Medienspiegel 28. April 2021

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++SCHWEIZ
Aufhebung vorläufiger Aufnahmen: Das Verhältnismässigkeitsprinzip muss beachtet werden
Bei der periodischen Überprüfung der vorläufigen Aufnahme von Ausländer*innen in der Schweiz hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten. Zu diesem Schluss kommt das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil. Im Konkreten Fall hat die Migrationsbehörde durch die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme das Verhältnismässigkeitsprinzip verletzt: Das Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz überwiege dem öffentlichen Interesse an seiner Abschiebung.
https://www.humanrights.ch/de/ipf/menschenrechte/migration-asyl/aufhebung-vorlaeufiger-aufnahmen-verhaeltnismaessigkeitsprinzip


+++BALKANROUTE
Reisen mit C-Ausweis – RaBe-Info 28.04.2021
Heute im Info gibt es einen persönlichen Bericht darüber, wie es ist, mit einem C-Ausweis durch den Balkan zu reisen. Ein sendungsfüllendes Audioformat der Infoserie zur Tour de Lorraine 2021 mit dem Thema „Köpfe und Herzen dekolonialisieren“.
https://rabe.ch/2021/04/28/reisen-mit-c-ausweis/
-> http://www.journal-b.ch/de/082013/politik/3898/Reisen-mit-C-Ausweis.htm


+++GRIECHENLAND
Kein Recht auf Bildung: Flüchtlingskinder in Griechenland
Die meisten Kinder von Geflüchteten sind in Griechenland vom Bildungssystem ausgeschlossen. Ein Bericht von Refugee Support Aegean (RSA) macht deutlich: Leben in abgeschnittenen Lagern, Mängel im Asylsystem, Verzögerungen von Integrationsprogrammen – in Griechenland gibt es eine lange Reihe von Hindernissen für Flüchtlingskinder.
https://www.proasyl.de/news/kein-recht-auf-bildung-fluechtlingskinder-in-griechenland/


SOS Kinderdorf muss Projekt auf Lesbos temporär einstellen
Nach der Schließung des Flüchtlingslagers Kara Tepe 1 ist eine Betreuung im Ausweichquartier laut der Hilfsorganisation derzeit nicht möglich
https://www.derstandard.at/story/2000126226033/sos-kinderdorf-muss-projekt-auf-lesbos-temporaer-einstellen


+++MITTELMEER
Aktivistin über Tote im Mittelmeer: „Das war kein Bootsunglück“
Lara Dade von Alarmphone war in Kontakt mit 130 vor Libyen ertrunkenen Flüchtlingen. Obwohl EU und Küstenwachen informiert waren, halfen sie nicht.
https://taz.de/Aktivistin-ueber-Tote-im-Mittelmeer/!5768995/


+++EUROPA
Grenzschutz: EU-Parlament droht Frontex mit Budgetkürzungen
Push-backs, Treffen mit Lobbyisten, fragwürdige Ankäufe von Drohnen: Die EU-Grenzschutzagentur muss viele Fragen beantworten. Die EU-Abgeordneten erhöhen nun den Druck.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-04/frontex-grenzschutz-eu-parlament-menschenrecht-fehlverhalten-budget


Neues Mandat für EU-Grenzschutzagentur Migrationsforscher: „Frontex hat ein Transparenz-Problem“
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll Mitgliedstaaten stärker dabei unterstützen, Migranten ohne Bleiberecht in Herkunftsstaaten zurückzuführen. Der Migrationsforscher Jochen Oltmer sieht das neue Mandat für Frontex kritisch. Die EU-Kommission baue langfristig eine eigene Grenzpolizei auf, sagte er im Dlf.
https://www.deutschlandfunk.de/neues-mandat-fuer-eu-grenzschutzagentur-migrationsforscher.795.de.html?dram:article_id=496403


+++FLUCHT
Linien ziehen? Über die unmögliche Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Migrierenden
Die politische Theorie der Migration ist vor allem mit der Frage befasst, wo die Trennlinie zwischen den angeblich ökonomischen Motiven für Migration und den angeblich politischen Motiven für Flucht verlaufe. Doch diese Linie lässt sich nicht ziehen.
https://geschichtedergegenwart.ch/linien-ziehen-ueber-die-unmoegliche-unterscheidung-zwischen-fluechtlingen-und-migrierenden/


+++FREIRÄUME
Nach weniger als 24 Stunden: Eichwäldli-Petition hat bereits über 1000 Unterschriften
Die Petition «Eichwäldli muss bleiben!» hat ihr Ziel von 1000 Unterschriften bereits erreicht. Die Petition soll den Stadtrat zum Umdenken bewegen.
https://www.zentralplus.ch/eichwaeldli-petition-hat-bereits-ueber-1000-unterschriften-2071487/


+++GASSE
Wissenstransfer zwischen Städten: Basel will wissen, wie Bern mit seinen Bettlern umgegangen ist
Die Bettler aus Rumänien sind in Basel ein grosses Thema. Nun haben die Basler einen Berner um Rat gefragt, der es wissen muss.
https://www.derbund.ch/basel-will-wissen-wie-bern-mit-seinen-bettlern-umgegangen-ist-290878620374


+++DROGENPOLITIK
Eine an die neuen Realitäten angepasste Drogenpolitik
Die Drogenpolitik soll an die aktuelle Entwicklung des Drogenkonsums angepasst werden, der sich vermehrt auf Freizeitdrogen ausrichtet und vor allem die Jugendlichen betrifft. Dies geht aus einem vom Bundesrat verabschiedeten Bericht über die zukünftige Drogenpolitik hervor.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-83273.html
-> https://www.swissinfo.ch/ger/bundesrat-richtet-drogenpolitik-auf-jugendliche-aus/46572774
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/189950/


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Demo-Eskalation in Bern befürchtet: Treffen Corona-Skeptiker auf den Schwarzen Block?
Am 1. Mai könnte es in Bern brenzlig werden. Das linke Lager plant eine unbewilligte Demonstration. Verstärkt wird das gefährliche Klima durch die Corona-Massnahmen-Kritiker, die ebenfalls eine unbewilligte Demonstration durchführen möchten.
Das Chaos ist quasi programmiert. Reto Nause, der Sicherheitsdirektor der Stadt Bern, will darum hart durchgreifen.
https://www.20min.ch/video/demo-chaos-in-bern-ist-vorprogrammiert-701658521830
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/bern-bereitet-sich-auf-corona-skeptiker-und-1-mai-vor-65914344
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/bern-wappnet-sich-fuer-demo-samstag?urn=urn:srf:video:1be9dab0-e983-4f62-acf2-10c0e7861cf8


Interview über die Beschwerde gegen das Demonstrationsverbot
Ein interview mit Manuela Schiller von den demokratischen Jurist*innen über die Beschwerde gegen Demoverbot
https://soundcloud.com/radio_lora/interview-uber-die-beschwerde-gegen-das-demonstrationsverbot


500K.ch : solidarité avec les antifascistes de « Basel Nazifrei »
Le site internet de la campagne de soutien aux antifascistes de « Basel Nazifrei » vient d’être traduit en français et en anglais. Solidarité avec celles et ceux qui, le 24 novembre 2018 à Bâle, ont eu le courage de s’opposer à l’extrême-droite !
https://renverse.co/infos-locales/article/500k-ch-solidarite-avec-les-antifascistes-de-basel-nazifrei-3044

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Basler Zeitung 28.04.2021

Gefängnis vor der StadtBeim Bässlergut herrscht nie Ruhe

Die Geschichte des Bundesasylzentrums und des Ausschaffungsgefängnisses an der Freiburgerstrasse ist eine Geschichte von menschlichen Dramen, Vandalenakten, Kriminalität und Mord.

Martin Furrer

Man ist verschwiegen hier, beim Bässlergut an der Freiburgerstrasse, und ein bisschen misstrauisch gegenüber den Medien auch. Die Dame vom Imbissstand «Snack & Change» sagt, sie dürfe nicht über ihre Kundschaft reden, zu der Asylbewerber ebenso gehören wie Angestellte des Ausschaffungsgefängnisses: «Fragen Sie beim Hauptsitz der Autogrill Schweiz AG in Olten nach.» Der Mann vor dem Eingang zum Bundesasylzentrum bleibt ebenfalls wortkarg: «Wenden Sie sich ans Staatssekretariat für Migration in Bern.»

Die Freiburgerstrasse ist Domizil des Bundesasylzentrums, des kantonalen Ausschaffungsgefängnisses und der kantonalen Haftanstalt für den Vollzug kurzer Freiheitsstrafen. Sperrgut liegt am Strassenrand: alte Koffer, Kinderspielzeug und ein riesiger Stoffbär mit traurigen Augen. Gitterzäune; Schilder mit der Warnung «Gebäude wird videoüberwacht»; Beton; Stacheldraht.

Dramen, Vandalismus, Mord

Es ist ein Ort, an dem niemand freiwillig verweilt. Ein Blick in die Vergangenheit spricht Bände: Das Bässlergut, das derzeit wegen Anschlägen gegen Mitarbeiter Schlagzeilen macht, ist seit den 1980er-Jahren ein Ort der Unruhe. Seine Geschichte ist eine Geschichte von menschlichen Dramen, von Vandalenakten, Aggressionen, Kleinkriminalität und sogar Mord.

Als die Schweiz 1988 einen Zustrom von Flüchtlingen erlebt, beginnt man in Basel mit dem Bau einer «Empfangsstelle für Asylbewerber». Zwei Jahre später heisst das erste Problem: Raummangel. Die Anlage soll vergrössert werden.

Mitte der 1990er-Jahre ist nicht mehr Platznot, sondern Kriminalität der Insassen das beherrschende Thema. Die Schweizerische Depeschenagentur vermeldet im August 1996: «Razzia in der Bundes-Empfangsstelle Bässlergut in Basel. Polizei stellte Diebesgut aus Ladendiebstählen sicher.»

Einige Jahre später kommt es zu einer Brandserie im benachbarten Ausschaffungsgefängnis. Häftlinge stecken Zellen in Brand. Die Linke interpretiert diese Taten als Reaktion auf die «repressive Situation» im Knast und löst eine Diskussion im Grossen Rat aus.

Das Bässlergut ist jetzt definitiv zum Politikum geworden. Es liefert weiter zuverlässig Schlagzeilen. «Asylbewerber im Bett erstochen», melden am 29. Oktober 2007 die Zeitungen. «Schreie rissen Angestellte und Bewohner der Bundes-Empfangsstelle Bässlergut aus dem Bett. Kurz darauf fanden sie einen ermordeten Asylbewerber.» Ein Georgier hatte nach einem Streit einen Landsmann umgebracht.

Krawall und Demos

Im Sommer 2011 schreibt die «Basellandschaftliche Zeitung»: «Täglich gibt es Krawall.» Renitente Tunesier würden die Securitas-Angestellten auf Trab halten. Nur «unter Aufbietung aller Kräfte» gelinge es, «die Ordnung aufrechtzuerhalten».

Nicht nur die Polizei, auch linke Aktivisten haben das Bässlergut mittlerweile im Auge. 2013 berichtet die «Wochenzeitung» unter dem Titel «Zerschneidet den Zaun!» von einem Künstlerduo, das die Asylsuchenden «symbolisch aus ihrem Käfig befreien» wolle. 2016 liest man in der «Basler Zeitung» von einem Protestzug, der vom Kleinbasel aus zum Bässlergut gezogen ist. Auf einem Transparent prangte die Aufschrift: «Schluss mit der Ignoranz, Refugees welcome».

An der Freiburgerstrasse gärt es weiter. «Jeden zweiten Tag muss die Polizei kommen», meldet die «Basler Zeitung» im April 2017. Grund sind Auseinandersetzungen zwischen den Insassen hinter den Mauern. Aber auch vor den Zäunen des Bässlerguts stauen sich Aggressionen. «Vandalen verteuern das Bässlergut», titelt «20 Minuten» 2018. Die Erweiterung des Ausschaffungsgefängnisses werde 2,5 Millionen Franken teurer. Zusätzliche Sicherheitsmassnahmen seien nötig geworden, nachdem die Baustelle wiederholt zur Zielscheibe von Linksextremen geworden war. Diese hatten zuvor eine Liste mit Firmen und Personen publiziert, die mit der Erweiterung des Gefängnisses zu tun hatten.
(https://www.bazonline.ch/beim-baesslergut-herrscht-nie-ruhe-778972609068)

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Mitarbeitende in Asylzentren werden zunehmend bedroht – Schweiz Aktuell
Drohungen gegen Mitarbeitende in Bundesasylzentren nehmen zu. Das Staatssekretariat für Migration reicht Anzeige ein, verdächtigt werden linksextreme Gruppierungen.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/mitarbeitende-in-asylzentren-werden-zunehmend-bedroht?urn=urn:srf:video:08642eee-c4c0-4f63-bc19-a1778bbc961c

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Basler Zeitung 28.04.2021

Hetze gegen Basler Asyl-Mitarbeiterin«Das sind mittelalterliche Methoden, die wir hier nicht sehen wollen»

Mitarbeiter des Bundesasylzentrums beim Bässlergut werden immer häufiger an den Pranger gestellt. Lokalpolitiker verurteilen die Taten scharf.

Benjamin Wirth

Mitarbeitende von Schweizer Bundesasylzentren leben in grosser Angst. Seit geraumer Zeit sind sie und ihr Arbeitsort Zielscheibe von gewalttätigen und politisch motivierten Aktionen. Wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) am Dienstag mitteilte, haben sich solche Anschläge in der jüngsten Vergangenheit vor allem auch im lokalen Asylzentrum beim Bässlergut verschärft.

In Basel hätten Angriffe gegen Personen, die im Bundesasylzentrum arbeiten, ein «neues und besorgniserregendes» Ausmass angenommen, heisst es beim SEM. Die Realität ist tatsächlich schockierend. Eine Mitarbeiterin erhalte seit Monaten Drohungen und Hassnachrichten, berichtet etwa das SRF. Doch damit nicht genug: Vor kurzem hätten Unbekannte ihre Katze verstümmelt und die Bremsen ihres Autos manipuliert.

LDP-Grossrätin Annina von Falkenstein beunruhigen diese Entwicklungen. Derartige Hetze und Gewalttaten seien auf das Schärfste zu verurteilen, sagt sie. «Das sind mittelalterliche Methoden, die wir bei uns nicht sehen wollen.» Jetzt sei zu hoffen, dass die aktuelle Situation im Bässlergut kritisch unter die Lupe genommen werde.

SVP will Linksextremismus härter angehen

Das Bässlergut-Areal steht nicht zum ersten Mal in den Schlagzeilen. Linke Aktivisten kämpften bereits gegen den Neubau des dortigen Gefängnisses. Und als sich Asylsuchende über die Zustände des Asylzentrums beschwerten und von unverhältnismässigen Massnahmen vonseiten der Sicherheitskräfte sprachen, kam es abermals zu gezielten Attacken. Im vergangenen Sommer hatte das linksextreme Internetportal Barrikade.info persönliche Daten von acht Sicherheitsleuten veröffentlicht, die zu diesem Zeitpunkt im Bässlergut angestellt waren. Die Aktivisten nannten Namen, Wohnorte, Telefonnummern und Kontrollschilder der Personen und brachten sie mit den Vorwürfen der Asylbewohner in Verbindung.

Für Gianna Hablützel ist klar, dass dieser Linksextremismus künftig konsequenter angegangen werden muss: «So kann es nicht weitergehen. Das ist unterste Schublade», sagt die SVP-Grossrätin. In Zukunft sollen solche Gewalttaten härter bestraft werden. «Wir müssen aufhören, die Schuldigen mit Samthandschuhen anzufassen.»

Basta-Grossrätin Tonja Zürcher heisst diese «rücksichtlosen Anschläge» auch nicht gut. Mit Hablützels Aussage konfrontiert, sagt sie: «Es war aber zu erwarten, dass einige Parteien dies sofort aufnehmen würden.» Es sei nun einzig die Aufgabe der Polizei, alles zu untersuchen und die Täter zu finden.

SP-Fraktionspräsident Thomas Gander ist ähnlicher Meinung. Er findet es wichtig, gerade jetzt genau hinzuschauen. Die Sachverhalte müssten klar sein. «Es wird nötig, sich auch mit der Gesamtsituation am Bässlergut auseinanderzusetzen.» Transparenz und Kontrolle seien entscheidend. Was aber unverhandelbar bleibe: «Politischer Aktivismus darf nie so weit gehen, dass die psychische oder physische Integrität von Mensch oder Tier verletzt wird», sagt der Grossrat.

70 Verfahren im Zusammenhang mit Bässlergut

In der Vergangenheit litten indes nicht nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Asylzentrums unter gewaltsamen Angriffen. Im Zusammenhang mit dem Gefängnisbau publizierten Linksextreme im Mai 2017 eine Liste mit Firmen und Personen, die damit zu tun haben. Darunter war etwa auch der damalige Basler Sicherheitsdirektor Baschi Dürr aufgeführt. Vor seinem Haus zündeten Chaoten ein paar Tage später ein Fahrzeug an.

Die neue Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements, Stephanie Eymann (LDP), macht sich deswegen aber keine Sorgen. «Meine Tür ist stets offen für alle, die an einem konstruktiven Dialog interessiert sind», sagt sie. Doch wer sich mit Gewalt Gehör verschaffen möchte, nehme Abstand von den Werten der Zivilgesellschaft.

Für die Basler Staatsanwaltschaft (Stawa) sind die Ermittlungen derweil sehr aufwendig. «Wir gehen davon aus, dass die Täter auch mit ausländischen Gruppierungen aus dem linksextremen Bereich in Kontakt stehen», sagt Sprecher Peter Gill. Rund 70 Verfahren führt die Stawa derzeit im Zusammenhang mit dem Bau des Gefängnisses Bässlergut. Die Prozesse um das Asylzentrum werden auf Bundesebene behandelt.
(https://www.bazonline.ch/das-sind-mittelalterliche-methoden-die-wir-hier-nicht-sehen-wollen-637305268346)


+++ANTITERRORSTAAT
NGO-Koalition gegen Polizeimassnahmen-Gesetz: Helfen Sie mit!
Am 13. Juni 2021 ist es soweit: Das Polizeimassnahmen-Gesetz (PMT) kommt vor die Schweizer Stimmbevölkerung. Durch das neue Gesetz wird die Bundespolizei (fedpol) dazu ermächtigt, Zwangsmassnahmen gegen Personen anzuordnen, die sie für potenziell gefährlich hält – ohne Verdacht auf eine Straftat oder richterliche Prüfung. Dies gilt bereits für Kinder ab 12 Jahren. Eine breite NGO-Koalition engagiert sich gegen dieses folgenschwere Polizeigesetz und braucht jetzt Ihre Unterstützung: Das PMT öffnet der staatlichen Willkür Tür und Tor – das geht uns alle etwas an!
https://www.humanrights.ch/de/ueber-uns/ngo-koalition-polizeimassnahmen-gesetz


+++KNAST
Weniger Häftlinge wegen CoronaIn Schweizer Gefängnissen hat es so viele freie Plätze wie lange nicht mehr
Die Belegung war letztmals im Jahr 2003 so tief, die Zahl der Häftlinge 2011. Warum das vor allem mit der aktuellen Pandemie zu tun hat.
https://www.derbund.ch/in-schweizer-gefaengnissen-hat-es-so-viele-freie-plaetze-wie-lange-nicht-mehr-280821819364


+++BIG BROTHER
Effizientes Contact Tracing dank zuverlässiger Gästedaten
Die Kontaktdaten von Restaurantbesuchenden sollen ab dem 10. Mai über die Registrierungsapplikationen direkt in eine zentrale Datenbank des Kantons gelangen. So wird das Contact Tracing effizienter. Der Regierungsrat hat für die Schaffung dieser zentralen Datenbank die Verordnung zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie angepasst. Zudem hat er darin die Bestimmungen für den Strafvollzug aktualisiert, so dass ab dem 1. Mai Ausgänge und Urlaube wieder möglich sind.
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.mm.html/portal/de/meldungen/mm/2021/04/20210428_1200_effizientes_contacttracingdankzuverlaessigergaestedaten
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-daten-der-berner-beizen-gaste-fliessen-zum-staat-65915989

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derbund.ch 28.04.2021

Kanton Bern schafft Datenbank: Unsere Restaurantbesuche werden bald zentral registriert

Berner Gastrobetriebe müssen die Kontaktdaten ihrer Gäste bald an eine zentrale Datenbank des Kantons übermitteln. Das Contact-Tracing soll so effizienter werden.

Quentin Schlapbach

Seit zehn Tagen sind die Restaurantterrassen wieder offen. Dank dem schönen Wetter und den warmen Temperaturen am Wochenende waren die Tische vielerorts bereits lückenlos besetzt. Obwohl das Ansteckungsrisiko in Aussenbereichen eigentlich minim ist, musste man als Gast dennoch seine Kontaktdaten hinterlassen. Name, Adresse, Telefonnummer – diese Daten landeten meist handgeschrieben auf einem kleinen Zettel.

Ab dem 10. Mai soll dieses Hinterlassen der Kontaktdaten im Kanton Bern anders funktionieren – sprich: digitaler. Die Gesundheitsdirektion kündigte an, dass sie ab dann eine zentrale Datenbank führen will. Gastrobetriebe müssen die Kontaktdaten ihrer Kunden fortan jeden Tag unaufgefordert an diese zentrale Datenbank übermitteln. Laut der Gesundheitsdirektion werden die Daten verschlüsselt auf Servern in der Schweiz aufbewahrt. Sie können einzig und allein durch das kantonale Contact-Tracing abgerufen werden, wenn ein konkreter epidemiologischer Grund vorliegt.

Für Gäste heisst das, dass sie sich vor dem Restaurantbesuch auf einer App registrieren und dann vor Ort einen entsprechenden QR-Code vorweisen müssen. Gäste, die über keinen solchen QR-Code verfügen, können auch vor Ort von den Restaurantangestellten registriert werden.

Jeder Fall wird einzeln beurteilt

Die Schaffung einer solchen zentralen Datenbank ist schon seit längerer Zeit ein Thema. Der Kanton Bern prüfte dabei sowohl eine Zusammenarbeit mit einer privater Firma als auch eine Weiterentwicklung der eigenen Softwarelösung. Nun hat sich die Gesundheitsdirektion für Letzteres entschieden. Die Bedenken gegen einer zentralen Datenbank, welche Datenschützer damals gegenüber dieser Zeitung äusserten, bleiben allerdings bestehen.

Gundekar Giebel, Sprecher der Gesundheitsdirektion, betont auf Anfrage die Vorteile einer solchen digitalen Lösung. Das Contact-Tracing könne so viel effizienter arbeiten, wenn es die Daten nicht zuerst noch aufwändig beschaffen müsse. Dies habe insbesondere im letzten Sommer zu einigen Problemen geführt.

Laut Giebel soll die zentrale Datenbank auch nicht nur bei den Restaurants, sondern später auch in anderen Lebensbereichen, etwa Veranstaltungen, zur Anwendung kommen. Dass die Besucher von Restaurantterrassen bald schon massenhaft in Quarantäne müssen, weil irgendein Gast an diesem Tag das Coronavirus hatte, ist dabei eher unwahrscheinlich. Giebel sagt, dass die Massnahmen bei jedem Fall einzeln beurteilt werden. So soll auch berücksichtigt werden, an welchem Tisch und zu welcher Zeit sich der Gast aufhielt.
(https://www.bernerzeitung.ch/unsere-restaurantbesuche-werden-bald-zentral-registriert-192190195417)

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Wie die Migros mit neuer Kamera-Software Kunden nachspioniert
Mit einer neuen, intelligenten Kamera-Software geht die Migros gegen Diebe vor – der Datenschützer übt Kritik.
https://www.watson.ch/schweiz/wirtschaft/952083254-geheime-ueberwachungs-kameras-bei-der-migros-firma-geht-gegen-diebe-vor


Illegale KTS-Razzia unterstreicht Bedeutung von Computer-Verschlüsselung
Bei einer illegalen Durchsuchung des Autonomen Zentrums in Freiburg wurden auch Computer beschlagnahmt, die nun zurückgegeben wurden, ohne dass die Schnüffler an die Daten kamen
https://www.buchkomplizen.de/blog/politik/illegale-kts-razzia-unterstreicht-bedeutung-von-computer-verschluesselung/


+++POLICE BE
bernerzeitung.ch 28.04.2021

Tod in Polizeigewahrsam: Gedenkstätte für Kilian S. wurde entfernt

Das städtische Tiefbauamt räumte das Mahnmal auf dem Waisenhausplatz für den in Haft verstorbenen jungen Mann weg. Dies geschah in Absprache mit den Angehörigen.

Michael Bucher

Sie wurde immer etwas kleiner, aber sie war stets da. Gut sichtbar auf dem Waisenhausplatz vor der dortigen Polizeiwache. Die Rede ist von der aus Blumen und Kerzen bestehenden Gedenkstätte für Kilian S. Der 20-jährige Berner starb an Weihnachten 2018 in einer Zelle der Polizeiwache am Waisenhausplatz. Seither erinnerte das Mahnmal an den tragischen Tod.

Doch seit ein paar Tagen sind die Blumen und Kerzen verschwunden. Auf Anfrage bei der Stadt stellt sich heraus, dass das Tiefbauamt die Räumung zu verantworten hat. «Wir taten dies auf Wunsch der Angehörigen», betont Patric Schädeli, Leiter der Abteilung Betrieb und Unterhalt beim Tiefbauamt bei der Stadt. Letzte Woche habe das entsprechende Gespräch mit der Familie von Kilian S., mit der die Stadt von Beginn an im Austausch stand, stattgefunden. «Wir hätten die Gedenkstätte nicht entfernt, wenn es die Familie nicht gewollt hätte», stellt Schädeli klar. Er spricht von einem «emotionalen Thema».

Die Polizei schweigt

Gegen das Mahnmal gab es in der Vergangenheit vereinzelt Widerstände. So wurde im Juli 2019 etwa ein Farbanschlag auf die Gedenkstätte ausgeübt. Ein paar Monate zuvor störte sich der damalige SVP-Stadtrat Henri-Charles Beuchat in einer Anfrage an den Gemeinderat an der Installation, die er für eine «politische Mahnwache» hielt. Gerade für die Mitarbeitenden der Kantonspolizei sei diese Situation psychisch belastend und unhaltbar, glaubte er zu wissen. Schon damals verwies der Gemeinderat darauf, dass es keine rechtlichen Bestimmungen für solche Mahnwachen gebe und dass die Wünsche der Angehörigen im Vordergrund stünden.

War das Mahnmal wirklich eine Belastung für Polizisten? Und hatte die Kantonspolizei dessen Entfernung jemals verlangt? Darauf gibt die Kapo keine Antwort, die Medienstelle schreibt nur: «Die Entfernung ist nicht in der Zuständigkeit der Kantonspolizei Bern. So sehen wir auch davon ab, uns medial dazu zu äussern.»

Fall liegt beim Bundesgericht

Der verstorbene 20-Jährige besuchte in der Nacht auf den 26. Dezember 2018 in Bethlehem eine Goa-Party. Am Morgen danach wurde der unter Drogen stehende junge Mann von der Polizei aufgegriffen – auf sich trug er mehrere Dutzend Amphetaminpillen. Als ein aufgebotener Arzt die Inhaftierung für vertretbar eingestuft hatte, verbrachte Kilian S. die folgenden Stunden auf der Polizeiwache. Am nächsten Morgen wurde er tot in der Zelle aufgefunden. Das Berner Obergericht hatte im August entschieden, dass der zuständige Arzt nicht schuldig am Tod ist. Die Mutter von Kilian S. und Angehörige wehrten sich gegen das Urteil. Der Fall liegt nun beim Bundesgericht.
(https://www.bernerzeitung.ch/gedenkstaette-fuer-kilian-s-wurde-entfernt-805434662916)

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Bern: Tod in der Polizeizelle
Der Todesfall vom Dezember 2018 wirft einige Fragen zur Polizeiarbeit auf
(augenauf Bern) – An Weihnachten 2018 starb ein 20-jähriger Berner in einer Zelle der Waisenhaus-Polizeiwache. Angesichts der Umstände in diesem Fall muss mensch sich generell wieder einmal fragen, ob die Polizei bei Verhaftungen – insbesondere von Angehörigen bestimmter Bevölkerungsgruppen – ihre Sorgfaltspflicht genügend wahrnimmt.
https://barrikade.info/article/1918


+++RECHTSEXTREMISMUS
Graue Wölfe: Spezis aus dem Kalten Krieg
Neue Studie: American Jewish Committee warnt vor dem Einfluss der türkischen Ultranationalisten in Deutschland. Einst waren sie eng mit der CSU verbandelt, jetzt wird ein Verbot geprüft
https://www.heise.de/tp/features/Graue-Woelfe-Spezis-aus-dem-Kalten-Krieg-6030232.html


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Verfassungsschutz: „Querdenker“ werden nun bundesweit beobachtet
Der Verfassungsschutz beobachtet nun auch bundesweit Personen und Gruppen in der „Querdenker“-Bewegung. Dafür wurde laut Innenministerium eine neue Kategorie geschaffen, bei der es um die „Delegitimierung des Staates“ geht.
https://www.tagesschau.de/inland/verfassungsschutz-querdenker-103.html
-> https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-beobachtet-corona-leugner-szene-jetzt-bundesweit-a-43cd4bde-718f-4393-b7d1-835eb3e2dd7a?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter#ref=rss
-> https://taz.de/Verfassungsschutz-und-Querdenker/!5762967/
-> https://www.neues-deutschland.de/artikel/1151416.geheimdienst-ueberwacht-querdenken.html
-> https://taz.de/Thueringer-Minister-ueber-Coronaprotest/!5768297/


BKA warnt Bundestagsabgeordnete vor „Todesliste“
Das Bundeskriminalamt warnt Bundestagsabgeordnete vor einer „Todesliste“, die auf Telegram kursiert. Dabei handelt es sich um das Abstimmungsverzeichnis von der Bundestagsabstimmung über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Radikale Corona-Leugner wünschen Abgeordneten, die für die Änderung gestimmt haben, den Tod.
https://www.rnd.de/politik/bka-warnt-bundestagsabgeordnete-vor-todesliste-EF4LXA4XQRDYTOH3Y7MFDU4TQY.html


Corona-Leugner – Radikale Rechte erreicht neue Milieus
Die Corona-Pandemie sehen radikale Rechte als Chance: Sie wollen die Wut in digitalen Räumen nutzen, um in neue gesellschaftliche Schichten vorzudringen. Insbesondere via Telegram.
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/corona-pandemie-radikale-rechte-100.html


Echt wahr?! – Warum Verschwörungserzählungen ein Problem sind
Echsenmenschen regieren heimlich die Welt. Die Erde ist in Wahrheit keine Kugel, sondern eine Scheibe. Die Mondlandung hat nie stattgefunden, sondern wurde in einem Fotostudio nachgestellt. Klingt komisch? Es gibt aber Menschen, die das wirklich glauben. Solche Geschichten bezeichnet man als Verschwörungstheorien oder Verschwörungserzählungen.
https://kinder.wdr.de/tv/neuneinhalb/sendungen/rueckschau/2021/sendung-echt-wahr-warum-verschwoerungserzaehlungen-ein-problem-sind100.html


Demos gegen Corona-Massnahmen – Werden Grundrechte in der Schweiz zu stark eingeschränkt?
Gegnern von Corona-Massnahmen werden Demos verboten. Sie fühlen sich unrecht behandelt. Ein Jurist widerspricht.
https://www.srf.ch/news/schweiz/demos-gegen-corona-massnahmen-werden-grundrechte-in-der-schweiz-zu-stark-eingeschraenkt


+++FUNDIS
Fragwürdige Aktion bei Berner Schulhaus: Christen-Vereinigung verteilt die Bibel an Kinder
Die Mitglieder der Christen-Vereinigung «The Gideons» versammeln sich heute vor jedem Ein- und Ausgang eines Berner Schulhauses und verteilen Bibeln an Schülerinnen und Schüler. Die Mutter eines Kindes beobachtet die ganze Situation und findet es daneben.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/fragwuerdige-aktion-bei-berner-schulhaus-christen-vereinigung-verteilt-die-bibel-an-kinder-141707690


+++HISTORY
Kanton Baselland entschuldigt sich bei Verdingkindern
Im Namen der Regierung hat sich heute die Baselbieter Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer (SP) für fürsorgerische Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen von Kindern vor 1981 entschuldigt. Zur Erinnerung werden in zwölf Gemeinden „Gedanken-Bänke“ aufgestellt.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/kanton-baselland-entschuldigt-sich-bei-verdingkindern?id=11975366
-> https://www.bzbasel.ch/basel/baselland/kanton-zeigt-reue-20-verlorene-jahre-baselland-entschuldigt-sich-bei-den-verdingkindern-ld.2130595
-> https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/direktionen/sicherheitsdirektion/medienmitteilungen/kanton-entschuldigt-sich-und-setzt-mahnmale

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Basler Zeitung 28.04.2021

Mahnmal gegen das VergessenKanton entschuldigt sich bei Verdingkindern

Baselland setzt für die Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen mit Gedanken-Bänken in zwölf Gemeinden ein Zeichen der Erinnerung.

Lukas Huber

Die Schweiz hat so manches düstere Kapitel geschrieben. Das vielleicht düsterste, zumindest aber das menschenverachtendste, sind die fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen. 40 Jahre nachdem diese 1981 per Gesetz beendet worden sind, setzt der Kanton Baselland nun ein Zeichen der Erinnerung.

In zwölf Gemeinden wurden sogenannte Gedanken-Bänke aufgestellt, um der Opfer zu gedenken und an ihr Leid zu erinnern. «Diese Gedanken-Bank erinnert an die schmerzlichen Erfahrungen der Betroffenen fürsorgerischer Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen», steht auf einer Plakette an der Banklehne. Die Bänke stehen an öffentlichen Orten etwa in Arlesheim, Gelterkinden, Laufen, Liestal oder Reinach. Und eben im Wegmattenpark im Zentrum Allschwils, wo Regierungsrätin Kathrin Schweizer am Mittwoch das dezentrale Mahnmal symbolisch enthüllte.

Im Namen des Gesamtregierungsrats und des Kantons bat Schweizer die Opfer um Entschuldigung für das zugefügte Leid. Sie richtete ihre Entschuldigung nicht an die anwesenden Presseleute, sondern an Paul Richener. Der ehemalige Gemeindepräsident von Nusshof war selbst Verdingkind. 1949 in eine ärmliche Basler Familie geboren, wurde er mit sechs Jahren einer Pflegefamilie zugeteilt.

Auf eine zweite Pflegefamilie und einen Aufenthalt im Kinderheim folgte seine Verdingung auf dem Land. Richener wurde Kinderknecht. Weder durfte er mit der Familie am Tisch essen, noch bekam er Lohn für seine Plackerei. Weshalb man ihn später sogar ins Jugendgefängnis steckte, weiss er bis heute nicht. «Man hat mir nicht nur die Jugend genommen, sondern auch mein Selbstvertrauen und meine Würde.» Schweizers Entschuldigung nahm er zwar an, «dankend und sehr gern» sogar. Aber eine Wiedergutmachung sei selbst das schönste Bänkli nicht.

Aus dem Holz von Baselbieter Eichen

Es sind Lebensgeschichten wie diese, an die der Kanton mit ebendiesen Bänken gemahnen will. «So etwas darf nie wieder passieren!», betonte die Regierungsrätin denn auch. Unter der Federführung ihrer Sicherheitsdirektion hatte eine Arbeitsgruppe, der auch Richener angehörte, die Idee der Bänke entworfen. Auslöser war eine Interpellation des SP-Landrats Adil Koller gewesen. Er hatte sich erkundigt, wie der Kanton Baselland «gegen das Vergessen» anzugehen gedenke. Die Bänke wurden übrigens im Massnahmenzentrum für junge Erwachsene Arxhof in Niederdorf gezimmert – aus dem Holz von Baselbieter Eichen.

Kinder wurden in der Schweiz bis 1981 ihren Eltern entrissen. Weil diese in prekären finanziellen Verhältnissen lebten, die Mütter alleinerziehend waren, der Nachwuchs ausserhalb des ehelichen Sakraments gezeugt worden war. Also wurden sie zwangsplatziert, Fötusse wurden zwangsabgetrieben, Männer zwangskastriert und Frauen zwangssterilisiert.

Das Resultat waren Tausende gebrochene Menschen. Menschen, die Vernachlässigung erlitten, Gewalt ausgesetzt waren, die als Arbeitskräfte ausgebeutet und sexuell missbraucht, die erniedrigt wurden. Die Selbstmordrate unter ihnen ist hoch, auch Paul Richener dachte mehrfach darüber nach, von der Brücke zu springen.

Anzahl Opfer ist nicht bekannt

Auch Kinderhandel existierte. Auf Verdingmärkten wurden in Not geratene Menschen – im Gegensatz zur bekannteren Versteigerung – an sogenannten Absteigerungen eben nicht der höchst-, sondern der mindestbietenden Familie zugeschlagen. Schliesslich musste die Fürsorgebehörde haushälterisch mit dem Geld umgehen, und eine Fremdplatzierung in einer Familie war günstiger als ein Platz im Kinder- oder Armenheim. Im Kanton Bern etwa fanden solche Absteigerungen bis Ende des 19. Jahrhunderts statt.

Wie viele Opfer dieses System über die Jahrhunderte schuf, ist unbekannt. Denn Akten wurden selbst in den letzten Dekaden bis zum Ende der Verdingung 1981 kaum geführt. Schätzungen gehen von 25’000 noch lebenden ehemaligen Verdingkindern aus. Der Kanton Baselland zählt offiziell 172; tatsächlich dürften es Hunderte, wenn nicht Tausende sein. Doch den meisten ist die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit zu schmerzhaft.

Diese 172 Betroffenen werden diesen Freitag ein Schreiben vom Baselbieter Regierungsrat erhalten. Er wird sich darin in aller Form für das Leid entschuldigen, das er verursacht hat.
(https://www.bazonline.ch/kanton-entschuldigt-sich-bei-verdingkindern-481379885856)

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Italienische Terroristen im Ruhestand festgenommen
Frankreich hat mehrere Ex-Aktivisten der italienischen Roten Brigaden festgenommen. Vermutet wird eine politische Konzession Emmanuel Macrons an Mario Draghi
https://www.derstandard.at/story/2000126237244/italienische-terroristen-im-ruhestand-festgenommen?ref=rss
-> https://www.srf.ch/news/international/terror-ermittlungen-frankreich-verhaftet-sieben-ex-mitglieder-der-roten-brigaden
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/frankreich-verhaftet-sieben-ex-mitglieder-der-roten-brigade?urn=urn:srf:video:2a414c49-57f7-4772-8254-19f5bab5bd13
-> https://www.aargauerzeitung.ch/international/ueberraschende-festnahmen-warum-frankreich-ausgerechnet-jetzt-7-alternde-italienische-ex-terroristen-verhaftet-hat-ld.2130737