Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel
+++LUZERN
Luzern: Corona-Zwangtests bei Asylbewerbern – Politikerin übt Kritik an geplantem Vorgehen der Behörden
Laut der Luzerner Regierung verweigern viele abgewiesene Asylbewerber Coronatests, um ihre Ausschaffung zu verzögern. Sie fordert: In diesen Fällen soll der Bund Corona-Zwangstests und -Impfungen erlauben. Grüne-Kantonsrätin Rahel Estermann will nun Antworten der Regierung haben: Wie rechtfertigt diese diesen Schritt?
https://www.zentralplus.ch/kantonsraetin-uebt-scharfe-kritik-an-geplantem-vorgehen-der-behoerden-2083999/
+++SOLOTHURN
Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen ja, aber Kontingente sind Bundessache
Ein Auftrag verlangte, der Regierungsrat müsse sich für die Aufnahme eines Kontingents an geflüchteten Menschen aus Lagern auf den griechischen Inseln einsetzen. Der Solothurner Kantonsrat hatte dafür kein Gehör.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/kantonsrat-bereitschaft-zur-aufnahme-von-fluechtlingen-ja-aber-kontingente-sind-bundessache-ld.2136041
+++ZÜRICH
Zürcher Hilfswerke befürworten Alternative zur Sozialhilfe
Der Zürcher Stadtrat will jene Menschen finanziell unterstützen, die keine Sozialhilfe beantragen können oder wollen. Dazu gehören Sans-Papiers oder Ausländerinnen, denen beim Bezug vom Sozialhilfe die Ausweisung droht. Dabei kann die Stadt auf die Unterstützung verschiedener Hilfswerke zählen.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/zuercher-hilfswerke-befuerworten-alternative-zur-sozialhilfe?id=11981741
+++DEUTSCHLAND
Klatsche für Seehofer: Deal mit Griechenland »eindeutig rechtswidrig«
In einer Kammerentscheidung hat das VG München angeordnet, einen nach Griechenland abgeschobenen Schutzsuchenden umgehend nach Deutschland zurückzuholen. Ein Urteil von grundsätzlicher Bedeutung. Seehofers Flüchtlingsdeal mit Griechenland erfährt eine klare Absage.
https://www.proasyl.de/news/klatsche-fuer-seehofer-deal-zwischen-griechenland-deutschland-eindeutig-rechtswidrig/
+++ITALIEN
Chaos auf Lampedusa: Italien zittert vor einer neuen Flüchtlingswelle
Auf der Insel Lampedusa sind innerhalb von wenigen Stunden über 2000 Bootsflüchtlinge angekommen – und der Strom dürfte nicht abreissen.
https://www.tagblatt.ch/international/migration-chaos-auf-lampedusa-italien-zittert-vor-einer-neuen-fluechtlingswelle-ld.2135996
+++GRIECHENLAND
Deutlich weniger Migranten auf den Ägäis-Inseln – Griechenland macht vorwärts
Die Zahl der Migranten, die auf den griechischen Inseln in der Ost-Ägäis festgehalten werden, geht immer weiter zurück. Ende April harrten in und um die Registrierlager auf Lesbos, Samos, Chios, Kos und Leros noch etwa 11 200 Menschen aus.
https://www.watson.ch/international/griechenland/261493391-griechenland-deutlich-weniger-migranten-auf-den-aegaeis-inseln
+++EUROPA
Italien fordert laut Medienbericht ein EU-Flüchtlingsabkommen mit Libyen
Laut einem italienischen Zeitungsbericht soll der Vorschlag jenem EU-Migrationsabkommen ähneln, das es bereits mit der Türkei gibt
https://www.derstandard.at/story/2000126560713/italien-fordert-ein-eu-fluechtlingsabkommen-mit-libyen
Italien mit Geflüchteten allein gelassen
Tausende Menschen erreichen Lampedusa. EU-Mitgliedstaaten lehnen Aufnahme bislang ab
https://www.jungewelt.de/artikel/402258.abschottungspolitik-italien-mit-gefl%C3%BCchteten-allein-gelassen.html
+++GASSE
Wie weiter mit den Randständigen?
Vergangene Woche traf sich der Gemeinderat mit der Ecoptima AG, um einen Vorprüfungsbericht zu besprechen. Dieser behandelt eine mögliche Zonenplanänderung, unter dem Viadukt beim Ost-Bahnhof eine Zone für Sport und Freizeit zu schaffen, wo die Randständigen sich treffen können.
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/190248/
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
bernerzeitung.ch 11.05.2021
Sprayerin vor Gericht: Während der Festnahme gabs Tritte und Steinwürfe
Eine Frau beteiligt sich in Bern an einer Sprayeraktion. Als die Polizei die heute 30-Jährige festnimmt, gehts drunter und drüber.
Michael Bucher
In der Nacht auf den 24. November 2019 knallte es gehörig in Bern. Die Polizei und Vermummte lieferten sich rund um den Bahnhof heftige Scharmützel. Sechs Polizisten wurden dabei verletzt. Den Ursprung des Konflikts bildete eine illegale Party, eine sogenannte Sauvage. Für diese besetzten Partygänger kurzerhand den ehemaligen Fruchthof an der Laupenstrasse.
Während die Technoparty im Gange war, fand bei den Bahngleisen hinter dem Gebäude eine Sprayaktion statt – herhalten musste dafür eine Baustellenwand der SBB. Als mehrere Polizisten eintrafen und einzugreifen versuchten, wurden diese von Vermummten, die aus dem besetzten Gebäude kamen, mit Steinen und Feuerwerkskörper beworfen. Trotzdem gelang es den Einsatzkräften, zwei Personen festzunehmen.
Heftige Gegenwehr bei Festnahme
Eine davon sass am Dienstag vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland. Bei der Beschuldigten handelt es sich um eine 30-jährige gebürtige Holländerin, die in Bern lebt. Sie muss sich nicht bloss für die Sprayerei verantworten, auch versuchte einfache Körperverletzung wirft ihr die Staatsanwaltschaft vor. So soll sich die Frau bei ihrer Anhaltung dermassen heftig zur Wehr gesetzt haben, dass es für die Polizisten gefährlich wurde. Eine bedingte Geldstrafe von 3600 Franken sowie Bussen und Gebühren von rund 2000 Franken kassierte sie per Strafbefehl. Weil sie sich dagegen wehrte, kommts zur Gerichtsverhandlung.
Die Frau, die seit letztem Sommer Mutter ist und in einer WG lebt, streitet nicht ab, bei der Sprayaktion mitgemacht zu haben. Eine «spontane Aktion» von rund sieben Leuten sei es gewesen. «Ich bin bloss mitgezogen, die anderen Sprayer kannte ich kaum», sagte sie vor Gericht. Plötzlich sei es schnell gegangen: ein lauter Schrei, Panik brach aus, alle rannten weg. «Auch ich rannte davon, wurde aber gepackt und zu Boden gedrückt», schilderte sie.
Vor Gericht behauptete die Beschuldigte, nicht gewusst zu haben, von wem sie festgehalten wurde. «Ich sah lediglich Männer über mir, die mich zu Boden drückten, das löste Panik in mir aus», sagte sie und fügte an: «Ich dachte, ich werde von einer Bande überfallen.» Deshalb habe sie sich gewehrt. Die Polizisten hätten sich nicht zu erkennen gegeben.
Polizisten widersprechen der Frau
Diesen Aussagen widersprechen jene fünf Polizisten, die in besagter Nacht die Frau festnahmen, vehement. Sie traten am Dienstag als Privatkläger vor Gericht auf. Obwohl sie damals in Zivil unterwegs waren, können sie sich nicht erklären, dass die Frau nicht mitbekommen hätte, dass sie es mit der Polizei zu tun hatte. Ein Aufpasser innerhalb der Sprayergruppe habe laut «Achtung, Bullen!» gerufen, als er die vorrückenden Einsatzkräfte entdeckt habe. Auch er habe mehrmals laut «Stopp! Polizei!» gerufen, sagte einer der Polizisten vor Gericht. Sein Kollege, der die Frau an der Flucht hinderte und am Arm packte, versichert ebenfalls, er habe ihr mehrmals gesagt, dass er von der Polizei sei und sie sich nicht wehren solle.
Viel gebracht habe das nicht. Die Beschuldigte habe bei ihrer Anhaltung wild um sich geschlagen und getreten, sagten die fünf Polizisten unisono. Mindestens zwei bekamen dabei einen Fusstritt gegen das Gesicht ab. Schliesslich gelang es den Männern doch noch, die Frau in Handschellen zu legen und Richtung Welle zu einem Polizeifahrzeug zu bringen.
Vermummte warfen Steine
Warum sich die Frau so heftig wehrte, dazu hat einer der Polizisten eine Vermutung: «Sie merkte wohl, dass wir Polizisten in Bedrängnis sind, und hoffte darum, dass ihr die Flucht gelingt.» Tatsächlich war es ein höchst ungemütlicher Einsatz. Denn während der Festnahme wurden die fünf Polizisten von Vermummten immer wieder mit Steinen beworfen. Zwei von ihnen wurden am Rücken getroffen. Einer zog aus Notwehr gar die Dienstwaffe und drohte zu schiessen.
«Ich fühle mich unnötig kriminalisiert für ein bisschen Farbe auf einer Wand, die nur temporär aufgestellt war», meinte die Frau mit Kurzhaarfrisur und weissem Hemd zum Schluss. Ob dies die Richterin auch so sieht, klärt sich am Mittwoch, wenn sie das Urteil verkündet.
(https://www.bernerzeitung.ch/waehrend-der-festnahme-gabs-tritte-und-steinwuerfe-518918699632)
+++BIG BROTHER
Berner Beizen rufen zum «Datenstreik» gegen den Kanton auf
Der Kanton Bern will sämtliche Personalien von Restaurant-Gästen sammeln. Gegen diese Praxis wehren sich nun mehrere Wirtinnen und Wirte. Auch aus anderen Ecken wird die Regelung kritisiert.
https://www.20min.ch/story/berner-beizen-rufen-zum-datenstreik-gegen-den-kanton-auf-113781310888
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/gastrobetrieb-kollektiv-kritisiert-neue-contact-tracing-datenbank?id=11981705
Neuer Ärger beim Contact Tracing – darum geraten nun die Check-in-Apps ins Visier
Unabhängige Schweizer IT-Fachleute warnen, beim digitalen Contact Tracing drohe «ein kantonales App-Chaos» und ein «Datenschutzdebakel». Damit wächst auch der Druck auf das Bundesamt für Gesundheit (BAG).
https://www.watson.ch/digital/schweiz/559836461-neuer-aerger-beim-contact-tracing-nun-geraten-check-in-apps-ins-visier
+++RECHTSPOPULISMUS
Rechtspopulistische Corona-Politik gefährdet die Schwächsten
Nicht alle Bevölkerungsschichten sind von Covid-19 gleichermassen bedroht. Dass Herkunft, Bildung und wirtschaftliche Stellung für eine Infektion und den Krankheitsverlauf entscheidend sein können, ist mehrfach belegt. Neu zeigt sich auch ein Zusammenhang zu der politischen Einstellung: Wer weit rechts steht, wird öfter krank.
https://www.higgs.ch/rechtspopulistische-corona-politik-gefaehrdet-die-schwaechsten/42308/
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Nach Demo in Aarau: Stadtpräsident will Corona-Skeptiker anzeigen
Nach dem Zoff folgt der rechtliche Stunk: Am Samstag marschierten die Corona-Skeptiker in Aarau auf. Jetzt will die Stadt die Organisatoren der illegalen Demo anzeigen.
https://www.blick.ch/schweiz/mittelland/nach-demo-in-aarau-stadtpraesident-will-corona-skeptiker-anzeigen-id16518271.html
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/illegale-kundgebung-die-stadt-aarau-will-coronademonstranten-anzeigen-ld.2135775
Das sagen die Aarauer Skater-Jungs, die sich den Corona-Demonstranten entgegenstellten
Die Kantischüler und Lernenden wollten eigentlich das schöne Wochenende geniessen. Als sie sahen, wie viele Coronaskeptiker zur Demonstration in Aarau eintrafen, konnten sie aber nicht länger auf dem Balkon sitzen bleiben
https://www.watson.ch/schweiz/aargau/299939094-die-aarauer-skater-die-sich-den-corona-demonstranten-entgegenstellten
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/illegale-kundgebung-das-sagen-die-aarauer-skater-jungs-die-sich-den-corona-demonstranten-entgegenstellten-ld.2135561
Gabirano, wieso verteilst du an einer Corona-Demo Fruchtsaft?
Gabirano hat sein Dasein als Comedian erstmal an den Nagel gehängt. Sein neuer Fokus: Verschwörungstheorien und Frutarismus. Wir haben nachgehakt, was da genau los ist.
https://www.20min.ch/story/gabirano-wieso-verteilst-du-an-einer-corona-demo-fruchtsaft-658656039641
«Shipi» fordert Ausländer auf, sich den Corona-Demos anzuschliessen
Massnahmen-Gegner demonstrieren oft mit Schweizerflaggen und Trychlern. Ein Aktivist, genannt «Shipi», will nun auch Ausländer für die Demos begeistern.
https://www.20min.ch/story/shipi-fordert-auslaender-auf-sich-den-corona-demos-anzuschliessen-655717124727
Wirkungslos – Massnahmen-Kritiker drängten trotz Wegweisung an Demo
Trotz Wegweisungen konnten Demonstranten an der Corona-Demo in Aarau teilnehmen. Den Kantonspolizeien sind bei Grossveranstaltungen die Hände gebunden.
https://www.20min.ch/video/wirkungslos-massnahmen-kritiker-draengten-trotz-wegweisung-an-demo-310422669538
Unerträglich nah
Die Sozialpsychologin Pia Lamberty klärt auf über Verschwörungsmythen. Und bezahlt dafür in der Pandemie einen hohen Preis. Ein Treffen in einem Versteck.
https://www.sueddeutsche.de/kultur/querdenken-atilla-hildmann-alles-dicht-machen-hate-speech-verschwoerungstheorien-corona-hass-im-netz-1.5289254
Anti-Coronamaßnahmen-Agitation mit Sophie Scholl – Ein internationales Pandemieleugner-Netzwerk im Namen der Weißen Rose
Am Sonntag, den 9. Mai 2021, jährte sich die Geburt von Sophie Scholl zum 100. Mal. Jetzt versucht eine internationale Gruppe von Coronaleugner*innen, das Vermächtnis der Weißen Rose zu nutzen, um ihre wissenschaftsfeindliche Botschaft zu verbreiten.
https://www.belltower.news/anti-coronamassnahmen-agitation-mit-sophie-scholl-ein-internationales-pandemieleugner-netzwerk-im-namen-der-weissen-rose-115455/
+++POLIZEI DE
Strafanzeige wegen gelöschter Originaldaten im Fall Amad A.
Köln. Im Fall des unschuldig eingesperrten Syrers Amad A. sind Originaldaten des Fahndungssystems der Polizei entgegen einer Anordnung gelöscht worden. Die Anwälte der Eltern von A. haben deswegen Strafanzeige erstattet. Das bestätigte der Kölner Rechtsanwalt Sven Forst am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.
https://www.jungewelt.de/artikel/402552.strafanzeige-wegen-gel%C3%B6schter-originaldaten-im-fall-amad-a.html
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