer Zusammenarbeit zwischen direkt Betroffenen und Filmschaffenden entstanden ist. Er wurde durch die Dringlichkeit die Message zu verbreiten, im Guerillamodus und ohne Einschränkungen von institutionellen Finanzierung produziert.
https://www.filmingo.ch/de/films/977-no-apologies#


+++ZUG
Wegen umstrittener Ausschaffung nach Norwegen: Der Kanton Zug muss Flüchtlingskindern Genugtuung leisten
Eine Familie aus Afghanistan verlangt fast 35’000 Franken vom Kanton Zug, nachdem das Bundesgericht diesen wegen einer Menschenrechtsverletzung gerügt hat. Jetzt gewährt das Zuger Kantonsgericht drei Kindern eine Genugtuung von je 400 Franken – weil die Behörden die damals Drei-, Sechs- und Achtjährigen ins Gefängnis gesperrt haben.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/zug/urteil-gegen-kanton-wegen-umstrittener-ausschaffung-nach-norwegen-der-kanton-zug-muss-fluechtlingskindern-genugtuung-leisten-ld.2140289


+++SCHWEIZ
Queere Geflüchtete in der Schweiz – RaBe-Info 25.05.2021
Schätzungen gehen davon aus, dass weltweit vier bis sechs Prozent aller Asylgesuche aufgrund der sexuellen Orientierung und / oder der Geschlechtsidentität gestellt werden. Das Schweizer Asylsystem ist jedoch kaum für Menschen ausgelegt, die der LGBTIQ-Community angehören. Denn Queersein alleine gilt in der Schweiz nicht als Asylgrund, auch wenn die Gesetze und der gesellschaftliche Diskurs im Herkunftsland der asylsuchenden Person homo- oder transphob sind. Asylsuchende müssen nämlich in ihrem Verfahren beweisen können, dass sie persönlich in ihrer Heimat angegangen wurden.
https://rabe.ch/2021/05/25/queere-gefluechtete-in-der-schwei/


Bericht zu Menschenhandel: Das SEM setzt die Empfehlungen um
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat am 25. Mai 2021 die Ergebnisse der Arbeitsgruppe «Asyl und Menschenhandel» veröffentlicht. Der Schlussbericht enthält Empfehlungen, um potenzielle Opfer von Menschenhandel besser zu erkennen und deren Rechte im Asylverfahren zu gewährleisten. Das SEM ist weiter bestrebt, die Opfer frühzeitig zu identifizieren und den Informationsfluss zu verbessern.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-83657.html


Asylsuchende Opfer von Menschenhandel besser schützen
Opfer von Menschenhandel müssen im Asylverfahren besser identifiziert und geschützt werden. Eine Arbeitsgruppe bestehend aus Fachorganisationen und Behörden hat Empfehlungen dazu erarbeitet. Die Fachorganisationen begrüssen zwar den Bericht, sie erkennen aber weiteren Handlungsbedarf. Insbesondere die Unterbringung der Betroffenen muss verbessert werden.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/medienmitteilungen/asylsuchende-opfer-von-menschenhandel-besser-schuetzen


Kommission stimmt Frontex-Engagement zu, fordert aber Ausgleichsmassnahmen
Die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Ständerates hat einem stärkeren Engagement der Schweiz im Frontex-Programm zugestimmt, schlägt aber ergänzende Massnahmen im Sinne der humanitären Tradition vor.
https://www.aargauerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/migrationspolitik-kommission-stimmt-frontex-engagement-zu-fordert-aber-ausgleichsmassnahmen-ld.2141380
-> https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2021/20210525181403071194158159038_bsd189.aspx
-> https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2021/20210525173755463194158159038_bsd172.aspx
-> https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-sik-s-2021-05-25.aspx


+++EUROPA
Neue Dokumente belasten Chef der Grenzschutzagentur: Wie Frontex den Pushback-Skandal vertuschen will
Interne Dokumente zeigen: Die eigene Menschenrechtsbeauftragte sprach von »soliden Beweisen« von Pushbacks in der Ägäis. Für Frontex-Direktor Fabrice Leggeri wird es nun eng, er muss sich wohl vor Gericht verantworten.
https://www.spiegel.de/ausland/pushback-skandal-in-der-aegaeis-interne-dokumente-belasten-frontex-a-b78caceb-07a4-42c4-bf7e-ec92a81b4f8a


Menschenrechtsaktivisten klagen gegen EU-Grenzschutzbehörde
Die Organisation Front-Lex zieht gegen die EU-Grenzschutzbehörde Frontex vor Gericht. Bei den betreffenden Fällen soll es sich um sogenannte Push-Back-Aktionen handeln.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-05/frontex-front-lex-seenotrettung-klage-push-back


+++FLUCHT
UNHCR warnt davor, Flüchtlingsschutz auszulagern und Verantwortung abzuwälzen
Angesichts der Überlegungen einiger Regierungen, Asylsuchende zur Bearbeitung ihrer Asylanträge ins Ausland zu schicken, fordert UNHCR die Staaten auf, ihre Asyl- und Schutzverpflichtungen nicht auszulagern.
https://www.unhcr.org/dach/de/63995-unhcr-warnt-staaten-vor-export-des-asylrechts-und-mahnt-zu-mehr-solidaritaet.html


+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Fahrende halten sich temporär in Belp auf
Eine Gruppe von ausländischen Fahrenden befindet sich zurzeit auf dem Parkplatzareal Nr. P7 gegenüber dem Fussballfeld des FC Belp.
https://www.belp.ch/de/aktuelles/meldungen/Fahrende-in-Belp.php
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/anwalt-aeussert-sich-zu-fahrenden-in-belp-eine-gerichtliche-auseinandersetzung-sollte-vermieden-werden-142068531

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derbund.ch 25.05.2021

Fahrende im Belpmoos: Bis Freitag sollen die 40 Wohnwagen wieder weg

Fahrende aus Frankreich haben in Belp Halt gemacht. Die Gemeinde will sie nur temporär dulden – doch die Suche nach einer anderen Lösung ist schwierig.

Simon Wälti

Gestern gegen Mittag trafen Fahrende in Dutzenden von Wohnwagen in der Gemeinde Belp ein. Sie wurden von der Polizei auf der Hauptstrasse in der Vehweid gestoppt. Da sie im Besitz eines Vertrags mit einem Landeigentümer für eine Wiese beim Restaurant Jägerheim waren, wurden die aus Frankreich stammenden Roma durchgelassen. Allerdings war der Bauer gemäss einem Bericht von Telebärn von falschen Voraussetzungen ausgegangen. Er sei getäuscht worden, ihm sei gesagt worden, es gehe um einen Startplatz für Ballonfahrten.

Auf dieser Wiese beim Jägerheim hätten die Fahrenden unmöglich bleiben können, sagt Gemeindepräsident Benjamin Marti (SVP). «Die Fahrenden waren nur dann bereit weiterzuziehen, wenn wir ihnen ein anderes Angebot machen.» So stellte die Gemeinde einen Parkplatz in unmittelbarer Nähe von Giessenbad und Flughafen zur Verfügung.

Am Pfingstmontag um 16 Uhr konnten die Fahrenden begleitet von der Polizei auf diesen Parkplatz geleitet werden. «Das Areal befindet sich in einer Freizeit- und Sportzone, welche zurzeit noch nicht so stark frequentiert wird», teilte die Gemeinde mit. Toiletten und zusätzliche Entsorgungsmöglichkeiten werden zur Verfügung gestellt.

Frist bis Freitag

Laut Angaben der Gemeinde handelt es sich um 100 bis 120 Personen in rund 40 Wohnwagen. Man habe zugesichert, dass sie bis Freitag bleiben könnten, sagt Marti. Das Problem: Die Fahrenden beabsichtigen drei Wochen in der Gegend zu bleiben. «Das ist nicht zumutbar», so der Belper Gemeindepräsident. Um die Fahrenden zu einem Weiterziehen zu bewegen, steht die Gemeinde nun unter Druck, einen alternativen Standort zu suchen. «Letztlich handelt es sich nicht um ein kommunales, sondern um ein regionales Problem.» Die Gemeinde ist in Verhandlung mit den Fahrenden. Die finanzielle Entschädigung soll mit einem Vertrag geregelt werden.

Marti hofft, dass sich innert weniger Tage eine Lösung finden lässt, mit einem Standort, der auch die nötige Infrastruktur aufweist. Die Suche dürfte schwierig werden, denn zu gross ist bei den Gemeinden die Angst vor Konflikten. Unterdessen empfiehlt die Gemeinde, in den nächsten Tagen für die Anreise zum Giessenbad oder zum Fussballplatz den Ortsbus statt das Auto zu nutzen.

Landnahme im Seeland

Im Kanton Bern besteht ein Mangel an Halteplätze für ausländische Fahrende. Zuletzt ist es in Biel und in anderen Gemeinden im Seeland zu illegalen Landnahmen gekommen. Die Junge SVP des Kantons Bern sprach in einer Medienmitteilung von einer Willkommenspolitik für ausländische Fahrende und befürchtet, dass der Kanton zu einem «Magneten» werde.

Der Transitplatz in Wileroltigen geht frühestens 2024 in Betrieb, die provisorischen Haltestellen in Brügg und Gampelen wurden nach zweijährigem Betrieb geschlossen. Die Stiftung Fahrende Schweiz forderte vergangene Woche mehr Raum für ausländische Fahrende, Denn die Situation habe sich zugespitzt, sagte Simon Röthlisberger, Geschäftsführer der Stiftung. Es brauche einen zweiten Transitplatz wie in Wileroltigen.

Die hauptsächlich aus den Nachbarländern stammenden Roma bereisen die Schweiz in der Regel zwischen Februar und Ende Oktober.
(https://www.derbund.ch/bis-freitag-sollen-die-40-wohnwagen-wieder-weg-334137198894)

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bernerzeitung.ch 25.05.2021

Fahrende im Belpmoos: «Bauer wurde arglistig getäuscht»

Seit Montag halten sich in Belp Fahrende aus Frankreich auf. Die Gemeinde stellte ihnen einen Parkplatz beim Flughafen zur Verfügung.

Johannes Reichen

38 Wohnwagen, 38 Autos und rund 100 Personen: Seit Montagnachmittag befinden sich Fahrende aus Frankreich auf einem Parkplatz beim Giessenbad in Belp. «Wir sind nun daran, die Infrastruktur einzurichten», sagt der Belper Gemeindepräsident Benjamin Marti (SVP). Die Gemeinde hat das Areal beim Flughafen Bern-Belp den Fahrenden vermittelt, nachdem es an einem anderen Standort in Belp zu Problemen gekommen war.

Denn laut Marti wurde am Sonntag ein Landwirt in Belp von einer Berndeutsch sprechenden Person angefragt, ob er sein Land für den Start von Ballonfahrten zur Verfügung stelle. Er habe eingewilligt und einen Vertrag ausgehandelt, so Marti gegenüber Telebärn. Am Montag hätten sich dann aber ausländische Fahrende auf der Wiese am Jägerheimweg eingerichtet.

Er spricht von «arglistiger Täuschung» gegenüber dem Bauern. Beim aktuellen Wetter hätte sich die Wiese innert Kürze in einen Acker verwandelt. Der Mann habe den Vertrag deshalb nicht anerkannt.

Bis Freitag geduldet

Die Gemeinde habe daraufhin mit den Fahrenden verhandelt und schliesslich den neuen Platz beim Bad zur Verfügung gestellt. Die finanzielle Entschädigung wird mit einem Vertrag geregelt. Es handelt sich um einen Parkplatz in einer Zone für öffentliche Nutzung. Das Giessenbad und die Sportanlagen würden derzeit nicht besonders stark besucht, sagt Marti. Beim Betrieb werde es aber Beeinträchtigungen geben. Die Gemeinde empfiehlt, für die Anreise zum Bad oder Fussballplatz den Ortsbus zu benützen.

Die Kommunikation mit den Fahrenden laufe gut, sagt der Gemeindepräsident. Ein Mann sei der Sprecher der Gruppe und trete in ihrem Namen auf. Er kommuniziere nach dem Motto «ein Mann, ein Wort». Die Fahrenden sprächen Französisch und die Sprache der Roma.

Negative Reaktionen

Bei der Gemeindeverwaltung gingen viele Reaktionen ein. Nicht alle Personen würden es verstehen, dass die Gemeinde den Fahrenden Unterstützung biete. «Diese Haltung kann man schon haben», sagt Marti. Aber die Behörden müssten auch für Ruhe und Ordnung sorgen. Denn es sei klar: «Die Fahrenden werden sich nicht in Luft auflösen.»

Es sei auch keine Option gewesen, dass der erste Standort in Belp polizeilich geräumt werde. «In Gesprächen mit der Polizei wurde klar, dass sie die Wiese verlassen, wenn wir ihnen ein Angebot machen.» Das habe die Gemeinde gemacht, und das versuche sie nun aufs Neue. «Wir haben ihnen zugesichert, dass sie bis Freitag bleiben können.» Die Gemeinde arbeite nun an einer Nachfolgelösung.
(https://www.bernerzeitung.ch/bauer-wurde-arglistig-getaeuscht-821916443422)


+++GASSE
Drogenberatungsstelle Zürich Oberland warnt vor gepanschtem Gras mit gefährlichen Inhaltsstoffen (ab 03:39)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/impftouristen-im-kanton-zuerich-willkommen?id=11989388


+++DROGENPOLITIK
Regierungsratsantwort auf Interpellation 017-2021 Geissbühler-Strupler (Herrenschwanden, SVP) Keine Ressourcen für die Cannabisexperimente, aber minimale Mitbestimmung!?
https://www.gr.be.ch/gr/de/index/geschaefte/geschaefte/suche/geschaeft.gid-3e5538e485bd4bf28b91f771c56cfa94.html


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Klimaaktivistinnen von Freiburg vor Gericht
Vor anderthalb Jahren haben junge Klimaaktivistinnen und -aktivisten in der Stadt Freiburg ein Einkaufszentrum blockiert. Sie demonstrierten gegen übermässigen Konsum. Nun stehen sie vor Gericht – das Urteil wird mit Spannung erwartet.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/klimaaktivistinnen-von-freiburg-vor-gericht?id=11989361
-> https://www.freiburger-nachrichten.ch/prozessbeginn-gegen-36-mitglieder-von-extinction-rebellion/
-> https://www.20min.ch/fr/story/proces-climatique-le-juge-refuse-dentendre-les-experts-888888478404
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/prozess-gegen-36-klimaaktivisten-beginnt-in-fribourg?urn=urn:srf:video:ce9fd9b7-825a-4543-8599-84ed9a5f5c20
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/ab-aufs-boot-wegen-corona-sind-schiffe-praktisch-ausverkauft?id=11990534 (ab 04:36)


Angriff auf einen wichtigen Vertreter des türkischen Faschismus
In der Nacht vom 24.0.2021 haben wir die Produktionsstätte der Fleischandel AG Gurbet Döner, des Unternehmers und Faschisten Suat Şahin mit Buttersäure angegriffen. Mit diesem Angriff haben wir einen wichtig faschistischen Akteur in der Schweiz aufgedeckt und geschädigt.
https://barrikade.info/article/4509


+++ANTITERRORSTAAT
Operation Libero: PMT nimmt dem Terrorismus die Arbeit ab
Mit dem Anti-Terror-Gesetz setze die Schweiz ihre rechtsstaatlichen Errungenschaften aufs Spiel. Ein Gastbeitrag von Sanija Ameti von der Operation Libero.
https://www.nau.ch/news/stimmen-der-schweiz/operation-libero-pmt-nimmt-dem-terrorismus-die-arbeit-ab-65933808


+++BIG BROTHER
«Big Brother is watching you» – Echo der Zeit
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht hat in einem Grundsatzurteil festgehalten, wie weit Staaten und ihre Geheimdienste und Sicherheitskräfte gehen dürfen, wenn sie Bürgerinnen und Bürger überwachen wollen.
https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/big-brother-is-watching-you?id=9196a65b-0a80-4f27-b50e-88ce8c2114c0


+++POLIZEI DE
Tode durch strukturelle Gewalt
Kampagne »Death in Custody«: 183 nichtweiße Menschen seit 1990 staatlicher »Obhut« ums Leben gekommen
Das Kampagnenbündnis »Death in Custody« hat ein Jahr nach den Black-Lives-Matter-Protesten eine neue Recherche vorgestellt.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1152419.polizeigewalt-tode-durch-strukturelle-gewalt.html


+++QUEER
LGBTIQ-Hasskampagnen in der Pandemie: »Meine Mutter will, dass ich zu einem Pastor gehe – damit er mir den Dämon austreibt«
In Ghana kämpft eine junge LGBTIQ-Bewegung für mehr Sichtbarkeit – und wird gejagt. Die Homo- und Trans-Feindlichkeit nimmt in der Pandemie weltweit zu. Dahinter stecken auch Prediger.
https://www.spiegel.de/ausland/lgbtiq-hasskampagnen-die-homo-und-trans-feindlichkeit-nimmt-in-der-pandemie-weltweit-zu-a-2977b7ae-982e-4c7a-9171-46b58a92468d
-> http://www.journal-b.ch/de/082013/politik/3926/Queere-Gefl%C3%BCchtete-in-der-Schweiz.htm


+++RASSISMUS
antira-Wochenschau: Kurze Grenzöffnung in Ceuta, lange Liste der Push-Backs, anhaltende Gewalt in Schweizer Lagern
https://antira.org/2021/05/25/kurze-grenzoeffnung-in-ceuta-lange-liste-der-push-backs-anhaltende-gewalt-in-schweizer-lagern/


+++RECHTSEXTREMISMUS
Frankreich: Verbote und Wahlkampf
In Frankreich wurden im Jahr 2020 die „Grauen Wölfe“ („Loups Gris“) und die „Identitären Bewegung“ („génération identitaire“) verboten.
https://www.antifainfoblatt.de/artikel/frankreich-verbote-und-wahlkampf


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
«Solothurn haltet Abstand»: In Solothurn wird zu einer Blockade gegen den Corona-Protest aufgerufen
Immer wieder und an den verschiedensten Orten demonstrieren Leute gegen die Corona-Massnahmen. Diesen Samstag wollen die Massnahmen-Kritiker in Solothurn auf die Strassen – gegen die Demo formiert sich jetzt aber Widerstand. Unter dem Namen «Solothurn haltet Abstand» wird zu einer Blockade gegen den Corona-Protest aufgerufen.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/solothurn-haltet-abstand-in-solothurn-wird-zu-einer-blockade-gegen-den-corona-protest-aufgerufen-142068583
-> https://www.telem1.ch/aktuell/solothurn-haelt-abstand-widerstand-gegen-die-massnahmen-demo-in-solothurn-angekuendigt-142068480
-> https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/stadt-solothurn/stadt-solothurn-solothurn-haelt-abstand-widerstand-gegen-die-massnahmen-demo-angekuendigt-ld.2141446
-> https://www.blick.ch/schweiz/mittelland/keine-bewilligung-keine-demo-solothurn-laesst-keinen-aufmarsch-der-corona-skeptiker-zu-id16546548.html
-> https://www.watson.ch/schweiz/solothurn/218954137-polizei-bereitet-sich-mit-grossaufgebot-auf-demo-in-solothurn-vor


Das Ende der “Querdenker”, wie wir sie kennen
Auf dem fruchtbaren Krisenboden einer verunsicherten Gesellschaft konnten Wut und Größenwahn der “Querdenker” zunächst gedeihen. Aber jetzt kehrt das Land allmählich zur Normalität zurück – und die Bewegung geht kraftlos ein.
https://www.rbb24.de/politik/thema/corona/beitraege/2021/05/analyse-querdenker-bewegung-demonstrationen-berlin-pfingsten.html


Rapper rufen in Musikvideo mit Xavier Naidoo zur Bewaffnung auf
In dem siebenminütigen Video wird Deutschland mit einer Diktatur verglichen, die Pandemie geleugnet und Impfpersonal getreten
https://www.derstandard.at/story/2000126905847/rapper-rufen-in-musikvideo-mit-xavier-naidoo-zur-bewaffnung-auf?ref=rss
-> https://www.watson.ch/!693438499


+++FUNDIS
«Marsch fürs Läbe»: Zürcher Statthalter erlaubt Abtreibungsgegnern Umzug
Der «Marsch fürs Läbe» soll dieses Jahr als Demonstrationszug und nicht bloss als Platzkundgebung stattfinden dürfen. Der Zürcher Statthalter hat eine Beschwerde der Organisatoren gegen den Entscheid des Zürcher Stadtrates gutgeheissen.
https://www.watson.ch/schweiz/z%C3%BCrich/268243727-marsch-fuers-laebe-zuercher-statthalter-erlaubt-abtreibungsgegnern-umzug
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuercher-statthalter-bewilligt-marsch-fuers-laebe-00158821/
-> https://www.20min.ch/story/marsch-fuers-laebe-darf-nun-doch-durch-zuerich-ziehen-762563915996
-> https://www.tagesanzeiger.ch/streit-geht-weiter-marsch-fuers-laebe-wieder-erlaubt-340687572979
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/zuerich-marsch-fuers-laebe-statthalter-erlaubt-abtreibungsgegnern-einen-demonstrationszug-ld.2141295
-> https://www.zsz.ch/streit-geht-weiter-marsch-fuers-laebe-wieder-erlaubt-340687572979
-> https://www.landbote.ch/streit-geht-weiter-marsch-fuers-laebe-wieder-erlaubt-340687572979


+++HISTORY
Gedenkort für Schweizer Holocaust-Opfer – Echo der Zeit
Die Schweiz soll ein offizielles Denkmal für ihre Opfer des Nationalsozialismus erhalten. Fünf Organisationen haben heute dem Bundesrat ein entsprechendes Konzept überreicht. Das Gespräch mit Gregor Spuhler, Leiter des Archivs für Zeitgeschichte an der ETH.
https://www.srf.ch/play/radio/echo-der-zeit/audio/gedenkort-fuer-schweizer-holocaust-opfer?id=0abae9c7-8e2c-4afa-bb52-79b5c0959877
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/organisationen-reicht-konzept-fuer-eine-holocaust-gedenkstaette-ein?urn=urn:srf:video:09dada48-a819-44f8-8d30-02138c636c16
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/holocaust-ueberlebende-erzaehlt-ns-opfer-sollen-eine-gedenkstaette-bekommen-142068538
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/konzeptvorschlag-fuer-gedenkstaette-in-der-schweiz-soll-holocaust-denkmal-entstehen-142068632
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/schweizer-mahnmal-fuer-holocaust-opfer-142068319


Holocaust-Überlebende Vera Rottenberg – Tagesschau
Vera Rottenberg kam 1944 in Budapest als Tochter jüdischer Eltern zur Welt. Sie überlebte als Säugling den Zweiten Weltkrieg in der Schweiz. Der Holocaust ist im Leben der ehemaligen Bundesrichterin bis heute präsent.
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/holocaust-ueberlebende-vera-rottenberg?urn=urn:srf:video:c0e25b92-6da2-4acf-8d86-ee1bbdcec728