Holocaustvergleich im SRF, Schutz für die ORS, Tote an den Grenzen

#ShutDownORS: Berner Regierung stellt sich hinter die ORS

Es ist eine Niederlage. Wiederholt machten geflüchtete und nicht-geflüchtete Aktivist*innen und solidarische Organisationen darauf aufmerksam, dass die ORS AG in den von ihr verwalteten Asylcamps Menschen einer Covid-Gefahr aussetzt. Die Petition #ShutDownORS wollte, dass der ORS AG Leistungsaufträge entzogen werden. Der Regierungsrat hat nun die Petition abgeschmettert.
Der Regierungsrat weist die Kritik zurück und lobt die ORS AG: „Nach einer umfassenden Auseinandersetzung mit den von Ihnen vorgebrachten Vorwürfen stützt und würdigt der Regierungsrat die Arbeit der ORS. (…) Der in den vergangenen Monaten zunehmend ideologisch getriebenen und inhaltlich nicht haltbaren Verunglimpfung der ORS (…) verwehrt sich der Regierungsrat klar.“
Den geforderten Auftragsentzug lehnt die Berner Regierung „in aller Deutlichkeit ab“. Ein wichtiger Vorwurf der in den Camps isolierten Personen der Gruppe „Stopp Isolation“, die die Petition zusammen mit dem Migrant Solidarity Network und den Demokratischen Jurist*innen Bern lanciert hatten, richtete sich gegen den Mangel an Einzelzimmern für die BAG-konforme Isolation bzw. Quarantäne von COVID-erkrankten Personen und jenen, die engen Kontakt zu Erkrankten hatten. Zudem wurde die dezentrale Unterbringung gefordert.
Inhaltlich äussert sich der Regierungsrat nicht hierzu. Es ist nicht ersichtlich, ob und wie der Regierungsrat die aufgeführten Punkte geprüft hat. Er schreibt nur: „Sich in Isolation oder Quarantäne befindende Zentrumsbewohnerinnen und -bewohner können separate Sanitäranlagen nutzen.“ Und: „Seit längerer Zeit existiert die Möglichkeit, dass Personen mit rechtskräftigem Wegweisungsentscheid bei Privatpersonen untergebracht werden. Die von Ihnen geforderte Möglichkeit der dezentralen Unterbringung besteht folglich bereits“. Dass diese auch eine erkämpfte Errungenschaft der betroffenen Menschen darstellt, wird mit keiner Silbe erwähnt.
Die Leichtigkeit und Dreistheit mit der die Regierung mit den Forderungen umgehen, zeigt beispielhaft, wie entrechtet Menschen mit negativem Asylentscheid in der Schweiz sind und wie sie politisch geschwächt werden.

https://www.rr.be.ch/etc/designs/gr/media.cdwsbinary.RRDOKUMENTE.acq/ec95aaa6cff8445182378ac3e57e19d7-332/14/PDF/2021.STA.307-RRB-DF-226938.pdf

Kurzes und knackiges Merkblatt zu Grund- und Menschenrechten in Asylcamps

Angesichts der Gewalt, denen Menschen in Asylcamps ausgesetzt sind, erinnern wir hier daran, dass die Menschen- und Grundrechte theoretisch auch dort gelten. Die Behörden und die privaten Unternehmen wie ORS, Securitas oder Protectas, die diese Gewalt organisieren und ausüben, wären an sich verpflichtet, die Rechte auf Grundversorgung, Privat- und Familienleben, Bewegungsfreiheit, Gesundheit, Religionsfreiheit, Zugang zu Rechtsberatung, Rechtsgleichheit sowie zu spezifischeren Rechten von Kindern, Frauen, LGBTIQ-Personen oder Opfern von Menschenhandel zu garantieren. Kritische Jurist*innen schreiben in einer neuen Broschüre, was gelten sollte: „Der Staat darf die Grund-und Menschenrechte von Individuen nicht aktiv verletzen. (…) Der Staat muss Menschen auch vor Übergriffen durch andere Privatpersonen (z.B. Unternehmen) schützen. (…) Der Staat kann auch verpflichtet sein, bestimmte Leistungen zu erbringen, um die Realisierung von Grund- und Menschenrechten zu gewährleisten.“ Dass der Staat dies nicht tut, wissen alle, die in Camps leben oder den betroffenen Menschen zuhören. Im Merkblatt finden sich juristische Argumente, Prinzipien und Gesetzesartikel, die im Widerstand gegen diese Zustände nützlich sein können.

https://www.plattform-ziab.ch/wp-content/uploads/2021/04/Handout_AustauschtreffenZiAB_2021_DE.pdf

Weitere Vorwürfe gegen Frontex erhoben

Frontex verzögert Rettungsaktionen, um die Koordinaten direkt an die sog. libysche Küstenwache weiterleiten zu können.

Der europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex wird seit Monaten die Beteiligung an illegalen Push-Backs von flüchtenden Menschen in der Ägäis vorgeworfen. Nun zieht der Skandal weitere Kreise. Frontex’ Praxis, vor allem Flugzeuge und nicht Schiffe einzusetzen, entstand, um Boote orten, aber die Menschen an Bord nicht retten zu müssen. So kontrolliert Frontex die Flucht- und Migrationswege, aber gibt daraufhin anderen Akteur*innen die Aufgabe, diese Menschen aus Seenot zu holen. Am liebsten gibt Frontex die Koordinaten von Booten an die sog. libysche Küstenwache weiter und lässt diese die Arbeit erledigen. Denn für europäische Behörden wäre es illegal, Menschen zurück in das Bürgerkriegsland Libyen zu bringen. In einer Recherche von mehreren Medienpartner*innen wurde anhand Gesprächen mit libyschen Grenz-Offizieren deutlich, dass diese WhatsApp-Nachrichten mit Koordinaten von Booten erhalten, die sie daraufhin nach Libyen zurückschleppen. Während der Recherche wurden Flugrouten der Frontex-Flugzeuge mit den Rückführungen der sog. libyschen Küstenwache und den Daten von Handelsschiffen in unmittelbarer Nähe verglichen. Hierbei wurde deutlich, dass die Handelsschiffe nicht über die Boote in Seenot informiert wurden, obwohl sie Menschen an Bord hätten nehmen können. Am 14. März 2020 z.B. geschah genau dies: ein Boot mit 50 Menschen an Bord gerät in der maltesischen Such- und Rettungszone auf dem zentralen Mittelmeer in Seenot, ein Flugzeug von Frontex sichtet das, die Seenotleitstellen in Italien und Malta sind informiert, Handelsschiffe in der Nähe, doch erst nach zehn Stunden taucht die sog. libysche Küstenwache auf, um die Menschen zurückzuschleppen. Und dies geschah seit Januar 2020 in mindestens zwanzig Fällen. Bei diesem von der EU eingerichteten System der Verzögerung starben bereits über neunzig Menschen. Und über 4500 Menschen wurden so im Jahr 2021 in das Elend und die Folterlager Libyens zurückgebracht – mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. Frontex muss endlich Folgen tragen für sein (unterlassenes) Handeln!

https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/frontex-rueckfuehrungen-libyen-101.html
https://www.derstandard.at/story/2000126274622/berichte-werfen-frontex-direkte-absprachen-mit-libyscher-kuestenwache-vor?ref=rss

Am 25. April war der schweizer Schriftsteller Adolf Muschg im SRF bei der Sternstunde Philosophie zum Thema „Wie geht Lebenskunst?“ eingeladen. Im Gespräch mit dem Moderator Yves Bossart antwortete er diesem auf die Frage: „Würden Sie sagen, uns fehlt heute, in der heutigen Gesellschaft, diese Ambiguitätstoleranz, wie man so schön sagt, also dieser Sinn für Widersprüche, für Inkonsequenz?“: „Die Canceling-Culture, die wir heute haben, dass man also bei bestimmten Zeichen, die man setzt, die man von sich gibt, abgeschrieben wird. Da bist du draussen, aus der Gemeinschaft der Zivilisierten. Das ist bei feministischen Diskursen, bei rassistischen Diskursen und so weiter. Ein falsches Wort und du hast den Stempel. Das ist im Grunde eine Form von Auschwitz. Man stempelt Leute ab, und von da an kommen sie als Gesprächspartner nicht in Frage. […] Man will Leute disqualifizieren, die Schwarze disqualifizieren, das ist sehr ehrenwert, aber diese Disqualifikation gerät ins genau gleiche faschistoide Fahrwasser des Auschliessens der Anderen, nur sind jetzt andere die Anderen.“
Der Moderator Yves Brossart antwortete zwar auf den zweiten Teil seiner Intervention: „Ja, die Gegenseite würde natürlich sagen, dahinter stecken Jahrhunderte, Jahrtausende Leidensgeschichten, jetzt der schwarzen Bevölkerung, der Frauen auch, und es ist nichts als anständig, da irgendwie hinzustehen und für Anstand zu sorgen, und die Leute auch zu Rechenschaft zu ziehen.“, doch auf den Auschwitzvergleich reagierte er nicht.
Muschgs Auschwitzvergleich mit der sogenannte Cancel-Culture ist problematisch: Das Judenexterminisierungsprojekt mit dem, was er als Gesprächsverweigerungskultur phantasiert, gleichzusetzen, ist absurd, falsch und banalisiert den Holocaust. Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) warnte schon letzten November davor, dass derzeit „in der Schweiz in der politischen und gesellschaftlichen Debatte unangebrachte Vergleiche zum nationalsozialistischen Regime und zur Verfolgung und Ermordung der Juden während des Holocausts“ zunehmen.
Der SIG bezog sich dabei zwar auf holocaustbanalisierende Kritiken und Proteste „gegen die vom Bundesrat und den Kantonsregierungen erlassenen Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie“, doch im Falle Muschgs beruft sich der Auschwitzvergleich auf dieselbe libertäre Rhetorik wie die Coronaskeptiker*innenbewegung: Jegliche Infragestellung des individuellen Benehmens wird als faschistoid und freiheitsbedrohend dargestellt, und kann aus ihrer Sicht damit mit Auschwitz verglichen werden. Dass Muschg sich auch nach der Sendung für seine Aussagen nicht entschuldigen wollte und mit dem „man-kann-heute-nichts-mehr-sagen“-Argument kam, passt perfekt in dieses Schema, in dem sich Unterdrücker*innen als Unterdrückte darstellen.
Ganz im Gegenteil zu dem, wie sich Coronaskeptiker*innen oder Muschg selbst beschreiben, ist diese Rhetorik nicht systemkritisch oder progressiv, sondern bestärkt dominante Gesellschaftsstrukturen.

 

Wer sich für migrationspolitische Entwicklungen auf der sogenannten Balkanroute interessiert oder sich über die Aktivitäten der Balkanbrücke informieren will, kann sich den neuen Newletter abonnieren. Die erste Ausgabe ist vielversprechend. Sie bietet einen Überblick über die Länder auf der Balkanroute, ordnet die aktuellen Entwicklungen ein und stellt Vernetzungsmöglichkeiten her zu Gruppen und Initiativen, welche vor Ort direkte Solidarität mit Menschen auf der Flucht organisieren.
https://cloud.balkanbruecke.org/s/MrgqCcCMZDpMTtH?dir=undefined&openfile=73504

 

Dem Frontex-Fotowettbewerb realistische Bilder der EU-Aussengrenzen entgegenstellen