Medienspiegel 30. April 2021

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++DEUTSCHLAND
Asylakte ins Ausländerzentralregister? Für Geflüchtete gilt der Datenschutz nicht
Die Bundesregierung will ein Gesetz auf den Weg bringen, das die zentrale Speicherung persönlicher Dokumente geflüchteter Menschen vorsieht. Das verstößt gegen Grundrechte – und kann für die Betroffenen lebensgefährliche Folgen haben.
https://www.proasyl.de/news/asylakte-ins-auslaenderzentralregister-fuer-gefluechtete-gilt-der-datenschutz-nicht/


+++GRIECHENLAND
Wenn du einfach kein Morgen siehst: Griechenland als Sackgasse für Flüchtlinge
Zehntausende Flüchtlinge harren seit Monaten auf den griechischen Inseln aus. Über die schrecklichen Zustände in den Flüchtlingslagern hat WDRforyou immer wieder berichtet. Das Ziel der Flüchtlinge ist, erst einmal aufs griechische Festland zu kommen. Hier sitzen die Flüchtlinge nach ihrem Transfer von den Inseln wieder fest.
https://www.ardmediathek.de/video/wdrforyou-reportage/wenn-du-einfach-kein-morgen-siehst-griechenland-als-sackgasse-fuer-fluechtlinge/wdr-fernsehen/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLWJiNDZlN2U5LTc4ZDItNDgzYy1iMjM5LTJkNjFkMzNiNmUzMQ/


+++EUROPA
Jagd auf Flüchtlinge: Frontex und die Libysche Küstenwache
Statt Seenotrettung im Mittelmeer setzt die EU auf Grenzsicherung.
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll aus der Luft Flüchtlingsboote sichten, die Libysche Küstenwache diese dann zurück nach Libyen bringen. Für Juristen ein klarer Bruch des Völkerrechts.
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-jagd-auf-fluechtlinge-frontex-und-die-libysche-kuestenwache-100.html
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1151453.zusammenarbeit-mit-libyscher-kuestenwache-neue-vorwuerfe-gegen-frontex.html
-> https://www.spiegel.de/politik/ausland/libyen-wie-frontex-hilft-fluechtlinge-in-folterknaeste-zurueckzuschleppen-a-e80e275d-0002-0001-0000-000177330683


+++AFRIKA
UNHCR: Kenia schließt zwei Flüchtlingslager mit 433.000 Menschen
Die kenianische Regierung will bis Ende Juni 2022 einen Teil der Geflüchteten in ihre Heimatländer umsiedeln. Viele Menschen sollen eine Arbeitserlaubnis erhalten.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-04/kenia-fluechtlingslager-schliessung-unhcr-dadaab-kakuma-un-fluechtlingshilfswerk


Flüchtlingslager in Kenia – Somalische Flüchtlinge sollen freiwillig nach Hause zurückkehren
Zwei der grössten Flüchtlingscamps der Welt, Dadaab und Kakuma, sollen nächstes Jahr geschlossen werden. Das gaben Kenias Regierung und das Flüchtlingshilfswerk der UNO bekannt. Über 400’000 Menschen blicken einer unsicheren Zukunft entgegen.
https://www.srf.ch/news/international/fluechtlingslager-in-kenia-somalische-fluechtlinge-sollen-freiwillig-nach-hause-zurueckkehren


+++ATLANTIK
Seenotrettung: Frau bringt Baby auf Flüchtlingsboot vor den Kanaren zur Welt
Vor den Kanarischen Inseln konnte ein Boot mit Dutzenden Geflüchteten gerettet werden. An Bord waren neben einer Mutter und ihrem Säugling elf weitere Frauen, vier Minderjährige und 28 Männer.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/seenotrettung-frau-bringt-baby-auf-fluechtlingsboot-vor-den-kanaren-zur-welt-a-c74db443-a4ac-43df-9d66-872cef12422d


+++JENISCHE/SINTI/ROMA
bielertagblatt.ch 30.04.2021

Fahrende ziehen weiter nach Worben

Auf Androhung einer Anzeige hat eine grössere Gruppe Fahrende das Bieler Bözingenfeld verlassen. Weit ist sie allerdings nicht gefahren.

Mit rund 80 Wohnwagen haben sich ausländische Fahrende während Wochen südlich der Bieler Tissot Arena niedergelassen. Die Stadt liess sie gewähren – bis jetzt. Die Behörden wiesen die Fahrenden unter Androhung einer Strafanzeige an, den besetzten Platz bis gestern Mittag zu verlassen. Die Drohung hat ihre Wirkung nicht verfehlt: Bereits am Mittwochabend haben die meisten Fahrenden die Parzelle im Industriegebiet verlassen. Gestern standen nur noch knapp zehn Wohnwagen bei den Stadien. Weit gefahren ist die Gruppe jedoch nicht – ein Grossteil der Fahrenden hat sich in der Gemeinde Worben beim Schützenhaus niedergelassen, einige wenige zudem in Reconvilier im Berner Jura. Andere Gruppen halten allerdings weiterhin Plätze auf Bieler Boden besetzt, so steht etwa eine grössere Gruppe auf dem Areal beim Werkhof nahe der Gemeindegrenze zu Brügg. Laut Sicherheitsdirektor Beat Feurer (SVP) werde jetzt auch diesen Fahrenden unter Androhung einer Anzeige eine Frist für das Verlassen des Platzes gesetzt. lsg
(https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/biel/fahrende-ziehen-weiter-nach-worben)

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bielertagblatt.ch 28.04.2021

Fahrende bei Tissot Arena müssen morgen gehen

Fahrende besetzen seit Wochen einen Kiesplatz südlich der Tissot Arena im Bieler Bözingenfeld.

Fahrende besetzen seit Wochen einen Kiesplatz südlich der Tissot Arena im Bieler Bözingenfeld. Jetzt hat die Stadt auf Anordnung von Stadtpräsident Erich Fehr (SP) durchgegriffen: Am Montag wurde den Fahrenden laut Sicherheitsdirektor Beat Feurer (SVP) eine Frist bis morgen Mittag gesetzt. Haben die Fahrenden den illegal besetzen Platz bis dahin nicht verlassen, würden sie angezeigt und es werde beim zuständigen Gericht ein Räumungsantrag eingereicht, schreibt Feurer auf Anfrage. Wird dieser gutgeheissen, könnte die Stadt mit Unterstützung der Kantonspolizei die Räumung des Platzes vornehmen.

Feurer schreibt zudem, dass die Stadt parallel dazu bei der Polizei ein Gesuch auf Wegweisung der Fahrenden eingereicht habe. Heisst die Polizei das Gesuch gut und verlassen die Fahrenden das Gelände trotz Wegweisung nicht, würde diese wiederum von Stadt und Kantonspolizei vollzogen. Damit kommt Bewegung in die Sache, nachdem die Stadt die Fahrenden lange Zeit gewähren liess.

Die Fahrenden aus dem Ausland sind in diesem Frühling wohl auch deshalb so zahlreich nach Biel gekommen, weil die Information die Runde gemacht hat, dass die Stadt die Eröffnung eines offiziellen Halteplatzes plane. Feurer hatte diesbezüglich allerdings einen Rückzieher gemacht, weil er auf eine regionale Lösung pocht: Er will mit einem Halteplatz nur Hand bieten, wenn andere Agglomerationsgemeinden bereit sind, nach zwei Jahren zu übernehmen. Biel würde im Gegenzug die Betreibung des Platzes auch auf fremdem Gemeindegebiet übernehmen. Eine solche Lösung kam bislang allerdings auch unter Moderation von Regierungsstatthalterin Romi Stebler nicht zustande – weshalb Feurer die Bieler Pläne zurückgestellt hat. Die Fahrenden sind dennoch geblieben und haben sich unter anderem bei den Sportstadien eingerichtet. Fehr hatte vergangene Woche in seinem Ferien-Pikettdienst die Räumung angeordnet, weil sich die Reklamationen von Unternehmen und aus der Bevölkerung gehäuft hatten. lsg
(https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/biel/fahrende-bei-tissot-arena-muessen-morgen-gehen)


+++GASSE
Die Basler Mitte hat ein Bettelverbot-Schlupfloch erarbeitet
Der Basler Mitte geht es beim Bettelverbot zu langsam voran. Für die Partei ist ein absolutes Bettelverbot nicht umsetzbar, sie hat nun einen Plan B erarbeitet.
https://telebasel.ch/2021/04/30/die-basler-mitte-hat-ein-bettelverbot-schlupfloch-erarbeitet/?utm_source=lead&utm_medium=grid&utm_campaign=pos%201&channel=105100
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/trotz-emrk-urteil-wiedereinfuehrung-des-bettelverbots-sei-moeglich-sagt-die-mitte-basel-stadt-ld.2131439


+++DROGENPOLITIK
Kiffen in der Schweiz: Cannabis-Legalisierung rückt näher
Die Gesundheitskommission des Nationalrats will die Vorschriften zum Kiffen an die gesellschaftliche Realität anpassen. Ein regulierter Markt soll zudem für besseren Schutz und Prävention sorgen.
https://www.derbund.ch/cannabis-legalisierung-rueckt-naeher-587165114116
-> https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-sgk-n-2021-04-30.aspx


+++SEXWORK
Politiker fordern Umdenken der Regierung beim Prostitutions-Verbot
Nach dem gestrigen Bericht der Not der Prostituierten an der Langstrasse, die wegen dem Corona-Verbot nur noch illegal anschaffen können, steigt der Druck auf die Regierung. Politiker und Fachleute fordern eine Aufhebung des Prostitutions-Verbotes. Nicht zuletzt, weil die Freier auf offener Strasse immer skrupelloser werden.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/politiker-fordern-umdenken-der-regierung-beim-prostitutions-verbot-141733764


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Tag der Arbeit: In der Stadt Bern wird zu drei Kundgebungen aufgerufen
Am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, wird in der Stadt Bern zu drei Kundgebungen aufgerufen – davon sind zwei unbewilligt. Aufgrund der fragilen Corona-Situation dürfen im Kanton Bern nach wie vor nicht mehr als 100 Personen demonstrieren. Wie wird die Polizei am Samstag auf die unbewilligten Demos reagieren?
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/tag-der-arbeit-in-der-stadt-bern-wird-zu-drei-kundgebungen-aufgerufen-141733581


1. Mai in Zürich fordert Polizei heraus
Dieses Jahr bewilligt die Stadt Zürich den Gewerkschaftene am Tag der Arbeit eine Handvoll Kundgebungen. Allerdings gilt im Kanton Zürich ein Maximum von 100 Teilnehmerinnen an Demonstrationen. Eine Herausforderung für die Stadtpolizei. Man wolle mit Augenmass vorgehen, heisst es dort.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/1-mai-in-zuerich-fordert-polizei-heraus?id=11976143


1. Mai: Die Gewerkschaften gehen auf die Strasse
https://www.telebielingue.ch/de/sendungen/info/2021-04-30#chapter-081f3b8a-58af-468f-8000-b432ce70b225


Demonstrationen während Corona – Stadtpolizeien bereiten sich für Ausschreitungen am 1. Mai vor
Am Tag der Arbeit werden in Zürich und Bern Zusammenstösse zwischen Linksextremen und Corona-Skeptikern erwartet.
https://www.srf.ch/news/schweiz/demonstrationen-waehrend-corona-stadtpolizeien-bereiten-sich-fuer-ausschreitungen-am-1-mai-vor


1. Mai in Zürich – Grosse Demos verboten – protestiert wird trotzdem
Gewerkschafter haben kleine Demonstrationen geplant. Der Polizei machen derweil Aufrufe von Links-Autonomen Sorgen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/1-mai-in-zuerich-grosse-demos-verboten-protestiert-wird-trotzdem
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuerich-1-mai-ohne-demo-aber-dafuer-mit-reden-und-workshops-00157384/

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tagesanzeiger.ch 30.04.2021

1. Mai in Zürich: Einkesseln oder nicht? Das Dilemma der Stadtpolizei

Sieben Kundgebungen sind für den 1. Mai bewilligt, zu einer unbewilligten rufen Autonome auf. Die Polizei steckt im Dilemma.

Anielle Peterhans

Heraus zum 1. Mai. Die Parole ist trotz Pandemie in diesem Jahr wieder aktuell und wird von linken Gruppierungen propagiert. Auf bunten Plakaten in der Stadt und in den sozialen Medien rufen Autonome zur unbewilligten Kundgebung auf dem Helvetiaplatz auf. Der Gewerkschaftsbund plant fünf dezentrale Aktionen, etwa auf dem Paradeplatz oder dem Lindenhof. Laut Stadtpolizei wurden bisher insgesamt sieben Kundgebungen bewilligt.

Auf grosse Menschenansammlungen müssen Gewerkschaften und Parteien das zweite Jahr in Folge aber verzichten. Grund dafür ist die restriktive Politik des Zürcher Regierungsrats im Umgang mit der Pandemie: Obwohl der Bundesrat grosse Demos erlaubt, toleriert der Kanton Zürich keine Versammlungen mit mehr als 100 Teilnehmern – bis vor kurzem waren gar lediglich 15 erlaubt (lesen Sie hier mehr dazu).

Das stellt die Stadtpolizei vor ein Dilemma: Kundgebungen sind bis 100 Personen grundsätzlich erlaubt. Doch was soll die Polizei tun, wenn sich weitere Personen anschliessen und mehr als 100 teilnehmen? Soll sie den dann eigentlich verbotenen Protestmarsch gewähren lassen? Oder soll sie eine friedliche Demonstrationen mit Pfefferspray, Gummischrot und Einkesselungen unterbinden?

Seit 2010 wurden Einkesselungen häufiger

Nach der unbewilligten Demonstration der Corona-Massnahmen-Skeptiker in Rapperswil stellt sich die Frage, wie die Stadtpolizei mit den angekündigten Demonstrationen am 1. Mai umgehen wird.

In den Nullerjahren kam es in Zürich am 1. Mai nach der offiziellen, friedlichen Demonstration immer wieder zu Ausschreitungen und Strassenschlachten. Die Polizei war Jahr für Jahr überfordert. Dann fand sie ab 2010 unter dem grünen Polizeivorsteher Daniel Leupi eine brachiale, aber effiziente Antwort. Sie kesselte gewaltbereite Demonstranten und Schaulustige bereits früh ein, bevor die sogenannte Nachdemonstration überhaupt starten konnte. Wer sich innerhalb des Polizeikessels befand, wurde festgenommen und erhielt eine Wegweisung. Ausschreitungen konnten so verhindert werden.

Nun lässt eine Antwort des Stadtrats auf eine schriftliche Anfrage der beiden Gemeinderätinnen Christina Schiller (AL) und Selina Walgis (Grüne) aufhorchen. Bei der unbewilligten Frauendemo vom 6. März (Besammlungsort war ebenfalls der Helvetiaplatz) erteilte der Kommandant dem zuständigen Einsatzleiter die klare Anweisung, auf eine Einkesselung zu verzichten.

Auch bei mehreren darauffolgenden Demonstrationen war zu beobachten, dass die Polizei zwar hart gegen Protestierende vorging, einzelne festnahm und zahlreiche wegwies, doch auf die Einkesselungstaktik verzichtete sie. So etwa zwei Tage nach der Demonstration am 6. März im Zuge des Frauentags, als etwas mehr als 100 Personen spontan gegen Polizeigewalt demonstrierten. Hintergrund der Demo war die harte Vorgehensweise der Polizei mit den Demonstrantinnen (lesen Sie hier mehr dazu).

Als Ende März im Kreis 4250 Menschen für bessere Bedingungen in der Pflegebranche und eine gerechte Verteilung der Covid-19-Impfstoffe protestierten, war die Polizei mit einem Grossaufgebot vor Ort – kesselte die Demonstrantinnen und Demonstranten allerdings nicht ein.

Karin Rykart unter Beschuss

Über die Gründe, warum auf Einkesselungen verzichtet wurde, kann bloss spekuliert werden. Die Verantwortlichen wollen sich dazu auf Anfrage nicht äussern. Klar ist, dass die Einkesselungstaktik in Zürich von linken Kreisen immer wieder scharf kritisiert wurde. So etwa 2017, als die Zürcher SVP im Kongresshaus ihr 100-Jahr-Jubiläum feierte und die Polizei die Demonstrierenden auf der Quaibrücke einkesselte und 131 von ihnen festnahm. Oder die Einkesselung Hunderter FCZ-Fans 2015 zwischen Albisriederplatz und Stadion Letzigrund, das sogar ein juristisches Nachspiel hatte: Der damalige Polizeivorsteher Richard Wolff (AL) wurde von FCZ-Fans angezeigt. Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, dass das polizeiliche Vorgehen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit gedient hatte und stellte das Verfahren ein.

Seit Beginn der Pandemie kommt die epidemiologische Lage erschwerend hinzu. Eine Einkesselung kann auch zur Folge haben, dass Protestierende, die zuvor einen Sicherheitsabstand eingehalten haben, zusammengedrängt werden. So wurde die Stadtpolizei am vergangenen 1. Mai kritisiert, weil sie auf dem Zürcher Bellevueplatz eine unbewilligte Demonstration mit einer Einkesselung unterband. Die Polizistinnen und Polizisten zogen den Kreis immer enger, drängten die Demonstrierenden zusammen. Zum Schluss konnten die Demonstrierenden den Mindestabstand unmöglich mehr einhalten.

Die aktuelle Situation ist schwierig für die Stadtpolizei. Die zuständige Stadträtin Karin Rykart (Grüne) steht seit Beginn der Pandemie in der Kritik. Von links und rechts: Lässt die Polizei Demonstrationen zu, schreien Bürgerliche auf. Geht sie zu hart gegen Protestierende vor, wird Rykart aus den eigenen Reihen scharf kritisiert (Lesen Sie hier mehr über den Streit zwischen der Stadt und dem Kanton).

Wie die Stadtpolizei mit diesem Dilemma umgehen wird, wird sich am kommenden Samstag zeigen. Auf Anfrage dieser Zeitung sagt die Stadtpolizei: Zum taktischen Vorgehen der Stadtpolizei könne keine Auskunft gegeben werden.
(https://www.tagesanzeiger.ch/einkesseln-oder-nicht-das-dilemma-der-stadtpolizei-300505471828)

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Mobilisation collective pour la Critical Mass !
Depuis plusieurs mois, la Critical Mass de Genève se fait réprimer par la police. Montrons-leur que nous sommes fort.e.x.s et que la rue nous appartient !
https://renverse.co/infos-locales/article/mobilisation-collective-pour-la-critical-mass-3035


+++BIG BROTHER
derbund.ch 30.04.2021

 Contact-Tracing in der Gastrobranche: Stundenlang Kontaktdaten eintippen wegen zentraler Datenbank?

Nicht alle Wirte erfassen die Daten aller Gäste elektronisch. Die manuelle Übermittlung an den Kanton sei ein grosser Aufwand, sagen sie – doch der Kanton zeigt kein Verständnis.

Christian Zellweger

Bis zum 10. Mai müssen die Gastrobetriebe im Kanton Bern so weit sein: Sie müssen täglich die Kontaktdaten an die zentrale Datenbank des Kantons melden. In Ausnahmefällen kann das manuell geschehen, vorgesehen ist aber die automatische Übermittlung per Check-in-Apps.

Die Umsetzung ist aber nicht für alle Betriebe so einfach, wie es in den Unterlagen des Kantons klingt. So sagt etwa Monika Linder vom Gasthof Ochsen in Münsingen: Egal ob jung oder alt, etwa die Hälfte der Gäste registriere sich lieber analog. Das bedeute, dass sie künftig am Abend Kontaktdaten von Dutzenden von Gästen manuell erfassen und dem Kanton übermitteln müsse. Es bestehe auch die Gefahr, dass, wenn man alle Daten so oder so übermitteln müsse, ein Teil der «analogen» Gäste plötzlich wegbleibe. Obwohl sie sonst im Ochsen sämtliche Massnahmen umgesetzt hätten, sagt sie nun: «Das mach ich nicht mit.»

Der nationale Gastroverband begrüsst die gewählte Lösung des Kantons Bern. Anders klingt es bei Gastro Stadt Bern. «Wir sind sehr unglücklich über die Lösung», sagt Präsident Tobias Burkhalter. Es werde einmal mehr ohne Rückfrage die Verantwortung auf die Gastrobranche übertragen. Noch ist nicht klar, was der Verband in der Sache genau unternehmen will. Man werde die Kritik aber auf jeden Fall beim Kanton deponieren.

Auf viel Verständnis dürften die Gastrobetriebe dort nicht stossen. Viele betroffene Betriebe arbeiteten schon mit entsprechenden Applikationen, heisst es beim Kanton auf Anfrage des «Bund». Betriebe, die die Daten immer noch manuell erfassten, müssten jetzt halt «mit der Entwicklung schritthalten». Es gehe darum, die Lockerungen aufrechtzuerhalten – dazu müssten alle ihren Anteil leisten.
(https://www.derbund.ch/stundenlang-kontaktdaten-eintippen-wegen-zentraler-datenbank-361386377265)

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Datenschützer gibt grünes Licht für «heikle» Gastro-Datenbank
Gastrosuisse möchte Gäste-Daten direkt dem Staat zukommen lassen. In Bern gilt das Regime ab 10. Mai – der Datenschützer gibt im Grundsatz sein Einverständnis.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/datenschutzer-gibt-grunes-licht-fur-heikle-gastro-datenbank-65917432

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nzz.ch 30.04.2021

Warum bei den Check-in-Apps noch immer Chaos herrscht – obwohl das gar nicht sein müsste

Die Restaurants haben ihre Terrassen wieder geöffnet – und müssen dafür sorgen, dass Gäste die Kontaktdaten hinterlassen. Das geschieht oft über Apps, deren Sicherheit fragwürdig ist. Dabei gäbe es längst eine bessere Lösung.

Jenni Thier

Der Entscheid des Bundesrates über die Öffnung der Terrassen sorgte vielerorts für Freude. Doch damit einher ging auch die Bestimmung, die schon aus dem vergangenen Jahr bekannt ist: Die Gastronomen müssen von ihren Gästen die persönlichen Kontaktdaten aufnehmen, damit die Contact-Tracer diese erreichen können, falls ein Infektionsfall auftreten sollte.

Und wie im vergangenen Jahr gibt es eine ganze Reihe von Möglichkeiten, wie diese Kontaktdaten-Angabe geschieht. Neben klassischen Papierlisten sind auch unzählige Apps auf dem Markt, die das Einchecken in einer Örtlichkeit erleichtern und beschleunigen sollen.

Das bringt Probleme mit sich. Der Branchenverband Gastrosuisse listet für seine Mitglieder derzeit 16 verschiedene Apps auf, mit denen die Kontaktdaten der Gäste erfasst werden können. Nicht allein, dass wohl niemand mehrere Applikationen auf seinem Handy installieren möchte. Auch der Datenschutz ist nicht garantiert.

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (Edöb), Adrian Lobsiger, teilte auf Anfrage mit, dass seine Behörde Stichproben durchgeführt und nötigenfalls auf Verbesserungen hingewirkt habe. «Für eine flächendeckende Prüfung sämtlicher Contact-Tracing-Produkte fehlen uns die Mittel», so Lobsiger. Im Fall der App SocialPass sei noch ein Verfahren hängig. Es gehe unter anderem um die technische Sicherheit sowie die von den Betreibern der App ermöglichte zentrale Datenhaltung, welche von der Gastrobranche in der Waadt und im Wallis genutzt werde.

Die Check-in-Apps sollen einen anderen Zweck erfüllen als die SwissCovid-App. Bei dieser werden Dauer und Abstand zwischen zwei Smartphones über Bluetooth gemessen, damit im Nachhinein ermittelt werden kann, ob es eine Risikobegegnung mit einem Infizierten gegeben hat. Ein Infizierter kann dann später über die App potenziell gefährdete Personen warnen.

Die Check-in-Apps sollen Menschen nachträglich auch dann warnen können, wenn die Contact-Tracing-Apps stumm bleiben würden – etwa wenn Personen längere Zeit in etwas grösserem Abstand von einem Infizierten entfernt sitzen, aber durch Aerosole vielleicht trotzdem einem erhöhten Ansteckungsrisiko ausgesetzt sind. Das ist vor allem in geschlossenen Räumen relevant.

Bei der SwissCovid-App werden die Daten der Kontakte nur anonymisiert zwischen den Smartphones ausgetauscht und zunächst nur auf den Geräten und nicht auf einem zentralen Server gespeichert. Der gesamte Prozess kommt ohne die Eingabe persönlicher Daten aus. Zudem ist gesetzlich geregelt, dass die Nutzung der App freiwillig ist und sie nicht zweckentfremdet werden darf.

Bei den Check-in-Apps ist es unterschiedlich, wie und wo die Kontaktdaten der Besucher gespeichert werden und im Zweifelsfall zu den Contact-Tracern gelangen. Der Kanton Bern hat am Mittwoch bekanntgegeben, dass die Kontaktdaten von Restaurantgästen ab dem 10. Mai über die Check-in-Apps direkt in eine zentrale Datenbank des Kantons übermittelt werden müssen. So werde das Contact-Tracing effizienter, heisst es in einer Mitteilung.

Doch eine zentrale Speicherung der Daten bringt Risiken mit sich. Sie ist attraktiv für Hackerangriffe, weil dort persönliche und teilweise sensible Daten gespeichert sind. Auch kann eine solche Datenbank zweckentfremdet und können mit den persönlichen Daten etwa Bewegungsprofile erstellt werden.

Ein Beispiel, wie eine Check-in-App für Probleme sorgen kann, zeigt sich derzeit in Deutschland. Dort haben verschiedene Bundesländer die Einführung der Luca-App vorangetrieben, die an die Gesundheitsämter angebunden sein soll und eine zentrale Datenspeicherung vorsieht. Doch nach und nach tauchen immer mehr Sicherheitslücken auf. Der Chaos Computer Club hat kürzlich in einer Stellungnahme eine «Bundesnotbremse» gefordert. Und am Donnerstag sprachen sich mehr als 70 Wissenschafter gegen die App aus.

Auch Carmela Troncoso, Datenschutzexpertin an der ETH Lausanne, sieht die App kritisch. Bei Check-in-Apps dächten wir erst einmal nur an Restaurants oder Bars, sagt sie. Doch schon jetzt werde die Luca-App auch für Einkäufe bei Ikea oder Zoobesuche genutzt. Bald könnte sie gar bei Gottesdiensten eingesetzt werden. «Die App dient nicht nur zum Einchecken, sondern kann eine Plattform für weitere Dienste werden», so Troncoso. So wird etwa schon darüber geredet, ob über Luca künftig auch Tickets verkauft werden können.

Auch sieht Troncoso durch die zentralen Server ein potenzielles Einfallstor für Überwachung. «Sie werden nicht nur eine Datenbank darüber haben, wo Leute waren – sie werden in Echtzeit Informationen bekommen, wo sich Leute aufhalten. Das kann Sicherheitsbehörden ganz neue Möglichkeiten eröffnen», sagt Troncoso.

Dabei gibt es schon eine Check-in-Alternative, die ohne die Eingabe von persönlichen Daten funktioniert. Und die Daten werden nicht auf einem zentralen Server gespeichert, sondern auf den Smartphones – über ein ähnliches System wie bei der SwissCovid-App. In Deutschland hat das dortige Pendant, die Corona-Warn-App, seit vergangener Woche eine solche Check-in-Funktion. Sollte diese ebenfalls Bestandteil der SwissCovid-App werden, wären die beiden sogar miteinander kompatibel, da beide auf demselben System aufbauen.

Die entsprechende Funktion gibt es zwar auch in der Schweiz, jedoch bis anhin nur als separate Check-in-App namens NotifyMe, die an der ETH Lausanne schon getestet wurde. Dahinter stehen Wissenschafter und Programmierer wie Troncoso, die auch die Technologie für die SwissCovid-App entwickelt haben. Das Bundesamt für Gesundheit teilt auf Anfrage mit, dass es eine Integration von NotifyMe in die SwissCovid-App für möglich und sinnvoll halte. Dafür benötige es aber noch technische und juristische Abklärungen, welche derzeit liefen.

Das Problem, das sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland einer einfachen Lösung derzeit im Weg steht, ist die Tatsache, dass es gesetzliche Vorgaben zur Aufnahme der Kontaktdaten gibt. Ohne diese könnte der Weg für Lösungen bereitet werden, die Menschen mit Risikobegegnungen möglichst rasch warnen, ohne dabei persönliche Daten zu nutzen. «Und als Alternative dazu ist eine einfache Papierliste immer noch besser als eine zentrale Datenbank», sagt Troncoso.
(https://www.nzz.ch/technologie/warum-bei-den-check-in-app-noch-immer-chaos-herrscht-obwohl-das-gar-nicht-sein-muesste-ld.1614622)

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nzz.ch 30.04.2021

Kommentar: Eine dezentrale App statt Big Brother: Ohne die Kontrolle der Behörden könnte das Contact-Tracing besser funktionieren

Wer in ein Restaurant geht, muss für das Contact-Tracing seine Kontaktdaten angeben. Doch viele halten sich nicht daran. Statt die Illusion einer umfassenden Kontrolle aufrechtzuerhalten, sollte der Staat auf Eigenverantwortung und eine neue App setzen.

Lukas Mäder

Die Aussenterrassen in der Schweiz sind wieder offen, und den Menschen gefällt’s. Der Drang nach einem Mittagessen an der Sonne oder einem Feierabendbier im Freien war in den vergangenen Tagen gross. Was dabei oft vergessen ging: Jeder Gast muss sich mit seinen Kontaktdaten registrieren – eigentlich. Denn in der Praxis ist diese Vorschrift toter Buchstabe.

Das Problem ist bekannt und keineswegs neu: Im vergangenen Juni sorgte eine Infektion im Zürcher Club Flamingo für Schlagzeilen. Rund ein Drittel der Kontaktangaben waren falsch; die Rede war von Phantasienamen wie Donald Duck. Wie viele Personen sich gar nicht registriert hatten, ist nicht bekannt.

Der Kanton Bern verlangt nun, dass Restaurants die Daten ihrer Gäste nicht nur erfassen, sondern auch an einen zentralen Server der Gesundheitsdirektion schicken. Der Kanton will sich so bei einer Ansteckung den Umweg über die Gastronomen sparen.

Doch die Zentralisierung der Kontaktdaten ist nur ein hilfloser Versuch, eines Problems Herr zu werden, dessen Ursache viel tiefer liegt: Der Staat wird nie lückenlos kontrollieren können, ob sich alle Gäste mit den korrekten Angaben registriert haben.

Und doch halten die Behörden an der Idee der umfassenden Kontrolle fest: Im Fall einer positiv getesteten Person sammeln die Contact-Tracer die möglichen Kontaktpersonen, kontaktieren diese einzeln und ordnen eine Quarantäne an.

Auf dem Papier klingt dieses zentralisierte Vorgehen der Behörden einleuchtend. In der Praxis hapert es – und zwar gleich an mehreren Stellen:

– Datenerfassung: Die Registrierung in einem Lokal ist faktisch freiwillig. Will ein Betrieb die Kontaktangaben aller Gäste überprüfen, wird die Bewirtung der Aussenterrasse rasch zum Verlustgeschäft.
– Contact-Tracing: Die Nachverfolgung aller Kontakte ist aufwendig und braucht Zeit. Zwar haben die Kantone nach der völligen Überlastung im letzten Herbst ihre Kapazitäten erhöht. Doch bis die betroffenen Personen informiert werden, kann es immer noch lange dauern.
– Quarantäne: Die Kontaktpersonen eines Infizierten müssen in eine behördlich angeordnete Quarantäne. Ob diese tatsächlich eingehalten wird, können die Kantone angesichts der Zahlen jedoch kaum kontrollieren.

Insgesamt zeigt sich: Die Nachverfolgung aller Kontakte und die Kontrolle der Quarantäne sind eine Illusion. Die Pandemiebekämpfung kann nur erfolgreich sein, wenn die Betroffenen mitmachen. Es braucht Eigenverantwortung.

Wem dies einleuchtet, dem eröffnen sich plötzlich neue Möglichkeiten. Statt sich um eine möglichst lückenlose Kontrolle zu bemühen, können die Behörden die Bevölkerung dazu bewegen, freiwillig ihren Beitrag zum Contact-Tracing zu leisten – mit einer benutzerfreundlichen und datensparsamen Smartphone-App.

Die technische Lösung dazu liegt vor: Die App NotifyMe, deren Entwickler teilweise auch an der SwissCovid-App beteiligt waren, ist ebenfalls dezentral und anonymisiert konzipiert. Die Benachrichtigung erfolgt ohne dass die Behörden die Personalien erhalten. Die Vorteile der App liegen auf der Hand: ein einfaches Registrieren mittels QR-Code im Restaurant, ein funktionierender Schutz der persönlichen Daten und eine rasche Benachrichtigung im Falle einer Infektion.

Die Vorstellung, keine Kontrolle mehr über alle Kontakte zu haben, lässt zwar möglicherweise einige Beamte erschaudern. Doch dabei handelt es sich ohnehin um eine Illusion. Bereits heute entscheidet die Bevölkerung mehrheitlich selbständig, welchen konkreten Beitrag sie zur Pandemiebekämpfung leisten will. Das kann sie auch beim Contact-Tracing.

Leider hat es der Bund bisher verpasst, die dezentrale Eincheck-Funktion in die SwissCovid-App einzubauen. Es wäre höchste Zeit, diesen Schritt nachzuholen.
(https://www.nzz.ch/technologie/eine-dezentrale-app-statt-big-brother-ohne-die-kontrolle-der-behoerden-koennte-das-contact-tracing-besser-funktionieren-ld.1614550)


+++POLICE BE
bernerzeitung.ch 30.04.2021

Aufstockung der Ortspolizei: Philippe Müller kritisiert Stadt Bern wegen Billig-Polizei

Weniger Kantonspolizei und mehr günstigere Ortspolizisten: So will Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause den Sparauftrag erfüllen. Sein Amtskollege beim Kanton hat wenig Freude daran.

Michael Bucher

Das umfangreiche Sparpaket des Berner Gemeinderates betrifft auch die Polizeipräsenz in der Stadt Bern. So sollen die städtischen Polizeiausgaben um jährlich 500’000 Franken gekürzt werden, indem die Stadt bei der Kantonspolizei weniger Patrouillenstunden einkauft. Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause (Die Mitte) will jedoch einen Abbau vermeiden. Dazu will er die städtische Ortspolizei von heute 7 auf 14 Stellen ausbauen. Der Spareffekt bliebe erhalten, da Ortspolizisten deutlich günstiger sind als Kantonspolizisten. Nause versicherte vor zwei Wochen gegenüber dieser Zeitung: «Unter dem Strich wird es in Bern nicht weniger Polizeipräsenz geben.»

Sicherheit beeinträchtigt?

Beim kantonalen Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) lösen diese Pläne Skepsis aus. «Es ist eine Illusion, zu glauben, die Polizeipräsenz bleibe dadurch dieselbe», sagt er. Denn die wegfallenden Kantonspolizisten würden durch Leute ersetzt, die nicht annähernd über dieselben Kompetenzen verfügten. Zwar dürften die Mitarbeitenden des städtischen Polizeiinspektorats in einzelnen Bereichen wie Littering und Nachtruhestörung Identitätsprüfungen durchführen, aber damit hätte es sich dann auch schon. «Die haben keine Polizeiausbildung, dürfen keinen Zwang androhen oder anwenden, sind keine Polizisten und darum nicht als solche erkennbar und tragen auch keine Waffe auf sich», so Müller.

Deshalb lehnt er auch den Begriff Bobby ab, den Nause ins Spiel brachte. Dabei handelt es sich um eine traditionell unbewaffnete Polizeieinheit in London. «Die Bobbys in London haben immerhin einen Schlagstock, ausserdem sind sie Polizisten, die an den Polizeifunk angeschlossen und ins Polizeisystem integriert sind», sagt Müller. Das alles sei bei den Ortspolizisten nicht der Fall. Komme hinzu, dass diese auch keine Anhaltungen und Festnahmen durchführen könnten. «Wenn sich jemand nicht ausweisen will oder wenn es brenzlig wird, müssen sie die Kapo alarmieren», sagt Müller. Der kantonale Sicherheitsdirektor schlägt dramatische Töne an, wenn er zusammenfassend meint: «Das Ganze wird sich negativ auf die Sicherheit in der Stadt auswirken.»

Nause hat genug gesagt

Müller und Nause haftet beiden das Etikett des Hardliners an, die beiden sind sich in Law-and-Order-Fragen in den meisten Fällen einig. Umso erstaunlicher ist es, dass der kantonale Polizeidirektor seinen Kollegen auf städtischer Ebene kritisiert. Müller will seine Kritik zwar nicht an Nause richten, sondern an den (rot-grünen) Gesamtgemeinderat, dennoch ist es letztlich Nause, der den Ausbau der Ortspolizei aufs Tapet brachte. Müller bekundet ausserdem Mühe damit, dass die Stadt den Kanton nicht vorgängig in die Pläne involviert habe.

Reto Nause will sich zum Thema nicht mehr äussern. Er nehme die Kritik zur Kenntnis, lässt er lediglich ausrichten. Ganz so dramatisch wie sein Kollege Müller wird er die Folgen des Entscheids nicht sehen. Gegenüber dieser Zeitung wehrte er sich bereits vor zwei Wochen dagegen, dass es sich bei der Ortspolizei um eine «Kuscheltruppe» handle. Bereits in der Vergangenheit habe die Orts- und Gewerbepolizei in Bern beispielsweise Bussen für Littering verteilt, so Nause. Präsenz markieren, hinsehen und – wie aktuell etwa – an das Einhalten der Pandemieregeln erinnern: «Dafür braucht es nicht zwingend eine bewaffnete Truppe», sagte er weiter. Für nächtliche Patrouillengänge an Hotspots wie der Kleinen Schanze werde weiterhin die Kapo zuständig sein.

Warum die Einmischung?

Zur Frage, ob denn jede und jeder bei der Orts- und Gewerbepolizei angestellt werden könne, hält deren Leiter Norbert Esseiva fest, es würden bereits heute ausschliesslich Personen bei ihm arbeiten, «welche eine abgeschlossene Ausbildung im Sicherheitsbereich (Kantonspolizei, Grenzwacht, schweizerisch diplomierter Sicherheitsfachmann etc.) absolviert haben».

Bleibt die Frage, warum Regierungsrat Philippe Müller sich einmal mehr in eine städtische Angelegenheit einmischt. Er räumt ein, dass der Entscheid tatsächlich in der Kompetenz der Stadt liege. Aber: «Es betrifft unsere Polizei. Wir wollen den Kanton Bern zu einem der sichersten der Schweiz machen, und da gehört die Stadt Bern auch dazu», hält er fest.
(https://www.bernerzeitung.ch/philippe-mueller-kritisiert-stadt-bern-wegen-billig-polizei-228106998402)


+++POLIZEI LU
Automatisierte Fahrzeugfahndung bei der Polizei
https://www.tele1.ch/nachrichten/automatisierte-fahrzeugfahndung-bei-der-polizei-141733456


+++POLIZEI CH
Gewalt gegen Behörden: Rechtskommission des Nationalrats will härtere Strafen
Die RK-N schlägt neu eine Mindeststrafe von drei Monaten vor. Zudem sollen Gewalttäter mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren sanktioniert werden können.
https://www.bernerzeitung.ch/rechtskommission-des-nationalrats-will-haertere-strafen-625554431125
-> https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-rk-n-2021-04-30.aspx


+++RASSISMUS
bernerzeitung.ch 30.04.2021

Tour de Lorraine wird «Tour décolonial»: Auch Schulbücher sind nicht frei von Rassismus

Die diesjährige Tour de Lorraine in Bern will «Köpfe und Herzen dekolonisieren». Dabei geht es auch um rassistische Inhalte in Lehrmitteln, wie Rahel El-Maawi und Mandy Abou Shoak aufzeigen.

Sabine Gfeller

Rahel El-Maawi aus Zürich hat sowohl privat als auch beruflich viel mit Kids of Colour zu tun. Sie weiss dadurch, dass Kinder auch heute noch rassistische Diskriminierung in der Schule erleben. Die Lehrpersonen verpassen es meist, das Thema anzusprechen. Die Folge: Betroffene Kinder werden schulmüde und leiden oftmals unter einem abgewerteten Selbstvertrauen.

Das war der Grund für die Organisationsberaterin für diversitätsorientierte Betriebskultur, Schulbücher auf rassistische Inhalte zu untersuchen. Gemeinsam mit Mandy Abou Shoak, die als Sozialpädagogin in Zürich an einer Schule arbeitet, analysierte sie Geschichts- und Deutschbücher. Diese kamen im Schuljahr 2019/2020 in Zürich auf Mittel- und Sekundarstufe zum Einsatz. Die beiden Frauen stellen nächsten Mittwoch die Analyse bei einem Online-Workshop an der Tour de Lorraine in Bern vor, die dieses Jahr unter dem Titel «Tour décolonial» stattfindet.

In den untersuchten Schulbüchern zeigt sich, wie stark verankert rassistisches Denken ist. Rahel El-Maawi sagt am Telefon: «Das Resultat der Analyse löste in mir Trauer, Entsetzen, Ohnmacht und eine gewisse Wut aus.» Die zwei Rassismusexpertinnen haben kein einziges Lehr- oder Lernmittel gefunden, das sie ohne Zweifel empfehlen können.

Bei ihrer Analyse stiessen sie zum Beispiel auf das N-Wort, das in einem Geschichtsbuch zitiert wird (hier geht es zur Analyse). In einem anderen Geschichtsbuch wird eine Schwarze Person nur mit Federn bedeckt dargestellt, während der weisse Mann neben ihr Schuhe, Hose und Anzug trägt. Die Autorinnen schreiben dazu: «Der weisse Mensch ist hier einmal mehr als rational, ‹zivilisiert› dargestellt und die Schwarze Person als zu belehrende, naturgebundene Schüler*in.» Eine solche Abbildung beinhalte stereotyp-rassistische Merkmale und reproduziere die gesellschaftliche Hierarchisierung. Mandy Abou Shoak sagt: «Besonders schlimm daran ist, dass solche Bilder direkt auf Schwarze Schülerinnen und Schüler übertragen werden.»

Die Kapitel zu Imperialismus und Kolonialisierung reproduzieren laut den Autorinnen Rassismen und stützen sie unhinterfragt. Das widerspricht dem Recht auf diskriminierungsfreie Bildung. «Kinder und Jugendliche, die in der Schweiz zur Schule gehen, lernen vor allem die Perspektive der Eroberer und Eroberinnen kennen.»

«Wir» und die «anderen»

Laut El-Maawi nimmt gerade auch in der Schule Diskriminierung aufgrund kultureller Zugehörigkeit zu. Was alle Rassismen verbindet: Sie bewirken ein sogenanntes Othering, also ein Denken in den Kategorien «wir» und die «anderen».

Ein einziges Beispiel in den untersuchten Lehr- und Lernmitteln fanden El-Maawi und Abou Shoak gelungen: den Aufstand von Versklavten in Haiti. Sie bemerken anerkennend, dass der Widerstand überhaupt aufgenommen und zudem eine kurze Biografie einer Schwarzen Person erzählt wird: François-Dominique Toussaint-Louverture wird als Widerstandskämpfer gewürdigt. Damit stehe erstmals eine positiv konnotierte Schwarze Person, die aktiv handle, im Mittelpunkt von kolonialer Geschichte in einem der untersuchten Lehr- und Lernmittel, schreiben die Autorinnen.

Zwar wurden die untersuchten Bücher an Zürcher Schulen eingesetzt. «Doch», sagt El-Maawi, «ich weiss ebenfalls von Lehrmitteln aus dem Kanton Bern, die stigmatisierende Inhalte haben.» Oder auch, dass eine Lehrperson an einer Berner Schule das N-Wort mehrfach mündlich vorgelesen habe – trotz Intervention von Schülerinnen und Schülern.

Laut El-Maawi braucht es in Lehrmitteln klare Hinweise, wie man über Rassismus sprechen soll. Diese Leitlinien seien in Schulbüchern nicht zu finden. Schön fände El-Maawi, wenn die Vielfalt der Schülerinnen und Schüler als Ressource genutzt würde.
(https://www.bernerzeitung.ch/auch-schulbuecher-sind-nicht-frei-von-rassismus-432049882778)


+++RECHTSPOPULISMUS
Feuer löschen
Ohne befriedigende Faktenlage werden Linke für Angriffe auf SEM-Mitarbeitende verantwortlich gemacht. Linksextremismus: ein brennendes Problem? Im Gegenteil.
https://daslamm.ch/feuer-loeschen/


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Wer hat Angst vor der Antifa?
Trotz Lockerungen wird von Liestal bis Rapperswil weiter getreichelt gegen die angebliche «Corona-Plandemie». Dabei mischen sich Schweizerfahnen und rechtsextreme Symbole. Und die Polizei legt derweil die «Verhältnismässigkeit» so aus, wie es ihr gerade passt.
https://www.saiten.ch/wer-hat-angst-vor-der-antifa/


Sponsoren, Management und Follower weg: Schweizer Instagram-Star Gabirano tobt gegen Corona-Massnahmen
Er wolle nicht länger schweigen. Der Schweizer Instagram-Star Gabirano macht schon länger mit Anspielungen auf Verschwörungstheorien auf sich aufmerksam. Nun hat er sich sogar von seinem Management getrennt, um voll daraufzusetzen.
https://www.blick.ch/people-tv/schweiz/alle-sponsoren-und-management-weg-ch-instagram-star-gabirano-tobt-gegen-corona-massnahmen-id16495398.html


Longerich: „Der Antisemitismus ist die größte Verschwörungserzählung“
Der Historiker Peter Longerich zeigt in seinem Buch, wie sich über die Jahrhunderte der Antisemitismus in Deutschland entwickelte, radikalisierte und festigte
https://www.derstandard.at/story/2000126227464/longerich-der-antisemitismus-ist-die-groesste-verschwoerungserzaehlung


Wie die Waldorfbewegung mit Corona-Verharmlosern kämpft
Auf Querdenker-Demos sind seit jeher Anthroposophen zu sehen. Auch in Bayern häufen sich Berichte über Maskenverweigerer und Verschwörungstheoretiker an Waldorfschulen. Doch es gibt Eltern und Schüler, die sich wehren. Eine #Faktenfuchs-Recherche.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/wie-die-waldorf-bewegung-mit-corona-verharmlosern-kaempft,SVyJA5P


ZDFzoom: Angriff von rechts
Wie Demokratiefeinde um Einfluss kämpfen – Film von Patrick Stegemann und Johanna Bentz
Die Corona-Pandemie sehen radikale Rechte als Chance: Sie wollen die Wut auf der Straße und in digitalen Räumen nutzen, um in neue gesellschaftliche Schichten vorzudringen.
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-angriff-von-rechts-102.html


Antisemitismus in der Schweiz – Thomas Meyer hat genug von Lügenmärchen über Jüdinnen und Juden
In seinem neuen Buch erzählt «Wolkenbruch»-Autor Thomas Meyer von den verbalen Übergriffen, die er als Jude im Alltag erlebt.
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/antisemitismus-in-der-schweiz-thomas-meyer-hat-genug-von-luegenmaerchen-ueber-juedinnen-und-juden


Demonstrierende sollen zahlen: Kanton St. Gallen will die Kosten für den Polizeieinsatz abwälzen
Der Aufmarsch in Rapperswil-Jona könnte für die Massnahmen-Skeptiker teuer werden. Der Kanton will nicht, dass die Steuerzahlenden für die Einsatzkosten aufkommen.
https://www.zsz.ch/kanton-st-gallen-will-die-kosten-fuer-den-polizeieinsatz-abwaelzen-411476293999


+++HISTORY
«Auch die Schweiz profitiert vom Kolonialismus» – RaBe-Info 30.04.2021
Im Gegensatz zu Frankreich, Grossbritannien oder Deutschland schickte sich die Schweiz nie an, Gebiete auf fernen Kontinenten für sich zu beanspruchen. Trotzdem profitierte sie massiv vom Kolonialismus, wie Elango Kanakasundaram von Multiwatch im Interview mit RaBe erklärt. «Die Gebrüder Volkart zum Beispiel betrieben im 19. und 20. Jahrhundert einen Handelskonzern, der Waren wie Baumwolle, Kaffee, Tee und Gewürze aus Indien und Sri Lanka importierte.» Auch Schweizer Unternehmen hätten sich also die ausbeuterischen Bedingungen im globalen Süden zu Nutze gemacht. «In dieser Zeit wurde ein enormer Reichtum aufgebaut, von welchem die Schweiz noch immer zehren kann», so Kanakasundaram und verweist auf die Gründung verschiedener Banken, welche dann wiederum der Schweiz dazu verhalfen, eine Rohstoffdrehscheibe zu werden.
https://rabe.ch/2021/04/30/kolonialismus-in-ch-ohne-kolonien/
-> http://www.journal-b.ch/de/082013/politik/3901/%C2%ABAuch-die-Schweiz-profitiert-vom-Kolonialismus%C2%BB.htm