Medienspiegel 8. Mai 2021

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+++SCHWEIZ
derbund.ch 08.05.2021

Gewalt in Bundesasylzentren: Privates Sicherheitspersonal soll weg

Das Staatssekretariat für Migration hat nach Gewaltvorwürfen mehrere Securitas-Mitarbeiter freigestellt. Nun fordern SP-Nationalräte, dass der Sicherheitsdienst verstaatlicht wird.

Alessandra Paone

Sie steht schon lange im Raum, die Frage, ob das Sicherheitspersonal in den Bundesasylzentren genügend ausgebildet ist. Ob die eingesetzten Leute der heiklen Situation mit teilweise stark traumatisierten Asylsuchenden gewachsen sind. Spätestens seit Mittwoch hat sie jedoch zusätzlich an Bedeutung gewonnen. Nach Recherchen der SRF-«Rundschau» und der «Wochenzeitung» gab das Staatssekretariat für Migration (SEM) bekannt, die in den Medien erhobenen Gewaltvorwürfe extern untersuchen zu lassen. Der Auftrag geht an Alt-Bundesrichter Niklaus Oberholzer. Im Zusammenhang mit einer internen Überprüfung wurden bereits 14 Sicherheitspersonen suspendiert, davon 3 in Basel.

Das SEM hat die Mandate für die Sicherheitsdienstleistungen in den Bundesasylzentren an die Firmen Protectas, Securitas und die Verkehrsüberwachung Schweiz vergeben. Zu den Aufgaben des Sicherheitspersonals gehören Bewachungen, Zutrittskontrollen, Empfangs- und Ordnungsdienste. Für die Arbeit mit Asylsuchenden würden die Mitarbeiter speziell geschult, sagt Securitas-Sprecher Urs Stalder. Gewaltprävention sei dabei in allen Grund- und Spezialistenausbildungen der Securitas enthalten und beispielsweise in Ordnungsdienstkursen ein zentrales Thema: Korrekte Kommunikation, Deeskalation und rechtlich einwandfreie Einsätze seien wichtige Inhalte der Aus- und Weiterbildung.

«Diffusion von Verantwortung»

Für Samira Marti ist das nicht genug. Es handle sich hierbei um allgemeines Sicherheitspersonal, das man genauso gut bei Anlässen oder an einem Fussballspiel antreffen könnte, sagt die Baselbieter SP-Nationalrätin. In den Bundesasylzentren brauche es aber speziell für diesen sensiblen Bereich ausgebildetes Personal. Zusammen mit ihrem Fraktionskollegen, dem Zürcher Nationalrat Fabian Molina, fordert sie, dass die Auslagerung der Sicherheitsdienste wieder rückgängig gemacht wird. Das Personal soll analog zu den Gefängnissen staatlich sein.

Die aktuelle Situation sei undurchsichtig und deshalb unbefriedigend, sagt Marti. Das SEM verstecke sich auch gerne hinter den Dienstleistern, wenn es darum gehe, Verantwortung für die Probleme zu übernehmen. Molina nennt es «Diffusion von Verantwortung», wie dies zum Beispiel bei Swisscom der Fall sei. Die Argumentation der Bundesbehörde, dass man mit der Vergabe der Mandate an Externe flexibler sei, etwa wenn die Zahl der Asylsuchenden abnehme, leuchtet Marti nicht ein. «Neben einem fixen Bestand an eigenen Sicherheitsleuten können bei Bedarf Externe hinzugezogen werden.»

Die beiden SP-Parlamentarier wollen aber keinen politischen Vorstoss im Nationalrat einreichen. Sie halten es für wirksamer, ihre Forderung direkt in die Kommission einzubringen; Marti ist Mitglied der Staatspolitischen Kommission, Molina der Geschäftsprüfungskommission (GPK). Mit einer Motion oder einem Postulat riskiere man, dass das Anliegen abgelehnt werde und das Thema dann vom Tisch sei.

Parlamentarische Untersuchung

Die GPK des Nationalrats hat bereits im vergangenen Sommer nach den ersten Medienberichten über Gewaltvorfälle in den Bundesasylzentren eine Untersuchung eingeleitet, wie am Mittwoch bekannt wurde. Molina gehört der Subkommission Justiz- und Polizeidepartement an, die mit dieser Aufgabe betraut wurde. «Da die GPK als oberstes Aufsichtsorgan die Vorwürfe bereits überprüft, erübrigt sich die vom SEM in Auftrag gegebene Untersuchung», sagt er. Es sei jeweils ein beliebter Trick des Bundesrats, dann zu handeln, wenn bereits eine parlamentarische Untersuchung im Gang sei. «Externe Untersuchung klingt gut und vermittelt den Eindruck, dass etwas passiert.»

Schon bei der Geheimdienstaffäre um die Zuger Firma Crypto setzte der Bundesrat auf Niklaus Oberholzer. Parallel lief aber bereits die parlamentarische Aufarbeitung des Falls. Die beiden Untersuchungen wurden schliesslich zusammengelegt, und der frühere Bundesrichter unterstützte die Geschäftsprüfungs-Delegation bei ihrer Arbeit.

Die Sicherheit in den Bundesasylzentren hat für Molina oberste Priorität und muss deswegen klar Staatssache sein – der Zürcher Nationalrat hofft, dass die GPK nach ihrer Untersuchung zum selben Schluss kommt und dies in ihrem Abschlussbericht als Empfehlung festhält.
(https://www.derbund.ch/privates-sicherheitspersonal-soll-weg-861021856994)


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Rund 100 Demonstrantinnen vor Ort –  «Eichwäldli bleibt»: Einmal mehr gab’s eine Demo für die Bewohner
An diesem Samstagabend hat das Eichwäldli Luzern einmal mehr zur Demonstration gerufen. Dies, nachdem die Bewohnerinnen am Dienstag von der Polizei befragt wurden. Erschienen sind am Samstagabend rund 100 Demonstrantinnen – auf Velos und mit Kickboards. Das hat einen Grund.
https://www.zentralplus.ch/eichwaeldli-bleibt-einmal-mehr-gabs-eine-demo-fuer-die-bewohner-2081485/


Eichwäldli bleibt widerständig
Am frühen Morgen des 4. Mai 2021 wurde unser Haus, das geliebte Eichwäldli sowie das umzäunte Areal von ca. 40 Bull*innen gestürmt. Die Menschen in den Zimmern und in den Wägen vor dem Haus wurden aus dem Schlaf gerissen, kontrolliert und auf den Posten zur Identifikation und Befragung mitgenommen. Gleichzeitig wurden alle Räume nach Identifikationsmaterial (hauptsächlich Rechnungen und Briefe) durchsucht, mitgenommen wurde nichts. Nachdem die Bull*innen abgezogen waren nutzten die Stadtbehörden die Gunst der Stunde und bauten zwischen dem Wohnhaus und der Stube eine Holzwand ein. Selbstbestimmt konnten Unterstützer*innen kurzer Hand noch alle unsere Möbel und Essenvorräte aus der Stube retten, bevor diese zugenagelt wurde. Die Wägen im Garten wurden alle einzeln mit Bauzäunen umstellt und zugekettet. Nach ein paar Stunden waren alle Festgenommenen wieder draussen und konnten gemeinsam in den Wohnteil des Hauses zurückkehren. Vor dem Haus und später vor dem Pozileiposten versammelten sich Freund*innen zur Unterstützung der Verhafteten. Es wurde gekocht und die Stimmung war gut. Danke für diese spontane Unterstützung!
https://barrikade.info/article/4477
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/kommentar-chefsache-das-steckt-wirklich-hinter-dem-gross-angelegten-polizeieinsatz-bei-der-luzerner-soldatenstube-ld.2134514


Prozesserklärung des freigesprochenen Antifaschisten
BaselNazifrei-Prozesstag 26
Der sechsundzwanzigste Prozesstag fand am 22. April 2021 unter der Gerichtspräsidentin Sarah Cruz-Wenger (FDP) statt. Gefordert waren von der Staatsanwaltschaft 20 Monate bedingt auf vier Monate Bewährung. Gestützt war die Anklage auf Informationen des kantonalen Nachrichtendienstes (FG9), die den Angeklagten identifiziert haben will. Wie das morphologische Gutachten nahelegt und die Richterin abschliessend befindet, bestehen Zweifel daran und der Angeklagte wird freigesprochen.
https://barrikade.info/article/4478


OAT St. Gallen
Neue politische Plattform für junge Aktivist*innen in der Region
Der offene antifaschistische Treff St. Gallen ist eine neue Plattform, die jungen Aktivist*innen in der Region die Möglichkeit geben soll, sich zu vernetzen und sich zu bilden, um politisch aktiv zu sein.
https://barrikade.info/article/4479


+++ANTITERRORSTAAT
LMPT : toutes fliquées
Le 13 juin 2021, le corps électoral suisse (du moins une partie) votera l’adoption ou non de la loi pour de nouvelles “mesures policières contre le terrorisme”, la LMPT. Cette loi, initialement adoptée par le Conseil Fédéral en mai 2019, est depuis soumise à d’intenses débats tant au niveau parlementaire que dans la société civile, et le référendum dont elle a fait l’objet a rencontré un franc succès (en partie parce qu’il a été soutenu par certaines composantes de droite). Pour autant rien n’est gagné et si la gauche semble plus ou moins unanime sur la question, le Conseil Fédéral, le Parlement ainsi que l’ensemble de la droite et du centre appellent à voter en faveur des nouvelles mesures.
https://renverse.co/infos-locales/article/lmpt-toutes-fliquees-3060


+++RASSISMUS
tagesanzeiger.ch 07.05.2021

Debatte um Haus-Inschriften in Zürich: Sie bekämpfen Rassismus im Niederdorf

Wer Rassismus einklagt, trifft auf viel Widerstand. Das erfährt gerade das Zürcher «Kollektiv Vo da». Nun halten sie dagegen.

Beat Metzler

Hat Corine Mauch gerade zum zweiten Zürcher Bildersturm aufgerufen?

Dies legen zahlreiche Medienberichte nahe (lesen hier den Bericht und die Analyse dieser Zeitung), empörte Kommentare und Leserbriefe sowie drei Vorstösse im Stadtparlament. Sie warnen vor «Reinigungsaktionen» und «modernen Formen der Inquisition», vor «Geschichtsleugnung», «Säuberung» oder der «Zerstörung von Zeitzeugen».

Nun, nicht ganz.

Die Empörung entfacht sich an zwei historischen Hausnamen-Inschriften im Niederdorf sowie einer nicht historischen Hausnamen-Plakette. Diese lässt der Stadtrat auf Antrag von SP-Stadtpräsidentin Corine Mauch entfernen, weil sie das rassistische Wort «Mohr» enthalten. Zur Übermalung empfiehlt der Stadtrat auch ein rassistisches Fassadenbild.

Weder den Plaketten noch den Inschriften oder dem Wandgemälde kommt eine kunsthistorische Bedeutung zu. Die Denkmalpflege hält sie nicht für bewahrenswert. «Und wahrscheinlich haben sie die wenigsten Zürcherinnen vor den Entfernungsabsichten überhaupt wahrgenommen», sagt Dembah Fofanah. Der 29-Jährige hat den Verein «Kollektiv Vo da» mitgegründet. Ohne dessen Hartnäckigkeit würde sich an den Fassaden im Niederdorf wenig ändern.

So viel Aufregung wegen so wenig? «Auf antirassistische Erfolge folgen fast immer heftige Gegenreaktionen» sagt Fofanah. Dieses Muster zeige sich in vielen Ländern und Städten. Die Angriffe richteten sich auch schnell gegen die Aktivistinnen persönlich. Daher wollen sich die Mitglieder von Vo da gerade nicht fotografieren lassen.

Weglachen? Lieber sich wehren

Dembah Fofanah ist ein schwarzer Schweizer, in der Stadt Zürich geboren und aufgewachsen. Schon als Kind hat er rassistische Diskriminierung erfahren. Bei Leichtathletik-Wettkämpfen zum Beispiel gab es Eltern, welche die Teilnahme von schwarzen Kindern als «unfair» ablehnten. Manchmal kommen Vorurteile auch als Kompliment daher («Du kannst sicher gut rappen / Basketball spielen»). Das mache sie nicht weniger rassistisch.

Laut dem neusten Rassismusbericht des Bundes fühlen sich mehr als ein Drittel der befragten Schweizerinnen gestört durch Menschen, die sie als «anders» empfinden. Betroffene würden unterschiedlich mit diesem Schmerz umgehen, sagt Fofanah: durch Weglachen. Durch Ignorieren. Oder durch Gegenwehr. Diesen Weg wählte Fofanah.

Mut machte ihm, dass die Stadt im Herbst 2019 den Namen des Cafés Mohrenkopf bei der Neuausschreibung fallen liess. «Das zeigte mir: Rassistische Bezeichnungen lassen sich entfernen.» Kurz darauf startete Fofanah das «Kollektiv Vo da.» Die Idee: Menschen von hier – auf Mundart «vo da» – gehen gemeinsam gegen Rassismus vor. Heute gehören dem Verein etwa 60 Personen an.

Als Erstes wandte sich Vo da an die Stadt. Mit dem Namen des Cafés möge sie doch bitte auch die Beschriftung des Hauses («Zum Mohrentanz») wegmachen. Diese befindet sich über einer Türe neben dem Gastrolokal. Doch die Verwaltung blockte. Das Anliegen wanderte von der Liegenschaftenverwaltung über das Amt für Städtebau zur Stadtpräsidentin. Vo da rief über Social Media dazu auf, sich in persönlichen Briefen über rassistische Zeichen zu beklagen. Unter dem Druck von über 100 Zuschriften setzte Corine Mauch (SP) im letzten Sommer eine Projektgruppe zu Rassismus im öffentlichen Raum ein.

Im Rahmen eines Treffens hörte die Stadt Vo da und andere Organisationen an. In der Projektgruppe durften sie allerdings nicht mitreden. Diese bestand einzig aus Mitgliedern der Stadtverwaltung. «Es waren auch keine Menschen dabei, die selber anti-schwarzen Rassismus erleben», sagt Fofanah. Das Kollektiv störte das. «Eine Gleichstellungskommission, in der es keine Frauen hat, würde zu Recht auch nicht akzeptiert werden.»

Am Ende konnten einzelne schwarze Menschen ihre Sichtweise doch noch schildern. Den Bericht hält das Kollektiv für gelungen.

Bei seinem Beschluss hält sich der Stadtrat ganz an dessen Empfehlungen. Das hat ihm einiges an Widerstand beschert. «Wir erhielten über 30 Zuschriften, in der Tendenz kritisch», sagt Astrid Herrmann, Beauftragte für Bevölkerungsanliegen. Die Beschwerden kamen nicht nur aus der Stadt, sondern aus der ganzen Schweiz.

Dembah Fofanah und seine Mitkämpferinnen kennen diese Kritik. Wegen ihres Engagements bekommen sie alle möglichen Vorbehalte gegen antirassistische Massnahmen zu hören. Immer und immer wieder.

Folgend entgegnet das Kollektiv die häufigsten Einwände, die gegen die Entfernung gefallen sind.

Einwand: «Selbstverständlich bin ich gegen Rassismus. Aber ‹Mohr› ist nicht rassistisch.»

Vo da: «Rassismus abzulehnen, schafft diesen leider noch nicht aus der Welt. Es ist notwendig, sich mit ihm auseinanderzusetzen.

Über die Frage, ob das M-Wort rassistisch ist oder nicht, möchten wir eigentlich nicht mehr reden. Man kann auch nicht jede Diskussion über die Corona-Massnahmen mit dem Zweifel anfangen, ob es das Virus überhaupt gibt.

Das deutsche Lexikon «Wie Rassismus aus Wörtern spricht» gilt in solchen Fragen als Standardwerk. Darin steht: ‹Von Anfang an war der Begriff ‹Mohr› negativ konnotiert. […] Er transportiert noch immer eine ikonische Erinnerung an Versklavung und Kolonialismus.›

Auf Betroffene wirken solche Wörter stark verletzend – egal wie sie gemeint sind. Zudem werden sie auch gezielt zur Abwertung eingesetzt. An Zürcher Schulen zum Beispiel fragten Kinder schwarze Mitschülerinnen: Wo feierst du deinen Geburtstag? Im Café M-Kopf? Solche Begriffe haben in der Öffentlichkeit nichts verloren.»

Einwand: «Der Begriff war lange positiv gemeint. Es bezeichnete die Mauren oder den Heiligen Mauritius.»

Vo da: «Sprache befindet sich im stetigen Wandel. Was vor allem zählt, ist die heutige Bedeutung. Ein Beispiel dafür: Mit ‹Wichser› bezeichnete man früher neutral jemanden, der mit Wachs arbeitete. Das ändert nichts daran, dass der Begriff heute als Schimpfwort eingesetzt wird. Die meisten verstehen ihn als Beleidigung.»

Einwand: «Vieles in der Zürcher Geschichte kommt uns heute problematisch vor. Wir können doch nicht alle Spuren davon aus dem Stadtbild tilgen.»

Vo da: «Das will auch niemand. Der Stadtrat plant, historisch belastete Zeitzeugen mit Texten und QR-Codes einzuordnen. Nur Wörter oder Darstellungen, deren rassistische Wirkung sich mit einer Beschilderung nicht brechen lässt, sollen wegkommen. Vorher werden sie aber gut dokumentiert.»

Einwand: «Man muss diese Dinge doch stehen lassen, gerade weil sie die rassistische Vergangenheit darstellen. Deutschland reisst die früheren Konzentrationslager ja auch nicht einfach ab.»

Vo da: «Sehr viele Monumente der Nazi-Zeit wurden zerstört, die meisten Symbole beseitigt. Mit den übrig gebliebenen Relikten findet eine intensive Auseinandersetzung statt. Im Niederdorf hingegen passiert in dieser Hinsicht gar nichts. Die Namen und Bilder verbreiten das rassistische Weltbild ungehindert und legitimieren es dadurch.»

Einwand: «Aber man kann die Geschichte nicht auslöschen. Genau das wollt ihr.»

Vo da: «Im Gegenteil. Ohne das lange Engagement antirassistischer Gruppen fände die Debatte über das koloniale Erbe gar nicht statt. Wir sind sehr an dieser interessiert. Und wenn die Denkmalpflege die Namen-Inschriften als wertvoll einstufen würde, kann man sie entfernen und in ein Museum stellen. Das macht etwa die Stadt Bern mit einem rassistischen Wandalphabet aus dem Schulhaus Wylergut.»

Einwand: «So eine Fassadenkorrektur schafft den Rassismus auch nicht aus der Welt.»

Vo da: «Das behauptet auch niemand. Aber sie bedeutet einen Fortschritt. Für schwarze Menschen, die durch die Gassen der Zürcher Altstadt spazieren, macht das einen spürbaren Unterschied.»

Einwand: «Habt ihr keine grösseren Sorgen? In den USA ist der Rassismus viel schlimmer.»

Vo da: «Auf ein anderes Land zu zeigen, ändert gar nichts am Rassismus hierzulande. Unser Kollektiv wäre sehr glücklich darüber, wenn es unsere Arbeit eines Tages nicht mehr braucht und wir uns in der Freizeit anderen Dingen widmen können.»

Einwand: «Wie wäre es mit einem Kompromiss? Muss es gleich die Entfernung sein?»

Vo da: «Bei Diskriminierung sind Kompromisse leider schwierig. Denn die Menschenwürde und die Grundrechte sind nicht teilbar. Die Frauen erkämpften sich ihr Stimmrecht auch nicht, um nur bei jeder zweiten Abstimmung teilnehmen zu dürfen.»

Das Kollektiv betont, dass es niemandem einen persönlichen Vorwurf mache. Rassistische Denkweisen und Verhaltensmuster würden uns von früh auf «antrainiert». Diese Verinnerlichung funktioniere sogar, wenn die Vorurteile einen selber betreffen.

Unverzichtbar sei daher die Bereitschaft, sich selber zu hinterfragen. Man müsse die Perspektive von jenen berücksichtigen, die Rassismus erleben. Daher befremde es sie, wenn Menschen auf rassistischen Wörtern und Darstellungen beharrten.

Die Stadt Zürich konnte Vo da überzeugen. Einen Teil der Schweiz noch nicht.

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Eigentümerin stimmt Entfernung zu

Die wohl am sichtbarsten rassistische Fassade in der Altstadt ist jene des Neumarkts 22. Ein Wandbild stellt einen schwarzen Menschen dar und bedient dabei abwertende Klischees.

Beim Gemälde handelt es sich um eine Werbegrafik für eine Bäckerei, die sich früher im Erdgeschoss des Hauses befand. Sie bezieht sich auf den Hausnamen «Zum kleinen Mohren». Aus welchem Jahr das Bild stammt, ist unklar. Die Schätzungen reichen von Ende 19. Jahrhundert bis Mitte des 20. Jahrhundert.

Gemäss dem städtischen Bericht lässt sich die rassistische Wirkung des Bildes durch eine Kontextualisierung nicht aufheben. Das heisst: Auch mit einer Infotafel zum historischen Hintergrund bleibt das Bild abwertend. In einem ähnlichen Fall in der Stadt Luzern übermalte eine Kaffeerösterei ihre alte Werbegrafik.

Das Haus am Neumarkt gehört einer Apothekerin aus dem Kanton Bern. Die Stadt hat keine Mittel, sie zu einer Entfernung des Gemäldes zu zwingen. Die Eigentümerin zeigt sich aber bereit, die Fassade anzupassen. Vertreter der Stadt hätten sie bereits kontaktiert, sagt sie. «Jetzt warte ich auf Vorschläge, was ich genau tun kann.» Das Haus stehe unter Denkmalschutz, daher dürfe sie nicht einfach etwas daran ändern.

Sie habe das Haus mit dem Wandgemälde gekauft, erzählt die Eigentümerin. «Früher hat man sich nicht viel gedacht deswegen.» Wenn sich aber Menschen durch das Bild verletzt fühlten, wolle sie nicht daran festhalten. (bat)

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Der politische Widerstand

Im Zürcher Gemeinderat sind drei kritische Vorstösse zum Thema eingegangen. Stefan Urech (SVP) und Shaibal Roy (GLP) verlangen vom Stadtrat, die umstrittenen Inschriften historisch einzubetten, statt zu entfernen. Diese widerspiegelten «eine Faszination der damaligen Zürcher Bevölkerung für die damals sogenannten Mohren», heisst es. Yasmine Bourgeois und Përparim Avdili (beide FDP) fordern, dass als Konsequenz auch die öffentliche Erinnerung an den Zürich-Aufenthalt von Lenin kritischer gestaltet werde. Susanne Brunner (SVP) und nochmals Stefan Urech wollen vom Stadtrat wissen, wie dieser mit Zürcherinnen umgeht, die Nachnamen wie «Möhr, Möhrle, Möhrlen, Moor oder Negri» tragen. (bat)
(https://www.tagesanzeiger.ch/sie-bekaempfen-rassismus-im-niederdorf-man-nennt-sie-geschichtsleugner-902427692659)


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Corona-Schwurbel-Demo Aarau:
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/coronademos-demonstrationen-in-aarau-und-wettingen-liveticker-alles-wichtige-erfahren-sie-hier-ld.2134473
-> https://www.telem1.ch/aktuell/ueber-1500-teilnehmer-an-unbewilligter-demo-in-aarau-141836225
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/1500-menschen-an-corona-demo-in-aarau?id=11980694
-> https://www.20min.ch/story/polizei-kontrolliert-bereits-personen-193360203798
-> https://www.20min.ch/video/corona-demo-startet-mit-angriff-auf-einen-polizisten-730423240833
-> https://www.20min.ch/video/friedliche-demo-mit-rund-200-wegweisungen-in-aarau-675690050678
-> https://www.20min.ch/story/die-schweizer-sind-sich-diesen-starken-eingriff-des-staates-nicht-gewoehnt-770590068257
-> https://www.swissinfo.ch/ger/hunderte-demonstrieren-in-aarau-gegen-corona-massnahmen/46601904
-> https://twitter.com/__investigate__
-> https://twitter.com/drcursor
-> https://twitter.com/leckerbisse
-> https://twitter.com/mym_ch
-> https://twitter.com/undifferanziert
-> https://twitter.com/CovidiotenCH
-> https://www.swissinfo.ch/ger/grosses-polizeiaufgebot-gegen-corona-demonstrationen-in-aarau/46601814
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-aarau-erwartet-trotz-verbot-demo-von-massnahmen-gegnern-65922487
-> https://www.blick.ch/schweiz/mittelland/heute-unbewilligte-demos-in-aarau-und-wettingen-polizei-bereitet-sich-mit-grossaufgebot-vor-id16511451.html
-> https://www.ag.ch/de/aktuelles/medienportal/medienmitteilung_kapo/medienmitteilungen_kapo/medienmitteilungen_kapo_details_164997.jsp
-> https://www.toponline.ch/news/coronavirus/detail/news/corona-demonstration-in-aarau-polizei-setzt-reizgas-ein-00157858/
-> https://telebasel.ch/2021/05/08/aargauer-polizei-setzt-reizstoff-gegen-gewalttaetige-demonstranten-ein/
-> https://www.ag.ch/de/aktuelles/medienportal/medienmitteilung/medienmitteilungen/mediendetails_164995.jsp
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/ruhige-lage-das-haette-doch-eh-nichts-gebracht-in-wettingen-bleibt-die-demonstration-aus-ld.2134852

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aargauerzeitung.ch 08.05.2021

Über tausend Corona-Skeptiker demonstrieren ohne Masken, hunderte werden weggewiesen und ein Polizist verletzt: Das war die Demo in Aarau

Obwohl verboten und offiziell abgesagt demonstrierten am Samstag rund 1500 Menschen stundenlang in Aarau. Von der Polizei wurden sie weitgehend in Ruhe gelassen. Die Polizei selbst zieht ein positives Fazit.

Raphael Karpf

Offiziell war die Coronademo von diesem Samstag ja verboten. Und genauso war sie von den Veranstaltern «offiziell», zumindest öffentlich und medienwirksam, abgesagt worden. Trotzdem geisterten in den vergangenen Tagen in den sozialen Medien und auf Telegram zahlreiche Aufrufe herum, doch nach Aarau zu kommen und zu demonstrieren. Die Aufrufe bezogen sich alle auf Aarau. Von Wettingen, wo ursprünglich auch eine Demo geplant war, war nichts zu hören. Und dort blieb es dann auch den Tag über ruhig.

In Aarau markierte die Kantonspolizei bereits am Morgen Präsenz. Am Bahnhof wurden Personenkontrollen durchgeführt, insbesondere bei denjenigen, die ohne Masken unterwegs waren.

Und auch die Zufahrtsstrassen nach Aarau wurden kontrolliert, es kam zu Stau in fast alle Richtungen. Das Ziel der Polizei zu diesem Zeitpunkt war, möglichst viele Menschen daran zu hindern, überhaupt nach Aarau zu kommen, sagt Corina Winkler, Mediensprecherin der Kapo. Das gelang zumindest teilweise. Nach Angaben der Polizei wurden über 180 Personen weggewiesen.

Wobei sich nicht alle Menschen an diese Wegweisung hielten. Ihnen drohen nun Anzeigen. Wie viele Menschen das betrifft, ist noch unbekannt.

Polizei und Demonstranten spielen Katz und Maus

Offenbar hätte die Demo etwa um 13 Uhr beginnen sollen. Am Vormittag und über den Mittag kam es zu einem regelrechten Katz-und-Maus-Spiel zwischen Demonstranten und der Polizei. Letztere markierte an möglichen Versammlungsorten – beim Telliring, auf dem Schlossplatz oder vor dem Regierungsgebäude – Präsenz und versuchte, erst gar keine Menschenansammlungen entstehen zu lassen. Und erstere versuchten, sich in kleinen Gruppen irgendwo zu sammeln, wo gerade keine Polizei anwesend war. Bis sich genug sammeln konnten, dass die Polizei die Gruppe nicht mehr einfach auflösen konnte.

Das gelang etwa um halb zwei Uhr beim Parkplatz Obere Schanz. Eine kleinere Gruppe von etwa 30 Personen war auf dem Weg dorthin, als plötzlich aus allen Richtungen Menschen dazukamen. Schnell waren es mehrere hundert, die dort anwesenden Polizisten zogen sich leicht zurück.

Von da an begann ein Marsch kreuz und quer durch Aarau. Die Polizei spricht offiziell von 1500 Demonstranten. Solch grosse Massen sind extrem schwierig einzuschätzen, gerade wenn sie sich bewegen. Aber zwischenzeitlich machte es den Eindruck, als wären deutlich mehr Menschen unterwegs.

Demonstranten finden, sie seien in einer Diktatur

«Friede, Freiheit, keine Diktatur» oder «Liberté» schreiend und massig Lärm machend zogen die Menschen zuerst in die Altstadt. Zwischen Leuten, die einkauften oder auf den Terrassen einen Kaffee tranken, hindurch. Sie drehten mehrere Runden durch die Altstadt.

Zuerst hatte die Polizei noch versucht, den Zugang dorthin zu blockieren. Doch der Druck der Demonstranten wurde offenbar zu gross. Ein Polizist wurde dabei von einem Demonstranten mit einem Kopfstoss verletzt. Der Täter wurde mittlerweile vorläufig festgenommen und angezeigt, dem Polizisten geht es gut.

Nach diesem Vorfall hatte die Polizei entschieden, die Demonstranten passieren zu lassen. «Der Druck war zu gross», sagt Winkler. Um den Zugang zur Altstadt zu blockieren, hätten wir Zwangsmittel anwenden müssen.» Von den Demonstranten ging zu diesem Zeitpunkt nach Angaben der Kapo Gewaltbereitschaft aus, so dass «wir uns gegen einen Durchgriff entschieden. Unser Vorgehen ist immer auch dem Prinzip der Verhältnismässigkeit untergeordnet», sagt Winkler.

In der Folge wirkte es fast planlos, wie die Demonstranten durch Aarau zogen. Der Umzug wurde von der Polizei zwar in Ruhe gelassen, die Beamten sperrten aber immer wieder verschiedene Strassen ab und zwangen die Marschierenden so zu Richtungswechseln. Dabei kam es hin und wieder zu Handgemengen. Das Ziel der Polizei zu diesem Zeitpunkt war es, so Winkler, eine grössere Kundgebung an einem Ort zu verhindern. Auch das gelang.

Wobei es auf dem Schlossplatz kurzzeitig kritisch wurde. Die Polizei setzte Zwangsmittel ein.

Im Schachen singen die Demonstranten den Schweizer Psalm

Schliesslich marschierte der Tross in Richtung Schachen. Im Leichtathletikstadion setzten sie sich auf die Tribünen und sangen den Schweizer Psalm, während nebenan Junioren kickten. Von der Polizei fehlte zu diesem Zeitpunkt jede Spur:

Das ging etwa eine halbe Stunde so, bis doch plötzlich die Polizei auftauchte. Hier kam es nun zu brenzligen Situationen. Die Demonstranten kesselten Polizeiwagen ein und schlugen auf sie ein. Bis schliesslich etwa 15 Polizisten in Kampfmontur die Wagen befreiten und vor ihnen herliefen. Es kam zu mehreren Handgemengen, aber keinen weiteren Verletzten.

Wieder in Bewegung, marschierte der Tross in Richtung Zentrum. Die Gruppe war sehr heterogen zusammengesetzt. Den Fahnen und Dialekten nach waren Menschen aus der ganzen Schweiz nach Aarau gekommen. Grosseltern marschierten mit ebenso wie Familien mit Kleinkindern. Auch einige wenige Personen mit eindeutig rechtsradikalen T-Shirts liefen mit. Und auch einige der Organisatoren der «abgesagten» Demo waren vor Ort und liefen mit, etwa Markus Häni, Sprecher des Aktionsbündnisses Aargau-Zürich.

Hin und wieder wurden die Demonstranten selbst von Demo-Gegnern angepöbelt. Auf dem Weg ins Zentrum zum Beispiel, von einer Gruppe Jugendlicher, die die Demonstranten als Nazis beschimpften. Beim Bahnhof von Ultras des FC Aarau. Und in der Altstadt stellte sich ein Anwohner den Demonstranten mit einem Schild in den Weg: «Ich höre nur Mimimimi». Die Demonstranten würden nur jammern, sagte er. Dabei ginge es ihnen in der Schweiz vergleichsweise gut, konkrete Vorschläge, die Situation zu verbessern, hätte zudem keiner der Anwesenden.

Schliesslich kam der Umzug beim Bahnhof an. Erneut wurde es brenzlig: Die Polizei versuchte, den Weg auf den Bahnhofsplatz zu sperren, musste dann aber der Menschenmasse weichen.

Ein weiteres Mal liefen die Demonstranten im Kreis. Erneut auf dem Bahnhofsplatz löste sich die Gruppe gegen 17 Uhr dann langsam auf. Um 17.30 war die Demo dann auch laut Kapo offiziell vorbei.

Der Umzug war illegal – aber grossmehrheitlich friedlich

Die Polizei hatte zu keinem Zeitpunkt versucht, die Demonstration aufzulösen. Stattdessen konzentrierte sie sich darauf, Strassen zu sperren und Versammlungen an Orten zu verhindern.
Nadja Rohner

Der Umzug war illegal – aber grossmehrheitlich friedlich. Ein leicht verletzter Polizist und einige Handgemenge, so das Fazit des Tages. Auch als Journalist konnte man die Demonstrierenden begleiten und über die Geschehnisse berichten, ohne dass man um seine Sicherheit hätte fürchten müssen. Auch kam es kaum zu Sachbeschädigungen. Selbst ein Polizeiauto, das mitten in der Altstadt parkiert worden war, und um das stundenlang Demonstranten herumliefen, blieb unbeschädigt.

Auch die Kapo Aargau zieht ein einigermassen positives Fazit. «Zufrieden wären wir gewesen, wenn sich die Menschen an das Demoverbot gehalten hätten», sagt Winkler. Aber in Anbetracht der Umstände und auch in Anbetracht der Strategie, die man verfolgt hatte, sei man durchaus zufrieden. In der offiziellen Mitteilung schreibt die Kapo: «Die im Vorfeld angekündigte Grossdemonstration mit 4000 bis 5000 Teilnehmern wurde durch die Polizei verhindert. Gemäss Einschätzung der Kantonspolizei nahmen lediglich 1500 Personen an der verbotenen Veranstaltung teil.»

Bis am Samstagabend kam es zu einer vorläufigen Festnahme sowie sechs Anzeigen. Die Zahl der Anzeigen dürfte noch steigen, auch Bussen sind verteilt worden. Wie viele, kann die Polizei bis am Samstagabend noch nicht beantworten.

Die Demonstranten waren ohne Masken unterwegs. Das Netz wurde zudem geflutet mit Videos und Bildern der Demo. Werden die Menschen an der illegalen Demo nun alle angezeigt? Über das weitere Vorgehen müsse man noch beraten, so Winkler. Man stehe in engem Kontakt mit der Staatsanwaltschaft.

Regierungsrat Dieter Egli bedauert in einer Mitteilung, dass «Gruppierungen mit ihrer Teilnahme an der illegalen Kundgebung sich unsolidarisch verhalten und die Schutzmassnahmen bewusst ignoriert haben». Damit hätten sie die eigene Gesundheit und «vor allem» die Gesundheit der Mitmenschen gefährdet. Die Polizei habe «vernünftigerweise» darauf verzichtet, «die von demokratisch legitimierten Institutionen angeordneten Massnahmen zum Schutz der Gesundheit der Menschen im Kanton Aargau systematisch gewaltsam durchzusetzen», schreibt Egli weiter.
(https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/ohne-bewilligung-ueber-tausend-corona-skeptiker-demonstrieren-ohne-masken-hunderte-werden-weggewiesen-und-ein-polizist-verletzt-das-war-die-demo-in-aarau-ld.2134868

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Fatale Niederlagen für Fuellmich – Gericht bestätigt, dass PCR-Tests Infektionen nachweisen
https://www.volksverpetzer.de/bericht/niederlagen-fuellmich-gericht-ny/


Coronaprotestierende, die sich mit Sophie Scholl vergleichen? Einfach nur dumm und zynisch
https://www.watson.ch/blogs/sektenblog/500494322-corona-protester-die-sich-mit-sophie-scholl-vergleichen-zynisch