Medienspiegel 1. Mai 2021

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++BERN
Kleidersammlung im Blago Bung
An den kommenden zwei Sonntagen können in der Region Kleider gespendet werden. Sie kommen Menschen auf der Flucht zugute. Hinter den Solidaritätsaktionen stehen drei engagierte junge Erwachsene.
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/189936/


+++APPENZELL
Warum nicht alle Bullen Bastarde sind
 … oder das Portrait einer Haltung, mit Evrim Mustu.
http://www.ksb.ist/doc/warum-nicht-alle-bullen-bastarde-sind


+++MITTELMEER
Nach Italien gebracht: Hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet
Die italienischen Behörden und Hilfsorganisationen haben Hunderte Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Einige landeten bereits in Lampedusa und Sizilien an. Ein weiteres Rettungsschiff sucht noch einen sicheren Hafen.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/fluechtlinge-italien-mittelmeer-105.html


+++GASSE
Gemeinderatsantwort auf Kleine Anfrage Fraktion SVP (Thomas Glauser/Ueli Jaisli/Alexander Feuz, SVP): Betteln mit Tieren – Hunde in der Stadt Bern
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=936574948d6345829d06f28b718e22ed


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
BE:
(FB Schwarz Rot Bern)
Communiqué der revolutionären 1. Mai Demonstration in Bern

Wir fühlen uns an diesem regnerischen 1. Mai bestärkt in unserem revolutionären antikapitalistischen Kampf! Wir freuen uns über die grosse Solidarität, Energie und die hunderten von kämpferischen Menschen, die heute mit uns in Bern die Strassen mit Leben, lautstarkem Protest und dem Echo einer besseren Welt gefüllt haben.
Das im Vorfeld gezeichnete Bild der Medien traf nicht ein. Wir zogen laut, unbeeindruckt vom Polizeiaufgebot und kämpferisch mit gut 600 Menschen durch die Innenstadt über den Bahnhofplatz, in die Länggasse und beendeten unsere friedliche und bestimmte Demonstration auf der Schützenmatte. Das Schutzkonzept wurde von allen so gut wie möglich mitgetragen. Die Polizei hielt sich die ganze Zeit im Hintergrund. Wir konnten unsere Kritik am Status Quo, am kapitalistischen Normalzustand ungestört und lautstark in die Gassen tragen. Beim Bundesplatz, Bahnhofplatz und in der Mittelstrasse wurden Reden gehalten, in welchen die Probleme des kapitalistischen Systems, kämpferische Bewegungen der ganzen Welt und unsere Vision einer besseren Welt benannt und erläutert wurden. Transpis mit klaren und starken Botschaften begleiteten uns auf der Route und hunderte Flyer wurden verteilt. Mit diesen verschiedenen Aktionsformen konnten wir:
– Uns mit den 1. Mai-Demonstration in anderen Städten und Menschen auf der ganzen Welt solidarisieren.
– Auf die unmenschlichen Zustände im Kapitalismus und seinen Krisen hinweisen und den zerstörerischen Normalzustand anprangern.
– Auf weltweite Widerstände gegen diese kapitalistische Logik hinweisen, welche die Mächtigen das Fürchten lehren.
– Eine Welt jenseits der kapitalistischen und staatlichen Zwänge skizzieren.
– Und so die Hoffnung auf und den Kampf zur Veränderung anheizen.

Solidarisch!
Revolutionäres 1. Mai Bündnis Bern
(https://www.facebook.com/rotschwarzbern/posts/4273707209308870)

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(FB Anarchistische Gruppe Bern – Infoportal)
Knapp 400 Menschen gingen heute in Bern auf die Strassen und zeigten sich unbeeindruckt von den staatlichen Versammlungseinschränkungen von maximal 100 Personen. Seit Beginn der staatlichen Covid-Massnahmen kritisieren revolutionäre Kreise zurecht, dass der Staat die neu gewonnen staatlichen Instrumente gegen die Pandemie auch gegen soziale Bewegungen nutzen kann und wird. Die Covid-Pandemie verdeutlichte in den letzten Monaten, dass das staatliche System Krisen verschärft, statt sie zu lösen. Das Communiqué der heutigen Demo gibt es bei Schwarz Rot Bern

So war es heute ein wichtiges Zeichen, sich – unter Einhaltung der gesundheitlichen Massnahmen – gegen die zunehmende autoritäre Entwicklung zustellen. Während Demonstrationen eingeschränkt werden sollen, läuft die Wirtschaft weiter. Bereits ca. 10`000 Covid-Tote in der Schweiz sind Beweis genug, dass die Gesundheit und das Leben den wirtschaftlichen Interessen untergeordnet sind. Und so bedienen wir uns natürlich den wenigen Mitteln, die uns bleiben und gehen gegen staatliche, patriarchale, rassistische und kapitalistische Herrschaft auf die Strasse.

Auch wollen wir selbstkritisch bleiben und aufgreifen, dass an der Demonstration übermässig viel Alkohol konsumiert wurde und dies bei möglichen aufeinandertreffen mit der Polizei für gefährliche Situationen sorgen kann. Feministische und Antirassistische Parolen wurden zudem immer wieder übertönt. Nehmen wir unsere Erfahrungen von heute mit und lernen daraus. Denn die nächsten staatlichen Angriffe stehen bereits bevor – wie beispielsweise Ende Mai bei den Prozessen gegen die Besetzer*innen der effi29.
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https://www.facebook.com/InfoAGB/posts/1935670979914582
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+++ Linke Demo endet friedlich +++ Massnahme-Gegner wurden weggewiesen und bleiben Bundesplatz fern
Für den Tag der Arbeit haben ein Revolutionäres Bündnis sowie auch Skeptiker von Corona-Massnahmen zu Demonstrationen aufgerufen. Die Gewerkschaften hingegen setzen auf Standaktionen.
https://www.derbund.ch/coronaskepsis-versus-klassenkampf-was-erwartet-bern-am-1-mai-804238722474
-> https://www.bernerzeitung.ch/der-stadt-bern-droht-ein-heikler-tag-der-arbeit-560716209932 (Abo+)
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/bern-zahlreiche-menschen-versammeln-zu-verschiedenen-demos-65917629
-> https://www.20min.ch/story/bleiben-die-1-mai-demos-friedlich-483072062203
-> https://www.blick.ch/schweiz/neben-linken-demonstrieren-am-1-mai-auch-corona-skeptiker-in-bern-polizei-hat-viel-arbeit-am-tag-der-arbeit-id16493915.html
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/1-mai-im-zeichen-von-corona-polizei-kesselt-demonstrierende-in-zuerich-ein
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/zwei-unbewilligte-demos-in-bern-141742571
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/bern-zahlreiche-menschen-versammeln-zu-verschiedenen-demos-65917629
-> https://twitter.com/ag_bern
-> https://twitter.com/Megafon_RS_Bern
-> https://twitter.com/PoliceBern
-> https://twitter.com/__investigate__


Thun:
-> https://twitter.com/edi_schwarz/status/1388533705921138690

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derbund.ch 01.05.2021

1. Mai in der Stadt Bern: Demos inmitten des Einkaufgedränges

Die Polizei toleriert den Umzug von Linksautonomen. Die Corona-Skeptiker hingegen werden weggewiesen, weil viele keine Maske getragen haben. Trotz viel Shoppingpublikum blieb die Situation friedlich.

Christoph Aebischer, Calum MacKenzie

Der 1. Mai war ein betriebsamer Samstagnachmittag in der Stadt Bern. Trotz dem einsetzenden Regen strömten viele Menschen in die Innenstadt, wo neuerdings neben den Läden auch die Aussenbereiche der Restaurants und Cafés wieder geöffnet haben: In Winter- und Regenjacken eingepackt, sassen die Leute bei einer Pizza oder einem Glas Wein.

Doch nicht nur sie lockte es in die Stadt: Gleich zwei Kundgebungen waren angekündigt, allerdings beide unbewilligt im Unterschied zum Shoppen und Essen. Im Kanton Bern dürfen zwar wieder maximal 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer demonstrieren. Doch nur im Rahmen bewilligter Veranstaltungen mit Schutzkonzept.

Die Gewerkschaften und Linksparteien verzichteten deshalb auf ihren Umzug und organisierten zum Tag der Arbeit in der Stadt verteilte Infostände, mit dem Segen der Behörden.

Einer linksautonomen Randgruppe war das zu wenig. Sie rief dennoch zum Umzug auf: Die Covid-Krise offenbare, dass die Wirtschaft zulasten der Arbeitenden immer beschützt werde, schrieben sie. Dagegen solle protestiert werden – mit Maskenpflicht und Abstandsregeln, wie auf den zahlreichen Plakaten zu lesen war, die in den vergangenen Tagen auf dem Stadtgebiet an Wände, Brücken und andere Unterlagen gekleistert worden waren.

Tanz unter dem Baldachin

Ein anderes Anliegen hatten die Teilnehmenden der zweiten Demo: Corona-Skeptiker hatten zum Protest gegen die Corona-Massnahmen aufgerufen. Schon am Berner Bahnhof zog eine Gruppe von rund 50 weitgehend maskenlosen, singenden und tanzenden Menschen gegen 14 Uhr die Aufmerksamkeit auf sich. Doch nicht lange: Die Polizei kreiste sie unter dem Baldachin ein, und wer sich nicht freiwillig entfernte, wurde kontrolliert und weggewiesen. Zu den Kontrollierten gehörte auch der notorische Corona-Skeptiker Stefan Theiler. Ihren eigentlich beabsichtigten Besammlungsort, den Bundesplatz, erreichten die Massnahmengegner nie.

Zeitgleich setzte sich die Demo der Linksautonomen beim Zytglogge in Bewegung – es ist die erste linke Kundgebung seit Monaten. Versammelt hatten sich deutlich mehr als die im Grundsatz im Kanton Bern erlaubten 100 Personen, schätzungsweise waren es gegen 500 Personen. Sie verhielten sich aber diszipliniert: Sie trugen Transparente, Kapuzenpullis und – ausnahmslos – Schutzmasken. Auch die Abstandsregeln wurden weitgehend eingehalten, selbst in den engen Gassen der Innenstadt.

Stippvisite auf dem Bundesplatz

Den Linksautonomen gelang sogar, was den Covid-Skeptikern versagt blieb: Für kurze Zeit nahmen sie den Bundesplatz in Beschlag, hielten Reden und trugen Sprechgesänge vor. Dann zogen sie in Richtung Länggasse-Quartier weiter. Dabei wurde der private und öffentliche Verkehr zeitweise behindert, die Polizei griff aber nicht ein und begnügte sich damit, das Geschehen mit einem grösseren Aufgebot eng zu begleiten.

Die grüne Stadtberner Gemeinderätin Franziska Teuscher, die in der Länggasse Unterschriften sammelte, bedauerte dem «Bund» gegenüber kurz davor noch, dass der traditionelle 1.-Mai-Umzug ins Wasser fallen müsse. Ein Zusammengehörigkeitsgefühl könne so nicht aufkommen. Unverhoffterweise kam sie dann doch noch zu einem Umzug. Nämlich jenem der Linksautonomen. Diese zogen vor ihrem Stand durch die Mittelstrasse in Richtung Kulturzentrum Reitschule.

Wirrwarr vor dem Zytglogge

Der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause (Die Mitte) verfolgte auf seinem E-Bike den Umzug aus sicherer Distanz. Nachdem sich die Kundgebungsteilnehmenden um 15.30 Uhr am Bollwerk langsam zerstreut hatten, zog Nause ein positives Fazit angesichts der heiklen Ausgangslage mit gleich zwei unbewilligten Demonstrationen.

Abgesehen von Verkehrsbehinderungen, sei es zu keinen Zwischenfällen gekommen. «Die Polizei liess die Linksautonomen marschieren, weil die Situation bei deren Besammlung unübersichtlich gewesen ist», sagte er. Man habe die Kundgebungsteilnehmer nicht von den vielen Einkaufenden abgrenzen können. Darum sei die Entscheidung verhältnismässig gewesen. Dies, obwohl die vom Kanton Bern gesetzte Obergrenze für Kundgebungen von 100 Personen deutlich überschritten worden ist. Im Unterschied zu den Corona-Skeptikern haben sie sich laut Kantonspolizei aber an die Maskenpflicht gehalten.
(https://www.derbund.ch/demos-inmitten-des-einkaufgedraenges-281810094339)

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bernerzeitung.ch 01.05.2021

Ohne Bewilligung – mit Maske: Hunderte nahmen trotz Regen und Verbot an 1.-Mai-Demo teil

Am Samstag zogen mehrere Hundert Linksautonome durch die Stadt. Zum befürchteten Zusammenstoss mit den Corona-Skeptikern kam es nicht.

Christoph Albrecht

Es war ein Tag der Arbeit, der für die Berner Polizei tatsächlich einiges an Beschäftigung verhiess. Hier die Linksautonomen, die im Vorfeld einen Demonstrationszug durch die Stadt angekündigt hatten. Da die Corona-Skeptiker, die ebenfalls zum Protest aufgerufen hatten.

Zwei unbewilligte Aktionen von zwei Gruppierungen, die sich ideologisch alles andere als gut gesinnt sind – eine Konstellation mit Konfliktpotenzial. Entsprechend viel Polizei postierte sich am Samstagmittag an den neuralgischen Punkten in der Innenstadt.

Mehr Personen als erlaubt

Die Demonstrierenden liessen ihrer Ankündigung Taten folgen. Um 14 Uhr marschierten beim Zytglogge mehrere Hundert Personen aus dem linksautonomen Milieu los und zogen im strömenden Regen durch die Stadt über das Länggassquartier bis auf den Vorplatz der Reitschule.

Unterwegs legten sie regelmässig Zwischenstopps ein, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Trotz Pandemie existiere der Kapitalismus mit all seinen Übeln weiter, so einer ihrer Kritikpunkte. Die Kundgebung verlief friedlich.

Die Polizei begleitete den fast zweistündigen Umzug, hielt sich aber im Hintergrund – obwohl die Teilnehmerzahl deutlich zu hoch war. Im Kanton Bern dürfen an Demonstrationen aufgrund der Pandemie zurzeit maximal 100 Personen teilnehmen. Die grosse Mehrheit der Teilnehmenden trug allerdings eine Maske.

Polizei kesselte Corona-Skeptiker ein

Unter dem Baldachin beim Berner Bahnhof versammelten sich derweil ein paar Dutzend Gegner der Corona-Massnahmen. Praktisch niemand von ihnen trug eine Maske, auch die Abstände wurden nicht eingehalten.

Ein Lied lang liess die anwesende Polizei die Gruppierung singen und tanzen – dann kesselte sie die Demonstrierenden ein, nahm ihre Personalien auf und wies sie weg. Kurz darauf löste sich die Versammlung auf.

Zur befürchteten Konfrontation der beiden Lager kam es nicht. Die Polizei markierte überall in der Stadt Präsenz. Von den Gegnern der Corona-Massnahmen war abgesehen vom Bahnhof kaum etwas zu sehen – auch nicht auf dem Bundesplatz, wo sie sich ursprünglich hatten versammeln wollen.

Nur Gewerkschaften protestierten legal

Die Gewerkschaften ihrerseits verzichteten in Bern auf den traditionellen 1.-Mai-Umzug. Sie organisierten lediglich dezentrale Informationsstände über die ganze Innenstadt verteilt. Diese Aktion war von den Berner Behörden bewilligt worden.

Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause (Die Mitte) zog am Samstagabend eine positive Bilanz über den friedlichen Verlauf der Kundgebungen. «Es gab weder Sachbeschädigungen noch Auseinandersetzungen», sagte er mit einer gewissen Erleichterung. Im Vorfeld seien die Vorzeichen «deutlich stärker auf Konfrontation gestanden», sagte er.

Viele Menschen in der Stadt

Es habe sich als richtige Vorgehensweise erwiesen, den Demo-Zug polizeilich eng zu begleiten, aber trotz Überschreitung der Personenanzahl nicht einzugreifen. Insgesamt sei die Situation nicht einfach gewesen, da am Samstagnachmittag in der Innenstadt sehr viele Menschen unterwegs waren.

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AG/SO:
1. Mai: Friedliche Kundgebungen aber Spray-Ärger in Baden
In der Region Aargau Solothurn fanden diverse 1.-Mai-Kundgebungen statt. Die Anlässe verliefen friedlich, hatten allerdings nicht sehr viel Publikum. In Baden sprayten wohl Links-Aktivisten massenweise Parolen auf Fassaden und Schaufenster von Läden in der Innenstadt. Der Schaden ist gross.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/1-mai-friedliche-kundgebungen-aber-spray-aerger-in-baden?id=11977187
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/1-mai-trotz-pandemie-und-stroemendem-regen-am-tag-der-arbeit-wurde-auch-im-aargau-demonstriert-ld.2131555


Baden AG: Zahlreiche Sprayereien
Mit Bezug zum 1. Mai versprayten unbekannte Täter in Baden AG zahlreiche Fassaden und Objekte. Der Schaden ist beträchtlich.
https://www.nau.ch/ort/baden/baden-ag-zahlreiche-sprayereien-65918243


Wir tragen eure Krise nicht! – Demo in Bremgarten AG
Am Freitag, dem 30.04.2021, nahmen sich rund vierzig Menschen anlässlich zum 1. Mai selbstbestimmt die Bremgarter Altstadt. Mit einer Rede, Flyern und einem Transpi wurde eine antikapitalistische und revolutionäre Perspektive auf die Strasse getragen: Kapitalismus ist die Krise – Gesundheit statt Profit!
https://barrikade.info/article/4464
-> Transpiaktion: https://barrikade.info/article/4465


BS:
Regnerische 1. Mai Demo im Basel: «Wir tragen eure Krise nicht!»
Zirka 2000 Menschen demonstrieren am Tag der Arbeit in Basel. Themen waren die Coronakrise, der Mindestlohn und Kritik an der Asylpolitik. Hier ist der Bericht.
https://bajour.ch/a/d4e9M5UHYkuxnaFU/bericht-von-der-1mai-demonstration-in-basel-wir-tragen-eure-krise-nicht
-> https://www.20min.ch/story/bleiben-die-1-mai-demos-friedlich-483072062203
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/mehrere-hundert-menschen-in-basel-an-1-mai-kundgebung-65918106
-> https://twitter.com/dan_faulhaber
-> https://www.bazonline.ch/vogelgrippe-breitet-sich-in-loerrach-aus-177714431135
-> https://www.bzbasel.ch/basel/1-mai-trotz-pandemie-wird-auch-in-basel-am-tag-der-arbeit-demonstriert-ld.2131556
-> https://www.bzbasel.ch/basel/bilder-rueckblick-auf-die-unbewilligte-1-mai-demo-im-vergangenen-jahr-ld.2121106
-> https://telebasel.ch/2021/05/01/sgb-am-tag-der-arbeit-zeit-fuer-die-soziale-wende-ist-da
-> https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft%20&%20politik/810031867-1-mai-schweiz-mehrere-hundert-menschen-in-basel
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/1-mai-im-zeichen-von-corona-polizei-kesselt-demonstrierende-in-zuerich-ein
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/weit-ueber-tausend-teilnehmende-an-1-mai-kundgebung-in-basel?id=11977142
-> https://telebasel.ch/telebasel-news/?channel=15881

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Basler Zeitung 01.05.2021

Kundgebung zum 1. Mai in Basel«Wer weniger verdient, ist früher tot»

Rund 2000 Demonstrierende marschierten am Tag der Arbeit durch Basel und machten sich für den Mindestlohn stark. Im St.-Johann-Park kam es zu einem Handgemenge.

Daniel Aenishänslin


«Was wir brauchen, sind bessere Arbeitsbedingungen und faire Löhne», fasste SP-Nationalrätin Sarah Wyss zusammen, was für die Linke an diesem 1. Mai im Fokus stand, «nicht morgen, sondern gestern.» Der Mindestlohn von 23 Franken, über den am 13. Juni in Basel abgestimmt wird, soll Tatsache werden.

Basta-Grossrätin Heidi Mück bezeichnete es als «empörend», dass über diesen Mindestlohn noch gestritten werde. «Als ob ein Leben in Würde Verhandlungssache ist», sagte sie hinter einem Transparent von Basta mit der Botschaft: «Wer weniger verdient, ist früher tot.» Letztlich bestimmten die persönlichen finanziellen Mittel sowohl Bildungschancen Wohnsituation, Gesundheit als auch Lebenserwartung.

Rund 2000 Personen zogen am Samstag von der Messe zum Barfüsserplatz. Eine namentlich unbekannte Frau einer «Recherche- und Dokumentationsgruppe zum Bundesasyllager Basel» positionierte unterwegs ihresgleichen zu einem aktuellen Thema. Im Verlauf der letzten Woche wurde bekannt, dass eine Mitarbeiterin des Staatssekretariats für Migration (SEM) gewaltsame Handlungen gegen ihre Katze sowie Manipulationen an den Bremsen ihres Autos angezeigt hatte. «Wir können uns entgegen der medialen Berichterstattung nicht vorstellen, dass Personen aus linken, sozialen Bewegungen solche Taten begehen», sagte die unbekannte Demonstrantin über Lautsprecher. Es zähle nicht zu deren Methoden, unbeteiligte Personen zu gefährden oder Tieren Schmerzen zuzufügen. «Das SEM», folgerte die Sprecherin, «nutzt diese Situation für die Diskreditierung der Kritik an den Bundesasyllagern.»

Die geteilte Demo

Der grösste Teil der Demonstranten ging vom Barfüsserplatz weiter in Richtung Rhein, der Schwarze Block voraus. Im St.-Johann-Park sei es gemäss «20 Minuten» zu Ausschreitungen gekommen. Demonstranten hätten Flaschen gegen Polizeiautos geworfen. Im Park sei es zu einem Handgemenge gekommen, einige Demonstranten seien aufeinander losgegangen. Die Polizei verstärkte darauf ihre Präsenz. Kurz nach den Ausschreitungen verliessen die Demonstranten bereits wieder den Park. Unterwegs wurden zudem einige Sprayereien und Transparente angebracht.

Die übrigen Teilnehmenden hörten sich auf dem Barfüsserplatz die Reden von Politikerinnen und Gewerkschafter an. Benjamin Plüss, Präsident des Basler Gewerkschaftsbunds, sagte, er habe in Corona-Zeiten gelernt, bezahlte Arbeit werde der Bevölkerung als höchstes Gut verkauft. «Während unser soziales Leben und die kulturellen Veranstaltungen für die Bekämpfung dieser schlimmen Pandemie sofort auf Eis gelegt wurden, musste die Leistung bei der Arbeit gleich bleiben – oder die Ansprüche stiegen sogar massiv.»

Wäre bezahlte Arbeit tatsächlich das höchste Gut «unseres Systems», müssten die Arbeitsbedingungen über allem stehen. Der Mindestlohn müsse unbedingt realisiert werden, weshalb die Befürworter die kommenden sechs Wochen Vollgas geben müssten. Und Plüss ergänzte: «Der Mindestlohn kann nur der Anfang sein.»

Systemwandel erreichen

Quasi zu Gast war Anna Strahm vom Klimabündnis Basel. Sie nutzte die Plattform, um für die Klimagerechtigkeitsinitiative Basel 2030 die Werbetrommel zu rühren. Die Initiative verlangt, dass Treibhausgasemissionen bis 2030 in Basel netto null erreichen und dieses Ziel in der Basler Verfassung verankert wird. Langfristig, so Strahm, solle ein tiefgreifender, gesamtgesellschaftlicher Systemwandel erreicht werden. Oder: «Entfesselter Kapitalismus, unbegrenztes Wirtschaftswachstum, patriarchale gesellschaftliche Strukturen, die Ausbeutung von Menschen und Natur stehen einer zukunftsfähigen und gerechten Gesellschaft im Weg.»

Auch aus den Reihen der Demo-Teilnehmenden wurde Kritik laut. Bemängelt wurde, Pharmaunternehmen würden dank staatlich gestützter Forschung Milliardengewinne absahnen, während das Pflegepersonal unter unwürdigen Arbeitsbedingungen leide. Andere monierten, Konzerne würden «grün lackiert», während die Zerstörung der Natur weiter beschleunigt und Klimaaktivistinnen kriminalisiert würden. Als Erstes jedoch gelte es den Mindestlohn anzugehen, waren sich Mück, Plüss und Wyss einig. Sarah Wyss betonte, «es darf nicht länger sein, dass Mann und Frau nicht von ihrer Arbeit leben können».
(https://www.bazonline.ch/wer-weniger-verdient-ist-frueher-tot-199240322461)

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Wenige Teilnehmer, dafür viele Misstöne bei der 1. Mai-Demo in Liestal
Nur gut 60 Personen feierten unter dem Motto «Mindestlohn jetzt!» in Liestal den 1. Mai. Das sorgte innerhalb der SP und gegenüber den Grünen für Misstöne.
https://www.bzbasel.ch/basel/baselland/tag-der-arbeit-wenige-teilnehmer-dafuer-viele-misstoene-bei-der-1-mai-demo-in-liestal-ld.2131892


GE:
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/tausend-menschen-an-1-mai-umzug-in-genf-65918242


LU:
-> https://www.zentralplus.ch/luzerner-gewerkschaftsbund-demonstriert-fuer-soziale-wende-2074305/
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/gewerkschaften-feiern-tag-der-arbeit-141742520
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/demonstration-die-luzerner-1-mai-feier-findet-vor-ort-statt-teilweise-mit-limitierter-personenzahl-ld.2131396
-> https://www.luzernerzeitung.ch/news-service/inland-schweiz/tag-der-arbeit-wegen-corona-ein-etwas-anderer-1-mai-als-ueblich-ld.2131595


SG:
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/1-mai-im-zeichen-von-corona-polizei-kesselt-demonstrierende-in-zuerich-ein
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/ruhiger-tag-der-arbeit-in-einer-hektischen-zeit?id=11977202
-> https://www.tvo-online.ch/aktuell/1-mai-gewerkschaften-demonstrieren-fuer-pandemiegeschaedigte-141742346
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/mehrere-hundert-teilnehmer-an-friedlicher-1-mai-demo-in-st-gallen-65918260
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/tag-der-arbeit-rund-400-personen-an-der-1-mai-feier-in-stgallen-friedlich-fuer-eine-soziale-wende-demonstriert-ld.2131874


SO:
-> https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/stadt-solothurn/1-mai-in-solothurn-das-establishment-sitzt-am-schaerme-die-jugend-marschiert-im-regen-ld.2131906
-> https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/grenchen-gleichstellung-nachhaltigkeit-und-lohnschutz-trotz-pandemie-wird-am-tag-der-arbeit-demonstriert-ld.2131557


ZH:
Polizei kesselt Demonstranten ein
Zuerst fuhr eine Velo-Demo durch die Langstrasse, dann marschierten verschiedene Gruppen zu einer unbewilligten Kundgebung auf. Die Polizei hat die Demonstranten eingekesselt.
https://www.tagesanzeiger.ch/so-feiert-zuerich-den-tag-der-arbeit-441803521496
-> https://www.20min.ch/story/1-mai-demo-in-zuerich-polizei-bringt-sich-in-stellung-548819055087
-> https://www.zsz.ch/so-feiert-zuerich-den-tag-der-arbeit-441803521496
-> https://www.landbote.ch/so-feiert-zuerich-den-tag-der-arbeit-441803521496
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/1-mai-kundgebungen-fuehren-zu-oev-unterbruechen-in-zuerich-00157410/
-> https://www.blick.ch/schweiz/neben-linken-demonstrieren-am-1-mai-auch-corona-skeptiker-in-bern-polizei-hat-viel-arbeit-am-tag-der-arbeit-id16493915.html
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/1-mai-im-zeichen-von-corona-polizei-kesselt-demonstrierende-in-zuerich-ein
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/1-mai-in-zuerich-polizei-kesselt-unbewilligte-demonstration-ein?id=11977181
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/polizei-und-demonstrationen-in-corona-zeiten?urn=urn:srf:video:9b74ad19-2608-42fa-8226-5754dd3f65a2
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/polizei-greift-gegen-1-mai-demonstranten-durch-141742436
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/kleinere-kundgebungen-in-der-stadt-zuerich-141742423
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/1-mai-demonstrationen-141742588
-> https://twitter.com/ZueriCityCard/status/1388404447559266305
-> https://twitter.com/SchillerManuela
-> https://twitter.com/papierlose
-> https://twitter.com/MegahexF
-> https://twitter.com/ajour_mag
-> https://www.stadt-zuerich.ch/pd/de/index/stadtpolizei_zuerich/medien/medienmitteilungen/2021/mai/aufwaendiger_polizeieinsatzam1maiinderstadtzuerich.html
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/zurcher-polizei-nimmt-zum-demo-grosseinsatz-stellung-65918348

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tagesanzeiger.ch 01.05.2021

Das war der Zürcher 1. MaiViel Hektik, keine Schäden

Im Kreis 4 fanden mehrere illegale Demonstrationen statt. Die Polizei hielt mit einem Grossaufgebot dagegen und verzeigte Hunderte.

Beat Metzler, Anielle Peterhans, Corsin Zander

Es lief viel an diesem 1. Mai. Passiert ist dabei eher wenig.

Um 14 Uhr hatten linksautonome Gruppen zu einer illegalen Demonstration auf dem Helvetiaplatz im Stadtzürcher Kreis 4 aufgerufen. Die Polizei erwartete sie mit einem Grosssaufgebot. Aufgrund der Mobilisierung und der Erfahrung der vergangenen Jahre ging sie davon aus, dass die Teilnehmenden gewaltbereit sein könnten. Auch zahlreiche Schaulustige sammelten sich unter Bäumen und Vordächern, wo sie Schutz suchten vor dem Regen.

Fast auf die Minute pünktlich erscheinen die Demonstrierenden. Wie aus dem nichts fahren sie auf Velos vor, klingelnd, «anti capitalisto» rufend. Ihnen folgen weitere zu Fuss, insgesamt sind es mehrere Hundert, fast alle tragen eine Maske, wie dies derzeit für Demonstrationen vorgeschrieben ist.

Vom Helvetiaplatz ziehen sie weiter Richtung Badenerstasse. Bald wird die Situation unübersichtlich. Verschiedene Gruppen laufen zügig durch den Kreis 4. Die Polizei folgt ihnen, sperrt Strasse um Strasse ab und muss sich immer wieder neu aufstellen. Manchmal knallt es. Ein Polizeihubschrauber kreist über den Häusern.

Den Haupt-Demonstrationszug mit mehreren Hundert Teilnehmenden kesselt die Polizei vor dem Bezirksgericht auf der Rotwandstrasse ein. Alle Zufahrtsstrassen und Innenhöfe sperrt sie Gitterfahrzeugen ab. Dann kommt es zur Eskalation. Demonstranten werfen Flaschen in Richtung der Einsatzkräfte, diese schiessen mit Gummischrot zurück.

Die Situation beruhigt sich rasch wieder. Die Eingekesselten singen revolutionäre Lieder und halten sich mit Turnübungen warm. Ab halb vier beginnt die Polizei, den Kessel aufzulösen. Wer sich kontrollieren und fotografieren lässt, darf raus. Alle erhalten eine Verzeigung und eine Wegweisung. Mehrmals kommt es zu kurzem Gedränge, Polizisten sprühen Reizgas in Richtung der Eingekesselten. Diese wehren mit Schirmen ab.

Derweil schreiten weitere, mindestens 100 Demonstrantinnen durch das Langstrassenquartier, ebenfalls in hohem Tempo. Die Polizei eilt hinterher, ein Tross von Schaulustigen und Sympatisantinnen versucht mitzuhalten. Unter den Vordächern rund um den Helvetiaplatz stehen viele Menschen, die meisten trinken Bier und lassen sich unterhalten von der Katz-und-Maus-Vorstellung, die Polizei und Demonstrierende aufführen.

Kurz vor 16 Uhr stoppt die Polizei auch den zweiten Demonstrationszug an der Lagerstrasse. Sie kontrolliert alle Teilnehmenden, weist sie weg und verzeigt sie. In einer Mitteilung schreibt die Stadtpolizei, dass an den illegalen Demos auch pyrotechnische Gegenstände gezündet wurden. Drei Personen nahm sie fest. Verletzte sind der Polizei bisher nicht bekannt.
Strassen blieben sauber

Auffällig war, dass es, anders als an früheren illegalen 1. Mai-Nachdemos, kaum zu Sachbeschädigungen kam. Auch der Stadtpolizei liegen keine Meldungen dazu vor. Ein paar Container lagen umgekippt am Strassenrand. Sonst nichts. Stattdessen räumten die oft jungen Demonstrantinnen Flaschen und Gummischrot zusammen. Am Ende wies auf den Strassen wenig darauf hin, dass hier gerade der 1. Mai stattgefunden hat.

Wegen der Corona-Massnahmen fielen auch dieses Jahr die traditionelle 1. Mai Demo sowie das 1. Mai-Fest aus. Weil der Kanton Zürich Demonstrationen auf höchstens 100 Menschen beschränkt, führte der Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich am Morgen fünf kleine Kundgebungen durch. Dabei traten die Nationalrätinnen Jacqueline Badran (SP, Zürich), Cédric Wermuth (SP, Aargau) und Sibel Arslan (Grüne, Basel Stadt) auf. Sie forderten die Einführung eines Mindestlohns und eine Neuverhandlung des Gesamtarbeitsvertrags für die Schreinerei-Branche. Schlecht verdienende Angestellte treffe die Corona-Krise besonders hart, hiess es. Die Kundgebungen verliefen friedlich. Die Hygiene-Anordnungen habe man jederzeit einhalten können, teilte der Gewerkschaftsbund mit .

Das 1. Mai-Komitee, das normalerweise das Fest im Zeughaushof und auf dem Kasernenareal veranstaltet, zog am frühen Nachmittag mit einer Kleinstdemo zum Helvetiaplatz. Das politische Begleitprogramm fand im benachbarten Volkshaus statt, allerdings vor allem digital. Auf dem Kasernenareal waren an diesem 1. Mai gelb-rote Figuren aufgestellt. Die Kantonspolizei übte dort am Morgen das Schiessen von Gummischrot.

Auch in Winterthur kam es zu einer illegalen Kundgebung. Rund 250 Demonstrierende zogen durch die Altstadt. Die Polizei hielt sich im Gegensatz zu Zürich auffällig zurück.

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Journalisten trotz Presseausweis verzeigt

Mehrere Journalistinnen und Journalisten, die von der Demonstration berichteten, gerieten auch in den Kessel der Stadtpolizei. Simon Jacoby von Tsueri.ch wollte noch vor den Kontrollen den Kessel verlassen und sich entfernen. Er wies sich mit seinem Presseausweis aus, wie er auf Twitter geschrieben und dieser Zeitung nochmals erzählt hat. Dabei soll ihm der Polizist gesagt haben: «Wenn Sie Journalist sind, bin ich Putin.»

Jacoby wurde wieder zurück in den Kessel geführt. Als die Kontrollen begannen, stellte er sich in die Reihe und wurde als sechzehnter kontrolliert, erneut wies er sich dabei aus. Dennoch wurde er verzeigt und erhielt eine Wegweisung. Nachdem er erneut dagegen protestierte, habe der Einsatzleiter die bereits abgeschickte Verzeigung wieder rückgängig gemacht. Bei anderen Journalistinnen war die Polizei nicht nachgiebig.

Auf Anfrage verteidigt die Medienchefin der Stadtpolizei, Judith Hödl, das Vorgehen: «Wer so nah an einer Demonstration ist, der ist Teil davon und wird dann gleich behandelt, wie alle anderen Demonstrantinnen und Demonstranten auch.» Journalisten, die sich ungerecht behandelt fühlten, könnten sich melden, dann werde jeder Fall einzeln geprüft. Bis am Samstagabend habe die Stadtpolizei eine Meldung erhalten.

Bei Reporter ohne Grenzen (RSF) heisst es auf Anfrage, man habe noch zu wenig Kenntnis von den Vorgängen in Zürich, um sich dazu zu äussern. Zur Berichterstattung bei Demonstrationen sagte Denis Masmejan, Generalsekretär von RSF Schweiz, nach ähnlichen Vorfällen in anderen Städten: «Grundlegend ist, dass die Medienvertreter ihre Rolle als Zeugen so nah wie möglich am Geschehen ausüben können sollten. Der in der Schweiz geltende verfassungsrechtliche Rahmen garantiert dies prinzipiell.» Die polizeilichen Praktiken dürften diese notwendige Informationsarbeit nicht behindern.

Der Reporter des «Tages-Anzeigers» verliess den Kessel als Letzter. Nach Diskussionen mit dem Einsatzleiter wurde er unbehelligt gehen gelassen. (zac)
(https://www.tagesanzeiger.ch/viel-hektik-kaum-schaeden-579901986265)

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nzz.ch 01.05.2021

«A-Anti-Anticapitalista!» – Linksautonome demonstrieren in Zürich ohne Bewilligung und werden von der Polizei eingekesselt

Am 1. Mai haben die Gewerkschaften und Linksautonome in Zürich und anderen Städten demonstriert. Während die bewilligten Kundgebungen ohne Probleme verliefen, kam es am Nachmittag im Kreis 4 zu einem Grosseinsatz der Polizei.

Linda Koponen, Zürich

Die Polizei ist als erste da. Kurz vor 14 Uhr steht in der Mitte des Zürcher Helvetiaplatzes ein blauer Kastenwagen, in den umliegenden Seitenstrassen machen sich die Einsatzkräfte in Vollmontur – schwarze Helme, Gummischrotgewehre, Schutzschilder – bereit für den Einsatz. Verschiedene Gruppierungen hatten im Vorfeld des 1. Mai in den sozialen Netzwerken zu einer unbewilligten Demonstration aufgerufen. Doch am Strassenrand stehen nur ein paar Schaulustige und Journalisten.

Dann, pünktlich auf den Glockenschlag, biegt von der Langstrasse eine Velokolonne Richtung Helvetiaplatz. Die Demonstranten johlen, Petarden knallen. Jemand zündet Feuerwerk. Das wirkt wie ein Startschuss. Der Umzug teilt sich schnell in verschiedene Gruppen auf. «A-Anti-Anticapitalista», hallt es durch die Strassen. Es beginnt ein Katz-Maus-Spiel zwischen den Demonstranten und der Polizei.
Offizielle Kundgebungen mit Schutzkonzepten

Die unbewilligten Demonstrationen sind am Tag der Arbeit in Zürich inzwischen ein fester Programmpunkt. Auch die Pandemie hat daran nichts geändert. Die offiziellen und bewilligten Kundgebungen am Vormittag fanden indessen unter strengen Schutzvorkehrungen statt und verliefen ohne Probleme, wie die Stadtpolizei am Samstagabend mitteilte.

Der Tag begann mit fünf vom Gewerkschaftsbund organisierten Demonstrationen mit je hundert Teilnehmern. An den Kundgebungen sollten gewerkschaftliche Kämpfe sichtbar gemacht werden, die sich gegen die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen im Zuge der Corona-Pandemie richten.

Auf dem Lindenhof etwa ging es um einen Gesamtarbeitsvertrag für Schreiner. Die Gewerkschaft Unia und der Schreinermeisterverband hatten sich im letzten Sommer mündlich zwar geeinigt, doch dann scheiterten die Verhandlungen dennoch. Der SP-Co-Präsident Cédric Wermuth besuchte die Kundgebung in Begleitung von SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. In seiner Rede sicherte Wermuth den Schreinern seine Unterstützung zu. Zum Schluss der Kundgebung gab es eine symbolische Aktion. Viele Anwesenden hielten einen Hammer in die Höhe. Dazu riefen sie: «Wir sitzen hier, wann kommt ihr?»

Auch in anderen Schweizer Städten gingen am 1. Mai Menschen auf die Strasse. Mit Ausnahme eines kurzen Scharmützels zwischen Polizei und Demonstranten in Basel blieb es friedlich. In Bern blieb die erwartete Konfrontation zwischen Corona-Skeptikern und Linksautonomen aus – wohl auch weil die Berner Kantonspolizei schon in den vergangenen Wochen mehrfach mit massiver Präsenz Stärke demonstrierte und Kundgebungen im Keim erstickte.

Kurz nach 14 Uhr marschierten zwar rund 150 Linksautonome durch die Berner Innenstadt. In den einschlägigen Telegram-Gruppen verkündeten die Drahtzieher der Corona-Demonstrationen jedoch eine Planänderung und verlegten ihren Protest von Bern nach Lugano. Begleitet von Kuhglocken und Trillerpfeifen skandierten sie im Tessiner Regen «Liberté! Liberté!».

Der Berner Polizeidirektor Philippe Müller (fdp.) zog auf Anfrage der NZZ eine positive Zwischenbilanz: «Unser Demonstrationsverbot hat funktioniert: Bern ist kein Magnet für auswärtige Demonstranten.»
Polizei kesselt Demonstranten ein

Doch zurück ins Zürcher Langstrassenquartier. Um 15 Uhr 30 lässt die Polizei ihrer Ankündigung, die unbewilligte Demonstration nicht zu tolerieren, Taten folgen. Ein Grossaufgebot der Einsatzkräfte kesselt eine Gruppe von Demonstranten bei der Rotwandstrasse, hinter dem Bezirksgebäude ein. Die Polizei feuert vereinzelt Gummischrot ab und blockiert Strassenzüge, um die Nachdemos in Schach zu halten. Ein Polizeihelikopter kreist über der Innenstadt.

Eine als Clown verkleidete Frau in Militärhosen geht zwischen den Polizeifahrzeugen auf und ab und äfft die Einsatzkräfte nach. Diese lassen sich nicht beirren – auch nicht von den restlichen Demonstranten, die «Ganz Züri hasst die Polizei» und «All Cops are bastards» skandieren.

Es regnet inzwischen in Strömen. Um 16 Uhr löst sich die Kundgebung langsam auf. Die Verbleibenden suchen in Hauseingängen und unter Vordächern Schutz vor dem Regen. Die Polizei hat inzwischen damit begonnen, bei den zuvor eingekesselten Demonstranten die Personalien aufzunehmen und sie zu kontrollieren.

Wenige Stunden später wird sie eine positive Bilanz von ihrem Einsatz ziehen. Am Nachmittag sei es zwar zu mehreren unbewilligten Demonstrationen im Kreis 4 gekommen. Diese hätten durch das Eingreifen der Polizei aber erfolgreich gestoppt werden können. Drei Personen wurden festgenommen und für weitere Abklärungen auf den Polizeiposten gebracht. Insgesamt wurden mehrere hundert Personen kontrolliert, weggewiesen und verzeigt.

Hinter dem Bezirksgebäude wartet ein Empfangskomitee auf die Freigelassenen und verteilt ihnen Getränke. Eine junge Frau tanzt auf der Strasse. Aus dem Lautsprecher dröhnt «Hurra diese Welt geht unter, auf den Trümmern das Paradies».
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Mitarbeit: Florian Schoop (Zürich), Georg Häsler Sansano (Bern), Frank Sieber, Fabian Baumgartner, Gian Andrea Marti
(https://www.nzz.ch/zuerich/1-mai-linksautonome-demonstrieren-in-zuerich-ohne-bewilligung-ld.1614463)

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Hunderte Demonstranten ziehen durch Winterthur
Mehrere hundert Personen haben am Samstag in Winterthur ZH anlässlich des Tages der Arbeit demonstriert. Ihre Forderungen betreffen besonders das Gesundheitswesen.
https://www.toponline.ch/news/winterthur/detail/news/hunderte-demonstranten-ziehen-durch-winterthur-zh-00157414/
-> https://barrikade.info/article/4462


CH:
-> https://www.blick.ch/schweiz/neben-linken-demonstrieren-am-1-mai-auch-corona-skeptiker-in-bern-polizei-hat-viel-arbeit-am-tag-der-arbeit-id16493915.html
-> https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft%20&%20politik/810031867-1-mai-schweiz-mehrere-hundert-menschen-in-basel
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/mehrere-kundgebungen-zum-1-mai-in-zurich-bewilligt-65917623
-> https://twitter.com/UniaSchweiz
-> https://www.derbund.ch/reden-demos-und-corona-ein-spezieller-tag-der-arbeit-712174943430
-> https://telebasel.ch/2021/05/01/zuercher-polizei-kesselt-teilnehmende-an-unbewilligter-demo-ein/?channel=105100
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/1–mai-demonstrationen-in-der-ganzen-schweiz?urn=urn:srf:video:0b3664f0-2104-48f9-bb9f-e7192e0185b4
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/190046/
-> https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft%20&%20politik/472937199-1-mai-sgb-fordert-soziale-wende-demos-in-mehreren-staedten
-> https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft%20&%20politik/810031867-so-lief-der-1-mai-in-der-schweiz-ab


Demonstrieren in Zeiten von Corona: Konfusion total
Seit Beginn der Pandemie bekundet die Schweiz Mühe im Umgang mit politischen Demonstrationen. Zuerst vergass der Bundesrat sie zu regeln, dann übernahm der Kantönligeist. Jetzt musst die Justiz es richten.
https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft%20&%20politik/241466969-demonstrieren-in-zeiten-von-corona-konfusiontotal


Gemeinderatsantwort auf Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Thomas Glauser/Thomas Fuchs, SVP): Gleichbehandlung der Demonstranten bei Polizeieinsätzen?
https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=9ae3c69b2caa4d59be2f5811f46229da


Türen von KPMG entglast
Klirrende 1.Mai-Aktion gegen die StrategInnen des Kapitals. Ihre Spitalprivatisierungen – Unsere Toten.
Kurz vor dem 1.Mai 2021 haben wir heute (Donnerstag) Nacht in Zürich-Friesenberg den Eingangsbereich eines von KPMG genutzten Bürogebäudes entglast.
https://barrikade.info/article/4454


Platz-Umbenennung: ANNA-GÖLDI-PLATZ
In der Nacht vom 30. April auf den 1. Mai 2021 haben wir am Anna-Göldi-Platz (ehem. Bullingerplatz) im Kreis 4 in Zürich die Walpurgisnacht gefeiert. Mit dieser Aktion wollen wir auf die patriarchale Unterdrückung und Gewalt an Frauen, Lesben, inter, non-binären, trans, agender und genderqueeren Personen aufmerksam machen, unserem Widerstand Sichtbarkeit verleihen. Die Aktion ist Teil unseres Care-Streiks.
https://barrikade.info/article/4460


+++KNAST
tagesanzeiger.ch 01.05.2021

Corona-Impfungen in Zürcher Gefängnissen: Zürcher Gefangenen wird Impfung vorenthalten

Während andere Kantone die Gefängnisse schon durchgeimpft haben, wurden in Zürich viele Insassen noch nicht immunisiert.

Corsin Zander

Fast fünf Monate nach dem Zürcher Impfstart sind nun auch die Gefängnisse dran – zumindest wären sie das. Diese Woche hat die Gesundheitsdirektion die Impfung für über 50-Jährige in Gemeinschaftseinrichtungen (dazu gehören Gefängnisse) freigegeben. Allerdings erhalten viele Gefangene trotzdem noch immer keinen Impfstoff.

Einzelne der rund 1000 Gefangenen in Zürich hätten theoretisch seit dem Impfstart am 4. Januar geimpft werden können. Praktisch sei dies aber nicht möglich gewesen, sagt Astrid Rossegger im Gespräch mit dieser Zeitung. Sie ist bei Justizvollzug und Wiedereingliederung (Juwe) für das Impfprogramm in den Gefängnissen zuständig. Und sie berichtet von vielen praktischen Problemen, insbesondere wenn nur einzelne Gefangene geimpft werden können. Die drei grössten Herausforderungen seien:

– Impfdosen: Der Impfstoff wird nicht in einzelnen Dosen ausgeliefert. Ist er aber einmal ausgeliefert, darf er nicht weitertransportiert werden. Die Gesundheitsdirektion müsste also kleine Einheiten an die über den Kanton verteilten Gefängnisse liefern, was mit einem hohen logistischen Aufwand verbunden ist. Bis heute wurde der Impfstoff nur für ein Viertel der Juwe-Institutionen freigegeben.

– Impfstoff: Bisher wurden mit Moderna und Pfizer/Biontech zwei verschiedene Impfstoffe geliefert. Im Gefängnisalltag ist es üblich, dass Gefangene von einer Institution in die andere verlegt werden. Würden sie die Erstimpfung in einer Institution erhalten und dann in eine andere verlegt werden, die nicht über den gleichen Impfstoff verfügt, wäre die Zweitimpfung nicht sichergestellt.

– Ärzteteams: Die Impfungen müssen von geschultem Personal verabreicht werden. Nicht alle Gefängnisse haben einen internen Ärztedienst. Das Juwe muss dafür mobile Impfteams aufbieten.

Ähnliche Impfbereitschaft wie in der Restbevölkerung

Und auch jetzt, da alle über 50-Jährigen in Gefängnissen dran wären, warten die meisten Gefangenen noch immer auf die erste Impfung, obwohl Juwe für sie Impfstoff beantragt hat. Dabei wäre es ihr gesetzlicher Auftrag, den Gefangenen die gleiche medizinische Versorgung zu bieten, die ihnen auch in Freiheit zustehen würde. «Für uns wäre es sehr viel einfacher, wir würden nur Impfstoff von einem Hersteller erhalten und könnten diesen allen impfwilligen Gefangenen und Mitarbeitenden direkt im Gefängnis verabreichen», sagt Rossegger.

Im Kanton Zürich gibt es 1200 Plätze in Gefängnissen und knapp 1000 Mitarbeitende. Eine interne Umfrage vor dem Impfstart hat ergeben, dass sich etwa 60 Prozent der Gefangenen und 70 Prozent der Mitarbeitenden impfen lassen wollten. Diese Werte dürften in der Zwischenzeit noch angestiegen sein. Angesichts dessen, dass der Kanton Zürich jeden Tag rund 5000 bis 10’000 Impfungen verabreicht, ist die Zahl überschaubar.

Luzern hat Gefängnisse bereits durchgeimpft

Personen in Gefängnissen ungeachtet der einzelnen Zielgruppen flächendeckend geimpft hat beispielsweise der Kanton Luzern. Alle impfwilligen Mitarbeitenden und Gefangenen seien bereits einmal geimpft und erhielten ab nächster Woche die zweite Impfung, sagt ein Sprecher des Luzerner Justiz- und Sicherheitsdepartements.

Die Zürcher Gesundheitsdirektion hingegen hält an den Empfehlungen der Eidgenössischen Kommission für Impffragen fest. Diese hat die Gefängnisse in die Zielgruppe 4 eingeordnet, und davon kann in Zürich weiterhin nur ein Teil geimpft werden. Sie widerspricht dem Vorwurf, Gefangene würde nicht die gleiche medizinische Versorgung erhalten wie Personen in Freiheit: «Im März sind in Zürcher Gefängnissen zehn Hochrisikopatienten mit Impfstoff von Pfizer/Biontech und im April rund 100 weitere vulnerable Personen mit Moderna geimpft worden», sagt eine Sprecherin der Gesundheitsdirektion.

Unter diesen Geimpften seien vor allem Personen aus der Justizvollzugsanstalt Pöschwies, bestätigt der stellvertretende Juwe-Amtsleiter Jérôme Endrass. Im grössten Schweizer Gefängnis gibt es unter anderem die Abteilung Alter und Gesundheit mit 30 Plätzen, wo verurteilte Straftäter Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr absitzen und aufgrund ihres Alters oder gesundheitlichen Zustands besondere Betreuung benötigen. Zudem verfügt das Pöschwies auch über einen eigenen Ärztedienst. Die kleineren Zürcher Gefängnisse sind weniger gut ausgerüstet.

Grosses Risiko für Zürcher Gesundheitssystem

Endrass verweist noch auf ein weiteres Problem. Mit der Zurückhaltung bei der Impfung von Gefangenen gehe der Kanton Zürich ein grosses Risiko ein. Würde das Coronavirus in einem Gefängnis ausbrechen, und mehrere Gefangene hätten einen schweren Verlauf, würde dies die Spitäler ungleich höher belasten als bei anderen Patienten. Gefangene, die ins Spital müssen, werden in Einzelzimmern untergebracht und rund um die Uhr polizeilich bewacht. «Ein schwerer Corona-Ausbruch wäre verheerend und könnte das Gesundheitssystem rasch an die Grenzen bringen», sagt Endrass. Bisher haben die Schutzmassnahmen aber so gut funktioniert, dass ein solcher Ausbruch verhindert werden konnte.

«Sie sind für die Gefangenen und Mitarbeitenden aber eine grosse Belastung», sagt Endrass. Schutzmassnahmen, die schon in der Freiheit viele Menschen belasten, seien im Gefängnis noch sehr viel einschneidender. Eine möglichst flächendeckende Impfung könnte da etwas Druck nehmen, sagt Endrass.

Eine solche Entlastung ist noch nicht unmittelbar in Sicht. Immerhin stellt die Gesundheitsdirektion für die Gefängnisse bis Ende Mai soviel Moderna-Impfstoff in Aussicht, «dass alle Gefangenen und Mitarbeitenden unter 65 Jahren ein erstes Mal geimpft werden können». In der breiten Bevölkerung sollen dann auch schon die 18-Jährigen geimpft werden.

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Gefangene sind stärker gefährdet

In Zürich haben sich schon mehrere Gefangene und Mitarbeitende mit Corona infiziert. Detaillierte Zahlen dafür gibt Justizvollzug und Wiedereingliederung keine bekannt. Doch die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) erfasst seit Beginn der zweiten Welle im November 2020 die Anzahl aller bestätigten Neuinfektionen bei Gefangenen und Gefängnismitarbeitenden in der ganzen Schweiz.

Die Zahlen schwanken stark. Vergangene Woche wurden 11 neu infizierte Mitarbeitende und 9 Gefangene erfasst, zwei Wochen davor waren die Zahlen drei- bis viermal so hoch. Doch grundsätzlich seien bisher der Anstaltsbetrieb und die Sicherheit zu jeder Zeit in allen Anstalten gewährleistet gewesen, und die Schutzkonzepte in den Anstalten würden funktionieren, sagt der stellvertretende Generalsekretär der KKJPD, Alain Hofer. Seit dem 2. November erfasste die KKJPD fast 500 von schweizweit rund 5000 Mitarbeitenden und rund 250 neu infizierte Gefangene.

Eine im Februar in der Zeitschrift «Swiss Medical Weekly» veröffentlichte Studie untersuchte Gefangene in den beiden grössten Schweizer Gefängnissen in Zürich und Genf. Dabei zeigte sich, dass 27,4 Prozent der Gefangenen als gefährdet für einen schweren Verlauf der Covid-19-Krankheit galten.

Eine vergangenes Jahr veröffentlichte Studie aus Grossbritannien zeigt, dass die Infektionsrate bei Gefangenen über 60 Jahre doppelt so hoch ist wie in der Allgemeinbevölkerung. Experten zeigen sich in einem Artikel in der medizinischen Fachzeitschrift «The Lancet» besorgt über das Fehlen von Gefängnissen in der Planung der Impfprogramme. (zac)
(https://www.tagesanzeiger.ch/zuercher-gefangenen-wird-impfung-vorenthalten-479235825570)


+++BIG BROTHER
DNA-Analyse: «Der Erfolg ist bisher begrenzt»
Am 4. Mai diskutiert der Nationalrat über die Reform des DNA-Profil-Gesetzes. Es soll erlauben, Tatortspuren auf die «biogeografische Herkunft» etwaiger TäterInnen zu untersuchen. Diese Phänotypisierung sei gefährlich und basiere auf Wunschdenken, sagt die Molekularbiologin Isabelle Bartram.
https://www.woz.ch/2117/dna-analyse/der-erfolg-ist-bisher-begrenzt


+++POLIZEI CH
Polizei und Demonstrationen in Corona-Zeiten – Tagesschau
Am 1. Mai gab es schweizweit Demonstrationen. Die Polizei hat den Auftrag, die vorgeschriebenen Massnahmen durchzusetzen und wird immer mehr zum Feindbild. Ausserdem wird nun eine rasche Impfung der Polizistinnen und Polizisten gefordert.
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/polizei-und-demonstrationen-in-corona-zeiten?urn=urn:srf:video:9b74ad19-2608-42fa-8226-5754dd3f65a2

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tagblatt.ch 01.05.2021

Präsident der Polizeidirektoren: Warum werden Demonstrationen nicht überall gleich behandelt? – «Das hat mich meine Tochter auch gefragt»

Vor dem 1. Mai spricht der St. Galler Regierungsrat Fredy Fässler über Kundgebungen. Auf eine wichtige Frage, fehlt dem Sozialdemokraten die Antwort.

Pascal Ritter

Herr Fässler, Sie sind Präsident der kantonalen Sicherheitsdirektoren und Sozialdemokrat. Was machen Sie am 1. Mai?

Fredy Fässler: In normalen Zeiten gehe ich an den Umzug, als Exekutivpolitiker war ich aber als Redner in der Vergangenheit selten gefragt. Das stehen die Gewerkschaften im Vordergrund. Dieses Jahr demonstriere ich nicht. In dieser Situation sollten auch wir Linken grössere Versammlungen möglichst meiden, um Ansteckungen zu verhindern. Allenfalls gibt es Raum für kreative Kleinaktionen. Es besteht aber immer die Gefahr, dass sich Leute anschliessen und es dann doch zu einer grösseren Versammlung kommt.

In Zürich und Bern dürfen nur 100 Personen demonstrieren, in Uri 300. Im Rest der Schweiz zum Teil unbegrenzt viele. Wie erklären Sie das?

Diese Frage hat mir meine Tochter auch gestellt. Sie verstand diese Ungleichheit nicht. Ich habe ihr gesagt, dass es in Zürich und Bern in der Vergangenheit immer wieder gewalttätige Demonstrationen gab und darum die dortigen Behörden andere Mittel benötigen als wir hier in St.Gallen.

Aber gerade in St.Gallen kam es ja an Ostern zu Ausschreitungen.

Das stimmt. Das ist ein relativ neues Phänomen und die Stadt hat auch entsprechend darauf reagiert. Ich kann mich aber nicht zum Polizeieinsatz äussern, weil dafür die städtische Behörde zuständig ist.

In Rapperswil ist Ihre Polizei zuständig. Trotz Verbot demonstrierten 4000 Personen ohne Masken oder Abstände.

Die Demonstration in Rapperswil hat mich sehr enttäuscht. Die Polizei stand vor einem unlösbaren Problem. Die Kundgebung wurde verboten und die Polizei wies auch Leute weg, die zugaben, dass sie an die Demo gehen. Andere gaben sich als Kaffeetrinker aus und der Besuch einer Caféterrasse ist erlaubt, also konnte man sie nicht wegweisen. Man hätte natürlich die Demonstration verhindern können. Zum Beispiel mit einer Ausgangssperre und weiträumiger Abriegelung sämtlicher Verkehrsverbindungen den ganzen Tag. Das wäre aber völlig unverhältnismässig gewesen. Hier zeigt sich ein generelles Problem. Es ist unmöglich, grosse Demonstrationen mit verhältnismässigen Mitteln zu verhindern.

In St.Gallen wurde eine Versammlung von Jugendlichen aufgelöst. War das also unverhältnismässig?

In St.Gallen war es anders. Hier ist es zu Gewalt gekommen. Zudem gibt es am Versammlungsort keine Strassencafés. Die Unterscheidung zwischen Versammlungsteilnehmern und Kaffeetrinkern war also einfacher. Wie gesagt, kann ich mich aber nicht konkret zum Polizeieinsatz äussern.

In St.Gallen ging es um Sachbeschädigungen, in Rapperswil fürchtete man aber um die Gesundheit der Menschen. Ist das nicht wichtiger?

Als abstrakte Überlegung stimmt das schon, aber im konkreten Fall ist es anders. Wenn jemand keine Maske trägt, ist das eine Übertretung. Vergleichbar mit dem Überqueren einer Strasse ohne Fussgängerstreifen. Da greift die Polizei natürlich nicht um jeden Preis ein. Eine Sachbeschädigung ist ein Vergehen und wird härter bestraft, also muss die Polizei unbedingt eingreifen.

Sie sagen, es sei unmöglich, gegen grössere Demonstrationen verhältnismässig vorzugehen. Wie wollen Sie denn erreichen, dass die Regeln durchgesetzt werden?

Wir stehen vor dem gesellschaftlichen Problem, dass ein Teil der Menschen die Coronamassnahmen nicht mehr mitträgt und dagegen rebelliert. Die Polizei kann dieses Problem nicht ­lösen. Es braucht andere Mittel. Die Sache erinnert mich an die Gewalt im Fussball. Dort funktionierte Repression ebenfalls nicht. Man setzt heute auf Fanarbeit. Für die aktuelle Situation gibt es noch keine solche Lösung. Hoffen wir, dass mit der fortschreitenden Impfung die Situation entschärft wird.
(https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/praesident-der-polizeidirektoren-warum-werden-demonstrationen-nicht-ueberall-gleich-behandelt-das-hat-mich-meine-tochter-auch-gefragt-ld.2131681)
-> https://www.luzernerzeitung.ch/meinung/illegale-kundgebungen-der-ungeist-der-corona-demonstrationen-ist-nun-aus-der-flasche-warum-der-staat-seine-glaubwuerdigkeit-verspielt-ld.2131520


+++RECHTSEXTREMISMUS
Game-Expertin über die Spiele der Nazis: „Eine Gamefizierung von Terror“
Computerspiele boomen – was Rechtsradikale geschickt ausnutzen. Die Gamerszene muss sich eindeutiger von ihnen distanzieren, fordert Veronika Kracher.
https://taz.de/Game-Expertin-ueber-die-Spiele-der-Nazis/!5763526/


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
„Für heute wurde zu verschiedenen Demos aufgerufen, wir stehen daher im Einsatz. Aktuell wird beim Baldachin in #Bern eingegriffen, da sich dort mehrere Personen ohne Schutzmassnahmen versammelten. Diese werden weggewiesen.„
(https://twitter.com/PoliceBern/status/1388464518464999425)


Anti-Massnahmen-Demo in Lugano: «Dieser Corona-Quatsch soll endlich aufhören»
Gegner der Corona-Massnahmen haben in Lugano gegen die Politik des Bundesrats demonstriert. Der Demonstrationszug hat sich nun aufgelöst.
https://www.20min.ch/story/bundesbern-ist-mit-seinen-massnahmen-voellig-entgleist-560272926265


Politiker zum Aargauer Corona-Demo-Verbot
Im Aargau soll es keine Corona-Demos mit Tausenden von Massnahmen-Kritikern geben. Das haben die Stadt Aarau und der Kanton diese Woche abschliessend entschieden. Richtig oder sogar kontraproduktiv?
https://www.telem1.ch/aktuell/politiker-zum-aargauer-corona-demo-verbot-141742213


Der Ungeist der Corona-Demonstrationen ist nun aus der Flasche: Warum der Staat seine Glaubwürdigkeit verspielt
Liestal, Schaffhausen, Rapperswil-Jona: Gegner der geltenden Corona-Massnahmen foutieren sich im Wochentakt zu Tausenden um geltendes Recht. Die Polizei lässt sie gewähren. Der Staat spielt mit dem Feuer. Denn Recht, das man nur nach Belieben durchsetzt, wird zu Unrecht.
https://www.tagblatt.ch/meinung/illegale-kundgebungen-der-ungeist-der-corona-demonstrationen-ist-nun-aus-der-flasche-warum-der-staat-seine-glaubwuerdigkeit-verspielt-ld.2131520


„Die Gefahr einer Terrorzelle besteht“ Extremismusforscher beunruhigt über wachsende Gewaltbereitschaft bei Querdenkern
Sie attackieren Polizisten, stellen die Bundesrepublik als Diktatur dar: Extremismusforscher Stefan Goertz sieht die Radikalisierung der Querdenker mit Sorge.
https://www.tagesspiegel.de/politik/die-gefahr-einer-terrorzelle-besteht-extremismusforscher-beunruhigt-ueber-wachsende-gewaltbereitschaft-bei-querdenkern/27140028.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

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derbund.ch 01.05.2021

Kuhglocken an Corona-Protesten: Wie die «Freiheitstrychler» zum Demo-Maskottchen wurden

Treichler spielen eine Hauptrolle bei den aktuellen Anti-Corona-Demonstrationen. Wer sind diese Männer, die an jedem Samstag die Glocken gegen die Pandemiepolitik läuten lassen?

David Sarasin

Aus den Boxen hallt ein Aufruf über den Fischmarktplatz in Rapperswil: «Jetzt holen wir die Treichler ab!»

Der Moment markiert den Startschuss der unbewilligten Anti-Corona-Kundgebung vom letzten Samstag, 4000 Personen laufen mit. Nach einigen Hundert Metern trifft der Umzug auf schallendes Glockengeläut. Etwa 70 Männer in weissen Kutten mit Glocken über den Schultern warten auf der Hauptstrasse. Es ist eine mächtige Inszenierung. Jubel und Geläute schallen fortan durch Rapperswils Gassen.

Sie sind laut, sie sind präsent, und sie sind viele. Die Treichler standen nicht nur am letzten Samstag in Rapperswil im Zentrum der unbewilligten Kundgebung der Massnahmen-Kritiker. Sie haben sich jüngst zu einer Art Maskottchen der Bewegung entwickelt. Die Veranstalter werben mit ihnen, feiern sie in den Foren. «Unsere Treichler kommen nach Lugano», heisst es zum Beispiel auf dem Flyer für eine geplante, unbewilligte Demo am 1. Mai. Darunter prangt eine Kuhglocke.

Wer sind die meist jungen Männer, die sich mit stoischem Selbstverständnis an unbewilligten Kundgebungen bewegen? Deren Glocken den Kundgebungen einen folkloristischen Sound geben?

Die Suche führt in den Kanton Schwyz. Anhaltspunkt ist das Kantonswappen, das eingestickt auf den Hirtshemden zahlreicher Treichler in Rapperswil zu sehen ist. Darunter ist oft der Schriftzug «Freiheitstrychler» zu lesen.

Eine Anfrage auf einer Website gleichen Namens bleibt unbeantwortet. Anrufe bei mehreren Treichlervereinen in Schwyz ergeben ein Bild: Bei den Freiheitstrychlern handelt es sich um einen Zusammenschluss einzelner Vertreter der vielen Treichlervereine im Kanton.

Tief im Kanton verwurzelt

Das Treicheln oder Trycheln, wie es in Schwyz heisst, ist eine weitverbreitete Kultur im Kanton, die bis ins 16. Jahrhundert zurückreicht. Beinahe jede Gemeinde, ja jeder Weiler hat mindestens einen Verein. Am Dreikönigstag und an Silvester ziehen die Treichler mit ihren an einem Joch befestigten Glocken durch die Gassen. Mit den sogenannten Lärmumzügen vertreiben sie böse Geister. Das Bundesamt für Kultur führt die Schwyzer «Greiflet», ein Brauchtum, zu dem unter anderem auch das Treicheln gehört, unter «lebendige Traditionen».

Die Frage nach den Freiheitstrychlern geht auch an Karl Mächler, SVP-Sektionspräsident im Schwyzer Wägital. Er steht der Gruppe 1.-August-Trychler vor, sie gehören zu den bekanntesten der Szene. Mächlers Treichler untermalten mehrmals die offiziellen 1.-August-Feiern der SVP wie auch zahlreiche Auftritte Christoph Blochers.

Mächler sagt, dass die an Corona-Demonstrationen auftretende Gruppe aus rund 100 Personen bestehe, die sich unabhängig von den Vereinen in Whatsapp-Chats organisierten. «Die Gruppe wächst stetig, je länger die Massnahmen andauern, umso mehr werden es», sagt er. Der Grossteil stamme aus dem Kanton Schwyz, doch mittlerweile haben sich auch Treichler aus Luzern, Glarus oder Uri angeschlossen.

Auf Mächlers Vorschlag hin hätten sich die Freiheitstrychler kürzlich eigene Kutten besticken lassen. Er sieht in den Auftritten der Treichler, auch aus einem Verein, nämlich ein Problem. Zumindest dann, wenn sie sich mit offiziellen Vereinskutten an unbewilligten Demonstrationen zeigen. «Das kann ein falsches Licht auf die Vereine werfen, die oft ein gewisses Renommee geniessen und an offiziellen Anlässen auftreten.»

Als Sektionspräsident der SVP und Vorsteher der 1.-August-Trychler könne er es sich nicht erlauben, an unbewilligten Demonstrationen teilzunehmen, sagt Mächler. Doch hält er auch niemanden davon ab. «Ich kann ihnen nicht verbieten, da mitzumachen. Das muss jeder selber entscheiden.»

Ein «falsches Bild» des Brauchtums

Aus Schwyzer Treichlerkreisen kommt auch scharfe Kritik an der Teilnahme an den Corona-kritischen Demonstrationen. «Das wirft ein schlechtes Licht auf die ganze Tradition», sagt etwa Andreas Marty, seit zwei Jahrzehnten Schwyzer SP-Kantonsrat und selber Mitglied einer Treichlergruppe in Arth. Die Leute würden sich dadurch ein falsches Bild vom Brauchtum machen.

Ähnlich äussert sich Josef Winiger, der aktuelle OK-Präsident des Eidgenössischen Scheller- und Trychlerfestes. Er distanziert sich von den Treichlern an den Kundgebungen. «Die Vereine, die ich kenne, sind sich der Verantwortung bewusst und halten sich an die Vorgaben des Bundes und der Kantone», sagt er. Die meisten der 300 Treichlervereine in der Schweiz würden diese Haltung teilen.

Viele angefragte Treichlergruppen in Schwyz sagen zwar, dass sie nicht an politischen Demonstrationen teilnehmen würden. Sie wollen den Brauch nicht zweckentfremden. Nicht wenige äussern aber auch Sympathie für die Freiheitstrychler und kritisieren die Massnahmen des Bundes. Selbst SP-Kantonsrat Marty deutet das Treicheln generell als «starkes Zeichen des Protests».

Protest gegen Obrigkeitsentscheide

Marty erklärt weiter, dass man sich im sogenannten «Nein-Sager-Kanton» generell schwertut mit Obrigkeitsentscheiden. «Kritik an den Massnahmen des Bundes ist weitverbreitet in Schwyz», sagt er. Je weiter man in die Täler hineingehe, umso kritischer sei die Stimmung.

Dorthin führt eine weitere Spur: nach Unteriberg, gelegen auf der Ebene zwischen Sihlsee und Iberg. Der ortsansässige Treichlerverein trat zahlenstark und in Vereinskutten gekleidet in Rapperswil auf. Laut dem Atlas der politischen Landschaften ist Unteriberg die konservativste Gemeinde der Schweiz.

Von der Vereinsführung ist niemand für ein Gespräch bereit. Der Präsident geht nicht ans Telefon und beantwortet Anfragen per SMS nach drei Tagen: «Keine Zeit. Ich war auch nicht an der Demo.»

«Warum das ganze Gschiss?»

Ein Vereinsmitglied, das seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will, erklärt am Telefon: «Es sind die Jüngeren, die an diesen Demos teilnehmen.» Für ihn sei das nachvollziehbar, auch er verstehe die Massnahmen nicht. Viele Leute im Tal lebten im Rhythmus der Natur, dazu gehöre auch der Tod. Es sei ausserdem nicht bewiesen, wie gefährlich das Virus sei, ebenso wenig, ob die Maske etwas nütze: «Warum also das ganze Gschiss?»

Es sei schade, dass die Demonstrationen der Corona-Massnahmen-Gegner nicht bewilligt würden, fügt er an. Zum Beispiel jene in Altdorf vor einigen Wochen. Ein anderes Mitglied des Vereins äussert sich per Mail zum Pfefferspray-Einsatz gegen die Treichler an der unbewilligten Demonstration in Altdorf: «Bei friedlichen Bürgern und richtigen Eidgenossen, die jeden Tag arbeiten, braucht es keine Polizei!»

Trotz dieser Haltung dürften die Treichler und ihre archaische Tradition auch in naher Zukunft an unbewilligten Demonstrationen mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Doch sie geben sich kampfeslustiger denn je. Für die angekündigte Demonstration in Lugano diesen Samstag hätten sich schon jetzt mehr als 100 Treichler in den internen Chats angemeldet, sagt Karl Mächler, der SVP-Sektionspräsident aus dem Wägital: «Das wird eine riesige Sache!»
(https://www.derbund.ch/wie-die-freiheitstrychler-zum-maskottchen-der-corona-gegner-wurden-560165974424)

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Nach Praxisschliessung: Solothurner Naturheilpraktiker reicht Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein
Mitte April hat der Rechtsdienst des Departements des Innern gemeinsam mit der Polizei die Praxis eines Solothurner Naturheilpraktikers geschlossen. Dieser verbreitet coronakritische und -negierende Botschaften. Nun liegt der Fall beim Verwaltungsgericht.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/coronakritiker-nach-praxisschliessung-solothurner-naturheilpraktiker-reicht-beschwerde-beim-verwaltungsgericht-ein-ld.2130935