Medienspiegel 27. April 2021

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel

+++BASEL
Kanton fordert Schweiz zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen auf
Die Basler Regierung verlangt vom Bund, mehr Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Im Kanton könnte man 30 Menschen mehr versorgen.
https://telebasel.ch/2021/04/27/kanton-fordert-schweiz-zur-aufnahme-von-mehr-fluechtlingen-auf/?channel=105100


+++BALKANROUTE
Polizei räumt gezielt Familien auf der Flucht aus besetzten Häusern
Die Regierung des Grenzkantons Una-Sana in Bosnien gab vor kurzem bekannt, dass sie durch Polizeigewalt gegen People on the Move (PoM) das Coronavirus bekämpfen und die allgemeine Sicherheit der Bevölkerung erhöhen wolle. Bisher traf die Polizeigewalt vorwiegend Familien auf der Flucht. Aktuell räumt die Polizei in Zusammenarbeit mit der International Organisation for Migration (IOM) gezielt Bauruinen und verlassene Häuser, in denen Familien wohnen.
https://migrant-solidarity-network.ch/2021/04/27/polizei-raeumt-gezielt-familien-auf-der-flucht-aus-besetzten-haeusern/


+++EUROPA
Asylbewerber: EU-Kommission will mehr Migranten zu freiwilliger Rückkehr bewegen
Nur ein Drittel der abgelehnten Asylbewerber verlässt laut Kommission die EU. Sie will nun nachhelfen – etwa mit Einschränkungen für nicht kooperative Herkunftsländer.
https://www.zeit.de/politik/2021-04/freiwillige-rueckkehr-asylbewerber-migration-europaeische-union


+++MITTELMEER
Rettungsschiff «Ocean Viking» nimmt vor Küste Libyens 236 Flüchtlinge auf
Das Schiff «Ocean Viking» hat am Dienstag vor der Küste Libyens 236 Migranten gerettet. Zahlreiche unbegleitete Minderjährige waren darunter.
https://www.nau.ch/politik/international/rettungsschiff-ocean-viking-nimmt-vor-kuste-libyens-236-fluchtlinge-auf-65915404


+++FREIRÄUME
bernerzeitung.ch 27.04.2021

Wagenplatz im Berner Wyssloch: Besetzer laufen erneut auf

Die Gruppe, die ihre Bauwagen unter dem Felsenauviadukt abgestellt hatte, ist ins Wyssloch weitergezogen. Das geht nicht, findet die Stadt Bern.

Christoph Hämmann

In der Berner Besetzerszene scheint mehr Bewegung zu sein als auch schon. Im März wurde ein besetztes Haus an der Wasserwerkgasse im Mattequartier von der Polizei zügig geräumt. Im Fischermätteli kämpft ein Kollektiv mit einer Petition dafür, in einer ehemaligen Schreinerei an der Weissensteinstrasse bleiben zu dürfen.

Und nur wenige Wochen nachdem eine Gruppe in der Engehalde unter dem Felsenauviadukt mehrere Bauwagen parkiert hat, wird nun die nächste Besetzung bekannt. Dieses Mal ist im Wyssloch, mit Blick aufs Zentrum Paul Klee und unweit des Egelsees, eine kleine Wagenburg errichtet worden.

Bei den Besetzerinnen und Besetzern im Wyssloch handelt es sich um die gleichen wie zuvor in der Engehalde, präzisiert Dagmar Boss, Leiterin Abteilungsstab bei Immobilien Stadt Bern in der Finanzdirektion von SP-Gemeinderat Michael Aebersold. «Beim besetzten Gelände handelt es sich um Landwirtschaftsland, welches die Stadt an einen Bauern verpachtet hat», sagt Boss weiter. Für das Besetzerkollektiv bedeutet das erneut, dass es nicht geduldet wird: Laut Boss hat der Pächter in Abstimmung mit der Stadt die Besetzerinnen und Besetzer aufgefordert, sein Land wieder zu verlassen.

«Stadt als Anziehungspunkt für Besetzer»

Das in der Nachbarschaft des Wysslochs verbreitete Gerücht, wonach der Besetzergruppe eine Räumungsfrist bis zum Freitag gesetzt worden ist, ist allerdings falsch. Die Räumungsanweisung bis Freitag, 30. April, habe für das Terrain in der Engehalde gegolten, so Boss. «Für das weitere Vorgehen im Wyssloch laufen derzeit die Abklärungen.»

Für Alexander Feuz, SVP-Fraktionschef im Stadtrat sowie Grossrat, ist dies Ausdruck davon, «dass in der Stadt Bern mit unterschiedlichen Ellen gemessen wird». Während einfache Bürger selbst für kleine Vergehen umgehend zur Rechenschaft gezogen würden, lasse sich die Stadt von Besetzern auf der Nase herumtanzen. «Als Besetzer käme ich auch in die Stadt Bern», sagt Feuz. «Schliesslich werden Besetzungen hier pfleglich behandelt wie kaum irgendwo sonst. Und selbst wenn beispielsweise eine Schutzzone okkupiert wird, bieten die Stadtbehörden noch Hilfe bei der Suche nach Lösungen an.»

Für Feuz droht die Stadt Bern insbesondere auch wegen der geplanten Zone für alternative Wohnformen im Westen der Stadt zum «zentralen Anziehungspunkt für alternative Besetzergruppen» zu werden. Das gelte es zu verhindern, schrieb Feuz letztmals in einer kleinen Anfrage, die er vor wenigen Wochen im Stadtrat einreichte.
(https://www.bernerzeitung.ch/besetzer-laufen-erneut-auf-480441810539)

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Besetzte Liegenschaft – Luzern: Die Eichwäldli-Bewohner lancieren eine Petition
Die Familie Eichwäldli will den Stadtrat mittels einer Petition zum Umdenken bewegen. Diese soll mit 1000 Unterschriften eingereicht werden.
https://www.zentralplus.ch/luzern-die-eichwaeldli-bewohner-lancieren-eine-petition-2070593/
-> https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/stadt-luzern-die-familie-eichwaeldli-startet-eine-petition-fuer-den-erhalt-der-soldatenstube-ld.2130316


+++GASSE
bernerzeitung.ch 27.04.2021

Beim Bahnhof Interlaken: Gesucht wird ein Platz für «Randständige»

Die «Randständigen» melden sich selber: Mit kleinen Plakaten am Absperrzaun ihres bisherigen Aufenthaltsorts suchen sie einen neuen Treff.

Anne Marie Günter

Seit ein paar Tagen sind am grossmaschigen Absperrzaun, mit dem der kleine Platz mit der Treppe zur Schiffstation abgesperrt ist, zwei unauffällige Plakate aufgehängt. Unter dem Titel «Gesucht» steht, dass ein Ort, ein Platz, möglichst mit einer Art Dach, gesucht wird. Eine Einkaufsmöglichkeit oder ein Getränkemarkt sollte in der Nähe sein.

Unterschrieben ist der Text mit die «Randständigen». Ein Begriff, der sich in der Schweiz eingebürgert hat für Menschen, die wegen Drogen und anderer Probleme nicht voll im Arbeitsleben und der Gesellschaft integriert sind.

«Unser Wohnzimmer»

Unter den «Randständigen» von Interlaken-West sind keine Obdachlosen, wie der fürs Soziale zuständige Interlakner Gemeinderat Hans-Rudolf Burkhard auf Nachfrage sagt. «Wir haben auch dafür geschaut, dass alle eine Krankenversicherung haben», sagt er. Sie wohnen meist allein und suchen eine Art selbstbestimmte Tagesstruktur, indem sie sich treffen. «Es ist unser Wohnzimmer», sagt einer von ihnen.

In Interlaken gibts jetzt aber kein offizielles «Wohnzimmer» mehr, nachdem die BLS AG den Treppenvorplatz und die Gemeinde die kleine Grünanlage auf der andern Strassenseite abgesperrt haben. «Wir können uns leider nicht in Luft auflösen», steht auf dem Plakat.

Mit dem Absperrgitter ist es nicht getan: Aktuell stehen sie auf der weitläufig angelegten Schiffstation, die von Bahn und Strassen umgeben ist. Sie wissen, dass sie dabei das Recht nicht auf ihrer Seite haben, weil das Gelände der BLS gehört.

Ein Platz im Trockenen

Die christliche Gassenküche hat ihr Essen am Freitag auf der Kanalpromenade ausgegeben. Was die Gruppe möchte, wäre ein Platz mit «Schärme», wo sie in Ruhe zusammenkommen können. Irgendwie hat unter ihnen die Runde gemacht, dass dies schon bald in Interlaken-Ost wieder möglich sein wird.

Tatsächlich ist vorgesehen, bei der bevorstehenden Überarbeitung des Zonenplans eine entsprechende Zone auszuscheiden, was bedeutet, dass noch sehr viel Zeit vergeht, bis ein Treffpunkt bereitsteht. 2017 schien es, dass ein solcher unter dem Goldswil-Viadukt gefunden wäre, dann aber musste er aufgehoben werden, weil er nicht zonenkonform war. An das Ende erinnern sich die Betroffenen nicht gern, sie seien in Handschellen abgeführt worden.
(https://www.bernerzeitung.ch/gesucht-wird-ein-platz-538492745943)

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Ist Betteln ein Beruf?
Der massiv angestiegene Betteltourismus führt zu emotionalen Debatten, aber zu keiner Lösung.
https://www.infosperber.ch/freiheit-recht/ist-betteln-ein-beruf/


Offene Drogenszene in Chur – Drogenabhängige und Dealer im Stadtgarten
In Chur gibt es seit Jahrzehnten eine offene Drogenszene. 90 bis 100 Stammgäste, vor allem Drogenabhängige und Alkoholiker:innen, treffen sich regelmässig im Stadtgarten. Unser Reporter Livio Chistell wohnt nur wenige Gehminuten vom zentral gelegenen Park entfernt und traute sich bisher noch nie durch den Park zu laufen. Damit ist er in Chur nicht alleine. Viele Menschen machen einen grossen Bogen um den Stadtgarten und seine Drogenszene. In der Reportage taucht Livio 4 Tage lang in die Szene ein und blickt hinter die Mauern des Parks. Ist es da wirklich so gefährlich, wie alle glauben? Was für Menschen sind da anzutreffen?
https://www.srf.ch/play/tv/dok/video/offene-drogenszene-in-chur—drogenabhaengige-und-dealer-im-stadtgarten?urn=urn:srf:video:ccb034ba-7219-4dba-8eb8-4668291123dd&aspectRatio=16_9


Viele Basler*innen haben nicht mal Geld für Gemüse: Hilf mit bei der Lebensmittelabgabe!
Corona trifft viele Familienbudgets mit Wucht. Die Basler Politik hat eine mögliche Härtefallunterstützung verschoben. Jetzt reagiert Gärngschee – und braucht dich.
https://bajour.ch/a/uX4SJgGXDEt39v44/corona-macht-arm-garngschee-organisiert-eine-lebensmittelabgabe


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
derbund.ch 27.04.2021

Berner Demo-Samstag 1. Mai: Zwischen Corona-Skepsis und Klassenkampf

Am 1. Mai wollen Linksautonome wie auch Covid-Skeptiker in Bern demonstrieren. Sicherheitsdirektor Reto Nause will ein zweites Rapperswil verhindern.

Martin Erdmann

Die ideologische Schnittmenge zwischen Corona-Skeptikern und Linksautonomen dürfte klein sein. Aber es gibt sie: Beide Lager sehen es als ihr Recht, ihre Anliegen auf die Strasse zu tragen. So auch am 1. Mai in Bern. Das, obwohl Demonstrationen mit mehr als 100 Teilnehmenden Corona-bedingt verboten sind. Die Corona-Skeptiker wollen sich um 14 Uhr auf dem Bundesplatz treffen. Zur gleichen Zeit versammelt sich das Berner Bündnis revolutionärer 1. Mai beim Zytglogge.

Die Regeln bezüglich des eingeschränkten Versammlungsrechts werden dabei mit voller Absicht missachtet. «Es ist absurd, die Demonstrationsfreiheit einzuschränken, während Arbeit und Ausbeutung nahezu ungebremst weitergehen», heisst es im Aufruf der Linksaktivisten. «Solange wir der Ansteckungsgefahr bei der Arbeit ausgesetzt sind, lassen wir es uns nicht nehmen, unsere Kritik an den bestehenden Verhältnisse auf die Strasse zu tragen.» Regeln gibt es bei den Autonomen dennoch. Es wird zu einem «seriösen Umgang» mit dem Virus aufgerufen. Konkret: Schutzmaske tragen, Abstand halten, sich vorher testen lassen.

Polizei hält sich bedeckt

Gleichzeitig werden Forderungen an die Polizei gestellt. «Wir verlangen, dass es keinen Einsatz gegen die Demonstration geben wird, weil dieser es verunmöglichen würde, unser Schutzkonzept einzuhalten», schreibt das Bündnis revolutionärer 1. Mai. Bei den Berner Behörden hinterlässt dies wenig Eindruck. Die Kantonspolizei teilt mit: «Wir kommentieren grundsätzlich keine öffentlichen Forderungen an die Polizei.» Bei Sicherheitsdirektor Reto Nause (Mitte) klingt es ähnlich: «Zu anonymen Schreiben äussere ich mich nicht.»

Bei ähnlicher Ausgangslage hatte die Polizei auch schon Verstärkung aus anderen Kantonen hinzugezogen sowie eigene Polizeiposten geschlossen, um mehr Personal an der Front zu haben. Dies ist für den 1. Mai jedoch nicht geplant. Ein Zeichen, dass die Polizei dem Wunsch der Autonomen nach Zurückhaltung nachkommt? Die Medienstelle hält sich bedeckt. «Bezüglich möglichen Vorgehens wie auch zu einem allfälligen Dispositiv machen wir aus taktischen Gründen grundsätzlich keine Angaben.»

«Kritische Lage»

Der kommende Demo-Samstag birgt gewisse Gefahren. Denn die Polizei stellt schweizweit ein zunehmendes Gewaltpotenzial bei Corona-Demos fest. Auch manche linksautonomen Gruppierungen sehen Gewalt als legitimes Mittel. Dass diese beide Lager in Bern aneinandergeraten könnten, hält Sicherheitsdirektor Nause jedoch für wenig wahrscheinlich. «Die vereinzelten Aufrufe der Corona-Skeptiker haben keine grosse Resonanz ausgelöst.» Deshalb glaubt er nicht, dass am Samstag viele von ihnen tatsächlich auf dem Bundesplatz stehen werden. Aber: «Wir bleiben wachsam.»

Nause will aber nicht ausschliessen, dass die Corona-Skeptiker zu einem späteren Zeitpunkt für einen Grossanlass in Bern mobilisieren werden. Ist es also bloss eine Frage der Zeit, bis in der Bundesstadt Bilder wie in Liestal oder Rapperswil zu sehen sein werden? Nause will dies tunlichst verhindern. «Wir wollen hier keine Superspreader-Events. Die epidemiologische Lage ist kritisch.» Er verweist auf vergangene Polizeieinsätze gegen Corona-Skeptiker. «Da wurden auch schon Ansammlungen von bis zu 1000 Teilnehmenden verhindert.» Dabei gebe es jedoch ein Problem: «Die Teilnehmenden lassen sich nicht von Leuten unterscheiden, die am Samstagnachmittag in der Stadt nur einkaufen wollen.» Dadurch könnten sich kleine Gruppen immer wieder neu formieren. Ein Szenario, das auch nächsten Samstag möglich ist.

Dass nun zwei Demonstrationsaufrufe auf den 1. Mai fallen, mache die Lage nicht einfacher, räumt Nause ein. Allein schon schönes Wetter würde die Situation erschweren. «Die Leute wollen nach draussen.» Laut dem Sicherheitsdirektor nähmen zwar 95 Prozent der Bevölkerung ihre Eigenverantwortung ernst, den Rest müsse man aber ermahnen, und wenn es nicht anders gehe, Bussen verteilen. «Aber wir können ja nicht hinter alle Bernerinnen und Berner einen Polizisten stellen.»
(https://www.derbund.ch/zwischen-corona-skepsis-und-klassenkampf-401241456915)

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Heraus zum revolutionären 1. Mai um 14.00 bei der Zytglogge!
Weshalb wir trotz der Pandemie gemeinsam auf die Strasse gehen!
https://barrikade.info/article/4395

Offener Brief an die Behörden und die Polizei des Kantons Bern und der Stadt Bern
Wir werden uns am 1. Mai 2021 die Strassen nehmen, um für die Interessen der Arbeiter*innen, für ein besseres Leben und für unsere Gesundheit zu demonstrieren.
https://barrikade.info/article/4420

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bernerzeitung.ch 27.04.2021

Demo am Samstag in Bern: Das Dilemma der Linken am 1. Mai

Die Gewerkschaften setzen am Tag der Arbeit auf dezentrale Aktionen, während Linksautonome lautstark durch die Gassen ziehen wollen. Das könnte zum Problem werden.

Michael Bucher

Der 1. Mai ist ein traditioneller Kampftag der linken Bewegung. Doch bereits zum zweiten Mal in Folge verhindert die Corona-Pandemie die üblichen Aktivitäten der Gewerkschaften. Wobei es eher die Schutzbestimmungen gewisser Kantone sind. Denn während der Bundesrat auch grosse Demonstrationen – unter Einhaltung von Schutzkonzepten – erlaubt, verbietet etwa der Berner Regierungsrat Kundgebungen von mehr als 100 Personen.

Livestream und Infostände

Die Gewerkschaften in Bern wollen sich an die Einschränkungen halten. Man setze bewusst auf kleinere, dezentrale Aktionen, hält Johannes Wartenweiler, Sekretär Gewerkschaftsbund Stadt Bern und Umgebung, fest. Für Samstagnachmittag sind rund ein Dutzend Infostände, welche quer über die Stadt verteilt sind, vorgesehen. Als Abschluss ist eine Fotoaktion auf dem Bundesplatz vorgesehen – natürlich halte man sich an die Maskenpflicht und die Abstandsregeln, sagt Wartenweiler, und fügt an: «Wir haben hierfür ein Gesuch bei der Stadt eingereicht.» Die Sicherheitsdirektion bestätigt, dass die Aktion bewilligt ist.

Wartenweiler spricht von einem Dilemma. Einerseits wäre es wichtig, öffentlichkeitswirksam auf die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Arbeiterschaft hinzuweisen. Andererseits müsse man dafür sorgen, dass nicht zu viele Leute an der Aktion teilnehmen. «So absurd es klingt, aber wir können gar nicht gross Werbung für die Aktion machen», sagt Wartenweiler.

Auch auf nationaler Ebene redimensionieren die Gewerkschaften ihren Protest und verlagern ihn teils auch ins Internet. So stellt der Schweizerische Gewerkschaftsbund am Samstag ab 10 Uhr einen Livestream bereit mit prominenten Gastrednerinnen und -rednern, darunter etwa SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Appell an die Polizei

Doch nicht alle linken Kreise wollen es ruhig angehen. Die linksautonome Szene will allen Widrigkeiten zum Trotz am Samstag ihren Protest lautstark in den Gassen Berns kundtun. Hierfür plant sie einen Umzug durch die Stadt mit Ausgangspunkt um 14 Uhr beim Zytglogge, dies geht aus einem Aufruf des «Berner Bündnis revolutionärer 1. Mai» hervor. «Solange wir der Ansteckungsgefahr bei der Arbeit ausgesetzt sind, lassen wir es uns nicht nehmen, unsere Kritik an den bestehenden Verhältnissen auf die Strasse zu tragen», rechtfertigt die Gruppe ihr Ansinnen.

Kritik wird auch an der Berner Regierung geübt wegen der Personenobergrenze bei Demos. Diese sei «nichts als ein bequemes Mittel, politische Bewegungen und unangenehme Meinungsäusserungen zu verhindern». Den Aktionismus aus der linksradikalen Ecke teilt man bei den moderateren Gewerkschaften nicht wirklich. «Das müssen sie selbst verantworten», meint GewerkschaftssekretärJohannes Wartenweiler. «Ich persönlich finde solche Demos momentan nicht sinnvoll», ergänzt er. Die Gesundheit der Arbeitnehmenden stehe im Vordergrund, «es wäre daher unglaubwürdig, würden wir diesen Grundsatz am 1. Mai ignorieren».

Die Linksaktivisten versichern allerdings, sich beim Umzug so gut, wie es geht, zu schützen – sprich, man werde Maske tragen, Distanzen einhalten und sich vorgängig testen. In ihrem offenen Brief richten sie zudem einen Appell an die Polizei: Diese solle die Demo nicht auflösen, denn in dem Falle liesse sich das Schutzkonzept erst recht nicht einhalten. Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause (Die Mitte) will sich zu der Forderung aus dem anonymen Schreiben nicht äussern.

Aufruf der Corona-Skeptiker

Was Nause und der Kantonspolizei weiter Kopfzerbrechen bereitet, ist die Tatsache, dass auch Corona-Skeptiker einmal mehr zu einem Protest am Samstag auf dem Bundesplatz aufrufen. Die Konstellation ist insofern heikel, als die linksautonome Szene den Corona-Skeptikern nicht gerade freundlich gesinnt ist, da in deren Reihen teils auch Personen mit rechtsradikaler Gesinnung auftauchen.

Die Hauptaufgabe der Polizei wird sein, die beiden Lager nicht aufeinandertreffen zu lassen. Doch mutmasslich wird der Auflauf der Corona-Skeptiker nicht allzu gross sein. Die Resonanz auf die vereinzelten Aufrufe im Internet sei deutlich bescheidener als bei vergangenen Kundgebungen, meint Reto Nause.
(https://www.bernerzeitung.ch/das-dilemma-der-linken-am-1-mai-549885689797)

…

Anlass in Thun: Die 1.-Mai-Feier findet statt
Die Lockerungen der Corona-Massnahmen erlauben die Durchführung einer 1.-Mai-Feier. Es sprechen unter anderem Beat Haldimann und Franz Schori.
https://www.bernerzeitung.ch/die-1-mai-feier-findet-statt-458850140940


1. Mai-Demonstrationen angekündigt: Wie reagiert die Polizei?
Für den ersten Mai sind Ausschreitungen angekündigt. Im Kanton Zürich dürfen sich allerdings nur hundert Personen treffen. Nach den zahlreichen unbewilligten Corona-Demos ist es unklar, wie die Polizei reagieren wird. Diese steht nicht nur nach der Demonstration in Rapperswil-Jona in der Kritik.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/1-mai-demonstrationen-angekuendigt-wie-reagiert-die-polizei-141696150


1. Mai Demo in Basel findet statt – anders als in anderen Städten
Mit einem Umzug und Reden wird in Basel der Tag der Arbeit begangen. Im Gegensatz zu anderen Städten in der Schweiz ist der Umzug in Basel offiziell bewilligt.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/1-mai-demo-in-basel-findet-statt-anders-als-in-anderen-staedten?id=11974595
-> https://primenews.ch/news/2021/04/basel-und-liestal-erlauben-1-mai-demo-zuerich-und-bern-verbieten

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Kriminelle Handlungen gegen Mitarbeitende und Sachbeschädigungen in Millionenhöhe
In den letzten Jahren haben gewalttätige Aktionen gegen Einrichtungen des Staatssekretariates für Migration (SEM) zugenommen. Dabei entstanden Sachschäden von mehreren Millionen Franken. Nun werden auch Mitarbeitende des SEM und von Partnerorganisationen zunehmend von anonymen Kreisen bedroht. In einem Fall kam es zu schweren kriminellen Handlungen gegen eine Mitarbeiterin des SEM und ihre Familie. Das SEM verurteilt diese politisch motivierten Gewalttaten aufs Schärfste und hat sie bei der Bundesanwaltschaft zur Anzeige gebracht.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-83251.html
-> https://www.derbund.ch/sem-mitarbeitende-werden-bedroht-827078750519
-> https://www.blick.ch/schweiz/bundespolizei-ermittelt-bremsleitungen-von-sem-mitarbeiterin-manipuliert-id16487562.html
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/play/radio/rendez-vous/audio/kriminelle-handlungen-gegen-sem-mitarbeiter?id=764f1a1b-e3cc-491e-b54c-97e64c48d91c
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/erste-katze-verstuemmelt-jetzt-bremsen-manipuliert?partId=11974487
-> https://telebasel.ch/2021/04/27/persoenliche-angriffe-auf-mitarbeitende-des-bundesasylzentrums-nehmen-zu/?channel=105100
-> https://www.bazonline.ch/mitarbeiterin-von-basler-asylzentrum-wurde-von-aktivisten-stark-bedroht-661343036248
-> https://www.bzbasel.ch/basel/asylwesen-persoenliche-angriffe-auf-mitarbeitende-im-bundesasylzentrum-basel-staatssekretariat-fuer-migration-erstattet-anzeige-ld.2129962
-> https://www.blick.ch/schweiz/bundesasylzentrum-immer-wieder-zielscheibe-rund-70-verfahren-gegen-baesslergut-saboteure-id16489165.html

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nzz.ch 27.04.2021

Verstümmelte Katze und manipulierte Bremskabel: Angriffe gegen Mitarbeiterin eines Basler Asylzentrums

Ihr Foto und ihre Telefonnummer wurden auf einer linksextremen Onlineplattform veröffentlicht – mit einem Aufruf zur Hetze. Seither wird eine Angestellte des Staatssekretariats für Migration massiv bedroht. Das Amt hat Anzeige eingereicht.

Larissa Rhyn, Andri Rostetter

Eine Mitarbeiterin des Bundesasylzentrums Bässlergut in Basel wird massiv bedroht und nun auch angegriffen. Zuerst wurden ihre beiden Autos bis zum Totalschaden zerkratzt. Dann fand sie ihre Katze verstümmelt vor. Und zuletzt wurden die Bremskabel ihres Autos durchgeschnitten. Nach diesem Vorfall hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) Anzeige bei der Bundesanwaltschaft eingereicht.

Auf der anonymen Plattform Barrikade.info, die linksextremen Kreisen zugeordnet wird, wurden Mitte März zwei Beiträge über das Basler Asylzentrum veröffentlicht. Darin wird behauptet, Gewalt und Zwang gegen Asylsuchende seien im Basler Zentrum alltäglich. Die unbekannten Autoren der Beiträge veröffentlichten die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer des Leiters des Bereichs Betreuung, eines Securitas-Mitarbeiters sowie einer SEM-Mitarbeiterin. Der Frau wird die Hauptverantwortung für die angebliche Gewalt im Zentrum zugeschrieben.

Seither erhielt sie Dutzende schriftliche und telefonische Drohungen. Daniel Bach, Informationschef des SEM, sagt: «Es kommt immer wieder vor, dass unsere Mitarbeiter in einer Konfliktsituation bedroht werden. Aber ein Fall dieses Ausmasses, in dem über einen längeren Zeitraum systematisch und öffentlich gegen eine Mitarbeiterin gehetzt wird, hatten wir noch nie.» Das SEM hat Anzeige erstattet und veröffentlichte am Dienstag eine Medienmitteilung, nachdem das «Regionaljournal» von Radio SRF über die neusten Entwicklungen im Fall berichtet hatte.

Auto einer zweiten Mitarbeiterin manipuliert

Bach schildert die jüngsten Entwicklungen wie folgt: Unbekannte seien dabei beobachtet worden, wie sie am Fahrzeug der Mitarbeiterin herumhantiert hätten. Bei einer Kontrolle des Wagens sei festgestellt worden, dass die Bremsen manipuliert worden seien. Einige Wochen zuvor seien die Fahrzeuge der Familie bereits massiv beschädigt worden. Und die Frau habe ihre Katze am Morgen schwer verletzt vor der Haustüre gefunden. Gemäss einem Tierarzt seien die Verletzungen auf Fremdeinwirkung zurückzuführen.

Kürzlich ist nun laut Bach ein ähnlicher Fall bei einer anderen Mitarbeiterin des SEM in Basel festgestellt worden. Auch dort gehe es um Manipulationen von Bremsen am Auto.

Die Mitarbeiterin, die wiederholt Ziel von Drohungen und Angriffen war, engagiert sich politisch bei der SP. Die Drohungen fingen laut Bach an, nachdem sie ihre Kandidatur für ein politisches Amt bekanntgegeben hatte. Die Frau arbeitet beim SEM als Fachspezialistin, wird aber auf der Plattform Barrikade.info fälschlicherweise als Leiterin des Bundesasylzentrums bezeichnet. In dieser Funktion, so heisst es weiter, kontrolliere sie auch das Sicherheitspersonal.

Die unbekannten Autoren des Beitrags, in dem auch ein Bild der SEM-Mitarbeiterin gezeigt wird, behaupten, sie trage «die Verantwortung für alles, was dort passiert», und bevorzuge «gewalttätige Mitarbeitende». Auf der Plattform wird auch Bezug genommen auf einen Bericht der SRF-Sendung «Rundschau» über mutmassliche Gewalt gegen Asylsuchende im Bundesasylzentrum Bässlergut.

Bericht über Gewalt und Zwang durch Sicherheitspersonal

Im Bericht der «Rundschau» erhoben mehrere Bewohner des Zentrums Vorwürfe gegen das Sicherheitspersonal. Sie berichteten von Prügel oder davon, gewaltsam auf den Boden gedrückt worden zu sein. Mitarbeitende des Zentrums bestätigten, dass in Einzelfällen Gewalt angewendet werde, um eine Weisung durchzusetzen, wenn sich jemand stark wehre. Der Bericht erschien vor rund einem Jahr, das SEM hat die Vorwürfe untersucht. Bach sagt: «Bisher haben wir keine Hinweise darauf, dass im Bundesasylzentrum Basel unverhältnismässiger Zwang gegen Asylsuchende ausgeübt worden ist.» Einzelne Untersuchungen liefen jedoch noch.

In der Vergangenheit wurden in verschiedenen Schweizer Asylzentren Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen wie Securitas oder Protectas wegen «unkorrekten Verhaltens» für den Dienst in Bundesasylzentren gesperrt oder entlassen. Gemäss dem SEM ist der letzte Vorfall dieser Art aber vor mehr als einem Jahr passiert. In Basel komme dies nicht häufiger vor als andernorts. Mehrmals hätten zudem Sicherheitsmitarbeitende Strafanzeige gegen Asylsuchende eingereicht.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt musste in den vergangenen zwölf Monaten im Schnitt zwei bis drei Mal pro Woche zum Bundesasylzentrum ausrücken, wie das Justiz- und Sicherheitsdepartement von Basel-Stadt auf Anfrage mitteilt. Die Bandbreite der Einsätze reicht von der Meldung ausgeschriebener Personen über den Fund von Drogen oder Diebesgut bis hin zu tätlichen Auseinandersetzungen.

«24 Nadelstiche gegen die Lagerverwalterin ORS»

Kommt es zu Sachbeschädigungen oder Drohungen, bleiben die Täter oft anonym. Doch Bach hält fest, dass die Mitarbeiterin auf der Onlineplattform, wo sich Unbekannte immer wieder gegen die «unmenschlichen Bundeslager» äussern würden, wiederholt diffamiert und verleumdet worden sei. Zudem sei auch mit Plakaten und Flugblättern gehetzt worden. Vor einem Jahr wurden zudem bei mehreren Autos der Firma ORS, die das Basler Asylzentrum betreibt, die Reifen durchgestochen. Dies gibt die ORS auf Anfrage bekannt. Die Täter hatten damals auf Barrikade.info damit geprahlt – unter dem Titel «24 Nadelstiche gegen die Lagerverwalterin ORS».

In anderen Bundesasylzentren in den Kantonen Bern und Freiburg kam es laut SEM in den letzten Jahren zu Sachbeschädigungen in Höhe von rund zwei Millionen Franken. Die Bundesasylzentren Kappelen und Giffers wurden komplett unter Wasser gesetzt, als sie geschlossen waren. Farbanschläge gegen Migrationsämter zählen zudem zum Standardrepertoire der einschlägigen Kreise, betroffen waren unter anderem das St. Galler und das Luzerner Migrationsamt. Nach den jüngsten Vorfällen hat der Bund bei verschiedenen Zentren seine Sicherheitsmassnahmen verschärft und prüft nun die Installation von Videokameras.

Auch das Unternehmen Securitas, das unter anderem Personen in Ausschaffungshaft transportiert, wurde bereits zum Ziel. Letzten Frühling legte eine Gruppe von Unbekannten Feuer an einer Securitas-Umsteigestation für interkantonale Häftlingstransporte im Bahnhof Bern. Und kommentierte dies später auf Barrikade.info mit den Worten: «Leider brannte die Station nicht ab, und wir verursachten nur minimalen Schaden am Gebäude.»

Mehr Tätlichkeiten unter Asylsuchenden

Im Februar hat das SEM das Zentrum für renitente Asylsuchende in Les Verrières wiedereröffnet, nachdem sich Tätlichkeiten unter Bewohnern anderer Zentren gehäuft hatten. Rund einen Monat nach der Wiedereröffnung meldete das Amt, dass sich die Sicherheit merklich verbessert habe. In Les Verrières gab es laut Bach bisher keinen einzigen Polizeieinsatz.

Neben dem Bund betreiben auch die Kantone Asylzentren. In den kantonalen Unterkünften habe es in letzter Zeit aber nicht mehr Fälle von Vandalismus oder Drohungen gegeben, sagt Marcel Suter, Präsident der Vereinigung der kantonalen Migrationsbehörden. In Graubünden, wo Suter das Migrationsamt leitet, habe sich die Sicherheitslage im letzten Jahr sogar verbessert. «Das könnte daran liegen, dass die Zentren wegen der Pandemie nur zu 50 Prozent ausgelastet werden dürfen und die Platzverhältnisse daher entspannter sind.» Drohungen kämen selten von aussen, sondern würden meistens von Bewohnern gegen Mitarbeitende der Asylbehörden ausgesprochen.
(https://www.nzz.ch/schweiz/asylzentrum-basel-drohungen-und-angriffe-gegen-mitarbeiterin-ld.1614179)


+++ANTITERRORSTAAT
Experten warnen vor AntiterrorgesetzAuch unbescholtene Bürger könnten als terroristische Gefährder eingestuft werden
Die Polizei soll weitgehende Befugnisse im Kampf gegen den Terror erhalten – zu weitgehende, sagt der Schweizer Jurist und UNO-Sonderberichterstatter Nils Melzer.
https://www.derbund.ch/auch-unbescholtene-buerger-koennten-als-gefaehrder-eingestuft-werden-243494523708


Abwehr gegen Terror ja, aber ohne Attacke auf Grundrechte
Das Anti-Terrorgesetz ist zu offen formuliert und hebelt die Kinderrechte aus.
https://www.infosperber.ch/freiheit-recht/buergerrechte/abwehr-gegen-terror-ja-aber-ohne-attacke-auf-grundrechte/


+++KNAST
So wenige Inhaftierte in der Schweiz wie seit 2011 nicht mehr
Am 31. Januar 2021 waren in der Schweiz 6316 Personen inhaftiert. Das sind 8,4% weniger als am gleichen Stichtag 2020. Die Mehrheit der Inhaftierten (65%) befand sich im Straf- oder Massnahmenvollzug, einschliesslich vorzeitigem Strafantritt, 1986 (31%) sassen in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft und 235 (4%) waren aus anderen Gründen inhaftiert. Pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner waren 73 Personen inhaftiert. Dies geht aus der Erhebung zum Freiheitsentzug des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.
https://www.bfs.admin.ch/news/de/2021-0255
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/schweizer-haftstatistik-so-wenige-inhaftierte-wie-seit-zehn-jahren-nicht
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/189898/


+++BIG BROTHER
Kindstötung: Ermittlungsmethoden der Polizei im Fokus
Ein Vater steht im Verdacht, sein eigenes Baby getötet zu haben. Nun sagen Polizistinnen und Polizisten aus, die sich ins Familienleben geschlichen hatten.
https://www.srf.ch/news/schweiz/prozess-in-solothurn-kindstoetung-ermittlungsmethoden-der-polizei-im-fokus
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/prozess-in-solothurn-ermittlungsmethoden-der-polizei-im-fokus?urn=urn:srf:video:521d496b-b9ce-4996-b0ad-ac2c059eca91
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/vater-vor-solothurner-gericht-er-soll-seinen-sohn-erstickt-und-die-tochter-schwer-verletzt-haben-141696348
-> https://www.telem1.ch/aktuell/kindstoetungs-prozess-breitenbach-wie-weit-duerfen-verdeckte-ermittler-gehen-141696397


+++RASSISMUS
Rassismus in Lehrmitteln
Im Rahmen der bevorstehenden Tour de Lorraine findet am Mittwoch, 5. Mai, um 19.30 Uhr eine Online-Veranstaltung zu Rassismus in Schulbüchern statt. RaBe Info hat bereits mit Rahel El-Maawi einführend über das Thema gesprochen.
http://www.journal-b.ch/de/082013/alltag/3897/Rassismus-in-Lehrmitteln.htm


+++RECHTSPOPULISMUS
Cancel Culture ist real
Autor Adolf Muschg vergleicht in der Sternstunde Philosophie eine vermeintliche „Cancel Culture“ mit Auschwitz. Das ist nicht nur antisemitisch, sondern auch inhaltsleer: Gecancelt wird zwar, allerdings nicht Männer wie Muschg.
https://daslamm.ch/cancel-culture-ist-real/


+++RECHTSEXTREMISMUS
Rechtsextremismus in Deutschland: Warnung vor dem Einfluss der Grauen Wölfe
Wer sind die Grauen Wölfe, was wollen sie erreichen, wie sind sie strukturiert? Eine Studie kommt zum Schluss, dass die Bewegung eine offensichtliche Gefahr ist, welche die Schwelle zum Rechtsterrorismus längst überschritten hat.
https://www.derbund.ch/warnung-vor-dem-einfluss-der-grauen-woelfe-603352357436


Neofaschistische Partei – EU-Parlament hebt Immunität von griechischem Rechtsextremen auf
Der in Griechenland verurteilte Ioannis Lagos von der Partei «Goldene Morgenröte» ist in Brüssel verhaftet worden.
https://www.srf.ch/news/international/neofaschistische-partei-eu-parlament-hebt-immunitaet-von-griechischem-rechtsextremen-auf


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Thurgauer Kantonsrat Peter Schenk an Coronademo in Müllheim: «Warum muss ich eine Maske tragen, ich wurde nämlich ohne geboren»
Rund 100 Personen versammelten sich in Müllheim, um gegen die Einschränkungen aufgrund der Coronapandemie zu demonstrieren. Zu ihnen sprachen auch vier Kantonsräte. «Auf Politik und Gerichte kann man nicht zählen», sagte etwa SVP-Politiker und Jurist Hermann Lei.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/frauenfeld/coronavirus-thurgauer-kantonsrat-peter-schenk-an-coronademo-in-muellheim-warum-muss-ich-eine-maske-tragen-ich-wurde-naemlich-ohne-geboren-ld.2129929


Corona-Rebellen: Stadt Solothurn lehnt Demo-Gesuch ab – Beschwerde hängig
An mehreren Orten in der Schweiz hat der Verein «Stiller Protest» mit alles andere als stillen Demonstrationen gegen die Coronamassnahmen von sich reden gemacht. Als einen ihrer nächsten Schauplätze (neben Neuenburg) haben sie sich nun Solothurn ausgesucht für Ende Mai.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/demonstration-corona-rebellen-stadt-solothurn-lehnt-demo-gesuch-beschwerde-haengig-ld.2130141


Aarauer Stadtrat verbietet Corona-Demonstration
Auch in zweiter Instanz wird die Corona-Demo vom 8. Mai in Aarau verboten. Falls der Protestmarsch trotzdem stattfindet, wird es Bussen geben.
https://www.nau.ch/news/schweiz/aarauer-stadtrat-verbietet-corona-demonstration-65915079
-> https://www.blick.ch/schweiz/mittelland/widerhandlung-wird-gebuesst-aarauer-stadtrat-verbietet-corona-demonstration-id16488039.html
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/protest-darum-verbietet-der-aarauer-stadtrat-die-coronademo-am-mittwoch-entscheidet-der-regierungsrat-ueber-eine-kundgebung-in-wettingen-ld.2130030


Coronavirus: Umarmung an Demo «doppelt unprofessionell»
Am Samstag wurde erneut gegen die Massnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus protestiert. Nun schlägt eine Umarmung Wellen. Ein «No-Go», bekräftigt ein Forscher.
https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-umarmung-an-demo-doppelt-unprofessionell-65913999


Gewerkschafts-Chefin Johanna Bundi Ryser (58) über Corona-Skeptiker-Demos: «Gewisse Kreise wollen die Polizei diskreditieren!»
In Rapperswil-Jona SG ist es eine Umarmung zwischen Polizist und Demo-Teilnehmerin. In Altdorf wird bei der Querdenker-Veranstaltung Pfefferspray eingesetzt. Egal, was die Beamten machen: Nach den Einsätzen kriegt die Polizei für ihre Taktik verbal aufs Dach.
https://www.blick.ch/schweiz/gewerkschafts-chefin-johanna-bundi-ryser-58-ueber-corona-skeptiker-demos-gewisse-kreise-wollen-die-polizei-diskreditieren-id16486800.html


St. Galler Regierung verteidigt Corona-Einsatz der Polizei in Rapperswil: «Repression oder gar staatliche Gewalt sind keine Lösung»
Die Kantonspolizei St. Gallen steht seit der Corona-Demo in Rapperswil in der Kritik. Nun gibts Rückendeckung von der Regierung.
https://www.blick.ch/schweiz/ostschweiz/st-galler-regierung-verteidigt-corona-einsatz-der-polizei-in-rapperswil-repression-oder-gar-staatliche-gewalt-sind-keine-loesung-id16487799.html
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/die-kantonspolizei-hat-einen-undankbaren-job-sehr-gut-gemacht?id=11974868
-> https://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/corona-demo-in-rapperswil-regierung-stellt-sich-hinter-polizei-00157150/
-> https://www.tagblatt.ch/news-service/inland-schweiz/nach-kritik-stgaller-regierung-verteidigt-polizeieinsatz-an-der-corona-demo-in-rapperswil-jona-ld.2129984
-> https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/demonstration-nach-kritik-an-der-kantonspolizei-stgaller-regierung-stellt-sich-hinter-einsatz-an-der-corona-demo-in-rapperswil-jona-ld.2129967

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nzz.ch 27.04.2021

St. Galler Regierung verteidigt Polizeieinsatz in Rapperswil-Jona – «Wenn überall solche Demonstrationen stattfinden und die Massnahmen nicht durchgesetzt werden können, dann muss man die Vorgaben hinterfragen»

Nachdem die Polizei 4000 Demonstranten durch Rapperswil-Jona hatte ziehen lassen, hagelte es Kritik. Nun erhält sie Rückendeckung.

Selina Schmid, Raffaela Angstmann

Am vergangenen Samstag versammelten sich 4000 Kritiker der Corona-Massnahmen aus der ganzen Schweiz in Rapperswil-Jona. Die St. Galler Kantonspolizei markierte an diesem Samstagnachmittag zwar Präsenz in der Stadt, liess die Demonstrierenden aber grösstenteils gewähren. Dies, obwohl fast niemand eine Maske trug und die von der Regierung vorgegebenen Abstände zwischen Personen nicht eingehalten wurden. Die Demonstranten waren in Feierstimmung und verhielten sich friedlich.

Von Demonstranten und dem Veranstalter «Stiller Protest» erhielt die Polizei anschliessend Lob. Ein Teilnehmer sagte zu einem Polizisten: «Ihr macht das gut. Ich würde mir wünschen, dass ihr auch keine Masken tragen müsstet.» Im Netz kursierte zudem ein Video, in dem eine Frau einem Polizisten eine Rose schenkt und ihn danach umarmt.

Gewaltanwendung sei keine Lösung

Vor allem aus linken Kreisen wurde die Polizei kritisiert. Fredy Fässler (sp.), Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartements des Kantons St. Gallen, verteidigt den Polizeieinsatz jedoch: Man habe so lange wie möglich versucht, eine Ansammlung in Rapperswil zu verhindern, dreissig Dialogteams seien unterwegs gewesen. «Die meisten Demonstranten gaben an, sie wären zum Kaffeetrinken in der Stadt. Deswegen kann man niemanden verhaften.» Sie hätten sich erst kurz vor Beginn der Aktion zu erkennen gegeben. «Ab diesem Moment hatte es die Polizei mit 4000 Personen zu tun und musste sich darauf konzentrieren, dass die Demonstration friedlich verläuft. Das ist gelungen.»

Die Kritik in den sozialen Netzwerken kann Fredy Fässler verstehen. Die Polizei sei aber kein Erziehungsmittel dafür, fehlgeleitete Entwicklungen in der Gesellschaft zu korrigieren. «Das ist eine Ohnmacht, die ich ertragen muss.» Dass die Veranstaltung illegal war, streitet Fässler nicht ab. Er gibt aber zu bedenken: «Wenn in den nächsten Wochen überall solche Demonstrationen stattfinden und die Massnahmen nicht durchgesetzt werden können, dann muss man die Vorgaben hinterfragen.»

In einer Medienmitteilung von Dienstag schreibt die Regierung, dass es richtig gewesen sei, dass die Polizei unter diesen Umständen darauf verzichtet habe, die Einhaltung der Covid-19-Vorschriften zu erzwingen. «Repression oder gar Anwendung staatlicher Gewalt durch die Polizei sind bei der Bewältigung der Corona-Krise keine adäquaten Lösungen.» Die Regierung sei sich der momentan schwierigen Lage bewusst, heisst es in dem Schreiben.

Der Stadtrat von Rapperswil-Jona ist laut einem Communiqué von Dienstag «erleichtert», dass die unbewilligte Kundgebung vom vergangenen Samstag friedlich verlief. Er schreibt, dass die Pandemie eine Belastung für viele Menschen und das politische System der Schweiz sei. Darum ruft er zu mehr gegenseitigem Verständnis und zu einem respektvollen Meinungsaustausch auf.

Martin Stöckling (fdp.), Stadtpräsident von Rapperswil-Jona, sagte gegenüber den Somedia-Zeitungen: «Die Demonstranten sind im Unrecht, wenn sie behaupten, dass sie den Rechtsstaat retten. Die Polizei bewies, dass dieser gelebt wird.» Doch man müsse zur Kenntnis nehmen, dass sich 4000 Personen nicht darum kümmerten, ob der Stadtrat die Demonstration bewilligt habe. «Mit diesem neuen Phänomen müssen wir lernen umzugehen.»

Auch Mark Burkhardt, Präsident der Kantonalen Polizeikommandantenkonferenz, verteidigte das Vorgehen der Polizei. Am Montag sagte er in einem Beitrag von «10 vor 10», dass man keine Demonstration in der Innenstadt mit mehreren tausend Personen mit Gewalt auflösen könne. Man könne die Menschen auch nicht dazu zwingen, die Maske zu tragen. Burkhardt fügte an: «Sie halten sich nicht daran, und damit ist es für uns nicht durchsetzbar.»

Der SP-Nationalrat Fabian Molina bezeichnete die Teilnehmer der Demonstration in Rapperswil-Jona im «Sonntalk» als «asozial» und «unsolidarisch». Es sei unverständlich, wie man das habe zulassen können, die Polizei sei planlos und unkoordiniert vorgegangen, kritisierte Molina in der TV-Diskussion. Dies verleitete einen User auf Twitter zur Frage, ob Molina denn nun am 1. Mai einen Polizeieinsatz fordern werde.

Denn auch an diesem Wochenende stehen Demonstrationen bevor – allerdings mit anderem Inhalt. Linksradikale haben unter dem Motto «Wir tragen eure Krise nicht!» für Samstag, den Tag der Arbeit, zu unbewilligten Aktionen aufgerufen.

Im Kanton Zürich sind Demonstrationen nur mit maximal 100 Teilnehmern zugelassen. Der Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich hat den Umzug zum Tag der Arbeit deshalb abgesagt. Stattdessen sind am Samstag fünf stehende Kundgebungen geplant, unter anderem auf dem Lindenhof und am Paradeplatz. Alle wurden bewilligt.

Gewerkschaftsbund will Schutzkonzept einhalten

Markus Bischoff, Präsident des Gewerkschaftsbunds des Kantons Zürich, erklärt, dass die Organisation vor Ort von Personen mit Megafon vertreten werde, welche die Einhaltung der Corona-Massnahmen – Mindestabstand, Maskentragpflicht und maximale Teilnehmeranzahl von 100 Personen – kontrollieren würden. Die Veranstaltungen seien zudem zeitlich begrenzt, sie dauern von 10 Uhr 30 bis 11 Uhr 30.

Bischoff geht davon aus, dass sich die Stadtpolizei Zürich im Hintergrund halten wird. «Es wäre nicht gescheit, wenn sie in Sichtweite wäre, sie hat am 1. Mai bisher immer verlässlich geschaut, dass sie sich zurückhält, um eine unnötige Provokation zu verhindern», erklärt Bischoff. Er glaubt nicht, dass es für die Stadtpolizei einen Grund zum Eingreifen geben wird. «Falls die Teilnehmerzahl überbordet, würden wir uns mit der Polizei absprechen», versichert Bischoff.

Die Polizei werde mit einem entsprechenden Aufgebot Präsenz zeigen und mit Augenmass vorgehen, kündigt Judith Hödl, Sprecherin der Stadtpolizei Zürich, an. Die Situation werde zudem laufend beurteilt. «Dort, wo es die Einsatzleitung als nötig erachtet, wird interveniert.» Die Bewilligungen für die Kundgebungen seien natürlich an Auflagen gebunden, unter anderem wegen der geltenden Covid-19-Bestimmungen. Einige Gesuche seien zudem noch hängig. Laut Hödl hat die Stadtpolizei Kenntnis von den gegenwärtigen Aufrufen zu unbewilligten Demonstrationen, die Lagebeurteilung läuft.
(https://www.nzz.ch/zuerich/corona-demo-in-rapperswil-stgaller-regierung-verteidigt-polizei-ld.1614196)

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tagblatt.ch 27.04.2021

«Eine Masse von 4000 Menschen kann man nur mit Tränengas, Gummischrot und Wasserwerfern auflösen»: St.Galler Regierungsrat Fässler verteidigt Polizeieinsatz in Rapperswil-Jona

Das kulante Vorgehen der Polizei an der unbewilligten Coronademonstration in Rapperswil am vergangenen Samstag sorgte für heftige Kritik. Für Regierungsrat und Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartements Fredy Fässler hingegen hat sich die Polizei richtig verhalten.

Enrico Kampmann

«Regierung stellt sich hinter Polizeieinsatz», heisst es in einer Medienmitteilung der St.Galler Regierung vom Dienstag. Sie bezieht sich auf das teils stark kritisierte Vorgehen der Polizei am vergangenen Samstag. Geschätzte 4000 Massnahmen-Skeptiker waren für eine unbewilligte Demo nach Rapperswil-Jona gereist und zogen dort ohne Gesichtsmasken Schulter an Schulter mehrere Stunden durch die Innenstadt. Die Polizei liess die Demonstrierenden praktisch ungehindert gewähren. Regierungsrat und Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartements Fredy Fässler verteidigt das Vorgehen der Polizei.

In der Medienmitteilung heisst es, die Kantonspolizei St.Gallen habe die Aufgabe erhalten, diese Veranstaltung unter Wahrung der Verhältnismässigkeit so lange wie möglich zu verhindern. Wurde tatsächlich alles getan?

Fredy Fässler: Alles, was unter Wahrung der Verhältnismässigkeit möglich war.

Was heisst das konkret?

Im Vorfeld hat die Polizei auf allen Kanälen auf das Demonstrationsverbot hingewiesen und davon abgeraten, am besagten Tag nach Rapperswil-Jona zu reisen. Als am Samstagmorgen die ersten Leute eintrafen, hat sie Personenkontrollen durchgeführt. Die Leute haben allerdings in der Regel beteuert, dass sie nur dort seien, um einen Kaffee zu trinken. Die Polizei konnte sie schlecht wegweisen, da sie nicht mit Sicherheit wusste, ob sie lügen.

Der verhaltene Auftritt der Polizei wird seitens der Politik teils scharf kritisiert.

Hätte die Polizei härter durchgegriffen, wäre die Situation wahrscheinlich schnell ausgeartet. Eine Masse von 4000 Menschen kann man nur mit Tränengas, Gummischrot und Wasserwerfern auflösen. Das wäre in dieser Situation völlig unverhältnismässig gewesen, zumal sich die Demonstranten friedlich verhalten haben.

Hätte man nicht verhindern können, dass es überhaupt zu einer so grossen Menschenansammlung kommt?

Wenn die Kantonspolizei den Anlass um jeden Preis hätte verhindern wollen, dann hätte sie das gekonnt. Aber das hätte bedeutet, den öffentlichen Verkehr und alle Zufahrtsachsen, die in die Stadt führen, um 7 Uhr morgens abzuriegeln. Darüber hinaus hätte man wohl eine Ausgangssperre für die Bewohner von Rapperswil aussprechen müssen. So hat sich die Polizei darauf beschränkt, sicherzustellen, dass es nicht zu Sachbeschädigungen und Verletzungen kommt.

Max Lemmenmeier, Präsident der SP St.Gallen, sagt, man hätte den Fischmarktplatz im Vornherein absperren und die Menschen wegweisen müssen.

Den Platz zu sperren, hätte nichts gebracht. Dann wären die 4000 Leute einfach in den Gassen gewesen, auf noch engerem Raum, wo die Polizei im Ernstfall sehr viel schwieriger hätte eingreifen können.

Und die Wegweisungen?

Die Polizei berichtet, dass die meisten Menschen, die sie an dem Tag kontrolliert hat, einfach behaupteten, keine ID dabei zu haben. Die hätte man alle auf den Polizeiposten mitnehmen müssen, um ihre Identität abzuklären. Bei 4000 Menschen wäre das ein enormer Aufwand gewesen. Es war schlichtweg nicht möglich, die Menschen flächendeckend wegzuweisen.

Am Ostersonntag wurden nach den Krawallen in der St.Galler Innenstadt ebenfalls ausgedehnte Personenkontrollen durchgeführt und insgesamt 650 Leute weggewiesen. In Rapperswil-Jona waren es gerade mal 45.

Zwischen den Jugendkrawallen in St.Gallen und der Kundgebung am vergangenen Samstag besteht ein klarer Unterschied. Zwar war der Anlass nicht genehmigt und die Teilnehmer verstiessen gegen die Schutzvorschriften – aber es war friedlich. Wäre es zu massiven Sachbeschädigungen gekommen, wie das in St.Gallen der Fall war, wäre die Polizei, die mit einem Grossaufgebot vor Ort war, jederzeit bereit gewesen, einzugreifen und allenfalls auch Leute wegzuweisen.

Es wird kritisiert, dass die Polizei mit ihrer Kulanz ein gefährliches Zeichen setze.

Mir ist bewusst, dass es ein fragliches Signal sendet, wenn man in der aktuellen Situation eine illegale Kundgebung mit 4000 Menschen grösstenteils gewähren lässt. Aber ich sehe keine Möglichkeit, wie wir das Problem mit verhältnismässigen Mitteln hätten lösen können.

Also wird man coronaskeptische Demonstrierende auch in Zukunft einfach gewähren lassen?

Die St.Galler Regierung ist auch verärgert über die Demonstration. Aber diese ist Teil einer gesellschaftlichen Fehlentwicklung. Die Kantonspolizei ist nicht das richtige Instrument, um diese zu beheben. Gesellschaftliche Probleme brauchen gesellschaftliche Lösungen. Das kann man nicht einfach auf die Polizei abwälzen.

Im Internet kursiert das Video eines Polizisten, der sich von einer Demonstrantin umarmen lässt. Was sagen Sie dazu?

Ich habe das Video gesehen. Der Polizist war wohl selbst überrascht über die Umarmung. Das kann passieren. Hätte er die Demonstrantin in Handschellen legen und abführen sollen? Aus dieser Szene eine Nähe zu den Coronaleugnern und -skeptikern herzuleiten, finde ich unzulässig.

Die SVP fordert, dass solche Kundgebungen zukünftig bewilligt werden. Was halten Sie davon?

Wir haben im Kanton St.Gallen im Gegensatz zu vielen anderen Kantonen versucht, politische Veranstaltungen nicht zu beschränken. Aber das ist natürlich nur möglich, wenn die Coronaschutzmassnahmen eingehalten werden. Wenn man aber weiss, dass dies mit Sicherheit nicht getan wird, wie man es auch in diesem Fall im Vorfeld wusste, dann kann man solche Kundgebungen nicht einfach bewilligen. Damit würde man gegen das Bundesrecht verstossen. Die Forderung der SVP ist also in dieser Form nicht umsetzbar.
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ressort-ostschweiz/interview-eine-masse-von-4000-menschen-kann-man-nur-mit-traenengas-gummischrot-und-wasserwerfern-aufloesen-stgaller-regierung-verteidigt-polizeieinsatz-in-rapperswil-jona-ld.2130065)

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Die Demonstration von Coronakritikern in Rapperswil-Jona hat ein politisches Nachspiel. Die glp-Fraktion findet, die Polizei hätte rigoroser durchgreifen müssen. Sie will wissen, wie künftig mit unbewilligten Demos umgegangen wird. (02:35)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/kaum-kritik-von-parteien-zu-spitalschliessung-in-heiden?id=11974589


Querdenker: „Sie wahren nicht den Abstand zu Neonazis“
Kritiker*innen der Corona-Politik müssten Formate finden, in denen sie sich nicht gemein machten mit Rechtsextremisten, so Matthias Meisner, Co-Autor des Buches „Fehlender Mindestabstand“. Sonst „verhalten sie sich auch demokratiefeindlich“.
https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/audio-querdenker-sie-wahren-nicht-den-abstand-zu-neonazis-100.html


Räuberpistolero
Corona-Verharmloser Wolfgang Wodarg will ins Parlament
Der Lungenarzt Wolfgang Wodarg bricht im Seniorenalter zu neuen Ufern auf: Er wurde jetzt zum Spitzenkandidaten der Corona-Verharmloser-Partei Die Basis für die Bundestagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern auserkoren.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1151337.wolfgang-wodarg-raeuberpistolero.html


Fehlender Mindestabstand. Die Coronakrise und die Netzwerke der Demokratiefeinde
Wie Corona-Skeptiker unsere Demokratie und Freiheit bedrohen
In den Anti-Corona-Protesten wurde deutlich, wie tief inzwischen die Skepsis gegenüber parlamentarischer Demokratie und wissenschaftlichen Erkenntnissen in ganz unterschiedlichen Teilen der Bevölkerung verankert ist: Impfgegner, Klimawandelleugner, Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger und Neonazis marschieren nebeneinander – ohne Abstand. Dieses Buch analysiert das Phänomen einer erschreckend breiten Allianz: von neuen und alten Feinden einer aufgeklärten Gesellschaft und des demokratischen Rechtsstaats.
Die Herausgeber Matthias Meisner und Heike Kleffner haben zahlreiche Expertinnen und Experten versammelt, die sich fundiert den einzelnen Gruppierungen und Milieus widmen, deren Vernetzung aufzeigen und vor den Auswirkungen einer antidemokratischen Welle im Gefolge der Coronakrise warnen.
https://vimeo.com/541522113


+++HISTORY
Seine Verhaftung war filmreif: Jetzt ist der «berühmteste Asylbewerber der Schweiz» tot
Sein Fall bewegte vor gut 30 Jahren die Schweiz. Nun ist der kongolesische Philosoph Mathieu Musey gestorben – noch bevor die Richter den Kampf um sein politisches Erbe entschieden haben.
https://www.watson.ch/schweiz/leben/597508975-der-beruehmteste-asylbewerber-der-schweiz-ist-tot


Antisemitismus in Schweizer Grandhotel : In Zimmer 156 logierte der geflüchtete Jude – nebenan der hochrangige Nazi
«Stinkjude», «Preisdrücker» oder «dreckige Gesellschaft»: Das notierten die Mitarbeiter des Waldhaus Vulpera nahe Scuol jahrzehntelang neben die Namen jüdischer Gäste. Nachzulesen ist dies auf den alten Gästekarten des Hotels.
https://www.20min.ch/story/in-zimmer-156-logierte-der-gefluechtete-jude-nebenan-der-hochrangige-nazi-766294459748