Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++SCHWEIZ
Bessere Bildungschancen für Geflüchtete – RaBe-Info 20.05.2021
Für hochqualifizierte Jugendliche und junge Erwachsene mit Fluchthintergrund ist es aktuell sehr schwierig, sich an Schweizer Fachhochschulen aus- und weiterzubilden. Die Hürden sind hoch und die institutionelle und finanzielle Unterstützung gering. Dabei würden von einem verbesserten Zugang zu Aus- und Weiterbildungen nicht nur die jungen Geflüchteten, sondern auch die Gesellschaft und die Volkswirtschaft profitieren.
Zu diesem Schluss kam eine Studie der Universität Neuenburg. Gefördert haben die Studie mehrere Stiftungen, die in der Folge geeignete Projekte suchten, um den Zugang zu Fachhochschulen für Geflüchtete zu verbessern.
https://rabe.ch/2021/05/20/zugang-fh-fuer-gefluechtete/
+++GRIECHENLAND
Griechenland verteidigt illegale Pushbacks als „notwendig“
„Wir wollen keine Opfer von Schmugglern werden“, sagt Migrationsminister Mitarakis
https://www.derstandard.at/story/2000126796905/griechenland-verteidigt-illegale-pushbacks-als-notwendig
+++MALTA
Malta government paid for Libya pushbacks ‘three to four’ times, shipper reveals
Carmelo Grech, the owner of the Libyan-flagged fishing vessel Dar Es Salaam 1 has revealed that the Maltese government paid for pushbacks multiple times
https://www.maltatoday.com.mt/news/national/109738/malta_government_paid_for_libya_pushbacks_three_to_four_times_shipper_reveals
+++SPANIEN
Retter in Ceuta: Er wird zum Helden, sie wird zur Hassfigur
Während ein spanischer Rettungsschwimmer als Held gefeiert wird, weil er ein Baby aus dem Meer rettet, erhält eine Sanitäterin Morddrohungen, weil sie einen Schwarzen tröstet
https://www.derstandard.at/story/2000126811202/retter-in-ceuta-er-wird-zum-helden-sie-wird-zur?ref=rss
Spanien warnt Marokko nach Migranten-Krise in Ceuta vor «Erpressung»
Nach der schweren Migranten-Krise in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta hat die Madrider Verteidigungsministerin Margarita Robles die Regierung von Marokko der «Erpressung» beschuldigt.
https://www.watson.ch/international/spanien/922635006-ceuta-spanien-warnt-marokko-nach-migranten-krise-vor-erpressung
-> https://www.nau.ch/news/europa/spanien-warnt-marokko-nach-migranten-krise-vor-erpressung-65931278
-> https://www.jungewelt.de/artikel/402834.abgeschoben.html
Menschen werden zum Spielball politischer Machtspiele
Zahlreiche Personen, darunter auch Kinder, wurden nach der Grenzöffnung durch Marokko von spanischen Sicherheitskräften und der Armee angegriffen und zum Teil sogar ins Meer geworfen.
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/spanien/dok/2021/menschen-werden-zum-spielball
+++MITTELMEER
Mittelmeer: Ärzte ohne Grenzen startet Einsatz zur Seenotrettung mit eigenem Schiff
Ärzte ohne Grenzen setzt den Einsatz zur Seenotrettung im Mittelmeer fort – diesmal mit einem eigenen gecharterten Schiff: der Geo Barents. Ziel des Einsatzes ist es, die Leben von Geflüchteten und Migrant*innen zu retten, die sich auf die gefährliche Überfahrt von Libyen nach Europa machen und dabei in Lebensgefahr geraten, und sie medizinisch zu versorgen.
https://www.msf.ch/de/neueste-beitraege/artikel/mittelmeer-aerzte-ohne-grenzen-startet-einsatz-zur-seenotrettung-mit
+++EUROPA
EU-Kommission will Italien mit Umverteilssystem für Flüchtlinge helfen
In Italien steigen die Ankunftszahlen von Bootsflüchtlingen. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson verspricht Unterstützung
https://www.derstandard.at/story/2000126808499/eu-kommission-will-italien-mit-umverteilssystem-fuer-fluechtlinge-helfen?ref=rss
Frontex: Rund 180 Geflüchtete ertranken trotz Überwachung aus der Luft
Frontex überwacht Europas Grenzen zunehmend aus der Luft. BuzzFeed News hat mehrere Fälle rekonstruiert, in denen insgesamt mehr als 180 Geflüchtete ertrunken sind, obwohl Frontex-Flugzeuge zuvor in der Nähe kreisten.
https://www.buzzfeed.de/recherchen/frontex-gefluechtete-ertrunken-ueberwachung-luft-drohnen-flugzeuge-libyen-90654342.html
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Standberichte – bestehende und notwendige Plätze
Der neue Standbericht der Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende zeigt, wie viele Halteplätze für die fahrenden Jenischen, Sinti und Roma in der Schweiz fehlen. Insgesamt gibt es heute 47 Plätze. Benötigt werden 80 bis 90 zusätzliche Plätze. Der Standbericht erhebt im Fünfjahresrhythmus die Halteplatzsituation in der Schweiz.
https://www.stiftung-fahrende.ch/de/informationen/standberichte-bestehende-und-notwendige-plaetze-103.html
-> Standbericht 2021: https://www.stiftung-fahrende.ch/admin/data/files/section_asset/file/179/standbericht-2021-halteplatze-fur-fahrende-jenische-sinti-und-roma-in-der-schweiz.pdf?lm=1621448008
Konflikte drohen: Weiterhin zu wenig Halteplätze für Fahrende in der Schweiz
In der Schweiz gibt es derzeit 47 Halteplätze für Fahrende. Benötigt werden zusätzliche 80 bis 90 Plätze, so die Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende.
https://www.bernerzeitung.ch/weiterhin-zu-wenig-halteplaetze-fuer-fahrende-in-der-schweiz-868602353932
-> https://www.blick.ch/schweiz/mangel-in-der-schweiz-die-haelfte-der-fahrenden-haben-keinen-halteplatz-id16535752.html
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/wie-weiter-mit-auslaendischen-fahrenden-im-berner-seeland?id=11987912
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/zu-wenig-stellplaetze-fuer-fahrende-in-der-schweiz?urn=urn:srf:video:d0f13390-aa15-4e6d-98e5-a5d913aadfff
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/nur-ein-drittel-der-fahrenden-finden-einen-platz-in-der-schweiz-141996234
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derbund.ch 20.05.2021
Kaum HaltemöglichkeitenDem Seeland steht eine hitzige Fahrende-Saison bevor
Weil Plätze für ausländische Fahrende rar geworden sind, kommt es vermehrt zu Konflikten. Nun werden brisante Forderungen laut.
Martin Erdmann
Die Probleme begannen bereits im Februar. Erste Fahrende aus dem Ausland besetzten den Rastplatz vor Wileroltigen, obwohl dieser erst ab 1. März provisorisch zur Verfügung gestanden hätte. In den letzten Wochen ist es auch in Biel und umliegenden Gemeinden zu illegalen Landnahmen gekommen. Die angespannte Situation ist kein Zufall. Es herrscht akuter Platzmangel. Der Transitplatz in Wileroltigen geht frühestens 2024 in Betrieb, die provisorischen Haltestellen in Brügg und Gampelen wurden nach zweijährigem Betrieb geschlossen.
Die Stiftung Fahrende Schweiz fordert deswegen in ihrem am Donnerstag publizierten Bericht mehr Raum für ausländische Fahrende. «Die Situation hat sich zugespitzt», sagt Geschäftsführer Simon Röthlisberger. Diese könne nur entschärft werden, wenn den Fahrenden mehr Platz zur Verfügung gestellt werde. Deshalb fordert er einen zweiten Transitplatz wie in Wileroltigen.
Es ist eine Forderung mit politischer Brisanz. Denn die Debatte über einen zweiten Transitplatz hat letztes Jahr den hitzigen Abstimmungskampf um den Platz in Wileroltigen nur noch mehr befeuert. Der Regierungsrat hat damals das Versprechen abgegeben, dass es einen solchen nicht geben wird. Röthlisberger schaut darüber hinweg. «Aus der Fachperspektive betrachtet, reicht ein Platz nicht aus. Der Bedarf ist bedeutend grösser.» Was den Seeländer Volkszorn wieder aufkochen lassen dürfte, sieht Röthlisberger als moderates Anliegen. «Wir sprechen hier von rund 20 bis 40 zusätzlichen Stellplätzen.» Das sei eher bescheiden – gemessen an der Anzahl Gespanne, die derzeit im Kanton Bern unterwegs sind.
Kanton in der Kritik
Mit dem Platz in Wileroltigen habe der Kanton seine Pflicht noch nicht erfüllt, sagt Röthlisberger. Die Verantwortung auf andere Kantone abzuschieben, sei nicht zielführend. «Dadurch verbessert sich die Situation im Seeland für niemand – weder für die Gemeinden noch für die Fahrenden.» Um die Lage kurz- und mittelfristig zu verbessern, brauche es Übergangslösungen, also erneut provisorische Plätze. Das entspricht auch dem Wunsch der zuständigen Regierungsrätin Evi Allemann; jedoch fand sie keine Gemeinden, die ihr Land zur Verfügung stellen wollten.
Röthlisberger verlangt deshalb vom Kanton ein konsequenteres Vorgehen. «Es kann nicht in seinem Sinne sein, die Situation eskalieren zu lassen.» Die kantonalen Behörden müssten nun eine deutliche Führungsrolle übernehmen. Röthlisberger denkt da beispielsweise an die Schaffung einer Fachstelle für Fahrende. «Dadurch könnte die Koordination zwischen den Gemeinden gestärkt werden.»
«Knochenarbeit» will niemand
Die Gemeinde Gampelen hat während zweier Jahre ausländischen Fahrenden einen Platz geboten. Dass nun keine andere Gemeinde einspringen will, überrascht Gemeinderat Eric Dietrich nicht. «Einen solchen Platz zu führen, ist Knochenarbeit.» Gleichzeitig ist für ihn aber klar, dass es provisorische Haltemöglichkeiten braucht. «Ohne sie können hitzige Auseinandersetzungen zwischen Fahrenden und der Bevölkerung nicht vermieden werden.»
Dietrichs Lösungsvorschlag: eine übergeordnete Taskforce. Diese soll geeignete Plätze in der Region ausfindig machen und den Betrieb leiten. Dabei sollen laut Dietrich eiserne Regeln gelten. «Den Fahrenden muss unmissverständlich klargemacht werden, wer der Chef ist. Sonst halten sie sich nicht an die Regeln.» Das ist für ihn der springende Punkt. Denn nur wenn alles reibungslos verlaufe, würden sich künftig auch wieder Gemeinden finden lassen, die Fahrenden Platz zur Verfügung stellen.
Keine härtere Gangart
Wieso hat es der Kanton nicht geschafft, neue Plätze zu realisieren und dadurch für eine Entspannung der Situation zu sorgen? An fehlendem Willen kann es nicht liegen, wenn man Regierungsrätin Evi Allemann glauben möchte. Sie spricht von einer «vielschichtigen Herausforderung», und es werde mit «Hochdruck» nach provisorischen Plätzen gesucht. Laut Allemann seien im Verwaltungskreis Biel alle 19 Einwohnergemeinden angefragt worden.
Nur die Stadt Biel hat Land als provisorischen Transitplatz in Aussicht gestellt. Dies aber nur unter der Bedingung, dass andere Gemeinden ebenfalls einen Platz zusichern. «Da dies noch nicht der Fall ist, ist die Umsetzung zurzeit blockiert», sagt Allemann.
Die Situation ist verfahren. Müsste der Kanton eine gröbere Gangart einschlagen, um die Blockade zu durchbrechen? Laut Allemann ist das nicht möglich. «Der Kanton kann kein Machtwort sprechen, dafür fehlt eine gesetzliche Grundlage.» Damit ein provisorischer Transitplatz überhaupt realisiert werden kann, brauche es sowieso eine «gewisse Akzeptanz» bei den Gemeinden und der Bevölkerung.
Die Schaffung provisorischer Plätze dürfte also weiterhin schwierig bleiben. Erst gar nicht in Erwägung gezogen wird dagegen ein zweiter Platz wie in Wileroltigen. «Der Grosse Rat hat seinen klaren Willen manifestiert, nur einen Transitplatz im Kanton Bern zu schaffen», sagt Allemann. Dabei betont sie: «Damit erfüllt der Kanton Bern seinen Beitrag zur Realisierung von Halteplätzen für ausländische und schweizerische Fahrende.»
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Auch mehr Platz für Schweizer Fahrende gefordert
Die Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende will auch, dass die Kapazitäten für einheimische Fahrende erhöht werden. So zum Beispiel bei den Standplätzen in Buech. «Es gibt viele junge Schweizer Jenische und Sinti, die dort leben wollen», sagt Geschäftsführer Simon Röthlisberger. Auch im Seeland herrsche ein knappes Angebot. Der kleine Platz in Ins wurde geschlossen, Alternativen gibt es keine. «Wir bedauern das sehr. Da müsste nach Ausweichmöglichkeiten gesucht werden.» (mer)
(https://www.derbund.ch/dem-seeland-steht-eine-hitzige-fahrende-saison-bevor-608010218020)
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Neuer Bericht zu Fahrenden – Für die Hälfte der Fahrenden in der Schweiz gibt es keinen Platz
Viel zu wenige Standplätze und viele Vorurteile: Die Autoren einer Studie fordern die Behörden zum Handeln auf.
https://www.srf.ch/news/schweiz/neuer-bericht-zu-fahrenden-fuer-die-haelfte-der-fahrenden-in-der-schweiz-gibt-es-keinen-platz
Zuwenig Stellpätze für Fahrende – Rendez-vous
Fahrende in der Schweiz haben zu wenig Platz. Das zeigt ein Bericht, der am Donnerstag publiziert worden ist. Ausländische Fahrende haben es noch schlechter. Reportage aus dem Berner Seeland, wo viele Fahrende derzeit geduldet, aber nicht wirklich willkommen sind.
https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/zuwenig-stellpaetze-fuer-fahrende?id=aed07a0e-57fb-41c1-b303-075f62769ec2
Fahrende in der Schweiz: Grosser Mangel an Halteplätzen
Sie sind eine anerkannte Minderheit in der Schweiz, aber sie können ihre Kultur nicht leben – weil es an der Infrastruktur fehlt: Fahrende Jenische und Sinti kämpfen seit Jahren für mehr Halteplätze. Warum so erfolglos? Das diskutieren Christoph Neuhaus und Venanz Nobel im Tagesgespräch.
https://www.srf.ch/audio/tagesgespraech/fahrende-in-der-schweiz-grosser-mangel-an-halteplaetzen?id=11987528
Wenig Stellplätze, ständige Kontrollen Schweizer Fahrende haben es schwer im Kanton Zug
Bis zu 3000 fahrende Jenische und Sinti leben in der Schweiz und sind auf Standplätze angewiesen. Von diesen gibt es aber in der Zentralschweiz viel zu wenige. Im Kanton Zug ist trotzdem kein Ausbau des Angebots geplant. Zudem machen die ständigen Polizeikontrollen den Betroffenen zu schaffen.
https://www.zentralplus.ch/schweizer-fahrende-haben-es-schwer-im-kanton-zug-2090639/
+++GASSE
Bettlerin über Basler Bettelverbot: «Manche Leute spucken nach uns»
Betteln soll wegen der vielen osteuropäischen Bettelnden an vielen Orten in der Basler Innenstadt untersagt werden. Was denken Betroffene darüber? 20 Minuten ist mit einer Dolmetscherin auf die Strasse gegangen.
https://www.20min.ch/video/manche-leute-spucken-nach-uns-898068749564
Notunterkünfte sind auch im wohlhabenden Zug gefragt
Zug hat zwar die tiefste Sozialhilfequote der Schweiz, trotzdem braucht es Unterstützung für Menschen in Not. Zug will für 6.9 Millionen Franken eine neue Notunterkunft bauen – mit 30 Zimmern und Kleinwohnungen. Am 13. Juni wird über den Kredit abgestimmt. (ab 08:41)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/notunterkuenfte-sind-auch-im-wohlhabenden-zug-gefragt?id=11987945
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
bielertagblatt.ch 20.05.2021
Bieler Klimaaktivistin in Zürich vor Gericht
Einer Bielerin wird vorgeworfen, bei einer Aktion des Kollektivs Extinction Rebellion auf der Quaibrücke in Zürich versucht zu haben, einen Polizisten zu beissen. Die Aktivistin widerspricht.
Jérôme Burgener/bk
Am 20. Juni 2020 versammelten sich auf der Quaibrücke in Zürich 250 Aktivisten von Extinction Rebellion, die Brücke für zwei Stunden zu blockieren. «Wir wollten nur über das Klima sprechen und die Passanten informieren», sagt Petra*. «Wir wurden schnell von der Polizei bedroht, aber wir entschieden uns zu bleiben.»
Schliesslich löste die Polizei die Demonstration auf, und Petra wurde zusammen mit einer Handvoll anderer Leute verhaftet. «Fünf andere Aktivisten wurden schnell freigelassen, nach 30 Minuten, aber ich wurde 48 Stunden lang festgehalten.»
Begründet wurde dieser längere Zeitraum damit, dass Petra versucht habe, einen Polizeibeamten zu beissen. Eine Tat, welche die 19-jährige Aktivistin aus Biel bestreitet: «Ich habe keine Straftat gegen diesen Beamten begangen, und wir haben Videos, die das beweisen.»
Petra wird morgen im Beisein ihres Anwaltes in Zürich angehört. «Es werden Freunde mitkommen, von denen die einen ebenfalls Klimaaktivisten sind, die anderen nicht.»
Ihr droht eine Geldstrafe von 100 Tagen auf Bewährung wegen Gewalt und Drohungen gegen einen Polizeibeamten, Nötigung und Behinderung öffentlicher Dienste. Für die Studentin eine beängstigende und entmutigende Aussicht: «Nach diesen Schritten wird es schwieriger, mein Engagement zu zeigen.» Sie werde ihren Aktivismus fortsetzen, wisse aber noch nicht, wie.
«Diese Art von rechtlichen Schritten behindert die Klimabewegung, während wir diesen Kampf führen, um die Untätigkeit der Regierung anzuprangern», klagt sie. «Angesichts der Dringlichkeit des Themas glaube ich aber, dass das, was wir tun, legitim ist.»
*Name geändert
(https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/biel/bieler-klimaaktivistin-zuerich-vor-gericht)
+++SOZIALPOLITIK
Corona und Sozialhilfe: Informationen für Menschen in Not
Die Corona-Pandemie trifft viele Menschen hart. Armut und Existenzängste haben zugenommen. Viele Betroffene verzichten aber trotz ihrer Notlage auf den Bezug von Sozialhilfe. Dies oft, weil sie negative Folgen befürchten, beispielsweise den Verlust der Aufenthaltsbewilligung. Mit einem neuen Faltblatt will das Sozialamt der Stadt Bern die Bevölkerung besser informieren und Ängste ab-bauen. Die Informationen sind in einfacher Sprache gehalten und in elf Sprachen übersetzt worden.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/corona-und-sozialhilfe-informationen-fuer-menschen-in-not
-> https://www.bernerzeitung.ch/stadt-bern-macht-armutsbetroffene-auf-sozialhilfe-aufmerksam-681228217639
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/stadt-bern-will-mehr-armutsbetroffene-in-die-sozialhilfe-bringen?id=11987723
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/ein-viertel-der-armutsbetroffenen-verzichtet-aus-angst-und-scham-auf-sozialhilfe-141996212
+++MENSCHENRECHTE
Teilprojekt Grundrechte in einer digitalen Welt
Die Digitalisierung hat ein grosses Potenzial, Grund- und Menschenrechte in ganz unterschiedlichen Lebensbereichen zu stärken. So bietet das Internet den Zugang zu einer unvergleichlichen Informations- und Kommunikationsinfrastruktur; Roboter können in der Pflege eingesetzt werden, und intelligente Arbeitskleidung vermag Arbeitnehmende zu schützen.
https://www.skmr.ch/de/schwerpunkte/menschenrechte-am-arbeitsplatz/grundrechte-digitales-zeitalter/index.html?zur=2
+++KNAST
Biel: Mann bei Brand in Zelle schwer verletzt
Am Mittwochabend ist in einer Zelle im Regionalgefängnis Biel ein Brand ausgebrochen. Der Insasse wurde dabei schwer verletzt. Bezüglich des Brandausbruchs steht eine vorsätzliche Handlung im Vordergrund, Ermittlungen sind im Gang.
https://www.police.be.ch/de/start/themen/news/medienmitteilungen.html?newsID=743c4152-0d7e-4213-b4cd-f2f175af4977
-> https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/biel/feuer-bieler-gefaengnis-verletzt-insassen
+++KNAST
Studie Privatisierung im Justizvollzug
Enge Grenzen für die Auslagerung sicherheitspolizeilicher Aufgaben
In der Schweiz werden Freiheitsstrafen und Massnahmen grundsätzlich in staatlichen Anstalten vollzogen. Einzelne Vollzugsaufgaben werden jedoch vermehrt an Private ausgelagert. Die Studie des SKMR zeigt, dass der Privatisierung im Justizvollzug in rechtlicher Hinsicht enge Grenzen gesetzt sind.
https://www.skmr.ch/de/themenbereiche/justiz/publikationen/studie-privatisierung-im-justizvollzug.html?zur=2
+++ANTITERRORSTAAT
Nationaler Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus – Monitoringbericht 2019/2020
Der Monitoringbericht 2019/2020 präsentiert den Stand der Umsetzung der 26 Massnahmen des Nationalen Aktionsplans zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus (NAP). Die Umsetzung schreitet seit der Verabschiedung des NAP im Dezember 2017 zügig voran.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-83601.html
Terrorprävention oder Behördenwillkür?
Die Schweiz stimmt über das «Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» ab. Die neuen Bestimmungen werden von links bis rechts kontrovers diskutiert. Diese Zeitung erläutert die Vorlage.
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/190435/
Antiterrorgesetz (PMT)So packen andere Länder Gefährder an
Verdeckte Fahndung im Web und Hausarrest: Am 13. Juni stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über ein Gesetz ab, das vorbeugende Massnahmen gegen Terror regelt. So scharf ist es im internationalen Vergleich.
https://www.bernerzeitung.ch/so-packen-andere-laender-gefaehrder-an-994378963901
+++POLICE BE
Die Polizei befragt die Bevölkerung
Die Kantonspolizei Bern wird in den kommenden Wochen die Bevölkerung des Kantons Bern zum Sicherheitsempfinden und zur Wahrnehmung der Polizeiarbeit befragen. Ziel ist es, Erkenntnisse darüber zu erhalten, wie sicher sich die Einwohnerinnen und Einwohner im öffentlichen Raum fühlen und wie die Polizeiarbeit noch weiter auf deren Bedürfnisse ausgerichtet werden kann.
https://www.neo1.ch/news/news/newsansicht/datum/2021/05/20/die-polizei-befragt-die-bevoelkerung.html
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/190506/
+++POLIZEI LU/NW/ARMEE
So haben sich Polizei und Armee für ein WEF auf dem Bürgenstock vorbereitet
Die Luzerner Polizei und die Kantonspolizei Nidwalden haben sich im Herbst 2020 intensiv mit einer möglichen Durchführung des Weltwirtschaftsforums WEF auf dem Bürgenstock beschäftigt. Die Vorbereitungsarbeiten wurden nun mit einer gemeinsamen Übung mit der Armee abgeschlossen.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/luzernnidwalden-sicherheitsverbund-schliesst-mit-uebung-wef-planung-ab-ld.2139642
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/notunterkuenfte-sind-auch-im-wohlhabenden-zug-gefragt?id=11987945 .(ab 05:55)
+++QUEER
Hass und Gewalt gegen LGBTQ-Community
«Die Schläge kamen von allen Seiten» – Am letzten Donnerstag wird der queere Kunststudent Levin im 4er-Tram in der Stadt Zürich von 15 bis 20 jungen Männern brutal verprügelt. Offenbar war die Attacke ein sogenanntes «Hatecrime» – Gewalt gegen Menschen aus Hass gegen ihre sexuelle Orientierung. Der Dachverband Pink Cross spricht von einer erschreckenden Entwicklung. Woher kommt der Hass auf Homosexuelle und Transmenschen? Die Diskussion mit Betroffenen und Experten heute Abend im «TalkTäglich».
https://www.telezueri.ch/talktaeglich/hass-und-gewalt-gegen-lgbtq-community-141754245
Basler Parlament will Homosexuelle vor Umpolungstherapien schützen
In Basel-Stadt sollen sogenannte Konversionstherapien zur Umpolung von Homosexuellen zur Heterosexualität verboten werden. Der Grosse Rat hat am Donnerstag einen entsprechenden Vorstoss der GLP an die Regierung überwiesen.
https://www.watson.ch/schweiz/basel/482501389-basler-parlament-will-homosexuelle-vor-umpolungstherapien-schuetzen
-> https://www.bzbasel.ch/basel/umstrittene-therapien-einen-schritt-weiter-basel-will-umpolung-von-homosexuellen-verbieten-ld.2139644
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Waffen und Munition bei Razzia gegen Corona-Maßnahmengegner gefunden
Telegram-Gruppe führte Ermittler auf die Spur. Sie fanden unter anderem 3.500 Stück Munition. Innenminister Nehammer fühlt sich „fast an terroristische Vereinigungen“ erinnert
https://www.derstandard.at/story/2000126805376/waffen-und-munitionbei-razzia-gegen-coronamassnahmen-gegner-gefunden
-> https://www.krone.at/2418571
Das sind die Terror-Chats der Corona-Leugner*innen
Sie planen Anschläge, wollen Bomben bauen, wollen Menschen skalpieren. Rechte Corona-leugner*innen, unter ihnen Ex-Soldat*innen, planen in geheimen Gruppen den Umsturz. Ich lese seit Wochen heimlich mit. Jetzt gab es Verhaftungen. Exklusiv: Das sind die Terror-Chats.
https://www.bonvalot.net/das-sind-die-terror-chats-der-corona-leugnerinnen-821/
Attila Hildmann und der Berliner Ex-NPD-Chef: Judenhass und legale Waffen
Der ehemalige vegane Kochbuchautor Attila Hildmann hetzt auf Telegram weiter offen gegen Jüdinnen und Juden. Tötungsaufrufe kombiniert er mit Werbung für Waffen aus einem Onlineshop des früheren Berliner NPD-Chefs Sebastian Schmidtke. Bislang ermittelt die Staatsanwaltschaft allerdings lediglich gegen Hildmann und nicht gegen den rechtsextremen Shopbetreiber.
https://www.rnd.de/politik/attila-hildmann-und-der-berliner-ex-npd-chef-judenhass-und-legale-waffen-D3HW2TVUWNF7XCJLSWLJGCGQLU.html
Wie Impf-Gegner aus Falschinformationen Kapital schlagen
Hinter den Verschwörungstheorien zu Impfungen stecken oftmals dieselben Personen – und machen Kohle mit dem Verkauf von Falschinformationen und Produkten. Ein Blick in das Verkaufsmodell von Ty und Charlene Bollinger.
https://www.watson.ch/!427406875
Coronakundgebung findet auch in Sarnen statt
In Nid- und Obwalden findet je eine Informationsveranstaltung des «Aktionsbündnis Urkantone» statt. Eigentlich wären beide Kundgebungen in Nidwalden geplant gewesen. In Stansstad ist die Polizei im Einsatz.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/nidwalden/nid-obwalden-coronakundgebung-findet-auch-in-sarnen-statt-ld.2139077
Verstoss gegen das Vermummungsverbot: Eine Demonstrantin muss 550 Franken bezahlen
Weil sie an der illegalen Kundgebung in Rapperswil vom 24. April eine Kartonmaske trug, hat eine Frau aus dem Kanton Bern einen Strafbefehl erhalten. Dagegen hat sie Einsprache erhoben.
https://www.tagblatt.ch/meinung/kolumnen/rapperswil-jona-verstoss-gegen-das-vermummungsverbot-eine-demonstrantin-muss-550-franken-bezahlen-ld.2139582
Christlicher FundamentalismusGeimpfte werden geächtet
Weiße Evangelikale wollen sich in den USA deutlich seltener gegen Corona impfen lassen als der Durchschnitt. Für Deutschland gibt es keine Statistiken, aber christlich-fundamentalistische Impfgegner finden sich auch hier. Corona gilt diesen Rechtgläubigen als Strafe Gottes, die ausgehalten werden muss.
https://www.deutschlandfunk.de/christlicher-fundamentalismus-geimpfte-werden-geaechtet.886.de.html?dram:article_id=497431
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